Unsere Pseudoneutralität

Da weilt unser Außenminister, der Herr von Schallenberg, in Kiew, um den verängstigten Ukrainern Mut zuzusprechen. Gemeinsam mit seiner bundesdeutschen Kollegin Baerbock und dem EU-Außenbeauftragten Borrell versichert er mit schmeichelweicher Stimme, dass Österreich im Falle einer russischen Offensive die schärfsten Sanktionsmaßnahmen mittragen werde. Und der Herr Bundeskanzler erklärt währenddessen in Wien, dass Österreich noch nie neutral gewesen sei, wenn es um den Frieden gehe.
Dabei bleibt die Logik einigermaßen auf der Strecke, da Neutralität ja nur im Falle von Auseinandersetzungen kriegerischer oder diplomatischer Natur einen Sinn gibt. Zweifellos ist richtig, dass unser Land längst nicht mehr neutral ist. Bereits vor 30 Jahren in einem der Irakkriege erlaubte die damalige große Koalition Überflüge von NATO-Flugzeugen über unser Territorium und den Transport von schweren Waffen. Und spätestens seit dem EU-Beitritt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass europäische Solidarität wichtiger wäre also unsere angeblich immerwährende Neutralität. Dass Bundesheersoldaten auf der Seite der NATO in Afghanistan standen – ein kleines Kontingent zwar, aber immerhin – und dass das Bundesheer unter NATO-Kommando am Balkan tätig war, ist dann nur noch wenig überraschend. Und so spielt die immerwährende Neutralität in unserem Land im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der NATO offenbar überhaupt keine Rolle mehr. Wenn Österreich noch im Kalten Krieg als neutraler Staat Treffpunkt für die mächtigsten Politiker der damaligen Welt, für den US-Präsidenten Kennedy und den sowjetischen KPdSU-Generalsekretär Chruschtschow war, ist es heute allenfalls ein minimaler Faktor im Rahmen der EU, die ja selbst kaum ein Gewicht hat bei der Schlichtung des gegenwärtigen Konflikts. Da spielen nur der US-Präsident Biden und der Großrusse Wladimir Putin eine Rolle. Und wenn sich diese treffen, dann wird es wohl kaum im nicht mehr neutralen Österreich sein.Überhaupt ist die Idee, dass unser Land als neutraler Staat in der Mitte Europas eine Vermittlerrolle in solchen Konflikten spielen oder zumindest ein neutraler Treffpunkt für Gespräche sein könnte, völlig verschwunden. Auch ist keinerlei Bemühen seitens unserer Regierung feststellbar, die Problemlage aus dem Blickwinkel beider Konfliktparteien zu sehen. Da wird zwar die territoriale Integrität der Ukraine beschworen, dass es aber auch legitime russische Interessen geben könnte, wird völlig missachtet. Das neutrale Österreich könnte etwa darauf hinweisen, dass es in der Ost­ukraine bis zu neun Millionen ethnische Russen gibt, für die der Kreml legitimerweise die Schutzmacht ist, und man könnte darauf aufmerksam machen, dass es in den baltischen Staaten bis zu 40 Prozent russische Bevölkerung gibt, die nach wie vor in der ach so demokratischen EU eingeschränkte Bürgerrechte haben. Österreich könnte auch darauf hinweisen, dass es ein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ gibt und man in umstrittenen Gebieten, wie etwa der Ostukraine, doch unter internationaler Aufsicht Plebiszite durchführen könnte, um die Frage, wohin das Territorium nach dem Willen der Bevölkerungsmehrheit solle, zu klären.
Aber derlei Überlegungen werden in Wiener Regierungskreisen in keiner Weise erwogen. Man hat sich von der immerwährenden Neutralität längst verabschiedet und beschwört diese allenfalls in Sonntagsreden. Zwar hat man bislang vermieden, offiziell einem Militärbündnis beizutreten, de facto aber marschiert man mehr oder weniger unkritisch mit in den Reihen der NATO-Staaten.
Denn eines ist klar, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik gibt es nach wie vor nicht, und die vor langen Jahren angedachte Europäisierung des Nordatlantikpaktes hat niemals stattgefunden. Dieser ist nach wie vor der verlängerte Arm der US-Amerikaner und das vorgeblich immerwährend neutrale Österreich ist somit nicht mehr und nicht weniger als ein zwar wenig bedeutender, aber doch eindeutiger Erfüllungsgehilfe der Politik dieses Militärbündnisses. Und so erweist sich die immerwährende Neutralität, die angeblich ein unverzichtbarer Bestandteil der österreichischen Identität in der Zweiten Republik geworden ist, längst als heuchlerische Konstruktion, die in den politischen Realitäten weitestgehend bedeutungslos geworden ist.

