Nun ist das System Haider zu Ende

2. März 2017

Es ist so etwas wie ein Schlussstrich unter das System Haider, der dieser Tage in Klagenfurt in zweierlei Hinsicht gezogen wird. Zum einen ist es der Strafrichter, vor dem sich die Provinz-Diadochen des Bärentalers in diesen Tagen zu verantworten haben. Zum anderen sind es die Organisatoren des Freiheitlichen Bundesparteitages, der am Wochenende in der Kärntner Landeshauptstadt über die Bühne geht, die einen Schlussstrich ziehen. Im Strafprozess wird noch einmal deutlich, mit welcher Bedenkenlosigkeit unter dem Regiment Haiders und seiner unmittelbaren Nachfolger unter oranger Flagge die Grenzen zwischen Parteiinteressen und der Finanzen des Landes ignoriert wurden. Und beim freiheitlichen Bundesparteitag soll letztlich die Wiederaufnahme der Kärntner Freiheitlichen in die Bundespartei und damit das endgültige Aus für die Haidersche Abspaltung vom 4. April 2005 vollzogen werden. Ein gutes Jahrzehnt eines wenig erfolgreichen Sonderweges.
Gewiss, die Historisierung der Ära Haider mag schon durch die erst in den letzten Monaten erfolgte Heta-Lösung, für die Finanzminister Schelling und der gegenwärtige Landeshauptmann Kaiser stehen, voran getrieben worden sein. Und wir wissen auch, dass Strache und Uwe Scheuch bereits vor fünf Jahren die Wiedervereinigung der gespaltenen Partei durch den damals öffentlich gemachten Kooperationsvertrag betrieben hatten. Aber so wirklich beendet wird das System Haider eben erst in diesen Tagen. Und das mag auch daran liegen, dass bald neun Jahre nach dem Tod des Bärentalers in unserer schnelllebigen Zeit die Erinnerung an einzelne politische Akteure so rasch verblasst. Dabei sollte man allerdings nicht vergessen, dass die schillernde Figur des Wahl-Kärntners aus Bad Goisern über lange Zeit im Lande für Aufbruchsstimmung zu sorgen vermochte. Dass er initiativ war und wagemutig – allerdings auch mit den bekannten negativen Folgen. Und natürlich sollten wir nicht vergessen, dass es just Haiders Nachfolger als Landeshauptmann Gerhard Dörfl er war, unter dessen Federführung der Ortstafel-Kompromiss mit der slowenischen Minderheit zustande kommen konnte. Dazu bedurfte es vielleicht eines freiheitlichen Landeshauptmannes um die Hardliner auf der Deutsch-Kärntner Seite einigermaßen einzubinden.
Abgesehen davon aber kehrt Kärntens freiheitliches Lager nunmehr zu einer gewissen gesamtösterreichischen Normalität zurück. Und das ist für Kärnten kein Minderheitenproblem, sondern, wie wir im Vorjahr bei den einzelnen Wahlgängen zur Bundespräsidentschaft gesehen haben, die Schicksalsfrage einer politischen Gemeinschaft, die in Österreichs südlichstem Bundeslandfallweise nach wie vor für Mehrheiten gut ist.

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60 Jahre FPÖ: Ein österreichischer Sonderfall

8. April 2016

Nach dem Willen der Alliierten hätte es im Nachkriegs-Österreich keinen Platz für eine nationalliberale Partei geben sollen. Dennoch wurde die FPÖ gegründet, die dreimal in der Regierung vertreten war, einmal zusammen mit Rot, zweimal mit Schwarz. Bei allen Regierungsbeteiligungen stürzten die Freiheit lichen in der Wählergunst ab. Heute sind sie in Umfragen die unangefochtene Nummer 1.

