Eine kleine konservative Revolution?

18. Dezember 2017

Wahrnehmungen zum ­türkis–blauen Regierungsprogramm

Das Land braucht Veränderung, hieß es im vergangenen Nationalratswahlkampf, und unter diesem Schlagwort vermochte der juvenile ÖVP-Chef die Mehrheit der Wähler hinter sich zu versammeln. Wie diese „Veränderung“ aussehen soll, hat er im Wahlkampf nicht so wirklich präzisiert. Etwa 60 Prozent der Österreicher, die Wähler von ÖVP und FPÖ, haben diese Veränderung wohl so für sich interpretiert, wie sie die meisten politischen Beobachter und Analytiker deuteten: Kurz wurde wegen der sehr effektiven und offenbar glaubwürdigen Übernahme breiter Teile der freiheitlichen Oppositionsforderungen der letzten Jahre gewählt. Die Österreicher haben also in ihrer Mehrheit freiheitliche Programmatik – insbesondere in Sachen Migration und Ausländerfrage – als Maßstab für die notwendige Veränderung des Landes akzeptiert.
Das nunmehr vorliegende Regierungsprogramm scheint dem in weiten Teilen Rechnung zu tragen, und nicht umsonst wird es deshalb von der linken Opposition und den politisch-korrekten Gazetten als „retro“ – als reaktionär und rückwärtsgewandt – gebrandmarkt. Kommentatoren von Seiten des Boulevards (so etwa „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner) bewerten es hingegen als „brav“ und vielleicht sogar als notwendig im Hinblick auf viele Kurskorrekturen, aber als keineswegs großen Wurf.
Bei vordergründiger Betrachtung sieht es in der Tat so aus, als würde man in mancherlei Hinsicht, insbesondere in gesellschaftspolitischer, zurück in die Ära vor den sozialdemokratischen Reformen gehen. Das Bildungskonzept etwa sei ein Rückschritt in die 50er-Jahre, heißt es von oppositioneller Seite, und in der Tat versucht man, im Schulbereich ganz offensichtlich an jene Zeit anzuknüpfen, da Österreich eines der besten und effizientesten Schulsystem der Welt hatte, also in der Ära vor den linken Schulversuchen und ständigen Reformen und Experimenten. Man will leistungsorientiert sein, den Schülern ein klares Bewertungs- und Wertesystem vermitteln, die Lehrer in die Pflicht nehmen, zuallererst die grundlegenden Kulturtechniken Schreiben, Lesen und Rechnen vermitteln und sich an der Leitkultur des Landes – die verpflichtende Kenntnis der deutschen Staatssprache – orientieren.
Das mag in den Augen vieler Linker „retro“ sein, es ist aber vielmehr der bildungspolitische Versuch, dem Teufelskreis von Experimenten, Reformen und kulturmarxistischen Utopien zu entkommen und ein Bildungssystem wiederzubeleben, das sich über Generationen bewährt hatte. Eine Konzeption also wertkonservativ – im besten Sinne des Wortes.
Auch im wirtschaftspolitischen Bereich ist mit der angekündigten Senkung des Abgabenquote von 45 auf 40 Prozent und der geplanten Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich und all den ins Auge gefassten Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand so etwas wie ein wertkonservativer Weg angedacht. Leistung soll sich wieder lohnen, risikofreudiger Unternehmergeist und eine sozial abgesicherte loyale Arbeitnehmerschaft sollen die sich gegenwärtig abzeichnende Belebung der Konjunktur stützen und steigern.
Im Bereich der Bevölkerungspolitik und der Zuwanderungsfrage wird es deutlich schärfere Bestimmungen geben, das Ende des Zeitalters der Massenzuwanderung sollte für die Alpenrepublik nunmehr anbrechen. An der Rückführung abgelehnter Asylsuchender und illegal im Land befindlicher Ausländer wird kein Weg vorbei führen, und für die übrigen im Land befindlichen Zuwanderer wird es eine Integrationspflicht geben, die sich zuallererst im Erwerb der deutschen Staatssprache manifestieren wird. Die durch die Massenzuwanderung in den letzten Jahren so häufig in Frage gestellte innere Sicherheit wird durch eine Stärkung der Exekutive bekämpft werden und die Landesverteidigung – gerade im Sinne des Schutzes der Außengrenzen – wird deutliche Priorität erhalten. „Home Security“ – wenn man schon den aus der Zwischenkriegszeit belasteten Begriff „Heimatschutz“ ablehnt – wird also eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierung sein, und auch das darf als dezidiert wertkonservative Haltung eingestuft werden.
