Kärnten neu gedacht

7. Februar 2020

Vom Grenzland zur mitteleuropäischen Friedensregion

„Kärnten neu denken“ nannte sich das Buch, mit dem vor etlichen Jahren der Obmann des Kärntner Heimatdiensts Josef Feldner und der Vorsitzende des Zentralrats der Kärntner Slowenen, Marjan Sturm, das Ende des Kärntner Volksgruppenkonflikts einläuteten. Bei Beibehaltung ihrer grundsätzlichen Positionen führten sie darin einen Dialog, der so etwas wie einen großen Kärntner Konsens initiierte und damit einen politischen Prozess auslöste, der alte regionale ethnische Konflikte historisierte und gleichzeitig den Weg hin zu einem zukunftsorientierten gemeinsamen Heimatbewusstsein ermöglichte. Bis heute stehen Feldner und Sturm mit der damals begründeten und von ihnen bis heute geführten Konsensgruppe für einen solchen Weg.
Diesem primär zivilgesellschaftlichen Projekt „Gespräch unter Gegnern“, wie es der österreichische Kulturphilosoph Friedrich Heer gefordert hatte, vermochte die offizielle Politik des Landes zu Beginn nur sehr mühsam zu folgen. Kärnten, das war nach Wiedergründung der Zweiten Republik unter den Landeshauptmännern Wedenig, Sima und Wagner jene Domäne der Roten, die nach dem Punschkrapferl-Motto funktionierte: außen rot, innen braun und immer angesoffen. Da reüssierten „hochkarätige Hitlerjungen“ und sozialistische Bürgermeister in den Unterkärntner Gemeinden, verstanden sich als Bollwerk gegen die „Slowenisierung“, deren realer Hintergrund in den ersten Nachkriegsjahrzehnten ja tatsächlich titokommunistische Gebietsansprüche waren. Und als dann ein Oberösterreicher in die Gewandung des Paradekärntners schlüpfte, um landauf, landab das traditionsreiche nationalliberale Lager, welches in Kärnten ohnedies immer einigermaßen paritätisch gleich stark wie das christlich-soziale und das sozialdemokratische war, in die führende Position hochzupeitschen, spielte dieser natürlich auch zumindest zu Beginn seiner politischen Karriere auf der Klaviatur der „Kärntner Urangst“.
Die Kärntner Heimatverbände, Traditionsträger des Abwehrkampfs und der Propagandaschlacht um die Volksabstimmung von 1920, verstanden sich als Lordsiegelbewahrer des erfolgreichen Kampfes um die Landeseinheit. Der Kärntner Ortstafelsturm der frühen Siebzigerjahre und die damit verbundene Polarisierung in der Kärntner Volksgruppenfrage verschafften der intellektuellen Leitfigur dieser Heimatverbände, eben dem bereits zitierten Obmann des Kärntner Heimatdiensts, Josef Feldner, österreichweite Popularität und eine Ausstrahlung in den gesamten deutschen Sprachraum, darüber hinaus bis nach Italien und nach England. Kurioserweise war es erst der Durchbruch des zum Rechtspopulisten mutierten blauen Oberösterreichers in die führende Position der Kärntner Landespolitik, die so etwas wie eine Entkrampfung in der Volksgruppenfrage ermöglichte. Der von der Konsensgruppe unter Feldner und Sturm vorgedachte Ausgleich konnte letztlich unter Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler in die politische Realität umgesetzt werden. Die Ortstafellösung markiert eigentlich das Ende des Kärntner Volksgruppenkonflikts, leider aber längst nicht das Ende des schleichenden Assimilierungsprozesses, der – fernab von jeder geplanten Germanisierung – die Existenz der seit Generationen dramatisch schrumpfenden Volksgruppe letztlich in Frage stellt.
Dies ist vielleicht auch die innere subkutane Ursache dafür, dass es nach wie vor Hardliner auf beiden Seiten gibt, auf jener der Kärntner Slowenen und jener der Deutsch-Kärntner, denen das „liebgewordene Feindbild“ (© Josef Feldner) abhanden zu kommen droht. Insbesondere der christlich orientierte Rat der Kärntner Slowenen, aber auch der Kärntner Abwehrkämpferbund, verharren in ihrer antagonistischen Haltung, indem sie ethnische Konflikte des 19. und 20. Jahrhunderts wie gefrorene Posthorntöne in der Gegenwart nachvollziehen. Und das in einer Zeit, in der in Kärnten mutmaßlich mehr Türken, Tschetschenen oder Syrer leben, als die autochthone slowenische Volksgruppe an Häuptern zählt.
