Koalitionsspekulationen

26. Juli 2019

In gut zwei Monaten haben wir die Nationalratswahl, und gegenwärtig in den Tagen des Vorwahlkampfs schlägt die Stunde der Partei-Taktiker. Nicht die der Strategen und der großen politischen Visionäre, nein, die Stunde der eher kleinkarierten Taktiker. Und da ist es natürlich vorwiegend die zweite und dritte Reihe der Volkspartei, die sich zu Wort meldet.
Im Hinblick auf die logischste und wohl auch wahlarithmetisch sinnvollste künftige Regierungskoalition, nämlich zwischen Türkis und Blau, sind da die Schlechtredner unterwegs: Die Freiheitlichen seien nicht staatstragend genug, und mit dem bösen Herbert Kickl gehe schon gar nichts. Und hinter den Kulissen antichambrieren angeblich rote Spitzenleute im türkisen Umfeld. Man träumt von einer unseligen Neuaufl age der mehrfach gescheiterten alten Großen Koalition. Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer argumentiert in den Medien in diese Richtung, und Burgenlands Doskozil sucht die rote Braut für den türkisen Bräutigam medial zu behübschen: Ach, was waren das doch für schöne Zeiten, als man sich die Republik proporzgemäß in eine schwarze und in eine rote Hälfte aufteilte und alle öffentlichen und halböffentlichen Bereiche des Landes so schön im Griff hatte. Vergessen ist da schon, dass die rot–schwarze Koalition, die bis 2017 regierte, in gegenseitiger Blockade und Aversion sowie im reformpolitischen Stillstand geendet hatte. Und übersehen wird dabei auch, dass es gegenwärtig zwischen der türkisen Parteispitze und den roten Granden wenig mehr als blanken Hass gibt. Wie man diesen überwinden und stattdessen zu fruchtbringender politischer Kooperation fi nden könnte, sagen uns die Apologeten einer Neuaufl age einer rot–schwarzen bzw. schwarz–roten Proporzkoalition natürlich nicht. Und dann sind da die westösterreichischen Landeshauptleute, die uns immer wieder wissen lassen, wie schön und harmonisch doch die schwarz–grüne Zusammenarbeit funktioniert.
Salzburgs Haslauer, Tirols Platter und Vorarlbergs Wallner wollen Parteichef Sebastian Kurz zweifelsohne für eine türkis–grüne Kooperation motivieren. Und der Herr Bundespräsident dürfte – so das Wahlergebnis dies einigermaßen zulässt – dieser Variante seine tatkräftige Unterstützung zukommen lassen.
Dass zwei Drittel der Bevölkerung allen Umfragen gemäß bis zum Aufkommen der Ibiza-Affäre mit der türkis–blauen Regierungskoalition hochzufrieden waren, wird da offenbar völlig vergessen. Und ob sich Sebastian Kurz daran erinnern wird, dass er seinen Wahlerfolg in erster Linie der Übernahme der freiheitlichen Positionen in Sachen Migration, in Sachen leistungsorientierter Sozial- und Bildungspolitik und in Sachen EU-Skepsis verdankt, wird man ja sehen. Man darf jedenfalls gespannt sein.

