Wer wird die Probleme lösen, wenn nicht die FPÖ?

24. Mai 2011

Der Versuch der etablierten Medien, den einen oder anderen Keil in die freiheitlichen Reihen zu treiben, ist unübersehbar. Allein mein gestriger Blog hat in den Online-Ausgaben mehrerer heimischer Gazetten zur einigermaßen krampfhaften Intention geführt, dass „Mölzer die Regierungsfähigkeit seiner Partei bezweifle und seinen Parteiobmann vor den Kopf stoße.“

All dies bleibt jedoch Wunschdenken, weil das historische Anwachsen der Strache-FPÖ klar aussagt, was die Menschen in Österreich erwarten:

Wer, wenn nicht die FPÖ soll das Land aus dem Euro-Milliarden-Wahnsinn herausführen? Wer wird es aus der drohenden Schengen-Asyl-Katastrophe retten, wer vor dem Islamismus bewahren, wenn nicht die FPÖ? Die Menschen sind offenbar der Ansicht, dass H.-C. Straches Freiheitliche möglicherweise nach jahrzehnterlanger rot-schwarzer Misswirtschaft keine Wunder bewirken wird können, aber sicher alles tun werden, um Österreich auf einen besseren Weg zu bringen.

Deshalb müssen wir trotzdem diskutieren, ob die Freiheitlichen im Falle des zu erwartenden Wahlerfolges sich gewissermaßen auf die technischen Voraussetzungen einer Regierungsfähigkeit zeitgerecht vorbereiten.

Abgesehen von den zweifellos richtigen Reformansätzen gilt es, detaillierte Arbeitsprogramme für alle Sachbereiche zu entwickeln. Gibt es genug Fachleute für zu besetzende Ministerien? Gibt es Strukturen im vorparteilichen Raum zur sachpolitischen Abstützung einer freiheitlichen Reformregierung? Und vor allem: gibt es genug medialen Flankenschutz, um eine Regierungsbeteiligung in der Öffentlichkeit durchzustehen? Das sind die Fragen, die debattiert werden müssen – mit freien Worten in einer freiheitlichen Partei.

Dass H.-C. Straches Mannschaft das, was die gegenwärtig Regierenden machen, leicht besser machen können, ist dabei klar. Die gelernte Arzthelferin Doris Bures als Infrastrukturministerin, Wehdienstverweigerer Norbert Darabos als Chef des Bundesheeres sowie Witzbold Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekräter müssen als Beweis dafür gar nicht herangezogen werden. Ihre medialen Helfershelfer können gegenwärtig alles versuchen, die freiheitliche Erfolgsmannschaft auseinander zu dividieren. Mit Sicherheit aber ohne Aussicht auf Erfolg!


Die taktischen Spielchen der Mainstream-Medien

16. Mai 2011

Langsam müsse man sich Gedanken machen, was man gegen die offenbar unaufhaltsam anwachsende Strache-FPÖ machen könne. Zu dieser Erkenntnis scheint man im politisch-medialen Komplex der etablierten Machthaber gekommen zu sein. Wenn einem inhaltlich nichts einfällt, dann beginnt man halt wieder einmal mit den taktischen Spielchen, die wir alle ja schon aus den 90-er Jahren, als die Haider-FPÖ gefährlich wurde, kennen:

Eine beliebte und in diesen Tagen wieder einmal geübte Variante dieser taktischen Spielchen besteht darin, diese unangepasste und lästige Opposition zu Distanzierungs-Ritualen zwingen zu wollen. Sie müsse sich von all dem distanzieren, was nach den gängigen Kriterien der Political Correctness abzulehnen ist: etwa EU-Kritik, Anti-Islamismus, jegliche Form des Populismus und natürlich jede Form des Patriotismus. Damit aber solle sich diese politisch immer gefährlicher werdende Opposition schlechthin von sich selbst, von der eigenen Ideologie, der eigenen Programmatik und den eigenen Traditionen distanzieren. So hätte man es gerne.