Die freiheitlich dominierte Periode der Kärntner Landespolitik ist wenige Jahre nach dem Unfalltod Haiders mit der Abwahl seines Nachfolgers Gerhard Dörfler zu Ende gegangen. Nach der sozialistisch geprägten Periode, die mit Leopold Wagners Nachfolger Ambrozy endete, währte diese freiheitliche Dominanz – mit dem Zwischenspiel des ÖVP-Chefs Christof Zernatto – gute 20 Jahre. Diese freiheitliche Periode brachte dem Land in vielerlei Hinsicht Aufbruchsstimmung und bemerkenswerte Projekte. Projekte allerdings, die in der nachfolgenden, erneuerten roten Periode, die bis heute anhält, in weiten Bereichen rückgebaut wurden. Die von Haider initiierte Wörthersee-Bühne, das Projekt einer eigenen Kärntner Fluglinie und vieles andere mehr wurden liquidiert. Geblieben ist allenfalls das überdimensionierte Wörthersee-Stadion, das zur Bühne für skurrile Vorhaben, wie etwa den „Wald im Stadion“, werden sollte. Und geblieben ist für Kärnten vor allem das Hypo-Alpe-Adria-Desaster, das Erbe der unter Haider zur Großbank aufgeblasenen Landesbank. Wobei bis heute nicht völlig klar ist, ob es nicht der unter einem schwarzen Finanzminister getätigte hysterische Notverkauf war, der die Milliarden Schulden für das Land verursachte, welcher – wie die Realisierungspolitik der Heta zeigt – längst nicht den ursprünglich angenommenen Umfang hatte. Nichtsdestotrotz bleibt der Eindruck bestehen, dass viele der unter Haider begonnen Großprojekte von Maßlosigkeit und Unseriosität getragen wurden, wenn sie auch über Jahre den Eindruck vermitteln konnten, dass sich hier ein Land im Aufbruch befinde.
Nach Haiders Unfalltod und dem politischen Scheitern seiner Nachfolger ist in Kärnten wieder so etwas wie sozialistisch dominierte Normalität eingekehrt. Damit aber auch verbunden Tatenlosigkeit und das Fehlen zukunftsweisender Initiativen. Der Volksgruppenfrieden aber, der in erster Linie der Kärntner Konsensgruppe zu verdanken ist, kann offenbar nicht mehr wirklich gefährdet werden.
Die seit Jahrzehnten existierende gute Nachbarschaft zum italienischen Friaul, die durch die Brükke des einstigen kärntnerischen Kanaltals verstärkt wird, wird in den letzten Jahren zunehmend durch ein freundlicheres Verhältnis zur benachbarten Republik Slowenien ergänzt. Das Phänomen des Alpen-Adria-Raums mit Kärnten, der Steiermark, Slowenien, Friaul und Istrien ist tatsächlich zu einer wirkmächtigen zentraleuropäischen Friedensregion geworden. Dort, wo vor mehr als 100 Jahren die Isonzoschlachten tobten, wo vor und während des Zweiten Weltkriegs die NS-Diktatur, der Mussolini-Faschismus und in der Folge die Gräuel der Tito-Partisanen Tragödien historischen Ausmaßes verursachten, hat sich so etwas wie eine europäische Friedensregion entwickelt, die ihresgleichen quer über den Kontinent sucht. Kärnten als ursprünglich wegen seiner Grenzlandsituation stark deutschnational geprägtes Land ist somit zur Drehscheibe dieser Friedensregion geworden. Ein gemeinsames transnationales Lebensgefühl ist offenbar im Entstehen begriffen, das Friaulaner, Triestiner, kroatische Istrier, die Slowenen im vormaligen Herzogtum Krain und in der Stajerska mit den Steirern und Kärntnern verbindet. Kultureller Austausch, innige Wirtschaftsbeziehungen, gegenseitig besuchte Festveranstaltungen, vom Villacher Kirchtag bis zum Schinkenfest in San Daniele, vom Wochenmarkt in Laibach bis zum Fischmarkt in Pula, von der Barcolana in Triest bis zum Grazer Aufsteirern reichen die vielfältigen Kontakte, die dieses entstehende gemeinsame Lebensgefühl prägen.
Wenn Kärnten heuer das 100-jährige Jubiläum der Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 begeht, so ist dies zweifellos primär ein Jubelfest zur Erhaltung der Landeseinheit. Einer Landeseinheit, die das mehr als 1.000-jährige Bestehen Kärntens als Herzogtum und danach als österreichisches Bundesland im Mittelpunkt hat. Es ist dies aber auch ein Jubiläum, welches uns zeigt, dass historische Nationalitäten und Volksgruppenkonfl ikte, wie sie im Zuge des Nationalismus aus dem 19. Jahrhundert bis in unsere Tage herübergewachsen sind, historisiert, gelöst und in einem gemeinsamen Konsens aufgelöst werden können.
Und es ist ein Jubiläum, welches uns demonstriert, dass ein von Konfl ikten und Gefahren bedrohtes Land, das nach dem Ersten Weltkrieg Teil der jungen, gefährdeten Republik DeutschÖsterreich wurde, heute gesichert, mit Wohlstand, Frieden und Freiheit gesegnet, Zentrum einer mitteleuropäischen Friedensregion werden kann. Alles in allem sind dies wunderbare Anlässe, für ein Land und für seine Menschen zu feiern.


