Kaiser-Land oderKickl-Land?

Nach Niederösterreich ist nun also Kärnten an der Reihe – mit den Wahlen zum Landesparlament. In Nieder­österreich war es bekanntlich ein veritabler blauer Triumph, da die FPÖ die dort über Jahrzehnte dominierende Volkspartei abräumen konnte. In Kärnten ist die Lage anders. Da gibt es nur eine schwache ÖVP, von der man wohl nur mehr dann Stimmen generieren könnte, wenn man die letzte Pfarrerköchin umstimmen würde. Da heißen die Mitbewerber der Freiheitlichen Gerhard Köfer und Peter Kaiser. Das Team Kärnten und die SPÖ sind die politischen Bewegungen, gegen die sich die FPÖ in Kärnten behaupten muss.
Nun war Kärnten bekanntlich über lange Jahre unter Jörg Haider und zuletzt unter Gerhard Dörfler die freiheitliche Hochburg schlechthin in Österreich. Bei den letzten Wahlen vermochte die FPÖ allerdings nur mehr 23 Prozent zu erlangen, ein Stimmenanteil, den ihr die Umfragen gegenwärtig auch zuschreiben. Im Lande selbst tritt mit Erwin Angerer ein hochanständiger Politiker als FPÖ-Spitzenkandidat an, der allerdings bislang noch nicht jene Strahlkraft zu entwickeln vermochte, wie sie seinerzeit etwa ein Jörg Haider hatte. Und nachdem der rote Landeshauptmann eigentlich keine schweren Fehler gemacht hat – mit Ausnahme vielleicht seiner Haltung in der Corona-Pandemie –, und nachdem mit Köfer ein überaus listenreicher Populist als Konkurrent auftritt, hat es die FPÖ In Kärnten derzeit eben schwer.
Allerdings gibt es da nunmehr einen politischen Bundestrend, der die freiheitlichen Wahlchancen auch im südlichsten Bundesland entsprechend erhöht. Als FPÖ-Chef Herbert Kickl dieser Tage auf Wahlkampftour in Kärnten weilte, kam es zu regelrechten Volksaufläufen. Nach eigenem Bekunden versucht er, in Gegenden zu gehen, die von der Politik normalerweise außer Acht gelassen werden. So drängten sich etwa in Stall im Mölltal an die 400 Menschen in und um ein Wirtshaus, in dem Kickl eine Kundgebung abhielt. Und nachdem die FPÖ gegenwärtig in allen Umfragen österreichweit die stärkste Partei zu sein scheint, dürfte sich dies auch im Kärntner Wahlergebnis niederschlagen.
Dabei allerdings spielen landespolitische Themen offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr ist das Unbehagen der Bürger über die vormaligen Corona-Maßnahmen, die Sorge vor der Massenmigration und ihren Folgen, sowie die soziale Problematik infolge von Inflation und Energiekrise das eigentliche Wahlmotiv für die Menschen im Lande. Und in all diesen Bereichen der multiplen Krise, unter der wir gegenwärtig leiden, sind die Freiheitlichen die einzige politische Kraft im Lande, die eine klare und stringente Haltung haben.
Demgemäß ist die Sorge der gegenwärtig in Kärnten regierenden Parteien, also der SPÖ und der ÖVP, groß, dass der kommende Wahlgang doch gravierendere Verluste für sie bringen könnte, als ursprünglich angenommen. Peter Kaisers Sozialdemokraten, die bei den letzten Wahlen knapp an der absoluten Mehrheit standen, könnten doch dramatischer verlieren als ursprünglich gedacht, und mit einer gestärkten FPÖ, einem über zehn Prozent kommenden Team Kärnten und der ÖVP ginge sich sogar eine Landtagsmehrheit gegen die Sozialdemokratie und damit ein anderer Landeshauptmann aus.
Nach wie vor dürfte die SPÖ die stärkste Partei in Kärnten bleiben und das Land wird im Vergleich zu anderen Bundesländern wohl nicht mehr als schlechthin die freiheitliche Hochburg gelten können. Wenn selbst im traditionell für die FPÖ schwierigen Nieder­österreich die blaue Riege stärker oder nahezu gleich stark wie die Kärntner FPÖ ist, kann man das klar erkennen. Der freiheitliche Aufwärtstrend dürfte aber anhalten, da nach Kärnten wenige Wochen später in Salzburg gewählt wird. Und dort ist die Ausgangsposition wieder eine wesentlich andere, da die FPÖ unter der sehr talentierten Marlene Svazek dort wiederum den Landeshauptmann-Partei ÖVP beerben könnte.

Mit Verlaub, Herr Bundespräsident … ein offener Brief von Andreas Mölzer

„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A…loch“, schleuderte der grüne Gesinnungsfreund unseres gegenwärtigen Staatsoberhaupts, Joschka Fischer, seinerzeit dem von der CDU gestellten Präsidenten des Deutschen Bundestags in einer Parlamentssitzung entgegen.

So weit wie der einstige linksextreme „Street Fighter“ und nachmalige deutsche Außenminister wollen wir nicht gehen. Allerdings wollen wir unserem frisch angelobten Staatsoberhaupt doch zurufen: Mit Verlaub, Herr Bundespräsident, Sie wollten doch ein Präsident für alle Österreicher sein! Und nun erklären Sie im ORF-Interview im Vorfeld ihrer Angelobung, dass sie nur Wert legen würden auf eine „gute Nachrede seitens der vernünftigen und intelligenten Österreicher“, zu denen sie die Sympathisanten und Wähler der Freiheitlichen Partei offenbar nicht zählen. Dieser Schluss ergibt sich nämlich denklogisch aus ihrer Aussage, den FPÖ-Chef im Falle seines Wahlsiegs entgegen aller Usancen der Zweiten Republik nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Sie wüssten schon, dass sie sich damit „nicht nur Freunde machen“, aber sie wollen „kein feiger Präsident“ sein.

Nun müssen Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, selbst beurteilen, ob es von großem politischen Mut zeugt, wenn man eine nahezu ein Drittel der Wähler umfassende Gruppe von Bürgern ausgrenzt, weil sie eine andere Weltanschauung hat als die eigene. Für einen in die Jahre gekommenen Grünen mit explizit linker Prägung ist es gewiss verständlich, wenn man nationalliberale Ideologie und die gegenwärtig fundamentaloppositionelle Politik der Freiheitlichen ablehnt. Für das Staatsoberhaupt der demokratischen Republik Österreich aber, für einen Bundespräsidenten, der nach eigener wiederholter Bekundung die Gräben in unserer Bevölkerung überwinden und die Spaltung der Gesellschaft bekämpfen will, ist eine solche Haltung unverzeihlich.

Zwar ist die verfassungsrechtliche Rolle des österreichischen Bundespräsidenten durch die Verfassungsreform von 1929 eine relativ starke. Und er hat ja tatsächlich, so wie seinerzeit der Kaiser in der K.u.K-Monarchie das Recht, die Regierung zu ernennen und auch zu entlassen. Ob er aber tatsächlich aus demokratiepolitischer Sicht legitimiert wäre, eine in demokratischen Wahlen siegreiche Partei von der Regierungsbeteiligung auszuschließen, ist mehr als fraglich. Und das Beispiel aus der jüngeren österreichischen Geschichte, nämlich die Regierungsbildung des Jahres 2000, demonstriert, dass Parteien mit einer entsprechenden parlamentarischen Mehrheit auch gegen den Willen des Staatsoberhauptes in der Lage sind, eine Regierung zu bilden.

Was nun jene Argumente betrifft, die Sie, Herr Bundespräsident, im gegenständlichen ORF-Interview ins Treffen geführt haben, um ihre Vorbehalte gegen die FPÖ und ihren Bundesparteiobmann zu begründen, so sind diese bei näherer Betrachtung auch in keiner Weise haltbar. Sie haben erklärt, dass sie eine „europafeindliche Partei“, die überdies den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteile, nicht auch noch fördern wollten.

Nun ergibt jede auch nur einigermaßen objektive Analyse der freiheitlichen Programmatik und der realen freiheitlichen Politik, dass die FPÖ zwar massiv EU-kritisch eingestellt ist, aber dezidiert und deklariert für die europäische Integration als solche eintritt. Und dass sich die freiheitliche Vision von diesem integrierten Europa wesentlich von der gegenwärtigen Brüsseler EU-Realität und auch von den zentralistischen Plänen für „Vereinigte Staaten von Europa“ unterscheidet, kann keineswegs als Beleg für Europafeindlichkeit gewertet werden. Vielmehr handelt es sich dabei um die Vision eines starken und selbstbewussten Europas der Vaterländer, der souveränen Nationen und der in ihrer Kultur und Identität gesicherten Völker und Volksgruppen, in guter Nachbarschaft in den historisch gewachsenen Regionen des Kontinents zusammen lebend.

