Haider nur ein Trittbrettfahrer?

20. Dezember 2012

Wenn in den letzten Monaten das Griechenland-Fiasko diskutiert wurde und den Verfechtern der Rettung Griechenlands im Euroraum um jeden Preis das letzte Argument ausging, hieß es immer: Man solle nicht reden, Kärnten sei für Österreich mindestens so schlimm wie Griechenland für die EU. Die Milliarden-Haftungen des Landes, die Haider leichtfertig eingegangen sei, das Debakel der Hypo-Alpe-Adria, die mutmaßlichen Malversationen rund um den Hypo-Verkauf und die vielen Korruptionsgerüchte rund um das Klagenfurter Stadion, die Wörtherseebühne und dergleichen mehr, sie würden zeigen, daß Kärnten im „System Haider“ ein Hort der Korruption und der Mißwirtschaft geworden sei.

Das Aufbrechen des Salzburger Finanzskandals und die darauf folgenden hysterischen Schuldzuweisungen zwischen Rot und Schwarz machen nun deutlich, was in den anderen Bundesländern so los ist: Die wirklichen Salzburger Verluste sind bislang nicht einmal annähernd geklärt. Im schwarzen Niederösterreich sollen es angeblich eine Milliarde an Spekulationsverlusten sein, die das Landesbudget belasten und in den übrigen Bundesländern, sei es unter roter oder unter schwarzer Dominanz, beginnt man erst langsam, nachzusehen. Geldverschwendung und Korruption im Umfeld des Skylink-Baus des neuen Teils des Flughafens Schwechat wollen auch nicht verstummen. Und wohin die kolportierten 180 Millionen Euro Provisionen für den Eurofighter-Kauf wirklich geflossen sind, ist auch nicht klar. Das Haider-Umfeld war da allenfalls Teil-Nutznießer.

Dieses schäbige Bild von Mißwirtschaft, Verschwendung und Unterschlagung, das sich hier rund um das rot-schwarz beherrschte Österreich bzw. seine Länder herauszubilden scheint, läßt das viel gescholtene „System Haider“ dann geradezu alltäglich erscheinen. Da waren offenbar nur schwache und plumpe Nachahmungstäter, Trittbrettfahrer eben, tätig.

Der Bärentaler und seine Buberl-Partie haben offenbar geglaubt, das auch tun zu können, was unter rotem bzw. schwarzem Regiment seit Jahrzehnten geübt wurde. Gab es da nicht den berüchtigten Konsul Drescher, der für die SPÖ bei der Beschaffung der Draken-Abfangjäger seinerzeit tätig war? Da glaubte man offenbar bei der Beschaffung der Eurofighter, dasselbe unter anderen Vorzeichen machen zu können – nämlich mitzuschneiden. Und hat das Haider-Regiment in Kärnten nicht nur das versucht, was rote und schwarze Machthaber in den Bundesländern seit Jahrzehnten machten, nämlich ihre Landesbank zur Finanzierung des eigenen politischen Wirkens zu missbrauchen? Haider und seine Buberln haben es vielleicht etwas plumper gemacht, weniger professionell. Und vielleicht wurde dabei auch mehr Geld privatisiert, während die anderen eher für die Parteikassen arbeiteten, dafür aber dann im politik-nahen Bereich mit Spitzenpositionen fürstlich belohnt wurden. Etwas, was die Haider-Partie mangels entsprechender Ressourcen schlicht und einfach nicht konnte.

All diese Überlegungen sind keine Entschuldigung für Haider. Sie relativieren das vielzitierte „System Haider“ bloß und machen es „nur“ zu einem unerfreulichen und beschämenden Teil des österreichischen Polit-Sumpfes insgesamt.


Hat sich Kärnten das verdient?

17. Juli 2012

Kärnten, das sei das Land der Gauner und der Narren: Mehr oder minder korrupte Politiker im Verein mit skrupellosen Bankern auf der einen Seite, auf der anderen halblustige Spaßvögel, die zwischen Beachvolleyball, Fête Blanche und Villacher Kirchtag ihr Unwesen treiben. Diesen Eindruck erhält man, wenn man all das für bare Münze nimmt, was in den Medien über Österreichs südlichstes Bundesland in diesen Tagen so berichtet wird.

