Seltener Lichtblick der Kommission

3. Dezember 2013

Manchmal kommen sogar von der EU-Kommission vernünftige Vorschläge. So hat die Brüsseler Behörde einen Entwurf für eine Seeaußengrenzen-Verordnung vorgelegt, der eine deutliche Stärkung der Rechte der EU-Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Demnach soll Frontex künftig sogenannte Flüchtlingsboote bereits in internationalen Gewässern aufhalten, durchsuchen und in ihre Herkunftsländer zurückschicken können. Ein Schritt also, der längst überfällig ist, wie nicht zuletzt die tragischen Ereignisse vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa vor Augen geführt haben.

Bereits seinen Betrieb aufgenommen hat das Grenzschutzsystem Eurosur. Dieses sieht zur besseren Bekämpfung eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor, und zum Einsatz kommen modernste Technologien wie Satellitenüberwachung oder Drohnen. Insgesamt läßt sich Brüssel einen besseren und wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen eine Viertelmilliarde Euro kosten. Gut angelegtes Geld, wenn man bedenkt, welche Ausmaße die illegale Zuwanderung aus der Dritten Welt bereits angenommen hat.

Jedenfalls ist es besser, wenn die neuesten Überwachungstechnologien weniger gegen die eigenen Bürger, sondern zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung eingesetzt werden. Denn von ihr, allzumal, wenn sie aus islamischen Ländern erfolgt, gehen terroristische Gefahren aus. Die wachsende Zahl sogenannter Schläfer, die oft jahrelang völlig unbehelligt in der Anonymität europäischer Großstädte leben, bis sie scheinbar plötzlich und unvermutet ihrem todbringenden Handwerk nachgehen, ist ein Problem, dem weitaus mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muß als es bisher der Fall war.

Ob in Brüssel wegen der bereits getroffen und noch beabsichtigten Maßnahmen in bezug auf die Bekämpfung ein Umdenkprozeß eingesetzt hat, muß sich jedoch erst weisen. Denn Linke und Gutmenschentum haben bereits zum Angriff auf die geplante Verordnung zum Schutz der Seeaußengrenzen geblasen, und auch Eurosur steht unter heftiger Kritik. Es werde „Jagd auf Flüchtlinge“ gemacht, und das ganze sei „menschenrechtswidrig“, lauten die üblichen Vorwürfe. Außer acht gelassen wird dabei bewußt, daß die überwiegende Mehrheit jener, die von Nordafrika aus auf Booten ihre illegale Reise nach Europa antreten, keine politisch Verfolgten im Sinne der Genfer Konvention sind, sondern schlicht und einfach Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.

Daher hätte eine Verwässerung der bestehenden bzw. beabsichtigten rechtlichen Bestimmungen – genau das wollen einschlägige Nichtregierungsorganisationen im Verein mit politisch korrekten Politikern erreichen – fatale Folgen. Denn dies wäre nicht nur eine Einladung an Afrika, doch endlich die Koffer zu packen und nach Europa zu kommen, sondern darüber hinaus auch verheerendes Signal an die historisch gewachsenen Völker Europas. Es hieße, sie ihrem eigenen Schicksal zu überlassen und ihnen die notwendige Hilfe zu verweigern.


Ohne Demokratie geht es nicht

7. Mai 2012

Es war ein großer europäischer Wahlsonntag den wir am vergangenen Wochenende erlebten. Ein Wahlsonntag, der uns gezeigt hat, dass es ohne das Volk und ohne den Volkswillen – sprich: ohne Demokratie – in Europa nicht geht. Die Franzosen haben ihren Mini-Napoleon abgewählt und sich für den sozialistischen Gewerkschafts-Buchhalter entschieden, die Griechen für das Chaos und mittelfristig wohl für den Austritt aus der Eurozone, die Serben für einen patriotischen Präsidenten – wer von den beiden Kandidaten es auch wird – aber für eine klare Hinwendung zu Europa. Und die norddeutschen in Schleswig-Holstein haben signalisiert, dass das Parteienbündnis der Angela Merkl zwar sehr kritisch gesehen wird, unter Umständen aber doch noch eine Chance hat.