Werbeanzeigen

„Kickl-Bashing“

6. März 2019

Altachtundsechziger, Post- und Spätmarxisten aller Schattierungen wissen es natürlich: Wer die Begriffe beherrscht, beherrscht die Inhalte. Und diese Maxime ist offenbar auch Innenminister Herbert Kickl geläufig, wenn er nunmehr aus den Erstaufnahmezentren, wie sie in Traiskirchen oder Kalham bestehen, Ausreisezentren macht. Und wenn er hinzufügt, dass gemäß den Dublin-Regeln der Europäischen Union überhaupt niemand in Österreich einen Asylantrag stellen dürfe, wenn er nicht mit dem Fallschirm lande oder aus dem Flugzeug steige, trifft er überdies mit Sicherheit die Meinung der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung
Neben Weltaußenpolitiker Sebastian Kurz, der offenbar in den Spuren Bruno Kreiskys internationales Renommee und Beliebtheit bei der einheimischen Bevölkerung zu erlangen versucht, ist der Innenminister zweifellos die am meisten zitierte, allerdings auch am heftigsten bekämpfte Persönlichkeit der neuen Mitte-Rechts-Regierung und er ist längst zur Hassfigur der linken Opposition und der linksgepolten Mainstream-Medien geworden. Im lachsfarbenen Zentralorgan der Links-Intelligenzija gibt es längst so etwas wie eine eigene, mehrere Seiten umfassende Rubrik „über die Schandtaten Kickls“.
Im selben Maße allerdings, in dem der Innenminister zum xenophoben Mephisto der neuen Mitte-Rechts-Regierung hochstilisiert wird, gewinnt er in der Anhängerschaft der freiheitlichen Regierungspartei an Statur. Er ist nunmehr als Law-and-Order-Minister zum Liebkind der rechten Reichshälfte geworden und zweifellos wird er auch insgesamt im Mitte-Rechts-Elektorat in eben jenem Maße an Beliebtheit gewinnen, in dem er von der linken Opposition attackiert wird.
Während Infrastrukturminister Norbert Hofer das freundliche Gesicht der blauen Regierungspartner darstellt und Heinz-Christian Strache den Staatsmann auf der Reservebank gibt, welcher das Polarisieren wie weiland als Oppositionspolitiker nicht mehr üben darf, spielt der Innenminister die Rolle des konsequenten Umsetzers freiheitlicher Forderungen. Dass er damit die schweigende Mehrheit der Österreicher auf seiner Seite hat, dürfte Faktum sein. Und dass er damit einen Auflagenmacher für den Boulevard darstellt, ist auch klar. Das linke Kickl-Bashing und Kickls politisches Agieren nach dem Motto „Wer mich nicht liebt, soll mich wenigstens fürchten“, ergänzen einander also idealtypisch. Die Opposition und die linken Mainstreammedien haben ihren Buhmann und ihr Feindbild und der Innenminister damit seine Popularitäts-Garantie. Wer letztlich in diesem Spiel der Stärkere bleibt, ist abzuwarten. Fest steht allerdings: Sollte Kickl stürzen, stürzt die Regierung.


Für den freiheitlichen Rechtsstaat!