Von Postenschachern und Parteibuchwirtschaft

Wie hieß es in den Zeiten der alten großen Koalition und des rot–schwarzen Proporzes so treffend: In der verstaatlichten Industrie gibt es jeweils drei Direktoren, einen schwarzen, einen roten, und einen, der die Arbeit macht. Und tatsächlich war die alte Parteibuchwirtschaft des rot–schwarzen Proporzsystems ein Krebs im politischen System der Zweiten Republik, welches zurecht von oppositionellen Gruppierungen, wie etwa den Freiheitlichen unter Jörg Haider und Strache oder den von links außen kommenden Grünen, kritisiert und bekämpft wurde. Postenschacher, Freunderlwirtschaft und die Besetzung von Spitzenpositionen nach Parteibuch-Präferenzen müssten abgeschafft werden, wichtige Funktionen im Staat und in der Wirtschaft müssten vielmehr ausgeschrieben und nach objektiven Kriterien ausschließlich nach Kompetenz und Fähigkeiten besetzt werden.
Soweit, so fromm. Dass nun just die beiden genannten politischen Bewegungen, die rechts stehenden Freiheitlichen und die von weit links kommenden Grünen durch die Veröffentlichung der so genannten „sideletter“, welche es zu den Koalitionsabkommen zwischen Türkis–Blau und danach zwischen Türkis–Grün gibt, desavouiert werden, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Wenn die Freiheitlichen zuerst schon unter Norbert Steger, dann unter Jörg Haider sowie zu guter Letzt unter HC Strache jahrelang gegen die Parteibuchwirtschaft der alten großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP getrommelt hatten, um dann danach – kaum dass sie selbst in den Ministerien und der Regierung saßen – flugs den alten Proporz zu einem Proporz unter der Einbeziehung von Blau machen wollten, war dies schon ein Sündenfall. Besonders großen Erfolg hatten sie damit allerdings nicht. Von der Ära Norbert Stegers und der damaligen rot–blauen Koalition blieben allenfalls einige Sektionschefs noch für Jahre in den Ministerien, die indessen längst auf dem Altenteil oder verstorben sind. Von der schwarz–blauen Koalition und deren schwarz–orangen Nachfolger sind eigentlich nur mehr Strafprozesse in Erinnerung, wie sie gegen den einstigen Star im Finanzministerium Karl-Heinz Grasser geführt werden. Und jene Postenbesetzungen, die im „sideletter“ der Regierungsbildung von 2017 von der Strache-FPÖ durchgesetzt wurden, sind auch schon Geschichte. Dies deshalb, da die Grünen, die der FPÖ als Koalitionspartner der Volkspartei nachgefolgt sind, sofort nach Amtsantritt gnadenlos, konsequent und beinhart umgefärbt haben und alle blauen Restposten, und seien sie noch so kompetent gewesen, eliminiert haben. Alles, was Norbert Hofer zum Beispiel als Infrastrukturminister an Personalentscheidungen im freiheitlichen Sinne gesetzt hatte, wurde von Gewessler ebenso flugs wie knallhart eliminiert.
Und damit sind wir schon beim zweiten „sideletter“. Da sichern die Grünen den Türkisen Dinge zu, die vor Regierungsantritt für alle Linksgrüne als absoluter Sündenfall gegolten hätten, etwa das Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Und dafür gewährt die türkise Familie der grünen Gang den einen oder anderen schönen Spitzenposten. So soll etwa der Wahlkampfleiter des ach so überparteilichen Herrn Bundespräsidenten Lothar Lockl Kuratoriumsvorsitzender im ORF werden. Er, der gegenwärtig sein Dasein als „Berater des Bundespräsidenten“ fristet – wie viel verdient man da? – ist natürlich ein ausgewiesener Medienexperte und seine Bestellung wäre natürlich keinerlei Postenschacher, so zumindest die grüne Lesart. Und die Zustimmung der Grünen zum Kopftuchverbot ist laut Kogler schlicht und einfach „ein Nullum“, weil dies der Verfassungsgerichtshof ohnedies gekippt hätte. Mit diesem Versuch den türkis–grünen „side letter“ zu verniedlichen, erweist sich Schmähführer Kogler als veritabler Lügenbeutel, weil er sagt, er hätte mit diesem „Nullum“ nur Rücksicht auf die „Psychologie der ÖVP“ nehmen wollen.
So ist also Postenschacher gewissermaßen eine Usance der österreichischen Innenpolitik. Eine Usance, die es nicht nur in Zeiten des rot–schwarzen Proporzes gegeben hat. Und natürlich sind solche Absprachen über Postenbesetzung und Ähnliches, die geheim, jenseits der offiziellen Koalitionsverträge getroffen werden, keineswegs ungesetzlich. Vielmehr sind sie schlicht üblich und auch notwendig, wie uns gegenwärtig der eine oder andere Wortspender mitteilt.
Da muss allerdings schon gesagt werden, dass es gesetzliche Vorgaben für die Besetzung von Spitzenposten wie die Notwendigkeit von Ausschreibungen und der Objektivierung gibt. Es mag zwar legitim sein, Persönlichkeiten des eigenen Vertrauens in jene Positionen zu hieven, die die Politik beziehungsweise die Regierung besetzen kann, dass aber die Betreffenden über entsprechende Fähigkeiten und die notwendige Kompetenz verfügen müssen. Diese kann man im Hinblick auf Postenbesetzungen von 2017 Persönlichkeiten wie den Eisenbahn-Spitzenmanager Arnold Schiefer oder dem gegenwärtigen Nationalbankgouverneur Holzmann, der zuvor immerhin Direktor bei der Weltbank war, kaum absprechen. Beide wurden von den Freiheitlichen nominiert. Ob man gleiches von einem Wahlkampfleiter der Präsidentschaftswahl im Hinblick auf die Führung des ORFs sagen kann, darf dagegen bezweifelt werden.

Schluss mit Un-lustig!