Haiders späte Rache

10. Oktober 2018

Wie ein Untoter, ein Wiedergänger geistert der vor zehn Jahren verunfallte Jörg Haider in diesen Tagen durch die TV-Kanäle und die Gazetten.
Diskussionssendungen zum Thema „Was bleibt von Jörg Haider“, langatmige psychologisierende Betrachtungen über „Haiders langen Schatten“ in den diversen Politmagazinen, und jede Menge mehr oder minder wichtige Reminiszenzen von einstigen Wegbegleitern beglücken das interessierte Lese- und Fernsehpublikum.
Der ebenso längst verblichene Journalist Hubertus Czernin prägte einst den Begriff „Die Haider-Macher“ und meinte damit jene Journalisten, die sich auf den Bärentaler seinerzeit eingeschossen hatten und ihm mit ihrer Hatz doch nur genützt haben. Ein Kuriosum oder so etwas wie eine späte Rache Haiders ist es nun, dass just ein Teil jener Haider-Macher, die seinerzeit eine veritable Jagdgesellschaft auf den Bärentaler gebildet hatten, sich nunmehr als Gedenk- und Memorial-Schreiber betätigen.
Wenn beispielsweise in dem unter Leserschwund leidenden österreichischen Wochenmagazin „Profil“ in der Disziplin des FPÖ-Bashing und der Haider-Hatz die in die Jahre
gekommene Redakteurin Christa Z. dem seinerzeit als „Karawanken-Gaddafi“ Geschmähten geradezu nachweint, hat das schon etwas Erheiterndes.
Wenn in den diversen Talkshows des ORF oder der Privatsender der Solarium-Fetischist Petzner aus dem Nähkästchen seines Witwen-Daseins plaudert, ist es auch nicht ohne Witz.
Tatsächlich von Haiders Rache kann man aber sprechen, wenn man bedenkt, dass der von ihm in Österreich begründete „Rechtspopulismus“, von den ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel einst wähnte, er habe ihn durch Einbindung domestiziert und korrumpiert, zehn Jahre nach dem Tod Haider’s in der Bundesregierung gelandet ist.
Haiders effektivste Rache an der Jagdgesellschaft, die ihn jahrzehntelang hetzte, ist also Heinz-Christian Strache. Zwar ist es auch nicht sonderlich erstzunehmen, wenn er in diesen Tagen aus der Hand der wirklichen Witwe Claudia Haider eine Haider-Gedenkmedaille entgegen nimmt, da diese just von der hyperaktiven Ex-BZÖ-Plaudertasche Mini Grosz gestiftet wurde.
Es ist dies aber doch ein Signal dafür, dass sich der heutige FPÖ-Chef mit dem seinerzeitigen Übervater der Freiheitlichen, mit der über 20 Jahre prägenden Gestalt Jörg Haiders und damit auch mit einem wichtigen Teil der freiheitlichen Geschichte versöhnt hat.
Und was bleibt wirklich von Jörg Haider? Er war es zweifellos, der den alten schwarz–roten Proporz sturmreif geschossen hat. Er war es, der jenen plebiszitären Stil in die österreichische Politik einführt hat, von dem man sich nunmehr europaweit als „Rechtspopulismus“ fürchtet.
Und er hat – was man gewiss nicht kritiklos goutieren muss – gegenüber dem Politstil der politischen Silberrücken in grauen Anzügen den „Feschismus“ (Copyright Armin Thurnher) eingeführt, bei dem Politik die Spielwiese cleverer telegener Mundwerksburschen ist, wie wir sie erstmals in der legendären Buberlpartie kennenlernten.
So gesehen ist auch Bundeskanzler Sebastian Kurz so etwas wie Haiders Rache am etablierten Politikbetrieb.
Und damit soll abschließend gesagt werden: Der Bärentaler war zweifellos neben Leopold Figl, Julius Raab und Bruno Kreisky eine der prägenden Gestalten der Zweiten Republik, er war und ist ein wichtiger Bestandteil der freiheitlichen Geschichte und er war auch so etwas wie eine „catilinarische Persönlichkeit“ (Copyright Otto Schulmeister). Wie sagt doch das gute alte Sprichwort: Wo viel Licht ist, da ist viel Schatten.