Und was den Ukraine-Krieg betrifft, so waren es die Freiheitlichen und ihr Parteiobmann, die als einzige die Einhaltung und Betonung der verfassungsmäßigen österreichischen Neutralität gefordert haben. Und auch wenn seitens der FPÖ in Hinblick auf die Entwicklung hin zum Ukraine-Krieg und in Bezug auf dessen Hintergründe ein Gehör beider Seiten eingefordert wurde, gibt es keine einzige Stellungnahme, die den russischen Angriffskrieg als solchen gut geheißen hätte.  

Wenn dies im Zuge der innenpolitischen Auseinandersetzung und der parteipolitischen Polemik von FPÖ-kritischen Medien und politischen Mitbewerbern anders dargestellt wird, kann das den Bundespräsidenten nicht von seiner Pflicht entbinden, überparteilich und möglichst objektiv zu urteilen und zu handeln.

Deshalb, sehr geehrter Herr Bundespräsident, überdenken Sie Ihre gegenständlichen Aussagen und versuchen Sie doch wirklich, ein Präsident für alle Österreicher zu sein — auch für jene, die sich der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft zugehörig fühlen!

Dieses streitbare Dritte Lager

Wieder einmal scheint es innerhalb des Dritten Lagers, konkret in der Freiheitlichen Partei, interne Konflikte und Differenzen zu geben. Da soll es Anzeigen gegen ganze Landesverbände aus den eigenen Reihen geben, da werden Mitarbeiter in die Wüste geschickt, die angeblich dafür verantwortlich sind. Und die gegnerischen Medien, befeuert wohl aus den Sekretariaten der etablierten Parteien, mutmaßen gar, dass der Parteiobmann selbst in all diese unerfreulichen Vorgänge involviert sein könnte.
Die nach außen hin geäußerte Solidarität erscheint ein wenig brüchig, wenn man weiß, dass doch die eine oder andere Landesgruppe mit dem Gesamtkurs, etwa in der vergangenen Corona-Zeit, nicht einverstanden war.
Zwist und Hader also, der von den politischen Gegnern genüss­lich aufgeblasen und kommentiert wird. Das hat es aber in diesem politischen Lager schon immer gegeben. Schon in der Habsburger Monarchie hieß es: „Der eine saß, der andere stand, der eine stimmte für, der andre wider, das war der Deutsche Nationalverband, stimmt an das Lied der Lieder“!
Die sprichwörtliche deutsche Zwietracht hat also dieses Lager über Generationen bis zum heutigen Tag begleitet. Und so war es: Otto Scrinzi gegen Friedrich Peter, Harald Ofner gegen Norbert Steger, Jörg Haider gegen Norbert Gugerbauer, Herbert Kickl gegen Norbert Hofer, etc. etc.
Das ist allerdings keineswegs nur eine Spezialität des nationalliberalen Lagers, auch in anderen Parteien gibt es derlei Art von Partei-Freundschaft. Man erinnere sich nur an Doskozil gegen Rendi-Wagner oder Kurz gegen Mitterlehner, an all diese Beispiele wahrer Parteifreundschaft.
Bei den Freiheitlichen allerdings nannte man sich gegenseitig in alten Tagen „Kamerad“, so wie es bei den Sozialdemokraten eben „Genosse“ geheißen hatte. Und da scheint doch eine gewisse Gesinnung verloren gegangen zu sein. Wenig kameradschaftlich ist es nämlich, wenn es gegenseitige Denunzierung gibt, Gespräche heimlich aufgezeichnet werden oder eben Parteifreunde bespitzelt werden.
Da scheint es tatsächlich das Gebot der Stunde zu sein, alles rund um den gegenwärtigen der FPÖ zugeschriebenen Skandal aufzuarbeiten und rücksichtslos offen zu legen.
Konkurrenz innerhalb einer politischen Bewegung ist legitim, auch gegen­seitige Intrigen sind menschlich, vielleicht allzu menschlich.
Die diesbezügliche Toleranz endet aber spätestens dort, wo eigene Parteifreunde oder gar ganze Landesorganisationen diffamiert und denunziert werden. Da gibt es offenbar innerhalb des Dritten Lagers derzeit einen gewissen Reinigungsbedarf. Politische Hygiene beginnt nämlich immer im eigenen Haus.

Richtungsweisende Opposition

Die Meinungsumfragen besagen zurzeit, dass es im Lande drei ähnlich starke Mittelparteien gibt. Interessant ist dabei, dass die Sozialdemokratie die regierende Volkspartei offenbar überholt hat, mit rund 25 Prozent steht sie an erster Stelle. Die Volkspartei und die mitregierenden Grünen haben längst keine relative Mehrheit mehr im Lande. Die Menschen wollen offenbar eine andere Regierung. Die Freiheitlichen liegen bei rund 18 Prozent, Optimisten meinen sogar bei 20 Prozent und mehr. Parteichef Herbert Kickl sprach jüngst in der ORF-„Pressestunde“ davon, dass man – frei nach Jörg Haider – die anderen die Umfragen gewinnen lassen solle, um selbst dann bei den Wahlen zu reüssieren.
Tatsächlich vermag sich die FPÖ wiederum als staatstragende Opposition zu positionieren. Gerade in der Frage des Ukrainekrieges ist sie die einzige Kraft im Lande, die energisch und überzeugend auf die österreichische Neutralität hinweist. Zwar wird sie deshalb als Putin-Versteher geschmäht, die Mehrheit der Österreicher ist allerdings laut Umfragen prinzipiell für die Erhaltung der Neutralität und dürfte deshalb der freiheitlichen Linie sympathisierend gegenüberstehen.
Ähnlich verhält es sich gewiss, wenn es um die Erhaltung der Bürgerfreiheit geht, die bekanntlich in den letzten zwei Jahren im Zuge der Corona-Politik der Regierung immer wieder massiv eingeschränkt wurde.
Auch da haben die Freiheitlichen immer wieder durchaus zurecht und dabei unter Beifall eines großen Teils der österreichischen Bevölkerung gegen die Aushebelung der Grundrechte protestiert. Die Schattenseite dieser Haltung mag es gewesen sein, dass die FPÖ in diesen Jahren allzu sehr einzig mit dem Thema Corona identifiziert wurde.
Nun allerdings haben die Freiheitlichen mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption ein neues Betätigungsfeld gefunden, das große innenpolitische Möglichkeiten erschließt. Die Volkspartei, die seit mehr als 30 Jahren ununterbrochen in der Regierung ist, bedarf offenbar eines Aufenthalts im politischen Trockendock, also in der Opposition, um sich moralisch zu regenerieren. Allzu häufig gab es in den letzten Jahren Korruptionsverdacht im Umfeld der ÖVP.
Dies ist auch der Grund, warum sich diese Ausgabe der ZurZeit mit diesem Untersuchungsausschuss beschäftigt und dabei insbesondere dem freiheitlichen Fraktionsführer Hafenecker ein breites Interview widmet. Zusätzlich bringen wir Auszüge einer Rede von Partei Chef Herbert Kickl, die er am jüngsten ober­österreichischen Parteitag gehalten hat und die uns in weiten Bereichen als überaus richtungsweisend erscheint. Dies demonstriert nicht zuletzt, in welch hohem Maße unsere ZurZeit bereit ist, die politische Linie der FPÖ unter Herbert Kickl zu unterstützen, wenn sie der Ansicht ist, dass diese dem Lande dienlich ist.

Nichtsdestotrotz sei dem Autor dieser Zeilen eine Frage an den FPÖ Chef gestattet: Als einer, der im kommenden Jahr auf 50 Jahre Partei-Mitgliedschaft zurückblicken kann und die FPÖ publizistisch unter Friedrich Peter, Alexander Götz, Norbert Steger, Jörg Haider, Susanne Riess, Herbert Haupt, Hilmar Kabas und H.-C. Strache bis zum heutigen Tag begleitet hat und überdies 13 Jahre als Abgeordneter für sie im österreichischen Parlament und im Europäischen Parlament gearbeitet hat, wurde ihm vom Parteiobmann Herbert Kickl bei besagter ORF-„Pressestunde“ ausgerichtet: „Andreas Mölzer hat mit seinen Aussagen sein politisches Erbe selbst demontiert.“
Dies sagte er als Reaktion auf die Fragen der ORF-Journalisten, was er zu innerparteilicher Kritik meine. Daher also die Frage: Welche Aussagen sollen das genau sein? Von welchem Erbe spricht der Herr Parteiobmann? Und was heißt schließlich „demontiert“?
Ohne Kickls Antwort, die er einem ehemaligen Abgeordneten und langjährigen Parteimitglied wohl schuldet, vorgreifen zu wollen, hier dazu einige persönliche Bemerkungen:
Mit der Vielzahl jener Aussagen, die der Autor dieser Zeilen in 40 Jahren publizistischer Tätigkeit in Funk, Fernsehen und Printmedien getätigt hat, wollte er der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, dort, wo sie seines Erachtens legitime und vernünftige Anliegen vertreten hat, stets nützen. Ob das allerdings immer gelungen ist, ist natürlich eine andere Frage.
Ob es weiters so etwas wie ein „politisches Erbe“ seiner Person gibt, ist auch zu hinterfragen. Nachdem die Nachricht seines Ablebens verfrüht ist, gibt es noch kein Erbe zu vergeben. Sollte der Bundesparteiobmann damit allerdings insgesamt seine politische und ideologische Position meinen, so sei an dieser Stelle angemerkt, dass er sich stets als Glied einer national-liberalen Gesinnungsgemeinschaft gesehen hat. National im Sinne der Erhaltung der historisch gewachsenen kulturellen deutschen Identität seiner Heimat. Und liberal im Sinne der individuellen und kollektiven Freiheit, insbesondere der Meinungsfreiheit.
So ersucht er also den Obmann seiner Partei um Beantwortung seiner Fragen – genauso öffentlich wie dieser ihn in der ORF-„Pressestunde“ attackierte! Und er verweist in diesem Zusammenhang auf sein persönliches Lebensmotto, das er Friedrich Schillers Lied „an die Freude“ entlehnt hat:

