Oh Susanne!

2. Februar 2010

Über die Erinnerungslücken einer politischen Queraussteigerin

Das sei nicht mehr Deine Partei, erklärst Du im Doppelinterview mit Wolfgang Schüssel zehn Jahre nach dem Antritt der blau-schwarzen Wende-Regierung. Und meinst damit die FPÖ, die Du, wie Du vollmundig sagst, damals „geführt“ hättest und die heute Heinz-Christian Strache führt. Und das was damals möglich war, nämlich eine kleine und „bürgerliche“ Koalition, sei heute mit „dieser FPÖ“ schon gar nicht mehr denkbar. Und implizierst dabei unausgesprochen, dass dies so sei, weil sie nicht mehr über so kluge Köpfe verfüge, wie Du es warst.

Oh Susanne Riess-Passer: Es ist schon richtig, dass Du im Kreise von Jörg Haiders „Buberl-Partie“ angenehm auffielst. Zum einen, weil Du kein solches bist, zum anderen weil Du verglichen etwa mit Gernot Rumpold durchaus kultiviert, bzw. verglichen etwa mit Walter Maischberger durchaus gebildet warst. Aber vergessen wollen wir doch nicht, dass Du geschäftsführende Bundesparteiobfrau zur ganz persönlichen Entlastung des Bärentalers und dann Vizekanzlerin und Parteiobfrau eben ausdrücklich als enge Vertraute desselben wurdest. „Geführt“ hast Du die Partei deshalb längst nicht, eigenes politisches Gewicht, eigene Wahlerfolge, Hausmacht oder dergleichen waren es auch nicht, die Dich in diese Spitzenpositionen gebracht haben. Nur Haiders Wohlwollen.

Natürlich ist es heute nicht mehr Deine Partei, diese wiedererstarkte Oppositions-FPÖ. In dieser gibt es nämlich keine Generalvollmacht für den Parteichef und keine Partei-Kreditkarte, mit der sich dieser eine Stöckelschuh-Sammlung anlegen kann. Da hat sich denn doch einiges geändert.

Indem Du heute – in Doppelconférence mit Wolfgang Schüssel – erklärst, Politik interessiere Dich nicht mehr, Du wollest nur beweisen, dass Du auch in der Privatwirtschaft Deinen Mann – pardon Deine Frau – stehen kannst, manifestieren sich damit auch einige Erinnerungslücken: Die Vorstandsetage eines Bauspar-Konzerns hat sich Dir ja nicht eröffnet aufgrund Deines überreichen Erfahrungsschatzes als Banker. Nein, Du wurdest politisch versorgt, liebe Susanne, nach Deinem Abgang nach den Ereignissen von Knittelfeld im Jahre 2002, aufgrund derer die Volkspartei und Dein Nach-wie-vor-Freund Wolfgang Schüssel einen triumphalen Wahlsieg einfuhren. Versorgt dafür, dass Du die FPÖ im Stich ließest. Dem verdankst Du Deine privatwirtschaftliche Karriere und die Geschichten von der Entschuldung Deines insolventen Gatten und dessen Beratervertrag im Umfeld eines austro-kanadischen Industriemagnaten und die ganzen wenig appetitlichen Details der Abfangjäger-Beschaffung, alles das wollen wir gar nicht aufwärmen. Nur, von privatwirtschaftlicher Tüchtigkeit in diesem Zusammenhang zu sprechen, ist nun doch ein wenig keck.

Wie auch immer: Wir nehmen zur Kenntnis, dass die FPÖ heute nicht mehr Deine Partei ist. Ob freiheitliche Weltanschauung, nationale Gesinnung, liberale Haltung und Freisinn für Dich heute noch Werte sind, darüber verschweigst Du Dich. Aber das hat man Dich ja auch bereits damals, vor zehn Jahren nicht gefragt, als Du als zweite FPÖ-Vertreterin nach Norbert Steger in die höchsten Regierungsämter dieser Zweiten Republik aufstiegst.


Dreifaches Drittes Lager?

1. Februar 2010

Wie gespalten sind Kärntens Freiheitliche wirklich?