Der nächste Schritt ist dann die Untergrabung der Glaubwürdigkeit der maßgeblichen Repräsentanten einer solchen oppositionellen Bewegung. Gegenüber den eigenen Sympathisanten heißt es: „Seht her, der will sich ja distanzieren, von euch, von eurer Ideologie.“ Und gegenüber dem unbedarften Publikum signalisiert man: „Der heuchelt ja, wenn er sich distanziert. Glaubt ihm bloß nicht. Geht ihm bloß nicht auf dem Leim.“

Und der dritte Teil dieser taktischen Spielchen besteht darin, dass man versucht, maßgebliche Repräsentanten einer solchen lästigen Oppositionsbewegung gegeneinander auszuspielen und sie möglichst emotional gegeneinander aufzubringen, eben den Spaltpilz zu aktivieren: Da werden irgendwelche Aussagen des einen oder anderen aus dem Zusammenhang gerissen und entsprechend überinterpretiert, um angebliche interne Zerwürfnisse oder Kritik an der jeweiligen Parteiführung zu simulieren. Alles in der Hoffnung, dass es der jeweils andere innerhalb dieser Oppositionsbewegung es denn doch für bare Münze hält und mit entsprechendem Groll reagiert. Nach dem Prinzip „divide et impera“ will das politisch-mediale Establishment die Herausforderer damit solcherart schwächen.

Dieses taktische Spielchen konnten wir in den jüngsten Tagen wieder einmal beobachten: Mit homerischem Gelächter durfte man wahrnehmen, dass die „Mainstream-Medien“ zuerst mit großer Empörung dagegen Sturm liefen, dass der Oppositionsführer angekündigt hatte, bei einem Totengedenken der studentischen Korporationen die Festrede halten zu wollen. Als er dies dann wegen einer Verhinderung nicht tun konnte, kommentierte man dies skurrilerweise mit offener Häme als Rückzugsgefecht. Gleichzeitig versuchte man, die publizistische Verteidigung der Gedenkveranstaltung selbst und die Aussage, dass man sich von den politisch korrekten Machthabern die eigenen Traditionspflege nicht vorschreiben lassen dürfe, als bösartige Kritik am Parteiobmann darzustellen. Dessen klare Aussage, er stehe in jedem Falle zu dieser Veranstaltung, auch wenn er dieses Mal verhindert gewesen sei, wurde ignoriert, allenfalls als Zeichen für dessen ewiggestrige Unverbesserlichkeit gewertet. Und schließlich wurde noch der Grund für die Absage des Parteichefs auf eine Art und Weise hinterfragt, die dessen Glaubwürdigkeit der Lächerlichkeit preisgeben sollte.

Soweit die durchsichtigen taktischen Absichten des politisch-medialen Establishments im Lande. Die Realitäten indessen sahen und sehen anders aus: Zum einen steht der Oppositionsfrüher zu den Traditionen seiner Gesinnungsgemeinschaft und zu deren weltanschaulichen Grundpositionen. Das hat er – gerade im Hinblick auf die national-freiheitlichen studentischen Korporationen – nicht nur immer wieder klar und deutlich gesagt, sondern auch persönlich gelebt. An den eingeforderten Distanzierungsritualen, mit denen man Jörg Haider in den 90-er Jahren getrieben hatte, hat sich HC Strache niemals beteiligt.

Zum zweiten ist es lächerlich, die Glaubwürdigkeit eines Oppositionsführers dadurch erschüttern zu wollen, indem man ihm unterstellt, er habe eine wichtige Auslandsreise erfunden, samt fiktiven Kontaktgesprächen zu ausländischen Gesinnungsfreunden. Ganz so als sei Strache irgendeiner österreichischen Zensurbehörde Rede und Antwort schuldig, mit wem er sich irgendwann und irgendwo in Europa treffe und Verhandlungen führe. Nur die spekulativen Mutmaßungen irgendwelcher heimischer Boulevard-Blätter, die dann nicht verifiziert werden konnten, als Beleg für die Nicht-Existenz einer solchen Reise heran zu nehmen, ist ein eher schwachbrüstiger Versuch, die Glaubwürdigkeit des Oppositionsführers zu beschädigen.

Und was schließlich den dritten Teil dieses taktischen Spielchens, nämlich den Versuch, Zwietracht in die Reihen der freiheitlichen Opposition zu tragen betrifft, so dürfte dies auch fehlschlagen. Meinungsfreiheit ist in einer freiheitlichen Partei der höchste Wert, Rede und Widerrede kein Anlass für persönliche Ablehnung. Im Gegensatz zu der geistigen Enge in den Bereichen des politischen Establishments gibt es bei Heinz Christian Straches Freiheitlichen eben offene Diskussion. Zum anderen lebt man in einer so heftig bekämpften Oppositionsbewegung wie der FPÖ seit Jahr und Tag mit den medialen Verzerrungen und Verunglimpfungen der gegnerischen Medien. Ihnen geht man nun wirklich nicht mehr auf den Leim.

