In der EU gibt die internationale Atomlobby die Richtung vor

18. Mai 2011

Für die EU-Kommission ist die Bedrohung durch Kernkraftwerke offenbar kein Thema. Die Antwort der Brüsseler Behörde auf meine Schriftlichen Anfragen bezüglich des slowenischen Atomkraftwerkes Krsko (Gurkfeld) ist leider alles andere als zufriedenstellend. Die EU versteckt sich hinter nichtssagenden Gemeinplätzen, etwa, dass die EU die Aufgabe hat, „den fortschrittlichsten Rechtsrahmen für Kernenergie zu entwickeln“.
Außerdem werden Zwischenfälle in dem slowenischen Kernkraftwerk, die aufgrund der Nähe zu Österreich potentielle Folgen für Kärnten und die Steiermark haben können, verharmlost. So meint der zuständige EU-Kommissar Oettinger, dass der Störfall im Juni 2008, als ein Leck im Kühlkreislauf von Krsko aufgetreten ist, keine Schutzmaßnahmen außerhalb der Anlage benötigt hätte, weil keine Radioaktivität ausgetreten sei. Anscheinend muss es erst zum Super-GAU kommen, damit Handlungsbedarf besteht.

Ich möchte hervorheben, dass die Interessen der internationalen Atomlobby für die EU maßgebend sind. Dass Laibach die im Zuge der Beitrittsverhandlungen getätigte offizielle Absichtserklärung zum mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung nicht einhält, stört in Brüssel offensichtlich niemanden. Stattdessen wird erklärt, dass die Verlängerung der Laufzeit bestehender Anlagen eine souveräne Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten sei und dass Slowenien laut „Beitrittsvertrag Slowenien“ nicht verpflichtet ist, die Nutzung der Kernenergie einzustellen.


Anfragen an Rat und Kommission sollen Gefährlichkeit des AKW Krsko klären

30. März 2011

Ich habe bereits mehrere schriftliche Anfragen zum slowenischen Kernkraftwerk Krsko (Gurkfeld) an Rat und Kommission eingebracht. Dieses Atomkraftwerk liegt nur etwa 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, liegt in einer erdbebengefährdeten Zone und ist obendrein auch noch störungsanfällig, wie im Juni 2008 ein Vorfall gezeigt hat. Damals trat ein Leck im Kühlkreislauf auf, weshalb der Reaktor heruntergefahren und schließlich abgeschaltet wurde. Somit ist fraglich, ob das slowenische AKW tatsächlich allen internationalen Standards und den höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht, wie die Internationale Atomenergiebehörde behauptet. Und nicht zuletzt wegen der Verschleierungstaktik Sloweniens muß endlich Licht ins Dunkel gebracht werden.

Daher stellt sich unter anderem die Frage, inwieweit einzelnen EU-Staaten Zugang zu den Strahlenfrühwarnsystemen ihrer EU-Nachbarländer haben. Schließlich ist bei einem Unfall im AKW Krsko nicht nur Österreich von einer nuklearen Wolke bedroht, sondern auch Italien und Ungarn. Und nicht minder gefährlich ist das Atommüllendlager, das im Umfeld von Krsko, also ebenfalls in erdbebengefährdetem Gebiet, betrieben wird. Denn im Juli 2004 wurde in der Region von Krsko ein Erdstoß der Stärke 4,9 auf der Richterskala, im Jahr 1976 gar der Stärke 6,0 registriert. Eine atomare Katastrophe ist also jederzeit möglich.