Warum wir die Pandemie schleunigst beenden sollten

Schön langsam mehren sich die Stimmen aus dem Kreise der etablierten Virologen, Epidemiologen und sonstiger Fachleute, wonach Omikron das Auslaufen der unseligen Pandemie bedeuten könnte. Und so nach und nach mehren sich auch die Stimmen in den etablierten Medien, die da einen Hoffnungsschimmer am Horizont sehen. Und sogar aus dem Kreise der professionellen Angsthasen, nämlich unserer regierenden Politiker, kommt die eine oder andere Stimme, die da Optimismus vermittelt. Dabei ist die Realität bereits eine ganz andere. Die Corona-Pandemie hat sich längst selbst abgeschafft. 90 Prozent der vermeldeten Infizierten sind nicht krank. Die Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen ist längst entschärft. Die vermeldeten Corona-Toten sind zu allermeist sehr alte, wegen anderer Krankheiten moribunde Menschen.
Daher: Schluss mit der Angstmache! Die Pandemie in Zeiten von Omikron ist längst weitestgehend eine Pandemie der Angst und der Angstmache seitens der Politik und der Medien. Insbesondere von Seiten der verantwortlichen Politiker wagt es niemand, die Realität anzusprechen. Er könnte ja des fahrlässigen und verantwortungslosen Optimismus geziehen werden, wenn es doch noch schlimmer käme. So wie seinerzeit Kanzler Kurz, der im Sommer das Ende der Seuche verkündet hatte. Und die Medien gefallen sich bis zum heutigen Tag allzu häufig in Panikmache und Horrorschlagzeilen.
Schluss mit dem Lockdown für Ungeimpfte! Als erste Maßnahme und unverzüglich ist der völlig sinnlose und willkürliche Lockdown für die Ungeimpften aufzuheben. Dieser hat nichts gebracht, außer die Spaltung unserer Gesellschaft und die Diskriminierung eines großen Teils der Bevölkerung!
Schluss mit den Massentestungen! Ebenso sinnlos ist das tägliche Massentesten, wo zwischendurch bis zu einer Million Menschen pro Tag getestet wurden. Zwar ist es – für wen, muss noch geklärt werden – ein gewaltiges Geschäft, hat aber uns Österreicher in einen Zustand der Angststarre versetzt, wenn es heißt, dass täglich 20.000, 30.000 Menschen infiziert seien. Dass diese zu 90 Prozent Gesunde sind, wird durch die Testungen ja nicht klar gemacht.
Schluss mit dem Impfzwang! Der Zwang zu einer Impfung, die gegen die angesprochene Krankheit kaum hilft und die eine Pandemie beenden soll, die es gar nicht mehr gibt, ist schlicht paradox, ja kafkaesk. Der durch die Impfpflicht gegebene Eingriff in die Grundrechte der Bürger, in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, ist absolut unverhältnismäßig und gehört schleunigst zurückgenommen.
Schluss mit Quarantäne und Contact Tracing! Die Quarantäne von Infizierten und deren Kontaktpersonen ist es, die uns gegenwärtig im Zuge der Omikron-Variante in gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Durch sie ist die relevante Infrastruktur gefährdet, durch sie werden hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen aus dem Arbeitsprozess und der Versorgung herausgenommen. Weg damit!
Schluss mit allen Reisebeschränkungen! Die Reisebeschränkungen innerhalb der Europäischen Union haben die Verbreitung des Virus in keiner Weise verhindert. Sie widersprechen nur dem in der EU geheiligten Prinzip der offenen Grenzen. Und sie befeuern eine Entfremdung zwischen den europäischen Nationen, ruinieren den Tourismus und isolieren die Menschen. Weg damit!
Schluss mit allen übrigen Maßnahmen! Somit ist es höchst an der Zeit, das Zwangsregime der Regierung, wie es sich in Corona-Zeiten eingebürgert hat, in allen übrigen Bereichen auch zu beenden. Maskenpflicht und Abstandsregeln, die Beschränkungen beim Einkaufen und Kulturbetrieb sowie beim Sport müssen der Eigenverantwortung und der pragmatischen Vernunft der Menschen weichen! So wie es seit Menschengedenken bei einer winterlichen Grippewelle oder bei grassierenden Erkältungen und Schnupfenwellen üblich ist, müssen die Menschen individuell darauf achten, sich nicht anzustecken.
Die Politik und die Medien, aber auch die Gesellschaft insgesamt, die Bürger, müssen sich wieder der Lösung der wirklich relevanten Probleme zuwenden. Der Bildungsmisere unserer Jugend, wie sie in Corona-Zeiten entstanden ist, der drohenden Arbeitslosigkeit, den Firmenpleiten, der Inflation und schließlich der Finanzierung jener Milliardenbeträge, die uns diese Corona-Pandemie und ihre chaotische Bekämpfung gekostet haben.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