Und damit bleibt die Abkehr Straches vom Dritten Lager, die Einbüßung seiner Glaubwürdigkeit innerhalb der freiheitlichen Wählerschaft und ein Konflikt zwischen Strache und Mölzer das Wunschdenken in den Redaktionsstuben der Mainstream-Medien und der rot-schwarzen Parteisekretariate. Nicht mehr und nicht weniger.

Dieser Artikel erscheint als Editorial in der kommenden Ausgabe der „Zur Zeit“ am Donnerstag, 19. Mai!


Ungarns EU-Vorsitz ist eine Chance für ein anderes Europa

29. Dezember 2010

Während kaum einer vom belgischen EU-Vorsitz der vergangenen sechs Monate Notiz genommen hat, ist Ungarns EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2011 nun eine große Chance für eine Umkehr innerhalb der Europäischen Union. Denn Belgien war vor allem mit der Bildung einer neuen Regierung beschäftigt, und der Streit zwischen Flamen und Wallonen hat das Land politisch handlungsunfähig gemacht.

Daher ist es kein Wunder gewesen, dass das EU-Polit-Establishment ein leichtes Spiel gehabt habe, um den Zentralismus innerhalb der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Zusätzlich wurde die Krise des Euro zum Anlass genommen, um Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung zu schmieden.

Der rechtskonservative, ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist jedoch alles andere als ein Anhänger der „political correctness“. Daher hat die Jagdgesellschaft der vereinigten Linken bereits eine Kampagne begonnen und reduziert die Betrachtung des Landes ausschließlich auf das problematische neue Mediengesetz. Offenbar haben es die Moral- und Tugendwächter nicht verwunden, dass die Sozialisten bei der Parlamentswahl im April 2010 von den Ungarn abgestraft wurden.

Zudem fühlt sich die ungarische Regierungspartei Fidesz in erster Linie Ungarn und den Magyaren verpflichtet. Damit haben in der Europäischen Union alle jene Kräfte einen wichtigen Verbündeten, die für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identitäten, dem wichtigsten Merkmal Europas, eintreten.
Schließlich ist es höchst an der Zeit, dass sich gegen den Zentralisierungswahn und gegen die Regulierungswut Brüssels Widerstand formiert.

Positiv zu bewerten ist auch, dass sich der ungarische EU-Vorsitz für einen raschen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien einsetzen will. Kroatien ist kulturhistorisch ein mitteleuropäisch geprägtes Land uns erfüllt bereits alle Beitrittskriterien. Daher sollte einer raschen Aufnahme Agrams in die Europäische Union nichts im Wege stehen.


Medien im Sommerloch

18. August 2010

Ganz leicht ist es nicht, öffentliches Interesse zu erwecken, wenn es nichts Interessantes gibt. Dies gilt für die Politik aber auch für die Medien, die bekanntlich in einer parasitären Symbiose mit der Politik existieren. Im Sommerloch macht die Politik bekanntermaßen Pause und die Medien haben es schwer, interessante Themen zu finden, bzw. Auflage-fördernde Aufmacher zu produzieren. Demgemäß gilt es, strategisch und geplant vorzugehen. So etwa festzustellen im Falle des heimischen Nachrichtenmagazins Profil, das die Story um die angeblichen oder tatsächlichen Haider-Millionen auf Liechtensteiner oder Schweizer Konten natürlich geplant und blasiert mitten im Sommerloch publizierte. So war natürlich gewährleistet, dass das Interesse allgemein groß war und das Thema über Tage wenn nicht Wochen die innenpolitische Diskussion dominierte.

Demgemäß zierte Jörg Haider einmal mehr noch zwei Jahre nach seinem Ableben die Titelseite eines Magazins. Ein Phänomen, das neben ihm allenfalls noch Hitler, Stalin oder Mao Tse-tung geschafft haben. Und tatsächlich ist es auch geglückt, über Wochen die öffentliche Debatte zu dominieren. Eine Debatte, die sich naturgemäß auch in die Sommergespräche mit den Parteiobleuten hinein zieht, naturgemäß mit jenen des BZÖ und wahrscheinlich in wenigen Tagen wohl auch in jenen mit dem FPÖ-Chef. Damit erweist sich der Bärentaler einmal mehr als der grenzgeniale oder auch grenz-kriminelle Übervater der rechten Opposition, der seinen Nachfolgern einiges zum Auflösen gibt.

