Schon ein Ausnahmepolitiker

6. September 2011

Abschied von Wendekanzler Wolfgang Schüssel

Im Zeitalter der politischen Mediokritäten, der farblosen Schönredner, politisch korrekt bis zum Kotzen, war Wolfgang Schüssel zweifellos noch ein Ausnahmepolitiker. Nicht weil er den deutschen Bundesbankpräsidenten im journalistischen Hintergrundgespräch eine „richtige Sau“ nannte, auch nicht, weil er offenbar der Versuchung erlag, sich als Drachentöter des rechtspopulistischen Ungeheuers Jörg Haider preisen zu lassen. Nein, zuerst einmal aus jenem Grunde, dass er im Gegensatz zur heutigen Politikergeneration gebildet, vielseitig, talentiert, künstlerisch tätig, historisch denkend war und ist. Ein Bildungsbürger eben. Und weil er den Mut hatte, politisch zu gestalten, was heute kaum mehr vorkommt.

Im Gezeter über die Korruptionsskandale droht nämlich gegenwärtig unterzugehen, dass die Wende des Jahres 2000 tatsächlich eine Wende für Österreichs Politik war. Nicht nur weil Schüssel es wagte, mit den Freiheitlichen zu koalieren, das hatte Fred Sinowatz auch schon getan. Nein, weil er von der schwarz-rot geprägten Proporz- und Konsensdemokratie auf eine konfrontative Form des politischen Systems umschaltete: hier Rechts, dort Links, statt Mauscheln offene Konfrontation der politischen Interessen.

Und er erwies sich als politisches Schwergewicht, als er es wagte, gegen den Willen des Bundespräsidenten durch den Fluchttunnel des Kanzleramts kommend, sich angeloben zu lassen. Er erwies sich als politisches Schwergewicht, als er die EU-Sanktionen durchstand. Und natürlich erwies er sich auch als taktisches Schwergewicht, als er Haiders Leute im Jahr 2002 in der Folge von Knittelfeld ausrutschen ließ, um dann selbst als ÖVP-Chef einen fulminanten Wahlsieg einzufahren. Danach regierte er noch vier Jahre „mit freiheitlicher Behinderung“ mehr oder weniger von eigenen Gnaden.

Gescheitert ist Wolfgang Schüssel aber wahrscheinlich an der Person dessen, von dem man kurzfristig glaubte, er habe ihn politisch domestiziert, ja bezwungen, an der Person Jörg Haiders. Die catilinarische Persönlichkeit des Bärentalers und seine halbseidene Umgebung hatte sich mehr oder weniger konsensual als Preis für die Schüssel‘sche Minderheiten-Kanzlerschaft den Freibrief für ihr eigenes Fuhrwerken ausgehandelt. Ein Freibrief, der die Grundlage für die jetzt aufbrechenden Skandale war. Und gescheitert ist Schüssel im April 2005, als er Haiders Weg in die orange Parteineugründung guthieß und die Regierung nicht kündigte. Er hatte verkannt, dass die freiheitlichen Tiefwurzler sich deshalb von der Haiderschen Regierungsmannschaft trennen wollten, weil sie deren Machinationen eben nicht mehr mitmachen wollten. Haider bezeichnete die Kräfte, die dann in der Folge die Strache-FPÖ tragen sollten ja als „destruktiven Teil“, während er und die seinen „konstruktiv“ gewesen seien. Konstruktiv bedeutete regierungswillig, regierungswillig in dem Sinne, dass man die damit verbundenen Geschäfte um jeden Preis weiterführen wollte.

Wolfgang Schüssel hatte aufs falsche Pferd gesetzt, auf Haider und das BZÖ. Ein Jahr später flog er aus der Regierung. Heute wird er das Opfer der Machinationen jener Leute, die er damals um jeden Preis in der Regierung hielt.

Die Bedeutung seines politischen Wirkens sollte deshalb nicht in Vergessenheit geraten. Er hat es gewagt, eine Wende hin zu einer nicht-sozialistischen Regierung in Österreich durchzusetzen. Er hat es gewagt, sich dem EU-Establishment und dessen Agenden in Österreich zu widersetzten. Er hat es gewagt, wichtige Reformen im Sinne der Wirtschaftsstandorts Österreich durchzusetzen. Er ist mit der Wenderegierung des Jahres 2000 aufgebrochen, um die politische Wüste Gobi zu durchqueren, er hat es letztlich aber nicht geschafft…


Die FPÖ und der „freiheitliche Rechtsstaat“

8. August 2011

Es ist offenbar einigermaßen in Vergessenheit geraten – skurrilerweise auch in den Reihen des freiheitlichen Lagers – dass es national-liberale Kräfte waren, die in der Folge der Bürgerlichen Revolution von 1848 an vorderster Stelle für die Entwicklung von Verfassung und Rechtsstaat in Österreich gewirkt haben. Dieses zentrale Gründungs-Anliegen des klassischen dritten Lagers wirkte weit über die Monarchie hinaus bis in die Erste Republik als der national-liberale Landbund und die großdeutsche Volkspartei auch als klassische Rechtsstaats-Parteien galten. Und sogar in der Zweiten Republik war es eine Folge dieser rechtsstaatlichen Orientierung, dass eine Reihe von Justizministern – von Klecatsky über Ofner, Foregger und Michalek bis hin zu Böhmdorfer – ein gewisses Naheverhältnis zu diesem Lager aufzuweisen hatten.

Heute vermitteln die etablierten politischen Parteien und die Mainstream-Medien erfolgreich den Eindruck, als seien die Freiheitlichen jene politische Kraft, die im „Dauerclinch“ mit dem Rechtsstaat stünde. Und das, obwohl der dogmengeschichtlich klar definierte „freiheitliche Rechtsstaat“ nach wie vor einen deutlichen Hinweis darauf gibt, wie sehr freiheitliche Gesinnung und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbunden sind oder sein sollten.

Dieser behauptete Dissens zwischen dem zeitgenössischen freiheitlichen Lager und dem heimischen Rechtsstaat hat sich parallel zum quantitativen Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider, und nun ein zweites Mal unter Heinz Christian Strache, entwickelt. Eine Politik der Fundamentalopposition und des erfolgsträchtigen Populismus, die sich bewusst und demonstrativ gegen das etablierte System und den politisch korrekten Zeitgeist richtet, und das immer wieder mit drastischer Wortwahl, führte zwangsläufig zu verstärkter und sich häufender Konfrontation, in die auch bald die Justiz involviert wurde. Haiders Politik der Stimmenmaximierung und der Überwindung der personellen und strukturellen Grenzen des klassischen Dritten Lagers führte neben der ideologischen Beliebigkeit aber auch zur verstärkten Aktivität von Karrieristen, Glücksrittern und halbseidenen Elementen, die sich in der Folge bei passender Gelegenheit, vorzugsweise im Zuge der Regierungstätigkeit, als überraschend leicht und schnell korrumpierbar erwiesen. Ideologische Flachwurzler und charakterliche Halbseide bekanntlich ein fester Bestandteil der Haider’schen Buberlpartie, um sich in der Folge eher der Abspaltungspartei BZÖ anzuschließen. Und diese sollten bis zum heutigen Tage die Justiz immer wieder beschäftigen.