Festen Mut in schwerem Leiden,
Hilfe, wo die Unschuld weint,
Ewigkeit geschwornen Eiden,
Wahrheit gegen Freund und Feind,
Männerstolz vor Königsthronen  …

Impfpflicht – weil Kickl nicht gewinnen darf

Wenn nun die Impfpflicht fällt – so dieser Tage einer der engsten Mitarbeiter des FPÖ-Chefs gegenüber dem Autor dieser Zeilen – sei dies der größte politische Sieg der FPÖ seit Ibiza und genau deshalb wird das Gesetz zur Impfpflicht auch kommen, weil Kickl nicht gewinnen darf.
Zwar rumort es diesbezüglich längst jenseits der Freiheitlichen in allen Parlamentsparteien. In der SPÖ ist es nicht nur der burgenländische Landeshauptmann, der sich skeptisch äußerte, nein, auch der Gewerkschaftsflügel und die Arbeiterkämmerer melden massive Bedenken an. Der eine oder andere NEOS-Abgeordnete erklärte bereits, dass er ohne Wenn und Aber dagegen stimmen würde, und sogar die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer zeigt sich skeptisch. Und das elektronische Gesundheitssystem ELGA erklärt, dass es diese Impfpflicht allenfalls mit Monaten Verzögerung umsetzen könnte.
Und dann ist da noch die Omikron-Variante des Virus, durch welche klar wurde, dass die Impfung nur mehr sehr eingeschränkt wirken würde. Und durch die am politischen Horizont die Hoffnung heraufdämmert, dass es sich um eine Fluchtvariante handeln könnte, die einerseits zur Durchseuchung, andererseits aber zum Ausklingen der Pandemie führen könnte. Und schließlich kommen endlich Corona-Medikamente auf den Markt, die daran zweifeln lassen, dass die Impfung das gelindeste Mittel zur Seuchenbekämpfung wäre, wie das verfassungsrechtlich wohl erforderlich sein müsste.
All diese Entwicklungen hätten wohl längst dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre unter völlig anderen Umständen geplante Impfpflicht-Gesetzgebung fallen gelassen oder zumindest auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hätte, wenn, ja wenn, da nicht Herbert Kickl wäre, der dies im Zuge seiner Politik der Fundamentalopposition zweifellos als triumphalen Sieg zelebrieren würde. Wer den freiheitlichen Oppositionsführer dieser Tage auf dem Wiener Heldenplatz bei seiner Rede vor zehntausenden Anti-Coronamaßnahmen-Demonstranten hörte, weiß, warum die schwarz–grüne Bundesregierung ihm einen solchen Triumph nicht gönnen will, ja nicht gönnen kann. Von Kickl als „verlogene und hinterhältige Lemuren“ bezeichnet und als „Pfeifen“, die man nur noch auspfeifen könne, müssen die Regierenden wohl oder übel ihr mehr als holpriges Gesetzesvorhaben zur Impfpflicht im Gesundheitsausschuss und im Plenum des Nationalrats durchpeitschen, um ihr Gesicht nicht vollends zu verlieren.
Die indessen nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch quer durch Österreich längst zum politischen Alltag gehörenden großen Anti-Coronamaßnahmen-Demos sind indessen längst zu einer Art außerparlamentarischer Opposition – man denke an die linkslinke APO der 70er Jahre – geworden. Wenn nun der freiheitliche Oppositionsführer auf eben diese außerparlamentarische Opposition setzt, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen, ist das demokratiepolitisch sicherlich legitim, es birgt aber auch Gefahren in sich. Gefahren, die nicht nur die eigene Terminologie, das sogenannte „wording“ betrifft, sondern auch das Umfeld, in dem man sich bewegt. Wenn als Vorredner des parlamentarischen Oppositionsführers neben dem politischen Grenzgänger Martin Markus Rutter ein langbärtiger Südtiroler Schamane das Verhalten von Wölfen beschwört, der eigene Generalsekretär vom „Kampf bis zum letzten Atemzug“ spricht, ist es als Hauptredner oder „Stargast“ eben nur mehr möglich, dies durch exzessive Tonalität zu toppen. Und da dürfte sich letztlich dann wohl die Frage stellen, wie man die Geister wieder los wird, die man rief.
So ist also die Durchsetzung der Impfpflicht-Gesetzgebung wohl auch nicht zuletzt jenem vermeintlichen Zwang geschuldet, dem sich die Bundesregierung ausgesetzt sieht, weil sie der fundamentaloppositionellen Politik Herbert Kickls nicht weichen zu dürfen glaubt. Die Folge einer solchen „Jetzt erst recht“-Reaktion wird zwangsläufig eine weitere Spaltung innerhalb der Bevölkerung sein, eine Klage- und Beschwerdeflut, die administrativ kaum zu bewältigen sein dürfte, und eben eine gesetzliche Regelung, deren Umsetzung schlicht nicht zu realisieren ist. Zweifellos eine Blamage für die Regierung und ein Triumph für den blauen Oppositionsführer.
Möglicherweise aber ein Pyrrhussieg, es sei denn, die Freiheitlichen kämen bei künftigen Wahlen auf 51 Prozent der Wählerschaft. Eines nämlich wird immer deutlicher: Mit einer Politik der verbrannten Erde werden potenzielle Bündnispartner, die für allfällige Koalitionen zur Verfügung stünden, geradezu systematisch ausgeschlossen. Wer von den „Lemuren“ und „Falotten“ würde denn für Koalitionsgespräche zur Verfügung stehen? Gewiss, auch in den 90er Jahren zu Haider-Zeiten hieß es, die Freiheitlichen würden sich außerhalb des „Verfassungsbogens“ (Copyright Andreas Khol) bewegen und mehrere Monate später befand sich die FPÖ mit der Schüssel-ÖVP in einer Koalitionsregierung. Sowohl der FPÖ-Chef Jörg Haider, als auch später Heinz-Christian Strache bewahrten sich aber bei aller scharfen Oppositionspolitik eine Gesprächsbasis mit den politischen Mitbewerbern. Heute aber droht diese, gerade durch die Radikalität der außerparlamentarischen Opposition auf der Straße, verloren zu gehen. Und auch die berauschende Rückkoppelung der zehntausenden Demonstranten auf dem Wiener Heldenplatz – „Ihr gebt mir Kraft“, „Das sind die glücklichsten Momente meines Lebens“ – kann kein Ersatz für parlamentarische Gesprächs- und Kompromissfähigkeit sein. Dies sollte man auch in den freiheitlichen Reihen bedenken, trotz aller triumphalen Emotionen, angesichts des De-Facto-Scheiterns des Impfpflicht-Gesetzes.

Erbfeind­schaften ­überwinden!