Zum einen ist da der Friesacher Hotelier Josef Bucher. Kein unsympathischer Mann aber eben ein politisches Leichtgewicht. Ihn als Erben Haiders zu bezeichnen, wäre zu viel des Lobes. Da fehlt ihm schlicht und einfach die Bedeutung. Wahrscheinlich ist er eher der Nachlassverwalter eines politischen Auslaufmodells, nämlich des BZÖ. Er stellt somit den lebenden Beweis für das letztliche politische Scheitern des Bärentalers dar. Wenn nämlich nicht ein Wunder passiert und eventuell der goscherte Grosz in der Steiermark durch ein Wunder doch noch in den Landtag rutscht, wird sich das BZÖ nach und nach auflösen. Leute wie der Vorarlberger Eiferer Ewald Stadler, der Wiener Opportunist Herber Scheibner, oder die Simmeringer Vorstadt-Type Peter Westenthaler werden diesen Zerfall nicht aufhalten können. Stadler wird vielmehr zunehmend in Erklärungsnotstand geraten, wo denn die Sadam-Millionen geblieben sind, Scheibner könnte noch Probleme bekommen mit den Geschäften seines Parteifreundes Detlef Neuweg, der mit Haider ja in Kroatien aktiv war und Westenthaler war in den letzten Jahren ohnedies mehr ein Thema im Zusammenhang mit der Justiz als mit der Politik. Für den freundlichen Seppi Bucher wird also wohl nur der Rückzug in die ihm ohnedies vertrauteren Gefilde der ÖVP übrig bleiben. Aber immerhin war er ein paar Jahre

Nationalratsabgeordneter und sogar wohldotierter Klubobmann. Da lässt sich dann der Stammtisch im Friesacher Metnitztalerhof auf Jahre hinaus noch mit Anekdoten versorgen.
Was schließlich den zweiten Nachfolger des Bärentaler und dessen Rolle als Volkstribun betrifft, nämlich den FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, so liegen die Dinge freilich anders. Als Chef der stärksten Oppositionspartei im Parlament mit nahezu vierzig Abgeordneten hinter sich und Umfragewerten von beständigen 20 Prozent ist er zweifelsohne ein politisches Schwergewicht, wenn auch die Medien im Sommerloch dies kleinzureden versuchen. Die populistischen Qualitäten des Bärentalers will man ihm nicht zubilligen, sehr wohl aber soll er angeblich der „Erbe Haiders“ sein, wenn es nunmehr um die Skandale geht. Zwar weiß jedermann, dass Haider im Jahr 2005 die FPÖ verlassen hat, weil er fürchten musste, die Kontrolle über die Partei endgültig zu verlieren und damit wohl auch die Möglichkeit, mit ausländischen Despoten bzw. im Umfeld von Regierungsvorgängen Millionengeschäfte machen zu können. Heute aber heißt es – groß transportiert von den Medien im Sommerloch – es gäbe keinen Skandal Haider, keinen Skandal Meischberger, keinen Skandal Grasser, es gäbe nur einen „Skandal FPÖ“ – so der Grüne Peter Pilz im O-Ton.

Alles das wird von den Medien naturgemäß genüsslich berichtet, da es keine wirklichen politischen Ereignisse gibt. Da berichtet man eben über Gerüchte, vermeintliche oder echte Skandale und natürlich möglichst negativ über die missliebigen freiheitlichen Herausforderer. Und die gegenwärtig ablaufenden ORF-Sommergespräche mit dem Parteichefs werden natürlich genauso orchestriert, dass die Vertreter des Establishments möglichst gut heraus steigen, die rechte Opposition möglichst negativ. Die Begleitmusik der Printmedien tut das Ihrige dazu. Man könnte dies geradezu als eine Art Gesetzmäßigkeit unserer Medienlandschaft bezeichnen.


Der ORF als Nazimacher

29. März 2010

Das sind schon Spaßvögel, die sich da in ORF-Redaktionen der Sendereihe „Am Schauplatz“ tummeln. Was die nicht immer für kuriose Österreicher vor die Kamera bringen. Da wird einem der Bodensatz der heimischen Gesellschaft vorgeführt. Skurrile Typen und einfache Gemüter dürfen sich da produzieren und selbst der Lächerlichkeit preisgeben und offenbar gibt’s dafür dann auch ein paar Euro Honorar.