Doch vor den bis heute im Raum stehenden Korruptions-Anwürfen, mit denen sich Maischberger, Grasser und Co. auseinander zu setzen haben, gab es bereits in den 90-er Jahren während des Aufstiegs der Haider-FPÖ eine Fülle von Verfahren, in denen es vor allem darum ging, dass man sich von Seiten der freiheitlichen Parteispitze dagegen zu wehren versuchte, als Rechtsextremist, radikaler Rassist, Antisemit, Neonazi, Faschist und dergleichen mehr titulieren lassen zu müssen. Bereits damals entwickelte sich eine Judikatur, in der die Meinungsfreiheit der Haider-Gegner exzessiv betont wurde und derlei Anwürfe als politisch zulässige Werturteile qualifiziert wurden.

In diesem Zusammenhang ein Wort zur Qualität des heimischen Justizpersonals: Österreichische Richter, österreichische Staatsanwälte stehen bis zum heutigen Tag in der beeindruckenden Tradition jenes freiheitlichen Rechtsstaats, der sich seit der Mitte des 19. Jahrhunderts entwickelt hat. Und sie gehören fachlich zweifellos zu den bestausgebildetsten im europäischen Vergleich. Aber Richter und Staatsanwälte sind auch Menschen und urteilen auch auf der Basis eigener Wertvorstellungen. Und möglicherweise auch auf der Grundlage von Vorurteilen, bzw. zeitgeistigen Prägungen. Man muss das Verhalten der Justiz nicht mit den Anpassungstendenzen an das Regime während der NS-Zeit vergleichen, man darf aber legitimerweise darauf hinweisen, dass das Justizpersonal in früheren Jahrzehnten weitgehend christlich-konservativ bis national-liberal eingestellt war und naturgemäß bis hinauf in die 80-er Jahr auch noch FPÖ-freundlicher. Und es ist eine Tatsache, dass indessen auch im Bereich der Juristen weitgehend die Gesinnung der Post-68-er dominant geworden ist. Links-liberale bis links-grüne Haltungen sind da längst vorherrschend. Und dann gibt es natürlich auch so etwas wie vorauseilenden oder auch wirklich organisierten Gehorsam gegenüber den etablierten politischen Bereichen, gegenüber den Regierenden eben. Die Staatsanwaltschaft ist ohnedies weisungsgebunden und die Karriere von Richtern ist auch nicht völlig unabhängig vom Wohlwollen des Ministeriums. Auch das ist ein menschlicher, vielleicht allzumenschlicher Faktor, der die Judikatur gegenüber einer missliebigen fundamentaloppositionellen Bewegung in Österreich prägt.

Ganz abgesehen davon aber gab es von freiheitlicher Seite bereits in der Ära Haider denn doch eine nicht zu übersehende Tendenz, als Reaktion auf die als einseitig empfundene Judikatur, so etwas wie eine Geringschätzung des Rechtsstaats zu entwickeln. Der Reflex wonach alles Politjustiz sei, was gegen FPÖ-Politiker an Recht gesprochen wurde, ist verständlich, deswegen aber keineswegs immer zutreffend. Und die Missachtung etwa von Verfassungsgerichtsurteilen wie in der Ortstafelfrage durch Haider und seine Regierungsmannschaft, war nicht zu leugnen.

Wenn man sich in diesem Kontext nunmehr die aktuelle Causa Uwe Scheuch vor Auge hält, muss als schlichtes Faktum jedenfalls konstatiert werden, dass der Erstrichter hier ein exemplarisches, nämlich drakonisches Urteil keineswegs gegenüber einem Vertreter der etablierten Parteien, sondern gegen einen freiheitlichen Spitzenpolitiker gefällt hat. Und man wird sehen ob das „Krebsgeschwür Korruption“ in der Folge auch in Verfahren gegen Politiker, die aus anderen ideologisch-politischen Milieus kommen, derart rigide geahndet wird. Der durchaus vergleichbare Fall des ehemaligen ÖVP-Innenministers Strasser und die Causa Hans Peter Martin könnten diesbezüglich bereits demnächst zur Nagelprobe werden.

Wie weit Scheuch tatsächlich gesetzeswidrig gehandelt hat, wird erst das zweitinstanzliche und dann rechtskräftige Urteil weisen. Das offenbar in denunziatorischer Absicht aufgenommene Gespräch, das zu seiner Erstverurteilung führte, dürfte für die gelernten Österreicher allerdings nur ein Beleg dafür sein, wie das üblicherweise so läuft in der heimischen Politik: Da werden Investoren angelockt, möglicherweise durchaus zum Nutzen des Landes, zum Nutzen von irgendwelchen Festspielen, zum Nutzen von irgendwelchen Sportvereinen. Und diese wollen dafür natürlich auch Benefizien haben, etwa die Staatsbürgerschaft. Und – davon geht der gelernte Österreicher mit Gewissheit aus – da gibt es dann auch den einen oder anderen Rückfluss für die jeweilige Partei, womöglich sogar für den einzelnen politischen Akteur. Und in welchen Bereichen könnte solches Verhalten besonders häufig vorgekommen sein? Na dreimal darf man raten. Natürlich in jenen, wo regiert wird. Und wer regiert in der Regel in Österreich: Rot und Schwarz. Die moralische Empörung, die gerade aus den etablierten Parteisekretariaten nunmehr über Uwe Scheuch hinweg schwappt, besteht also zum guten Teil aus Heuchelei.

Das ändert allerdings nichts daran, dass eine oppositionelle Kraft, die mit dem Anspruch des Privilegienabbaus, der Korruptionsbekämpfung und der politischen Sauberkeit antritt, eben nicht gleich mies wie das politische Establishment sein darf, sondern sauber sein muss. Und vor diesem Anspruch erscheinen Scheuchs kolportierte Aussagen eher ein Hinweis darauf zu sein, dass sich die Kärntner Freiheitlichen teilweise den politischen Verhaltensweisen des Establishments angepasst haben. Dass aber nach dem drakonischen Urteilspruch des Erstrichters Fassungslosigkeit und Empörung aus den freiheitlichen Reihen aufbrandeten, dass man von „politischer Justiz“ und „Fehlurteil“ sprach, ist verständlich. Ein von einem Lumpen illegal aufgezeichnetes, schnoddriges Gespräch, ohne realen Hintergrund, ohne Geldfluss, ohne Investor, ohne Staatsbürgerschaft und ohne eine reale Möglichkeit, eine solche zu vergeben, führt zur politischen Existenzvernichtung des Betroffen – und zum laut aufheulenden Triumph aller politischen Mitbewerber.

