Triumph der Machterhalter

11. Mai 2017

Es ist sich also wieder einmal für die Kräfte des politischen Establishments ausgegangen: In Frankreich hat Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen klar gewonnen, die rechte Herausforderin Marine Le Pen ist unterlegen. Das Triumphgeheul der zeitgeistig politisch korrekten Medien und all der etablierten politischen Parteien im Brüsseler EU-Europa ist lautstark und unüberhörbar. Und das durchaus mit Recht.
Es hat sich nämlich in der Grande Nation ebenso wie wenige Wochen zuvor in den Niederlanden herausgestellt, dass die etablierten Kräfte bei allem Anwachsen der rechtsdemokratischen patriotischen Opposition immer noch die Mehrheit haben. Gemeinsam kommen die Parteien des Establishments eben zumindest auf 51 Prozent, und den Patrioten kann man die lange Nase zeigen. Bedauerlicherweise wird man dieses Faktum wohl auch für künftige Wahlen in Österreich als gegeben annehmen müssen.
Und natürlich fühlen sich die Machterhalter auch in Hinblick auf die von ihnen angewandten Strategien bestätigt: Patriotische Parteien und Kandidaten werden beinhart ausgegrenzt und ins rechtsextreme Eck gestellt. Und neuerdings wird folgende Strategie gerne angewandt: Nimm einen schicken, unverbrauchten Kandidaten, einen, dem Slim-Fit-Anzüge passen, und mache auf patriotisch, zitiere – wir entsinnen uns an Alexander Van der Bellen im vorjährigen Bundespräsidentenwahlkampf in Österreich – das Wort Heimat möglichst oft und erhebe überhaupt einen Teil jener Forderungen, die die rechten Patrioten seit Jahrzehnten erhoben haben. Fordere die Einschränkung des Flüchtlingsstroms, die Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU, die Integration der Zuwanderer, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, mehr Sicherheit, ein rigoroses Vorgehen der Exekutive und auch Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländer. All das scheint zu reichen, um die nicht politisch korrekte Opposition einzudämmen. Herr Rutte hat dies in Holland gegenüber Geert Wilders geschafft, Herr Macron in Frankreich, und Herr Kern setzt wohl darauf, dass er es auch in Österreich auf diese Art und Weise schaffen wird können.
Ob eine Strategie dieser Art auf Dauer erfolgreich sein kann, ist eine andere Frage. Für die patriotischen Freiheitsparteien Europas, so stark sie indessen auch geworden sind, ist dies allerdings eine bittere Angelegenheit. Denn sie haben weiter zu kämpfen und sich zu gedulden. Für die Völker Europas ist es auch eine verhängnisvolle Entwicklung. Die etablierten Kräfte haben nämlich in Wahrheit nicht vor, die drängenden Probleme, insbesondere im Bereich der Zuwanderung, zu lösen, sie wollen ja nur der zu Recht besorgten Bevölkerung wirkungslose Beruhigungspillen verabreichen. Sie beschränken sich auf bloßes Gerede und auf Ankündigungen – denen keine Taten folgen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die verhängnisvolle Entwicklungen, die Massenzuwanderung, die Aushöhlung der europäischen Sozialsysteme, der dramatische Anstieg der Kriminalität und die Entwicklung von radikalen muslimischen Parallelgesellschaften ungebremst weitergehen wird.
Das Duell Kurz gegen Kern, das man in Österreich gegenwärtig inszeniert, ist nicht mehr als ein Scheingefecht, um die freiheitliche Opposition klein zu halten.
Möglicherweise wird dies bei den künftigen Nationalratswahlen auch gelingen. Und die Freiheitlichen unter H.-C. Strache müssen sich weitere fünf Jahre gedulden und weiterkämpfen. Für Österreich ist dies alles andere als erfreulich, denn die Zustände im Lande nehmen langsam dramatische Ausmaße an. Was man sich früher von den Banlieues französischer Großstädte erzählt hat, wird gegenwärtig auch in Österreich Realität. Ausländer-Gettos mit Parallelgesellschaften, No-go-Areas und nicht integrierbare gewaltbereite Zuwanderer. Weit haben wir’s gebracht.

