Eine national­liberale Volks­partei

23. September 2021

Am Beispiel der oberösterreichischen Freiheitlichen

eder historisch einigermaßen Gebildete weiß, dass jener politische Bereich, der heute als „Drittes Lager“ bezeichnet wird, dogmengeschichtlich eigentlich das erste politische Lager war. Hervorgegangen aus der Revolution von 1848, zersplittert, aber doch vereint im Bereich der deutsch-freiheitlichen Parteien im Reichsrat der Habsburger-Monarchie, stand dieses Lager an der Spitze der Entwicklung des Parlamentarismus in den deutschen Erblanden Altösterreichs.
Georg Ritter von Schönerer war gewissermaßen Lehrmeister und Ziehvater der beiden Gründer der österreichischen Sozialdemokratie, Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer, genauso wie des Gründers der christlich-sozialen Vereinigung, Karl Lueger. Eben dieser Ritter von Schönerer aber versäumte es durch seine Radikalität, aber wohl auch persönliche Sprunghaftigkeit, eine breite, geeinte nationalliberale Massenbewegung zu formen. Stattdessen blieb dieses deutsch-freiheitliche Lager bis zum Ende der Monarchie bei den Reichsratswahlen von 1911 die stärkste politische Kraft. Deshalb stand es auch an der Wiege der Republik im Herbst 1918, um bei den darauf folgenden Wahlgängen hinter den Christlich-Sozialen und der Sozialdemokratie zum Dritten Lager herabgestuft zu werden.
Nun ist die Geschichte dieses politischen Bereichs reich an Verdiensten, aber auch an höchst verhängnisvollen Irrwegen – man denke an die Verquickung mit dem Nationalsozialismus. Fest steht allerdings, dass es bis zum heutigen Tag einen integrierten Bestandteil der politischen Landschaft Österreichs bildet. In wechselnder Stärke, prägend in der Ersten Republik, marginalisiert am Anfang der Zweiten Republik, im Zuge des Populismus eines Jörg Haider und eines HC Strache wiederum in Regierungsverantwortung vorstoßend, vertritt die Partei, die dieses Lager repräsentiert, die Freiheitliche Partei Österreichs nämlich, tendenziell plus/minus 20 Prozent der Alpenrepublikaner.
Wenn diese FPÖ in ihrer frühen Phase eine nationalliberale Honoratiorenpartei war, so wurde sie dann im Zuge des Haiderschen Populismus zu einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ (© Professor Plasser) und ist heute nach ihrer vierten Regierungsbeteiligung zwischen 2017 und 2019 wiederum eine Fundamental-Oppositionspartei, die primär die Unzufriedenen gegenüber den Regierungsparteien und dem politischen Establishment vertritt.
Regional allerdings gibt es in dieser Partei, die nunmehr vom ehemaligen Innenminister und Parteistrategen unter HC Strache, nämlich von Herbert Kickl geführt wird, große Unterschiede. So war die FPÖ zu Jörg Haiders Zeiten in Kärnten eine Mehrheitspartei und ist nunmehr trotz politischer Erfolglosigkeit immer noch die zweitstärkste Kraft im Lande. In Wien hingegen war die FPÖ in ihren besten Zeiten von der Führungsspitze her durchaus eine national orientierte Honoratiorenpartei, die allerdings von der Masse ehemaliger SPÖ-Wähler gewählt wurde. Und nunmehr, zwei Jahre nach dem Aufkommen des Skandals von Ibiza, in einer Phase, in der die Freiheitlichen flächendeckend schwere Verluste und einen großen Vertrauenseinbruch hinzunehmen hatten, bleibt nur noch die FPÖ Oberösterreich als politische Kraft mit starker Verankerung in allen Bevölkerungsschichten.
Das hat im Land ob der Enns natürlich auch Tradition. Das nationalliberale Lager war dort immer schon stark verankert, und in der nunmehr bald 70-jährigen Geschichte der FPÖ waren es immer wieder politische Persönlichkeiten aus Oberösterreich, die die gesamte Partei prägten. Nicht umsonst war der Gründungsobmann der FPÖ, Anton Reinthaller, Oberösterreicher, ebenso wie sein Nachfolger Friedrich Peter. Auch Jörg Haider kam aus Oberösterreich, wenn er auch dann seine politische Hausmacht in Kärnten hatte. Aber auch die oberösterreichischen Landesparteiobleute der jüngeren Zeit, insbesondere Hans Achatz, Lutz Weinzinger und nunmehr Manfred Haimbuchner sind freiheitliche Spitzenpersönlichkeiten von besonderer Güte und besonders großem innerparteilichen Gewicht. Sie standen und stehen aber auch an der Spitze einer Partei, die wie kaum eine andere Landespartei strukturiert und organisiert ist. Da gibt es funktionierende Orts- und Bezirksgruppen, da findet sich eine entsprechende Repräsentanz in allen Bevölkerungsschichten, von den Bauern über die Arbeiterschaft, von der Jugend bis zu den Senioren und auch im Bereich der Freiberufler und der Unternehmer.