FP-Frontbegradigungen

7. März 2018

Sieger sehen natürlich anders aus – das wissen die freiheitlichen Spitzenfunktionäre in Niederösterreich, Tirol und Kärnten, wenn sie sich die Landtagswahlergebnisse vor Augen halten. Zwar ist man in der glücklichen Lage, verglichen mit den jeweils vorhergehenden Landtagswahlergebnissen respektabel zuzulegen, ist also ein Wahlsieger und kein Verlierer. Verglichen aber mit vorhergehenden Wahlgängen im Jahr 2016 und 2017, konkret die Nationalratswahl und die Wahlgänge zur Bundespräsidentschaft, hat man überall massiv an Wählerzustimmung verloren.
Zwar sind Landtagswahlen eben etwas anderes als Nationalratswahlen und Präsidentschaftswahlen, Tatsache ist aber, dass die FPÖ überall unter ihren Erwartungen geblieben ist.
Soweit, so schmerzhaft, aber vielleicht unausweichlich, wenn man als langjährige Oppositionspartei in eine Regierung geht. Diese Erkenntnis darf die blauen Strategen allerdings nicht daran hindern, die eher missliche Lage zu analysieren und Gegenstrategien zu entwickeln. Als erstes werden sie zweifellos erkennen, dass die politischen Gegner und die eher links orientierten Mainstream-Medien eben die Freiheitlichen als Schwachstelle in der neuen Regierung definiert haben. In inhaltlicher Hinsicht ist es die Raucher-Frage und die Zustimmung zu CETA, die in erster Linie als freiheitliches Versagen an den Pranger gestellt wird. Strukturell ist es der angeblich allzu groß dimensionierte Einfluss der Burschenschafter in der Partei und im Regierungsumfeld, der mit gnadenloser Polemik verfolgt wird. Auch in Kärnten heißt es bereits vor den Koalitionsverhandlungen von roter Seite, mit der FPÖ werde man schon reden, aber ausgehen müsse man davon, dass „keine Burschenschafter in die Regierung“ kommen dürften.
Dann scheint es so zu sein, dass die türkisblaue Regierung die Raucher-Problematik offenbar aussitzen will. Der Parlamentsbeschluss zur Beibehaltung der bisherigen Regelung wurde gefasst und irgendwann – so glaubt man – werden die Unterschriftenleistungen in den Gemeinden wohl abebben und das ganze wird dann kein Thema mehr sein. Vielleicht, vielleicht auch nicht! Was CETA betrifft, so werden die Freiheitlichen nun mehr sogar in der „Krone“ von vormaligen Sympathisanten gegeißelt, sie seien umgefallen, hätten ihre Wahlversprechen nicht eingehalten. Tatsache ist allerdings, dass die ÖVP auf die Realisierung des Handelsabkommens ohne Kompromisse besteht.
Und was die Burschenschaften betrifft, so versucht man mit der Einsetzung der Historikerkommission zumindest einmal selbst zu definieren, wie weit es extremistische oder gar staatsfeindliche  Tendenzen hinein in die Freiheitliche Partei geben könnte. In diesem Falle scheint man zumindest zu aktiver Frontbegradigung geschritten zu sein.
Was aber CETA und die Raucher-Problematik betrifft, so dürfte dies für die Gegner der türkisblauen Regierung in Politik und Medien geradezu modellhaften Charakter annehmen, auf welche Art und Weise man den freiheitlichen Koalitionspartner in der Bundesregierung sturmreif schießen kann. So etwas wie eine Frontbegradigung durch die FPÖ-Strategen zeichnet sich dabei kaum ab. Zwar könnte man in den Kreisen der blauen Spitzenfunktionäre zur Ansicht kommen, dass man bei der Landtagswahl in Salzburg auch noch zulegen werde und dass dann ohne dies Ruhe sei – zumindest, was Wahlen betrifft. Wie es aber aussieht, wenn in kaum einem Jahr Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, wo die Freiheitlichen ihre bisherige harte EU-kritische Haltung wegen der Regierungsbeteiligung auch kaum aufrechterhalten können und wegen ihrer Kooperation mit anderen europäischen Rechtsparteien allenthalben gegeißelt werden,  das steht in den Sternen. Und ob bis dorthin die Politinszenierung unseres neuen juvenilen Bundeskanzlers Erfolg und Zustimmung in der Bevölkerung fi nden wird und ob dabei auch der freiheitliche Regierungspartner profi tiert, ist ebenso ungewiss.
Die Versuche der politischen Mitbewerber und der gegnerischen Medien, an der freiheitlichen Flanke weiter anzugreifen, werden jedenfalls nicht schwächer werden. Damit läuft der kleinere Koalitionspartner in der Bundesregierung Gefahr, voll von der Gnade der türkisen Truppe und des Bundeskanzlers abzuhängen.
Diesen werden nämlich die politischen Gegner und die Medien suggerieren, dass die Freiheitlichen eben noch nicht in der Regierung angekommen seien, dass sie nicht regierungstauglich wären und dass er damit sein eigenes Projekt gefährde, wenn er weiter am blauen Koalitionspartner festhalte. Und nachdem man davon ausgehen muss, dass Sebastian Kurz kein politischer Wohltäter gegenüber den Freiheitlichen ist, sondern in erster Linie legitimerweise den eigenen Vorteil im Auge hat, wäre es schließlich sehr riskant, auf sein Wohlwollen angewiesen zu sein. Es wäre hoch an der Zeit für die freiheitliche Regierungspartei, strategische Alternativen zu entwickeln.


