Die große Koalition als Erbsünde der Republik

4. Februar 2017

Bitte erlöst uns von dieser Regierung, mag sich da mancher österreichische Bürger in diesen Tagen denken. Da gibt es schöne Reden zum Jahresanfang, der rote Kanzler präsentiert seinen „Plan A“, der schwarze Finanzminister seinen „Plan B“, der schwarze Vizekanzler betont, dass er nicht abgelöst werde, der schwarze Außenminister schweigt bedeutungsschwer und inszeniert sich eitel auf der Weltbühne, der rote Verteidigungsminister stilisiert sich zum Schutzpatron des Bundesheeres, der schwarze Innenminister zum härtesten aller harten Anti-Ausländer-Kämpfer. Und was passiert? So gut wie nichts. Weiterhin Rekordarbeitslosigkeit, weiterhin relativ unkontrollierter Zuzug illegaler Einwanderer, weiterhin ein Anstieg der Verbrechensrate und weiterhin die gewaltigen Probleme mit der nicht und nicht klappen wollenden Integration dieser illegalen Zuwanderer.
Stattdessen werden Scheindiskussionen arrangiert, ob wir nicht ein anderes Wahlrecht nach dem Muster Berlusconis oder Orbáns haben könnten, um das fi nale Duell zwischen dem Regierungschef und dem Oppositionsführer zu inszenieren.
Kern glaubt ja offenbar wirklich, er kann das – so wie vor anderthalb Jahren Michael Häupl in Wien – in einer Art Duellsituation zugunsten der SPÖ entscheiden. Aber das kommt ohnedies nicht, weil sich die Regierung ja gegenseitig vollständig blockiert. Genauso wenig wie der wieder einmal angekündigte Showdown, weil selbst die für die SPÖ optimistischsten Umfragen vom IMAS-Institut einen relativ klaren Vorsprung der Freiheitlichen signalisieren. So ist das eben mit angedrohten Selbstmorden: Sie sind im Wesentlichen Hilferufe des potentiellen Selbstmörders, der nie und nimmer den Mut aufbringt, über das Brückengeländer zu  springen. Und tatsächlich wäre es für die Regierungsparteien angesichts der Umfragen und sowie der Probleme des Landes gegenwärtig wohl ein Selbstmord auf Raten, wenn sie in Neuwahlen gingen. Zum einen, weil jener, der Neuwahlen provoziert, vom Wähler immer bestraft wird, und zum anderen, weil eines mit Sicherheit herauskäme: Dramatisch gestärkte Freiheitliche, ob nun nur mit einem Zuwachs von sechs oder sieben Prozent oder als stärkste Partei mit dem Regierungsauftrag und womöglich tatsächlich dann als führende Regierungspartei. Oliver Pink in der „Presse“ hat es deutlich geschrieben, ohne die Freiheitlichen wird bei der nächsten Regierungsbildung nichts mehr gehen. Wenn man es mit Gewalt gegen sie versucht, wird man sie in einer kommenden, wohl sehr kurzen Legislaturperiode noch viel stärker machen, und das brächte dann die ungarischen Verhältnisse, die vom politischen Establishment unseres Landes so sehr gefürchtet werden.


Die Innenpolitik hat uns wieder

5. September 2016

Wie erfreulich: Innenminister Sobotka will straffällig gewordenen Asylwerbern das Asylrecht absprechen. Außenminister Kurz feilt am australischen Modell für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. Bundeskanzler Kern sucht die Kooperation mit den Ungarn des Viktor Orbán in Sachen Flüchtlingspolitik. Es scheint fast, als würde die rot-schwarze Bundesregierung in diesen Tagen konsequent an der Umsetzung all jener Forderungen arbeiten, die die Freiheitlichen in Sachen Ausländer-, Zuwanderungs- und Asylpolitik in den letzten Jahren erhoben haben. Und es scheint so, als wären HC Strache und seine blaue Oppostionsriege tatsächlich überflüssig geworden.

Das würden sich zumindest die Spindoktoren von SPÖ und ÖVP wünschen, vor allem im Hinblick auf den nunmehr wieder anbrechenden Bundespräsidentenwahlkampf und natürlich auch im Hinblick auf früher oder später ins Haus stehende Nationalratswahl. Die Umfragen sind nämlich für das politische Establishment niederschmetternd: Auch wenn Christian Kern zum Wunderwuzzi hochstilisiert wird, kommt die SPÖ kaum vom Fleck, die oppositionellen Freiheitlichen bleiben mit rund 35 Prozent in allen Umfragen stärkste Partei. Und Kerns persönliche positive Werte werden wenig nützen, gewählt wird nämlich die Partei und nicht der Bundeskanzler. Von der ÖVP gar nicht zu reden. Diese wird froh sein, wenn sie noch 20 Prozent der Wählerstimmen halten wird können. Und das wohl auch, wenn der Jungstar Kurz in die Rolle des schwarzen Spitzenkandidaten schlüpft.