Der lange Weg zur nationalen Internationale

Die Geschichte Europas, jene des früher so genannten „christlichen Abendlandes“, vom Ende der Antike bis herauf in unsere Tage ist geprägt von großen Gemeinsamkeiten der Kulturnationen, aber auch von andauernden, überaus blutigen und brutalen Konflikten. Als sich nach der Völkerwanderung die Grundgestalt der europäischen Völkerfamilien, eben die romanische Welt, die germanische Welt und die slawische, durchsetzt von Splittern alter Völker wie etwa der Basken und aufgemischt durch aggressive Zuwanderung wie etwa der Magyaren, herauskristallisierte, war dies von Anbeginn von kriegerischen Konflikten begleitet. Der Kampf um Territorien, um natürliche Ressourcen, um Macht- und Herrschaftsansprüche, der permanente Konflikt zwischen imperialem gesamtabendländischen Machtanspruch und territorialer Herrschaft und die Auseinandersetzung zwischen sakraler Macht und imperialer prägten die Entwicklung der europäischen Völker. So gesehen ist die gesamteuropäische Geschichte eine nahezu nahtlose Abfolge von Gefechten, Schlachten, Kriegen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten.
Daneben gibt es allerdings auch ein gemeinsames geistiges Erbe, das – in unterschiedlicher Qualität und Stärke natürlich – nahezu von allen abendländischen Kulturnationen rezipiert und weiterentwickelt wurde. Da sind die griechische Philosophie, das römische Recht, der germanische Freiheitswille und der vom Judentum übernommene Monotheismus des Christentums. Diese geistig-kulturelle Gemeinsamkeit bündelt sich machtpolitisch am stärksten im Sacrum Imperium, dem Heiligen Römischen Reich, das später „deutscher Nation“ genannt wurde. Dieses christlich-katholische Abendland, dem vom Anbeginn die slawisch dominierte Orthodoxie Osteuropas gegenübersteht, spaltete sich nach der Reformation in einen katholischen und einen protestantischen Teil, der sich in den Glaubenskriegen bis hin zum Westfälischen Frieden gegenseitig zerfleischte. Und bei allen machtpolitischen Anta­gonismen, die dieses alte Europa, dieses christliche Abendland, zerrissen, gab es mit der islamischen Welt einen gemeinsamen geistlig-kulturellen, also religiösen, aber auch geopolitischen Gegner. Dieser stürmte im Frühmittelalter von Nordafrika kommend über die Iberische Halbinsel vor und im Spätmittelalter und in der Neuzeit dann über den Balkan.
Aus all diesen historischen Entwicklungssträngen kristallisierte sich im 18. und 19. Jahrhundert jenes europäische Gleichgewicht heraus, das die europäischen Großmächte bis hin ins Zeitalter der zwei Weltkriege im gegenseitigen Verhältnis ausbalancierte. Diese beiden Weltkriege indessen, die auch so etwas wie „europäische Bürgerkriege“ waren, und durch die jeweiligen Flankenmächte, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika und das kommunistische Russland, letztendlich gewonnen wurden, führten nach vielen Millionen Toten und der Zerstörung des halben Kontinents zur Einsicht, dass die blutigen Gegensätze zwischen den europäischen Völkern überwunden werden müssen. Der darauf aufbauende Integrationsprozess Europas konnte sich aber erst nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und des Warschauer Pakts voll entfalten. Der solcherart entstehende Staatenverbund, der ursprünglich vorwiegend nach ökonomischen Prämissen konzipiert war als Wirtschaftsgemeinschaft und Zollunion, hat spätestens mit den Maastricht-Verträgen und mit der Wahl eines politischen Kurses hin zum Zentralismus, wenn nicht gar zum Projekt der „Vereinigten Staaten von Europa“, auch massive Gegenkräfte hervorgerufen. Gegenkräfte, die auch in einem integrierten Europa das Prinzip der nationalen Souveränität bewahren wollen und ihre kulturelle Identität nicht zu Gunsten eines europäischen Meltingpots aufgeben wollen. Träger dieses Widerstands gegen die Errichtung eines europäischen Superstaats sind logischerweise patriotische, nationalorientierte Parteien, aber nach der EU-Osterweiterung insbesondere auch die sogenannten „Visegrad-Staaten“.
Bereits bei Anbeginn der europäischen Integration in den Nachkriegsjahren war klar, dass diese nur durch einen Ausgleich unter den vormals untereinander führenden europäischen Nationen möglich sein würde. Natürlich waren dabei auch machtpolitische Überlegungen im Hintergrund wirkmächtig, wo es etwa bei der Montanunion, der sogenannten „Gemeinschaft für Kohle und Stahl“, darum ging, das deutsche Industriepotential unter Kontrolle zu halten. Bereits aber die 1957 gegründete europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG basierte im Wesentlichen auf der Überwindung der Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen. Repräsentiert durch den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und den französischen Staatspräsident Charles de Gaulle, wurde diese Überwindung der Erbfeindschaft erarbeitet. Im Gegensatz zur EWG war im westlichen Verteidigungsbündnis NATO, das ja in sicherheitspolitischer Hinsicht nach wie vor neben dem integrierten Europa besteht, damals die Maxime vorhanden, dieses nordatlantische Bündnis sei in erster Linie dazu da, um die Sowjets draußen, die Deutschen unten und die Amerikaner drinnen zu halten.
Dass sich die EWG schließlich zur Europäischen Gemeinschaft und dann zur Europäischen Union entwickeln konnte, war neben der Überwindung der deutsch-französischen Erbfeindschaft das Zuschütten von vielerlei anderen Gräben, die historisch bedingt zwischen den europäischen Nationen bestanden. So war es beispielsweise in der Frühphase der EWG für die Beneluxstaaten notwendig, das Misstrauen gegenüber den Deutschen, unter denen man in zwei Weltkriegen gelitten hatte, abzubauen. Für Österreich galt es beim EU-Beitritt im Jahre 1995 die Südtirol-Problematik, die das Verhältnis zu Italien belastete, zu historisieren. Auch das historisch nicht immer einfache Verhältnis zwischen Franzosen und Briten bedurfte vor dem seinerzeitigen Beitritt des Vereinten Königreichs der Abklärung. Und vollends kompliziert wurde es mit der EU-Ostereiterung, wo das Verhältnis zwischen Polen und Deutschen ein besonderes Problem darstellte, aber auch jenes zwischen Österreichern und Tschechen, das durch die Beneš-Dekrete bis zum heutigen Tag belastet ist. Aber auch das Verhältnis Ungarns zu seinen Nachbarstaaten, insbesondere zu Rumänien und zur Slowakei, war durch komplizierte historische Konflikte, insbesondere durch die gewaltigen Verluste an Staatsgebiet, die Ungarn durch den Frieden von Trianon zu verkraften hatte, belastet.
Nun sind historisch gegebene territoriale Ansprüche innerhalb der Europäischen Union längst obsolet geworden. Probleme mit ethnischen Minderheiten, die jeweils jenseits der Staatsgrenzen leben, gibt es aber dennoch. Und alte nationale Antipathien und Ressentiments gedeihen subkutan nach wie vor.
Und die jeweils innenpolitischen Erben dieser gegenseitigen Erbfeindschaften und Ressentiments, die ja auch einen guten Teil der jeweiligen nationalen Identität der europäischen Nationen ausmachen, sind natürlich jene politischen Bewegungen, die nationalorientierte patriotische Einstellungen vertreten. Aber auch diesbezüglich gibt es eine reiche Palette an historisch bedingten unterschiedlichen Haltungen. Der Rassemblement National, der frühere Front National, kultiviert beispielweise auch heute noch unter Marine Le Pen gewisse antideutsche Haltungen. Insbesondere, wenn es darum geht, die Politik der Bundeskanzlerin Merkel oder die Haltung Deutschlands in der Währungsfrage zu kritisieren. Andererseits war aber Jean-Marie Le Pens Front National auch ein Erbe des petainistischen Frankreichs, das bekanntlich mit den Deutschen kollaboriert hatte und damit von einer gewissen Deutschfreundlichkeit geprägt war.
Oder etwa der Vlaams Belang, der frühere Vlaams Blok, der in der Tradition jener flämischen politischen Kraft stand, die in zwei Weltkriegen mit den Deutschen sympathisierte, wenn nicht kollaborierte. Im Gegensatz dazu die patriotischen Parteien Hollands oder Dänemarks, die gegenüber deutschen Machtansprüchen immer kritisch eingestellt waren. Überhaupt ist es eine interessante historische Konstante, dass man zumindest unterschwellig den patriotischen Kräfte jener Länder, die in den zwei Weltkriegen an der Seite der Mittelmächte oder der Deutschen standen, auch heute noch eine gewisse Deutschfreundlichkeit zuordnen kann. Und dies zeigt sich auch nunmehr im Verhältnis der patriotischen Parteien der diversen EU-Staaten zueinander. Während die Kroaten und Ungarn und natürlich auch die österreichischen Freiheitlichen und der belgische Vlaams Belang, aber auch die Spanier und Italiener keine Probleme mit der deutschen AfD, der „Alternative für Deutschland“ haben, ist dies insbesondere mit der polnischen PiS-Partei völlig anders.
Wenn nunmehr also ein politischer Prozess im Gange ist, in dem sich jene politischen Kräfte der EU-Mitgliedstaaten, die gegen den Brüsseler Zentralismus und für die nationale Souveränität der eigenen Länder eintreten, einander annähern, ist dies nur möglich, wenn die alten historischen Hypotheken abgetragen werden und die vielfältigen und zahlreichen Gräben, die es zwischen den europäischen Nationen historisch bedingt gibt, zugeschüttet werden.
Politische Beobachter aus den Reihen der Mainstream-Medien konstatieren in diesen Tagen voller Häme, dass die Unterschiedlichkeiten zwischen jenen 16 Parteien, die die jüngste Deklaration der patriotischen Parteien auf EU-Ebene unterfertigt haben, viel größer seien als die Gemeinsamkeiten. Sie übersehen aber, dass es eben das Bestreben gibt, diese Unterschiedlichkeiten zu überwinden, die historischen Hypotheken abzutragen und dass es so etwas wie einen Minimalkonsens im Hinblick auf die wichtigsten Fragen gibt, der diese Gruppierungen eint.
Allen gemeinsam ist ihnen nämlich das Streben nach Erhaltung der eigenen nationalen, kulturellen und ethnischen Identität sowie die Erhaltung der nationalen Souveränität ihrer jeweiligen Staaten, bei einem durchaus positiven Bekenntnis zu einer rechtverstandenen europäischen Integration. Es geht ihnen nicht um die Zerschlagung der EU, sondern vielmehr um eine Reform derselben in Richtung auf ein gemeinsames und geeintes Europa der Vaterländer. Zusätzlich gemeinsam ist ihnen allen ein Eintreten für die eigenen Familien und eine pro-natalistische Politik sowie die Ablehnung der Massenmigration und des Asylmissbrauchs.
Allein diese Ziele sind von derartiger Bedeutung für den Fortbestand der europäischen Kulturvölker, dass sie die Überwindung alter nationaler Antagonismen, der alten Erbfeindschaften eben mehr als legitimieren. Historisch mehr als berechtigte Sorgen der Polen, beispielsweise zwischen der europäischen Führungsmacht Deutschland und dem immer selbstbewusster werdenden Russland Putins marginalisiert zu werden, sollten eine Kooperation mit der deutschen AfD künftighin nicht mehr unmöglich machen.
Und es sollte auch für die polnische PiS-Partei denkbar sein, das positive Verhältnis dieser europäischen patriotischen Parteienfamilie hin zu Putins Russland mitzutragen, dies deshalb, da Putin für sein Land ganz offensichtlich einen guten Teil jener Werte lebt, wie eben Patriotismus, Familiensinn und wertkonservative Haltungen, die eben die europäischen Rechtsparteien auch pflegen.
Das alte, eher zynisch anmutende Bonmot, dass nämlich Nationen keine Freunde, sondern Interessen hätten, mag zutreffen. Und es mögen diese Interessen der europäischen Nationen nach wie vor in vielerlei Hinsicht unterschiedlich sein. Ein zentrales gemeinsames Interesse teilen sie aber jedenfalls: Das ihrer Existenzerhaltung.
Und diese ihre Existenz als geistig-kulturelle, als sprachliche Identitäten und auch als politische Organisationsformen wird wohl nur gewährleistet werden können, wenn die europäischen patriotischen Freiheitsparteien in ihrem Kampf genau dafür erfolgreich sind. Und das wird nur gemeinsam möglich sein.

