Wann kommt Kerneuropa?

8. September 2011

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bastelt bekanntlich gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy am Konzept einer europäischen Währungs- und Wirtschaftsregierung. Demnach sollen die Euroländer unter dem Vorsitz des unauffälligen Herrn Van Rompuy ein solches Gremium bilden, um ihre währungspolitischen und ökonomischen Entscheidungen zu koordinieren und im Sinne einer gemeinsamen Währungspolitik abzustimmen. Und Kommentatoren meinen, damit sei der Schritt hin zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten und zu Kerneuropa, wie es Deutschlands Finanzminister Schäuble vor mehr als einem Jahrzehnt bereits diskutieren wollte, endgültig getan.

Der Denkfehler dabei ist allerdings der, dass man ein Problem, welches durch allzu schnelle und allzu starke Gleichschaltung erzeugt hat, nämlich eine nicht funktionierende Währungsunion, nunmehr durch noch stärkere Gleichschaltung bekämpfen will. Die EU-Zentralisten sagen bekanntlich: Um die Krise zu bewältigen brauche es noch mehr Europa. Und natürlich wollen sie auch die Einführung von Eurobonds, wogegen sich die deutsche Kanzlerin noch mit Zähnen und Klauen wehrt, weiß sie doch, dass das nichts anderes bedeutet als weitere Milliardenzahlungen für die Deutschen. Zweifellos hat es mit Kerneuropa im guten Sinne nichts zu tun, wenn die Eurostaaten, darunter auch die Pleitiers im Süden der Union, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, sich in einem solchen vermeintlichen Kerneuropa wiederfinden. Und es hat auch wenig Sinn, wenn diese Länder in einer Wirtschaftsregierung der Eurozone in erster Linie ihre Interessen vertreten und dabei wiederrum drauf drängen werden, dass die gesamten Nordstaaten ihre maroden Finanzsysteme finanzieren. Ganz abgesehen davon hat ein prominenter Vertreter einer US-amerikanischen Ratingagentur in diesen Tagen verlauten lassen, dass man Eurobonds als Ramsch einstufen werde, weil jeweils die Bonität des stärksten Teilnehmers, also Griechenlands in diesem Falle, dazu herangezogen werde.

Nichts desto Trotz wäre die Schaffung eines wahren Kerneuropa das Gebot der Stunde. Die ehemaligen Hartwährungsländer Deutschland, Österreich und Holland könnten im Verein mit den Skandinaviern, die zutreten könnten, einen kerneuropäischen Hartwährungsverbund schaffen. Und ein solcher müsste dann sehr wohl eine gemeinsame Wirtschaftsregierung haben. Also ein Gremium in dem die Finanz- und Währungspolitik und die gemeinsame Haushaltspolitik koordiniert werden sollte. Gewiss, das würde wirtschaftspolitischen Souveränitätsverlust für die einzelnen teilnehmenden Staaten bedeuten. Aber einen solchen hatte Österreich ja beispielsweise während der fixen D-Mark-Koppelung des Schillings in früheren Zeiten auch zu leisten.

Aber so weit wird es vorläufig nicht kommen. Die Mächtigen in Europa und die Kräfte im Hintergrund wollen ein solches Kerneuropa, das ja im Wesentlichen die alte D-Mark-Zone wäre, um keinen Preis. Sehr wohl aber werden sie das wollen, wofür Frau Merkel gegenwärtig eintritt, nämlich eine Wirtschaftsregierung für die derzeitige Eurozone und in der Folge werden sie Frau Merkel noch weich klopfen, dass sie auch für Eurobonds zu haben sein wird. Die Transferunion soll und muss kommen, das scheinen diese Kräfte bereits beschlossen zu haben. Auch die Tatsache, dass das eine Änderung des europäischen Vertragswerks erfordern würde, scheint sie nicht zu stören. Bereits heute heißt es ja, der Lissabonner Vertrag sei ohnedies obsolet. Wie man aber neue Verträge durch die dazu notwendigen Referenden in den entsprechenden Staaten bringen will, sagt man auch nicht. Das muss einfach stattfinden – Demokratie hin, Demokratie her. In den Pleitestaaten wird zwar die Bevölkerung zweifellos dafür sein, in ihrer Verzweiflung über die brutalen Sparmaßnahmen und die Einschnitte im Sozialsystem bleibt diesen Menschen ja auch nichts anderes übrig. Und – wie man an Griechenland sieht – dennoch wird es diesen Ländern nicht gelingen, ihre Staatshaushalte zu sanieren, was den latenten Bürgerkrieg in den großen Städten unaufhaltsam macht. Aber auch in den wirtschaftlich intakten Nordstaaten werden die gewaltigen Zahlungsverpflichtungen zu den entsprechenden Einsparungen führen müssen. Und auch hier wird es Kaufkraftverlust, Verarmung und die daraus resultierenden Konflikte geben. Die Feuernächte von Tottenham waren nur eine leise Ahnung dessen, was Europa in seinen Ballungszentren bevorsteht. Weit haben wir’s gebracht.


Für ein freies Österreich in einem kerneuropäischen Hartwährungsverbund

11. Mai 2010

Angesichts der Schuldenkrise, die den Euro immer mehr in den Abgrund zu reißen drohe, benötigt die EU eine währungs- und finanzpolitische Neuorientierung. Daher habe ich beim gestrigen Bundesparteivorstand der FPÖ vorgeschlagen, die Schaffung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes als eine zentrale Forderung der freiheitlichen Europapolitik zu diskutieren und bin mit diesem Vorschlag auf großes Interesse und eine weitgehende Zustimmung gestoßen.

Dieser zu schaffende kerneuropäische Hartwährungsverbund hat sich am früheren Währungsverbund zu orientieren, der sich um die D-Mark gruppiert hat. Dieser Währungsverbund hat deshalb so gut funktioniert, weil alle beteiligten Länder eine leistungsfähige Volkswirtschaft hatten. Und daran gilt es nun anzuknüpfen. Deshalb dürfen dem zu schaffenden kerneuropäischen Hartwährungsverbund nur starke und gesunde Volkswirtschaften angehören, weshalb sich dieser auf die Nettozahler zu beschränken hat.

Die europäische Währungsunion erweist sich in ihrer bestehenden Form immer mehr als Fehlkonstruktion. Der Euro erweist sich als Weichwährung und ist für die Nettozahler wie Österreich oder Deutschland ein Faß ohne Boden. Daher ist es grob fahrlässig, wenn nicht nach Alternativen gesucht wird.