Euro-Finanzminister betreiben Konkursverschleppung

Nun hat man also in der Nacht auf Dienstag Griechenland wieder einmal vorerst „gerettet“. Rettung bedeutet im konkreten Fall allerdings nur das Eingeständnis vom Fehlschlagen der letzten Rettung(en). Würde uns dieses unwürdige Schauspiel nicht indirekt betreffen, könnte man es mit einem Kopfschütteln abtun. Jedes Mal, wenn nämlich von „Rettung“ die Rede ist, versickert im gleichen Atemzug österreichisches Steuergeld.
Als Griechenland im Mai 2010 zum ersten Mal mit bilateralen Krediten aus der Patsche geholfen wurde, sprach der damalige Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll von einem ausgezeichneten Geschäft für den österreichischen Steuerzahler. Dabei war damals schon klar, dass Griechenland aufgrund der hohen Staatsverschuldung und der fehlenden Schuldentragfähigkeit de facto pleite war.

Die Desinformationspolitik wurde von Prölls Nachfolgerin Fekter bewußt weiter betrieben, in dem man den Bürgern weiß zu machen versuchte, dass mit einem zweiten Milliardenpaket für Griechenland jegliche Zweifel an der Erholung und finanziellen Stabilisierung des Landes ausgeräumt sind.

Nun steht man vor den Scherben dieser verfehlten Rettungspolitik. Der Wahn am Euro unter allen Umständen festzuhalten, hat in Griechenland nicht nur große Teile der Bevölkerung verarmen, die Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent ansteigen und die Wirtschaft in den letzten drei Jahren um 25 Prozent schrumpfen lassen, er hat auch den österreichischen Steuerzahler hunderte Millionen an im eigenen Land dringend benötigten Steuergeldern gekostet.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland versucht man den Bürgern mit Stundung von Zinsen und einem abstrusen – und von uns finanzierten Schuldenrückkaufprogramm – Griechenland erneut Sand in die Augen zu streuen. Es wird Zeit, dass die Regierung bei der Wahl ihre Abrechnung dafür kassiert.

Illegale Zuwanderung muß stärker als bisher bekämpft werden

Bei der heute in Saragossa beginnenden vierten Europäischen Ministerkonferenz zu Integration, an der auch Innenministerin Maria Fekter teilnimmt, müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung im Mittelpunkt stehen. Europa ist längst zu einem Eldorado für illegale Zuwanderer aus der Dritten Welt geworden und allein die EU-Mittelmeerstaaten greifen jährlich rund 100.000 sogenannte Bootsflüchtlinge auf. Diese unhaltbaren Zustände müssen beendet werden. Daher sollen sich die Teilnehmer der Ministerkonferenz darüber Gedanken machen wie ein effizientes und strenges EU-weites Asyl- und Zuwanderungsrecht geschaffen werden kann. Hier sind nicht politisch korrekte Dogmen das Maß der Dinge, sondern die berechtigten Interessen der historisch gewachsenen Völker Europas. Denn die EU braucht dringend einen wirkungsvollen Schutz ihrer Außengrenzen sowie eine konsequente Rückführungsstrategie für illegale Zuwanderer. Als Beispiel könnte etwa das strenge dänische Fremdenrecht dienen.

Die Probleme wie Parallelgesellschaften mit all ihren negativen Auswirkungen müssen endlich thematisiert werden müßten. Schließlich hat die Massenzuwanderung vielerorts in Europa nicht die multikulturelle Idylle gebracht, sondern eine Multi-Konfliktgesellschaft geschaffen. Folglich ist das Augenmerk darauf zu legen, daß Zuwanderer aus außereuropäischen Gebieten die Leitkultur ihres jeweiligen Gastlandes ohne Wenn und Aber anerkennen.