Ist Frankreich wieder Polit- Avantgarde?

6. April 2017

Chancen und Gefahren der französischen Präsidentenwahl

In den Umfragen ist sie auf jeden Fall vorne: Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, und dennoch sind sich die meisten politischen Beobachter darüber einig, dass sie nicht in den Elysee-Palast einziehen wird. Der „Cordon Sanitaire“, gezogen von allen Parteien des Establishments, dürfte wiederum funktionieren, und im zweiten Wahlgang wird zweifellos jener Gegenkandidat, der im ersten hinter ihr liegt, mit den Stimmen aller anderen Parteien rechnen können. Wenn, ja, wenn der französische Bürger mitspielt und sich vom Establishment einmal mehr gängeln lässt.
Frankreich ist nun nicht irgendein Land. Es ist nicht so, wie wenn in Finnland die „Wahren Finnen“ politisch durchmarschieren oder wenn in den Niederlanden Geert Wilders und im kleinen Österreich Heinz-Christian Strache Triumphe feiern.
Nein, Frankreich, das ist ein Siegerstaat des Zweiten Weltkrieges, das ist eine der vier alliierten Mächte, die neben den USA, neben Russland (vormals Sowjetunion) und Großbritannien die seit 1945 bis zum heutigen Tag geltende Weltordnung bestimmte. Und Frankreich ist eine Atommacht und nach wie vor ein Land, das mit weiten Kolonialgebieten in Asien und Afrika den Planeten prägte. Frankreich ist schlussendlich ein Land, dessen politische Kultur weltweiten Einfluss hat. Wer also in Frankreich Wahlen gewinnt und wer in den Elysee-Palast einzieht, das ist schon von weltpolitischer Bedeutung. Einerseits ist der politische Erfolg des Front National unter Marine Le Pen ein schlagender Beweis für den Aufstieg jener neuen oder erneuerten rechtsdemokratischen Parteien, die – vom Establishment als solche gescholten – als „Rechtspopulisten“ die politische Szene in Europa gegenwärtig prägen. Mit glaubwürdigem Patriotismus und starkem sozialem Engagement für die Schwachen der eigenen Bevölkerung sowie mit mehr oder weniger starker EU-Kritik punkten politische Bewegungen dieser Art quer durch Europa. Und der Front National ist jene im bedeutendsten und größten EU-Land (sieht man von der AfD ab, deren Schicksal in Deutschland gegenwärtig ungewiss zu sein scheint).
Wenn Marine Le Pen also zur stärksten politischen Kraft im Lande aufsteigt, könnte sich die französische Politik grundlegend ändern. Der Schutz französischer Arbeitsplätze und das Ende der Masseneinwanderung, ein gewisser Protektionismus im Sinne der französischen Wirtschaft und die stärkere Betonung der französischen Interessen werden wohl das mindeste sein, was zu erwarten wäre. Ob ein Frankreich unter der Führung des Front National tatsächlich den EUAustritt befürworten und vollziehen würde, ist eine Frage, die zumindest im Raum steht, und dabei wird es natürlich gefährlich. Wenn nämlich Frankreich aus der europäischen Integration ausschert, dann muss man diese wohl als gescheitert betrachten. Eine Umorientierung der europäischen Einigungspolitik, eine Reform der Europäischen Union an Haupt und Gliedern, die Abkehr vom Brüsseler Zentralismus, all das wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch verkraftbar. Ein wirklicher Frexit aber wäre zweifellos höchst bedenklich für Europa insgesamt.
Dies allzumal, da es im Front National zumindest unterschwellig massive antideutsche Ressentiments gibt. Der Vorwurf, das Berlin über den Euro und seine Sparpolitik Europa dominiere, wird in Führungskreis des Front National keineswegs selten erhoben und – was schlimmer ist – auch geglaubt. Die Linie des alten Front National unter Jean-Marie Le Pen, die gewissermaßen in der Tradition des französischen Pétainismus und sehr deutschfreundlich war, findet im erneuerten Front National unter Marine Le Pen keine Fortsetzung. Die berechtigte Kritik an der Merkelschen Einwanderungspolitik und eine Aversion gegen die deutsche ökonomische Übermacht verbinden sich hier zu einer Haltung, die im Falle eines EU-Austrittes Frankreichs die deutsch-französische Verständigung, wie wir sie seit de Gaulle und Adenauer kennen, tatsächlich gefährden könnte.
Abgesehen davon aber wäre ein politischer Durchmarsch von Marine Le Pen im Hinblick auf die Bewahrung der Identität der europäischen Völker gewiss von beispielgebender Bedeutung. Die Beendigung der Massenzuwanderung, das entschiedene Eintreten gegen die Islamisierung des Landes und gegen die Überdehnung der historisch gewachsenen europäischen Sozialsysteme, all dies könnte in Frankreich modellhaft umgesetzt werden. Und selbst wenn Marine Le Pen – was leider zu erwarten ist – nicht Staatspräsidentin wird, müsste sie die neue Kraft des Front National auf der parlamentarischen Ebene umsetzen. Die ist zwar auf Grund des französischen Wahlrechts schwierig, wird aber auf Dauer der stärksten Partei des Landes nicht verwehrt werden können.
Solcherart könnte Frankreich also wieder einmal, wie so oft in der Geschichte, eine politische Avantgarde sein und ein Beispiel nicht nur für die anderen europäischen Staaten, sondern weltweit insgesamt. Eine Avantgarde in jene Sinne, dass man mit einer vernünftigen patriotischen Politik mit ausgewogener Sozialpolitik und restriktiver Einwanderung beim Wähler durchaus punkten kann und die historische Identität der europäischen Völker gleichzeitig zu bewahren vermag.