Im sozialpolitischen Bereich wird es zweifellos dazu kommen, dass die Transferleistungen des Staates primär den eigenen Staatsbürgern vorbehalten werden. Die bereits vor den Wahlen diskutierte Kürzung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder ist ein Beispiel für diese Haltung. Die einheitliche Regelung der Mindestsicherung für Zuwanderer und Asylwerber stellt ebenso eine Maßnahme in diesem Sinne dar.
Auch die Verstärkung direkt-demokratischer Mechanismen durch die neue Bundesregierung darf als Teil eines wertkonservativen Programms gewertet werden. Parlamentarische, repräsentative Demokratie ist nämlich hierzulande wie auch in anderen west- und mitteleuropäischen Staaten tendenziell längst zur Funktionärs- und Parteibonzen-Politik-Demokratie degeneriert. Die Politikverdrossenheit weiter Kreise der Bevölkerung resultiert nicht zuletzt aus dem Gefühl, als Bürger ohnedies kaum oder nur minimal mitzubestimmen zu können. Wenn also nunmehr durch die Verstärkung direkt-demokratischer Elemente und der verstärkten Durchführung von Plebisziten wieder eine neue und starke Bürgerpartizipation eingeführt wird, vermag dies unter Umständen die Wertschätzung des demokratischen Systems im Bürgerbewusstsein zu heben. Natürlich gibt es auch die populistische Versuchung, solch plebiszitären Elemente zu politischen Kampagnen zu nützen, dem kann man allerdings entgegen halten, dass man eben ein gewisses Vertrauen in die Reife der Bürger und die Mündigkeit der Wähler setzen muss.
Der Wahlbürger als Souverän in der Demokratie muss schließlich und endlich die Gewissheit haben, dass das demokratische System so aufgebaut wird, dass sein Wille, der Wählerwille eben, möglichst unmittelbar und möglichst unverfälscht in der realen Politik umgesetzt werden kann. Wenn man aber schon das populistische Risiko einer verstärkten direkten Demokratie als Gegenargument anführt, muss man sich vor Augen halten, dass das diesbezügliche Risiko vor allem die jeweilige Regierung, in dem Fall also ÖVP und FPÖ, zu tragen hat. Sie riskiert nämlich, dass eine schlagkräftige Opposition, etwa linksorientierte Gewerkschaften oder ähnliche Großorganisationen, die neuen direktdemokratischen Instrumentarien nützten, um der Regierung das Leben schwer zu machen.
Wie weit in den Fragen der Kulturpolitik wieder österreichische Identität und eine lebendige Symbiose zwischen zeitgenössischer Kunst, Hochkultur und Volkskultur gefördert und propagiert werden wird, bleibt abzuwarten. Bei allem Respekt vor der Freiheit der Kunst und bei aller Toleranz gegenüber den Kunstschaffenden stellt sich doch die Frage, ob insbesondere im Bereich der Förderpolitik nicht neue Wege gegangen werden sollten, die nicht mehr in der Dauersubventionierung zeitgeistiger Vereine und allzu politisch-korrekter Staatskünstler ihr Ziel sieht, sondern in der Erweckung des Kreativ-Potenzials des Landes und seiner Menschen.
All das mag, wie gesagt, von linker und politisch korrekter Seite als rückwärtsgewandt und reaktionär angesehen werden, es stellt aber – zumindest als Absichtserklärung in Form eines Regierungsprogramms – so etwas wie eine kleine konservative Revolution dar. Eine konservative Revolution, die von einer seit Jahrzehnten wohl etablierten christlich-sozialen Partei im Bündnis mit einer rechtsdemokratischen – von ihren Gegnern als rechtspopulistisch diffamierten – Gruppierung getragen ist. Eine junge Führungstruppe in der alten Tante ÖVP, und eine über lange Oppositionsjahre gestählte freiheitliche Gruppierung könnten solcherart den Reformmotor für das Land darstellen. Für Reformen, die an den Prinzipien der Vernunft, des wohlverstandenen Eigeninteresses von Land und Leuten, der eigenen Identität und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert sind. Keine schlechte Perspektive, man darf also mit gedämpftem Optimismus in die Zukunft schauen.