Was lag da näher, als sich auch ein paar Figuren vom rechten Narrensaum anzumieten. Und diese dann – no na – mit dem bösen HC Strache zu konfrontieren. Und wie grüßt man im rechten Narrensaum? Mit dem Code 77 (wäre gleich „Grüß Gott“), nein? Wenn, dann mit dem Code 88 (in der Reihenfolge des Alphabets die Buchstaben H und H also „Heil Hitler“). Viel zu schwach, da muss dann schon ein kräftiges „Sieg Heil“ ganz ohne Code-Zahlen herhalten. Und dafür soll es angeblich laut Polizeiprotokoll 80 Euro Prämie von Seiten des ORF-Redakteurs gegeben haben.

Natürlich dementiert der ORF, vertreten durch den Herrn Pius Strobl, wir entsinnen uns, der kommt von der ganz linken Seite, von den Grünen. Und der verweigert die Herausgabe des Materials an die Polizei. Redaktionsgeheimnis. Und natürlich behauptet er, die Tonspur der Aufnahmen sei in keiner Weise manipuliert worden. HC Strache habe sich alles nur eingebildet. Er deliriere gewissermaßen Sieg Heil-Rufe. Und der Redakteursrat – von dem wir wissen, dass er ja überhaupt nicht ultralinks steht – will Strache noch wegen Verleumdung klagen.

Wie die Sache auch ausgeht. Fest steht, dass der ORF nunmehr demonstriert hat, wie in diesem Land und wohl nicht nur in Österreich Nazis gemacht werden. Da werden ein paar Dumpfbacken mit ein paar Euroscheinen geködert und zu Blödheit verleitet. Spätestens allerdings, wenn ihnen ihr Pflichtverteidiger klarmachen wird, dass sie für Sieg Heil-Rufe wegen Wiederbetätigung zu einigen Jahren verknackt werden können, werden ORF-Nazis wohl widerrufen.
So viel zur „rechten Gefahr“ in Österreich. Man fühlt sich dabei erinnert an die Tatsache, dass bundesdeutsche Neonazi-Parteien nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts nicht verboten werden konnten, weil man erkennen musste, dass die Mehrheit der Parteivorstände aus Provokateuren und aus V-Männern verschiedener staatlicher Nachrichtendienste bestand. Also auch dort sind diese Neo-Nazis ein künstliches Phänomen, das vom Staatsschutz aufgebauscht und angeheizt wurde.

Und gerade gegenwärtig wurde aus der benachbarten Republik Slowenien bekannt, dass angebliche Neonazi-Anschläge auf slowenische Einrichtungen und Partisanen-Denkmäler, die in den 70er Jahren in Kärnten verübt wurden, vom slowenischen Geheimdienst (und mutmaßlich von dessen Kärntner Kollaborateuren) verübt wurden. Genauso weiß man, dass die ersten Hakenkreuz-Schmierereien in Westdeutschland in den 50er und 60er Jahren vom sowjetischen KGB veranlasst und gesteuert wurden.
Da fragt sich dann schon, was ist an dem angeblich so bedrohlichen Neonazi-Phänomen wirklich echt? In Österreich sind es offenbar von ORF Redakteuren gesteuerte Asoziale, in der Bundesrepublik Scharfmacher, die vom Verfassungsschutz bezahlt werden und ansonsten allzu häufig Marionetten oder Vollzugsorgane ausländischer Geheimdienste. Und natürlich nützt man all dies, um nonkonformistischen, patriotischen und systemkritischen Parteien zu schaden. Warum hat das ORF-Team nicht die Frau Glawischnig mit den Sieg-Heil-Rufern versucht zu konfrontieren? Warum Heinz-Christian Strache? Na sonnenklar. Weil man diesen damit denunzieren will. Und dazu ist natürlich jedes Mittel recht und die linkslinken ORF-Redakteure haben dabei wahrscheinlich noch das beste Gewissen. Sie betrachten dies wahrscheinlich als Teil des legitimen, ja des moralisch höchst notwendigen Kampfes gegen Rechts.

Ein Skandal. Wirklich ein medienpolitischer, ein moralischer und insgesamt ein österreichischer Skandal.


Die orange Blase

12. Februar 2010

Die Medien wollen das BZÖ „hochpuschen“

Kein Tag vergeht, an dem man in Österreichs Gazetten nicht große Interviews mit den orangen Granden Bucher oder Petzner liest. Kein Tag vergeht, an dem der ORF nicht unglaublich wichtige Meldungen der BZÖ-Spitzenpolitiker verbreitet. Und insgesamt nähert man sich der Rest-Truppe des Friesacher Gastwirts durchaus mit Sympathie: rechtsliberal wolle diese sein, was durchaus begrüßenswert wäre und auf jeden Fall gegen Straches FPÖ und die Kärntner Freiheitlichen der Gebrüder Scheuch.