25. Februar 2019

„Alles Recht geht vom Volke aus“ heißt es gleich im ersten Artikel in der österreichischen Bundesverfassung. Und nachdem der Volkswille in der parlamentarischen Demokratie durch die gewählten Abgeordneten der politischen Parteien repräsentiert wird, folgt das Recht in diesem Sinne der Politik, so wie es der Innenminister kürzlich formuliert hat. Und im demokratischen Prozess ist Recht natürlich veränderbar mit den entsprechenden verfassungsrechtlich vorgesehenen Mehrheiten. Ja selbst die Verfassung selbst und sogar deren Grundprinzipien durch Volksabstimmung! Aber natürlich gibt es eherne Rechtsprinzipen im freiheitlichen Rechtsstaat, die unveränderliche Gültigkeit haben: So etwa, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, dass es eine Unschuldsvermutung gibt, dass im Zweifel für den Angeklagten entschieden werden muss und so weiter und so fort. Prinzipien, die wir aus der Rechtsgeschichte seit dem römischen codex civilis kennen.
Das nationalliberale Lager weiß, dass es für die Durchsetzung dieser Prinzipien und insgesamt für den freiheitlichen Rechtsstaat seit der Revolution von 1848 gekämpft hat. Die Grund- und Freiheitsrechte waren und sind im Mittelpunkt dieses Kampfes. Die Bürgerrechte waren das edle Ziel der nationalliberalen, der freiheitlichen Politik.
Universelle Menschenrechte hingegen sind etwas ganz anderes. Sie wurden zu einer Zivilreligion hochstilisiert, jenseits der bürgerlichen Grundrechte, die ja an eine staatlich formierte Gemeinschaft und an Bürgerpflichten gebunden sind. Diese universellen Menschenrechte existieren gewissermaßen abstrakt und bindungslos und werden im Zeitalter der Massenmigration zunehmend als Hebel gegen nationalstaatliche Souveränität und demokratische Selbstbestimmung nationalstaatlicher Gemeinschaften eingesetzt. Für unseren Bereich festgelegt in der Europäischen Menschenrechtskonvention, werden sie von den Hohepriestern der politischen Korrektheit als letztes und ehernes Argument gegen ordnungspolitische Maßnahmen eingesetzt, die aufgrund der prekären gesellschaftlichen Lage und Folge eben dieser Massenmigration schlicht und einfach unabdingbar wären.
Hinzu kommt die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die ausschließlich den Dogmen des spätlinken Zeitgeists entspricht. Die Folge sind Urteile, die vielerorts für Empörung sorgen und das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern.
Solche dogmatische Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention negiert natürlich die Möglichkeit, dass auch diese entsprechend der demokratischen Mehrheitsentscheide in einzelnen Details den Erfordernissen der Zeit etwas angepasst werden kann – und muss. Gerade das internationale Recht, das Völkerrecht, war allzu oft nur eine Funktion der machtpolitischen Verhältnisse. Im heutigen Fall der Sicherheitsbedürfnisse der autochthonen europäischen Bevölkerung sollte auch die Menschenrechtskonvention durch demokratische Volksentscheide eine gewisse Weiterentwicklung durchmachen. Denn dass deren Veränderung im Sinne der vom österreichischen Innenminister verlangten Reformen dem Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit entspricht, steht außer Frage.
Und gerade Österreichs Freiheitliche sollten gerade in diesem Falle klar machen, dass sie bedingungslos für den freiheitlichen Rechtsstaat steht. Für den Rechtsstaat, der sich allerdings den aktuellen Erfordernissen und Problemen der Zeit stellt. Und die Anwendung der Scharia, Messermorde, Ehrenmorde, Genitalverstümmelung und Ähnliches sind leider aktuelle Herausforderungen für unseren Rechtsstaat. Und dieser ist im Sinne einer wehrhaften Demokratie heute genau durch diese Probleme gefordert.


Im Visier der Jagdgesellschaft

5. Dezember 2018

Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl als Hassobjekt der politisch korrekten Linken