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„Veränderung“ in Blau

20. November 2017

Wozu es die Freiheitlichen in einer Regierungsverantwortung braucht

Es war der Stehsatz des vergangen Wahlkampfs – zumindest auf der türkisen und auf der blauen Seite: „Das Land braucht Veränderung“. Wie diese „Veränderung“ konkret aussehen soll, ist noch nicht so wirklich klar. Auf der freiheitliche Seiten allerdings noch eher als auf der christlichkonservativen. Die politischen Forderungen und die Programmatik der Strache-FPÖ, wie sie sich in den letzten 12 Jahren darstellte, lassen nämlich klar drei Themenschwerpunkte erkennen, bei denen sie vom herrschenden politischen Establishment abweicht.
An erster Stelle stehen da der Schutz und die Stärkung der soziokulturellen Substanz der autochthonen Österreicher. Dabei sind wir natürlich bei der Massenzuwanderung der vergangenen Jahre. Die Erhaltung der national-kulturellen, historisch gewachsenen Identität des Landes, damit zusammenhängend die einer österreichischen „Leitkultur“, und parallel dazu die Erhaltung und Stärkung der seit 1945 im Lande aufgebauten Sozialsysteme und der in der Zweiten Republik historisch gewachsenen Solidargemeinschaft, stehen dabei im Mittelpunkt. Und das ist wohl auch der Wählerauftrag von nahezu 60 Prozent jener Österreicher, die ÖVP und FPÖ gewählt haben, für die das Hauptmotiv die Zuwanderungsproblematik war.
Das zweite große Thema ist Europa, wobei es für die Freiheitlichen selbstverständlich so etwas wie ein klares Bekenntnis zur europäischen Integration insgesamt  gibt. Gepaart allerdings mit dem Bemühen, die Irrwege der real existierenden europäischen Union  zu korrigieren, beziehungsweise diesbezüglich Reformen durchzusetzen.
Der vom Wahlsieger Sebastian Kurz in jüngster Zeit bemühte „Subsidiaritätspakt“, den er für Europa durchsetzen wolle, könnte da auch für die FPÖ ein klarer Ansatzpunkt sein, das Ziel wäre ein dezentrales Europa, in dem die kleinen Einheiten, von den Kommunen über die Regionen bis hin zu den Mitgliedstaaten eben all jene Agenden bestimmen, die ihnen obliegen, und die EU ausschließlich für jene großen Themen zuständig ist, die Gesamteuropa betreffen. Und das könnte durchaus mit den Bemühungen Merkels und Marcrons nach Vertiefung  der Union einhergehen, wenn diese Vertiefung eben ausschließlich jene Bereiche betrifft, die Europa angehen, nämlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit rigidem Schutz der Außengrenzen, einen gemeinsamen Markt und den gemeinsamen Schutz der kulturellen Vielfalt Europas.
Und als Drittes wäre da schließlich die direkte Demokratie nach Schweizer Muster, wie es die Freiheitlichen immer wieder fordern, aber in einer spezifisch österreichischen Variante, die im Wesentlichen ein Korrektiv zur Allmacht des Parteienstaates und ein Hebel zum Aufbrechen des rot-schwarzen Proporzsystems darstellen müsste, samt dem Rückbau der ständestaatlichen Reste,  wie sie sich im Kammerstaat manifestieren.
In all diesen Bereichen gibt es eine gewisse Nähe zu dem vom Wahlsieger Sebastian Kurz in den letzten Monaten entwickelten ÖVP-Programm. Ob es zu einer Regierungspartnerschaft zwischen Türkis und Blau auf Augenhöhe kommen kann, um – zweifellos mittels zahlreicher Kompromisse – einen Teil dieser Forderungen durchzusetzen, werden die Verhandlungen der nächsten Wochen zeigen.