Mühsam erst ist es vor wenigen Monaten gelungen, europäischen Normalstandard in Sachen Behandlung der ethnischen Minderheit im Lande durchzusetzen. Der Applaus den sich Kärnten, allen voran der Landeshauptmann, damit erwarb, ist angesichts der Vorerhebungen, Prozesse und Gerichtsurteile, denen sich die Kärntner Politiker-Zunft in diesen Tagen ausgesetzt sieht, verklungen.

Der gelassene Umgang des Landeshauptmanns mit den gegen ihn erhobenen, eher marginalen Anwürfen, der stoisch-harte seines Landeshauptmann-Stellvertreters und Parteifreunds mit der Zweitverurteilung und der hilflose, nahezu naive des ÖVP Chefs mit dem ihm gemachten Prozess, aber auch die dumm-dreisten Auftritts des Bärentaler-hinterbliebenen Lebensmenschen, verdecken nur die Wurzeln für diese Kärntner Politik-Malaise.

Da ist einerseits die Tatsache, dass am 11. Oktober 2008 nicht die Sonne vom Kärntner Himmel gefallen ist, sondern der große Blender. Er, der geglaubt hat und seine Adepten auch glauben gemacht hat, dass alles möglich und erlaubt sei, ob im Umgang mit landeseigenen Bankinstituten, im Marionettenspiel mit eigenem politischen Personal und politischen Gegnern in der Popstar-artigen Handhabung der Medien oder ganz allgemein im Umgang mit der Wahrheit, er hat sie alle im Stich gelassen – die eigenen Freunde und auch die Birnbachers und Martinzes, die nun ihrem Urteil entgegen zittern. Und natürlich auch die Lebensmenschen, die die Landestracht mit Niedertracht verwechselten und politisches Ethos mit Solariumsbräune. Es ist des Bärentalers Nachlass, der hier unselig aufgearbeitet wird.

Und andererseits ist es das politische-korrekte Kleingeld-Wechseln der linken Reichshälfte, die die Chance sieht, die Ära Schüssel-Haider in der Republik insgesamt und die Ära Haider selbst in Kärnten speziell als Ganzes zu diskreditieren. Die roten Kärntner Leichtgewichte – wer kennt ihren Namen? – und die grünen Kleinkünstler betreiben gemeinsam mit den Inquisitoren der Korruptionsstaatsanwaltschaft und mit den selbsternannten Groß-Aufdeckern im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sowie mit der einen oder anderen „Infotainment-Gazette“ ihr „Kärnten-Bashing“, das wir längst sattsam kennen.

Und daneben bleibt der ebenso medial hochgespielte Tummelplatz der heimischen Spaßgesellschaft. Der Hexensabbat der Zeitgeistler rund um den Wörthersee und die Berufs-Lustigen der Kärntner Kirchtage zwischen Villach und Gotschuchen sie genießen in diesem Jahr den einzigen Vorzug, dass sich die politische Kaste dort wohl nicht so zentral wie üblicherweise präsentieren wird.

Alles in allem: Armes Kärnten. Auch wenn das Wetter gemeinhin schön, die Seen blau, die Berge hoch und die Menschen liebenswert bleiben, dieses Land mit seiner zweitausendjährigen Geschichte, mit seiner kulturellen Vielfalt, mit der künstlerischen Begabung seiner Menschen und der zauberhaften Schönheit seiner Landschaft, es hat sich diesen Ruf nicht verdient.


Russland und die Muster-Demokraten

6. März 2012

Putins Wahl, das sei ein Sieg der Korruption, konnte man in heimischen Medien nach dem vergangenen russischen Wahl-Sonntag lesen. Massiven Wahlbetrug habe man erkennen können, die Opposition hätte keine Chance bekommen und die Gegenkandidaten wären samt und sonders nicht mehr als Zählkandidaten gewesen. Der neue / alte Staatspräsident sei insgesamt alles andere als demokratisch gewählt worden.

