Hetze gegen Ungarn ist unverzüglich einzustellen

11. März 2011

Die Hetze gegen Ungarn ist und die dortige rechtskonservative Regierung seitens der EU ist unverzüglich einzustellen. Die Regierung in Budapest hat definitiv kompromißbereitschaft gezeigt und wird das strittige Mediengesetz in einigen Punkten ändern bzw anpassen. Ungarn hat also die konsensuale Lösung gesucht, und das ist ohne Wenn und Aber anzuerkennen und von allen Seiten zu unterstützen.

Für die jüngsten Aussagen von Luxemburgs sozialistischem Außenminister Jean Asselborn kann ich keinerlei Verständnis aufbringen. Er verlangt von Ungarn weitere Änderungen und hat das amtierende EU-Vorsitzland indirekt mit nordafrikanischen Staaten verglichen, was zum momentanen Zeitpunkt mehr als eine Beleidigung darstellt und äußerst unpassend ist.

Bei solchen Äußerungen geht es nur vordergründig um die Medienfreiheit. Tatsächlich aber lassen Asselborn und Genossen nichts unversucht, um die ungarische Rechtsrechtsregierung von Ministerpräsident Orban anzuschwärzen. Die Linke der EU hat also wieder ein Opfer gefunden und lässt dieses auch nicht los, obwohl die Diskussion über das ungarische Mediengesetz nun eine Lösung gefunden hat. Und dabei wird nicht davor zurückgeschreckt, ein ganzes Land in Geiselhaft zu nehmen, weil die Abneigung gegen die rechtskonservative Regierung alles überschattet. Dies wiederum ist eine Beleidigung der ungarischen Wähler, welche die konservative Regierung gewählt haben und ihr das Vertrauen und die Möglichkeit geschenkt haben, in Ungarn etwas zu ändern.