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Parteienstaat im Umbruch

11. Mai 2017

Eine Analyse über den Wandel des Parteienstaates

Während der Nachkriegsjahrzehnte gab es in den westlichen Demokratien, insbesondere in jenen der westlichen Hälfte Europas, das bislang als klassisch geltende Parteien-Gefüge. Da waren einerseits Christlich-Konservative, andererseits Sozialdemokraten, und zusätzlich gab es noch Liberale. In den 80er-Jahren kam dann die Grünbewegung dazu und gegen Ende des 20. Jahrhunderts stiegen nationalkonservative Bewegungen auf. Erst die Massenzuwanderung in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts und die Krise der Europäischen Union zeitigten eine neue Frontstellung. Heute geht es darum, dass alle etablierten Parteien gemeinsam gegen angebliche „rechtspopulistische“ Herausforderer antreten und gemeinsame Sache machen, um deren Durchbruch zu verhindern. Die damit Hand in Hand gehende Erosion des klassischen Parteiensystems und der Niedergang der herkömmlichen politischen Parteien ist natürlich die Voraussetzung für diesen Prozess. Möglich ist dieser aber nur deshalb, da jene Ideologien, die die herkömmlichen Parteien bislang vertreten haben, in sich zusammengebrochen sind.
Der Marxismus als konstituierende ideologische Basis des Sozialismus und damit auch der Sozialdemokratie ist bereits mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ und der Sowjetunion obsolet geworden. Die christliche Soziallehre und die Weltanschauung der Christlich-Konservativen sind ebenso hinfällig, weil das Christentum quer durch Europa mit wenigen Ausnahmen – wie Kroatien und Polen – keine wirkliche politische Rolle mehr spielt. Der Begriff des „christlichen Abendlandes“ hat sich überlebt, und Parteien mit dem „hohen C“ im Namen haben sich längst sozialdemokratisiert.
Der klassische Liberalismus schließlich ist im Zeitalter des gläsernen Menschen und der Totalüberwachung in gesellschaftspolitischer Hinsicht überholt, in wirtschaftspolitischer ist er durch den Triumph der Globalisierung hinfällig geworden. Was für die etablierten politischen Gruppierungen also bleibt, ist einerseits der bloße Machterhalt und andererseits die Ideologie der Political Correctness, welche dogmatisch den spätlinken Zeitgeist als Grundlage für das gesamtgesellschaftliche Gefüge einzementiert.
In Frontstellung dazu haben sich sogenannte „rechtspopulistische“ Bewegungen entwickelt, die sich selbst als Patrioten und Freiheitsparteien verstehen. Sie werden quer durch Europa gemeinhin im rechten Spektrum des politischen Gefüges verortet, weisen jedoch in den Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik allzu oft linke, ja geradezu sozialistische Positionen auf. Was die Gesellschaftspolitik allerdings betrifft, die Wertschätzung der eigenen nationalen Identität, der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, und des Eigentums- und Leistungsbegriffes, so sind diese Bewegungen weitgehend wertkonservativ. Wenn ihnen von ihren Gegnern Populismus vorgeworfen wird, so ist dies natürlich lächerlich, da Populismus, also die Rückkoppelung zur Volksmeinung, allen demokratischen Parteien gewissermaßen als Grundlage für ihre Aktivität und auch für ihre Agitation dienen muss. Der Populismus der etablierten Parteien wird hier als legitim dargestellt, jener der oppositionellen Herausforderer hingegen als negativ und demokratiegefährdend. Dies ist selbst für den unbedarften Betrachter als bloße Polemik zwecks Machterhaltung erkennbar.
Je stärker diese „rechtspopulistischen“ Herausforderer nunmehr geworden sind – sei es in Österreich, den Niederlanden, Italien, Frankreich oder den skandinavischen Ländern – desto näher rükken die etablierten Parteien enger zusammen.
