Was wäre im umgekehrten Falle?

2. März 2018

Wie wäre es mit einem Gedankenspiel? Nehmen wir an, ein rechtsrechtes Hetzblatt – als solches wird gegenwärtig die Zeitschrift der Freiheitlichen Akademikerverbände „Aula“ allenthalben in den Mainstream-Medien denunziert – würde eine hektographierte Unterlage veröffentlichen, wonach irgendeine Koranschule oder eine Moschee-Verein im Lande in edlem Hocharabisch auf die „ungläubigen Christenhunde“ und auf „unreine Schweinefleisch-Fresser“ und „zionistische Landräuber“ herzieht. Und nehmen wir an, dass sich da sofort eine Empörungsspirale in Bewegung setzt, Österreichs Boulevard-Zeitungen die Meldung groß bringen, eher konservative Privatsender wie der eines Salzburger Energydrink- Vertreibers auch im Fernsehen.
Und nehmen wir weiters an, dass sofort anderntags ein bekannt rechtsorientierter Staatsanwalt im Auftrag eines bekannt rechtsorientierten Richters – beide mutmaßlich Alte Herren einer Burschenschaft (gibt’s überhaupt noch solche?) – eine Hausdurchsuchung bei besagtem Moschee-Verein oder besagter Koranschule durchführen lässt. Begleitet von einem Kamerateam wird dort die Türe aufgebrochen und nach dreistündiger Suche findet man im Keller der Vereinsräumlichkeiten einige alte Kartons mit diversem alten Zeugs, mitgebracht möglicherweise aus der alten Heimat und vergilbtes Papier in arabischer Schrift. Diese kann zwar vorläufig niemand entziffern, mutmaßlich handelt sich aber um islamistische Hetze und um Anleitungen zum Bombenbau für Selbstmordattentäter. So erklären es die rechtsrechten Gazetten, und der Vorsitzende der Koranschule, der im Zivilberuf als Hausmeister beim Grünen Landtagsklub angestellt ist, muss sofort in Zwangsurlaub gehen, und die Staatsanwaltschaft leitet natürlich Ermittlungen wegen Verdachts auf islamistischen Terror ein. Der freiheitliche Innenminister würde von der ohnedies schwachen linken Opposition und die linksliberalen Medien verdächtigt werden, das Ganze, wenn schon nicht veranlasst, so zumindest begünstigt zu haben. Das politische Eintreten seiner Partei gegen die Islamisierung sei ja sattsam bekannt.
Nun aber Spaß beiseite: Ein solches Gedankenspiel wäre natürlich in der österreichischen Realität völlig undenkbar, ja es wäre auch tatsächlich absurd. Umgekehrt allerdings ist genau das in den letzten Tagen vorgefallen: Eine linkslinke Gazette veröffentlicht ein fragwürdig hektographiertes und geheftetes Papierl, das angeblich mieseste antisemitische Liedtexte enthält und obwohl die Beschuldigten versichern – wo bleibt die Unschuldsvermutung? –, dies nicht zu kennen, gibt es prompt anderntags eine Hausdurchsuchung mit Kamerateam, aufgebrochener Türe und dem