Der Brexit und Europas Zukunft

Nun kommen wieder EU-Wahlen auf uns zu, bei denen von den Mainstream-Medien und von den etablierten politischen Kräften unisono gewarnt wird, dass die bösen Rechtspopulisten, die Europa nur zerstören wollten, dramatisch gestärkt werden könnten. Wie hat der zum SPÖ-Spitzenkandidaten gekürte Andreas Schieder auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag gesagt: „Die Salvinis, Orbans, Le Pens, Straches und Kurz, sie wollten Europa nur zerstören“.
Ganz abgesehen von dieser fl achen und relativ einfältigen Polemik muss man aber genau an jene politischen Persönlichkeiten und politischen Kräfte, die Schieder da zitiert hat, appellieren, ihrerseits einen Plan für Europa, für eine europäische Integration anderer Art zu entwickeln und zu präsentieren. Wenn sie tatsächlich gestärkt werden – und davon kann man ausgehen –, haben sie auch Verantwortung für Europa.
Niemand von ihnen will das gemeinsame Europa wirklich zerstören, jeder von ihnen will Reformen, um dieses Europa der nationalen Vielfalt, der souveränen, aber miteinander auf das Innigste verbundenen Völker positiv in die Zukunft führen. Die real existierende EU hat sich in den letzten Jahren als unfähig erwiesen, die großen Fragen etwa der Migration oder der Euro-Krise zu lösen. Eine von Freiheitsparteien und patriotischen Kräften bestimmte europäische Integration sollte in der Lage sein, hier Alternativen zu entwickeln. Nicht, um Europa zu schwächen oder gar zu zerstören, sondern um es zu stärken und es gemeinsam zu einem wirklichen „global Player“ für die Zukunft zu machen. Das wird die Verantwortung der Salvinis, der Le Pens, der Orbans, Straches und Kurz sein.
Das von dieser Seite vielzitierte „Europa der Vaterländer“ darf kein nebuloses Schlagwort bleiben, es muss mit staatsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Inhalten gefüllt werden, um eine wirkliche Alternative zum Brüsseler Zentralismus, zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden zu können. Die Versuchung, für diese politischen Kräfte bloß mit Ressentiments gegen den Brüsseler Zentralismus politisches Kleingeld zu wechseln, ist natürlich groß. Primär gilt es ja, zuerst einmal Wahlen zu gewinnen. Sie werden aber erkennen müssen, dass mit jeder zusätzlichen Wählerstimme, mit jedem zusätzlichen Mandat im Europaparlament, jeder zusätzlichenMachtsphäre, die sie erringen, auch ihre Verantwortung wächst und zwar die Verantwortung für das gemeinsame Europa, das wir alle – trotz der uns zu gut bekannten Brüsseler Irrwege – nicht missen wollen. Und irgendwie müssen wir auch mit den Briten einen gedeihlichen Weg fi nden, um trotz Brexits am gemeinsamen Europa weiter arbeiten zu können.