Politische Insolvenz

24. Mai 2017

Die Regierung hat also in der Vorwoche aufgegeben, die Koalition ist zerbrochen, und der neue Wahltermin ist fixiert – und zwar auf Initiative der Opposition, denn die Regierung konnte sich nicht einmal mehr dazu durchringen, gemeinsam ihre Zusammenarbeit fristgerecht zu beenden. Nein, sie bedurfte auch diesbezüglich noch der Initiative der freiheitlichen Opposition, der sich die anderen Oppositionsparteien anschlossen. Und so wird also am 15. Oktober des Jahres gewählt.
Nachdem der Wahlkampf somit begonnen hat, und man bemüht ist, dem Wähler politische Arbeit vorzugaukeln, sagen die beiden Scheidungspartner ÖVP und SPÖ natürlich, dass sie weiterarbeiten wollten, dass sie im Parlament noch wichtige Vorhaben finalisieren wollten und dass sie solcherart noch Leistung für der Republik zu erbringen gedächten. Das allerdings sind nur schöne Worte, und wenn Justizminister Brandstetter nunmehr zum Vizekanzler erhoben wurde, ist das auch nur eine Geste, die nicht viel mehr bedeutet, als dass der neue ÖVP-Chef Kurz sich nicht im Windschatten von Bundeskanzler Kern verschleißen lassen will.
Das in der Vorwoche von den beiden ehemaligen Regierungspartnern propagierte freie Spiel der Kräfte im Parlament ist allerdings auch nur ein frommer Wunsch. Es wird nämlich keineswegs dabei bleiben, dass sich im Parlament die vernünftigen Initiativen durchsetzen und die politischen Parteien dafür stimmen. Nein, jede Partei wird den Wahlkampf schon im Auge haben und das tun, was taktisch am Klügsten erscheint – eben das, womit sie glaubt, beim Wähler am ehesten zu punkten.
Insgesamt werden wir also in Österreich fünf Monate – und wenn die Regierungsverhandlungen nach der Wahl lange dauern, nahezu ein Jahr – politischen Stillstand haben und weitergehen wird für das Land gar nichts. Die politischen Konkursverwalter von Rot und Schwarz, angeführt vom Bundespräsidenten – der Herr in der Hofburg wirkt ja längst sehr überfordert – werden für die Republik kaum etwas machen, sondern nur ans Wohl und Wehe ihrer politischen Parteien und der Spitzenposten denken. Das ist aber überaus gefährlich, da wesentliche Reformen und politische Maßnahmen anstehen und das Land nicht im Chaos versinken darf.
Insbesondere in der Zuwanderungs- und Flüchtlingsfrage stehen dringende Entscheidungen an. Zum einen muss man die Europäische Union dazu bewegen, die Mittelmeerroute endlich zu schließen, zum anderen ist das Chaos im Bereich der Integration schnellstmöglich ordnungspolitisch zu regeln. Jene Hundertausenden, die im Zuge des Flüchtlingsfiaskos nach Österreich gekommen sind, werden nämlich zunehmend zur Gefahr für den sozialen Frieden und die innere Sicherheit. Die kommende Regierung bzw. auch jene Kräfte, die von der bisherigen rot–schwarzen Koalition übrig geblieben sind, haben also schnellstens dafür zu sorgen, dass eine weitere Zuwanderung unterbleibt, dass bei jenen, die da sind, das Asylrecht schnellstmöglich überprüft wird, dass jene, die keine Asylberechtigung haben, schnellstens repatriiert werden und dass eine harte Integrationspolitik einzuschlagen ist.
Ganz abgesehen davon gibt es natürlich im Bildungsbereich und in den Fragen des Wirtschaftsstandorts, aber auch in den Bereichen der sozialen Gerechtigkeit – Stichwort: kalte Progression – Handlungsbedarf. Die Regierung wird auch diesbezüglich nicht warten können, bis sich die politischen Dinge bzw. die parteipolitischen Probleme absolut geklärt haben. Neben dem Wahlkampf haben also die politischen Konkursverwalter von Rot und Schwarz und der Bundespräsident dafür zu sorgen, dass das Land weiter regiert wird und nicht im Chaos versinkt. Binnen Jahr und Tag hoffen wir, eine neue Regierung zu haben, möglichst unter massiver freiheitlicher Beteiligung, die die Probleme dann zu lösen haben wird.