Menschen pflegen in unseren Breiten im Alter von 60 Jahren bekanntlich den mehr oder minder wohlverdienten Ruhestand anzupeilen. Im Falle von politischen Bewegungen ist eine derart lange Zeitspanne des Bestehens zumeist Gewähr dafür, dass der Schmelz des Neuen und die damit verbundene Aufbruchsstimmung längst passé sind. Im Falle der beiden heimischen Regierungsparteien, die erst im Vorjahr ihren Siebziger begingen – zumindest was ihre Neugründung in der Zweiten Republik betrifft – wird dem auch kaum jemand widersprechen. Anders verhält es sich allerdings mit der größten Oppositionspartei der Republik, welche dieser Tage ihr 60-jähriges Bestandsjubiläum – wohl auch als Wahlkampf-Event für die Präsidentschaftswahl nutzbar – begeht.
Den einen im Bereich des politisch-medialen Establishments sind diese Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache „xenophobe Hetzer“, den anderen „rechtspopulistische Mundwerksburschen“, die in der Bevölkerung Ressentiments und Ängste schüren. Und tendenziell immerhin für ein Drittel der Bevölkerung dürften sie – glaubt man den seit Jahr und Tag konstant drauf hinweisenden Umfragen – die einzige Hoffnung auf politischen Wandel und auf eine Rückbesinnung der Politik auf die vitalen Interessen des eigenen Landes und des eigenen Volkes sein. Wie auch immer, dem Urteil der etablierten Politikwissenschaft, dass diese im Jahre 1956 gegründete FPÖ eigentlich ein Betriebsunfall der jüngeren österreichischen Geschichte ist, kann man kaum widersprechen. Ein Betriebsunfall, weil es schlicht und einfach gemäß der Nachkriegsplanungen der alliierten Kriegssieger und der von ihnen lizensierten politischen Parteien im politischen System der Zweiten Republik keinen Platz hätte geben sollen für eine nationalliberale Partei. Die Deutschnationalen, das waren jene, die allein schon durch ihre Existenz der in der Moskauer Deklaration verbrieften Rolle Österreichs als „erstes Opfer des Hitler-Faschismus“ widersprachen. Und wenn es sie schon gab, dann sollten sie zumindest die Alleininhaber der Erblast der Naziverbrechen sein. Und somit sui generis von der Teilhabe an der politischen Gestaltung der wiedererrichteten Republik ausgeschlossen seien.
Allein der Ende der 40er Jahre aufflammende Kalte Krieg und das bereits damals kurios kurzsichtige Kalkül der beiden Großparteien ermöglichten eben diesen Betriebsunfall. Der Verband der Unabhängigen (VdU), die Vorläuferorganisation der FPÖ, im Wesentlichen eine Partei der ehemaligen (minderbelasteten) Nationalsozialisten, wurde nicht zufällig in Salzburg in der USamerikanischen Besatzungszone gegründet, von den zwei Journalisten Viktor Reimann und Herbert Alois Kraus, deren Kontakte zum amerikanischen Geheimdienst CIC nicht die schlechtesten gewesen sein dürften. Und als dann 1956, nach Abschluss des Staatsvertrages, eben die Freiheitliche Partei als dezidiert nationale Gruppierung aus der Taufe gehoben wurde, war einerseits das klamm-heimliche Wohlwollen der Sozialisten über eine künftige Spaltung der „rechten“ und „bürgerlichen“ Reichshälfte deutlich bemerkbar. Vice Versa trug es zweifelsfrei zum Wohlbehagen der ÖVP-Führung bei, wenn es dem VdU anfangs gelang, beispielsweise einen beträchtlichen Anteil der Linzer VOEST-Arbeiterschaft für sich zu gewinnen und somit der SPÖ abspenstig zu machen.
Und so kam es also, dass das Dritte Lager zuerst als politische Emanzipationsbewegung der ehemaligen, von der politischen Mitgestaltung ausgeschlossenen Nationalsozialisten und dann zunehmend im Rückgriff auf die klassische nationalliberale Honoratiorenpartei, wie man sie aus der Monarchie und der Ersten Republik kannte, auch in der politischen Landschaft der Zweiten Republik wieder eine Rolle spielte.