Als Parias der Innenpolitik, gewissermaßen als politische Schmuddelkinder, gelten bekanntlich die Freiheitlichen. Vor jeder Wahl beteuern da die Parteichefs und Spitzenkandidaten der anderen, der etablierten Parteien, dass alles möglich sei an Zusammenarbeit, nur nicht mit der FPÖ. Die Gründe dafür variieren: Früher hieß es, die Freiheitlichen seien verkappte Nazis, dann erklärte uns der Schwarze Andreas Khol, die FPÖ stünde außerhalb des Verfassungsbogens, nun sagt man uns, der Grund dafür sei, dass Kickl und seine blauen Kämpen angeblich Corona-Leugner seien und mit irgendwelchen Verschwörungstheoretikern gemeinsame Sache machten.
Da gab es in der Sozialdemokratie die sogenannte Vranitzky-Doktrin, die der indessen in die Jahre gekommene Nadelstreif-Sozialist seinerzeit im Hinblick auf die Haider-FPÖ aufgestellt hatte. Dann gab es irgendwann Anfang der 2000er-Jahre sogar einen Parteitagsbeschluss, dass die SPÖ niemals mit der FPÖ dürfe. Und im roten Wien verdoppelte man dies von der SPÖ-Spitze unter Häupl und nunmehr unter Ludwig sogar, indem man noch einen zusätzlichen eigenen Beschluss in dieselbe Richtung fasste.
Nun konnten wir allerdings vor wenigen Tagen erleben, was dieser angebliche Cordon sanitaire wert ist, Als es nämlich darum ging, angesichts der korruptionsverdächtigen Vorgänge in der ÖVP ihren politischen Wunderknaben Sebastian Kurz loszuwerden, waren plötzlich alle Parteien bereit, mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Gespräche wurden geführt, die SPÖ-Chefin traf den FPÖ-Obmann und gar eine Vierer-Koalition mit Grünen, Roten und Neos war unter Einschluss der Freiheitlichen andiskutiert worden. Begründet wurde dies damit, dass es aufgrund des mutmaßlichen Staatsnotstands schlicht und einfach notwendig sei. Und im Nachhinein, als Sebastian Kurz dann abgetreten war, redete man das Ganze klein und behauptete, es seien ohnedies nur Gespräche gewesen.
Was derlei Ausgrenzung der Freiheitlichen betrifft, weiß man ja schon aus der Ära Wolfgang Schüssel/Andreas Khol von der ÖVP, was diese wert ist. Da waren die Freiheitlichen unter Jörg Haider noch angeblich außerhalb des Verfassungsbogens gestanden und dann, als es nach der Nationalratswahl 1999 darum ging, die schwer geschlagene ÖVP und deren Parteichef Wolfgang Schüssel ins Kanzleramt zu hieven, waren die blauen Schmuddelkinder die allerliebsten politischen Koalitionspartner. Und ähnlich war es schon Jahrzehnte zuvor in der Ära Kreisky gewesen, als die bösen angeblichen Altnazis unter Friedrich Peter herzlich gerne Mehrheitsbeschaffer für Kreiskys Minderheitenregierung im Jahr 1970 spielen durften. Und nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ redete sich deren Parteiführer Fred Sinowatz die Freiheitlichen unter Norbert Steger gar als „lupenreine Liberale“ schön, mit denen er eine Regierungskoalition einging. Auch im Jahre 2017 war das für die indessen türkis gewordenen schwarzen Parteigranden überhaupt kein Problem, mit den Freiheitlichen des bösen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache zu koalieren.
Ging es doch um die Macht und um die geht es auch heute noch. Da mögen die politischen Mitbewerber noch so oft ihre Abscheu vor den angeblich radikalen Rechtspopulisten äußern, wenn es um die Macht geht – und das wird auch künftig so sein – werden diese Freiheitlichen zweifellos von allen akzeptierte Gesprächs- und Koalitionspartner sein, immer unter Maßgabe, dass der Wähler ihnen ein entsprechendes Mandat und ein entsprechendes Wahlergebnis beschert. Und ein solches Mandat enthalten die Freiheitlichen vom Wähler nur dann, wenn sie konsequent und entschieden und durchaus auch radikal gegen das politische Establishment auftreten. Und damit schließt sich der Kreis, beißt sich die Katze gewissermaßen in den Schwanz: Wer die etablierten Parteien kritisiert, attackiert und in allen Bereichen konterkariert, wird von diesen natürlich gehasst und ausgegrenzt. Da gibt es dann eben diesen Cordon sanitaire, der, wie wir hier sehen, im Grunde gesehen rein gar nichts wert ist.

Der Reichsgraf am Ballhausplatz

Alexander Schallenberg, Spross einer reichsgräflichen Familie, ist gewiss ein untadeliger Mann, „eine untadelige Persönlichkeit“ haben die Grünen ja bekanntlich als Nachfolger von Sebastian Kurz gefordert. Und was die Grünen fordern, das hat bekanntlich zu geschehen in diesem Lande – auch wenn sie kaum zehn Prozent der Wähler hinter sich zu scharen vermögen.
Also ein untadeliger Mann, kultiviert, gebildet und gewiss charakterlich auch integer. Wer würde es also wagen, ihm abzusprechen, dass er „Bundekanzler kann“? Und doch hat dieser Alexander Schallenberg außer einer reichsgräflichen Familie, der nunmehr die Amtsräume des Fürsten Metternich am Wiener Ballhausplatz bezogen hat, ein unleugbares Defizit. Und dieses Defizit ist kein kleines. Dieser untadelige Schallenberg ist Sebastian Kurzens Mann.
Auch wenn sich gegenwärtig aus den Reihen der angeschlagenen Volkspartei die Jubelstimmen häufen, die da erklären, dass Schallenberg sich emanzipieren werde, dass er keineswegs nur ein Übergangs- oder Marionettenkanzler sei, bleibt die Tatsache, dass er keinerlei Hausmacht in der Volkspartei hat. Kaum ein Jahr ist er deren Mitglied. Und natürlich hat er auch nicht den Stallgeruch des Parteisoldaten, der in einem der Bünde, im Bauernbund, im Wirtschaftsbund, im ÖAAB groß geworden ist. Er ist nicht einmal CVer, Freimaurer allenfalls, wie man mutmaßt.
All das wäre aber kein Hindernis für das Kanzleramt, wäre er eben nicht der Mann von Sebastian Kurz. Gewiss, Quereinsteiger, rasche Karrieristen auf der Stufenleiter der Parteihierarchie gab es immer wieder, sogar erfolgreiche. Sein politischer Mentor aber, eben dieser Sebastian Kurz, hat ihn – und das ist unzweifelhaft – ganz gewiss nur als Platzhalter am Sessel des Bundeskanzlers platziert. Denn dieser Sebastian Kurz ist politisch längst noch nicht tot. Als Parteiobmann und als Klubobmann im Nationalrat will er weiter die Fäden ziehen und bei nächster Gelegenheit natürlich zurück ins Kanzleramt gehen, wo ihm der untadelige Alexander Schallenberg gefälligst Platz zu machen hätte, wenn da, ja wenn da nicht noch zigtausende Chats des indessen auf Tauchstation gegangenen türkis–schwarzen Buhmanns Thomas Schmid wären. Denn diese Chats können noch einiges an Sprengstoff zutage fördern, Sprengstoff, der Sebastian Kurz endgültig versenken könnte.
Und da ist dann noch die brüchige Loyalität der ÖVP-Granden, der Landeshauptleute, der starken Männer in den Bünden. Sie haben sich zwar unmittelbar nach Aufkommen des jüngsten Skandals auf Kurz eingeschworen, keine zwei Tage später aber galten diese Schwüre nichts mehr. Und nach und nach kommen indessen zaghaft kritische Stimmen auf. Die Frage ist, wann werden sich diese Stimmen zu einem Chor der Kurz-Schelte vereinen? Wann werden diese dramatisch schwindenden Umfragewerte der ÖVP diesen Chor zu einem Crescendo ansteigen lassen, der letztendlich den politischen Untergang von Sebastian Kurz begleiten könnte.
Aber selbst dann, wenn Schallenberg-Macher Kurz endgültig von der politischen Bühne verschwinden würde, hätte unser untadeliger Mann wenig Chancen, auf Dauer im Kanzleramt zu verbleiben. Im Falle einer Neuwahl wäre es nämlich wohl nur schwer denkbar, dass die Volkspartei mit dem Reichsgrafen als Spitzenkandidat in die Wahl ginge. Einzig Bruno Kreisky gelang es als Persönlichkeit von nicht alltäglichen Format – als Spross einer großbürgerlichen jüdischen Familie –, das Kanzleramt zu erobern. Ob die Österreicher allerdings ein Mitglied der Hocharistokratie – das zwar von sich behauptet, ein fanatischer Republikaner zu sein – ins Kanzleramt der Republik wählen würden, darf dann doch bezweifelt werden.
Und so könnte Alexander Schallenberg ein Bierlein-Schicksal erleiden: Nach wenigen Monaten im Kanzleramt am Ballhausplatz in Vergessenheit zu geraten.