Die blaue Blume – Aufblühen oder Verwelken

Österreichs Freiheitliche vor einem Neuanfang

Die blaue Blume der deutschen Romantik – Novalis lässt grüßen – ist für das nationalliberale Lager, für den ursprünglich deutschnational-freisinnigen Bereich der politischen Landschaft, ähnlich symbolträchtig, wie es die rote Nelke für die Sozialdemokratie ist. Missbraucht von den illegalen Nationalsozialisten, geächtet von der Political Correctness unserer Tage, schien sie – heftig umstritten – gerade noch bei der einen oder anderen Angelobung neu gewählter freiheitlicher Parlamentarier im Nationalrat auf. Angesichts des freiheitlichen Neustarts, der dieser Tage am außerordentlichen Parteitag der FPÖ in Wiener Neustadt über die Bühne gehen soll, stellt sich die Frage, ob diese blaue Blume – symbolhaft versteht sich – vor dem Verdorren steht oder sich zu neuer prächtiger Blüte entfalten kann.
Zwei freiheitliche bzw. FP-nahe Intellektuelle sind es, die sich dieser Tage zum Zustand der FPÖ zu Wort meldeten: Der Rechtshistoriker und vormalige Dekan der juridischen Fakultät der Universität Wien, Wilhelm Brauneder, stellte sich die Frage, warum man die FPÖ überhaupt wählen solle. Und kommt dabei zum Schluss, dass es die Partei seit Jahren an intellektueller Kompetenz mangeln ließe. Und der Wiener Historiker Lothar Höbelt, Autor einer Vielzahl von wissenschaftlichen Werken zur Geschichte des Dritten Lagers und der Freiheitlichen, meint angesichts des überhasteten Rückzugs des vormaligen Obmanns Norbert Hofer, dass es in der FPÖ latent so etwas wie ein Bedürfnis gäbe, von den politischen Mitbewerbern gehasst zu werden. Von den Ereignissen des Innsbrucker Parteitages des Jahres 1986 über die Ereignisse in Knittelfeld im Jahre 2002 bis zum Skandal von Ibiza sehe er Belege für diese These.
Nun mögen beide in gewisser Hinsicht Recht haben. Was Brauneder betrifft, so ist es eine traurige Tatsache, dass im universitären Bereich und auch bei Hochschülerschafts-Wahlen freiheitliche Präsenz kaum mehr feststellbar ist. Dort, wo vor dem Umbruch des Jahres 1968 Korporierte dominierten, in der Hochschülerschaft nämlich und auch unter den akademischen Lehrern, wo es traditionell seit dem 19. Jahrhundert eine sattsame Zahl von nationalliberal orientierten Persönlichkeiten gab, gibt es heutzutage kaum mehr bekennende Freiheitliche. Und tatsächlich waren die Bemühungen der Strache-FPÖ in den letzten beiden Jahrzehnten, auch auf der intellektuellen Ebene den politischen Diskurs zu säen, überschaubar angesichts der Bemühungen zur Stimmenmaximierung. Und was Lothar Höbelt betrifft, so stellt seine pointierte Aussage zwar einen tatsächlich zu diagnostizierenden Ist-Zustand dar, er vergisst aber darauf, auf die Ursachen dafür hinzuweisen. Und diese liegen natürlich darin, dass die Freiheitlichen bzw. auch deren Vorgänger, der Verband der Unabhängigen, so etwas wie die Schmuddelkinder, die zu spät Gekommenen der Zweiten Republik sind.
Als sich im Frühjahr 1945 Schwarz und Rot unter der lästigen Teilhabe der unpopulären, bloß durch die sowjetische Besatzungsarmee gestützten Kommunisten. die wieder errichtete Republik aufteilten, stand das nationalfreiheitliche Lager bekanntlich abseits. Diskreditiert durch seine Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus, durch die NS-Gesetzgebung, ausgeschlossen von der politischen Partizipation, verblieben in diesem Bereich gewissermaßen nur die Unbelehrbaren. Jene, die die neue Staatsräson, basierend auf der Moskauer Deklaration von 1943, wonach Österreich das erste Opfer des Hitlerfaschismus sei, nicht mittrugen, die die Existenz einer österreichischen Nation nicht begriffen und sich nach wie vor als Deutsche fühlten. Und als Ende der 40er-Jahre der Verband der Unabhängigen eine neue politische Bewegung schuf, die all jenen eine Heimat bieten sollten, die sich einerseits dem klerikalen Bereich und andererseits jenen des Austromarxismus versagten, war es naheliegend, diese Bewegung mit der Nazikeule, mit der Stigmatisierung als Unbelehrbare, Ewiggestrige und Rechtsextreme zu bekämpfen. Und dieser Mechanismus blieb unter wechselnden gesellschaftlichen und politischen Bedingungen über nahezu 70 Jahre derselbe.
Und umgekehrt hat sich naturgemäß innerhalb dieses politischen Lagers so etwas wie ein genuin systemkritisches Bewusstsein verankert, das darin besteht, dass man sich selbst nicht als Teil des politischen Establishments, sondern als dessen fundamentalen Gegenentwurf versteht. Und naturgemäß führt diese psychopolitische Verfasstheit dieses Lagers dazu, dass die darauf basierende Parlamentspartei eher Opposition kann als regieren. Dieser Oppositionsreflex macht übrigens Regierungsbeteiligungen, wenn sie auf Grund des entsprechenden Wählerwillens möglich werden, möglicherweise schwieriger, als dies bei anderen Parteien ist.
All dies beantwortet allerdings noch nicht die von Wilhelm Brauneder aufgeworfene Frage, warum man denn die FPÖ überhaupt wählen solle. Nur gegen klerikal-schwarz bzw. links-austromarxistisch zu sein, nur auf Grund einer Aversion gegen das politische Establishment der Zweiten Republik, dürfte da wohl zu wenig sein. Und auch die historisch gegebenen ideologischen Motivationen, einerseits der Deutschnationalismus, andererseits der altliberale Freisinn, spielen gesamtgesellschaftlich und in der politischen Befindlichkeit der Bevölkerung kaum mehr eine Rolle. Auch wenn die Historikerin Margit Reiter dieser Tage wähnt, dass Deutschnationale innerhalb der Partei so viel Einfluss hätten wie nie zuvor, muss darauf hingewiesen werden, dass es längst im politischen christlich-konservativen Bereich, aber auch im Bereich der linken Parteien wesentlich stärkere Verbindungen zwischen Österreich und der Bundesrepublik gibt, als es im freiheitlichen Bereich der Fall ist. Deutschnationalismus im Sinne von Anschlussbestrebungen gibt es längst nicht mehr, und kulturnationale Bestrebungen schwinden angesichts der bundesdeutschen Leit­ideologie der Political Correctness auf der freiheitlichen Seite zunehmend zugunsten von Sympathien zu den Visegrad-Staaten.
Ähnlich verhält es sich beim Kampf um den freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat, der im puristisch-ideologischen Sinne längst ein Minderheitenprogramm geworden ist. Dennoch ist es überaus erhellend, wenn man die freiheitliche politische Agitation der letzten Jahre auf ihre dogmengeschichtliche Fundierung abklopft. Das zentrale FPÖ-Thema, nämlich das Eintreten gegen Massenimmigration und Asylmissbrauch so wie gegen Bevölkerungsaustausch, wie er beispielsweise durch die von der Linken gegenwärtig vorgeschlagenen neuen Staatsbürgerschaftsregeln gegeben wäre, basiert zweifellos auf dem Eintreten für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identität der autochthonen Österreicher. Was ist also im Grunde Ziel einer national orientierten Politik? Und das massive freiheitliche Auftreten gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte im Zuge der Coronamaßnahmen der Regierung gründete zweifellos auf dem liberalen Beharren für Grund- und Freiheitsrechte. Beide politische Bereiche sind also Themen nationalliberaler Politik und beweisen so etwas wie dogmengeschichtliche Kontinuität in der politischen Agitation der FPÖ.
Natürlich gibt es zwischen der Politik der nationalliberalen Honoratiorenpartei der 60er- und 70er-Jahre unter Friedrich Peter, zwischen dem Bestreben der Steger-FPÖ nach „lupenrein liberaler“ Politik und der Ausformung des Rechtspopulismus in der Haider-FPÖ und in der Strache-FPÖ gewaltige Unterschiede. Diese nationalliberale Fundierung aber der jeweiligen Bestrebungen und der Anti-Establishment-Reflex, wie er ja während der ganzen Zweiten Republik im freiheitlichen Bereich bestimmend blieb, waren und sind Konstanten freiheitlicher Politik. Die in der Strache-FPÖ aufgekommene eher triviale Bezeichnung von der „Heimatpartei“ entsprach dem, was Jahre zuvor in der Haider-Ära der Politologe Plasser als „Arbeiterpartei neuen Typs“ bezeichnete. Eine politische Bewegung nämlich, die sich im Zuge der Stimmenmaximierung zuallererst um den viel zitierten „kleinen Mann“ kümmerte. Tatsächlich dürfte das soziale Element in der freiheitlichen Politik, das von politischen Gegnern natürlich als Erbe der NS-Volksgemeinschaftsideologie stigmatisiert wird, keine unwesentliche Rolle spielen. Bereits im Verband der Unabhängigen in den späten 40er-Jahren konnte man innerhalb der Arbeiterschaft in der verstaatlichten Industrie bedeutende Erfolge erzielen und in der Haider-FPÖ sowie in der Strache-FPÖ vermochte man durch dieses soziale Element in breite Bereiche der traditionellen SPÖ-Wählerschaft einzubrechen.
Ob eine derart orientierte Partei auf Basis der tradierten weltanschaulichen Elemente mit entsprechender tagespolitischer Ausrichtung Zukunft haben wird, ob also die Frage Brauneders, warum man denn die FPÖ wählen solle, positiv beantwortet werden kann, liegt nicht zuletzt an der Entwicklung der politischen Situation insgesamt. Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat in den letzten Jahren gezeigt, dass man durch Plagiierung erfolgreicher Oppositionsthemen, wie etwa der freiheitlichen Politik im Migrationsbereich, Erfolg haben kann.
Die Versuch der ÖVP aber, die Freiheitlichen gewissermaßen politisch überflüssig zu machen, musste alleine deshalb misslingen, da der gelernte Österreicher sehr schnell feststellen konnte, dass der türkise Verbalradikalismus in Sachen Migration vorwiegend Lippenbekenntnis war und dass man der Lösung des Problems nicht näher kommt. Sprich, solange es die Gefährdung der national-kulturellen Identität der Österreicher gibt, wird nationalorientierte Politik seitens der Wähler gefragt sein. Und gleich verhält es sich im Bereich der Bürgerfreiheit: Auch wenn linke Parteien wie die Grünen Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligungen ständig im Mund führen, müssen die Österreicher dennoch erkennen, dass eben dieselben politischen Kräfte für Gebote und Verbote, für Reglementierung und Gängelung der Bürger eintreten.
Und dass somit der Bedarf nach einer politischen Kraft, die kompromisslos für die Bürgerfreiheit eintritt, gegeben sein wird. Dies ist im Grunde die Überlebensgarantie einer Partei vom Schlag einer FPÖ.
Und was das soziale Element betrifft, so ist die Solidarität innerhalb der eigenen Solidargemeinschaft, ein funktionierender Generationenvertrag und das Eintreten gegen die Massenzuwanderung in das eigene Sozialsystem wohl die einzige Möglichkeit, das künftige Funktionieren eben dieser Systeme zu bewahren. Aus dieser Sicht könnten die Freiheitlichen sich zunehmend als Vertreter der sozial schwachen Schichten unter den autochthonen Österreichern positionieren und als Hüter jener Menschen, die im neuen Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt, insgesamt im sozialen Gefüge gegenüber einem Zuwanderungs-Subproletariat, unter die Räder zu geraten drohen. Nach den Turbulenzen von Ibiza und unter neuer einheitlicher Führung könnten die Freiheitlichen also beweisen, dass die Nachrichten vom politischen Ableben der FPÖ und vom Obsoletwerden dieser politischen Bewegung verfrüht waren. Die Hoffnungen, dass die blaue Blume verblühen würde, dürften also trügen. Vorläufig aber dürfte sie nicht als liebliche Glockenblume erblühen, sondern eher stachelig. Auch die Distel treibt nämlich blaue Blüten.