Man kann den Kärntner Nachlassverwaltern Jörg Haiders einiges vorwerfen, eines aber sicher nicht, dass sie nicht demokratisch legitimiert wären. Immerhin 45 Prozent der Kärntner haben Gerhard Dörfler und den Gebrüdern Scheuch nämlich erst vor einem knappen Jahr das Vertrauen ausgesprochen und damit das Sagen im Lande überantwortet. Wenn es von medialer Seite nunmehr heißt, nach der Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der Bundes-FPÖ habe sich das freiheitliche Lager in Kärnten dreifach gespalten und kein Mensch kenne sich mehr aus, wer wohin gehöre, so entspricht das eher einem Wunschdenken der Gegner des Dritten Lagers. Das, was es neben den Kärntner Freiheitlichen noch gibt, nämlich die kleine authentische Landesgruppe der FPÖ und das nunmehr neu gegründete Kärntner BZÖ sind nämlich bei nüchterner Betrachtung vernachlässigbare Größen.

Ein glückloser Gastronom und ein larmoyanter Lebensmensch können zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt die medial geschürte Verwirrung nützen und einigen Wind erzeugen, als Erben Jörg Haiders in Kärnten werden sie sich aber nicht festsetzen können – allenfalls in Hinblick auf dessen ideologische Beliebigkeit. Jene Formalien, die gegenwärtig noch dazu führen, dass im einen oder anderen Kärntner Gemeinderat weiterhin BZÖ-Mandatare sitzen werden, regelt sich spätestens bei kommenden Kommunalwahlen. Und entgegen allen demoskopischen Momentaufnahmen, die von missgünstigen Medien zwecks Spaltung des Dritten Lagers mittels manipulativer Fragestellungen hochgespielt werden, wird dieses Kärntner BZÖ bei Landtags- oder Nationalratswahlen nicht die geringste Chance haben.

Anders verhält es sich bei der authentischen Kärntner FPÖ, die Insiderberichten zufolge zwar nur über gut 200 wirkliche Mitglieder verfügt, in deren Reihen aber die wirklich Treuen verblieben, als Haider vor fünf Jahren die Partei spaltete. Gerade diese Getreuen aber – genannt sei hier der Kopf des legendären Huber-Clans Kriemhild Trattnig – sehen die Sinnhaftigkeit einer Einigung des Dritten Lagers für Kärnten durchaus ein. Den Beleidigten mimt eher der erst jüngst gekürte Landesparteiobmann, der sein Nationalratsmandat allerdings nicht den eigenen politischen Erfolgen, sondern der Gunst der FPÖ-Bundesliste verdankt. Nun mag er zwar kurzfristig Verwirrung im authentischen freiheitlichen Lager nutzen, um hinter den Kulissen Anti-Scheuch-Emotionen zu schüren, selbstverständlich aber wird sich bei entsprechend fairen Verhandlungen diese Kärntner FPÖ-Landesgruppe spätestens bis zu den nächsten Landtagswahlen mit den Kärntner Freiheitlichen zu einer neuen geeinten Landesgruppe zusammen finden. Daran besteht nicht der geringste Zweifel. Wie weit aber diese authentische FPÖ sich personell und insbesondere programmatisch und sachpolitisch dann in dieser geeinten Landesgruppe wiederfinden wird, das ist eine andere Frage. Es mehren sich ja die Anzeichen, dass die Scheuchs und Gerhard Dörfler mit der Wiedervereinigung nicht nur den Haider‘schen Irrweg der Spaltung des Jahres 2005 korrigieren wollen, sondern sich auch inhaltlich zunehmend von der Brot-und-Spiele-Politik Haiders abwenden. Dass Kärnten aufgrund seiner desolaten Wirtschaftslage sparen muss, hat sich ja allenthalben herum gesprochen. Und wenn dann der Landeshauptmann verlauten lässt, dass man überdenken müsse, ob der eine oder andere Groß-Event der Haider-Ära noch vertretbar und finanzierbar sei, ist das schon ein gutes Zeichen.

Alles in allem wird es beim Wunschdenken der Gegner des freiheitlichen Lagers bleiben und dürfte sich die so heftig erhoffte Zersplitterung desselben spätestens bis zu kommenden Wahlgängen durch eine neue Einigkeit und einen entsprechenden Wiedergewinn von Glaubwürdigkeit auch in neuer Stärke manifestieren. Das ist naturgemäß das Kalkül Straches und der Scheuchs. Es ist darüber hinaus aber auch die Ansicht der meisten ernst zu nehmenden politischen Analytiker, die sehr wohl wissen, dass die wiedervereinte FPÖ nun durch ein gemeinsames bundesweites Auftreten an Kraft und Wählerzustimmung gewinnen wird. Die gegenwärtigen Turbulenzen dürften da bald überwunden sein.