Die schwerste Krise seit 1945?

Im Zuge der Angstmache, auf die Österreichs Regierende in den vergangenen Wochen zwecks Bekämpfung der Coronakrise gesetzt haben, gab es bekanntlich eine gewisse Neigung zu Superlativen. Da sprach der Bundeskanzler von 100.000 Toten, die dem Land drohen würden, und er malte das Horrorszenario an die Wand, dass bald jeder einen Corona-Toten kennen würde. Und alle Regierungsmitglieder im Gefolge des Herrn Kurz erklärten wortgleich – die Message Control lässt grüßen – dass wir nunmehr die schwerste Krise seit 1945 durchmachen würden.
Herr und Frau Österreicher vor den Fernsehschirmen haben dem zumindest anfangs weitgehend zugestimmt. Und es war ja wirklich schlimm. Da gab es mehr oder weniger ein deutliches Ausgangsverbot – „Es gibt nur vier Gründe das Haus zu verlassen…“ – die Schulen und Universitäten geschlossen, alle Wirtshäuser zu, Besuchsverbot in den Krankenhäusern und jeden Tag die Schrekkensbilder aus der Lombardei und aus New York. Ganz Österreich lag quasi in Schockstarre.
Nun zehn Wochen später bilanzieren wir gut 16.000 Infizierte und etwa 600 Todesfälle an oder auch nur mit Corona. Und da dürften wohl viele Österreicher nachzudenken beginnen: Die schlimmste Krise seit 1945? Wie war das damals? Da war das Land doch ausgeblutet von einem schrecklichen Weltkrieg, über Jahre terrorisiert von einem Unrechtsregime, hatte es etwa eine Viertelmillion Gefallene bzw. vermisste Soldaten zu verzeichnen, 32.000 Opfer der politischen Verfolgung und gut 65.000 ermordete jüdische Mitbürger. Mehr als 200.000 Österreicher befanden sich in russischer Kriegsgefangenschaft und die alliierten Luftangriffe hatten die Städte, Märkte und Dörfer dieses Landes großfl ächig zerstört.
52 Luftangriffe waren es allein, die Wien zerstörten. 47.000 Gebäude in der Donaustadt waren zerstört, 41 Prozent der Bausubstanz, alle Donaubrücken waren zerbombt. Österreich glich einer Mondlandschaft.
Und nach Kriegsende ging es erst los, die Nachkriegswinter waren katastrophal. In der oberösterreichischen Hauptstadt Linz war im Mai/Juni 1945 die Ernährungslage so schrecklich, dass im Schnitt nur 600 kcal auf einen Menschen kamen, und noch im Sommer 1946 konnten die Österreicher kaum 950 kcal zu sich nehmen. Völlig zu Recht sagte ein US-amerikanischer Besucher gegenüber dem damaligen Wiener Bürgermeister Theodor Körner, das österreichische Volk „sei weltweit dem Hungertod am nächsten“ Und heute, nachdem die Coronaepidemie hierzulande offenbar ausklinkt und das Land langsam wieder hochgefahren wird, wie sieht es heute aus? Da haben vielleicht manche sich in den Wochen des verordneten Hausarrests eine Quarantäne-Speck angefressen und der Alkoholkonsum in den eigenen vier Wänden soll dem Vernehmen nach auch nicht schwach gewesen sein. Aber von Hunger, von Not, von irgendwelchen Zerstörungen kann keine Rede sein. Der Vergleich mit 1945 ist unsinnig, geradezu frivol.
Aber diese Strategie der Angstmache, auf die Sebastian Kurz und unsere Regierung offenbar setzen, wird ja fortgesetzt. Nunmehr versucht man die Angst vor einer drohenden zweiten Welle zu schüren. Die grünen Minister Kogler und Anschober sprechen gar von einem drohenden Viren-Tsunami, der sich nur vermeiden ließe, wenn die Bevölkerung absolut diszipliniert bliebe. Das Horrorszenario von 100.000 Toten und den Vergleich mit 1945 bemüht man allerdings nicht mehr.
Das scheint sogar den Kommunikations-Strategen und Herrn der Message Control zu hart zu sein. Ironisch könnte man anmerken, dass das, was wir hinter uns haben, eigentlich keine Krise war. Es war lästig, manchmal ein bisschen mühsam mit den Kindern, die nicht in die Schule gingen, und für viele vielleicht langweilig, so ganz ohne Kaffeehaus, aber existenzbedrohend war das sicher nicht. Im Vergleich dazu mussten Hundertausende Österreicher in den Jahren 1945 bis 1947 tatsächlich um ihre physische und ökonomische Existenz bangen.
Genau da aber sind wir bei einem Punkt, wo sich der Spaß aufhört: Die wirkliche Krise dürfte nämlich erst kommen, und es ist keine Virusepidemie, sondern eine Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Dimension möglicherweise wirklich ähnlich katastrophal sein kann, wie die der Wirtschaftskrisen in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in den 20er und 30er Jahren. Mehr als eine Million Menschen in Kurzarbeit, hundertausende Arbeitslose und sicher zehnzausende bevorstehende Zusammenbrüche von Klein- und Mittelbetrieben.
Nahezu ein Viertel der Erwerbstätigen des Landes ohne Arbeit und schmerzliche Vermögensverluste, wenn die vielen Milliarden die nun mehr aus der Notenpresse der Zentralbank angefordert werden, zurückbezahlt werden müssen. Wieviele Existenzen damit vernichtet werden, wieviele Lebensplanungen obsolet sind und wie dann die Selbstmordstatistik aussehen wird, das wird man sehen.
So locker, wie wir die dramatisierte Coronakrise der vergangenen Wochen überlebt haben, so dramatisch könnte unsere wirtschaftliche Zukunft ausschauen, und da sind wir bei dem Punkt, der den Vergleich mit 1945 besonders problematisch macht. Damals nach dem Kriegsende, nach der Niederlage der NS-Tyrannei, nach der Befreiung durch die vier alliierten Besatzungsmächte, war die Situation für die Menschen schlimm. Irgendwie aber hatten alle das Gefühl, dass es nur aufwärtsgehen könne.
Heute hingegen haben die Österreicher das Gefühl, dass es nur abwärtsgehen kann, dass wir alle ärmer werden, dass wir um unsere Jobs kämpfen müssen, dass der Wohlstand gefährdet ist. Und sie haben auch erkennen müssen, wie schnell ihre Bürgerrechte eingeschränkt werden. Der Vergleich der Regierenden der Coronakrise mit Krisenzeiten bei Kriegsende und danach ist also absolut unzutreffend, zu denken geben aber muss er uns sehr wohl.