Die Umfragen sagen allerdings deutlich, dass dieses BZÖ seit dem Tod Haiders bundespolitisch bestenfalls grenzwertig ist. Nach der Heimkehr der Kärntner unter das freiheitliche Dach sind es allenfalls noch zwei oder drei Prozent der Österreicher, die bundesweit dem BZÖ ihre Stimme geben würden. Ein eindeutiger Befund also. In Kärnten selbst allerdings versucht man mit der Hilfe von demoskopischen Momentaufnahmen so zu tun, als hätte das BZÖ im südlichsten Bundesland durchaus Chancen, stark abzuschneiden. Und den Kärntner Gründungskonvent der Truppe um Bucher und Petzner jubelte man zur populären Großveranstaltung hoch. Dabei war es den beiden nur gelungen, in St. Veit einen Saal mit Obskuranten und Verunsicherten voll zu bekommen.

Aufgrund der medialen Resonanz glauben die Rest-Orangen jedenfalls eine Chance zu haben und sie wollen die um jeden Preis nützen. Keine Veranstaltung, bei der sie nicht in großer Anzahl präsent sind, kein Event – insbesondere in Kärnten – den sie nicht nützen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Bei der Klagenfurter Redoute, seit 20 Jahren der traditionelle Ball des Landeshauptmanns ebenso wie bei der Fernsehsitzung des Villacher Fasching: der Grasser-Verschnitt Josef Bucher und die wandelnde Solariums-Reklame Stefan Petzner sind immer dabei. Politische Beobachter sind sich dennoch einig, dass das BZÖ bei den nächsten Wahlen das Schicksal des längst vergessenen Liberalen Forums ereilen wird. Medienunterstützung allein reicht eben längst nicht.


HP Martin: Zu skurril für eine Lachnummer

30. Mai 2009

Der heutige Tag hat wieder einmal sehr interessante Erkenntnisse gebracht.

Unsere Vorwürfe, dass die zahlreichen „Enthüllungen“ über meine Person und die FPÖ Teil einer medialen Hetzkampagne sind, wurden zu 100% bestätigt.
So hatte sich die Zeitschrift „News“ bemüßigt gefühlt „aufzudecken“, dass ich von meinem „Konto 4000“ ua. einige Artikel in der Wochenzeitung „ZurZeit“ finanziert habe. Nachdem dieses „Konto 4000“ in derselben Dotierung jedem EU-Abg. für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung steht, wird damit ganz offensichtlich die widmungsgemäße Verwendung der Gelder dokumentiert. Die Artikel behandeln aktuelle und brisante Themen der EU-Politik. Durch zahlreiche Leserbriefe ist belegt, dass sie besonders gerne gelesen werden.
Somit erfüllen sie ihren Zweck zu 100%. Dass viele Artikel die Vorgehensweisen in der EU kritisch beleuchten und Alternativen aufzeigen, passt den Mainstream-Medien wohl nicht. Und HP Martin sieht offenbar sein „EU-Kritik-Monopol“ in Gefahr…

Selbstverständlich hätte ich – wie die anderen Abgeordneten – meine Gelder auch in den linken Zeitgeistmedien und Gazetten der Gutmenschen investieren können. Dafür werden ich und die FPÖ aber noch zu wenig beschimpft…, die „Volksstimme“ wäre eine interessante Alternative gewesen, aber die gibt es ja leider nicht mehr…und der Falter ist mir dann doch nicht links genug. Ach ja, „NEWS“ wäre noch ein Thema…aber nur wenn deren Chefredakteur in seinem Leitartikel noch zweimal gegen mich hetzt.

Auf jeden Fall ist heute jener „NEWS“-Artikel fast wortident ganzseitig in der „Kronen Zeitung“ erschienen. Der Autor ist – erraten – Hans Peter Martin. Womit man sieht über welche Ecken die Kampagne läuft.

Abgesehen davon, dass nicht einmal die Grammatikfehler und die stilistischen Schwächen beseitigt wurden – was für Martins Qualität als Journalisten spricht – wird jetzt auch klar, wer für „NEWS“ in Brüssel die „Stricherllisten“ führt. Kein Wunder, dass für HP Martin da keine Zeit mehr für sinnvolles Arbeiten bleibt. So ist er uns ja bis dato schuldig geblieben, was er an tatsächlicher politischer Arbeit in den letzten fünf Jahren geleistet hat. Und natürlich auch was mit den 1,5 Mio. Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung aus dem letzten EU-Wahlkampf 2004 passiert ist.