Scheuchs spontane Aussage, er könne dieses Urteil nicht akzeptieren, wurde nun allenthalben als typisch freiheitliche Missachtung des Rechtsstaats interpretiert. Dies ist sie nicht, da die Verurteilung in erster Instanz eben keine Rechtskraft hat. Das rechtskräftige Urteil wird er dann akzeptieren müssen, so oder so. Aber sowohl Uwe Scheuch als auch jeder andere Staatsbürger wird dieses Urteil auch kritisieren können, je nach Sichtweise als zu leicht oder zu schwer. Und der kritische Bürger wird auch seine Meinung über eine ideologisierte Justiz zum Ausdruck bringen dürfen und eine Oppositionsbewegung wie die Freiheitlichen werden es auch sagen dürfen, wenn ihres Erachtens politischer Einfluss diese Justiz instrumentalisiert.

All das muss möglich und erlaubt sein, ohne dass die Haltung der betreffenden Personen oder Parteien zum Rechtsstaat als solchen in Frage gestellt wird. Die Freiheitlichen standen an der Wiege des österreichischen Rechtsstaats. Sie sollten nunmehr – so schwer dies auch sein mag – weiter bemüht sein, seine Hüter zu sein. Im wohlverstandenen Sinne!


Gaudi-Burschen, Gewerkschafter und Generäle

1. August 2011

Die heimische Spaßgesellschaft wird dieser Tage im Bann des Klagenfurter Beach Volleyball Turniers stehen. Ein Event, der nicht nur jugendliche Sportbegeisterte in seinen Bann zieht, sondern vor allem auch politische Adabeis und das – und das ist natürlich am bemerkenswertesten – viele Hunderttausend Euro Förderung aus öffentlichen Mitteln erhält. Dass junge Menschen sich den Spaß-Faktor Beach Volleyball geben ist keineswegs verwerflich. Dass Politiker die Veranstaltung nützen, um das Bad in der Menge jungendlicher potentieller Wähler zu nehmen ist ebenso legitim. Und wahrscheinlich ist es auch sinnvoll, die Veranstaltung zu fördern, da die Umweg-Rentabilität für den Kärntner Tourismus denn doch groß sein dürfte. Und der Veranstalter des Ganzen, der Herr Jagerhofer, ist indessen ja so etwas wie der Bernie Ecclestone der österreichischen Spaßgesellschaft geworden, dessen Zusage, das Beach Volleyball Turnier in Kärnten vorläufig zu halten, einiges Wert zu sein scheint. So ist den Kärntner Gaudi-Burschen und den Popowackelnden SpielerInnen also weiter die Präsenz am Wörthersee gesichert.

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Die Stunde der Gaudi-Burschen schlägt aber auch beim Villacher Kirchtag. Die gegenwärtig ablaufende Brauchtumswoche, mit dem Höhepunkt des großen Umzugs am Samstag, ist so etwas wie die Spitzenveranstaltung des volkstümelnden österreichischen Sommers. Während beim Klagenfurter Beach Volleyball Turnier knappe Shorts angesagt sind, haben in Villach Lederhose und Dirndl Hochkonjunktur.

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Als Gaudi-Bursch der anderen Art, der es geschafft habe, sich trotz des verregneten Julis einen Sonnenstich zuzuziehen, wurde Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler von seinen politischen Gegnern abgetan, als er die Auflösung der Gewerkschaften forderte. Nun hat Dörfler Recht wenn er meint, dass diese Gewerkschaften bisweilen wie ein Staat im Staate agiert haben und dass dieser private Verein in vielfacher Weise Macht ausübte und wohl auch Druck auf einzelne Arbeitnehmer die dem demokratischen Gefüge des Landes nicht sonderlich gut tut. Und er hat auch Recht, dass eine Doppel-Vertretung der Arbeitnehmer ein Überaufwand darstellt. Während aber sein Vorgänger Jörg Haider die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern bekämpfte, gilt Dörflers Vorstoß einem Verein. Und einen solchen zu verbieten, ohne wirkliche rechtsstaatliche Handhabe, wäre naturgemäß bedenklich. Auch im Bereich der Wirtschaftstreibenden gibt es die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung, um eine ähnliche Doppelgleisigkeit zu nennen und niemand käme auf die Idee, die Industriellenvereinigung verbieten zu wollen. Dennoch zeigt die lautstarke Empörung der Genossen Gewerkschafter auf Dörflers Vorstoß, dass in deren Reihen ein schlechtes Gewissen vorherrscht. Spätestens seit der BAWAG-Affäre und dem Sturz des einst allmächtigen ÖGB-Bosses Verzetnitsch ist die Gewerkschaft ohnedies in einer Identitätskrise. Und ihr permanenter Abstieg bedarf eigentlich nicht der Rufe nach Verboten.

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Im internationalen Bereich wurde dieser Tage auch eine Gruppe bislang überaus mächtiger Herren demontiert. Die türkische Armeeführung nämlich. Geschlossen ist sie auf Druck des islamistischen Regierungschefs Erdogan zurück getreten, um neuen, der Regierung genehmen, Generalen Platz zu machen. Was dem Durchschnittsösterreicher als Maßnahme der Demokratisierung erscheinen mag, ist allerdings eine zweischneidige Sache. Eben diese Generalität nämlich war es, die seit Kemal Atatürk die laizistische anti-islamische und auf europäische Zivilisation hin ausgerichtete Linie des Landes garantierte. Sie wurde von Erdogan wohl kaum deshalb ausgewechselt, weil sie eine Gefahr für die Demokratie darstellte oder dergleichen, sondern weil sie ein Hemmschuh für die zunehmende Islamisierung des Landes bedeutete. Nun scheint Erdogans islamistische AKP freie Bahn zu haben. Ob das aber der Hinwendung des Landes nach Europa gut tun wird, ist eine ganz andere Frage. Zwar scheinen europäische Standards erfüllt zu werden, wenn man die Armee nicht als Staat im Staate akzeptiert, wer aber garantiert nunmehr den laizistischen Charakter des Landes, der wohl auch unabdingbar ist für eine Europäisierung der Türkei?


Im Umfragen-Rausch

23. Mai 2011

Tut mir leid, lieber Leser, aber der Autor dieser Zeilen ist schlicht und einfach zu blöd: Er kapiert bis zum heutigen Tag nicht, wie man aus der Befragung von tausend Menschen auf Zehntelprozentpunkte präzis auf das Wahlverhalten von etwa sieben Millionen Österreichern schließen kann. Angeblich ist es ja Mathematik und präzise wie nur etwas, dem Autor dieser Zeilen erscheint es doch eher so etwa wie Kaffesatzdeuterei zu sein. Vielleicht um einiges präziser als der Versuch, aus dem Vogelflug oder dem Inhalt von Schafsdärmen die Zukunft zu lesen, im Grunde aber kaum besser.

