Österreichische Soldaten dürfen nicht Handlanger der NATO werden

15. April 2011

Schlußendlich hat das Österreichische Parlament nun also doch grünes Licht für einen Heereseinsatz in Libyen gegeben. Rot, Schwarz und Grün haben dafür gestimmt, Stabsoffiziere ins EUFOR-Libyen Hauptquatier nach Rom und dann weiter ins Land zu schicken.

Was hier passiert ist die Unterstützung eines von der NATO gesteuerten militärischen Abenteuers und ist mit der österreichischen Neutralität nicht zu vereinbaren. Österreich hat sich innerhalb Europas solidarisch, aber nach außen neutral zu verhalten. Gäbe es eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik, die weder von NATO und damit den Vereinigten Staaten gesteuert wird, könnte man im Interesse der Europäischen Union sicher über die Mitwirkung bei einem solchen Einsatz reden, aber im vorliegenden Fall ist das Vorhaben strikt abzulehnen.

Solange sich die Europäische Union nicht außen- und sicherheitspolitisch von den USA emanzipiert, hat sich Österreich auf seine Neutralität zu besinnen. Österreich darf sich nicht blind dem politischen Establishment unterwerfen. Das europäische Hauptziel des Militäreinsatzes in Libyen soll insbesondere die illegale Zuwanderung uns die Sicherung der Energieversorgung Europas sein.


Das libysche Lehrstück

7. März 2011

Muammar Gaddafi ist also wieder ein Schurke, das, was er zu Beginn seiner politischen Karriere war. Nach einigen kurzen Jahren, in denen er als geradezu geachteter älterer Staatsmann galt – als Wirtschaftspartner und Öl-Lieferant war er ohnedies stets begehrt – ist er nunmehr gegen Ende seines politischen Lebens wieder in die Schurkenrolle zurückgekehrt. Er lässt regimekritische Demonstranten aus Dieselflugzeugen angreifen, verhöhnt die internationale Staatenwelt und wiederholt sich in der Behauptung, lieber ein Blutbad anzurichten, als dem Druck der Demonstranten und der Regime-Gegner zu weichen.

Gaddafi ist jedenfalls ein Despot, der nicht vor Gewalttätigkeit zurückschreckt, mag er auch ein geradezu bizarrer Irrer sein, eines ist er sicher nicht, ein politisches Weichei. So mir nichts, dir nichts ins Exil verschwindet er mit Sicherheit nicht. Vielmehr scheint er darauf zu vertrauen, dass es ihm gelingen könnte, die wichtigsten Positionen im Lande und das ist neben der Herrschaft über die Hauptstadt Tripolis die Kontrolle über die Erdölförderung, zurück zu erobern. Und da stellt sich dann die Frage, wie die internationale Staatenwelt, insbesondere die Europäer, sich dann gegenüber dem politischen Stehaufmännchen – so er es schafft – verhalten würde. Würde man wieder gute Miene zum bösen Spiel machen und dem Schurken sein Öl gegen harte Petro-Dollars abkaufen? Würde man seiner politischen Scharade wiederrum mit einer Mischung aus Abscheu und Faszination zuschauen, seine Auftritte vor internationalen Gremien tolerieren, gar wiederrum Staatsbesuche mit Amazonen-Garde und Beduinenzelt in Kauf nehmen? Was weiß man.

Tatsache ist, dass Gaddafi schon vor Jahrzehnten mehr als nur verbale Sympathien für den arabischen Terrorismus übrig hatte, dass er sich selbst für Terroranschläge verantwortlich zeichnete und Regimegegner im eigenen Land stets gewaltsam unterdrückte. Was keineswegs hinderlich war, ihn international zu hoffieren. Und wir Österreicher haben dabei eine Vorreiterrolle gespielt. Bruno Kreisky und die ÖMV, Jörg Haider und die Hypo-Alpe-Adria, politische Sympathien für den Wüsten-Diktator und florierende Geschäfte mit dem Ölexporteur waren stärker als jegliche politische Moral und moralinsaure Demokratie-Bekundungen. Und natürlich waren wir Österreicher nicht die einzigen. Im Gegenteil: Vertreter aus nahezu allen europäischen Staatskanzleien und natürlich Repräsentanten der internationalen Konzerne, insbesondere jene die Erdöl verarbeiten, gaben sich in Tripolis die Türklinke in die Hand. Und der eine oder andere von Haider bis Berlusconi brüstete sich gar der Freundschaft Gaddafis und durfte sich angeblich sogar größerer finanzieller Zuwendungen erfreuen.