Völker im Notwehr-Modus

Marines Schocktherapie für Frankreich wird zum europäischen Regelfall

Schon seit längerem wussten alle Meinungsforscher, dass der französische Front National in der Wählergunst massiv zulegt. Und dennoch war es dann ein Schock, als er bei den jüngsten Regionalwahlen zur stärksten Partei wurde. Ähnlich könnte es in Österreich sein, wo die Meinungsumfragen Heinz-Christian Straches FPÖ seit Jahr und Tag als stärkste Partei ausweisen. Und wenn er dann bei den Nationalsratswahlen des Jahres 2018 – wenn denn die rot-schwarze Restkoalition solange hält – tatsächlich durchmarschiert, wird es dennoch für die heimische politische Landschaft und die internationalen Beobachter ein zuvor nicht geglaubter Erdrutsch sein.
Dass indessen Viktor Orban in Ungarn seine Zweidrittelmehrheit hält, gefährdet allenfalls von der Rechtsaußen-Partei Jobbik, dass im polnischen Parlament neben der Kaczynski-Partei keine linke Kraft mehr vertreten ist, dass die dänische Regierung unter Druck der „rechtspopulistischen“ Dänischen Volkspartei deutlich nach rechts marschiert, dass in England die United Kingdom Independence Party des Nigel Farage Camerons stärkster Rivale geworden ist, dass in Italien die Lega Nord des Matteo Salvini alle Umfragen dominiert und dass sogar in der Bundesrepublik die Alternative für Deutschland trotz Spaltung und Diffamierung zweifellos mit einer gewissen Stärke in den nächsten Bundestag einziehen dürfte, all das zeigt, dass der jüngste Schock für Frankreich zur europäischen Normalität werden könnte.
Die gängigen Erklärungsmuster dafür kennen wir: In krisenhaften Zeiten würden die Populisten mit ihren simplifizierenden Erklärungsmustern eben reüssieren. Durch Hetze Ängste zu schüren, würde eben Wählerstimmen bringen. Lösungskonzepte hätten sie ohnedies keine, die neuen „Verführer“ von rechts.
Ob es wirklich so einfach ist? Könnte es nicht vielmehr so sein, dass der ungeheure Druck der ökonomischen und kulturellen Globalisierung, gepaart mit permanenter Wirtschaftskrise und dem drohenden Zusammenbruch der gewachsenen Sozialsysteme sowie dem zusätzlich ins Unerträgliche gesteigerten demographischen Druck einer millionenfachen Massenzuwanderung, dass all diese Entwicklungen im kollektiven Unterbewusstsein der europäischen Völker immer dramatischer werdende Überlebensängste angestaut haben? Auf der anderen Seite gibt es massenhafte Verarmung an den sozialen Rändern und ethnisch-kulturelle Verdrängungsprozesse, die ihr Äquivalent im Wohnungs- und Arbeitsmarkt finden. Sie bedrängen die breite Masse der Bevölkerung, die zugleich ja auch die schweigende, weitgehend sprachlose Mehrheit bildet. Und auf der anderen Seite steht eine medial omipräsente zeitgeistige Kaste politisch korrekter Meinungsführer und Krisengwinnler, deren Dekadenz sich hinter der eitlen Attitüde demonstrativer Nächstenliebe versteckt und die das Volk in unverhüllter Arroganz als „Veränderungsverlierer“ abtut.
Die Wortführer dieser Zeitgeist-Oberschicht – wie etwa ein Jakob Augstein Junior im „Spiegel“ – kommen dann nach dem französischen Schock zum Befund, dass hier eine neue „völkische Welle“ auf Europa zurolle, die das „Ethnische“ wiederrum in den Mittelpunkt stelle. Und dabei schwingt geradezu so etwas wie Ekel mit, wenn man konstatieren muss, dass es trotz Globalisierung und Europäisierung, trotz Political Correctness und Gutmenschentum noch so etwas gibt wie ein Volk mit eigener Kultur, Sprache und Identität gibt, sowie das Bedürfnis der Menschen, sich in ihrer Muttersprache und in ihrer Heimat mit ihrer nationalen Gemeinschaft Existenz und Zukunft zu sichern. Wirklich verwunderlich kann es da ja nicht sein, dass quer durch Europa in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten politische Bewegungen entstanden sind, die dieses Bedürfnis der europäischen Völker nach Wahrung der eigenen Interessen und des Eigenen an sich, der eigenen Sprache und Kultur, der eigenen staatlichen Souveränität und des eigenen ökonomischen Gedeihens auf ihr Panier geschrieben haben. Und ebenso wenig verwunderlich kann es sein, dass solche Bewegungen, die vom gesellschaftspolitischen Mainstream und vom politisch korrekten Zeitgeist ausgegrenzt, diffamiert und diabolisiert werden, zu allen demokratischen einigermaßen legitimen Mittel greifen – „Populismus“ horrible dictu –, um Erfolg zu haben. Dazu gehört es natürlich, die Ängste der Menschen aufzugreifen und sie beim Namen zu nennen. Dass die strukturkonservativen Besitz-Erhalter des politischen Establishments dies dann Hetze nennen, ist ebenso wenig verwunderlich.
Aber noch ist quer durch Europa bzw. in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Bürger und Wähler der Souverän und das Wählervotum ist noch immer sakrosankt. Und wenn diese Wahlbürger dann bei regionalen, aber auch nationalen Wahlen auf den Notwehr-Modus schalten und mehrheitlich solchen politischen Kräften die Stimme geben, die da sagen, wehren wir uns doch gemeinsam gegen Globalisierung und Europäisierung, wehren wir uns gegen den Ausverkauf unserer Sprache und Kultur, unserer Sitten und unserer Lebensweise, treten wir gegen Massenzuwanderung und Islamisierung ein und bewahren wir uns unsere christlich-abendländische Kultur, haben wir den Mut zu bekennen, dass wir als Briten und Polen, als Deutsche und Österreicher, als Dänen und Ungarn unser Land, unsere Lebensweise, unsere jeweiligen Völker und ihre Muttersprache in einem geeinten und freien Europa bewahren wollen, dann mag dies für das politische Establishment und die Mainstream-Medien ein Schock sein. Vor der Geschichte allerdings ist es wahrscheinlich nur der Reflex der europäischen Völker, um ihr Überleben zu kämpfen. Und die Erkenntnis vieler Bürger, dass ihre Freiheit und ihr Wohlstand, aber auch der europäische Frieden in Gefahr sind.
Ob allerdings jene politischen Kräfte, denen die Menschen quer durch Europa nunmehr ihr Vertrauen schenken, dieses dann nicht enttäuschen werden, ist eine andere Frage. Die sogenannten rechtspopulistischen Parteien, die sich selbst als patriotische Freiheitsparteien sehen, stehen somit auf dem Prüfstand der europäischen Geschichte.

