Sommertheater

2. August 2018

Die Innenpolitik ist im Urlaubsmodus, der Kanzler macht eine Wanderung quer durch Österreich, um Volksnähe zu demonstrieren, der Vizekanzler betreut seine Patchwork-Familie auf Ibiza, und die Medien kochen Orchideen-Themen hoch, um die Spalten der Gazetten irgendwie zu füllen.
Ein solches Orchideen-Thema ist beispielsweise die vorgebliche Beleidigung des EU-Kommissionspräsidenten Juncker durch den freiheitlichen Delegationsleiter Harald Vilimsky, ob Juncker nun illuminiert war oder wirklich einen Ischias-Anfall hatte oder vielleicht beides gleichzeitig, ist eigentlich nebensächlich. Dass sich aber dann das Staatsoberhaupt auf dieses Thema setzt, um seine pfl ichtgemäße FPÖ-Schelte fortzuführen, ist einigermaßen kurios. Wenn Junggewerkschafter mit Pfl astersteinen den Klassenkampf proben, ist ihn dies keine Bemerkung wert, irgendeine mehr oder minder geschmackvolle Presseaussendungen eines FPÖ-Repräsentanten versetzten hingegen sofort Empörung. Sehr unparteiisch, der Herr Bundespräsident.
Ein weiteres Orchideen-Thema ist die von der Sozialministerin Hartinger-Klein aufgerufene Frage, ob man mit 150 Euro im Monat leben könne. Die Nadelstreifsozialisten, die im Monat 15.000 Euro gewöhnt sind, empören sich natürlich lautstrak, wobei die Frage, ob nach Abzug aller Kosten und bei entsprechender Wohnbeihilfe durch die Wohngemeinde nicht 150 Euro tatsächlich reichen, nicht fair diskutiert wird. Auch ein Thema von unglaublicher Bedeutung, über das man debattiert, ist das Grazer Gerichtsurteil im Identitären-Prozess. Dass sich dort ein Staatsanwalt – noch dazu mit ausdrücklicher Billigung durch das Justizministerium – entblödet hat, eine Handvoll rechter Aktionisten unter dem Mafi a-Paragraph anzuklagen, hat die entsprechende Antwort erhalten: Einen glatten Freispruch nämlich. Und dass dann das Ganze als Blamage für einen politisch-korrekten, offenbar linksausgerichteten Rechtsstaat gewertet werden muss, ist klar, aber auch das ist ein Orchideen-Thema.
Die wirklich wichtigen, die wirklich harten Themen, wie etwa die weitere Eskalation in der Frage der illegalen Migranten über das Mittelmeer, nunmehr über die Iberische Halbinsel oder die Frage, ob es zu einem harten Brexit kommen könnte und damit zu einem gewaltigen Schaden für Europa insgesamt, interessiert die Medien und die Bürger im Urlaubsmodus schon weniger. Die Fußball-WM ist vorüber, nun sind es sommerliche Festspiele zwischen Mörbisch und Bregenz und der Prominentenauftritt in Salzburg, was die Medienkonsumenten umtreibt. Die Innenpolitik selbst, der Parlamentsbetrieb und die Parteipolitik haben Sommerferien. Gottlob, dürfte sich mancher gelernte Österreicher denken.

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War Juncker besoffen?

24. Februar 2016

Jean-Claude Juncker, Küsserkönig von Brüssel und nebenbei Kommissionspräsident der Europäischen Union, hat am Rande des vorwöchigen EU-Gipfels gegenüber Österreich mit drastischen Worten zum Ausdruck gebracht, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Obergrenzen gegen alles EU-Recht verstoßen würden.
Nun sind diese Obergrenzen ohnedies ein Hohn, die 37.500 Asylberechtigten für Österreich selbst haben wir bald überschritten. Und wenn es heißt, 80 dürften pro Tag einen Asylantrag stellen, aber ganze 3.200 dürften durchreisen, dann heißt das ja nichts mehr und nichts weniger, als dass es so weiter geht wie im vorigen Jahr. 3.200 pro Tag bedeuten nämlich eine gute Million im Jahr. Und die gehen dann nach Deutschland, Schweden und anderswohin, werden von dort zurückgewiesen und landen zuerst einmal wieder in Österreich.
Es bleibt also dabei, trotz der Versuche vonseiten der Regierung, die Optik zu erwecken, als würde sie eine restriktive Flüchtlingspolitik betreiben, alles beim Alten. Und da fragt es sich dann schon, was sich der Herr Kommissionspräsident und insgesamt die EUKommission denken, wenn sie Österreich rügen. Bei Juncker, der einem Glas guten Weins bekanntlich nicht abhold ist, muss man da schon überspitzt fragen: War der Kommissionspräsident besoffen, als er unserem Land diese Rüge erteilte?
Der Herr Bundeskanzler wird für die österreichische Öffentlichkeit eisern erklären, dass es bei den Obergrenzen bleibt und dass er sogar die Courage hat, Brüssel die Stirn zu bieten. Hinter verschlossener Tür in Brüssel aber wird seinen lieben Freunden und natürlich auch Jean-Claude Juncker deutlich machen, dass das ja nur Scheinmaßnahmen sind und dass sich ohnedies nichts ändert.
Mit 3.200 pro Tag kann nämlich weiterhin jeder kommen. Das allerdings in schöner Ordnung über die Willkommens zentren an den österreichischen Südgrenzen von Spielfeld über den Karawankentunnel bis hin zum Brenner und so nebenbei wird man die einheimische Bevölkerung an den Grenzen ordentlich schikanieren. Sie sollen die Grenzkontrollen nur fühlen, vielleicht entwickeln sie dann einen gewissen Groll gegenüber jenen, die diese Kontrollen und Zäune verlangten, nämlich gegenüber den Freiheitlichen. So ähnlich könnte das Kalkül von Faymann und Genossen jedenfalls aussehen.
Und Monsieur le President Jean-Claude Juncker wird alles wohl verständnisvoll zur Kenntnis nehmen und allenfalls noch ein bisschen gegenüber Österreich wettern, da er damit der rot–schwarzen Regierung den größten Gefallen erweist.