Rot-schwarze Schrumpfkoalition

30. Oktober 2013

Hoch und heilig haben SPÖ und ÖVP nach ihren Verlusten bei der Nationalratswahl am 29. September versprochen, eine Koalition „neuen Stils“ bilden bzw. einen „Neuanfang“ machen zu wollen. Nun, nachdem seit dem Urnengang fast ein Monat ins Land gezogen ist, ist davon wenig zu bemerken. Kein Wunder, sind doch die Koalitionsverhandler, die nach dem Wunsch von Bundespräsident Fischer bis Dezember eine Neuauflage von Rot-Schwarz bilden sollen alte Gesichter. Und wenn der rote Sozialminister Hundstorfer und der schwarze Wirtschaftsminister Mitterlehner über „länger gesund leben und arbeiten“ sprechen werden, dann sitzt sich am Verhandlungstisch quasi die personifizierte Sozialpartnerschaft gegenüber. Hat doch der eine eine lupenreine Gewerkschafterkarriere hinter sich, während der andere seine ersten Sporen in der Wirtschaftskammer verdiente.

Fast zum Lachen – wenn die Realität nicht um ein Vielfaches ernster wäre – ist dann schon der Umstand, daß für die ÖVP ein 27jähriger Studienanfänger das Kapitel „Zukunft“ verhandeln wird. Man darf gespannt sein, wie tief dieser aus seiner Lebenserfahrung schöpfen wird, die sich im wesentlichen auf Funktionen in der Jugendorganisation seiner Partei und „Geilomobil“-Aktionen beschränken. Aber immerhin: Die Republik hatte auch schon einen Wehrdienstverweigerer als (roten) Verteidigungsminister. Vielleicht können Kanzler Faymann und sein Vize Spindelegger auch gleich, um den Verdacht von Packelei und Postenschacher aus der Welt zu schieben und um Transparenz zu signalisieren, den künftigen Finanzminister per Inserat suchen. Das Anforderungsprofil könnte etwa lauten: Mehrmaliger Konkurs oder rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vermögensdeliktes.

Aber Spaß beiseite: Bereits heute ist deutlich, daß Österreich vor fünf verlorenen Jahren steht. Probleme wie die Ankurbelung der Wirtschaft, die dringend notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Sicherung des Pensions- und des Gesundheitssystems werden nicht angegangen. Die Bekämpfung der Massenzuwanderung und der islamischen Parallelgesellschaften wird auch in Zukunft kein Thema sein, aber dafür wird man sich Rot und Schwarz auch weiterhin in Brüssel an Unterwürfigkeit zu überbieten versuchen.

Die rot–schwarze Koalition, die schon längst keine große mehr, sondern eine Schrumpfkoalition ist, wird also weitermachen wie bisher. Viel schlimmer noch: Angesichts des 2018 wegen des Aufstiegs der FPÖ drohenden Mehrheitsverlustes werden SPÖ und ÖVP versuchen, rechtzeitig ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, Günstlinge im staatsnahen Bereich unterzubringen und die Republik – sofern das noch nicht geschehen ist – unter sich aufzuteilen. Und damit werden sie nicht nur den hierzulande herrschenden Politikverdruß weitere Nahrung geben, sondern vor allem zu ihrer weiteren Schrumpfung beitragen.


Europa nach dem Vertrag von Lissabon –Perspektiven für patriotische und rechtsdemokratische Parteien

27. Oktober 2010

These 1 – EU wird zum zentralistischen Bundesstaat
Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union den Schritt zur eigentlichen Staatlichkeit gemacht. Ihre Entwicklung von einem Staatenbund souveräner Mitgliedsstaaten hin zu einem Bundesstaat mit zentralistischen Tendenzen ist vorgegeben.

These 2 – Die EU ist eine Organisation und keine Demokratie
Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon hat grundlegende demokratische Defizite. Eine wirkliche Gewaltenteilung existiert nicht, das Europäische Parlament ist keine wirkliche Legislative, die führenden EU-Repräsentanten – vom Ratspräsidenten über den Kommissionspräsidenten bis hin zum Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik – sind nicht demokratisch legitimiert. Die EU ist eher als Oligarchie denn als Demokratie zu bezeichnen.