Und dennoch erfreuen uns die Meinungsforscher in periodischen Abständen mit den Ergebnissen ihrer Umfragen. Zuletzt ergab die sogenannte Sonntagsfrage eines renommierten Instituts, dass der seit einiger Zeit andauernde Dreikampf von Sozialdemokratie, Volkspartei und Freiheitlichen sich zunehmend zugunsten der Strache-FPÖ entwickelt. Sie sei mit 29 Prozent und einem Punkt vor den Sozialdemokraten und ganze sechs oder sieben vor der Volkspartei. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik gab es so ein Ergebnis – wenn auch nur bei einer Umfrage.

Während in den 90er Jahren während des Aufstiegs der Haider-FPÖ die Österreicher samt und sonders weniger Bekennerfreude zu zeigen pflegten, wenn es darum ging, sich zu den bösen blauen Buben zu gesellen, scheint sich dies nun geändert zu haben. Damals schnitt die FPÖ in den Umfragen stets schlecht ab, um dann bei Wahlgängen als großer Überraschungssieger dazustehen. Bereits damals mutmaßte mancher, dass die Umfragen von ihren Auftraggebern, nämlich den politischen Parteien auch als strategisches Wahlkampfmittel eingesetzt wurden. Man versuchte seinerzeit eben, die Haider-Partei kleinzureden.

Heute könnte es umgekehrt sein. Vielleicht hat man sich heute dazu entschlossen, die Strache-Partei in den Umfrageergebnissen aufzublasen zu einem scheinbar ach so gefährlichen Zombie, den man dann im Falle von Wahlergebnissen, die nicht ganz so triumphal ausfallen, als Enttäuschung entzaubern könnte.

Wie auch immer. Tatsache ist, dass die Österreicher scheinbar die Angst, sich offen für die FPÖ zu deklarieren, verloren haben. Und Tatsache ist auch – das bestätigen alle Meinungsforscher – dass die Rohdaten für die Strache-FPÖ im Kern konstant gut sind. Das heißt also, dass diese Aufwärtsbewegung der FPÖ nicht nur ein momentanes Ereignis ist, sondern eine kontinuierlich verlaufende Entwicklung.

Von den politischen Themen her, von den Problemen, die sich uns stellen, ist es ja durchaus schlüssig, dass Strache und seine blauen Recken zulegen: Das permanente Versagen der Europäischen Union, die weiteren zu erwartenden Milliardenzahlungen an Griechenland, Portugal und andere Pleitestaaten, die in periodischen Wellen im Süden Europas anlandenden illegalen Migranten, dazu das offensichtliche Versagen der Regierenden treiben die Wähler Strache geradezu in die Arme. Das steht außer Frage. Was sehr wohl in Frage zu stellen ist, ist die Aussicht auf eine Lösung dieser Probleme durch die Freiheitlichen sollten diese wirklich in die Verantwortung kommen. Werden sie dann in der Lage sein, Antworten zu geben, neue Konzepte zu entwickeln und wirkliche Reformen für das Land zu bringen?


Klestil lässt grüßen

27. April 2011

Da hat der Bundespräsident im Oster-Interview einer heimischen Gazette nunmehr vollmundig darauf hingewiesen, dass es auch im Falle eines freiheitlichen Wahlsiegs bei künftigen Nationalratswahlen keine rechtliche Verpflichtung gäbe, den FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als Bundeskanzler anzugeloben.

Natürlich hat Heinz Fischer dasselbe keineswegs über irgendeinen Politiker aus den Reihen der Volkspartei, der Sozialdemokratie, der Grünen oder auch der Orangen geäußert, nur über Heinz Christian Strache. Nun wissen wir zwar, dass die österreichische Bundesverfassung tatsächlich dem Staatsoberhaupt freie Hand lässt, wen er zum Regierungschef beruft. Aus der jüngeren österreichischen Geschichte wissen wir aber auch, dass Fischers Amtsvorgänger Thomas Klestil diesbezüglich keine Chance hatte, als im Winter des Jahre 2000 Wolfgang Schüssel und Jörg Haider, mit einer satten parlamentarischen Mehrheit ausgestattet, beschlossen hatten, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Auch damals wollte der Bundespräsident die sich formierende blau-schwarze Regierungskoalition nicht bestellen. Wolfgang Schüssel als kühler Mechaniker der Macht ließ ihn allerdings auflaufen und nötigte ihn mehr oder minder, das freiheitlich-konservative Kabinett anzugeloben.

Ob nach den nächsten Nationalratswahlen – so die Freiheitlichen überhaupt stärkste Partei wären – eine ähnliche Polit-Farce ablaufen würde, wissen wir nicht. Tatsache ist allerdings, dass der Bundespräsident jedenfalls den Vertreter der stimmenstärksten Partei zuerst einmal mit den Verhandlungen zwecks Bildung einer Regierung beauftragen wird müssen. Das verlangen die österreichischen Usancen so. Heinz Fischer wird sich einem demokratischen Wahlergebnis wohl oder übel beugen müssen. Und ob der Bundespräsident dann, nachdem er den Chef der stimmenstärksten Partei mit den Verhandlungen beauftragte, sich noch weigern könnte, denselben auch als Regierungschef anzugeloben, erscheint einigermaßen unwahrscheinlich.

Wir entsinnen uns: Im Jahre 2000 wurde der Chef der drittstärksten Partei, Wolfgang Schüssel nämlich, Bundeskanzler, unterstützt von der zweitsstärksten Partei, nämlich von den Freiheitlichen Jörg Haiders. Die stärkste Partei war nach wie vor die SPÖ. Gegenwärtig stehen in den Umfragen Sozialisten, Volkspartei und Freiheitliche ziemlich auf der gleichen Höhe. Sollten die Freiheitlichen tatsächlich nach den nächsten Wahlen stimmen- und mandatstärkste Partei werden, hätten sie natürlich eine wesentlich bessere Ausgangslage als damals am Beginn des Jahres 2000. Und der moralische aber auch staatsrechtliche Druck auf Heinz Fischer wäre ungleich größer als damals auf Thomas Klestil. Ob eine Persönlichkeit vom Typus des Beschwichtigungs-Hofrats wie Heinz Fischer dann wirklich alle österreichischen Usancen vergessen und das demokratische Wahlergebnis negieren würde, das darf denn doch bezweifelt werden.


Solidarität unter Schurken?

23. Februar 2011

Es mag irgendwo verständlich sein, wenn die Ausgegrenzten für andere Ausgegrenzte Sympathien haben. Wer wie die ach so bösen Rechtspopulisten im europäischen Bereich zu Schmuddelkindern der jeweiligen Innenpolitik erklärt wird, hat möglicherweise gegenüber den Schmuddelkindern der internationalen Politik mehr Verständnis als andere. So verwundert es nicht, dass einer der letzten europäischen Politiker, der mit Saddam Hussein gesprochen hat, Jörg Haider war. Er, der einer der Ersten war, der wirklich gute Beziehungen zu Gaddafi entwickelte, tat sich insofern auch leicht, da er damit scheinbar auf den Spuren Bruno Kreiskys, des Altmeisters der österreichischen Politik, wandelte. Wenn Bruno Jassir Arafat küssen konnte, so mochte Haider – warum auch nicht – zumindest Gaddafis Sohn Saif herzen. Dies brachte Medienpräsenz und überdies – so die Gerüchte stimmen – die eine oder andere Million auf Liechtensteiner Konten.