Das Haider-Projekt wurde liquidiert

4. März 2013

Nahezu 30 Prozent an Wählerstimmen haben die Freiheitlichen in Kärnten, FPK und FPÖ gemeinsam, bei der jüngsten Landtagswahl verloren. Wahrlich eine der schwersten Wahlniederlagen in der Geschichte der Zweiten Republik. Mit 17 Prozent haben sie in Kärnten in etwa jenes Wahlergebnis eingefahren, dass sie knapp 30 Jahre zuvor, 1984, zu Beginn der Ära Haider erzielten. Sie wurden also gewissermaßen auf das Normalmaß der Vor-Haider-Zeit zurückgestuft. Das Projekt des Bärentalers, aus der FPÖ eine plebiszitäre Emanzipationsbewegung gegen den rot-schwarzen Proporz zu machen und Kärnten zum Versuchslabor für die entsprechende Politik, wurde somit vier Jahre nach seinem Tod endgültig liquidiert. Der konzentrische Angriff des politisch-medialen Establishments aller anderen Parteien und aller Medien des Landes war für Dörfler, Scheuch und die anderen Kärntner Freiheitlichen schlicht und einfach zu übermächtig, um dem widerstehen zu können.

Und natürlich waren es auch eigene Fehler, vielleicht sogar weniger jene der heutigen Akteure, sondern die Gründungsfehler die Haider selbst in seinem Projekt mitangelegt hat, die zu diesem Scheitern führten: Etwa die Nichtachtung wenn nicht gar Fernachtung der herkömmlichen national-freiheitlichen Ideologie, weltanschauliche Beliebigkeit bei manchen Funktionären und danach in der Folge auch beim Wähler kann eben in stürmischen Zeiten nicht so viel Widerstand leisten, wie ideologische Tiefwurzler. Keineswegs umsonst – das wollen wir nicht vergessen – hat es daher ja auch im Jahre 2005 den Bruch gegeben zwischen der FPÖ und der Haider-Partei.