Es war der deutsche SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder der erklärt hatte, Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“. Das ist nun vielleicht tatsächlich ein wenig schöngefärbt. Allzumal der Kreml-Herr sich selbst immer als starken Mann stilisiert hat: der Judoka-Putin, der Jäger-Putin, der russische Naturbursche. All das passt nicht so recht in das Bild musterdemokratischer Bedenkenträger, wie wir sie in Westeuropa kennen. Ob es allerdings deswegen berechtigt ist zu sagen, Putin verfüge über keinerlei demokratische Legitimation, er sei von den Russen nicht gewählt worden?

Tatsache ist, mehr als 60 Prozent, also zwei Drittel der Russen waren und sind für Putin. Tatsache ist auch, dass er sich an die Verfassung gehalten hat und nach zweimaliger Präsidentschaft den Sessel des Staatsoberhaupts geräumt hat – allerdings um sich nun, verfassungskonform, wiederwählen zu lassen. Wäre er ein Diktator, hätte er derlei Formalien wohl nicht notwendig gehabt. Und Tatsache ist, dass er es geschafft hat, das post-kommunistische, krisengeschüttelte Russland in ruhigere Fahrwasser zu lenken.

Jene, die gegenwärtig aus Westeuropa mit dem moralisch erhobenen demokratiepolitisch erhobenen Zeigefinger auf den Kreml weisen, müssen sich allerdings daran erinnern lassen, dass es mit der Demokratie auch im hochgelobten demokratischen Westen, auch in Europa nicht allzu weit her ist. Wo bleibt die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative etwa in der EU, wo der Rat, also die Summe der europäischen Exekutive in den Regierungen die Legislative, das Parlament nämlich, absolut dominiert. Und wo ist der demokratische Souverän, das Volk, wenn wie etwa im Falle Irlands bei Volksabstimmungen so oft abgestimmt werden muss, bis das Ergebnis den Mächtigen in Brüssel in den Kram passt. In Sachen Demokratie haben die Europäer wenig Anlass, auf die Russen des Vladimir Putin mit dem Finger zu zeigen.

Vielmehr sollte man in Brüssel, aber auch in Paris, Berlin, London und Rom darüber nachdenken, auf welche Art und Weise man das geopolitische Bündnis zwischen Europa und Russland, das nach wie vor der größte Flächenstaat der Erde ist, festigt und ausbaut. Bisweilen scheint es in Vergessenheit geraten zu sein, dass Russland schlechthin der optimale geopolitische Partner Europas ist. Die Russen sind ein europäisches und christliches Volk, kulturell blicken sie nach Westen. Sie verfügen über gewaltige Bodenschätze, über ein immenses wirtschaftliches und industrielles Potential und sie sind zweifellos die einzigen Partner, mit deren Hilfe Europa sich gegenüber den US-Amerikanern emanzipieren, gegenüber China und Indien und der islamischen Welt behaupten kann. Dazu werden wir Putin und sein Russland noch bitter notwendig haben.


Großkoalitionäres Finale Furioso

28. September 2011

Die arg geschrumpfte große Koalition geht nunmehr in ihr viertes Jahr. Gemäß der vormaligen Dauer der Legislaturperiode wäre es ihr letztes. Gemäß der verlängerten Legislaturperiode hätte sie noch nahezu die Hälfte ihrer Zeit abzuarbeiten. Allein, daran glaubt kaum noch jemand. Zu zerrüttet ist die im Jahre 2008 zur politischen Liebesheirat hochstilisierte rot-schwarze Koalitionsehe.