Und natürlich ist es auch für die freiheitliche Fundamentalopposition unserer Tage eine reale Verlockung als die gefährlichen Schurken, zu denen sie von den etablierten Meinungsmachern abgestempelt werden, sich mit gefährlichen Schurken auf dem internationalen Parkett zu solidarisieren. Da mag der Serbe Nikolić, dessen Vorgänger Seselj immerhin seit Jahren in Den Haag sitzt, noch ein relativ harmloser Zeitgenosse sein, den HC Strache getrost treffen darf. Gefährlicher ist da schon ein Ahmadinedschad, dessen Holocaust-Konferenzen man denn doch lieber den Obskuranten überlässt. Und die lateinamerikanischen National-Sozialisten Chavez und Morales mit ihrem rigiden Antiamerikanismus beklatscht man allenfalls diskret aus der Ferne. Die Nordkoreaner – welcher Kim ist gerade an der Macht? – sind selbst den ach so bösen europäischen Rechtspopulisten zu bizarr. Interessanter sind da schon die ultraorthodoxen jüdischen Siedler im Westjordanland, die international ja auch als Parias gelten.

Aber es ist nicht nur die Solidarität der Ausgegrenzten und der allzu opportune Versuch, wenigstens irgendwelche internationalen Gesprächspartner zu haben, die hier zu tragen kommen. Nein, es ist auch die vermeintliche Gemeinschaft mit vermeintlichen Revolutionären, die sich an diesem Phänomen erweist. Gaddafi kam ja als Revolutionär an die Macht. Haider sah sich auch als ein solcher. Und Ahmadinedschad, Chavez und andere nehmen das selbe für sich in Anspruch: Revolutionäre zu sein gegen das jeweilige Establishment, gegen die US-amerikanisch dominierte Weltordnung, gegen die politisch korrekten Medien.

Kritisch wird’s dann allerdings, wenn die vormaligen Revolutionäre zu kruden Machterhaltern mutieren und diesen ihren Machterhalt gegenüber dem eigenen Volk und dessen Aufbegehren mit Gewalt und Terror durchsetzen wollen. Welcher europäischer Rechtspopulist, und mag er eine noch so radikale Fundamentalopposition betreiben, mag sich heute noch mit dem libyschen Tyrannen solidarisieren, nachdem dieser in die Menge schießen ließ? Und welcher rechte Radikaldemokrat, dessen politisches Lebenselixier das permanente Plebiszit ist, mag sich mit den auf lebenslange Präsidentschaft abzielenden Verfassungsänderungen des Herrn Chavez solidarisch erklären? Und wer mit den Nuklearplänen und der antiisraelischen Brachial-Rhetorik des Herrn Ahmadinedschad? Da hört sich das Kuscheln unter Schurken dann auf und kritische Analyse ist angesagt. Analyse, ob es wirklich legitim ist, sich mit Autokraten und Gewaltherrschern zu solidarisieren. Ob die politische Provokation und die mediale Aufmerksamkeit das Gemeinmachen mit politischen Gewalttätern rechtfertigt.

Diese Frage aber müssen sich nicht nur die ach so bösen Rechtspopulisten, sondern wohl auch die etablierten politischen Kräfte quer durch Europa stellen. Haben nicht sie, die diversen Regierungsspitzen, genauso mit den islamischen Potentaten kooperiert und paktiert, wenn es das wirtschaftliche oder politische Interesse erforderte? Waren sie nicht stets bereit, politische Kumpanei mit jenen zu üben, wenn es um Öl-Liefermengen, um Rohstoffsicherung und um hartes machtpolitisches Interesse ging? Es sind also nicht nur die politischen Schmuddelkinder, die sich in diesen Tagen des – hoffentlich – demokratischen Umsturzes in der arabischen Welt die Frage der Moral zu stellen haben.


Die Strache-Macher

30. November 2010

Wie sich die Bilder gleichen: Ende der 90-er Jahre debattierte man heftig darum, dass die Große Koalition schlicht und einfach eine unfähige Regierung sei, nicht reformwillig, letztlich nicht gestaltungsfähig. Heute gibt es in den heimischen Medien die selbe Debatte. Damals hieß es in den Medien, die „Haider-Macher“, allen voran der vormalige Kanzler Franz Vranitzky hätten den seinerzeitigen FPÖ-Chef nahezu zwangsweise in die Regierung katapultiert. Heute lesen wir bereits, dass die „Strache-Macher“ in erster Linie in den Reihen der roten und schwarzen Regierungsparteien säßen (Chefredakteur Brandstätter im Kurier). Die „SPÖ-Säusler“, die da meinten, man brauche keine radikalen Reformen und die „ÖVP-Klientelpolitiker“ würden die Hauptschuld daran tragen, dass der blaue Oppositionschef demnächst wohl Regierungschef seien würde. Ihr einziges Programm bestehe darin, Strache ins Bundeskanzleramt zu katapultieren.

Wie sich die Bilder gleichen: Damals siegten Haiders Freiheitliche von Wahl zu Wahl, heute tun es die blauen Recken gemeinsam mit Heinz Christian Strache. Damals taumelte eine rot-schwarze Regierung von Desaster zu Desaster. Franz Vranitzky und Viktor Klima waren die glücklos agierenden Regierungschefs. Heute müssen sich Faymann und Pröll als „dick und doof“ karikieren lassen. Ein Duo von mäßiger politscher Strahlkraft. Und allenthalben wird dem blauen Oppositionsführer attestiert, dass er nur in Ruhe zuschauen müsse, wie sich das rot-schwarze Duo selbst demontiere.

Nun heißt es allerdings aus, dass sich Tragödien stets nur als Farce wiederholten. Unbestreitbar ist, dass die alte Tragödie der rot-schwarzen Proporzpolitik nunmehr eher als politische Lachnummer eine Wiederauferstehung feierte. Das Duo Gusenbauer/Molterer – wer erinnert sich überhaupt noch an die beiden? – war bereits skurril genug. Die Paarung Faymann/Pröll bietet bereits ein geradezu bizarres Außenbild. Während sich die Frage stellt, ob die europäische Integration und die Währungsunion zusammenbricht, debattiert die politische Klasse im Windschatten von Pröll und Faymann darüber, ob die Lehrer in Österreich Ländersache sein sollen oder nicht. Und während im fernöstlichen Korea Atomkriegsängste aufkommen, quält man sich in Österreich mit einer lauen Debatte über die allgemeine Wehrpflicht bei gleichzeitiger weiterer Demontage des Bundesheers. Das Tafelsilber der Republik wird verscherbelt oder demoliert: die Austrian Airlines, die einst staatseigene Luftlinie, die Bundesbahnen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und viele weitere Betriebe. Und die Herren Faymann und Pröll erklären den Österreichern, dass die Lage zwar hoffnungslos aber nicht ernst sei. Eine Tragödie also, die sich als Farce darbietet.

