Die Neutralisierung von Systemkritikern

Strategien gegen patriotische Freiheitsparteien

Das politische Establishment in den westlichen Demokratien, auch in Österreich, ist rein formal natürlich den Prinzipien demokratischen Machtwechsels verpflichtet. De facto aber versucht es mit einer gewissen Zwangsläufigkeit, Machterhaltung zu praktizieren und die eigenen politischen Positionen mit allen lauteren und möglicherweise auch weniger lauteren Mitteln zu verteidigen. Solange dies im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Usancen geschieht, ist dies auch nicht illegitim.
Insbesondere gegenüber nonkonformistischen, prinzipiell systemkritischen politischen Bewegungen und Parteien entwickelt das politische Establishment die verschiedensten Abwehrstrategien, die bis hin zur Vernichtung dieser Herausforderer gehen. In den 70er und 80er Jahren in der Folge der neulinken Bewegung von 1968 waren es vor allem linke, auch ultralinke Gruppierungen, die da bekämpft werden mussten. Sie haben allerdings den langen Marsch durch die Institutionen geschafft und sind über diverse etablierte linke Parteien, von der Sozialdemokratie bis hin zu den Grünen, längst an die Futtertröge der Macht und ins Zentrum des politischen Establishments vorgedrungen.
In den letzten zwei Jahrzehnten hingegen sind es vorwiegend rechtsorientierte Gruppierungen, die sich selbst zumeist als patriotische Freiheitsparteien definieren, welche als Herausforderer für das politische Establishment an Gewicht gewonnen haben.
Bahnbrechend waren diesbezüglich zweifellos die österreichische FPÖ, der Front National des Jean-Marie Le Pen in Frankreich und die italienische Lega Nord des Umberto Bossi bzw. parallel dazu die Allianza Nazionale des Gianfranco Fini. In ihrem Gefolge entwickelte sich in nahezu allen europäischen Ländern so etwas wie eine rechtspopulistische Bewegung mit mehr oder minder großem Erfolg.
Wiewohl Österreich als kleinerer EU-Mitgliedstaat kein großes politisches Gewicht hat, war die Entwicklung der rot–weiß–roten Freiheitlichen unter Jörg Haider und dann später unter Heinz-Christian Strache paradigmatisch für andere europäische Rechtsparteien. Demgemäß sind auch jene Strategien, die das politische Establishment zur Bekämpfung dieser FPÖ entwickelte und auch anwandte, der paradigmatische Kampf gegen den sogenannten Rechtspopulismus.
Als sich die österreichische FPÖ mit der Übernahme der Parteiführung durch Jörg Haider Mitte der 80er Jahre von einer nationalliberalen Honoratiorenpartei zu einer solchen rechtspopulistischen Bewegung entwickelte, war die erste Reaktion des politischen Establishments, konkret der Sozialdemokratie unter Franz Vranitzky, die Ausgrenzung dieser blauen Herausforderer. Die politische Gesprächsverweigerung und Stigmatisierung waren die Mittel dieser Ausgrenzung. Eine Stigmatisierung, die bis hin zur Kriminalisierung ging. Im Zuge der Briefbomben-Affäre Mitte der 90er Jahre waren klare Tendenzen erkennbar, die Verantwortung für diese Verbrechen den Freiheitlichen zuzuschieben und sie damit außerhalb des Verfassungsbogens zu stellen, sie schlicht und einfach zu kriminalisieren. Eine Strategie, die damals eher kurzfristig scheiterte, die allerdings zwei Jahrzehnte später in der Folge der Ibiza-Affäre durchaus erfolgreich wiederentdeckt wurde.
Eine Kriminalisierung erfolgte allerdings auch nach dem Ende der zweiten freiheitlichen Regierungsbeteiligung unter Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer bzw. deren Nachfolgern, weil damals diese Freiheitlichen glaubten, es ihren roten und schwarzen Konkurrenten gleichtun zu können und sich an den Futtertrögen der Macht entsprechend zu bedienen versuchten. Dies in der Folge zweifellos weniger professionell und mit einer gewissen kriminellen Energie, da man im Gegensatz den altkoalitionären Parteien nicht mit einer Versorgung im staatsnahen Bereich nach dem Ende der eigenen politischen Karriere hoffen konnte. Grasser, Meischberger, Rumpold und wie sie alle hießen, wurden solcherart zu willigen Opfern der Korruptionsjäger und der Staatsanwälte. Und eineinhalb Jahrzehnte später trat H.-C. Strache in deren Fußstapfen. Nach der Ausgrenzung war es der Versuch, diese politischen Herausforderer durch Streit, Hader und Spaltung zu neutralisieren. Die Gründung des Liberalen Forums durch Heide Schmidt stellte einen solchen Versuch dar. Die ein Jahrzehnt später erfolgte Gründung des Bündnis Zukunft Österreich durch den innerparteilich gescheiterten Jörg Haider war – anders geartet – ein ebensolcher Versuch.