Heute ist das wieder aller anders. Nach tausenden Toten und hundertausenden Flüchtlingen, nach einem veritablen Krieg gegen das eigene Volk ist eben derselbe Gaddafi zum internationalen Paria geworden. Seine Konten werden eingefroren und möglicherweise gibt es demnächst einen internationalen Haftbefehl mit der Aussicht auf einen Prozess in Den Haag, wenn nicht vorher ein militärischer Schlag durch Amerikaner oder NATO durchgeführt wird. Dem alternden Berber-Löwen scheint all dies in seiner Blutrünstigkeit noch anzustacheln. Und Europa, der Westen insgesamt, auch die US-Amerikaner, schauen einigermaßen hilflos zu. Große Glaubwürdigkeit haben sie mit ihrer Empörung ohnedies nicht. Wirkliche Angst vermögen sie trotzt aller Drohgebärden dem lybischen Diktator auch nicht zu machen. Und Hilfe für die Aufständischen gibt es auch nicht. Nicht einmal ein Flugverbot über Lybien traut sich die Weltgemeinschaft zu, geschweige denn eine Bodenoffensive. Das überstiege – so Militärexperten – die gegenwärtigen militärischen Potentiale der Amerikaner. Kein Wunder, dass Gaddafi sich selbst in Auftritten vor der Fernsehkamera in höhnischem Gelächter ergeht, angesichts so viel internationaler Schwäche, Heuchelei und Haltlosigkeit. Damit drohen die lybischen Ereignisse aber zu einer Art Lehrstück für Dritt-Welt-Diktatoren aller Schattierungen zu werden. Für ein Lehrstück wie man mit diesem ohnmächtigen Westen, insbesondere mit den paralysierten Europäern umzugehen hat.


Nein zur Teilnahme Österreichs an allfälligem EU-Einsatz in Libyen

3. März 2011

Ich spreche mich entschlossen gegen eine Entsendung von österreichischen Soldaten bei allfälligen EU-Einsätzen in Libyen aus. Die Beteiligung an derartigen Einsätzen, etwa durch sogenannte EU-Battlegroups, wäre mit unserer Neutralität nicht zu vereinen. Österreich hat sich zwar innerhalb Europas solidarisch zu verhalten, aber nach außen hin ist unbedingt die Neutralität zu wahren.

Ich möchte auf das Problem aufmerksam machen, daß eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht gegeben ist. Die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird nicht in europäischen Institutionen bestimmt, sondern in Washington bzw. im NATO-Hauptquartier. Und solange sich die Europäische Union nicht außen- und sicherheitspolitisch von den USA emanzipiert, hat sich Österreich auf seine Neutralität zu besinnen.

Bezüglich eines möglichen EU-Einsatzes in Libyen gibt es durchaus europäische Interessen. Hier sind insbesondere die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und die Sicherung der Energieversorgung Europas zu nennen, was für die Europäische Union ein langfristiges Ziel mit höchster Priorität sein sollte. Allerdings würde ein Militäreinsatz unter der Führung der USA ablaufen, die wiederum ihre eigenen Interessen verfolgen, und der EU wohl ihre Meinung aufdrängen würde. Daher besteht die Gefahr, daß sich Europa einmal mehr vor den Karren der USA spannen läßt, weil man offensichtlich nicht in der Lage ist eigenständige und von den USA unabhängige Politik zu betreiben.


Ohnmächtiges Europa

28. Februar 2011

Die nordafrikanische Mittelmeerküste, das ist unmittelbare europäische Nachbarschaft und dort brennt es gegenwärtig. Die Explosionen, die da hochgegangen sind, zuerst in Tunesien, dann in Ägypten, nunmehr in Libyen, haben ihre Hitzewellen längst nach Europa geschickt. Zehntausende Flüchtlinge sind bereits gekommen, Hunderttausende stehen Gewehr bei Fuß. Der Brand droht also überzugreifen. Und in Europa diskutiert man, ob man die Feuerwehr einberufen soll, ob es nicht viel zu früh wäre, den Befehl „Wasser marsch“ zu geben und ob es überhaupt legitim wäre, die Löschfahrzeuge ausrücken zu lassen.

Solche Vergleiche mögen hinken, Tatsache ist jedenfalls, dass sich Europa angesichts der krisenhaften Entwicklung in Nordafrika und der schweren Kämpfe in Libyen wieder einmal als ohnmächtig erweist. Allzu zaghaft hat man zuerst einmal zugewartet, was passiert, um schließlich halbherzig abtretende Diktatoren zu verurteilen, mit denen man sich allzu lange arrangiert hat. Alle Welt, insbesondere auch die Europäer, waren mit Herrn Mubarak verhabert, der ja als absolut akzeptabler politischer Partner galt – nicht zuletzt im Hinblick auf den Nahost-Friedensprozess. Die Franzosen haben sich mit dem tunesischen Diktator vielfach ins Bett gelegt und insbesondere Italiener, aber auch wir Österreicher, waren mit den Libyern gut Freund. Gaddafis Konten dürften quer durch Europa und natürlich auch in den USA unter den diversen Namen gestreut sein und er selbst war mehrfach schlagzeilenträchtiger Gast in den europäischen Hauptstädten. Zuletzt erst schlug er sein Zelt in der ewigen Stadt Rom auf, um vor Berlusconi-affinen jungen Damen über den Islam zu plaudern.

