Türkische Haltung gegenüber Kurden ist mit den europäischen Werten nicht vereinbar

29. Juni 2011

Einen weiteren Beweis für die massiven Unterschiede im Demokratieverständnis zwischen Europa und Kleinasien liefert dieser Tage wieder die Türkei mit der Aberkennung des Mandats des kurdischen Politikers Hatip Dicle. Das Vorgehen der türkischen Behörden zeigt uns einmal mehr, dass die türkischen Bekenntnisse zur Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses im Land reine Worthülsen sind.

Schon alleine der Beweggrund für die Verhaftung Dicles, der seiner freien Meinung Ausdruck verlieh wonach auch die PKK das Recht hat, sich zu verteidigen, zeigt, welch unterentwickeltes Verständnis von Meinungsfreiheit in der Türkei nach wie vor besteht. Wenn solche Meinungsäußerungen schon zu einer Haftstrafe von knapp zwei Jahren führen, dann macht dies ein weiteres Mal deutlich, welches reaktionäre Denken in diesem Land vorherrscht.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Europäische Union, die weltweit immer als Verteidiger der Grund- und Menschenrechte auftritt, immer unglaubwürdiger macht, wenn sie solchen Vorgängen nicht entschieden entgegentritt. Die EU hat Ankara endlich deutlich zu machen, dass ein solches Verhalten auch eine privilegierte Partnerschaft mit der EU ernsthaft gefährdet. Völlig unverständlich ist es daher, dass die EU diesem Treiben tatenlos zusieht und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht unverzüglich abbricht.


Internationale Konferenz patriotischer Bewegungen in Tokyo

27. August 2010

Von 12. bis 16. August fand in der japanischen Hauptstadt Tokyo eine internationale Konferenz von rechtsdemokratischen Parteien und patriotischen Bewegungen statt, die von der japanischen Denkfabrik „Issuikai“ ausgerichtet wurde. Der Issuikai, was übersetzt soviel wie „Mittwochsgesellschaft“ bedeutet, gehören zahlreiche einflussreiche nationale Persönlichkeiten mit hervorragenden Kontakten sowohl in die regierende Demokratische Partei, als auch in die Liberaldemokratische Partei an. Ihr derzeitiger Chef Mitsuhiro Kimura und sein Stellvertreter und Gründungsmitglied Kunio Suzuki sind zudem öfters zu Gast in TV-Debatten und Diskussionen bzw. fungieren immer wieder auch als Berater von einzelnen Regierungsmitgliedern.

Der Issuikai, die seit geraumer Zeit Kontakt zum französischen EU-Abgeordneten und Prof. für japanische Kulturwissenschaften Bruno Gollnisch unterhält, war es jedenfalls ein Anliegen patriotische Bewegungen zusammenzubringen, um Erfahrungsaustausch zu pflegen und mögliche gemeinsame Projekte für die Zukunft zu erörtern. Dieser Einladung sind Vertreter zahlreiche etablierter Parteien aus Europa, unter anderem vom französischen Front National, dem belgischen Vlaams Belang, der ungarischen Jobbik oder der FPÖ gefolgt.
Das umfassende Programm der Konferenz umfasste einen politisch-inhaltlichen und einen kulturellen Teil mit Besichtigung wichtiger Sehenswürdigkeiten in Tokyo.

Ersterer begann mit einer Kurzdarstellung der einzelnen Parteien und Gruppen bzw. mit einer Analyse der aktuellen politischen Situation im jeweiligen Heimatland. Für die FPÖ sprach EU-Abgeordneter Franz Obermayr, der insbesondere die gesellschaftliche Verankerung der FPÖ und ihre mehrmalige Regierungsbeteiligung in den Ländern und im Bund hervorhob. Wie verankert Issuikai in der japanischern Öffentlichkeit ist, zeigten nicht nur die zahlreichen Medienvertreter und die damit verbundene große Resonanz auf die Zusammenkunft der Politiker, sondern auch die Gastrede von Toshu Fukami, eines in Japan bekannten „Allrounders“, der neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer mehrer erfolgreicher Unternehmen auch noch als Solist Konzerte mit europäischen Orchestern gibt. Einen großen Teil der Tagung nahmen die Analyse von bestehenden internationalen und nationalen Problemen und die Ausarbeitung von Lösungsmöglichkeiten ein. Die Fragen der Massenzuwanderung oder der Schwächung der Nationalstaaten durch zunehmende Zentralisierung in supra- und internationalen Organisationen wurde ebenso erörtert wie die Globalisierung und zukünftige Wirtschaftskonzepte.

Ich legte in meiner Rede, betreffend die „Bekämpfung der negativen Folgen der Globalisierung und die Erhaltung der kulturellen Identität“, ein umfassendes Massnahmenprogramm vor, das von den Teilnehmern einhellig begrüßt wurde. Abschließend widmete man sich der Zukunft und der weiteren Vernetzung patriotischer Aktivitäten, die, so waren sich alle Teilnehmer einig, umfassend zum gegenseitigen Verständnis, Respekt und Frieden in der Welt beitragen würden. Es war dem Verfasser dieser Zeilen vorbehalten Ideen für intensivere und effiziente Kooperation aus freiheitlicher Sicht darzulegen.