Der ominöse Herr Gerald Knaus

Recep Tayyip Erdogan, wildgewordener osmanischer Autokrat, Kriegsherr an der syrischen Grenze und – man vergesse es nicht – nach wie vor Beitrittswerber zur Europäischen Union, will diese nunmehr mit syrischen Flüchtlingen in Millionenhöhe fl uten. Zu diesem Zweck hat er nun Zehntausende an Syrern an die EU-Außengrenze entsandt, wohl mit dem unausgesprochenen Auftrag, diese zu stürmen. An der Festlandgrenze ist dies aufgrund des Einsatzes der griechischen Polizei kaum möglich, an den ägäischen Inseln hingegen ist dies ein Leichtes. Von der Türkei kommende Flüchtlingsschlauchboote dürfen nämlich – ist das wirklich geltendes Völkerrecht? – nicht zurückgesandt werden. Und so zeitigt die von Erdogan verursachte Schlacht um Idlib weitere Hunderttausende syrische Flüchtlinge und damit indirekt den neuerlichen Ansturm auf Europa.
Soweit, so unerfreulich! Und dann kommt der aus Österreich stammende Soziologe Gerald Knaus ins Spiel. Als Vorsitzender einer Denkfabrik namens „Europäische Stabilitätsinitiative“ gilt er als der eigentliche Schöpfer des seinerzeitigen Merkel- Erdogan-Abkommens, wonach die Türkei gegen EU-Milliarden die syrischen Flüchtlinge zurückzuhalten hätte. Nunmehr erklärt er kraft der solcherart gewonnen sachpolitischen Autorität, dass die aktuelle Situation nur und ausschließlich aufgrund des Versagens der europäischen Politik zustande gekommen sei. Zwar habe man Milliarden an Erdogans Türkei gezahlt, um den Flüchtlingspakt aufrechtzuerhalten, aber das sei nicht genug. Man müsse weiter zahlen, sprich: Man müsse sich weiter vom Erpresser Erdogan unter Druck setzen zu lassen, um dann vielleicht einige Zehntausende Migranten weniger in die EU zu bekommen. Wenn man sich diesen seltsamen „Think tank“, diese „europäische Stabilitätsinitiative“ näher ansieht, wird rasch deutlich, dass auch dahinter einmal mehr der Milliarden-Spekulant George Soros als Finanzier steckt.
Natürlich nicht nur, aber doch maßgeblich. Und dann weiß man, wie viel es geschlagen hat: Das Ziel der Arbeit dieser „Stabilitätsinitiative“, deren Sprachrohr besagter Gerald Knaus ist, scheint die Flutung Europas mit Zuwanderern, mit Wirtschaftsmigranten und Pseudoasylanten zu sein. Und die vor Krieg und Terror flüchtenden Syrer sind da wohl Opfer eines solchen Planes und der Großtürke Erdogan der willige Helfershelfer.
Das Argument des Herrn Gerald Knaus, man könne den Millionenansturm schlicht und einfach wegen des Völkerrechts nicht stoppen, man müsse gewissermaßen illegale Grenzüberquerung einfach tolerieren, ist natürlich schlicht und einfach Nonsens. Natürlich kann der Staat, kann die EU, kann jedes Land in der EU die illegale Überquerung einer Grenze auch mit entsprechender staatlicher Gewalt verhindern. Und außerdem ist Völkerrecht bekanntlich immer eine Machtfrage und kann mit entsprechender Zustimmung der beteiligten Nationen auch geändert werden.
Aber der Rat des hochgerühmten Migrationsexperten läuft natürlich darauf hinaus, sich vom politischen Erpresser Erdogan weiter erpressen zu lassen. Dass man den durch Krieg und Elend bedrängten Menschen aus Syrien helfen sollte, steht außer Frage. Warum da aber von niemandem die Frage aufgeworfen wird, warum dies nur von Seiten der europäischen Steuerzahler erfolgen soll, warum nicht auch durch die US-Amerikaner oder durch die arabische Staatengemeinschaft, die auf Milliarden Petro-Dollars sitzt, ist kaum erklärlich.
Angesichts all dieser Entwicklungen darf man gespannt sein, wie die aktuelle österreichische Bundesregierung reagieren wird, wenn Griechenland dem Druck erliegt und sich die Flüchtlingsströme wieder so wie 2015 quer über den Balkan in Richtung auf Österreich und Deutschland ergießen. Wird Bundeskanzler Sebastian Kurz, wird sein Innenminister Karl Nehammer dann die von ihnen verbal immer wieder betonte harte Migrationspolitik durchziehen oder werden sie den Ratschlägen des Herrn Gerald Knaus und der Merkel-Strategie nachkommen? Das erklärte Ziel der weitaus großen Mehrheit der syrischen Flüchtlinge sind nämlich Deutschland und Österreich. Nicht nur, weil hier für Migranten angeblich ja Milch und Honig fließen, sondern schlicht und einfach deshalb, weil die Syrer hier schon weitgehend Verwandte haben, die schon seit Jahren, seit spätestens 2015, im Land sind.
Statt eine gemeinsame internationale Initiative unter Einbeziehung Russlands und der Türkei zu starten, wonach man in Syrien endlich Frieden macht, die fundamentalistischen Moslem-Aufständischen gegen das Assad-System isoliert und ausschaltet und in der Folge ein groß angelegtes „Resettlement“ der geflohenen Syrer in ihrer alten Heimat startet, hört man in Europa, insbesondere in Deutschland und wohl auch in Österreich, auf die Vorschläge des großen Migrationsexperten Gerald Knaus und des von ihm geleiteten obskuren „Think tanks“. George Soros lässt grüßen!