Angesichts so intensiver Kameraderie ist es ja gerade verständlich, dass man sich nur langsam und bislang auch halbherzig dazu durchringen konnte, die Stimme gegen Gaddafi zu erheben. Nun da er Tausende in den Tod schickt, sein Land in Blut und Chaos versinken lässt, fällt den Europäern auch nicht mehr ein als die Drohung, seine Konten einfrieren zu lassen. Sanktionen gegen den Diktator oder gar militärisches Eingreifen, dazu sind die Europäer viel zu ängstlich.

Und für die Zukunft weiß man noch immer nicht, wie man sich gegenüber derlei Diktatoren verhalten soll. Und in Libyen heißt es, die US-Amerikaner – und da wird Brüssel dann nicht weit sein – erwägen die arabischen Könige in den Golfstaaten und insbesondere in Saudi-Arabien massiv zu stützen. Ganz so, als wären dieselben nicht ebenso antidemokratische und hoch korrupte Diktatoren. Man hat also offenbar nichts dazugelernt. Man legt sich mit den Autokraten ins politische Bett, um dann, wenn das Volk aufsteht, schwer überrascht zu sein und hilflos den revolutionären Ereignissen zuzusehen.

Insgesamt zeigt dies einmal mehr, wie ohnmächtig Europa nach außen hin ist. Allenfalls ist man bereit und fähig, als Zahler für alle Welt nunmehr auch für die nordafrikanischen Revolutionsstaaten einzuspringen, viel zu spät und viel zu halbherzig versucht man mit Milliardenzahlungen kommende Flüchtlingsströme abzuwenden, eine wirklich entschiedene Politik zur Durchsetzung europäischer Interessen und zur Unterstützung der betroffenen Völker bringt man jedoch nicht zustande.

Und einmal mehr erweist sich also, dass die Europäische Union ein merkwürdiges Gebilde ist, das zwar nach innen hin, gegenüber den Mitgliedsstaaten und den eigenen Bürgern, zunehmend paternalistisch, zentralistisch und intolerant agiert, das nach außen hin aber ein kraftloser Eunuch ist, unfähig zu entschlossenem Handeln, ignoriert von den wirklich starken Mächten und verachtet von den außereuropäischen Völkern. Ein wirklich trauriger Befund.


Die sogenannten EU-Battlegroups sind Zukunftsmusik

25. Februar 2011

Die derzeit laufende Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen zeigt das Chaos in der Europäischen- sowie teilweise auch Einzelstaatlichen-Verteidigungspolitik. Es gibt keine Koordination, sondern nur nationale Doppelgleisigkeiten.

Bei den sogenannten EU-Battlegroups handelt es sich nur um Zukunftsmusik.
Wieder einmal ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Die Europäische Union träumt davon, militärisch den USA ebenbürtig zu sein, tatsächlich aber herrscht in der Verteidigungspolitik blankes Chaos.

Insbesondere die aktuellen Ereignisse in Libyen nähren erhebliche Zweifel am Funktionieren der Battlegroups. Österreich hat auf Malta eine Herkules-Transportmaschine des Bundesheers stationiert, um seine Staatsbürger aus dem Krisenstaat herauszuholen. Und andere EU-Mitglieder haben eigene Maßnahmen gesetzt, um ihre Staatsbürger im Notfall zu retten. Von Koordination ist keine Spur, vielmehr macht jeder das, was er für richtig hält.

Gemeinsam Rettungspläne auszuarbeiten wäre wesentlich sinnvoller, anstatt vom weltweiten Einsatz der EU-Kampftruppen zu phantasieren. Jedes Land kocht zur Zeit sein eigenes Süppchen, von einer EU-weiten Koordination ist weit und breit weder etwas zu sehen, noch zu hören!
Wenn die Battlegroups nicht einmal in der Lage sind, in Krisenfällen für den Schutz von EU-Bürgern zu sorgen, dann sind sie entweder bloß reine Papiertiger oder von vornherein dafür vorgesehen, Handlangerdienste für die USA zu leisten. Beides ist nicht im Sinne einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik und sollte schleunigst bereinigt und geklärt werden.