Eine weitere Strategie zur Eindämmung des Wachstums und zur Neutralisierung einer nonkonformistischen systemkritischen Anti-Establishment-Partei war es, diese durch Einbeziehung in das Machtgefüge gewissermaßen zu domestizieren. Was war ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel doch stolz, als ihm politische Analytiker attestierten, er hätte die Haider-FPÖ durch die Hineinnahme in eine Mitterechts-Koalition nun gezähmt. Die Korrumpierung einer solchen Bewegung durch Schulterklopfen, durch scheinbare Akzeptanz, schien für eine gewisse Zeit ja tatsächlich zu funktionieren. Und als sich im Jahr 2002 rund um die Ereignisse von Knittelfeld die FPÖ dieser Strategie verweigerte, kam es eben zur Spaltung, wobei das neue BZÖ weiter an den Futtertrögen der Macht verbleiben durfte und solcherart als gezähmt galt.
Gleichzeitig allerdings manifestierte sich damals auch das Scheitern der „Domestizierungs-Strategie“, da sich die gespaltene und aus der Regierung geworfene FPÖ als überlebensfähiger erwies, als ihre Gegner gehofft hatten. Nach der Ausgrenzung und Kriminalisierung, nach dem Spaltungsversuch und nach der Domestizierungsstrategie war es die Gründung von Parallelparteien mit scheinbar ähnlichen Programmen und Inhalten, was den Vormarsch der FPÖ stoppen sollte. Konkret war es das Team Stronach, mit dem dieser Versuch unternommen wurde.
Unterstützt wird der Versuch, durch eine parallele Partei eine entsprechende Eindämmung der authentischen Gruppierung vorzunehmen, dadurch, dass verständlicherweise eine Reihe von einzelnen Personen aus dem eher opportunistischen Umfeld nach ihrem Scheitern in der Stammpartei der Versuchung unterliegen, in der Parallelpartei Mandate und Pfründe zu erlangen. Gerade aus den Reihen jener Quereinsteiger, die Jörg Haider jahrelang für die FPÖ angeworben hatte, gab es eine Reihe von Persönlichkeiten, die beim Team Stronach mitmachten. Aber auch der Erfolg solcher Parallelgründungen ist – zumindest in Österreich – überschaubar.
In Belgien etwa war eine solche Parallelgründung, die den Vlaams Belang schädigen sollte, absolut erfolgreich. Desgleichen war etwa in Italien die Domestizierungsstrategie von Erfolg gekrönt. Die Allianza Nazionale des Gianfranco Fini passte sich dem politischen Establishment zu 100 Prozent an, was zwar für Fini politische Ämter zeitigte, allerdings das politische Aus für seine Bewegung mit sich brachte.
All die skizzierten Strategien zur Eindämmung bzw. zur Vernichtung der rechtspopulistischen Nonkonformisten werden natürlich nicht separiert und für sich lupenrein praktiziert, sondern je nach Bedarf auch miteinander vermischt. Gegenwärtig zeigt sich am Beispiel der österreichischen FPÖ, dass man Ausgrenzung und Kriminalisierung – in diesem Fall gegenüber ihrem ehemaligen Obmann – ebenso praktiziert wie die Abspaltungsstrategie und die Gründung von Parallelparteien. Und gegenwärtig erweist sich in Österreich auch, dass diese Strategien – zumindest zeitweilig – auch von Erfolg gekrönt sein können. Die FPÖ, die bei den Wahlen des Jahres 2017 noch knapp 27 Prozent erreichte, stagniert derzeit in den Umfragen zwischen zwölf und 16 Prozent. Sie scheint also nahezu halbiert zu sein. Und überdies kommt in Österreich eine weitere Strategie zum Tragen, die ebenso gegenwärtig großen Erfolg hat: Die der Übernahme von Inhalten einer solchen nonkonformistischen rechtspopulistischen Bewegung durch Teile des etablierten politischen Spektrums. Wenn die türkise ÖVP des Sebastian Kurz mit freiheitlichen Inhalten wie etwa einer rigiden Migrationspolitik Wahlen gewinnt, ist dies der Beweis für den Erfolg dieser Strategie. Auch in diesem Falle allerdings wird sich erweisen, ob es längerfristig und auf Dauer erfolgreich ist, da man den Verdacht hegen kann, dass diese freiheitlichen Inhalte nur vordergründig übernommen wurden, und dann, wenn es zur politischen Nagelprobe kommt, nicht wirklich in die Realität umgesetzt werden. Ob beispielweise Kurz, das, wofür er von den vormaligen freiheitlichen Wählern gewählt wurde, dann tatsächlich realisiert, könnte sich sehr bald durch die sich verschärfende Migrationskrise erweisen.