Auffinden der ominösen Kiste. Das, was bei irgendwelchen islamischen Gemeinschaften im Lande oder gar bei linksextremen Vereinen völlig undenkbar wäre, da Österreich ein liberales Land ist, ist in jüngster Zeit gegenüber den so heftig angefeindeten Burschenschaften durchaus möglich. Ein diffus geäußerter Verdacht und schon schlägt eine – heute auch schon längst von Spät-68ern linksdurchsetzte – Justiz gnadenlos zu. Dass der Besitz historischer Materialien von Nachlässen verstorbener Bundesbrüder in keiner Weise strafbar ist, spielt keine Rolle. Es wird vielmehr ein Bild gezeichnet, wonach viele führende Exponenten der freiheitlichen Regierungspartei, die aus den traditionellen Vereinigungen des Dritten Lagers kommen, in einem Umfeld sozialisiert wurden, das neonazistisch und rassistisch sein müsse.
Die Gefahr besteht natürlich, und auch das bezwecken die Gegner der Regierung, dass nämlich  zwischen dem Dritten Lager, also dem Kernwählerbereichder FPÖ und der Parteispitze, eine Kluft und eine Atmosphäre des Misstrauens entstehen. So nach dem Motto, unter einem sozialistischen Innenminister hatten wir unsere Ruhe, unter einem freiheitlichen werden nunmehr die Verbindungshäuser zwecks Hausdurchsuchung aufgebrochen. Dass die Freiheitliche Partei im parlamentarischen Bereich in jenen Sphären, in denen eine Partei eben tätig sein kann, alles tut, um die historischen Vereinigungen des nationalfreiheitlichen Lagers zu schützen und zu unterstützen, sollte allerdings schon bewusst sein. Möglich ist dies aber nur dort, wo diese Vereinigungen und dieses Lager sich auf den Boden der geltenden Gesetze der Verfassung und des Rechtsstaats bewegt, andernfalls ist sie nicht nur taktisch dazu genötigt, sich zu distanzieren, sondern auch moralisch verpflichtet. Das müssen sich die Vereinigungen des historisch  gewachsenen Dritten Lagersauch vor Augen halten, und genau aus diesem Grunde ist Hygiene im eigenen Haus notwendig, ist eine kritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte vonnöten, ist Selbstkritik und Selbstreinigung angesagt.
Die Einäugigkeit aber, mit der da die Mainstream-Medien und allzu zeitgeistige Vertreter staatlicher Institutionen gegen ein traditionelles politisches Lager vorgehen, diese Einäugigkeit darf durchaus auch angeprangert werden. Offenkundig ist nämlich, dass man nicht nur die freiheitliche Regierungsbeteiligung untergraben und möglichstverunmöglichen will, Tatsache ist auch, dass man dieses alte nationalliberale und offenbar für den Zeitgeist so unliebsame Dritte Lager schlicht vernichten will, zu allererst natürlich die akademisch studentischen Kooperationen. Das Ganze läuft also auf einen Existenzkampf hinaus.