Die sich gegenseitig als Bremser und Behinderer, als Korruptionisten und Vorteilsnehmer per Inserat abqualifizierenden Regierungspartner sind offenbar kaum mehr in der Lage, große politische Würfe umzusetzen. Das, was man gemeinhin am Ende einer Legislaturperiode macht, nämlich im Hinblick auf die Wahl Zuckerbrot zu verteilen, nachdem man die Jahre davor am Beginn der Legislaturperiode die Peitsche gegenüber dem Steuerzahler und Bürger geschwungen hat, zeichnet sich wahrlich nicht ab. Wenn die Finanzministerin von einer ins Haus stehenden Steuerreform spricht, meint sie deswegen keineswegs Steuererleichterungen, sondern – angesichts der Krise und der Milliardenschulden – ohne Zweifel fiskalische Verschärfungen. Und beim Lieblings-Slogan des roten Kanzlers, dem Ruf nach der Reichensteuer nämlich, könnte sich auch herausstellen, dass der Apell an die rot-weiß-rote Neidgenossenschaft in Wahrheit zur zusätzlichen Belastung für den Mittelstand wird.
So taumelt der Großkoalitionäre Regierungs-Dissens offenbar früher oder später auf die Auflösung der rot-schwarzen Polit-Ehe hin. Und alle Versuche, die gegenwärtig hochkochenden Korruptionsskandale aus den Jahren der Wenderegierung in den blauen Verantwortungsbereich zu schieben, erweisen sich als wenig wirkungsvoll. Heinz-Christian Strache und seine Freiheitlichen vermögen offenbar erfolgreich darauf hinzuweisen, dass der Skandalsumpf jenem Bereich der vormaligen Haider-Freiheitlichen zuzuordnen ist, von dem man sich im Jahre 2005 abgespalten hat. Erbpacht, Inhaber der Post-Haiderschen-Sumpflandschaft sei somit das orange Bündnis der Herren Scheibner, Stadler, Westenthaler. Und die mutmaßlichen Korruptionssümpfe um Grasser, Meischberger, Hochegger und Mensdorff-Pouilly wären ohnedies Teil des schwarzen Biotops.

So ist die gegenseitige Korruptionszuordnung letztlich zu einem schwarz-roten Duell geworden. Nach dem Motto: „Prügelst Du meine aristokratischen Lobbyisten, schlage ich auf Deine roten Inseraten-Beschaffer ein.“ Dieses Duell unter den Koalitionären macht allerdings keineswegs vergessen, dass das eher früher als später ins Haus stehende Duell des künftigen Wahlkampfes zwischen dem Oppositionsführer Strache und dem roten Regierungschef ausgetragen werden dürfte. Grün und Orange werden da wohl nur Zaungäste sein und Schwarz ein zu vernachlässigender Schatten einstiger Größe.

Was das für das politische System des Landes bedeutet, bleibt abzuwarten. Ob der abzusehende Erfolg der freiheitlichen Opposition dann politisch-korrekte Dreier-Koalitionen zwischen Rot, Grün und Schwarz oder Rot, Schwarz und Orange erzwingt, was weiß man. Tatsache scheint jedenfalls, dass die seit 1945 mit wenigen Unterbrechungen dominante rot-schwarze bzw. schwarz-rote große Koalition ihr Ende finden dürfte. Und damit der herkömmliche Zweiparteien-Proporz. Die Trauer des Publikums über diesen Verlust wird sich in Grenzen halten.


Eine korrupte Republik?

20. September 2011

Wir alle kennen das Bonmot, wonach in Wien hinter dem Rennweg bereits der Balkan beginnen solle. Bereits aus der Monarchie ist uns Österreichern balkanesische Korruption, Vetternwirtschaft und mafioses Brauchtum nicht fremd. Der gelernte Österreicher weiß was Bestechung ist, Vorteilsnahme, die Pflege entsprechender Beziehungen. Und das beginnt schon beim altbekannten „Vitamin B“, den Beziehungen die man haben muss, um hierzulande zu etwas zu kommen. So gesehen wissen wir um das Bescheid, was gegenwärtig den Süden Europas von Griechenland angefangen solche Probleme macht. Korruption eben, Misswirtschaft.

