Die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Satte 100 Milliarden Euro will die rot–grün–gelbe Regierung der Bundesrepublik Deutschland in ihre Armee pumpen. So ließ es uns Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges wissen. Man werde die in den letzten Jahrzehnten nahezu totgesparte Bundeswehr massiv aufrüsten und solcherart in der NATO, beziehungsweise in deren europäischem Teil, wiederum zum stärksten militärischen Partner werden.
Und abgesehen von dieser bisher nur als Ankündigung erfolgten Aufrüstung der bundesdeutschen Armee hat sich in der politischen Landschaft Deutschlands so etwas wie eine allgemeine Kriegsbegeisterung breitgemacht. Allen voran die einst als Pazifisten geltenden Grünen, gefolgt aber auch von der christdemokratischen Opposition, ist man für massive Waffenlieferungen an die Ukraine und damit für eine weitere Eskalation des militärischen Konflikts in Osteuropa. Zuvor hatte es insbesondere von linker Seite immer geheißen, von deutschem Boden dürfte kein Krieg mehr ausgehen, nunmehr möchte man am liebsten neben den Leopard-Panzern auch Jagdflugzeuge, Kriegsschiffe und möglicherweise auch Kampftruppen für den Krieg gegen Russland stellen. Am zurückhaltendsten war diesbezüglich noch Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner SPD. Doch auch auf ihn war letztlich der Druck so stark, dass er sich diesem allgemeinen neuen deutschen Bellizismus fügen musste.
Kritische Beobachter fragen sich nun, ob der alte gefürchtete deutsche Militarismus nunmehr im grünen Gewande fröhliche Urständ feiert. Tatsächlich sind es vor allem führende Grün-Politiker, die sich in Deutschland als Kriegstreiber profilieren. Die Außenministerin Frau Baerbock erklärt den Russen leichterhand gleich den Krieg, der grüne Star Habeck plädiert für massive Waffenlieferungen, und der bayerische Grüne Hofreiter würde am liebsten offenbar bereits in Uniform vor die Kameras treten. Die einstigen friedensbewegten Ostermarschierer und deklarierten Pazifisten scheinen plötzlich eine merkwürdig vertraute deutsche Freude für Militär und Krieg entwickelt zu haben.
Tatsächlich hat der deutsche Militarismus ja eine glorreiche, aber auch höchst fatale Geschichte, eine Geschichte, die in hohem Maße mit Preußen und dem Preußentum zu tun hat. Und genau das war wohl auch der Grund, warum die alliierten Kriegssieger den Staat Preußen nach 1945 für aufgelöst erklärten. Der Große Generalstab, Stechschritt, Pickelhauben und feldgraue Uniformen sollten jedenfalls der Vergangenheit angehören.
Begonnen hatte alles mit den „langen Kerls“, die der erste König von Preußen als Kern seiner neuen schlagkräftigen Armee um sich sammelte. Und weiter ging’s mit dieser preußischen Armee und ihren glorreichen Siegen unter Friedrich dem Großen, vorwiegend gegen Österreich und Maria Theresia. Und dann kamen die Befreiungskriege gegen Napoleon und die Reformen eines Clausewitz und die Entwicklung des preußischen Generalstabs, der über nahezu zwei Jahrhunderte eine schier unüberwindliche Militärmaschinerie befehligte. Die triumphalen Siege von Königgrätz und dann bei Sedan bildeten wohl die Höhepunkte in der Erfolgskette dieser Militärmaschinerie. Im Ersten Weltkrieg allerdings sollte diese dann unter der Führung von Hindenburg und Ludendorff trotz opferreicher Siege letztlich erfolglos bleiben. Und im zweiten großen Krieg sollte dieser preußisch-deutsche Militarismus trotz der beeindruckenden Erfolge in den Blitzkriegen schließlich seine finale welthistorische Niederlage erleiden. Und das war’s dann….
Alles, was an deutscher Militärgeschichte danach kam, war eigentlich dem Kalten Krieg zwischen den Supermächten geschuldet. Die Neuaufstellung der Bundeswehr – zum großen Teil wohl mit gedienten Wehrmachtsoffizieren – zeitigte den „Bürger in Uniform“ mit „innerer Führung“. Und diese Bundeswehr war eine Armee mit massiven Legitimationsproblemen und ebenso großen Identifikationsproblemen. Die alte deutsche Tradition des Soldatentums und des Militarismus galten als Tabu, die Rolle der Armee in der neuen deutschen Demokratie war ungeklärt.
Eine klare Aufgabenstellung für die Bundeswehr gab es im Grunde nur im Rahmen des nordatlantischen Militärbündnisses NATO. Dort sollte die Armee der Bundesrepublik Deutschland so etwas wie den Festlandsdegen der US-Amerikaner gegen den Warschauer Pakt spielen. Klar war jedenfalls, dass im Falle einer wirklichen militärischen Konfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt Deutschland der Kriegsschauplatz gewesen wäre und die Armeen in der beiden deutschen Staaten, in die Bundeswehr und die Nationale Volksarmee der DDR, an vorderster Front gegeneinander gestanden wären.
Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und dem Ende der sowjetischen Hegemonie über Osteuropa, sowie der darauffolgenden kleindeutschen Wiedervereinigung war diese Aufgabenstellung der Bundeswehr hinfällig. Zwar war sie dann mit der Frage konfrontiert, ob sie legitimerweise an internationalen Einsätzen der NATO, etwa bei den Balkankriegen oder in Afghanistan, teilnehmen dürfe, letztlich aber erlitt sie dann über Jahre einen permanenten Niedergang. Sie wurde totgespart im Glauben, dass inmitten von EU-Staaten und NATO-Partnern auf die Bundesrepublik Deutschland eine unmittelbare militärische Herausforderung gar nie mehr zukommen könnte. Und dann kam der Ukraine-Krieg …
Sollte also nun tatsächlich seitens der aktuellen Linksregierung in Berlin eine massive Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen und finanziert werden, wird die deutsche Armee wohl auch vor der Aufgabe stehen, sich ein neues Selbstbewusstsein und eine neue Zielrichtung zu erarbeiten. Wie weit dabei die Traditionen des preußisch-deutschen Militarismus – zumindest subkutan – wieder eine Rolle spielen werden, bleibt abzuwarten. Erinnert muss in diesem Zusammenhang daran werden, dass es auch positive Traditionen des preußischen Soldatentums gibt. Ohne patriotische Hingabe, ohne Disziplin und ohne Pflichtbewusstsein wird auch eine moderne deutsche Armee nicht existieren können.
Und überdies stellt sich natürlich die Frage, wie eine solche hochgerüstete neue deutsche Armee in ein europäisches Sicherheits- und Verteidigungssystem eingefügt wird und welche Rolle sie künftig innerhalb der NATO spielen soll. Die Antwort darauf hängt natürlich von der zukünftigen Positionierung der Europäischen Union gegenüber der westlichen Supermacht USA ab. Wenn die Europäer weiterhin nur die machtpolitischen Trittbrettfahrer der USA im Rahmen der NATO bleiben und die militärische Führung vorbehaltlos dem Pentagon überlassen, wird auch die erneuerte deutsche Bundeswehr letztlich nur eine Hilfstruppe der US-Army bleiben. Ob sie damit gemäß ihrem Fahneneid ausschließlich dem Wohl und Wehe des deutschen Volkes dient, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Panzer-Krieger

Der ukrainischer Präsident Selenski hat längst aufgehört, den Westen um Waffen zu bitten. Nein, er fordert sie längst. Insbesondere von den Deutschen will er nunmehr zumindest 360 Kampfpanzer vom Typus Leopard 2. Diese seien unverzichtbar, um das ukrainische Kriegsziel, nämlich die Rückeroberung aller von den Russen besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, bewerkstelligen zu können.
Eine breite Front der Staatschefs nahezu aller EU-Staaten, dazu Englands und der USA, sowie fast alle politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland selbst befürworten die Lieferung von Panzern. Einzig Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD zögern. Insbesondere Scholz selbst scheint die Panzer-Lieferung um jeden Preis vermeiden zu wollen und nimmt bislang Schelte aus allen Bereichen hin. Er sei ein Zögerer und Verhinderer und gewissermaßen nicht solidarisch mit den Ukrainern, also beinahe so etwas wie ein Putin-Versteher.
Offenbar scheint der deutsche Bundeskanzler so zu denken wie es die Kritiker der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine tun. Sie sind nämlich der Ansicht, dass der Kreml den Einsatz von westlichen Angriffswaffen, insbesondere schwerer Kampfpanzer, als offene Kriegserklärung verstehen könnte. Und dann würde der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine wohl zum globalen Krieg zwischen Russland und der NATO.
Im Gegensatz zu Scholz tun sich insbesondere die bundesdeutschen Grünen mit martialischen Tönen und der Forderung, schnellstmöglich alle möglichen schweren Waffen an die Ukraine zu liefern, hervor. Einstige Pazifisten wie die Frau Baerbock und der Herr Habeck oder der bayerische Grünen-Chef Hofreiter werden so zu den massivsten Kriegstreibern. Aber auch die Christdemokraten unter ihrem neuen Parteichef Friedrich Merz stehen dem in nichts nach. Auch sie sind vorbehaltlos für die Lieferung des Wunder-Panzers Leopard 2.
Da ist es nachgerade noch ein Glück, dass offenbar das Pentagon auch noch im Zweifel ist, ob die Lieferung von Angriffspanzer nicht einen offenen Konflikt zwischen NATO und Russen auslösen würde. Bislang war es nämlich das Ziel der Amerikaner, Russland durch eine Niederlage im Ukraine-Krieg auf Dauer militärisch zu schwächen, einen offenen Krieg aber zwischen Russland und der NATO wollte man bisher definitiv vermeiden. Zu groß erschien die Gefahr, dass damit tatsächlich ein Weltkrieg ausbrechen würde.
Angesichts des großen und allgemeinen Drucks, der gegenwärtig für die Lieferung von Kampfpanzer an die Ukraine entsteht, ist es aber zweifelhaft, ob Bundeskanzler Scholz und die vernünftigen Kräfte und im Pentagon dem auf Dauer widerstehen. Die Stimmen in der Bundesrepublik, wonach auf jeden Fall Leopard 2 geliefert werden, mehren sich bedenklich. Irgendwie scheint es so, als würden hier irgendwelche ehemaligen ultralinke Pazifisten und postmarxistische Friedensmarschierer neuerdings von Panzerschlachten in der ostukrainischen Tiefebene Träumen.