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Welche Kommission?

8. Februar 2018

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat also vor wenigen Tage angekündigt, dass er so etwas wie eine Historikerkommission einsetzen wolle, um all die Anwürfe, Verdächtigungen und wohl auch Unterstellungen, die im Anschluss an die Liederbuch-Affäre pauschal gegen die FPÖ, das Dritte Lager und insbesondere die akademischen Korporationen erhoben wurden, zu prüfen. Man sei bereit, die eigene Geschichte aufzuarbeiten und dort, wo es antidemokratische, rechtsstaatlichem Denken und Handeln widersprechende Phänomene gäbe, diese aufzuzeigen und auf entsprechende Distanz zu gehen.
Wie diese Historikerkommission aussehen soll, welchen konkreten Arbeitsauftrag sie haben wird und in welchem Zeitrahmen sie tätig sein soll, wurde natürlich wegen der Kürze der Zeit noch nicht definiert. Dazu ist ja die Entscheidung der entsprechenden Parteigremien vonnöten, und wenn es überdies um eine historische Aufarbeitung im Bereich des zivilgesellschaftlichen Umfelds der FPÖ handelt, dann wird wohl auch ein Einvernehmen mit den Repräsentanten dieser Vereinigungen notwendig sein. Wer aber bereits genau weiß, wie diese Kommission aussehen soll und was sie zu tun hat, sind die politischen Mitwerber und die medialen Gegner der FPÖ und des nationalliberalen Lagers.
Völlig unabhängig müsse sie sein, diese Kommission und international besetzt, dass ja nichts unter den Teppich gekehrt werden könnte. Tunlichst sollten da die Freiheitlichen eine Gruppe von Historikern einsetzen, und auch bezahlen, deren Auftrag darin bestünde, ein Scherbengericht gegenüber dem blauen Regierungspartner und seiner Geschichte zu veranstalten.
Dass man für eine derartige Kommission wohl Historiker, Soziologen und Politikwissenschaftler wird nehmen müssen, die eine Ahnung von der Geschichte des Dritten Lagers, des österreichischen Parteiengefüges und der ideologischen Entwicklung des Landes haben, wird dabei nicht bedacht.
Welchen Sinn hätte es denn, Historiker aus dem nicht deutschsprachigen Ausland zu bemühen, die das Wort Burschenschaft noch nie gehört haben? Und welchen Sinn hätte es, obsessive Verächter aller historisch gewachsenen bürgerlichen und akademischen Traditionen und jeglicher konservativer Gesinnung für eine solche Kommission zu bemühen? Die Urteile von Institutionen wie etwa dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands oder dem Mauthausen-Komitee stünden ja bereits vor jeglicher Untersuchung unabänderlich fest.
So wird es also die Aufgabe Straches und der anderen freiheitlichen Führungspersönlichkeiten sein, eine Kommission aus Wissenschaftlern zusammenzusetzen, die einerseits Wissen und Kompetenz im Hinblick auf die politische Landschaft Österreichs und die historische Entwicklung der politischen Lager haben und deren Wissenschaftlichkeit und Objektivität darüber hinaus unbestritten ist. Da sollte die parteipolitische Nähe – wie sie in Österreich auch Wissenschaftlern bekanntermaßen nicht fremd ist – kein Hindernis sein. Da könnten da natürlich durchaus FPÖ- und Burschenschaft-kritische Historiker tätig werden, aber auch solche aus dem bürgerlichen Bereich, aus dem Umfeld der ÖVP oder auch den Freiheitlichen nahestehende. Stets unter der Maßgabe natürlich, dass sie der wissenschaftliche Kompetenz und Objektivität verpflichtet sind.
Aber wie auch immer die freiheitliche Führung die Arbeitsweise und die Zusammensetzung dieser Historikerkommission gestalten wird, es wird den politischen Mitwerbern von der linken Seite und den FPÖ-Hassern in den politisch-korrekten Medien nicht genügen und nicht recht sein. Zufrieden wären diese nur, wenn es ein veritables anti-freiheitliches Scherbengericht gebe, das Verbot der Burschenschaften und die Selbstauflösung der FPÖ. Darauf darf man heute schon wetten.
Ungeachtet solch politischtaktischer Bewegung allerdings kann und sollte eine solche Historikerkommission im Grunde ein spannendes und polithygienisches Unterfangen sein. Spannend, weil die vielschichtige Geschichte des Dritten Lagers solcherart in allen ihren Höhen und Tiefen und natürlich auch im Hinblick auf Schattenseiten und etwaige „braune Flecken“ einmal einen breiteren Publikum nahegebracht werden könnte. Und das natürlich auch im Hinblick auf die Leistungen, die dieses Lager für Österreich und für die Republik von der Gründung am 12. November 1918 über den Kampf um den Parlamentarismus im Jahr 1934 bis hin zum Wirken in der Zweiten Republik erbracht hat.
Und im Sinne der Polithygiene könnte und müsste die Arbeit einer solchen Kommission Prozesse der Selbsterkenntnis in diesem Lager auslösen, was ja schließlich nicht schädlich sein kann: Sich selbst zu erkennen und an sich selbst zu arbeiten, ist ein Prozess, der jedem menschlichem Individuum und jeder menschlichen Gemeinschaft nur nützlich sein kann, auch dem Dritten Lager, auch den Burschenschaften und auch einer politischen Partei wie der FPÖ.
Getragen muss ein solcher Prozess aber sein nach Streben ehrlicher Erkenntnis und nicht vom Hass der Gegner, das steht ebenso außer Frage.