Wahljahre sind Qual-Jahre

22. Juli 2013

Wer die Wahl hat, hat die Qual, so lautet das gute alte deutsche Sprichwort und es dürfte sich insbesondere im Jahre 2013 auch auf der politischen Ebene unserer historischen Heimat bewahrheiten. Wieder einmal nämlich werden die Bürger zur Urne gerufen und das gleich viermal in diversen Landtagswahlen und einmal bei bundesweiten Nationalratswahlen. Dabei soll der Souverän, das Volk nämlich, sein wichtigstes Recht ausüben, nämlich seine Vertretung in den Landesparlamenten bzw. im nationalen Parlament zu wählen.

Dabei ist uns allen klar, daß der Parteienstaat österreichischer Prägung und jene Form von repräsentativer Demokratie, die wir im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben, wirkliche Volksherrschaft, Demokratie im wirklichen Sinne des Wortes eigentlich verhindert bzw. im hohen Maße relativiert. Wir wählen nur Parteienkandidaten und haben nur die Möglichkeit, zwischen jenen Listen die Auswahl zu treffen, die uns von Seiten der etablierten politischen Parteien vorgegeben werden. Das „eherne Gesetz der Oligarchie“, wonach letztlich die Delegierten die Delegierenden, also die gewählten Parteipolitiker ihre Wähler, das Volk, den Souverän nämlich beherrschen, gilt auch für Österreich am Beginn des 21. Jahrhunderts.

Dennoch läßt sich mit Fug und Recht feststellen: Die Österreicher werden auch nach den Wahlgängen des Jahres 2013 genau jene Politiker haben die sie verdienen, weil sie sie nämlich gewählt haben. Und da dürfte sich doch einiges in der Parteienlandschaft der Republik ändern. Die Skandal-gebeutelten Landtags-Parteien in Niederösterreich, in Salzburg, in Kärnten und letztlich auch in Tirol, müssen um ihren Machterhalt zittern. Ob Niederösterreichs Erwin Pröll noch mit absoluter Macht regieren kann, ob Salzburgs Gabi Burgstaller nicht schlicht die politische Bühne verlassen wird müssen, ob Kärntens Gerhard Dörfler nicht eine wesentliche Schwächung wird hinnehmen müssen und ob Tirols Günther Platter weiter in Amt und Würden bleibt, alles das wird der Wähler entscheiden. Und dann schließlich noch die Frage, ob die bisherige Große Koalition, die längst nur mehr eine alte, müde Koalition ist und alles andere als groß weiter regieren kann unter Mithilfe eines willfährigen Helfershelfers – von Seiten der Grünen etwa – auch diese Frage wird in diesem Wahljahr beantwortet werden.