Die Rückkehr des FPK in die freiheitliche Familie war dennoch ein Gebot der Vernunft, auch wenn sich damit natürlich auch die Hypotheken aus der Haider-Zeit zurück zur FPÖ verlagerten. Der mediale Druck hat es doch tatsächlich geschafft, dass eine Partei wie ÖVP mit einem zu mehreren Jahren Gefängnis erstinstanzlich verurteilten Ex-Parteichef unbelastet aus der Wahl hervorging, während man den in keiner Weise mehr im Fokus der Justiz stehenden Kurt Scheuch zu dämonisieren vermochte. Und die gute Arbeit des bisherigen Landeshauptmanns wurde der Häme seiner politischen Gegner preisgegeben. Die Strategie ist aufgegangen. Der dritte März war ein triumphaler Tag für die etablierten Machthaber von Rot und Schwarz: die Absolute in Niederösterreich gehalten, einen satten Wahlsieg in Kärnten eingefahren und mit dem trojanischen Pferd Frank Stronach einen scheinbaren Protestfaktor etabliert, der den Freiheitlichen auch weiterhin ganz massiv im Weg stehen soll. Politische Veränderung, zukunftsfähige Reformpolitik, das sollte eigentlich anders aussehen. Allein, gut dreißig Jahre nach dem Start des Haider’schen Reformprojekts gegen Rot und Schwarz muss man nach dem dritten März sagen, dieses ist auf jeden Fall gescheitert. Man mag den Wähler des Irrtums zeihen und der Kurzsichtigkeit, das ändert nichts daran, dass er in der Demokratie immer Recht hat. Ob Niederösterreich und Kärnten sowie die Republik insgesamt mit dieser drohenden Restitution des rot-schwarzen Proporzsystems besser fahren werden, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.


Wahljahre sind Qual-Jahre

9. Januar 2013

Wer die Wahl hat, hat die Qual, so lautet das gute alte deutsche Sprichwort und es dürfte sich insbesondere im Jahre 2013 auch auf der politischen Ebene unserer historischen Heimat bewahrheiten. Wieder einmal nämlich werden die Bürger zur Urne gerufen und das gleich vier Mal in diversen Landtagswahlen und einmal bei bundesweiten Nationalratswahlen. Dabei soll der Souverän, das Volk nämlich, sein wichtigstes Recht ausüben, nämlich seine Vertretung in den Landesparlamenten bzw. im nationalen Parlament zu wählen.

Dabei ist uns allen klar, dass der Parteienstaat österreichischer Prägung und jene Form von repräsentativer Demokratie, die wir im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben, wirkliche Volksherrschaft, Demokratie im wirklichen Sinne des Wortes eigentlich verhindert bzw. im hohen Maße relativiert. Wir wählen nur Parteienkandidaten und haben nur die Möglichkeit zwischen jenen Listen die Auswahl zu treffen, die uns von Seiten der etablierten politischen Parteien vorgegeben werden. Das „eherne Gesetz der Oligarchie“ wonach letztlich die Delegierten die Delegierenden, also die gewählten Parteipolitiker ihre Wähler, das Volk, den Souverän nämlich beherrschen, gilt auch für Österreich am Beginn des 21. Jahrhunderts.

Dennoch lässt sich mit Fug und Recht feststellen: Die Österreicher werden auch nach den Wahlgängen des Jahres 2013 genau jene Politiker haben die sie verdienen, weil sie sie nämlich gewählt haben. Und da dürfte sich doch einiges in der Parteienlandschaft der Republik ändern. Die Skandal-gebeutelten Landtags-Parteien in Niederösterreich, in Salzburg, in Kärnten und letztlich auch in Tirol, müssen um ihren Machterhalt zittern. Ob Niederösterreichs Erwin Pröll noch mit absoluter Macht regieren kann, ob Salzburgs Gabi Burgstaller nicht schlicht die politische Bühne verlassen wird müssen, ob Kärntens Gerhard Dörfler nicht eine wesentliche Schwächung wird hinnehmen müssen und ob Tirols Günther Platter weiter in Amt und Würden bleibt, alles das wird der Wähler entscheiden. Und dann schließlich noch die Frage, ob die bisherige Große Koalition, die längst nur mehr eine alte, müde Koalition ist und alles andere als groß weiter regieren kann unter Mithilfe eines willfährigen Helfershelfer – von Seiten der Grünen etwa – auch diese Frage wird in diesem Wahljahr beantwortet werden.