Neben der Besichtigung des Kaiserpalastes, des Parlaments und zahlreicher Tempel stand auch der Besuch des Meiji- und des Yasukuni-Schreins auf dem Programm. Letzterer ist ein Shinto-Schrein, der 1869 errichtet wurde. In ihm werden die Seelen der nach 1855 für ihr Vaterland gefallenen ca. 2,5 Millionen japanischen Soldaten geehrt. Aber auch den gestorbenen Tieren zollt man entsprechenden Respekt. Regelmäßig echauffieren sich westliche Medien darüber, dass in den Listen der Verstorbenen auch die Namen der 14 in den Siegerprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsverbrecher verurteilten japanischen Soldaten aufscheinen. Diese einseitige Beurteilung der Geschichte hat die Teilnehmer der Konferenz jedoch nicht davon abgehalten den Schrein aus Respekt gegenüber den Gastgebern und dem japanischen Volk zu besuchen. Ihnen gleich taten es über 40 japanische Abgeordnete und weitere wichtige Vertreter der japanischen Politik, wie der Bürgermeister der 12 Millionstadt Tokyo.


indirekte Anerkennung der Benes-Dekrete: Ein Skandal der „Wertegemeinschaft“

30. Oktober 2009

Als Skandal ersten Ranges empfinde ich die beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten beschlossene Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta für Tschechien wegen der Benes-Dekrete. Das EU-Hoch-Establishment hat mit dieser Entscheidung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass der Vertrag von Lissabon um jeden Preis durchgepeitscht werden soll, und zwar auch um den Preis, dass die sogenannte EU-„Werte-Gemeinschaft“ die menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete zumindest indirekt anerkennt. Offenbar gelten in der Europäischen Union bezüglich der Menschenrechte zweierlei Maßstäbe.

Umso bedauerlicher ist es, dass Bundeskanzler Werner Faymann entgegen seiner Ankündigung beim EU-Hauptausschuss am Mittwoch nun beim Gipfel umgefallen ist und der Ausnahme für Tschechien zugestimmt habe. Wie schon seine Vorgänger predigt Faymann in Österreich Wasser und trinkt in der EU Wein. Offenbar geht es dem Herrn Bundeskanzler nicht darum, bestehendes Unrecht, wie es die Benes-Dekrete sind, zu beseitigen. Stattdessen will er in Brüssel den europäischen Musterknaben spielen.

Was die Auslegung der Ausnahme für die Tschechen betrifft, darf man sich nicht auf semantische Spielereien einlassen. Dass in der Ausnahme für Prag die Benes-Dekrete nicht ausdrücklich erwähnt werden, spielt
keine Rolle. Denn es kommt auf den Inhalt und die Beweggründe der
Ausnahme für die Tschechen an und dabei ist unzweifelhaft, dass diese
Unrechtsbestimmungen unangetastet bleiben sollen.

Die Ausnahme für Prag von der EU-Grundrechtecharta kann erst mit dem nächsten EU-Beitritt, also jenem Kroatiens oder Islands, in Kraft
treten. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Grundrechtecharta
auch in der Tschechischen Republik. Für heimatvertriebene
Sudetendeutsche ergibt sich nun ein Zeitfenster, dass sie für Klagen
auf Entschädigung nützen können und sollen.


Protestaktion gegen den Ausbau des islamischen Zentrums

14. Mai 2009

Nachdem ich die letzten beiden Tage aufgrund zahlreichen Termin in Wien verbracht habe, bin ich auch auf die Diskussion um den Ausbau des islamistischen Zentrums in der Dammstraße aufmerksam geworden.

Der für heute geplante Protestmarsch der Bürgerinitiative ist auf alle Fälle zu unterstützen. Einerseits führt er uns vor Augen, dass die Islamisierung in vollem Gange ist, andererseits wird durch diesen Marsch auch die unbeteiligte Öffentlichkeit auf diese Thema aufmerksam gemacht.

Gänzlich unverständlich und demokratieverachtend sind auch für Außenstehende die Aufrufe und Wortmeldungen der Linken. Diese reichen von „Demonstrationsverbot“ bis hin zu Aufrufen den „rassistischen“ und „menschenverachtenden“ Protestmarsch zu stören und zu verhindern. Gerade jene politischen Vertreter, die so gerne die Toleranz und die Menschenrechte im Munde führen, sind bei politisch Andersdenkenden schnell mit totalitären Vorschlägen zur Stelle. Wenn man bedenkt von welchen Gewaltexzessen linke Demonstrationen immer wieder begleitet sind, so zeigt sich welch Geistes Kind die Herrschaften sind.

Quer durch Europa bilden sich aber Gott sei Dank immer mehr Bürgerinitiativen, die der schleichenden Islamisierung die Stirn bieten wollen. Diese Menschen lassen sich weder ins rechts- noch ins linksextreme Eck stellen. Diese Menschen sind besorgt darüber, daß durch die überbordende Zuwanderung der letzten 35 Jahre, unsere Ballungszentren mehr und mehr zu einer Spielwiese von Islamisten und islamischen Haßpredigern werden. Diesen Entwicklungen gilt es nachdrücklich entgegen zu treten.