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Patrioten im Aufwind

Nicht nur bei den jüngsten Regionalwahlen schnitt der Front National hervorragend ab, sondern auch bei der letzten Europawahl im Juni 2014, wo er 24,86 % der Stimmen gewann (+ 18,52 %).
In Polen wiederum legte bei der Parlamenstwahl Ende Oktober die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von 29,9 % im Jahr 2011 auf nunmehr 37,6 % (+7,7 %) zu. Im gleichen Monat konnte die Schweizerische Volkspartei mit 29,4 % (+ 2,55) ihre Stellung als stärkste politische Kraft der Eidgenossenschaft ausbauen.
In Österreich stand das Wahljahr 2015 ganz im Zeichen der FPÖ. Bei der Wiener Wahl kamen die Freiheitlichen auf 30,8 % (+ 5 %), in Oberösterreich auf 30,4 % (+ 15,1 %), in der Steiermark auf 26,8 % (+ 16,1 %) und im Burgenland immerhin auf 15 % (+ 6 %).
Bei der britischen Unterhauswahl im Mai erreichte die EUkritische UKIP 12,6 % (+ 9,5 %), stellt aber wegen des undemokratischen Mehrheitswahlrechts nur einen Abgeordneten.
Bei den italienischen Regionalwahlen konnte die Lega Nord weitere Zugewinne verbuchen, und 2014 gelang es der Alternative für Deutschland (AfD), sich mit dem Einzug in die Landtage von Brandenburg (12,2 %), Sachsen (9,7 %) und Thüringen (10,6 %) sowie mit dem Erfolg bei der EU-Wahl (7,1 %) als politische Kraft zu etablieren.

Lega Nord und FPÖ gemeinsam im EU-Wahlkampf für ein Europa der Völker

„Wir freuen uns, Sie hier in Grado zu einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung begrüßen zu dürfen“, sagte Enzo Bortolotti, der EU-Spitzenkandidat der Region Friaul für die Lega Nord. Gemeinsam mit weiteren Spitzenfunktionären der Lega Nord – unter ihnen den Senator Mario Pittoni, der Abgeordnete Massimiliano Fedriga und die Landesrätin der Region Friaul-Julisch-Venetien Federica Seganti begrüßte er unsere Delegation der FPÖ, die von mir und dem Dritten Präsidenten des Nationalrates, Dr. Martin Graf angeführt wurde, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Lega Nord und der FPÖ in Grado.

Bortolotti unterstrich die gemeinsamen Ziele der FPÖ und der Lega Nord – er selbst habe beispielsweise eine Initiative, die unter dem Motto „Basta Burqua“ läuft – in Sachen Europa. „Vereint müssen wir den Kampf gegen die Zuwanderung, gegen die Islamisierung des Kontinents und damit auch gegen den Türkei-Beitritt aufnehmen“, so Bortolotti. Darüber hinaus betonten alle Referenten die Bedeutung der immer stärker werdenden Zentralisierung durch den Vertrag von Lissabon entgegentreten zu müssen. Gemeinsam wollen wir für ein Europa ein Europa der Vaterländer und Völker eintreten, so der einhellige Tenor aller Teilnehmer.

Besonders wichtig und bedeutend war für mich die abermalige Stärkung der bereits seit Jahren vorhandenen Partnerschaft zur Erreichung oben genannter Ziele. Um dies auch im EU-Parlament noch effizienter durchführen zu können, haben wir uns darauf verständigt nach der Wahl die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen heimattreuen Parteien anzustreben.