Wenn das Ganze also ein Déjà-vu der 90-er Jahre wird und tatsächlich so wie seinerzeit die „Haider-Macher“ nunmehr die „Strache-Macher“ unterwegs sind, dann muss allerdings auch die freiheitliche Opposition peinlichst darauf achten, dass sich die einigermaßen tragische Entwicklung während der seinerzeitigen Regierungsbeteiligung zwischen 2000 und 2006 nicht ab 2013 als Farce wiederholt. In sachpolitischer und programmatischer Hinsicht ebenso wie in Hinblick auf die handelnden Persönlichkeiten wird Strache darauf achten müssen, aus den Fehlern der Haider-Ära zu lernen. Sprich: Es stellt sich die Frage, mit welchen Programmen, mit welchen Akteuren und – das Wichtigste – mit welcher Stärke ist man bereit, in eine Regierung zu gehen. Und da kann es nur heißen: Die Freiheitlichen können nur dann regieren, wenn sie die stärksten Partei im Lande sind und wirklich jenen Teil ihrer vormaligen Oppositions-Programmatik umzusetzen in der Lage wären. Das ist zweifellos die wichtigste Lehre, die aus der Zeit zwischen 2000 und 2006 zu ziehen ist.


Haiders Erben? Wir sicher nicht!

4. August 2010

Dass Jörg Haider genau das war, was der seinerzeitige Herausgeber der „Presse“ und Doyen des österreichischen Journalismus, Otto Schulmeister, gegenüber dem Autor dieser Zeilen bei einem Mittagessen im Wiener „Schwarzen Kameel“ zu Beginn der 1990er-Jahre mutmaßte, nämlich eine „katilinarische Persönlichkeit“, stellt sich nunmehr in immer höherem Maße heraus. Zwar im alpenrepublikanischen rot-weiß-roten Kleinformat, aber eben doch. Da mag sein Naheverhältnis zur Schwulen-Subkultur noch nebensächlich sein. Schwarzgeldkonten mit angeblich Dutzenden Millionen Euro, Finanzierungskontakte in die islamische Welt und vor allem seine Verwicklung und die eines bestimmten Teils seiner vertrauten Mitarbeiter in die Provisionsgeschäfte bei der Privatisierung und bei den großen Beschaffungsvorgängen während der „Wenderegierung“ von 2000 bis 2006 legen dieses Urteil nahe.
Ist es nun das dritte, das national-liberale Lager, ist es die FPÖ, sind es die Freiheitlichen, die sich als politische Erben Haiders für all diese Vorgänge der Verantwortung zu stellen haben? Ist die große rechte Oppositionspartei unter Führung H.-C. Straches mit der Demaskierung des seinerzeitigen Volkstribuns aus dem Bärental ebenso entzaubert? Zur Beantwortung dieser Frage muss man sich einmal einige grundlegende Fakten vergegenwärtigen:
1.Haider hat am 4.April 2005 die FPÖ mit drei Ministern, drei Staatssekretären und 16 von 18 Nationalratsabgeordneten verlassen, das BZÖ gegründet und der alten Partei an die zehn Millionen Euro Schulden zurückgelassen.
2.Er hat dies getan, weil er in der FPÖ selbst beziehungsweise in deren Gremien mit seinen Vertrauten keine Mehrheit mehr zustande brachte und fürchten musste, dass seine Gegner die Regierungsbeteiligung kippen würden. Haider und seine Getreuen, die für ein weiteres Mitregieren eintraten, galten damals als die „konstruktiven Kräfte“, seine Kritiker als die „destruktiven“.
3.Haider hatte das herkömmliche dritte Lager und die Eliten der historisch gewachsenen FPÖ, insbesondere die – ach so bösen – Burschenschafter, Corpsstudenten et cetera damals längst aus der Partei weitgehend hinausgedrängt. Demgemäß sind heute unter den unter Verdacht stehenden Korruptionisten und Provisionsnehmern samt und sonders Haider-Leute wie Grasser, Meischberger, Mikscha und keinerlei wirkliche Angehörige des dritten Lagers.
4.Die Millionen-Schwarzgelder aus dunklen, weitgehend sicher grenzlegalen Bereichen stammend, dürften überwiegend an den Parteikassen, sogar an jener des BZÖ, vorbeigegangen sein. Während bei illegaler Parteienfinanzierung im Bereich der etablierten Parteien der Zweiten Republik das Geld weitgehend über dunkle Kanäle in den jeweiligen Parteikassen gelandet sein dürfte, scheint es das „System Haider“ ausgezeichnet zu haben, dass hier illegale Gelder „privatisiert“ wurden.

Haiders Machenschaften
Wenn es einen politischen Erben Haiders gibt, dann ist es das Rest-BZÖ. Wobei sich die „Cleveren, Jungen, Dynamischen und Modernen“, insbesondere jene wenigen, die in Haiders Machinationen eingeweiht waren, ohnehin bereits vertschüsst haben dürften. Erinnern wir uns, wer die Strategen der Abspaltung von 2005 waren, wer mit Haider am 4.April 2005 in der Wiener Urania die Gründung des BZÖ verkündete: Drahtzieher und diskrete Strategen im Hintergrund waren Leute wie Gernot Rumpold und Karl-Heinz Petritz. Natürlich gilt für beide jegliche Unschuldsvermutung, wie sie bereits sprichwörtlich in den letzten Monaten in allen Medien in Hinblick auf Meischberger und Konsorten zitiert wird.
Tatsache ist aber, dass beide nicht nur bei der Konzeption der BZÖ-Gründung federführend dabei waren, sondern auch bei einer Vielzahl von mehr oder minder lukrativen Geschäften im Umfeld Haiders.
Und da sind wir bei einem Punkt, der politisch wiederum relevant ist: Der große Werbedeal, den der Weltkonzern EADS der Agentur Rumpolds zukommen ließ, eine Agentur, die zuvor nicht gerade als marktführend aufgeschienen war, konnte nur vergeben werden mit Zustimmung des regierenden Koalitionspartners ÖVP. Und jene seltsamen Geschäfte, die aus dem Umfeld Haiders im Zusammenhang mit der Kärntner Hypo Alpe Adria gelaufen sein sollen, waren wohl auch nur mit einer gewissen stillschweigenden Zustimmung der Kärntner ÖVP möglich. Wirtschaftstreuhänder Birnbacher und sein „Patriotenrabatt“ lassen grüßen. Und – wir erinnern uns genau – der vormalige Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel, setzte im April 2005 auch auf die sogenannten „konstruktiven Kräfte“ um Jörg Haider und war damals nicht einmal bereit, mit dem FPÖ-Interimsparteiobmann, Hilmar Kabas, und dem nachmaligen FPÖ-Chef, H.-C. Strache, zu sprechen.