Auf der gemeinsamen Basis der Political Correctness bilden sie in vielen Fällen so etwas wie einem „Cordon sanitaire“, um die immer stärker werdenden oppositionellen Herausforderer von der Macht und vom politischen Einfluss fernzuhalten. Dabei spielen dann die ursprünglichen historischen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten, Christlich-Konservativen zwischen Liberalen und Grünen keine Rolle. Im „Kampf gegen rechts“ ist man  sich einig. Jenes Wahlbündnis, das im vorigen Jahr  in Österreich Alexander Van der Bellen, den Kandidat der  Grünen, in das höchste Staatsamt  brachte, ist dafür genauso ein Beleg wie die gemeinsame Front, die in den letzten Tagen in Frankreich Marine Le Pen und den Front National vom Durchmarsch in den Elysee-Palast abhielt. Die politische Problemlagen, aufgrund derer die oppositionellen rechtsdemokratischen Bewegungen quer durch Europa so stark wurden, sind einerseits die explodierende Massenzuwanderung und die daraus resultierenden Probleme, und andererseits die offenbar nicht zu bewältigende Krise der Europäischen Union.
In den vergangenen Jahren hatten die Bürger der europäischen Staaten den Eindruck gewonnen, dass einzig die rechten oppositionellen Parteien gewillt wären, diese Probleme wirklich zu benennen und dafür auch mehr oder minder radikale Lösungen zu finden.
Die etablierten Parteien haben im Sinne ihrer Machterhaltung diesbezüglich natürlich nicht geschlafen, und ihre Strategen glauben indessen, das Rezept gefunden zu haben, die ach so bösen  „Rechtspopulisten“ zurückstutzen zu können: Rein deklaratorisch und verbal hat man begonnen, Forderungen der rechtsdemokratischer Parteien aufzunehmen, um den Bürgen und Wählern den Eindruck zu vermitteln, man würde ohnedies daran gehen, die drängendsten Probleme, insbesondere im Zusammenhang  mit der Massenmigration und der Integration der Ausländer, bewältigen zu wollen. Überdies beginnt man, eine neue zeitgeistgemäße, modisch wirkende Politikergeneration zu installieren, die – Präsident Macron und Bundeskanzler Kern lassen grüßen – in der Lage zu sein scheinen, die Probleme zu lösen. Dass man bislang außer schönen Worten und wohlklingenden Ankündigungen nicht viel gehört hat, ist eine andere Sache. Von wirklichen Aktionen und Aktivitäten zur Problemlösung gar nicht zu reden.
Fest steht jedenfalls, dass der Konflikt zwischen den regierenden Parteien nicht mehr besteht. Eine Frontstellung gibt es einzig und allein gegen die bösen „Rechtspopulisten“. Die bisweilen aus wahltaktischen Gründen inszenierten Konfrontationen zwischen den gemeinsam regierenden Christlich-Konservativen und den Sozialdemokraten dienen nur dazu, die Fundamentalopposition von rechts aus dem politischen Diskurs auszuschalten. Dies  sind bloß Scheindebatten für den Bürger. Überhaupt ist Inszenierung jenes Schlagwort, unter dem die neue erfolgsversprechende Politik  des politischen Establishments läuft. Inszenierung ist für Herrn Macron das Wichtigste gewesen, Inszenierung ist Christian Kern zweifellos das Wichtigste, wohl auch für den niederländischen Premier Rutte. Man wird sehen, wie lange der Bürger dazu benötigt zu erkennen, dass Inszenierung noch längst keine pro-aktive Politikdarstellt.
Im Zuge der geschilderten Entwicklung dürften  sich allerdings die ideologischen Unterschiede immer mehr verwischen, und es wird so etwas wie eine etablierte Einheitspartei geben, die einzig und allein zwecks Machterhalt und zwecks Verhinderung des „rechtspopulistischen“ Machtanspruchs agiert. Ob dieses Machtkartell daneben auch noch in der Lage sein wird, wirkliche Probleme zu lösen, ist eine andere Frage. Wenn nicht, wird wohl auch diese Strategie der politisch korrekten Machterhalter über kurz oder lang von den Wählern durchschaut werden und in sich zusammenbrechen.