So gesehen ist die oberösterreichische FPÖ einerseits eine klassische nationalliberale Honoratiorenpartei, die im akademischen Bereich und im Bereich der Freiberufler und der mittelständischen Unternehmen gut verankert ist, sie ist aber auch eine Partei, die stark in den bäuerlichen Bereich hineinwirkt und auch bereits seit den Tagen des VdU in der Arbeiterschaft punkten konnte. Bereits der VdU konnte bei Betriebsratswahlen der Linzer Voest große Erfolge zu erzielen, und dieses Erbe vermag die FPÖ Oberösterreich bis zum heutigen Tag erfolgreich zu verwalten.
Überdies war und ist die Freiheitliche Partei im Lande ob der Enns immer wieder in Regierungsverantwortung, und sie kann diese Regierungsverantwortung auch durchaus erfolgreich und wählerwirksam umsetzen. Einerseits also wirkt sie sehr wohl oppositionell gegenüber den Mainstreammedien und gegenüber dem politischen Establishment, andererseits aber ist sie auch selbst Teil dieses politischen Establishments. Und sie beweist mit ihrer Politik, dass es auch durchaus möglich ist, eine patriotische, nationalliberale und wertkonservative Volkspartei in etwa jenem Maßstabe zu sein, der ein Viertel bis zu einem Drittel der Bevölkerung anspricht. Dies ist auch der Grund, weswegen die oberösterreichischen Freiheitlichen durchaus Vorbildwirkung für die gesamte freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft haben, sowohl in inhaltlich-sachpolitischer Hinsicht als auch im Organisatorischen.
Ein Problem mag es allenfalls darstellen, dass die gegenwärtig mitregierende FPÖ Oberösterreich politisch naturgemäß anders agiert als die im Moment auf Fundamentalopposition getrimmte Bundes-FPÖ. Dies besonders deshalb, da Kickl und die Bundespartei die schärfsten Kritiker der türkisen Bundesregierung unter Sebastian Kurz sind, während Manfred Haimbuchner in Oberösterreich mit dem schwarz-türkisen Landeshauptmann Stelzer gemeinsame Sache machen muss. Gerade diesbezüglich ist aber auch bemerkenswert, dass es Haimbuchner meisterhaft schafft, kritische Haltungen gegenüber den Maßnahmen der türkis-dominierten Bundesregierung zu kommunizieren, und gleichzeitig konstruktive Sachpolitik mit seinem schwarz–türkisen Koalitionspartner auf Landesebene zu betreiben vermag.
Gerade eine nähere Betrachtung der Freiheitlichen in Oberösterreich zeigt allerdings, dass der von politischen Mitbewerbern immer wieder mehr oder weniger offen gezeigte Wunsch nach einer Auslöschung bzw. Vernichtung der Freiheitlichen Partei nur bloßes Wunschdenken darstellt. Eine politische Kraft vom Zuschnitt der FPÖ, wie sie sich in Oberösterreich darstellt, entspricht offenbar nicht nur den Wünschen eines breiten Teils der Wähler, sondern auch den Bedürfnissen der Republik insgesamt: Eine patriotische Bewegung mit wertkonservativer Grundierung, wirtschaftsliberal, aber entschieden sozial orientiert, was die Schwächeren der Gesellschaft betrifft, und all das auf der Basis des historisch gewachsenen Bewusstseins um die Zugehörigkeit zur „German speaking world“, zum deutschen Kulturkreis eben. All dies lässt mit einiger Spannung, aber auch mit berechtigtem Optimismus auf das Abschneiden der oberösterreichischen Freiheitlichen bei der diesjährigen Landtagswahl blicken. Auch wenn das sensationelle Ergebnis des Jahres 2015 aufgrund der damaligen Massenmigration nicht mehr erreichbar sein dürfte, wird das Abschneiden der FPÖ Ober­österreich diesmal ein klares Zeichen für die Existenzberechtigung und die Zukunftsstärke der Freiheitlichen in Österreich insgesamt setzen.