Nach der Parteigründung 1956 längst nicht in jener quantitativen Dimension, die man sich erhofft hatte – die deutschnationale Karte stach eben in zunehmend geringeren Maße – aber doch in beachtlicher parlamentarische Qualität. Die FPÖ-Abgeordneten der 60er Jahre, van Tongel, Brösigke, Zeillinger, Gredler, Mahnert, Scrinzi, sie prägten so manche Parlamentsdebatte der Vor-Kreisky- Ära. Und sie vermochten geschickt, die Rolle des Züngleins an der Waage zu spielen. Die Persönlichkeit des Parteigründers Anton Reinthaller entsprach noch völlig dem ursprünglichen Ziel des VdU und der frühen FPÖ, nämlich der Re-Integration ehemaliger Nationalsozialisten in das politische Gefüge der Republik.
Als hochrangiger NS-Bauernführer, der – dem Urteil seiner Zeitgenossen nach – persönlich integer und anständig geblieben und gewissermaßen als „Idealist“ politisch tätig gewesen war, brachte er nach den chaotischen Streitereien in der Endphase desVdU die nötige integrative Kraft auf. Sein Nachfolger Friedrich Peter, der die Partei immerhin zwei Jahrzehnte lang führte, wurde einerseits als Vertreter der Front-Generation wegen seines Kriegsdienste als Offizier der Waffen-SS akzeptiert, anderseits wurde ihm vom politischen Establishment seine demokratische Läuterung – unzweifelhaft mit maisonischer Unterstützung – insbesondere durch seine Bereitwilligkeit zur Kooperation mit den Sozialisten abgenommen.
Auf diese Weise konnte er mittels der Unterstützung der Kreiskyschen Minderheitsregierung im Jahre 1970 das kleinparteienfreundliche Wahlrecht erkämpfen und solcherart die weitere Existenz seiner Partei, die zwischen fünf und sieben Prozent herumzukrebsen pflegte, sichern. Und es gelang ihm gegen Ende der Ära Kreisky, eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen an der Seite der Sozialisten herbeizuführen. Dass sollte dann den vermeintlichen Durchbruch in die Reihen des politischen Establishment der Republik darstellen.
Dass Friedrich Peters Erbe, Norbert Steger, nach dem nur einjährigen Zwischenspiel der Obmannschaft des Grazer Bürgermeister Alexander Götz und dessen Tendenz zu einer „bürgerlichen“, eher ÖVP-orientierten Kooperation, die freiheitliche Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie fortführte, war selbstverständlich. Steger und die damals aus dem Attersee-Kreis kommende junge Garde der blauen Spitzenfunktionäre hatten in der Ära des Sozialdemokratismus und der Neuen Linken als einzige mögliche zukunftsfähige ideologische Orientierung eine strikte Hinwendung zu einem dezidiert liberalen Kurs definiert. „Kellernazis“ (O-Ton Norbert Steger) hätten in der Partei nichts zu suchen, die als eine „lupenrein liberale“ gleich wie das bundesdeutsche Vorbild FDP in einer länger andauernden Koalition mit den Sozialisten mitregieren wollte. Der darauffolgende Vertrauensverlust im Kernwählerbereich des nationalliberalen Lagers war ein dramatischer, und der daraus resultierende Aufstieg des Steger-Herausforderers Jörg Haider ein logischer. Sozialisiert in den verschiedenen Kernbereichen dieses Dritten Lagers, in der Pennalie, in akademischen Burschenschaften, vom Turnverein bis hin zum Ring Freiheitlicher Jungend und zum Attersee-Kreis, mochte der nach Kärnten migrierte Oberösterreicher sehr rasch auf allen politischen Klavieren zu spielen: Zuerst im Habitus des parlamentarischen Sozialrevolutionärs, dann in dem des Kärntner Heimatschützers und schließlich in jenem des fundamental-oppositionellen Herausforderers der rotschwarzen Koalition. In Zeiten, in denen Glasnost und Perestroika die Sowjetunion zur Abwicklung brachten, in denen der „real existierende Sozialismus“ mitsamt Ostblock und Warschauer-Pakt zusammenbrach, in einer Ära, in der sich auch die Parteienlandschaft in den westlichen Demokratien grundlegend wandelte, in einer solchen Zeit fand sich die von Wahl zu Wahl stärker werdende Haider-FPÖ plötzlich in der Rolle, wonach sich die kleine, aber feine nationalliberale Honoratiorenpartei zur systemüberwindenden Erneuerungsbewegung mauserte – zumindest im eigenen verbalen Anspruch.