Die Frage, ob die Österreicher zum Schmied gehen oder zum Schmiedl, wurde in diesem Blatt im Hinblick auf die neue Regierungslinie in Sachen Flüchtlingspolitik ja bereits ja erörtert. Die Umfragen lassen darauf deuten, dass man der FPÖ diesbezüglich nach wie vor die ehrlichste und konsequenteste Haltung zutraut. Und welche Rolle diese Frage bei den Bundespräsidentenwahlen in wenigen Wochen spielen wird, können wir uns vorstellen. So schrecklich es ist, aber jedes weitere von Asylanten und Asylwerbern begangene Verbrechen macht es dem österreichischen Wählern klarer, dass die herkömmlichen politischen Kräfte ausgetauscht gehören.

Denn eines ist ja auch absolut klar: Genau jene Parteien, die nunmehr vorspiegeln, sie würden eine harte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik betreiben, haben im Lauf der letzten ein, zwei Jahre durch ihre verfehlte Politik – Stichwort: Willkommenskultur – die Misere erzeugt. Und auch wenn der eine oder andere Spitzenvertreter dieser Parteien nunmehr ausgetauscht wurde oder noch ausgetauscht werden wird, bleibt es in der Verantwortung von SPÖ und ÖVP und natürlich auch der im Mainstream mitschwimmenden Grünen, dass wir eine dramatische Zunahme der Verbrechensrate haben, dass wir unglaublich hohe soziale Kosten für die ohnedies kaum mögliche Integration hunderttausender Zuwanderer haben, dass unser gesamter Lebensstil, ja unsere Kultur, dramatisch gefährdet sind. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler den dafür politisch Verantwortlichen die entsprechende Quittung ausstellen.

Im Zeichen dieser Fragen steht die österreichischen Innenpolitik jedenfalls in den nächsten Wochen und Monaten, wenn nicht Jahren. Im Zuge des langsam anlaufenden Präsidentschaftswahlkampfes werden sich die Gräben zwischen den einzelnen Positionen wieder verstärkt auftun und die Taktiker, Parteistrategen, werden hinter den Kulissen die Weichen für die kommenden Nationalratswahlen stellen. Und alles wird sich natürlich darum drehen, wie man die immer stärker werdenden Freiheitlichen noch einmal verhindern kann. Dass ihre Themen und ihre Lösungsvorschläge in den Mittelpunkt ihres politischen Geschehens rücken, ist ohnedies bereits Realität. Kern, Kurz und Sobotka und auch der Verteidigungsminister Doskozil gerieren sich bereits ja ohnedies, als wären sie die besseren Freiheitlichen. Ob das wirklich ganz ehrlich und ernstzunehmend ist, werden wir sehen.


Die Türkei und der Schmiedl

10. August 2016

Werden die Österreicher bei den nächsten Wahlen zum Schmied gehen oder zum Schmiedl? Diese Frage stellt sich, wenn man in diesen Tagen die Worte und das Agieren von Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz analysiert. Beide geben sich plötzlich als leidenschaftliche Abwehrkämpfer gegenüber der Türkei und den Ambitionen Ankaras in Österreich. Kern und Kurz fordern den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union, sie schelten die türkische „Community“, die osmanische innenpolitische Auseinandersetzung in die Alpenrepublik transportiert zu haben, und sie geißeln die Politik von Sultan Erdogan. All das haben die Freiheitlichen seit Jahr und Tag gesagt und getan und wurden dafür als Rassisten, Ausländerfeinde und Hetzer verunglimpft.

Nun gibt es bei den politischen Beobachtungen zwei Lehrmeinungen: Die einen sagen, dass es nunmehr für Strache eng werden könnte, dass die Wähler ihn gewissermaßen nicht mehr bräuchten, da ohnedies die Bundesregierung, an ihrer Spitze der Bundeskanzler und der Außenminister, gegen den Türkei-Beitritt und gegen eine weitere Zuwanderung von Türken eintreten. Die andere Lehrmeinung hingegen besagt, dass die österreichischen Wähler sehr wohl wüssten, wer wirklich und massiv und glaubwürdig gegen das türkische Ansinnen und die türkischen Unverschämtheiten auftreten würde, nämlich die Freiheitlichen, dass diese also der Schmied wären und Kern und Kurz nur die Schmiedl.

Spätestens bei der Bundespräsidentenwahl im Oktober und bei der nächsten Nationalratswahl werden wir wissen, wie es wirklich ist. Prinzipiell aber ist erfreulich, dass in der Frage des türkischen EU-Beitritts und auch in der Frage der Zuwanderungs-Türken und ihrer mangelnden Integration endlich Vernunft in die österreichische Politik einkehrt. Ob diese nun die Folge des freiheitlichen Drucks ist oder durch die schlichte Erkenntnis von Bundeskanzler und Außenminister zustandegekommen ist, muss als zweitrangig betrachtet werden.

Nun müssen den Worten allerdings auch Taten folgen: Man muss entschieden gegen die Doppelstaatsbürgerschaft von in Österreich wohnenden Türken vorgehen. Von jenen, die sich für die österreichische entschieden haben, ist eine vollständige Integration zu verlangen, und man muss in Brüssel bis hin zum Veto gegen die Fortführung der türkischen Beitrittsverhandlungen auftreten. Dies erfordert aber nicht nur parteipolitische Taktik und das Schielen auf die Wählergunst, sondern ist das Gebot der politischen Not.