Regierung in zwei Welten

Es sei „das beste aus zwei Welten“, das sich im Regierungsprogramm der türkis–grünen Koalition widerspiegelt, so ließen es uns Sebastian Kurz und Werner Kogler bei der Präsentation der neuen Bundesregierung wissen. Wenn man sich die Vorstellungen der linkslinken Grünen und die der mehr als wirtschaftsaffinen Türkisen anschaut, dann muss man tatsächlich erkennen, dass es sich hier um zwei politisch ideologische Parallel-Universen handelt: Hier regieren nicht zwei Parteien miteinander, sondern bestenfalls nebeneinander. Und es ist eine Frage der Zeit, bis sie gegeneinander regieren.
Vorläufig allerdings gibt es viel grüne Rhetorik. Das Wort Klima kommt in jedem zweiten Satz des Regierungsprogramms vor, und die grüne Phantasmagorie, dass man durch ihre Politik doch den Planeten retten werde, schimmert überall durch. Wie das konkret gehen soll, wird einem allerdings nicht gesagt. Und de facto ist es natürlich die türkise Handschrift, die das gesamte Regierungsprogramm dominiert. Wenn Kurz vor der Wahl behauptet hat, er werde eine vernünftige „Mitte-Rechts-Politik“ weiterführen, so durfte man früher ja annehmen, dass die ÖVP Mitte sei und der blaue Koalitionspartner rechts. Nachdem er nunmehr ja immer noch von einer Mitte-Rechts-Politik spricht, müsste man kurioserweise davon ausgehen, dass Mitte und Rechts, er Kurz und seine türkise Truppe sei.
Dies erweist sich vorläufig allerdings nur im Bereich der Symbolpolitik und des verbalen politischen Anspruchs. Da erfahren wir dankenswerterweise, dass man dem UN-Migrationspakt gottlob doch nicht beitreten wolle (auch wenn das der Herr Bundespräsident dringend vermisst) und die Sicherungsverwahrung soll ebenfallstrotz massiver grüner Bedenken umgesetzt werden. Und natürlich äußert sich Kurz weiter gegen Schlepperorganisationen und gibt vor, die erneute Schließung der Balkanroute vornehmen zu wollen. Logischerweise ergibt sich diese politische Verbalerotik daraus, dass Kurz jenen beachtlichen Wähleranteil, den er aus dem vormaligen FPÖ-Elektorat geerbt hat, bei der Stange halten will. Und dies scheint ihm – ebenso vorläufig – auch zu gelingen. Und sogar die medial unglaublich hochgejubelten Grünen legen zu und sollen dem Vernehmen nach bereits zweitstärkste Kraft im Lande sein. Dies sind aber zweifellos Momentaufnahmen, und Umfragen sind – Gott sei Dank – keine Wahlergebnisse.
Wovon man bei näherer Analyse des Regierungsprogramms jedenfalls mit Sicherheit ausgehen kann, ist dass Kurz und seine „Schnöseltruppe“ (© Werner Kogler) die Interessen der Wirtschaft und der multinationalen Konzerne konsequent vertreten werden. Ob die türkis dominierte Bundesregierung tatsächlich die Identität Österreichs erhalten will, ob sie illegale Massenzuwanderung verhindern wird, ob sie den Bürgerwillen umsetzen will, ist eine andere Frage. Wie sehr die linke Chaostruppe, die bei den Wahlen gerade mal 14 Prozent gemacht hat und keine Mehrheit hat, sich durchsetzt, erscheint offen zu sein. Dass sie Oberwasser erhält, ist allerdings offensichtlich, wie man beispielsweise an den Uni-Demonstrationen der Anarchos gegen den freiheitlich-konservativen Historiker Lothar Höbelt bemerken kann. Ein weiterer Gradmesser für das offensive Verständnis des Links-Extremismus – der im Regierungsprogramm im Gegensatz zum Rechts-Extremismus kein einziges Mal erwähnt wird – werden die Proteste gegen den Wiener Akademikerball an diesem Wochenende sein. Da protestieren ja die „guten zukunftsorientierten Linken“ gegen die „bösen rückwärtsgewandten Rechten“. Wie die grünen Regierungsmitglieder darüber denken, können wir uns allerdings auch denken. Und dass der neue türkise Innenminister in Angelegenheiten wie diesen eine ambivalente Haltung einnehmen wird, können wir vermuten. Es hat eben ein politisch-ideologischer Paradigmenwechsel im Lande stattgefunden: von Mitte Rechts zu Mitte-Links – auch wenn dies Herr Kurz dem Wählerpublikum zu unterschlagen versucht.