In die Wiege gelegt wurde es dem aus dem Arbeiter- und Bergarbeiterstädtchen Radenthein stammenden Kärntner nicht, dass er einst Österreichs meistgehasster – zumindest von der linken Opposition und den Mainstream-Medien – Law-and-Order-Politiker werden würde. Der Schulkollege Eva Glawischnigs, der späteren Grünen-Vorsitzenden, im Gymnasium im Oberkärntner Bezirksstädtchen Spittal und angehende Philosophiestudent stieß eher zufällig zur FPÖ. Familiäre Prägung oder gar eine Verwurzelung im historisch gewachsenen nationalliberalen Lager, etwa in einer Burschenschaft, fehlen in seiner Biografie. Als Referent heuert er im Freiheitlichen Bildungswerk, dessen Vorsitzender damals der Autor dieser Zeilen und dessen Geschäftsführer ein gewisser Karl-Heinz Grasser war, an. Um als gebürtiger Kärntner dann recht bald ins Fahrwasser des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider zu geraten, wo er aufgrund seiner Fähigkeiten zu pointierten Formulierungen und strategischem Denken bald zum Redenschreiber Haiders und zu einem Wahlkampfstrategen der erfolgreichen Kärntner FPÖ wurde. Das Geschäft des Wahlkämpfers und plebiszitär verankerten Politikers – Gegner nennen dies Populismus – lernte Kickl dort von Grund auf.
Als Jörg Haider dann im Jahre 2005 die orange Abspaltung durchzieht, entscheidet sich Kickl weitsichtig für die alte FPÖ und für Heinz-Christian Strache. Wiewohl diesen von den Meinungsumfragen und politischen Beobachtern gerade mal zwei Prozent der Wählerstimmen, dafür aber ein Schuldenberg von nahezu zehn Millionen Euro und kaum politische Chancen zugeordnet wurden. Herbert Kickl wird Generalsekretär der verlorenen Truppe und Straches Chefstratege, Chefanalytiker und leitender Wahlkämpfer. Und das bleibt er während des gesamten Aufstiegs der Strache-FPÖ in den Jahren von 2006 bis 2017. Ideologisch ist der „Mastermind“ – wie das auf Neudeutsch so schön heißt – der neuen FPÖ in diesen Jahren nicht wirklich zuzuordnen. Er ist kein klassischer Deutschnationaler, hält sichtbare Distanz zu den wieder zahlreich in die Parteispitze vorstoßenden Burschenschaftern, entwickelt aber ein gedeihliches Verhältnis zu ihnen. Er ist aber auch kein herkömmlicher Liberaler, der für Friedrich August von Hayek schwärmt oder für Karl Popper. Er erweist sich zunehmend als politischer Pragmatiker, der mit überraschend zutreffend nüchternen Analysen die Politik der nicht zuletzt von ihm geprägten sozialen Heimatpartei, als die sich die Strache-FPÖ versteht, prägt. Dabei entwickelt er sich zum pointiert und bisweilen auch polemisch gekonnt formulierenden Rhetoriker, auf der parlamentarischen Bühne, aber auch bei den diversen Talk-Shows. Dabei wird der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl sehr bedingt zum freiheitlichen Sympathieträger. Eine wirkliche Hausmacht in der Partei, etwa einer Landesorganisation oder einer der wichtigeren Vorfeldorganisationen, hat er nicht. Er wird in hohem Maße respektiert, aber nicht geliebt. Die Rolle des Volkstribuns, dem die Herzen zufliegen, bleibt Heinz-Christian Strache vorbehalten. Kickl, so meinten manche seiner Kritiker während seines Aufstiegs in der Strache-FPÖ hinter vorgehaltener Hand, hafte etwas Jakobinisches an. Er vermittle politische Kompetenz und absolute Konsequenz, strahle aber keine Wärme aus und vermöge nicht wirklich, Bürgernähe zu entwickeln.
Von den politischen Gegnern der Strache-FPÖ und von den zeitgeistigen Mainstream-Medien wurde er aber sehr rasch als der gefährlichste Faktor in den Reihen der aufstrebenden, ach so „bösen“ Rechtspopulisten geortet. Versuche, ihn im Zusammenhang mit seiner vormaligen Kärntner Werbetätigkeit für die Haider-FPÖ anzuschwärzen, versandeten fruchtlos. Schon damals waren jene linkslinken Journalisten-Zirkel am Werken, die ihn in der Folge als Innenminister verfolgen sollten.