Parteitage und das eherne Gesetz der Oligarchie

Ganze drei Parlamentsparteien der Republik begehen dieser Tage Parteitage. Bei den Grünen müssen sich Kogler und Konsorten von einer mehr oder minder fundamentalistischen Parteibasis die Gretchenfrage stellen lassen, wie sie es denn mit den Machinationen ihres schwarz–türkisen Koalitionspartners in der Bundesregierung halten. Ob sie auch für die Islam-Landkarte der Frau Integrationsministerin Raab sind, ob sie die Abschiebepraxis des Innenministers Nehammer goutieren und schließlich und endlich, ob sie gar mitmachen bei den Vertuschungsversuchen der mutmaßlichen türkisen Korruptionsskandale. All diese unangenehmen Fragen kann Kogler wohl nur bewältigen, indem er mehr oder weniger deutlich macht, dass eine Regierungsbeteiligung und die mögliche Realisierung der hehren grünen Ziele, Klimaschutz etc. all dies rechtfertigen könnten.
Ein wenig anders verhält es sich bei den heimischen Roten, bei der alten Tante SPÖ, die ebenfalls ihren Parteitag abhält. Und dabei muss die bislang einigermaßen „patschert“ agierende Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Führungsstärke demonstrieren. Allerdings stellt sich auch der SPÖ-Vorsitzenden die Gretchenfrage, wie sie es mit der türkisen Truppe hält. Sollte die Koalition mit den Grünen nämlich platzen, wäre eine Neuauflage der großen alten Koalition zwischen ÖVP und SPÖ wohl die einzige denkbare Variante.
Und schließlich haben dann noch die Freiheitlichen einen außerordentlichen Parteitag, bei dem sie sich einen neuen Bundesparteiobmann küren. Herbert Kickl, der bisher schon der starke Mann der blauen Oppositionspartei nach Ibiza war, ist dabei alternativlos und bleibt ohne Gegenkandidaten. Freund und Feind der FPÖ wissen, dass Kickl für den Oppositionskurs, den die Freiheitlichen zumindest mittelfristig einschlagen müssen, der beste Mann ist.
All diese Parteikonvente und Parteitage beweisen einmal mehr, dass das „eherne Gesetz der Oligarchie“ bis zum heutigen Tag Gültigkeit hat. Auch wenn bei allen österreichischen Parlamentsparteien sowie überhaupt bei Parteien in demokratischen Staaten die Parteibasis in Form von Parteitagen die höchste Autorität innehaben, schlichtweg der Souverän der Parteien sind, bestimmen die Spitzenfunktionäre, was Sache ist. Bei den Grünen gilt es, einer potenziell rebellischen und querulatorischen Parteibasis falsche Hoffnungen vorzugaukeln. Bei den Roten heißt es, eine Parteibasis ruhigzustellen, die nun schon etliche Jahre auf die Möglichkeiten und Pfründe des Mitregierens verzichten muss. Und für die blaue Parteibasis schließlich und endlich heißt es, nach den Niederungen infolge von Ibiza wieder Hoffnung schöpfen zu können.
Zwar war bei den Grünen immer viel von Basisdemokratie und Patrtizipation die Rede, in Wahrheit aber sind sie offenbar längst zu einer ultralinken Kaderpartei geworden. Bei der Sozialdemokratie hingegen stand Parteidisziplin traditionell im Mittelpunkt des Parteigeschehens.
Bei den Freiheitlichen war ursprünglich das Prinzip „Kameradschaft“ die Maxime. Klarerweise aber bildeten sich auch in den blauen Reihen immer wieder so etwas wie Parteioligarchien. In der alten freiheitlichen Honoratiorenpartei gab es solche Oligarchien und natürlich auch danach, in der populistischen Phase unter Jörg Haider und Strache. Der Vorwurf der politischen Gegner allerdings, dass sich die FPÖ unter Haider und Strache zu einer „Führerpartei“ entwickelt habe, liegt einigermaßen daneben. Kaum in einem anderen politischen Bereich gibt es nämlich so viele Querköpfe, Eigenwillige und Besserwisser als innerhalb des historisch gewachsenen national-liberalen Lagers. Davon können FPÖ-Obmänner von Norbert Steger bis herauf zu Norbert Hofer ein Lied singen.
Zwei Parteien aber, die in diesen Tagen keinen Parteitag haben, nämlich die NEOS und die türkise ÖVP, sind hingegen anders strukturiert. Bei den NEOS gibt es wahrscheinlich keine Oligarchie, sondern nur einen Oligarchen, der die Partei aus dem Hintergrund lenkt. Und bei der türkisen Volkspartei heißt es nicht Oligarchie, sondern „Familie“, die einander mittels mehr oder weniger sinniger SMS und Chats verbunden ist. Da braucht es dann keine Parteitage, sondern allenfalls virtuelle Familientreffen.

Die politische Landschaft im Umbruch

Österreichs politische Landschaft befindet sich gegenwärtig ganz offenbar im Umbruch. Dies beweisen nicht so sehr aktuelle Umfrageergebnisse, sondern vielmehr die personalpolitischen Veränderungen, die es bereits gegeben hat oder die sich zumindest noch abzeichnen. Zwar gibt es neben den herkömmlichen Parlamentsparteien, den drei Traditionsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie den relativ neueren politischen Kräften, den Grünen und den NEOS, keine Ansätze für das Aufkommen zusätzlicher oder wirklich neuer politischer Bewegungen, innerhalb dieser Parlamentsparteien scheinen sich gewisse Umbrüche anzudeuten, die gleichzeitig mit tektonischen Veränderungen innerhalb der politischen Landschaft insgesamt verbunden sein dürften.
Da ist zuerst einmal die türkis eingefärbte Volkspartei, die in den Umfragen nach wie vor die Spitzenposition hält. Aufgrund der mutmaßlichen Korruptionsskandale, die sich zunehmend dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef selbst nähern, scheint aber der politische Lack ziemlich ab zu sein. Auch Ablenkungsmanöver vermögen das Publikum und die österreichischen Wähler kaum mehr zu beeindrucken, wissen sie doch, dass die Langzeit-Regierungspartei ÖVP offenbar einer gewissen politischen Hybris erlegen ist, indem sie die Republik quasi als ihr Eigentum betrachtet. Der glücklose Finanzminister Blümel, immerhin Intimus des Bundeskanzlers, und der ebenso unselige ÖBAG-Chef Schmid, auch Mitglied der engeren „ÖVP-Familie“, aber auch die schwarzen Spitzenjuristen Pilnacek und Brandstetter befinden sich im Mittelpunkt medialer Wirbelstürme und drohen mit ihrem Scheitern den Bundeskanzler mitzureißen. Und die einigermaßen obsessiven Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – sie erinnert an den Wohlfahrtsausschuss während der Französischen Revolution – drohen den Bundeskanzler von der Regierungsbank auf die Anklagebank zu katapultieren. Und das wäre dann wohl das Ende der Ära Kurz.
Die noch mitregierenden Grünen, die indessen auf kaum zehn Prozent in den Umfragen gefallen sind, beobachten all das mit geheuchelter Sorge und in Wahrheit klammheimlicher Freude. Der Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler scheint aber längst Getriebener der eigenen fundamentalistischen Parteibasis zu sein und droht immer mehr im Schatten des neuen Gesundheitsministers, des linkslinken Herrn Mückstein, zu stehen. Das eigentliche Problem der Grünen ist aber die dramatisch schwindende Glaubwürdigkeit angesichts der Tatsache, dass sie als Koalitionspartner den zum politisch-moralischen Tiefflug ansetzenden Türkisen die Stange halten müssen.