Sehr starke Stellung

Die Verfassung von 1958 räumt dem Präsidenten in der Fünften Französischen Republik eine besonders starke Stellung ein. Er ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die übrigen Regierungsmitglieder, ist Vorsitzender des Ministerrates und anderer wichtiger Gremien und hat das Recht zur Au􀃡ösung der Nationalversammlung. Darüber hinaus ist der Präsident Oberbefehlshaber und bestimmt in dieser Eigenschaft auch über den Einsatz der force de frappe, der Nuklearwaffen Frankreichs. Die Amtszeit des vom Volk gewählten Staatspräsidenten beträgt fünf Jahre (bis 2000: sieben Jahre), wobei eine einmalige Wiederwahl zulässig ist.
Um antreten zu dürfen, muss ein Kandidat die Unterstützung von mindestens 500 Mandatsträgern, die 30 verschiedene Departements bzw. Überseegebiete vertreten müssen, vorweisen. Dabei dürfen aber seit der Verfassungsänderung zum 14. April 2011 maximal zehn Prozent auf dasselbe Departement/Überseegebiet fallen.
Der französische Staatspräsident muss keine Rechenschaft über sein Budget ablegen. Zudem kann das Parlament ihn nur wegen Hochverrats und Verhaltens, das „offensichtlich unvereinbar mit seiner Amtsausübung“ ist, abwählen.
Kraft seines Amtes ist der französische Staatspräsident als Co-Fürst neben dem Bischof von Urgell in Spanien auch Staatsoberhaupt von Andorra. Die Verpflichtungen in dem Zwergstaat, die in der Regel durch einen persönlichen Vertreter ausgeübt werden, sind meistens nur zeremonieller Natur.


Hochgejubelt, abgestürzt

31. März 2017

In der benachbarten Bundesrepublik Deutschland gab es in den letzten Wochen bekanntlich so etwas wie den sogenannten „Schulz-Hype“. Martin Schulz, der langjährige Präsident des Europäischen Parlaments, wurde zum neuen SPD-Kanzlerkandidaten designiert und hat danach angeblich in den Umfragen für unglaublichen Aufwind für die deutsche Sozialdemokratie gesorgt. Wer, wie der Autor dieser Zeilen, Martin Schulz kennt, weiß, dass dieser alles andere als ein Sympathieträger ist. Und jetzt soll er plötzlich der neue Messias der „guten alten Tante“ SPD sein.
Die Wahlen im Saarland haben nunmehr die Bundesdeutschen eines Besseren belehrt. Vom SPD-Höhenfl ug keine Spur, im Gegenteil, eine relativ biedere CDU-Politikerin konnte respektabel gewinnen. Natürlich wird das für die regierenden Christdemokraten die Versuchung darstellen, wiederum voll auf Angela Merkel und ihre Politik der Willkommenskultur zu setzen. Auch das könnte sich als Trugschluss erweisen, da indessen zweifellos eine satte Mehrheit der Bundesdeutschen dieser Willkommenskultur überdrüssig ist. Aber das Phänomen, dass neue politische Gesichter am Anfang medial und umfragetechnisch in den Himmel gelobt werden, gibt es ja nicht nur in Deutschland. In Frankreich erleben wir das gegenwärtig um den unabhängigen Kandidaten Macron, der zwar als Ultralinker gilt, aber gleichzeitig Investmentbanker war, der die Gerüchte um seine Homosexualität mittels Heirat mit seiner nahezu drei Jahrzehnte älteren Lehrerin zu kaschieren suchte, und der, so hört man, beste Chancen hat, in den Elysee-Palast einzuziehen. Auch im Falle Macrons wird sich weisen, ob das reale Wahlergebnis dem Medien-Hype entsprechen wird. Zweifel dürfen angemeldet werden, und das nicht nur aus Zweckoptimismus für Marine Le Pen. Genauso sind ja in Österreich die Werte für den alerten Kanzler-Darsteller Christian Kern und den Außenpolitikpraktikanten Sebastian Kurz in schwindelnde Höhen gestiegen. Kern soll angeblich die Fähigkeit haben, die SPÖ emporzureißen, und Kurz sollte in einem sogenannten Lazarus-Effekt sogar die totgesagte Volkspartei wieder über die 30 Prozent katapultieren.
Wer es glaubt, wird selig, und wer sich von Seiten der freiheitlichen Opposition diesbezüglich nervös machen lässt, ist selbst schuld. Der mangelnde Schulz-Effekt im Saarland könnte sich sowohl in Frankreich als auch in Österreich bei den kommenden Wahlgängen fortsetzen. Hochgejubelte neue Kandidaten mit Teflon-Image, mediengerechter Optik und allzu zeitgeistigem Auftreten sind die große Hoffnung nur für die etablierten Medien. Offenbar nicht für die politiverdrossene, bedrängte und frustrierte Wahlbevölkerung.