Hypo: Der Haider war’s…

17. Februar 2014

Der neue Finanzminister, ÖVP-Chef Spindelegger, hat verlauten lassen „Kärnten kann sich nicht abputzen“ wenn es um die Finanzierung des Hypo-Desasters geht. Und seitens der Regierung wurde bei der jüngsten Sondersitzung des Nationalrats zu diesem Thema natürlich ständig wiederholt, dass die FPÖ das Ganze ausgelöst habe. Haider habe die wahnwitzige Milliardenhaftung des Landes Kärnten verursacht und damit die irrwitzige Expansion der Hypo auf dem Balkan. Zwischen 13 und 19 Milliarden Euro werde die Abwicklung kosten und wer war’s – der Haider und die Freiheitlichen…

Nun ist zweifellos richtig, dass der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider uns ein Bankiers-Helfershelfer Kulterer am Beginn der Bank-Tragödie standen. Gemeinsam mit seinen roten und schwarzen Regierungspartnern in der Landesregierung hat Haider die Landeshaftung beschlossen. Die Partei für die Haider damals allerdings stand hieß „Bündnis Zukunft Österreich“. Im April 2005 hat sich Haider bekanntlich von der FPÖ abgespalten, weil diese seine politischen Abenteuer nicht länger mittragen wollte. Und der schwarze Partner auf Bundesebene unter Führung von Wolfgang Schüssel war es, der Haider’s Kärntner Politik gedeckt hat mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die zurück gebliebenen Freiheitlichen – übrigens mit einem Millionenschuldenberg versehen, für den auch Haider verantwortlich war – waren von der ÖVP-BZÖ Bundesregierung missliebige, ausgegrenzte Miesmacher. Ihre Warnungen vor finanziellen Abenteuern à la Hypo wurden als lächerlich und destruktiv dargestellt. Haider und das Kärntner BZÖ gedeckt von der schwarz-orangen Bundesregierung standen also am Anfang des Hypo-Desasters.

Dass es Haider allerdings dann 2007 / 2008 gelungen ist, eine schlecht gehende Bank an die Bayrische Landesbank zu verkaufen, muss wieder als positiv anerkannt werden. Damit hat er die Kärntner Landeshaftung relativiert, da es sich die Bayern kaum hätten erlauben können, die Hypo eines Tages Pleite gehen zu lassen. Und damit beginnt ja die eigentliche Tragödie: die faulen Eier die die von Haider dominierte Hypo beim Verkauf an die Bayern enthalten haben dürfte, waren ja längst nicht von jener Dimension wie die, über die wir heute reden. Und dennoch kam es zur Zwangsverstaatlichung zum Rückkauf der Bank durch die Republik unter dem damaligen Verantwortlichen Joseph Pröll. Ein rätselhafter Vorgang, dessen Details bis heute im Dunkeln liegen. Ein Vorgang, der wohl nur mit Machinationen zwischen dem ÖVP Minister und seinen schwarzen CSU Freunden in Bayern erklärbar ist. Ohne jede Not haben wir die marode Bank zurück genommen und damit dem österreichischen Steuerzahler ein Milliardenpaket aufgebürdet.

Ein Milliardenpaket, das dann bis zum heutigen Tag im Lauf der Jahre entsprechend angewachsen ist – und zwar durch die Untätigkeit der schwarzen Finanzminister. Und das unter Duldung der rot-schwarzen Bundesregierung insgesamt.


Euro-Finanzminister betreiben Konkursverschleppung

29. November 2012

Nun hat man also in der Nacht auf Dienstag Griechenland wieder einmal vorerst „gerettet“. Rettung bedeutet im konkreten Fall allerdings nur das Eingeständnis vom Fehlschlagen der letzten Rettung(en). Würde uns dieses unwürdige Schauspiel nicht indirekt betreffen, könnte man es mit einem Kopfschütteln abtun. Jedes Mal, wenn nämlich von „Rettung“ die Rede ist, versickert im gleichen Atemzug österreichisches Steuergeld.
Als Griechenland im Mai 2010 zum ersten Mal mit bilateralen Krediten aus der Patsche geholfen wurde, sprach der damalige Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll von einem ausgezeichneten Geschäft für den österreichischen Steuerzahler. Dabei war damals schon klar, dass Griechenland aufgrund der hohen Staatsverschuldung und der fehlenden Schuldentragfähigkeit de facto pleite war.

Die Desinformationspolitik wurde von Prölls Nachfolgerin Fekter bewußt weiter betrieben, in dem man den Bürgern weiß zu machen versuchte, dass mit einem zweiten Milliardenpaket für Griechenland jegliche Zweifel an der Erholung und finanziellen Stabilisierung des Landes ausgeräumt sind.

Nun steht man vor den Scherben dieser verfehlten Rettungspolitik. Der Wahn am Euro unter allen Umständen festzuhalten, hat in Griechenland nicht nur große Teile der Bevölkerung verarmen, die Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent ansteigen und die Wirtschaft in den letzten drei Jahren um 25 Prozent schrumpfen lassen, er hat auch den österreichischen Steuerzahler hunderte Millionen an im eigenen Land dringend benötigten Steuergeldern gekostet.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland versucht man den Bürgern mit Stundung von Zinsen und einem abstrusen – und von uns finanzierten Schuldenrückkaufprogramm – Griechenland erneut Sand in die Augen zu streuen. Es wird Zeit, dass die Regierung bei der Wahl ihre Abrechnung dafür kassiert.


Führungswechsel im Finanzministerium muss zu Umkehr bei Währungspolitik führen

13. April 2011

Der Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, dem zu seiner menschlichen Entscheidung nur zu gratulieren und auf seinem persönlichen Weg nur Gutes zu wünschen ist, bedeutet gleichzeitig aber auch die Chance, dass Österreich durch einen personellen Wechsel im Finanzministerium auch eine Umkehr in Sachen Währungspolitik vollziehen könnte.

Der bisherige Weg der österreichischen Bundesregierung – in diesem Fall neben SPÖ-Kanzler Faymann eben vor allem vom scheidenden Finanzminister Pröll personifiziert und getragen –, dass man sich am wahnwitzigen Euro-Rettungsschirm und den damit verbundenen Milliarden-Zahlungen an Pleitestaaten und -banken und den nicht genau abzuschätzenden Folgen beteiligt, geht in die völlige falsche Richtung.

Es wäre also sehr wünschenswert, dass die neue Führungskraft im Finanzministerium sich der Lage besinnt, und einen Ausstieg Österreichs aus dem bisherigen Rettungsschirm und dem geplanten Stabilitätsmechanismus forciert – ein Umdenken muss stattfinden! Die österreichischen Anstrengungen müssen sich stattdessen auf die Errichtung einer Hartwährungszone richten.