Und schließlich wird es noch darum gehen, ob die angebotenen politischen Alternativen seitens der Opposition tragfähig sein werden und faszinierend für das Wahlvolk: In erster Linie stellt sich dabei die Frage, ob Heinz Christian Straches Freiheitliche sich als Systemalternative zum rot-schwarzen Filz erweisen kann. Und ob es möglich sein wird, die Schein-Alternative, welche das „Team Stronach“ bietet, als solche vor den Wähler zu entlarven. Außerdem wird der Wähler uns die Frage beantworten müssen, ob die in die Jahre gekommenen Grün-Alternativen als allzu triviale Zeitgeist-Surfer wirklich vor ihrem politischen Ableben noch einmal in Regierungswürden gelangen müssen oder ob sie einfach historisch-politisch zu archivieren sind, als saturierte ausklingende Protestbewegung der 70er und 80er Jahre. Einzig in Bezug auf das orange Bündnis der Haider’schen Nachlassverwalter braucht es keine Antworten mehr, die sind bereits gegeben: So wie seinerzeit das Liberale Forum der Heide Schmidt wird auch das BZÖ der Bucher, Petzner, Stadler und Konsorten als zu vernachlässigende Fußnote der Geschichte der Zweiten Österreichischen Republik entsorgt werden.

Es geht aber nicht um das Schicksal der Parteien, es geht darum, ob der Souverän, der Wahlbürger nämlich in der Lage sein wird, politische Kräfte in die Verantwortung zu wählen, die das rot-weiß-rote Gemeinwesen zukunftsfähig machen. Wir stehen also wieder einmal an einer Wegscheide – wie im Übrigen bei jedem Wahljahr. Und das ist erfreulich so, denn es ist das Wesen der Demokratie.


Die Stunde der Wahrheit ist da

31. Juli 2012

„Wer ehrlich fürs Land gearbeitet hat, sollte sich aufrecht der eigenen Gesinnungsgemeinschaft, der Justiz und den Wählern stellen.“

Alles auf den Tisch! Dann eine rasche und rechtsstaatlich korrekte Entscheidung der Justiz! Und so schnell wie möglich die Befragung des Wählers! Das ist das Einzige, was Kärnten in der gegenwärtigen Situation weiterhelfen kann!

Es ist hoch an der Zeit, die persönlichen Karriere-Interessen der Politiker und die Parteiräson hintanzustellen. Nun geht es um das Land und um seine Menschen. Wer weiter zulässt, dass das Ansehen Kärntens so massiv ramponiert wird, dass es als ein Hort von Gaunern und Gauklern hingestellt werden kann, hat den Anspruch verloren, „ein heimattreuer Kärntner zu sein“. Dies gilt für die regierenden Kärntner Freiheitlichen ebenso wie für die oppositionelle Front aus Sozialdemokraten und Grünen, zu der sich paradoxerweise die Volkspartei dazugesellt hat; so als wäre sie in die Korruptionsskandale nicht verwickelt. Mauern, verschleiern, verzögern gegenüber der Justiz, die Aufklärung zu verhindern versuchen, das wäre das Dümmste, was die regierenden Freiheitlichen machen können. Dort, wo sie involviert sind, haben sie nur eine Chance: alles auf den Tisch. Klar fällt es den politischen Erben Jörg Haiders schwer, den rechtlich mehr als fragwürdigen und moralisch als skrupellos zu bezeichnenden politischen Stil des Bärentalers einzubekennen. Ungesetzliche Handlungen auf Dauer vertuschen zu wollen und mutmaßliche Usancen der etablierten Parteien bei der Geldbeschaffung als Rechtfertigung heranzuziehen, ist schlicht dumm.

Darum, freiheitliche Freunde: Die Stunde der Wahrheit ist da! Wer ehrlich für das Land gearbeitet hat, sollte sich aufrecht der eigenen Gesinnungsgemeinschaft, der Justiz und dann dem Wähler stellen. Wer gefehlt hat, muss die Konsequenzen tragen – und das rasch! Jene aber, die nun die Gunst der Stunde glauben ergreifen zu müssen, um politisches Kleingeld zu wechseln, die den Massenprotest der Bevölkerung simulieren wollen und dabei ebenso skrupellos das Ansehen des Landes und seiner Menschen aufs Spiel setzen, müssen sich auch überlegen, wie sie ihr Tun rechtfertigen. Parteien wie die in Kärnten jahrzehntelang an der Macht gewesene SPÖ sollten prüfen, ob sie nicht ähnliche Vorwürfe befürchten müssten, wie sie gegenüber den Freiheitlichen geäußert werden. Von der Volkspartei braucht man nicht zu sprechen. Die Kärntner Version der sizilianischen Omertà und der Cosa Nostra dürfte wahrlich stärker rote als blau-orange Wurzeln haben.