Überlebensgarantie für eine systemkritische nonkonformistische patriotische Freiheitspartei wie es die FPÖ ist, stellen einzig und allein die Existenz eines politischen Lagers, einer Gesinnungsgemeinschaft dar und eine tiefgreifende ideologische Verwurzelung. Beides muss eine Bewegung wie die FPÖ pfl egen und Zeiterfordernissen anpassen. Die großen Themen des nationalliberalen Lagers einerseits, die Erhaltung der nationalen kulturellen Identität und andererseits der immer neue Kampf um die bürgerliche und kollektive Freiheit sind zeitlos. Die Gefährdungen dieser nationalen kulturellen Identität und der Freiheit bedingen die Notwendigkeit einer entsprechenden politischen Gegenbewegung.

Wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, und die Meinungsfreiheit

Jetzt haben wir den Scherben aber auf: Da hat doch tatsächlich eine unglaublich bedeutende sozialistische Nationalratsabgeordnete, deren Namen dem Verfasser dieser Zeilen bedauerlicherweise entfallen ist, am Montag in einer Presseaussendung geradezu weinerlich erklärt, dass es „das falsche Signal im Gedenkjahr 2018“ sei, wenn „Zur Zeit“ in den Räumen des Parlaments eine Auszeichnung erhalte. Unser Blatt habe nämlich immer wieder „rassistische, deutschnationale und antisemitische Texte“ veröffentlicht.
Worum geht es? Tatsächlich hat man vor einigen Monaten angefragt, ob wir bereit wären, im Herbst des Jahres einen neu geschaffenen Franz-Dinghofer-Medienpreis entgegenzunehmen, eine Ehrung, die im Namen eines der wichtigsten Gründungsväter der Republik, des nationalliberalen Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung Franz Dinghofer, ausgesprochen wird. Wir erklärten, dass es uns eine Ehre wäre. Und das, obwohl wir auf jene Journalistenpreise, die sich die Mainstream-Journaille gegenseitig in Österreich zuzuschieben pflegen, nicht heiß sind.
Wie wir überhaupt derlei Ehrungen keine sonderliche Bedeutung zumessen. So hat der Autor dieser Zeilen vor wenigen Jahren die ihm nach zehn Parlamentsjahren laut Usance zustehende Verleihung des „Großen Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“ durch die damalige Parlamentspräsidentin abgelehnt mit dem Hinweis, dass eine ähnliche Ehrung seinem Bundesparteiobmann damals verwehrt wurde. (Dieser hat nun als Regierungsmitglied bereits einen weit höheren Orden erhalten).
Uns war natürlich klar, dass jede Honorierung unserer Arbeit bei der linken Opposition und in den politisch-korrekten Mainstream-Medien für geheuchelte Empörung sorgen würde. Genauso, wie wir bislang auf jegliches Inserat aus den freiheitlichen Ministerbüros bewusst verzichteten, weil dies naturgemäß dieselbe Folge hätte.
Und tatsächlich ist es ja so, dass wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, deutschnationale, rassistische und antisemitische Texte publizieren. Ja, wir sind tatsächlich der Meinung, dass Österreich historisch einen großen Anteil an der deutschen Geschichte hat und dass wir ethnisch und kulturell der deutschen Kulturnation zugehören. Und ja, wir sind tatsächlich der Meinung, dass die Massenzuwanderung mittel- und längerfristig so etwas wie einen Bevölkerungsaustausch nach sich ziehen könnte und dass wir daher für den Schutz der autochthonen Bevölkerung eintreten. Wenn man so will, ist das rassistisch. Und ja, wir haben auch immer wieder israelkritische Beiträge im Blatt, die bei aller prinzipiellen Zustimmung zum Überlebensrecht des Judenstaats beispielsweise israelisches Vorgehen gegenüber den Palästinensern kritisieren. Und das gilt in unserem Falle natürlich schon als antisemitisch.