Wahlen als Herzstück der Demokratie

23. September 2021

In diesen Tagen gibt es wieder eine Reihe von Wahlen. Hierzulande in der zweitgrößten Stadt des Landes, in Graz, die Wahl für den Gemeinderat, den Bürgermeister und im Bundesland Oberösterreich die Wahlen für den Landtag sowie ebenso die Wahl der jeweiligen Bürgermeister. Und – weltpolitisch wesentlich bedeutsamer – im stärksten Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Bundesrepublik Deutschland, wird das Parlament gewählt, ebenso wie vor wenigen Tagen im flächenstärksten Land der Erde, in Russland, wo die die Zusammensetzung der Staats­duma neu gewählt wurde.
Wahlen sind bekanntlich das Herzstück der Demokratie und das wichtigste Recht des Bürgers. Sie mischen die politischen Karten neu und bestimmen, wer die Menschen jeweils vertritt. Sie können aber so, wie zum Beispiel in Russland, auch zur Alibiaktion für autokratische Machthaber degradiert werden. Zur häufig manipulierten und verfälschten Alibiaktion, mit der diese Machthaber ihre undemokratische Machtausübung zu
legitimieren versuchen.
Die Wahlen in Graz sind also vielleicht wirklich nur für die Bürger der steirischen Landeshauptstadt von Bedeutung. Kurios sind sie allenfalls insofern, als die „Menschenrechtsstadt“ Graz die einzige Großstadt in Mitteleuropa ist, in der es noch eine kommunistische Partei mit 20 % Wählerstimmen gibt. Und das ist kein Ruhmesblatt für die steirische Landeshauptstadt, die zweifellos weiter vom tiefschwarzen Bürgermeister Nagl regiert werden wird – ob weiter mit den Freiheitlichen des wackeren Mario Eustacchio oder doch mit den politisch korrekten Grünen, wird sich weisen.
Schon von größerer politischer Bedeutung sind die Wahlen in Oberösterreich, da es sich dort um das wirtschaftlich wohl stärkste Bundesland der Alpenrepublik handelt. Auch dort wird sich weisen, ob der türkis–schwarze Landeshauptmann Stelzer, dessen Wahlsieg auch außer Frage steht, weiter mit den Freiheitlichen des Manfred Haimbuchner regiert oder eben mit den Grünen so wie auf Bundesebene. Die wohl spannendste Frage wird dabei sein, ob zwei Jahre nach Ibiza eine freiheitliche Landesorganisation wieder in der Lage sein wird, ein respektables Ergebnis jenseits der 20 % einzufahren – etwas, was Haimbuchner allen Umfragen zu Folge doch gelingen
dürfte.
Was schließlich die Wahlen in der benachbarten Bundesrepublik betrifft, so scheint sich so etwas wie ein rotes Wunder anzubahnen: Der trockene Hanseate Olaf Scholz könnte das Rennen um das Berliner Kanzleramt machen und sich somit in eine Reihe sozialdemokratischer deutscher Kanzler, zurückgehend auf Gerhard Schröder, Helmut Schmidt und Willy Brandt stellen. Ob hinter dem pragmatischen Sozialdemokraten Scholz dann allerdings ein brutaler Linksschwenk stattfindet, bleibt abzuwarten.
Und was schließlich die erwähnten Wahlen in Russland betrifft, so scheint auch der autokratische Machthaber Wladimir Putin ohne Bestätigung durch das Wahlvolk nicht regieren zu können beziehungsweise zu wollen. Dass sich da beim umstrittenen Wahlergebnis gewisse Verschleißerscheinungen seiner Kreml-Partei zeigen, beweist, dass auch die Bäume der Kreml-Herren nicht in den Himmel wachsen.
Wenn die Bürger also die Möglichkeit haben, an der Wahlurne ihre politische Meinung zu artikulieren, gibt es für die jeweiligen Inhaber der Regierungsfunktionen und der Macht häufig bange Stunden. Und das ist gut so. Niemandes Macht sollte unbeschränkt und unkontrolliert bleiben. Keine politische Persönlichkeit und keine politische Partei sollte ohne Bestätigung durch die Menschen regieren und agieren dürfen. Diese Errungenschaft pflegen wir nicht nur in den Demokratien westlichen Stils, sogar autoritäre, ja totalitäre Regime können nicht mehr umhin, sich der Mechanismen von Wahlen zu unterziehen, wenn auch unfrei, manipuliert und verfälscht.
Freie, direkte und geheime Wahlen sind also etwas, was wir gar nicht hoch genug einschätzen können. Das sollte uns in diesen Tagen angesichts der relativ unbedeutenden Wahlgänge in Österreich – aber auch angesichts jener von weltpolitischer Bedeutung wie in der Bundesrepublik und in Russland – wieder einmal klar werden.