Eine wesentliche Rolle spielt die Justiz. Sollte der Wähler zu einem Zeitpunkt zur Urne gerufen werden, da keine rechtsgültigen Urteile existieren, alles nur ein Gemenge an Verdächtigungen, Anzeigen, allenfalls Voruntersuchungen und bestenfalls Erstverurteilungen ist, wäre die Entscheidungsgrundlage für den Bürger höchst undurchsichtig.


Hat sich Kärnten das verdient?

17. Juli 2012

Kärnten, das sei das Land der Gauner und der Narren: Mehr oder minder korrupte Politiker im Verein mit skrupellosen Bankern auf der einen Seite, auf der anderen halblustige Spaßvögel, die zwischen Beachvolleyball, Fête Blanche und Villacher Kirchtag ihr Unwesen treiben. Diesen Eindruck erhält man, wenn man all das für bare Münze nimmt, was in den Medien über Österreichs südlichstes Bundesland in diesen Tagen so berichtet wird.

Mühsam erst ist es vor wenigen Monaten gelungen, europäischen Normalstandard in Sachen Behandlung der ethnischen Minderheit im Lande durchzusetzen. Der Applaus den sich Kärnten, allen voran der Landeshauptmann, damit erwarb, ist angesichts der Vorerhebungen, Prozesse und Gerichtsurteile, denen sich die Kärntner Politiker-Zunft in diesen Tagen ausgesetzt sieht, verklungen.

Der gelassene Umgang des Landeshauptmanns mit den gegen ihn erhobenen, eher marginalen Anwürfen, der stoisch-harte seines Landeshauptmann-Stellvertreters und Parteifreunds mit der Zweitverurteilung und der hilflose, nahezu naive des ÖVP Chefs mit dem ihm gemachten Prozess, aber auch die dumm-dreisten Auftritts des Bärentaler-hinterbliebenen Lebensmenschen, verdecken nur die Wurzeln für diese Kärntner Politik-Malaise.

Da ist einerseits die Tatsache, dass am 11. Oktober 2008 nicht die Sonne vom Kärntner Himmel gefallen ist, sondern der große Blender. Er, der geglaubt hat und seine Adepten auch glauben gemacht hat, dass alles möglich und erlaubt sei, ob im Umgang mit landeseigenen Bankinstituten, im Marionettenspiel mit eigenem politischen Personal und politischen Gegnern in der Popstar-artigen Handhabung der Medien oder ganz allgemein im Umgang mit der Wahrheit, er hat sie alle im Stich gelassen – die eigenen Freunde und auch die Birnbachers und Martinzes, die nun ihrem Urteil entgegen zittern. Und natürlich auch die Lebensmenschen, die die Landestracht mit Niedertracht verwechselten und politisches Ethos mit Solariumsbräune. Es ist des Bärentalers Nachlass, der hier unselig aufgearbeitet wird.

Und andererseits ist es das politische-korrekte Kleingeld-Wechseln der linken Reichshälfte, die die Chance sieht, die Ära Schüssel-Haider in der Republik insgesamt und die Ära Haider selbst in Kärnten speziell als Ganzes zu diskreditieren. Die roten Kärntner Leichtgewichte – wer kennt ihren Namen? – und die grünen Kleinkünstler betreiben gemeinsam mit den Inquisitoren der Korruptionsstaatsanwaltschaft und mit den selbsternannten Groß-Aufdeckern im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sowie mit der einen oder anderen „Infotainment-Gazette“ ihr „Kärnten-Bashing“, das wir längst sattsam kennen.

Und daneben bleibt der ebenso medial hochgespielte Tummelplatz der heimischen Spaßgesellschaft. Der Hexensabbat der Zeitgeistler rund um den Wörthersee und die Berufs-Lustigen der Kärntner Kirchtage zwischen Villach und Gotschuchen sie genießen in diesem Jahr den einzigen Vorzug, dass sich die politische Kaste dort wohl nicht so zentral wie üblicherweise präsentieren wird.

Alles in allem: Armes Kärnten. Auch wenn das Wetter gemeinhin schön, die Seen blau, die Berge hoch und die Menschen liebenswert bleiben, dieses Land mit seiner zweitausendjährigen Geschichte, mit seiner kulturellen Vielfalt, mit der künstlerischen Begabung seiner Menschen und der zauberhaften Schönheit seiner Landschaft, es hat sich diesen Ruf nicht verdient.