Jubel, Jubel, Jubel!

Österreich sei endlich „wieder in der Mitte Europas angekommen“, titelt etwa eine als „bürgerlich“ geltende österreichische Tageszeitung im Hinblick auf die dieser Tage erfolgte Angelobung der neuen türkis–grünen Bundesregierung. Ganz so, als wären wir zuvor in Zentralasien unter dem Regiment Dschingis Khans gelegen. Als wäre die vormalige Mitte-Rechts-Regierung mit den Freiheitlichen ein Regiment der Barbaren gewesen.
Der Jubel jedenfalls in den Mainstream-Medien über die neue Bundesregierung war ein allgemeiner. Warnende Stimmen, welche die mangelnde Kompatibilität grüner und türkiser Programme anmerkten, waren mehr als zaghaft und zumeist bloße journalistische Pflichtübungen, um irgendwo den Anspruch des Kritischen noch anzudeuten. Insgesamt aber Jubel.
Und erst der Herr Bundespräsident, der war so etwas von zufrieden, vermittelte mit Körpersprache, Gestik und seinen Formulierungen gewissermaßen den grünen Anspruch, den Gipfelpunkt der politischen Evolution für das Land erreicht zu haben. Kogler mochte ein wenig aufgequollen und aufgelöst erschienen sein, Kurz hingegen lächelte wie ein chinesischer Mandarin: aalglatt.
Und so wird es wohl bleiben. Allein die breite mediale Unterstützung scheint so etwas wie ein Garant dafür zu sein, dass uns diese Bundesregierung länger erhalten bleibt. Da gibt es natürlich keine Einzelfälle. Wenn beispielsweise die Anarchos demnächst beim Wiener Akademikerball wieder Krawall schlagen, wird das doch nicht den Grünen angelastet.
Was hat Sigrid Maurer damit zu tun? Und die biografischen tiefroten Flecken der einzelnen Grünexponenten – wer war da nicht alles Maoist, Trotzkist oder revolutionärer Marxist? – spielen sowieso keine Rolle. Und wenn die Justizministerin selbst ein Fall für die Justiz war, ist das auch völlig wurscht. Freude, Friede, Eierkuchen quer durch die heimische Medienwelt.
Man stelle sich das umgekehrt im Hinblick auf die Freiheitlichen vor oder man erinnere sich schlicht und einfach an die Regierungsbildung des Jahres 2017. Da hat der Bundespräsident natürlich irgendwelche bedenklichen politischen Persönlichkeiten abgelehnt. Frau Zadic ist ihm natürlich sehr recht. Da wurde jeder Rülpser aus dem Randbereich des freiheitlichen Lagers als Einzelfall der Regierung vorgerechnet. Und irgendwelche angeblichen „braunen Flekken“ aus der Vergangenheit wurden stets dem freiheitlichen Koalitionspartner zur Existenzfrage gemacht.
Nun ist das anders. Wir sind ja endlich „in der Mitte Europas angelangt“. Wie der Herr Kurz seinen so heftig beschworenen „Mitte-Rechts-Kurs“ beibehalten will, wie er „verfassungskonform“ die Sicherungshaft realisieren will, wie er – zum wievielten Mal eigentlich? – die Balkanroute schließen will und die Seenotrettung im Mittelmeer, diesen „Pull-Faktor“ für Schlepper und illegale Migranten, abdrehen will, all das steht in den Sternen und dürfte wohl nicht viel mehr als eine rhetorische Beruhigungspille für die vormaligen FPÖ-Wähler, die nunmehr Herrn Kurz gestärkt haben, bleiben. Und wie die Grünen schließlich mit einem allgemeinen Öffi-Ticket für ganz Österreich – das, nebenbei angemerkt, pro Jahr auch runde 1.000 Euro kosten wird – denPlaneten retten wollen, ist ebenso fraglich.
Aber allein schon die Tatsache, dass die Klima- Apokalypse nicht so schnell kommt, dürfte von den Grünen als gewaltiger politischer Erfolg auf ihre Fahnen geheftet werden.
Und Sebastian Kurz als Polit-Opportunist der Sonderklasse neben Greta Thunberg lässt sich als der „Held unserer Tage“ feiern.
Jubel, Jubel, Jubel!