Die Bäume und der blaue Himmel

1. Juni 2010

Einigermaßen kluge Menschen wissen, dass insgesamt im menschlichen Leben und damit natürlich auch in der Politik, sogar in der österreichischen Bundespolitik, die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Dieses gute alte deutsche Sprichwort trifft natürlich auch für Österreichs Freiheitliche zu. Gezeigt hat sich dies zuletzt am vergangenen Sonntag bei den burgenländischen Landtagswahlen: Mit neun Prozent haben die Freiheitlichen des sympathischen Hans Tschürtz, massiv unterstützt von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, neun Prozent gemacht. Damit haben sie sich von 5,7 Prozent um gute drei Prozent also um ein Drittel gesteigert, womit sie die einzigen Wahlsieger im Burgenland sind. Zweckoptimistische Prognosen allerdings, wonach man zumindest zweistellig werden wolle und eventuell – als Wunschtraum – ein Landesregierungsmitglied anpeilen könne, haben sich nicht erfüllt. Grund genug für die politischen und medialen Gegner der Freiheitlichen lauthals zu erklären, die FPÖ sei auch diesmal wieder unter ihren Erwartungen geblieben.

Realismus, Bescheidenheit und Demut vor dem Wählerwillen könnten einen vor solchen abwertenden Interpretationen von an sich siegreichen Wahlergebnissen behüten. Betrachtet man nämlich die Wahlergebnisse seit der BZÖ-Abspaltung im Frühjahr 2005, so kann man erkennen, dass die FPÖ im Burgenland – um bei diesem Beispiel zu bleiben – bei den Nationalratswahlen mit 16,1 Prozent und bei den Bundespräsidentschaftswahlen für Barbara Rosenkranz mit 15,3 Prozent die besten Ergebnisse gemacht haben. Gewiss, bei der Bundespräsidentenwahl gab es nur drei kandidierende Listen, bzw. Persönlichkeiten, bei der Nationalratswahl fünf und bei der EU-Wahl immerhin sechs. All diese Ergebnisse waren deutlich besser als die neun Prozent der Landtagswahl. Dies heißt nun keineswegs, dass das jüngste Ergebnis im Burgenland schlecht wäre, nein, man konnte um mehr als drei Prozent zulegen. Ebenso wie man bei der Nationalratswahl 2008 im Hinblick auf jene von 2006 um 7,5 Prozent zulegen konnte und sich bei den EU-Wahlen immerhin von 3,6 Prozent auf 11,4 Prozent also verdreifachen konnte. Alles waren respektable Ergebnisse und immer wurde bei wechselnden Spitzenkandidaten – Hans Tschürtz, Barbara Rosenkranz, Andreas Mölzer – die FPÖ gewählt und ganz massiv auch deren Bundesparteiobmann, der in den Wahlkämpfen immer sehr präsent war. Besonders präsent war er bei der jüngsten Landtagswahl und dennoch musste man auch dort erkennen, dass die freiheitlichen Bäume eben nicht in den Himmel wachsen.

Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass die Freiheitlichen bei allen Wahlgängen der vergangenen Jahre mit Ausnahme der Bundespräsidentschaftswahlen – gegen den Amtsinhaber ist man immer chancenlos – bei den Wahlen gewonnen haben, während die anderen Parteien, so wie jetzt im Burgenland, stets verloren haben. Die Volkspartei wähnte sich bei diversen vergangenen Wahlgängen als Wahlsieger, nur weil sie weniger verlor als die SPÖ. Und die Sozialdemokraten hingegen haben stets und in Serie verloren und sie werden diese wahrscheinlich auch in Wien und in der Steiermark im kommenden Herbst tun. Aber auch dort werden die blauen Bäume nicht in den Himmel wachsen und allzu großspurige Ansagen müssen den freiheitlichen Wahlkampfstrategen naturgemäß auf den Kopf fallen.

Den Sozialisten die absolute Mehrheit in der Bundeshauptstadt rauben zu wollen, selbst um die 20-Prozent-Marke abzuschneiden, das sind allen Umfragen und Erfahrungen zufolge realistische Ziele. Vom Sessel des Bürgermeisters ist man deshalb aber für diese Wahl noch meilenweit entfernt, viel weiter als jüngst im Burgenland vom Amt eines Landesrats. Politische Beobachter und Politikwissenschaftler sprechen daher auch davon, dass im Grunde die steirische Wahl strategisch wichtiger für die FPÖ sein könnte als die Wiener Wahl. Dort könnten sich die Freiheitlichen zum Zünglein an der Wage zwischen rot und schwarz mausern, um einen tödlichen Keil in die große Koalition auf Bundesebene zu treiben. Wie bedeutend die Wiener Wahl für den freiheitlichen Bundesparteichef aus Prestigegründen ist, so töricht wäre es, den steirischen Wahlgang zu unterschätzen. Hier könnte der Weg der FPÖ hin zur politischen Mitgestaltung wesentlich wichtiger werden und die Strategien und Ziele, die man sich in der Grünen Mark setzt, scheinen gegenwärtig durchaus vernünftig und erfolgsträchtig zu sein. Die blauen Bäume wachsen also nicht in den Himmel, in der Grünen Mark aber könnten sie durchaus zu kräftigem Wuchs erblühen.

Wahlergebnisse der burgenländischen Freiheitlichen in den letzten Jahren:

Bei der Landtagswahl 2010: 9,0 Prozent
Bei der Bundespräsidentenwahl 2010: 15,3 Prozent
Bei der EU-Wahl 2009: 11,4 Prozent
Bei der Nationalratswahl 2008: 16,1 Prozent
Bei der Nationalratswahl 2006: 8,6 Prozent
Bei der Landtagswahl 2005: 5,7 Prozent
Bei der EU-Wahl 2004: 3,8 Prozent