Als nach der Nationalratswahl im Herbst 2017 die Stunde der freiheitlichen Regierungsbeteiligung schlug, stand außer Frage, dass Herbert Kickl nicht nur im Regierungs-Verhandlungsteam, sondern in der Folge wohl auch in der Regierung selbst vertreten sein werde. Zwar hört man, dass Herbert Kickl selbst lieber die Führung des Freiheitlichen Parlamentsklubs übernommen hätte, dass er aber dann als Innenminister in die neue Mitte-Rechts-Regierung einziehen musste und damit neben der politischen Führungsfigur, dem Vizekanzler Heinz-Christian Strache, und dem Sympathieträger Norbert Hofer der starke Mann der freiheitlichen Regierungsmannschaft ist, gehorcht einer gewissen politischen Logik.
Entsprechend jener politischen Linie, die die Strache-FPÖ in den zwölf Jahren ihres politischen Aufstiegs verfolgt hat, positioniert sich der neue Innenminister von Anbeginn seiner Amtsführung als konsequenter Law-and-Order-Politiker, der das gesellschaftspolitische Hauptproblem des Landes, nämlich die Migrationsproblematik und die aus ihr resultierende Problematik der Integration der Zuwanderer, restriktiv, streng rechtsstaatlich und den Interessen der Österreicher entsprechend angeht. Und schlagartig ist Herbert Kickl damit das primäre Feindbild der regierungskritischen Medien der – wiewohl geschwächten, dafür umso polemischeren – parlamentarischen Opposition und der linksgepolten Zivilgesellschaft. Alle Initiativen des neuen Innenministers, wie die Schaffung einer eigenen Grenzschutzeinheit der Polizei, die Einführung der berittenen Polizei oder nunmehr die Zusammenlegung aller fremden- und zuwanderungspolitischen Agenden in einer eigenen Abteilung des Innenministeriums, trafen sofort auf schärfste Kritik. Besonders hervorgetan haben sich da naturgemäß die linken, grün und sozialistisch regierten Medien, wie die Tageszeitung „Der Standard“ oder das Wiener Wochenblättchen „Falter“. Letzteres hat es sich überhaupt zur Spezialität gemacht, Enthüllungen, die offenbar mittels dubioser Quellen beschafft werden, journalistisch auszuschlachten, um die Regierung, insbesondere die Freiheitlichen, zu diskreditieren. Dass es dabei zum exzessivem Einsatz der Faschismuskeule kommt, ist kein Wunder. Verwunderlich ist allerdings sehr wohl, dass auch andere Printmedien, die etwa im Einflussbereich von Raiffeisen stehen, diese Kampagnen nachvollziehen. Und das öffentlich-rechtliche Medium des Landes, der ORF, bildet eine merkwürdige Rolle, indem man sich an all diesen Kampagnen nur mühsam hinter dem Objektivitätsgebot versteckend beteiligt.
Den Hass der Mainstream-Medien und der politischen Links-Opposition hat sich der neue Innenminister natürlich in erster Linie dadurch zugezogen, dass er konsequent eine von der FPÖ seit Jahr und Tag versprochene restriktive Zuwanderungs-Integrationspolitik betreibt. Wenn dann ungeschickterweise aus seinem Hause E-Mails verschickt werden, in denen etwa verlangt wird, dass bei polizeilichen Ermittlungen und deren Bekanntgabe gegenüber den Medien die ausländische Herkunft von Straftätern explizit zu erwähnen sei, gibt es natürlich unisono ein empörtes Aufheulen. Dass es in der Vergangenheit zweifellos so etwas wie eine informelle Absprache gegeben hat, eben diese Herkunft von ausländischen Straftätern zu verschweigen, hat in diesen Mainstream-Medien damals niemanden empört. Heuchelei und Doppelmoral also, die hier herrschen! Konsequenter Grenzschutz, für die der Innenminister steht, rigide Rückführungen und Abschiebungen von abgelehnten Asylanten, Abbau aller sogenannten Pull-Faktoren, die weitere Zuwanderung anziehen, und Einschränkungen für Zuwanderer, wie etwa das Messerverbot für „Schutzsuchende“, stellen eine Politik des Innenministers dar, die nicht nur die Ablehnung, sondern den Hass der Zuwanderungs-Apologeten in den Medien und in der oppositionellen Politik hervorrufen.