Aber nicht nur das. Wenn bis jetzt für eine Lachnummer gereicht hätte, wird`s jetzt richtig skurril. Keiner und ich habe zahlreiche Leser heute bei einer Verteilaktion darauf ansprechen können, konnte bis jetzt eruieren, wo denn der angebliche Skandal dieser Geschichte oder die Pointe derselben liegt.
Vielleicht, so habe ich mir gedacht, liegt es im Detail, z.B. bei den Verfassern der Artikel.
Die meisten wurden von den profunden Juristen Dr. Tomaschitz und Mag. Holzfeind verfasst, die auch meine Mitarbeiter sind. Gerade aus diesem Grund sind sie aber mit der EU-Thematik bestens vertraut. An der Qualität der Artikel kann es also auch nicht liegen. Beide schreiben gegen entsprechendes Honorar neben ihrer Tätigkeit für mich für „ZurZeit“… hat HP Martin Angst, dass sie sich überarbeiten oder plagt in vielleicht Futterneid? In der Tat sind die EU-Töpfe, wenn man sie korrekt abrechnet, nicht so prall gefüllt, dass beide allein von ihrer Assistententätigkeit leben könnten. Da fällt mir ein…irgendein österreichischer EU-Abg. hatte ein Verfahren vor der Betrugsbehörde OLAF wegen zweckwidriger Verwendung von über 160.000 Euro aus der Assistentenpauschale…wer war das doch gleich?…ja, natürlich…HP Martin!, wer sonst?

Trotzdem danke ich HP Martin für seinen Artikel, der bestätigt, dass ich meine Gelder widmungsgemäß und sinnvoll einsetze und der den Autoren für Ihren Fleiss auch eine entsprechende „Publicity“ eingebracht hat. Sie haben es wirklich verdient!
Und wer auch in den nächsten fünf Jahren diese hervorragenden Artikel lesen möchte, dem sei ein Abo von „ZurZeit“ ans Herz gelegt.

Beste Grüße

Andreas Mölzer


Abscheu vor Andersdenkenden

20. April 2009

Da hatte ich also am Samstag eine Konfrontation bzw. ein Streitgespräch mit Frau Lunacek von den Grünen für den Kurier (wann der Kurier dieses abdruckt, weiß ich nicht). Eigentlich hat es mich gewundert, dass Frau Lunacek überhaupt mit mir redet, wohl weil sie sich halt auch davon mediale Präsenz verspricht. Gewundert deshalb, da die Abscheu, die die Dame mir gegenüber empfindet genauso deutlich war, wie sie mir vor zwei Wochen von Frau Glawischnig bei der Podiumsdiskussion anlässlich der Präsentation des Strache-Buchs entgegen gebracht wurde. Abscheu gegenüber Andersdenkenden bis hin zum wirklichen Hass, das war da zu spüren. Vom „Gespräch unter Feinden“ wie es Friedrich Heer vor Jahrzehnten gefordert hat, ist da kaum mehr etwas übrig geblieben.

Bezeichnend bei dieser Debatte war auch, dass Frau Lunacek mir ständig apodiktisch erklärte, was ich meine. Was ich wirklich selber zu einzelnen Themen zu sagen hatte, interessierte sie kaum. Sie behauptete schlicht und einfach, „sie meinen das, sie meinen jenes“. Das ging so weit, dass ich den Kurier-Redakteur vorschlug, das Streitgespräch doch mit Frau Lunacek alleine zu führen, die mit verteilten Rollen einmal Lunacek, einmal Mölzer geben könnte. Und nachdem sie mich ständig unterbrach und nie reden lassen wollte, bat ich sie doch demütig mir doch jeweils nach ihren Wortmeldungen mitzuteilen, wann ich antworten dürfe, wenn sie dies überhaupt wünsche. Jedenfalls ein kurioses Gespräch.