Wobei es die eigentliche Existenzfrage der türkis-grünen Koalition ist, wie lang der erfolgsverwöhnte Bundeskanzler die von den Grünen wohlgefällig geduldete Demontage seiner Person durch eine zunehmend linksorientierte Justiz hinzunehmen bereit ist. Wenn weisungsgebundene Staatsanwälte mit der offenbar wohlwollenden Duldung der grünen Justizministerin an der Kriminalisierung des Bundeskanzlers und seiner engsten politischen Vertrauten arbeiten, könnte es nur logisch sein, dass Letztere an einer Gegenstrategie arbeiten. Der Mittdreißiger Sebastian Kurz wird sich kaum von seinem rein quantitativ marginalen Koalitionspartner aus dem Amt drängen lassen, um seinerseits keinerlei Chancen mehr auf einen bedeutenden Brüsseler EU-Job oder eine lukrative Position in der Privatwirtschaft erlangen zu können. Da dürfte er schon eher die Grünen in die politische Wüste Gobi schicken.
So könnte es also sein, dass die politischen Sterne von Kurz und Kogler vor dem Verglühen stehen, während jener des designierten freiheitlichen Parteiobmanns Herbert Kickl im Aufgehen zu sein scheint. Der Kärntner, der seit gut 25 Jahren, angefangen vom Freiheitlichen Bildungswerk über die Kärntner FPÖ unter Jörg Haider bis hin zum Generalsekretariat der Strache-FPÖ im freiheitlichen Umfeld gewerkt und gewirkt hat, war bereits seit der Bildung der türkis-blauen Koalition im Jahre 2017, zuerst als Innenminister in den Fokus des Geschehens gerückt, um nach Ibiza als Oppositionsführer im Nationalrat zunehmend Profil zu gewinnen. Als parlamentarischer Freiheitskämpfer gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und seit seinem Abschied als Minister nach Ibiza als geschworener Feind von ÖVP-Chef Kurz ist er neben den eher anschmiegsamen Oppositionspolitikern, der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, zum eigentlichen Oppositionsführer gegenüber der türkis-grünen Bundesregierung geworden.
Die ursprünglich sehr wohl funktionierende Doppelspitze der FPÖ in Person von Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl musste spätestens dann enden, als die Frage des möglichen Spitzenkandidaten für mögliche vorgezogene Neuwahlen virulent wurde. Und dies war in den letzten Wochen angesichts des drohenden Scheiterns der türkis-grünen Bundesregierung der Fall. Dass eine solche Entscheidung, die allein aufgrund der politischen Logik klar für die Person des Klubobmanns ausgehen musste, auch persönliche Verletzungen beim scheidenden Parteiobmann verursachte, liegt in der Natur der Dinge. Und dass mit dem starken oberösterreichischen Parteichef Manfred Haimbuchner auch maßgebliche Kräfte innerhalb der FPÖ existieren, die die Persönlichkeit und den politischen Kurs Herbert Kickls eher kritisch sehen, muss in einer freiheitlichen Partei auch möglich sein.
Dennoch ist der nunmehr mit dem außerordentlichen Bundesparteitag über die Bühne gehende Obmannwechsel innerhalb der FPÖ wesentlich konsensualer und friedlicher vonstatten gegangen als der Führungswechsel in vergangenen Jahrzehnten und auch die häufigen Obmann-Wechsel in den beiden Altparteien SPÖ und ÖVP. Der Sturz von ÖVP-Chef Mitterlehner etwa durch Sebastian Kurz, aber auch das politische Ende der SPÖ-Chefs Werner Faymann und Christian Kern, wurde sicher mit wesentlich größerer politischer Brutalität betrieben, als nunmehr die Ablösung von Norbert Hofer an der FPÖ-Spitze. Aber auch freiheitliche Führungswechsel, wie etwa von Norbert Steger hin zu Haider, oder von der Haider-FPÖ hin zu H.-C. Strache, waren mit wesentlich größeren politischen Verwerfungen verbunden als dies heute der Fall ist. Wenn die FPÖ-kritischen Medien und die politischen Mitbewerber dies heute trotzdem als politischen Putsch zu denunzieren versuchen, ist das eher als politische Polemik zu werten.
Über die politischen Qualitäten der beiden Damen an der Spitze österreichischer Parlamenstparteien ist wenig zu sagen, nur dies, dass beide, Frau Rendi-Wagner und Frau Meinl-Reisinger, ganz offenbar um jeden Preis mitregieren möchten, in welcher politischen Konstellation auch immer. Insbesondere für die SPÖ-Chefin gilt allerdings, dass es nach wie vor höchst unsicher ist, ob sie tatsächlich bei den nächsten Nationalratswahlen, wann auch immer die kommen werden, an der Spitze der Sozialdemokratie stehen wird. Wobei Frau Meinl-Reisinger als Erbe des Bäume-Umarmers Matthias Strolz wohl noch länger an der Spitze der pinkfarbenen Bobo-Truppe stehen dürfte.
Der Aufstieg und das Verglühen politischer Sterne über der politischen Landschaft der Republik ist allerdings immer auch mit weltanschaulich-realpolitischen Veränderungen und bisweilen sogar mit tektonischen Verschiebungen der politischen Gewichte verbunden. Sebastian Kurz vermochte die marode ÖVP seines Vorgängers Mitterlehner fast an die Wahlergebnisse eines Wolfgang Schüssel heranzuführen und mit seinem politischen Scheitern könnte die schwarze Volkspartei wieder bei jenen rund
20 Prozent landen, die sie vor Kurz hatte. Die Grünen werden im Falle eines Scheiterns der gegenwärtigen Koalitionsregierung wohl um den Verbleib im Nationalrat ringen müssen und dürften eher vergebens auf eine Schubwirkung der bundesdeutschen Wahlen durch den zweifellos ins Haus stehenden Erfolg der dortigen Grünen hoffen. Und die Hoffnungen linker Strategen und Politbeobachter, dass es nach der Ära Kurz eine linke Mehrheit im Lande, gebildet aus Sozialdemokraten, Grünen und NEOS geben könnte, dürfte auch Wunschdenken bleiben. Seit dem Auftreten Jörg Haiders Mitte der 80er-Jahre gibt es nämlich in Österreich keine linke Mehrheit mehr, und an diesem Faktum dürfte sich auch kaum etwas geändert haben.
Vielmehr könnte die Freiheitliche Partei unter der Obmannschaft Herbert Kickls wieder verstärkt auch ehemals sozialdemokratische Milieus ansprechen. Das, was unter Jörg Haider in den 90er-Jahren begonnen hatte, nämlich die Entwicklung der FPÖ zu einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ (so seinerzeit der Politikwissenschafter Prof. Plasser), könnte durch einen explizit sozial engagierten politischen Kurs Kickls fortgesetzt werden. Dabei dürften die klassischen freiheitlichen Themen, nämlich das Eintreten für die Bürgerfreiheit und jenes für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identität des Landes durchaus ebenso bedient werden. Kickls Eintreten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung waren und sind im wesentlichen ein Kampf um die Erhaltung der Bürgerfreiheit. Ein klassisch liberales Thema also. Und das Eintreten der FPÖ gegen die Massenmigration der letzten Jahre und die erneut drohende Migrationswelle ist ganz ohne Zweifel ein Teil des Ringens um die Erhaltung der nationalkulturellen Identität des Landes.
Ob mit Herbert Kickl ein Politiker jenes populistischen Zuschnitts vor den Vorhang getreten ist, wie man ihn Jörg Haider und H.-C. Strache zusprach, bleibt abzuwarten. Feststehen dürfte allerdings, dass der zu erwartende neuerliche Aufschwung der Freiheitlichen unter seiner Obmannschaft mittel- und langfristig zweifelsohne auch mit dem Anspruch verbunden sein muss, auch wieder gestaltend Verantwortung für die Republik zu übernehmen.