Ein Ereignis im Zusammenhang mit dem neuen Innenminister ist es allerdings, das diesen bis zum heutigen Tag zum primären Angriffsziel der Regierungsgegner macht: die sogenannte BVT-Affäre. Dass Herbert Kickl kurz nach seinem Amtsantritt genötigt war, im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einzuschreiten, macht eigentlich klar, dass es dort nach den langen Jahren der ÖVP-Dominanz untragbare Missstände gab. Nun ist eine von der Staatsanwaltschaft mittels Polizeieinheit durchgeführte Hausdurchsuchung der Staatsschutzbehörde, also das Einschreiten einer Behörde bei einer anderen, zweifellos ein unüblicher, ja für den Durchschnittsbürger sogar schockierender Vorgang. Und vielleicht hätte man dieses Einschreiten auch anders, etwa über dem Wege der Amtshilfe, bewerkstelligen können. Die Ursachen aber dafür können naturgemäß nicht im Verschulden des damals brandneuen Innenministers gelegen sein, sondern in Zuständen und in einer Misswirtschaft, die von seinen Vorgängern in eben dieser Behörde geduldet oder verursacht wurden. Seit den Tagen des ÖVP-Innenministers Strasser unseligen Angedenkens haben ja christkonservative Minister das Innenressort nahezu schon in Erbpacht inne gehabt. Dementsprechend scheint sich in deren Umfeld in den jeweiligen Kabinetten und eben auch in Behörden wie dem BVT ein latentes Klima von Freunderlwirtschaft, Korrumpierbarkeit, Datenmissbrauch und ähnlichen Missständen gebildet zu haben. Dass der neue Innenminister Herbert Kickl damit aufräumen musste, war klar. Dass sich nunmehr ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss damit befasst, scheint allerdings nicht so sehr zur Erhellung der Ursachen und der Vorgänge zu dienen, als vielmehr dazu, den Innenminister weiter anzuschwärzen und zu diskreditieren. Die mediale Begleitmusik aus den einschlägigen Medien scheint dies dem unbefangenen Beobachter gegenüber zu bestätigen. Und irgendwie kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Innenminister Herbert Kickl gewissermaßen sturmreif geschossen werden soll.
Während man sich in der Phase der Regierungsverhandlungen im Herbst 2017 und in den ersten Monaten der Regierung im Frühjahr 2018 von Seiten der Mainstream-Medien, der parlamentarischen Opposition und der linksgepolten Zivilgesellschaft aggressiv auf die ach so „bösen“ deutschnationalen Burschenschaften und deren vermeintlichen Einfluss auf die neue Regierung konzentrierte, ist es nun der Bundesminister für Inneres, der das Hauptangriffsziel bietet. Um jeden Preis scheint man gewillt zu sein, die neue Mitte-Rechts-Regierung zu diskreditieren und die als „rechtspopulistisch“ diffamierte FPÖ aus der Regierung eliminieren zu wollen.
Herbert Kickl ist also einerseits für den politisch korrekten Teil der politisch interessierten Österreicher zum Hassobjekt Nummer eins worden. Für die Wählerschaft aber der neuen Bundesregierung, insbesondere für die Mitglieder und Sympathisanten der Freiheitlichen wurde und wird er gerade durch diese Attacken zunehmend zur Identifikationsfigur. Nicht Mitleid mit einem zu Unrecht Angegriffenen ist es, was da wirkmächtig wird, sondern Solidarität mit einem Politiker, der Wahlversprechen konsequent umsetzt. Und diese Umsetzung hat keineswegs nur eine taktisch-tagespolitische Dimension, sie erhält zunehmend so etwas wie einen metapolitischen, grundsätzlichen und systemverändernden Charakter. Wenn Herbert Kickl einmal in einem Interview kurz nach der Bildung der neuen Regierung geäußert hat, die neue türkis–blaue Koalition stelle mit ihrem Regierungsprogramm einen Gegenentwurf zur politischen Welt der 68er dar, also zum Denken der neuen Linken in der Nachfolge der Frankfurter Schule, so hat er dies angedeutet. Genau diese Aussage wird ihm immer wieder von seinen politisch-medialen Gegnern vorgehalten. Das ist wohl auch der Grund, warum man ihn aus diesem Bereich so fürchtet und hasst. Er ist jener freiheitliche Regierungspolitiker, der eine grundsätzliche Abkehr von den ideologischen Dogmen der politisch korrekten Linken und der Ideologie der Frankfurter Schule betreibt. Solcherart ist Herbert Kickl keineswegs nur ein Law-and-Order-Politiker, sondern auch Vorreiter für so etwas wie einen wertkonservativen „Rollback“. Eine Rückkehr also zu traditionellen abendländischen Werten und zu den Idealen von Patriotismus, Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat.