These 3 – Die Restsouveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird ausgehölt
Die Regelungswut der Europäischen Union und ihrer wuchernden Zentralbürokratie wird gestärkt durch neue Kompetenzen aus dem Lissaboner Vertrag. Die Restsouveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird zunehmend ausgehöhlt, die Gesetzgebung erfolgt weitestgehend von der Brüsseler Zentrale – mit ihrem bekannten Demokratiedefizit und Mangel an Gewaltenteilung – wobei die nationalen Parlamente nur mehr Durchwink-Stationen sind. Subsidiaritätsprinzip und Föderalismus verlieren zunehmend an Gewicht. Insbesondere die Interessen der kleineren EU-Mitgliedsstaaten sind kaum mehr relevant.

These 4 – Die EU wird zur politisch-korrekten Gesinnungs-Despotie
Die historisch gewachsenen europäischen Werte, basierend auf der griechischen Philosophie, dem römischen Recht, germanischem Freiheitsstreben, auf dem jüdisch-christlichem Erbe des Humanismus und der Aufklärung werden zunehmend von den Dogmen der Political Correctness überlagert. „Anti- Diskriminierung“, „Gendermainstreaming“ und der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ werden den klassischen Bürgerrechten und den herkömmlichen Menschenrechten vorangestellt. Die EU droht so etwas wie eine politisch-korrekte Gesinnungs-Despotie zu werden.

These 5 – Globalisierung und Massenzuwanderung gefährden die nationale Identiät
Die nationale Identität und die jeweilige Kultur der einzelnen europäischen Nationen und Völker, ist durch die nivellierende Kraft der Globalisierung, durch die auf EU Ebene stattfindende Europäisierung und durch die Massenzuwanderung aus außereuropäischen Bereichen auf das höchste gefährdet. Während Globalisierung und Europäisierung eher eine triviale Nivellierung und Amerikanisierung unserer zivilisatorischen Standards und des Alltaglebens mit sich bringt und die Sitten und Gebräuche der europäischen Völker in den Hindergrund drängt, hat die Massenzuwanderung noch wesentlich schwerwiegendere Folgen. Nicht integrierte Parallelgesellschaften, die die europäische Leitkultur ablehnen, verändern das nationalkulturelle Gefüge der europäischen Völker.

These 6 – Die Islamisierung ist die größte Herausforderung für Europa im 21. Jahrhundert
Insbesondere die massenhafte Zuwanderung aus der islamischen Welt, aus dem arabischen Bereich, aus Nordafrika, aber vor allem aus der Türkei, ist der stärkste Faktor in diesen nicht integrierten Parallelgesellschaften. Die Islamisierung ist zur größten Herausforderung für die europäisch christliche Leitkultur im 21-ten Jahrhundert geworden. Insbesondere der radikale Bereich des Zuwanderungs-Islams, der so genannte Islamismus, stellt eine Gefährdung für Freiheit, Recht und Sicherheit der europäischen Staaten dar.

These 7 – Die europäischen Sozialsysteme brechen zusammen
Die europäischen Sozialsysteme, das Gesundheitswesen, das Schul- und Bildungssystem und das Pensionssystem sind durch die Massenzuwanderung und die gleichzeitige Überalterung der europäischen Völker massiv überdehnt, großteils schon unfinanzierbar und dem Zusammenbruch nahe. Die von den USA ausgehende Finanzkrise und die darauf folgende Eurokrise, werden mit den daraus resultierenden gewaltigen Finanzierungskosten, eine weitere Schwächung der Sozialsysteme verursachen. Die Zuwanderungs-Parallelgesellschaften und die völlige Verunsicherung sozial schwacher Bevölkerungsschichten, führen in letzter Konsequenz zu einer gesamtgesellschaftlichen Destabilisierung. Die von der Linken in der Vergangenheit viel gepriesene multikulturelle Gesellschaft, erweist sich als Konflikt-Ghetto und Kastengesellschaft, mit schwersten sozialen Verwerfungen und Tendenzen, hin zum latenten Bürgerkrieg.