Und schließlich wird es noch darum gehen, ob die angebotenen politischen Alternativen seitens der Opposition tragfähig sein werden und faszinierend für das Wahlvolk: In erster Linie stellt sich dabei die Frage, ob Heinz Christian Straches Freiheitliche sich als Systemalternative zum rot-schwarzen Filz erweisen kann. Und ob es möglich sein wird, die Schein-Alternative, welche das „Team Stronach“ bietet, als solche vor den Wähler zu entlarven. Außerdem wird der Wähler uns die Frage beantworten müssen, ob die in die Jahre gekommenen Grün-Alternativen als allzu triviale Zeitgeist-Surfer wirklich vor ihrem politischen Ableben noch einmal in Regierungswürden gelangen müssen oder ob sie einfach historisch-politisch zu archivieren sind, als saturierte ausklingende Protestbewegung der 70er und 80er Jahre. Einzig in bezug auf das orange Bündnis der Haider’schen Nachlaßverwalter braucht es keine Antworten mehr, die sind bereits gegeben: So wie seinerzeit das Liberale Forum der Heide Schmidt wird auch das BZÖ der Bucher, Petzner, Stadler und Konsorten als zu vernachlässigende Fußnote der Geschichte der Zweiten Österreichischen Republik entsorgt werden.

Es geht aber nicht um das Schicksal der Parteien, es geht darum, ob der Souverän, der Wahlbürger nämlich, in der Lage sein wird, politische Kräfte in die Verantwortung zu wählen, die das rot-weiß-rote Gemeinwesen zukunftsfähig machen. Wir stehen also wieder einmal an einer Wegscheide – wie im Übrigen bei jedem Wahljahr. Und das ist erfreulich so, denn es ist das Wesen der Demokratie.


Die ÖVP – im Wachkomma

8. August 2012

Auf dem Titelblatt einer heimischen bunten Illustrierten wurde dieser Tage auf schwarzem Untergrund das Ableben der ÖVP beklagt und im entsprechenden redaktionellen Beitrag wurde paralysiert, dass die gute alte Volkspartei so gut wie tot sei: reduziert auf ihre Kernwählerschichten personell auf triebkerchige Persönlichkeiten ohne jedes Charisma reduziert, ideologisch orientierungslos und sachpolitisch unfähig.

Das mag nun ein bisschen übertrieben und allzu schwarz gesehen sein. Tatsache ist aber, dass Spindeleggers Volkspartei dabei ist, zu einer Randgruppe zu verkommen. Maximal 20 % sind bei bundesweiten Wahlen noch zu erlangen und in den Bundesländern, die einst die Hochburgen der ÖVP waren, ist man drauf und dran eine Bastion nach der anderen einzubüßen. Während die konkurrierenden Sozialdemokraten früher nur in der Bundeshauptstadt, im Burgenland und in Kärnten dominierten, ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die alten ÖVP-Hochburgen Steiermark und Salzburg zu erobern. Sollte nun nach dem FPK-Debakel auch Kärnten wieder rot werden, würden fünf sozialdemokratisch dominierten Bundesländern nur mehr vier ÖVP-Länder gegenüber stehen: Neben dem einigermaßen sicheren „Pröll“ ist dann das krisengeschüttelte Tirol und das für die ÖVP durchaus gefährdete Vorarlberg sowie Oberösterreich, wo sich ja auch Einiges ändern könnte.

Ideologisch ist die Volkspartei längst dem Druck des Zeitgeistes gewichen. Vom hohen C, den christlichen Werten also, ist nicht viel geblieben. Bauernstand und Gewerbe, klassische Zielgruppen der ÖVP, sind längst dem sozioökonomischen Artensterben geweiht, die Industrie durch die Globalisierung längst aus dem nationalen Geschehen ausgegliedert.

In ideologischen Flaggen-Fragen, wie etwa der Schwulenehe, der Ganztagsschule oder der Landesverteidigung ist man in der Volkspartei längst dem Druck des Zeitgeists gewichen. Das historisch gewachsene Volkstum und die dazugehörige Kultur des Landes will man auch nicht mehr vertreten, muss man doch modern wirken. Was bleibt dann also? Allenfalls die Rolle als Mehrheitsbeschaffer für die rot-grüne Koalition und jene als Konkursverwalter des einstigen bürgerlichen Lagers.