Kickl – der „Dichtmacher“, den Österreich braucht

1. Juni 2018

Dass er als langjähriger Stratege und Wahlkampfexperte der Freiheitlichen in der Oppositionszeit ein politisches Schwergewicht waren, wissen wir. Dass er dies nunmehr als Innenminister der Republik in zunehmendem Maße wird, hat ihm bei Amtsantritt vielleicht nicht jeder zugetraut.
Tatsächlich aber mausert sich Herbert Kickl, freiheitlicher Bundesminister für Inneres der Republik Österreich, zunehmend zum Schwergewicht in der neuen Mitte-Rechts-Regierung. Böse Zungen haben beim Regierungsantritt gemunkelt, mit dem dreitagebärtigen Radentheiner gelangte ein politischer Typus vom Format eines Joseph Fouché, französischer Innenminister unter Napoleon und später auch unter Ludwig XVIII., in das österreichische Innenministerium.
Indessen müssen selbst Skeptiker und Kritiker erkennen, dass mit Kickl ein kompromissloser Law-and Order-Politiker ins Amt gelangte, der die programmatischen Ansagen seiner Partei und die Wahlversprechen ernst nimmt und gewillt ist, auch umzusetzen.
Gewiss, der Aufbau einer Grenzschutztruppe von 500 bis 600 Mann, die Einführung von berittener Polizei mag man als Politik mit Signalcharakter kritisieren, aber schon die wesentlich gestiegene Zahl an Abschiebungen illegaler Zuwanderer und abgewiesener Asylsuchender zeigen, dass hier einer ist, der es ernst meint. Und nun, da ein neuer „Flüchtlings“-Strom über eine verlagerte Balkanroute, die bei illegalen Einwanderern immer populärer werdende „Albanienroute“, droht, verspricht der freiheitliche Innenminister den Österreichern, dass die Grenzen wirklich dicht gemacht würden, wenn dieser Strom käme. Er wolle mit den Innenministern der benachbarten Balkanstaaten entsprechende Abkommen paktieren, um, wie er ankündigte, einen möglichen neuen „Flüchtlings“-Strom von Beginn an zu stoppen. Eine Wiederholung der Bilder des Jahres 2015 soll somit unbedingt verhindert werden.
Tatsächlich ist ja jeder neue Asylsuchende, der ins Land kommt, einer zu viel. Nahezu 90.000 Asylanträge gab es bekanntlich im Jahre 2015 und immerhin noch rund 25.000 waren es im Jahr 2017, eine Zahl die heuer wieder sprunghaft steigen könnte, wenn wir die Grenzen nicht tatsächlich dicht machen. Nach geltendem Recht haben Asylsuchende ja diesen im ersten EU-Staat, den sie betreten, abzugeben, und das kann mit Sicherheit nicht Österreich sein. Ein illegaler Grenzübertritt ist nach wie vor strafbar, wenn man dies auch 2015 von Behördenseite und von der Regierung offenbar vergessen hat.
Herbert Kickl traut man diesbezüglich eine konsequente Politik zu und die Versuche, ihn mittels einer bis zum heutigen Tag nicht völlig durchschaubaren Intrige im Bereich des Staatsschutzamtes anzupatzen beziehungsweise seine engsten Mitarbeiter vom Generalsekretär des Innenministeriums abwärts dadurch zu diskreditieren, erweisen sich zunehmend auch als Hornberger Schießen.
Sogar die Rückkehr des zwielichtigen Chefs des BVT ins Amt nach der Aufhebung seiner Suspendierung wird vom Innenminister mit professioneller Nonchalance behandelt, obwohl das für ihn sicherlich keine ganz leichte Situation darstellt. Wichtig ist, dass er damit die freiheitliche Regierungsfähigkeit und die redliche Umsetzung der Wahlversprechen demonstriert. Und damit wurde Herbert Kickl innerhalb weniger Monate zu einer wohl tragendsten Säulen der freiheitlichen Regierungsbeteiligung neben Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Infrastrukturminister Norbert Hofer. Jene, die ihn noch vor wenigen Jahren als Redenschreiber Jörg Haiders und politischen G’stanzl-Poeten abgetan hatten, dürften da einiges zu Kauen haben.
Weiter so, Herbert Kickl!