These 8 – Patriotische und rechtsdemokratische Parteien setzen sich durch
All diese Entwicklungen lassen in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten in weiten Bereichen der Bevölkerung den Ruf nach neuen politischen Bewegungen und Parteien laut werden, die für die Erhaltung der eigenen Kultur und Muttersprache, für die Bewahrung der eigenen Leitkultur und den Schutz der eigenen sozialen Systeme auftreten. Die jüngsten Erfolge sogenannter „rechtspopulistischer“ oder „rechter“ Parteien sind eindeutig auf diesen Mechanismus zurückzuführen. Dort wo es charismatische Parteiführer gibt und bereits vorhandene Strukturen, ist die Etablierung solcher Bewegungen und ihr Erfolg naturgemäß schneller und leichter durchsetzbar.

These 9 – Die Ausgegrenzten grenzen sich gegenseitig aus
Diese patriotischen und rechtsdemokratischen Bewegungen in den EU-Mitgliedsstaaten werden nahezu alle nach demselben taktischen und strategischen Mustern bekämpft. Sie werden politisch korrekt als Extremisten, oder gar Rassisten diffamiert, im harmlosesten Fall als skrupellose Populisten, denen jede politische Durchsetzungsfähigkeit fehlt. Aus dieser Diskriminierung und Ausgrenzung dieser Bewegungen resultiert häufig so etwas wie Angst oder Sorge vor Kontakten mit anderen nach dem gleichen Muster bekämpften Parteien. Es kommt zum Phänomen der gegenseitigen Ausgrenzung der Ausgegrenzten. Damit ist nach dem Prinzip „divide et impera“ für die etablierten politischen Kräfte die Möglichkeit gegeben, diese neuen patriotischen und rechtsdemokratischen Reformbewegungen zu neutralisieren und zu isolieren.

These 10 – Europäische Kooperation der Patrioten tut not
Diese neuen rechtsdemokratischen und patriotischen Bewegungen müssen gemeinsam mit den bereits länger existierenden traditionsreicheren politischen Parteien des patriotischen Spektrums an ihrer europäischen Vernetzung arbeitet. Gerade solche Bewegungen, die nicht nur Protest artikulieren wollen, sondern Verantwortung übernehmen wollen, müssen sich miteinander auf europäischer Ebene verbinden, um die zuvor geschilderten schweren Fehlentwicklungen und Probleme, die alle europäischen Völker gleichermaßen betreffen, zu bekämpfen. Die Erhaltung der europäischen Völker und eines Europas der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes, ist ein Ziel, für das es sich lohnt zu kämpfen. Diese patriotischen und rechtsdemokratischen Bewegungen stellen die einzige Hoffnung und Chance der europäischen Völker dar, sich im globalen Chaos des 21.-ten Jahrhunderts das Überleben zu sichern.


Asylpläne der EU-Kommission sind Einlandung zum Asylmißbrauch

15. Mai 2010

Es ist erfreulich, daß Innenministerin Maria Fekter beim Treffen osteuropäischer EU-Innenminister in Preßburg Verbündete gegen die Asylpläne der EU-Kommission sucht. Was Brüssel plant, ist nichts anderes als eine Einladung zum Asylmißbrauch. Eine Aufweichung der Dublin-Verordnung, wonach jener Staat für das Verfahren zuständig ist, in dem der Flüchtling erstmals registriert wurde, würde die Asylantenzahlen in Österreich in die Höhe schnellen lassen. Und eine Anhebung der Grundversorgung auf nationalstaatliches Sozialhilfeniveau wäre nichts anderes als eine unzumutbare Belastung für die Steuerzahler.

Allerdings ist es zuwenig bloß die Pläne der EU-Kommission abzulehnen. Vielmehr muß es darum gehen, das Asylwesen EU-weit deutlich zu verschärfen. Denn das Asylwesen ist längst zu einem Vehikel für die Massenzuwanderung geworden, weil es sich bei den meisten Asylanten nicht um politisch Verfolgte, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Und diesem Mißstand muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Damit die Europäische Union nicht zu einem Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge wird, bedarf es einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muß gestärkt werden, damit sie in die Lage versetzt wird, die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen. Zudem braucht es eine konsequente Rückführungsstrategie für Asylwerber, deren Anträge abgelehnt wurden. Und schließlich sind die Herkunftsländer der unter dem Deckmantel des Asyls in die EU gekommen illegalen Zuwanderer in die Pflicht zu nehmen, was durch eine Kürzung oder Streichung der Entwicklungshilfe zu geschehen hat, wenn sie sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen.