Mit Abscheu abwenden
Was schließlich die FPK, die Freiheitlichen in Kärnten, betrifft, so muss man ihr attestieren, dass sie mit dem Beschluss zur Rückkehr unter das Dach der Bundes-FPÖ, bzw. zur Kooperation mit dieser de facto den größten politischen Irrweg Jörg Haiders, nämlich die Spaltung der FPÖ, korrigierten und im Prinzip damit eine Abkehr vom Kurs Haiders vollzogen haben.
Jenem, was H.-C. Strache dieser Tage gefordert hat, nämlich eine schonungslose Aufklärung der Liechtensteiner Schwarzgeldkonten Jörg Haiders und der gesamten Vorgänge rund um Buwog, Hypo und dergleichen, ist nichts hinzuzufügen. Die heutige FPÖ kann daran nur höchstes Interesse haben. Sie hat sich in all diesen Fragen nichts vorzuwerfen, und die FPK muss sich prüfen, ob sie dem genauso mit bestem Gewissen zustimmen kann.
Das dritte Lager aber, das historisch gewachsene national-freiheitliche, kann sich nur mit Abscheu abwenden. Da hat sich einer, der aus seinen Reihen gekommen ist, zuerst zu einem Verächter dieses Lagers entwickelt, dann wollte er sich zu seinem Vernichter machen, was ihm nicht gelungen ist. Er hat dieses Lager aber zumindest diskreditiert. Nun ist es an den Mitgliedern der national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, sich klarzumachen, dass sie eben von einer katilinarischen Persönlichkeit benützt und missbraucht wurden und dass es nichts mehr mit Treue zu tun hat, eine solche Person und deren Machenschaften zu verteidigen.


Am Gelde hängt, zum Gelde drängt ….

3. August 2010

Demokratie kostet Geld, so lautet eine allseits bekannte und anerkannte Binsenweisheit. Politische Parteien, auch in demokratischen Systemen, benötigen ebenso Geld und die Finanzierung dieser politischen Parteien ist eine der zentralen Fragen für moderne demokratische Systeme. In der Schweiz etwa ist es völlig undenkbar, Geld vom Staat zu nehmen. Hier sind es private Sponsoren, Spenden und Mitgliedsbeiträge, die die Parteien finanzieren. Dafür haben die Parteien allerdings die völlige Souveränität über diese Gelder und es geht auch niemanden etwas an, woher sie kommen. In Österreich ist das andersrum gelaufen. Hier ist es weitgehend Steuergeld, mit dem sich die Parteien finanzieren, die Parteienförderung ist überaus großzügig, dafür allerdings erhebt die Öffentlichkeit Anspruch auf Transparenz und absolute Kontrolle dieser Gelder.

Die Affäre um die angeblichen geheimen Konten Jörg Haiders, haben nunmehr die Debatte um Parteispenden wieder aufflammen lassen: Allenthalben ist man sich einig, dass Spendenbeträge über eine gewisse Höhe öffentlich gemacht werden müssen und dass ihre Herkunft klar nachvollziehbar sein sollte. Und natürlich weiß man auch, dass das keineswegs ein Problem ist, das zentral Oppositionsparteien, oder gar nur das Dritte Lager betrifft. Nein, die Parteispenden sind besonders problematisch im Bereich der regierenden Kräfte. In welche Richtung etwa sollte sich denn das Lobbying der Wirtschaft und der Industrie wenden, wenn nicht in Richtung der Regierungsparteien. Dort kann man seine Interessen umsetzen, dort ist es möglich wirklich entscheidenden und gestaltenden Einfluss zu nehmen. Eine völlige Offenlegung und Transparenz größerer Parteispenden wird also vor allem interessante Auskünfte geben, wie etwa die ÖVP und ihre Strukturen finanziert werden. In diesem Zusammenhang wird man auch Loobyismustätigkeiten von aktiven Politikern, Regierungsmitgliedern, aber auch Abgeordneten durchleuchten müssen. Mehr aus den Reihen der etablierten Parteien steht auf der Lohnliste irgendwelcher Konzerne, oder irgendwelcher Interessensgruppierungen. Die Industrie ist es, die auf Seiten der konservativen Kräfte im Hintergrund Einfluss nimmt. Arbeitnehmerverbände, Gewerkschaften und dergleichen sind es, die auf Seiten der Sozialdemokratie im Hintergrund wirken.

Korruption und illegale Parteienfinanzierung werden sich deshalb allerdings auch nicht völlig ausschalten lassen. Wir kennen aus der Geschichte der 2. Republik eine Reihe von Vorgängen, bei denen man es entweder weiß, oder zumindest mutmaßen kann, dass illegale Millionen in die Parteikassen geflossen sind. Denken wir an die Beschaffung der Draken–Abfangjäger, denken wir an die Beschaffung des Eurofighters, erinnern wir uns an die Gewerkschaftsmillionen, die Franz Olah verteilt hat, entsinnen wir uns des Skandals um den Bau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien, denken wir daran, was gegenwärtig, im Zusammenhang mit dem Ausbau des Wiener Flughafens geschieht, erinnern wir uns an die Machinationen von Karl Sekanina, etc., etc.

Wenn derlei Dinge gegenwärtig im Zusammenhang mit dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann besonders heftig debattiert werden, so liegt das nicht daran, dass Rot und Schwarz solche Skandale nicht aufzuweisen hätten, sondern vielmehr daran, dass es eben Haider war, der speziell durch den Kampf gegen Korruption politisch groß geworden ist. Wer so häufig und intensiv von politischer Sauberkeit geredet hat, wie der Bärentaler, der bietet dann eben besondere Angriffsflächen, wenn Verdachtsmomente auf illegale Konten auftauchen und natürlich lastet man ihm auch das Fehlverhalten von engen Mitarbeitern, von Grasser bis Meischberger, an. Diesbezüglich trifft den verblichenen Volkstribun zumindest das Auswahlverschulden.

Und auch wenn die jüngste Profil–Story über die 45 Mio. auf Liechtensteiner Konten vorläufig nicht wirklich verifiziert werden kann, bleibt es eine Tatsache, dass im Umfeld der Haider`schen Politik eine solche Fülle von Ungereimtheiten aufscheint, dass man von einem „System-Haider“ sprechen kann, welches alles andere als sauber ist. Man denke an die Kärtner Hypo und an die Affären rund um den Herrn Tilo Berlin und den Wirtschaftstreuhänder Birnbacher. Man denke an den Bau des Klagenfurten Stadions, man denke an die Klagenfurter Wörtherseebühne, man denke an die BUWOG-Privatisierung und vieles mehr. Und man darf davon ausgehen, dass in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren noch einiges aufbrechen wird. Insbesondere im Zusammenhang mit den Untersuchungen der Bayrischen Justiz in Sachen Hypo Alpe Adria. Tagebücher, wie jene des Herrn Tilo Berlin und das nunmehr aktuelle des Herrn Walter Meischberger, – wer wusste schon, dass Sonnyboy Meischberger schreiben kann? – könnten dabei eine kuriose Rolle spielen. Vielleicht finden sich demnächst ja auch Haider-Tagebücher. Irgendein Konrad Kujau ist vielleicht schon tätig.