Das was in den letzten Wochen und Monaten aufbricht und durch die Medien geistert, nämlich die vielen Skandale und Korruptionsfälle aus der Regierungsperiode zwischen den Jahren 2000 und 2006, ist in Wahrheit jedenfalls nur ein Glied in einer Kette von Korruptionsfällen. Wenn heute ehemalige freiheitliche bzw. dann BZÖ-Minister medial gegeißelt werden, ein Gorbach, ein Reichhold, ein Scheibner, dann wird vergessen, dass der hochgepriesene Altkanzler Franz Vranitzky beispielsweise nach seinem Abtritt als Regierungschef gegenüber einem einstigen BAWAG-Granden für eine Million Schilling telefonisch erklärte, was die Euroeinführung bedeuten solle. Und es wird verdrängt, was man Hannes Androsch so alles nachgesagt hat, was rund um das Allgemeine Wiener Krankenhaus geschehen ist, was im Umfeld des Lucona-Skandals passierte und vieles andere mehr. All das verdrängt man, weil es den politisch-medial etablierten Kräften gegenwärtig ja darum geht, eine Neuauflage einer blau-schwarzen Koalition um jeden Preis zu verhindern.

Die Österreicher bekommen natürlich gegenwärtig den Eindruck, als wäre die Politik insgesamt korrupt. Und sie dürften mit diesem Eindruck nicht so ganz falsch liegen. Allerdings trifft auch in diesem Falle die Weisheit zu, dass jedes Volk jene Regierung hat, die es verdient und damit auch die Österreicher jene Politiker, die zu ihnen passen. Korruptes Verhalten beginnt ja bereits dort, wo am Sonntag selbstverständlich die ausgehängte Zeitung geklaut wird, wo man beim Kilometergeld und den Spesen ein bisschen schwindelt und versucht, möglichst steuerschonend das eine oder andere zu verdienen. Typisch österreichische Kavaliersdelikte, die im Grunde keine sind, schaffen also die Basis für ein korruptes gesamtgesellschaftliches Klima und auf diesem Nährboden gedeiht dann auch die politische Korruption im Großen. Ein weiteres Element, das die Voraussetzung für diese Korruption schafft, ist die typisch österreichische Ausprägung des Parteienstaats. Der schwarz-rote Proporz und die damit seit Anbeginn der Zweiten Republik verbundene Parteibuchwirtschaft ist an sich und per se bereits Korruption. Die Versorgung von Parteigünstlingen, die indirekte Finanzierung der Parteien selbst durch die staatsnahe Wirtschaft in den frühen Jahren und die Aneignung wichtiger Wirtschaftsbereiche wie Banken und Versicherung durch den parteinahen Bereich stellen im Grunde klassische Korruption dar. Korruption die allerdings erst skandalisiert wurde, wenn es zu persönlicher Bereicherung kam.

Für die Ära Haider Haider-Schüssel, also die Jahre zwischen 2000 und 2006 scheint es verhängnisvoll gewesen zu sein, dass man aus dem alten schwarz-roten Proporz so etwas wie einen blau-schwarzen bzw. orange-schwarzen Proporz, eine orange-schwarze Parteibuchwirtschaft machen wollte. Auch die politisch zu spät gekommenen Haider-Freiheitlichen wollten am Trog der Republik mitnaschen – zumindest jene politischen Flachwurzler, die Haider direkt um sich selbst gesammelt hatte. Die juristische, die moralische und auch gewissermaßen die zeitgeschichtliche Aufarbeitung dieser Korruptionsfälle ist bitter notwendig. Gerade die heute oppositionellen Freiheitlichen müssen ein Interesse daran haben, um ähnliche Fehlentwicklungen für eine künftige Regierungsbeteiligung zu vermeiden und ihre Lehren daraus zu ziehen. Vergessen darf dabei aber nicht werden, dass diese strukturelle Korruption, die Österreich prägt, im rot-schwarzen Proporzklima entwickelt wurde. Und auch der Durchschnittsbürger muss so etwas wie Gewissensforschung betreiben, ob er nicht mitverantwortlich ist für ein Klima der Korrumpierbarkeit, das im Lande herrscht. Mitverantwortlich insofern zumindest, als er jene politischen Kräfte immer wieder wählt, die im Zuge des rot-schwarzen Proporzes als Gründerväter der Korruption in Österreich gelten dürfen.