Ein Kanzler und sein Todfeind

Als Sebastian Kurz, von den Göttern und vom Schicksal vermeintlich glücksverwöhnter Jungpolitiker, im Frühjahr des Jahres 2019 den Weiterbestand der türkisblauen Bundesregierung von der Abberufung des damaligen Innenministers, des FPÖ-Strategen Herbert Kickl, abhängig machte, ahnte er nicht, dass er sich damit einen Feind, ja einen Todfeind schuf, der für ihn und seine Karriere zum schwerwiegendsten Problem werden sollte. Wenn die Coronamaßnahmen-Kritiker in den vergangenen Monaten bei ihren Demos „Kurz muss weg“ skandierten, so mochte das politisches Wunschdenken gewesen sein. Als Herbert Kickl bei einer dieser Demos als Redner in den Ruf „Kurz muss weg“ einstimmte, war dies mehr. Es war und ist politisches Programm.
Nun mag es zwar sein, dass in diesen Tagen der Vorstoß des freiheitlichen Klubobmanns zur Bildung einer Allparteienregierung gegen die Kurz-ÖVP von den angesprochenen Partnern zurückgewiesen wird. Die Versuchung aber, den übermächtigen türkisen Strahlemann gemeinsam von der politischen Bühne zu fegen, den Keim dieser Versuchung, den hat Herbert Kickl, der Mephisto der österreichischen Innenpolitik, zweifellos ausgepflanzt. Und wenn der linkslinke Wohlfahrtsausschuss, der hierzulande unter dem Namen WKStA agiert, mit seiner juristischen Wühlarbeit erfolgreich ist und es tatsächlich zu einer Anklage gegen den Kanzler käme, dann dürften diese Keime aufgehen und für die türkise ÖVP-Spitze höchst unangenehme Früchte tragen.Nun mag es zwar sein, dass der Vorwurf der falschen Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu wenig sein könnte, um eine solche Anklage gegen den Kanzler zu zeitigen. Die politische Konstellation aber – hier der türkise Kanzler, dort der blaue Oppositionsführer – ist bereits heute Realität. Zwar gibt es da die SPÖ-Chefin und die NEOS-Tante, der eigentliche Stoßtruppführer aber gegen die Bundesregierung ist zweifellos der freiheitliche Klubobmann Kickl. Und dieser hat an mehreren Fronten zu kämpfen, nicht zuletzt auch an einer innerparteilichen, da der gewählte FPÖ-Chef Norbert Hofer Kickls konfrontative Politik wenig goutiert und der starke blaue Landesfürst Haimbuchner, dem alle Meinungsumfragen ein veritables Erfolgserlebnis für seine Landtagswahlen prophezeien, ebenso wenig. Haimbuchner will beweisen, dass blaue, konstruktive Regierungspolitik möglich ist, und Hofer will die Gräben gegenüber der ÖVP für eine künftige Zusammenarbeit nicht zu breit werden lassen. Beides sind nicht nur legitime, sondern politisch auch sinnvolle Unterfangen.
Dennoch bleibt es Tatsache, dass der Todfeind des Sebastian Kurz, Herbert Kickl, der einzige gefährliche Herausforderer des juvenilen türkisen Bundeskanzlers ist. Seine rhetorische Brutalität, die er im Parlament brillant einzusetzen vermag, und die analytische Präzision, mit der er den Finger in die Wunden der Regierungspolitik zu legen vermag, garantieren dies. Wenn Kickl – nach Ansicht mancher seiner Kritiker auch in überzogener Art und Weise – die Freiheitsbeschränkungen der Regierungsmaßnahmen in der Corona-Krise an den Pranger stellt, wenn er nunmehr wieder verstärkt die Gefahren der illegalen Zuwanderung nach Europa und nach Österreich in den Fokus seiner Politik rücken wird, trifft er damit zentrale Probleme der Republik. Er bedient damit aber auch die ideologischen Grundanliegen des freiheitlichen Lagers: den Kampf für die Freiheit der Bürger und das Eintreten für unsere nationalkulturelle Identität gegen Massenzuwanderung und Überfremdung.Und im Zuge dieses Kampfauftrags sieht Kickl die Langzeit-Regierungspartei ÖVP offenbar wie den mythischen Drachen Fafner, der über den Nibelungenschatz wacht, so wie die ÖVP über der Republik. Und diesem Drachen den Kopf – im übertragenen Sinne versteht sich – abzuschlagen, nämlich dem Kanzler den politischen Todesstoß zu versetzen, das ist Kickls zentrale Motivation. Diesen Eindruck erhält der kritische Beobachter der politischen Landschaft des Landes jedenfalls in diesen Tagen.