Eine bleierne Zeit

25. Februar 2010

Der Fasching ist vorbei, und die Berufslustigen haben wieder Pause. Noch dominieren die Olympischen Spiele die Medien und das öffentliche Interesse. Spätestens nach deren Ende jedoch müßte sich die Politik zurückmelden. Tatsächlich hört man nicht viel von den Regierenden. In Österreich scheinen sie alle auf Dauer-Schiurlaub zu sein. In Deutschland sind sie von den sich stets steigernden Umfragetiefs offenbar so schockiert, daß es ihnen die Sprache verschlagen hat. Und quer durch Europa ist ohnedies Tiefschlaf angesagt, so beruhigend wirken Lady Ashton und Herr van Rompuy auf die politische Landschaft.
An sich könnten die Menschen zufrieden sein, denn je weniger sie von der Politik vernehmen, desto besser ist es zumeist. Wenn da nicht Entwicklungen wären, die in aller Stille, nicht kommentiert von den Medien, unbemerkt von der politischen Klasse, ablaufen.

Entwicklungen, die dramatische Auswirkungen auf unser aller Leben haben werden. So gehen etwa die Geburtenraten quer durch Europa weiter zurück, und wenn man nur den Nachwuchs der autochthonen Bevölkerungen heranzieht, ist es überhaupt fürchterlich. Nur die Zuwanderer fetten die Geburtenraten noch ein bißchen auf. Die eingesessenen Völker Europas, allen voran das deutsche, entwickeln sich mit dramatischem Tempo hin zu ihrem Untergang. Nahezu alle werden sie in kaum einer Generation zur Minderheit im eigenen Land geworden sein. Überalterte Bevölkerungsstrukturen, kinderlose Gesellschaften, zerstörte Familien, explodierende Scheidungsraten, frustrierte kinderlose Frauen und desorientierte Väter prägen das Bild. Und die wenigen Kinder, die es gibt, wachsen in dieser neurotisierten Gesellschaft auf, geprägt von Fernsehen und Internet, der allgemeinen rasanten Verblödung ausgesetzt.

Ebensoschleichend, doch ebensodramatisch vollzieht sich weiter die Massenzuwanderung nach Europa. Gewissermaßen als Parallelerscheinung zur Kinderlosigkeit der autochthonen europäischen Völker, füllen Zuwanderer aus allen Teilen der Welt dieses Vakuum und schaffen eine fragmentierte Ghetto- und Konfliktgesellschaft, deren soziale Spannungen, deren kulturelle Disharmonie den latenten Bürgerkrieg in Europas Städten zeitigen muß. Der Dekadenz der europäischen Gesellschaften entspricht auf der anderen Seite der zunehmende Fundamentalismus – insbesondere in religiöser Hinsicht – der Zuwanderergruppe. Der radikale Islamismus bildet dann nur die Spitze des Eisbergs.

Schleichend, still verschwiegen in den Medien, tunlichst ignoriert von den etablierten Politikern, vollziehen sich diese Entwicklungen. Die angepaßten Bürger schlafen oder verschließen politisch korrekt die Augen davor. Gegenbewegungen, die sich natürlicherweise in den verschiedensten Bevölkerungsschichten regen würden, werden durch die Mechanismen des Hedonismus’, der Genußsucht und der Spaßgesellschaft unterdrückt. Brot und Spiele, Unterhaltung der allerseichtesten Art und die Gewährleistung der primitivsten Triebbefriedigung scheinen dafür zu garantieren, daß die breiten Massen diese Entwicklungen widerspruchslos hinnehmen.

Nonkonformistische Kräfte, die sich dagegen wehren oder die Probleme auch nur ansprechen, werden mit der Faschismuskeule niedergeknüppelt und ausgegrenzt. Die etablierte, die regierende Politik ist ebenso hilf- wie sprachlos, und die wahren Probleme werden in dieser bleiernen Zeit nicht einmal angesprochen.