Gegen die Kriminalisierung des Dritten Lagers

1. Februar 2018

Die Idee des Vizekanzlers und Bundesparteiobmanns der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, so etwas wie eine Historikerkommission einzusetzen, um sich proaktiv mit jenen Vorwürfen auseinanderzusetzen, die immer wieder – zumeist ausgerechnet vor Wahlen – gegen die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft und das Dritte Lager erhoben werden, ist zweifellos begrüßenswert. Wenn es Institutionen gibt, die zwar im Grunde private Vereine sind, allerdings seit Jahrzehnten mit hohen staatlichen Subventionen arbeiten und deren Hauptziel es zu sein scheint, die freiheitliche Partei und ihr zivilgesellschaftliches Umfeld zu diskreditieren, wäre es zweifellos vernünftig, hier nicht nur passiv zuzuwarten, sondern viel mehr mit eigenen Kräften jene historischen Bereiche aufzuarbeiten, die tatsächlich oder auch nur vorgeblich mehr als nur Schattenseiten der eigenen Geschichte darstellen. Das Gedenkjahr 2018 mit seinen historischen Ereignissen 1848, 1918, 1938, aber auch 1968, bietet zweifellos entsprechenden Anlass dafür.
Nun heißt es natürlich schon, dass Straches Absage an Antisemitismus und Totalitarismus, wie er sie couragiert bei seiner Eröffnungsrede am Wiener Akademikerball tätigte, zwar lieb und nett sei, aber natürlich zu wenig. Und eine Historikerkommission könne ja nur glaubwürdig sein, wenn sie nicht aus Sympathisanten der FPÖ bestünde, sondern aus „objektiven“, außenstehenden Persönlichkeiten. Da wird so getan, als hätte der Bund Sozialistischer Akademiker die Aufarbeitung seiner braunen Flecken ausschließlich durch ÖVP-nahe Historiker tätigen lassen. Und als würde sich die Volkspartei die Rolle des christlich-sozialen Lagers während des Austrofaschismus ausschließlich von Oliver Rathkolb und Anton Pelinka erklären lassen.
Das kann es natürlich nicht sein, dass die FPÖ und das Dritte Lager eine Kommission einsetzen, die ein Scherbengericht über sie veranstalten soll. Es wird eine solche Kommission vielmehr das Vertrauen der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft und des Dritten Lagers und insbesondere auch der Burschenschaften haben müssen. Natürlich sind intellektuelle Redlichkeit und die Maximen wissenschaftlicher Arbeit vonnöten, damit die Kommission und ihr Ergebnis ernstzunehmen sein werden. Dass aber in diese Kommission Historiker, Publizisten und Wissenschafter berufen werden, die Kenntnisse über dieses Dritte Lager und die FPÖ haben, auch Kenntnisse von innen heraus, und die ein gewisses Verständnis für den Untersuchungsgegenstand mitbringen, ist völlig klar. Das Ergebnis dieser Kommission muss schließlich auch von der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft und dem Dritten Lager als solches akzeptiert werden, damit es dann auch zu einer Umsetzung kommen kann, zur Distanzierung nämlich von den angesprochenen Schattenseiten. Natürlich aber sollte man die dezidierten Kritiker und Gegner dieses Lagers und dieser politischen Bewegung zu Wort kommen lassen, ihre Ansichten und auch ihre Anwürfe ernst nehmen und in eine Untersuchung einbeziehen.
Insgesamt aber wird es darum gehen, sich der eigenen Geschichte – auch der jüngeren und jüngsten – offen, ehrlich und vorbehaltlos zu stellen und dort, wo es Aktivitäten und Verhaltensweisen oder auch nur verbale Ausritte gegen den Geist der Humanität und gegen die Prinzipien der österreichischen Verfassung und des österreichischen Rechtsstaats gegeben hat, auch zu benennen, sich davon loszusagen und sie künftig hin zu meiden. Die Vergangenheit kann man bekanntlich ja nicht ändern, den eigenen Weg in die Zukunft allerdings können wir selbst gestalten und diesen sollten wir uns nicht durch Tugendterror von den Gralshütern der Political Correctness und des spätlinken Gutmenschentums diktieren lassen und auch nicht durch die taktischen Machinationen parteipolitischer Gegner.