Darauf gab es – organisiert vom österreichischen Informationsbüro des Europäischen Parlaments – eine Podiumsdiskussion in der Wiener Urania zwischen EU-Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP, der Grünen und meiner Person im Beisein des Parlamentspräsidenten Hans Gert Pöttering. Herr Swoboda, Herr Lichtenberger und Herr Karas debattierten da vor etwa zweihundert Zuhörern. Es war eine weitgehend sachliche, eher unaufgeregte Debatte und Pöttering ist, ganz abgesehen von seiner politischen Tätigkeit, ein durchaus sympathischer Mann. Bei den Antworten auf die Publikumsfragen kam für mich allerdings eines heraus – und das betrifft insbesondere SPÖ und ÖVP-Vertreter – dass das politische Establishment eine gewisse Abgehobenheit, eine gewisse Arroganz, zu Tage legt. Die Vertreter dieses Establishments sind ungeheuer sicher, dass ihre Arbeit auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments von unglaublicher Bedeutung ist. Da gibt es nur Erfolge und glänzende Leistungen, Selbstkritik hört man hier kaum. Bedenklich ist nun, dass dieses Selbstlob der Eurokraten in so krassem Gegensatz zur EU-Ablehnung der breiten Masse der Bevölkerung steht. Hier tut sich eine Schere auf, eine Kluft, die schwer zu schließen sein dürfte.


Buchpräsentation „Europa 2084 – Orwell läßt grüßen“ im Parlament

17. April 2009

Die Präsentation des von mir herausgegeben und mitverfassten Buches „Europa 2084 – Orwell läßt grüßen“ im Parlament, war absolut ein Erfolg. Die nahezu dreihundert Besucher waren vom Buch angetan und auch von den historischen Vorträgen. Obwohl ich mir bei der Präsentation eines Buches, das sich mit einer fiktiven Zukunft befasst, eigentlich eher Zukunftsforscher als Referenten gewünscht hätte als Historiker, war das Thema „Widerstand gegen Imperien“ doch interessant und ein bedeutendes.

Allein der mediale Wirbel, der um den Referenten Walter Marinovic gemacht wurde hat bewirkt, dass die ganze Angelegenheit überaus öffentlichkeitswirksam wurde. Die Grünen, die ständig mit Schaum vor dem Mund gegen alles polemisieren, was wir tun, sind diesbezüglich wirklich überaus von Nutzen. Dem alten Deutsch- und Latein-Professor Marinovic wird Rechtsextremismus und der übliche Quatsch vorgeworfen, dabei ist er in Wahrheit ein überaus biederer, gebildeter und gutbürgerlicher Mensch mit durchaus interessanten, wenn auch nicht zeitgeist-gerechten, Thesen.

Aber Meinungsfreiheit ist – wenn es nach der Ultralinken und den linken zeitgeistigen Medien geht – eine Sache, die uns Freiheitlichen nicht zusteht. Und natürlich würde man am liebsten auch die parlamentarischen Usancen ändern, wonach jede Parlamentspartei zu Veranstaltungen einladen kann, wen sie will.

Allein um das Prinzip der Meinungsfreiheit hochzuhalten ist es wichtig, sich von medialem Druck und von den Linksextremisten nicht einschüchtern zu lassen.
BuchpräsentationProf. Höbelt und Andreas MölzerProf. Höbelt und Andreas Mölzer


Inszeniertes TV-Duell im ORF-Report

14. April 2009

Neulich hat der ORF bei mir angefragt habe, ob er für den „Report“ ein politisches Argumentationsduell mit unserem „Hauptgegner“ dem BZÖ und Ewald Stadler machen könne.
Ich habe aus mehrerlei Hinsicht keine Notwendigkeit darin gesehen. Zum einen ist gar noch nicht sicher, dass das BZÖ überhaupt kandidiert. Es gibt bis dato keine offizielle Kandidaturbekundung. Man scheint derzeit die ganze Energie dafür aufwenden zu müssen einen halbwegs brauchbaren Obmann zu finden. Zum anderen ist das BZÖ im Hinblick auf die EU-Wahl weder eine ernstzunehmende Partei noch bahnt sich irgendein direktes Duell der FPÖ mit dem BZÖ an. Unsere Hauptgegner sind vielmehr die Eurokraten von SPÖ und ÖVP, die die Interessen Österreichs am Brüsseler Altar opfern.

Trotzdem versucht der ORF-Report offenbar diese Duell-Situation
über die Hintertür herbeizumanipulieren. Anhand eines vor einiger Zeit in einem anderen Zusammenhang aufgezeichneten Interviews soll durch idente Kameraeinstellungen und ähnlich Fragen das „Duell“ herbeiinszeniert werden. Dabei handelt es sich aber um einen allzu durchsichtigen Versuch die FPÖ und das BZÖ gegeneinander auszuspielen und die Freiheitlichen damit zu schwächen. Dem werden die Österreicher sicher nicht auf den Leim gehen. Und auch der ORF wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass am 7. Juni bei der EU-Wahl der Tag der Abrechnung für Rot und Schwarz kommen wird.