Aber in der nunmehr 21-jährigen Geschichte der „Zur Zeit“ mit nahezu 1.000 Einzelausgaben gab es keine einzige Verurteilung des Blattes wegen Verhetzung, Verleumdung, Verstößen gegen das Pressegesetz oder gar das Verbotsgesetz. Im Gegenteil, wir bekommen seit nahezu 20 Jahren die staatliche Presseförderung, weil wir deren Kriterien entsprechen. Als vor wenigen Jahren unter dem Kanzleramtsminister Ostermayer – wer entsinnt sich noch seiner? – das gesetzliche Regelwerk für die Presseförderung verschärft wurde, wurde dies auf Medienanfrage vom Minister selbst als eine „Lex Zur Zeit“ bezeichnet, weil Medien, die wegen Verhetzung oder dergleichen mehr verurteilt wurden, von der staatlichen Presseförderung ausgeschlossen sein sollten. Pech nur, dass dies auf „Zur Zeit“ nie zutraf und auch nicht zutrifft und dass wir deshalb den formalen Kriterien für die Presseförderung bis zum heutigen Tag entsprechen. Wir stehen also als Medium sehr wohl innerhalb des „Verfassungsbogens“.
Die gegenwärtige Empörung der sozialistischen Abgeordneten und der kleinkarierte Sturm im Wasserglas der sozialen Medien und der Mainstream-Medien – der ORF tut naturgemäß fleißig mit – entspringt nun dem ungeheuren Skandal, dass in der Ausgabe 40/2018 ein zweifellos missglückter Text unkontrolliert ins Blatt geriet, eine Folge unserer chronischen redaktionellen Unterbesetzung, da wir schlicht und einfach nicht die Millionen haben, die die Mainstream-Medien nicht zuletzt auch aufgrund von staatlichen Förderungen und Inseraten haben. Unter dem Titel „Mehr Recht, Ruhe und Ordnung im Land“ hat da ein freier Mitarbeiter, der sporadisch bei uns publizierte, beinahe schon ins satirisch übersteigerte radikale Forderungen in Richtung „Law and Order“ skizziert. Dabei forderte er Dinge wie etwa „Beweislastumkehr bei Berufsverbrechern“, oder die Reduzierung der Justiz auf einen nur mehr „zweistufigen Instanzenzug“, die dem rechtsstaatlichen Empfinden des Autors dieser Zeilen absolut widersprechen. Weitere extreme Forderungen, wie jene nach „geschlossenen Sonderschulen“, die Säuberung des Staatsrundfunks nach ideologischen Kriterien, eine „Untauglichen-Steuer“ und Ähnliches wären absolute Gegensätze zu freiheitlich-rechtsstaatlichen Denken.
Schlicht und einfach widersprach dieser Beitrag grundsätzlich der Blattlinie von „Zur Zeit“ und wäre bei entsprechender Prüfung so nicht ins Blatt geraten. Deshalb haben wir uns auch davon distanziert und dafür entschuldigt. Auch wenn das Ganze als „geheime Wünsche des Otto Normalverbraucher“ vom Autor selbst als Satire dargestellt wurde.
Wenn man aber nun mehr versucht, eine Hexenjagd nach dem Muster des vor wenigen Monaten erfolgen Vorgehens gegen die „Aula“ zu veranstalten, indem man die freiheitliche Parteispitze unter Druck setzt, müssen wir diesenorts schon feststellen:
lErstens einmal gibt es in unserem Land noch immer die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit. Und diese inkludiert auch das Recht auf den Zeitgeist absolut zuwiderlaufende Meinungen, ja sogar das Recht auf Dummheit, solange es nicht dem Strafrecht oder anderen gesetzlichen Normen widerspricht.
lZweitens sind Räume des Parlaments allen demokratisch gewählten Parteien zugänglich und überdies prinzipiell wohl allen unbescholtenen Staatsbürgern. Und dazu dürfen wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, uns zählen.
lUnd drittens sollte jede Gesinnungsgemeinschaft, wie überhaupt jede Gemeinschaft unbescholtener, österreichischer Staatsbürger, die Freiheit haben, Persönlichkeiten und Institutionen gut zu heißen und auch zu ehren, wie es ihr jeweils beliebt.
Und deshalb sagen wir nunmehr auch bewusst Ja zur Ehrung durch den Franz-Dinghofer-Medienpreis! Und wir sagen Ja zur staatlichen Pressförderung, wenn uns diese nach Recht und Gesetz wie anderen Medien zu steht! Und wir werden auch Ja sagen zu Inseraten und Beiträgen aus dem Regierungsbereich, wenn diese im Zuge von Informationskampagnen auch anderen Medien zugestanden werden! Gleiches Recht für alle! Wir lassen uns nicht zu Schmuddel­kindern dieser Republik degradieren!