Ist Frankreich wieder Polit- Avantgarde?

6. April 2017

Chancen und Gefahren der französischen Präsidentenwahl

In den Umfragen ist sie auf jeden Fall vorne: Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, und dennoch sind sich die meisten politischen Beobachter darüber einig, dass sie nicht in den Elysee-Palast einziehen wird. Der „Cordon Sanitaire“, gezogen von allen Parteien des Establishments, dürfte wiederum funktionieren, und im zweiten Wahlgang wird zweifellos jener Gegenkandidat, der im ersten hinter ihr liegt, mit den Stimmen aller anderen Parteien rechnen können. Wenn, ja, wenn der französische Bürger mitspielt und sich vom Establishment einmal mehr gängeln lässt.
Frankreich ist nun nicht irgendein Land. Es ist nicht so, wie wenn in Finnland die „Wahren Finnen“ politisch durchmarschieren oder wenn in den Niederlanden Geert Wilders und im kleinen Österreich Heinz-Christian Strache Triumphe feiern.
Nein, Frankreich, das ist ein Siegerstaat des Zweiten Weltkrieges, das ist eine der vier alliierten Mächte, die neben den USA, neben Russland (vormals Sowjetunion) und Großbritannien die seit 1945 bis zum heutigen Tag geltende Weltordnung bestimmte. Und Frankreich ist eine Atommacht und nach wie vor ein Land, das mit weiten Kolonialgebieten in Asien und Afrika den Planeten prägte. Frankreich ist schlussendlich ein Land, dessen politische Kultur weltweiten Einfluss hat. Wer also in Frankreich Wahlen gewinnt und wer in den Elysee-Palast einzieht, das ist schon von weltpolitischer Bedeutung. Einerseits ist der politische Erfolg des Front National unter Marine Le Pen ein schlagender Beweis für den Aufstieg jener neuen oder erneuerten rechtsdemokratischen Parteien, die – vom Establishment als solche gescholten – als „Rechtspopulisten“ die politische Szene in Europa gegenwärtig prägen. Mit glaubwürdigem Patriotismus und starkem sozialem Engagement für die Schwachen der eigenen Bevölkerung sowie mit mehr oder weniger starker EU-Kritik punkten politische Bewegungen dieser Art quer durch Europa. Und der Front National ist jene im bedeutendsten und größten EU-Land (sieht man von der AfD ab, deren Schicksal in Deutschland gegenwärtig ungewiss zu sein scheint).
Wenn Marine Le Pen also zur stärksten politischen Kraft im Lande aufsteigt, könnte sich die französische Politik grundlegend ändern. Der Schutz französischer Arbeitsplätze und das Ende der Masseneinwanderung, ein gewisser Protektionismus im Sinne der französischen Wirtschaft und die stärkere Betonung der französischen Interessen werden wohl das mindeste sein, was zu erwarten wäre. Ob ein Frankreich unter der Führung des Front National tatsächlich den EUAustritt befürworten und vollziehen würde, ist eine Frage, die zumindest im Raum steht, und dabei wird es natürlich gefährlich. Wenn nämlich Frankreich aus der europäischen Integration ausschert, dann muss man diese wohl als gescheitert betrachten. Eine Umorientierung der europäischen Einigungspolitik, eine Reform der Europäischen Union an Haupt und Gliedern, die Abkehr vom Brüsseler Zentralismus, all das wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch verkraftbar. Ein wirklicher Frexit aber wäre zweifellos höchst bedenklich für Europa insgesamt.
Dies allzumal, da es im Front National zumindest unterschwellig massive antideutsche Ressentiments gibt. Der Vorwurf, das Berlin über den Euro und seine Sparpolitik Europa dominiere, wird in Führungskreis des Front National keineswegs selten erhoben und – was schlimmer ist – auch geglaubt. Die Linie des alten Front National unter Jean-Marie Le Pen, die gewissermaßen in der Tradition des französischen Pétainismus und sehr deutschfreundlich war, findet im erneuerten Front National unter Marine Le Pen keine Fortsetzung. Die berechtigte Kritik an der Merkelschen Einwanderungspolitik und eine Aversion gegen die deutsche ökonomische Übermacht verbinden sich hier zu einer Haltung, die im Falle eines EU-Austrittes Frankreichs die deutsch-französische Verständigung, wie wir sie seit de Gaulle und Adenauer kennen, tatsächlich gefährden könnte.
Abgesehen davon aber wäre ein politischer Durchmarsch von Marine Le Pen im Hinblick auf die Bewahrung der Identität der europäischen Völker gewiss von beispielgebender Bedeutung. Die Beendigung der Massenzuwanderung, das entschiedene Eintreten gegen die Islamisierung des Landes und gegen die Überdehnung der historisch gewachsenen europäischen Sozialsysteme, all dies könnte in Frankreich modellhaft umgesetzt werden. Und selbst wenn Marine Le Pen – was leider zu erwarten ist – nicht Staatspräsidentin wird, müsste sie die neue Kraft des Front National auf der parlamentarischen Ebene umsetzen. Die ist zwar auf Grund des französischen Wahlrechts schwierig, wird aber auf Dauer der stärksten Partei des Landes nicht verwehrt werden können.
Solcherart könnte Frankreich also wieder einmal, wie so oft in der Geschichte, eine politische Avantgarde sein und ein Beispiel nicht nur für die anderen europäischen Staaten, sondern weltweit insgesamt. Eine Avantgarde in jene Sinne, dass man mit einer vernünftigen patriotischen Politik mit ausgewogener Sozialpolitik und restriktiver Einwanderung beim Wähler durchaus punkten kann und die historische Identität der europäischen Völker gleichzeitig zu bewahren vermag.