So weit so alltäglich in Demokratien sollte man meinen. Bemerkenswert ist das Ganze aber doch, da es ja in den letzten Jahren im Zuge der Staatsschuldenkrise, der Eurokrise, der Finanzkrise, deutliche Tendenzen gegeben hat, die Demokratie zunehmend in den Hintergrund zu schieben, zu marginalisieren. Das Duo Sarkozy und Merkl haben Europa regiert, der Europäische Rat hat die Kommission und das Parlament in den Schatten gestellt und plebiszitäre Willensäußerungen, Referenden und ähnliches wurden tunlichst vermieden oder ignoriert.

Jetzt sieht man, dass beispielsweise der Fiskalpakt mit den dazugehörigen Schuldenbremsen, den das politische Establishment vor wenigen Monaten beschlossen hat, das Papier kaum wert ist, auf dem er steht, wenn es im einen oder anderen EU-Land zum demokratischen Wechsel kommt. Die Franzosen werden zwar weiter sparen müssen, so werden sie den Fiskalpakt aber nicht umsetzen, wie Nicolas Sarkozy und Angela Merkl es geplant hatten. Da wird Herr Hollande schon zu seinen Wahlversprechen stehen müssen. Und die Griechen werden sich überhaupt einen Dreck darum scheren, mit der Folge, dass es entweder eine weitere Ignorierung des Volkswillens in Athen gibt und begleitend soziale Unruhen, bürgerkriegsähnliche Zustände oder, dass Griechenland die Sparpolitik völlig aufgibt, Pleite geht und aus dem Euro ausscheidet, mit all den unabsehbaren Folgen für Europa. Aber wenn es das griechische Volk so will, hat es in der Demokratie so zu sein.

Wir werden sehen, wie es weiter geht, was der Souverän in der Bundesrepublik Deutschland will, was das Volk nächstes Jahr im Hinblick auf die Regierung Merkl sagt. Wir werden sehen, was die Demokratie in Österreich bewerkstelligen kann, ob sich hier das abgewirtschaftete Polit-Establishment, der rot-schwarze Proporz-Komplex noch einmal behaupten kann, oder ob die Opposition Verantwortung wird übernehmen müssen. Und wir werden sehen, zu welchen Machinationen, Tricks und Manipulationen das politisch-mediale Establishment zur Wahrung ihrer Macht greift. So wie es gegenwärtig aussieht wird man wohl versuchen, neue politische Bewegungen zu instrumentalisieren oder Instant-Parteien mit Hilfe von irgendwelchen obskuren Milliardären aus dem Hut zaubern, um das Establishment und deren Vertreter im anderen Gewande wieder einmal über die Runden zu bringen. Ob es Internet-Chaoten im Narrenkostüm der Piraten seien werden, oder politische Freibeuter mit der Regimentskassa des Herrn Stronach, wird man sehen. Fest steht aber, der demokratische Souverän, das Volk, die Bürger, sie lassen sich auf Dauer nicht an der Nase herumführen.


EU-Kommission steht in Diensten der Gentechniklobby

2. Juli 2010

Laut der Antwort von EU-Handelskommissar Karel de Gucht auf eine von mir eingebrachte schriftliche Anfrage (E-2327/10) über gentechnisch veränderte Baumwolle, sind die Interessen der Gentechniklobby Brüssel offenbar wichtiger als der Schutz der Verbraucher.
Wenn de Gucht wörtlich schreibt, „die Kommission kann nicht sagen, in welchem Umfang gentechnisch veränderte (GV), organische oder konventionelle Baumwolle in (un)verarbeiteter Baumwolle für die Textilherstellung verwendet wird oder in Textilerzeugnissen vorhanden ist, die in die EU eingeführt werden“, dann ist das an Gleichgültigkeit nicht mehr zu überbieten.

Schließlich kann nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass Kleidung, die aus gentechnisch veränderter Baumwolle hergestellt wurde, bei den Trägern gesundheitsschädliche Auswirkungen hat. Aber eine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher scheint die Kommission nicht weiter zu interessieren.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die EU-Kommission unter dem Einfluß der Gentechniklobby steht und deshalb eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Textilien ablehnt. Wenn die Kommission die Ansicht vertritt, auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen ‚wäre eine Kennzeichnungspflicht für GV-Textilien oder die Anwendung einer Zulassungsbestimmung für Textilien aus GV-Baumwolle nicht gerechtfertigt, da keine hinreichende Notwendigkeit besteht und eine solche Maßnahme unverhältnismäßig wäre’, dann wird klar, auf welcher Seite die Brüsseler Behörde steht – nämlich mit Sicherheit nicht auf der Seite der Verbraucher.