Bei Budgetentwurf der EU-Kommission fehlt der Sparwille

4. Mai 2009

Vor dem Hintergrund des von der Europäischen Kommission erstellten Entwurfs für den EU-Haushalt 2010 in der Höhe von 139 Milliarden Euro spreche ich mich erneut für eine Halbierung des österreichischen Nettobeitrags aus. Auch in der Pressestunde habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass Österreich gerade in wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeitenkeine Melkkuh sein darf. Das Geld der österreichischen Steuerzahler ist nach Möglichkeit im eigenen Land in Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise zu investieren.

In Brüssel fehlt aber schon der Wille zu Einsparungen. Wenn zusätzliche Milliarden für die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise eingesetzt werden, dann ist das in Ordnung. Aber es ist nicht einzusehen, warum etwa mehr Mittel für die Landwirtschaft vorgesehen sind. Schließlich profitieren von den Agrarsubventionen Großgrundbesitzer in besonderer Weise. Die britische Queen etwa hat für das Jahr 2008 etwa eine halbe Million Euro aus den Brüsseler Töpfen erhalten. Daher ist Brüssel gut beraten, im Bereich der unzähligen Subventionen den Rotstift anzusetzen. Und noch besser wäre es, den Bereich der Landwirtschaft zu renationalisieren, um Schieflagen Schieflagen wie diese endgültig zu beseitigen.