Sehr starke Stellung

Die Verfassung von 1958 räumt dem Präsidenten in der Fünften Französischen Republik eine besonders starke Stellung ein. Er ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die übrigen Regierungsmitglieder, ist Vorsitzender des Ministerrates und anderer wichtiger Gremien und hat das Recht zur Au􀃡ösung der Nationalversammlung. Darüber hinaus ist der Präsident Oberbefehlshaber und bestimmt in dieser Eigenschaft auch über den Einsatz der force de frappe, der Nuklearwaffen Frankreichs. Die Amtszeit des vom Volk gewählten Staatspräsidenten beträgt fünf Jahre (bis 2000: sieben Jahre), wobei eine einmalige Wiederwahl zulässig ist.
Um antreten zu dürfen, muss ein Kandidat die Unterstützung von mindestens 500 Mandatsträgern, die 30 verschiedene Departements bzw. Überseegebiete vertreten müssen, vorweisen. Dabei dürfen aber seit der Verfassungsänderung zum 14. April 2011 maximal zehn Prozent auf dasselbe Departement/Überseegebiet fallen.
Der französische Staatspräsident muss keine Rechenschaft über sein Budget ablegen. Zudem kann das Parlament ihn nur wegen Hochverrats und Verhaltens, das „offensichtlich unvereinbar mit seiner Amtsausübung“ ist, abwählen.
Kraft seines Amtes ist der französische Staatspräsident als Co-Fürst neben dem Bischof von Urgell in Spanien auch Staatsoberhaupt von Andorra. Die Verpflichtungen in dem Zwergstaat, die in der Regel durch einen persönlichen Vertreter ausgeübt werden, sind meistens nur zeremonieller Natur.


Hochgejubelt, abgestürzt

31. März 2017

In der benachbarten Bundesrepublik Deutschland gab es in den letzten Wochen bekanntlich so etwas wie den sogenannten „Schulz-Hype“. Martin Schulz, der langjährige Präsident des Europäischen Parlaments, wurde zum neuen SPD-Kanzlerkandidaten designiert und hat danach angeblich in den Umfragen für unglaublichen Aufwind für die deutsche Sozialdemokratie gesorgt. Wer, wie der Autor dieser Zeilen, Martin Schulz kennt, weiß, dass dieser alles andere als ein Sympathieträger ist. Und jetzt soll er plötzlich der neue Messias der „guten alten Tante“ SPD sein.
Die Wahlen im Saarland haben nunmehr die Bundesdeutschen eines Besseren belehrt. Vom SPD-Höhenfl ug keine Spur, im Gegenteil, eine relativ biedere CDU-Politikerin konnte respektabel gewinnen. Natürlich wird das für die regierenden Christdemokraten die Versuchung darstellen, wiederum voll auf Angela Merkel und ihre Politik der Willkommenskultur zu setzen. Auch das könnte sich als Trugschluss erweisen, da indessen zweifellos eine satte Mehrheit der Bundesdeutschen dieser Willkommenskultur überdrüssig ist. Aber das Phänomen, dass neue politische Gesichter am Anfang medial und umfragetechnisch in den Himmel gelobt werden, gibt es ja nicht nur in Deutschland. In Frankreich erleben wir das gegenwärtig um den unabhängigen Kandidaten Macron, der zwar als Ultralinker gilt, aber gleichzeitig Investmentbanker war, der die Gerüchte um seine Homosexualität mittels Heirat mit seiner nahezu drei Jahrzehnte älteren Lehrerin zu kaschieren suchte, und der, so hört man, beste Chancen hat, in den Elysee-Palast einzuziehen. Auch im Falle Macrons wird sich weisen, ob das reale Wahlergebnis dem Medien-Hype entsprechen wird. Zweifel dürfen angemeldet werden, und das nicht nur aus Zweckoptimismus für Marine Le Pen. Genauso sind ja in Österreich die Werte für den alerten Kanzler-Darsteller Christian Kern und den Außenpolitikpraktikanten Sebastian Kurz in schwindelnde Höhen gestiegen. Kern soll angeblich die Fähigkeit haben, die SPÖ emporzureißen, und Kurz sollte in einem sogenannten Lazarus-Effekt sogar die totgesagte Volkspartei wieder über die 30 Prozent katapultieren.
Wer es glaubt, wird selig, und wer sich von Seiten der freiheitlichen Opposition diesbezüglich nervös machen lässt, ist selbst schuld. Der mangelnde Schulz-Effekt im Saarland könnte sich sowohl in Frankreich als auch in Österreich bei den kommenden Wahlgängen fortsetzen. Hochgejubelte neue Kandidaten mit Teflon-Image, mediengerechter Optik und allzu zeitgeistigem Auftreten sind die große Hoffnung nur für die etablierten Medien. Offenbar nicht für die politiverdrossene, bedrängte und frustrierte Wahlbevölkerung.