Von der Torheit der Regierenden

5. Februar 2010

Ist ein da capo der blau-schwarzen Wenderegierung denkbar?

Nein, regierungsfähig sei diese FPÖ unter dem Polit-Krawallisten Heinz-Christian Strache heute gewiss nicht, heißt es immer, wenn aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums des Regierungsantritts von Blau-Schwarz im Jahre 2000 die Frage nach einer neuerlichen „bürgerlichen“ Koalition erhoben wird. Damals, das sei doch etwas ganz anderes gewesen, die Haider FPÖ habe immerhin originelle Ideen eingebracht (so jüngst Andreas Khol) und die Wende weg von der ausgelaugten rot-schwarzen Großen Koalition sei in der Luft gelegen. Und außerdem war da ja noch der Wählerwille…

Und heute? Heute ist die Große rot-schwarze Rest-Koalition innovativ, dynamisch und reformfreudig? Heute ist der Wählerwille ganz anders? Sind es nicht weit über 50 Prozent, die ein insgesamt nichtsozialistisch regiertes Österreich goutieren würden? Heute mehren sich nicht zunehmend die Stimmen jener Kommentatoren, die da meinen, in der zentralen Frage der Migrationsgesellschaft und der damit Probleme müsse man die von den Freiheitlichen gestellten richtigen Fragen und deren angeblich allzu einfache Antworten ernst nehmen?

Ach wie sich die Bilder in Wahrheit gleichen: Die Freiheitlichen, allzumal nach dem Beitritt der Kärntner FPK und dem zu erwarteten Abschwellen der einigermaßen gekünstelten medialen Empörung werden über kurz oder lang eine ähnliche Stärke haben, wie die Haider-FPÖ Ende der 90er Jahre. Der Überdruss an der Großen Koalition wird wachsen, denn nichts deutet darauf hin, dass das Duo Faymann-Pröll sich zu Reform-Giganten auswachsen könnte. Und jene Probleme, in denen die breite Mehrheit der Bevölkerung der FPÖ des HC Strache die Meinungsführerschaft zugesteht, eben die Frage der Zuwanderungsgesellschaft im Zusammenhang mit den sich daraus ergebenden sozialen Problemen und der Dramatik der Sicherheits-Situation, sie werden immer dringlicher, stehen immer stärker im Mittelpunkt der politischen Debatte. Wie sollte es da verhinderbar sein, dass andere Regierungsoptionen unter Einbeziehung der Freiheitlichen ins Gespräch kommen, allzumal dann, wenn bei den kommenden Wahlen in den Ländern der Wählerwille entsprechende Möglichkeiten offen lässt, bzw. sogar nahelegt.

In den späten 90er Jahren gab es da den Verfassungsbogen, dessen Copyright-Inhaber Andreas Khol, ex cathedra erklärte, wer sich darunter befinde und wer außerhalb. Haiders FPÖ jedenfalls außerhalb – bis zu dem Tag, an dem der Wähler im Herbst 1999 die Option einer blau-schwarzen Koalition mit einem ÖVP-Bundeskanzler auftat. Ähnlich wird es sich wohl mit der gegenwärtig allenthalben diagnostizierten Regierungsunfähigkeit der Strache-FPÖ verhalten. Diese wird für die Parteizentralen von SPÖ und ÖVP an genau jenem Tage enden, an dem sich die reale Möglichkeit einer rot-blauen oder schwarz-blauen Regierungskoalition eröffnet, bei der die parteitaktischen Vorteile für eine der angeblich so staatstragenden und damit regierungsfähigen Parteien offenkundig ist.

Wenn man sich aber von derlei allzu opportunen Überlegungen freimacht und mit nüchternem Blick auf die österreichischen Parlamentsparteien, deren Personal und deren Programmatik die Frage stellt, was denn für die res publica das Beste wäre und welche Partei sich als ebenso regierungsfähig wie regierungswürdig erwiese, dann sieht es traurig aus. Die politischen Eliten der Republik sind im freien Fall begriffen, was Ethos, Bildung und handwerkliche Fähigkeiten betrifft. Gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchie“ beherrschen mediokre Parteiapparate und mit ihnen verhaberte Medienmacher unterdurchschnittliche Polit-Repräsentanten, deren Opportunismus umso größer ist, je näher sie an den Machtzentren angesiedelt sind. Womit die Regierenden eindeutig schlechtere Karten haben als die Oppositionellen. Was wieder gegen Faymann und Pröll spricht und für Glawischnig, Bucher und Strache. Was aber nur ein relatives Urteil ist und kein absolutes in Hinblick auf Kenntnisse und ethische Bindung.

Die vielzitierte „Torheit der Regierenden“ manifestiert sich hiermit also insgesamt in der politischen Klasse und das nicht nur in Österreich, sondern gewiss quer durch Europa. Regierungsfähigkeit von ÖVP und SPÖ ist allenfalls dadurch im höheren Maße gegeben, dass es abhängige und damit willfährige Medien gibt, die das Agieren beider Parteien schönschreiben und schönreden und dass es im Rest des rot-weiß-roten Kammerstaats institutionelle Strukturen gibt, die ein Minimum von fachlicher Zuarbeit garantieren. Was die angebliche Regierungs-Unfähigkeit oppositioneller Parteien betrifft, so ist es allenfalls das Fehlen dieser beiden Faktoren, welche dieselbe ausmachen.

Eine Lehre allerdings ist aus den politischen Entwicklungen des Winters 1999/2000 wohl zu ziehen: Der Wechsel von der Fundamentalopposition hin zu zumeist allzu pragmatischer Regierungstätigkeit ist mühsam und mit der Akzeptanz schmerzhafter Verluste bei kommenden Wahlen verbunden. Jede politische Partei, die kurz oder mittelfristig regieren will, wird daher gut daran tun, ein Minimum an politischer Vernunft und Realisierbarkeit im Hinblick auf ihre Programme zu gewährleisten. Wer allen alles verspricht, jedem Wählersegment das konträr zu den Bedürfnissen des jeweilig anderen Stehende, riskiert nicht nur seine aktuelle Glaubwürdigkeit, er garantiert ein allzu rasches Scheitern, sollte er jemals an die Regierung kommen. Angesichts anstehender Wahlen mag dies einer oppositionellen politischen Bewegung zweitrangig sein, klug ist es nicht. Das muss sich auch eine erfolgreiche Oppositionspartei wie die FPÖ ins Stammbuch schreiben lassen.