In Kärnten schaffte Haider bereits 1989 den Durchbruch, um dann wegen des eigenen losen Mundwerks zwei Jahre später wieder zu scheitern. Im Bund gelang dieser Durchbruch zehn Jahre später im Jahr 1999: Die Haidersche Chuzpe, den offensichtlichen Wahlverlierer, ÖVP-Chef Schüssel, zum Bundeskanzler zu machen, und die nach wie vor stärkste Partei, die SPÖ, ebenso auszubremsen wie den widerwilligen, noch bei der Angelobung angeekelt dreinschauenden Bundespräsidenten, diese Chuzpe sucht in der Zweiten Republik schon ihresgleichen. „Österreich neu regieren“ und „der Marsch durch die Wüste Gobi“ sollten allerdings nur kurze Zeit möglich sein. Am populärsten war das blau–schwarze Kabinett wohl in den Monaten der EU-Sanktionen gegen Österreich. Nach der Implosion von Knittelfeld in seiner Neuauflage unter umgekehrten Vorzeichen, in derdie Schüssel-ÖVP mit „freiheitlicher Behinderung“ regierte, war das Ende mit Schrecken zumindest auf freiheitlicher Seite schon absehbar.
Die Erfolge dieser blau–schwarzen–orangen Regierung im Bereich des Wirtschaftsstandorts Österreich dürfen zwar nicht unerwähnt bleiben, der nach dem Abtreten dieser Regierung aufbrechende Korruptionssumpf – tunlich geschürt von den linkslastigen Medien –, der aus dem persönlichen Umfeld Jörg Haiders gespeist wurde, überdeckt diese Leistungen allerdings bis zum heutigen Tag.
Nachdem der widerspenstige Kernwählerbereich den politischen Kurs Haiders immer weniger gewillt war mitzutragen und dieser sich in wesentlichen Fragen nicht mehr durchzusetzen vermochte, glaubte er die Notbremse ziehen zu müssen. Und mit der Haiderschen Kopfgeburt „Bündnis Zukunft Österreich“ gab es nach Norbert Burgers Nationaldemokraten in den frühen 60er Jahren und Heide Schmidts Liberalen Forum in den frühen 90er Jahren die dritte Abspaltung von der FPÖ. So unterschiedlich diese drei Abspaltungsparteien waren, so sehr gleichen sie sich in der politischen Erfolglosigkeit. Und die mehrfach totgesagte FPÖ feierte fröhliche Urständ.
Nun war der Bärentaler zwar ohne Zweifel eine der schillerndsten politischen Persönlichkeiten der Zweiten Republik und auch eine der prägendsten. Jene Frage aber, die der alte Otto Schulmeister bei einem diskreten Mittagessen in Wiener „Schwarzen Kameel“ dem Autor dieser Zeilen Anfang der 90er Jahre gestellt hatte, nämlich ob denn Haider „eine catilinarische Persönlichkeit“ sei, kann man getrost mit Ja beantworten. Ein Volkstribun, ein Systemüberwinder und in vielen Ansätzen – bei denen es aber auch meist geblieben ist – auch ein Erneuerer war der Bärentaler.
Für Österreichs Freiheitliche über zwei Jahrzehnte Dreh- und Angelpunkt der Politik – im Guten wie im Schlechten. Sein ebenso catilinarischer Abgang – Phaeton versus Hydrant – erübrigt die Frage, wohin sein Kurs das freiheitliche Lager letztlich geführt hätte, ob zur seriellen Befassung der Korruptionsstaatsanwaltschaft oder wirklich zu einer anderen politischen Landschaft der Republik. Die FPÖ jedenfalls feierte unter H.-C. Strache, der zu Beginn seiner Karriere als billiges Haider-Plagiat abgetan wurde, fröhliche Urständ.
Die Unkenrufe und die Häme der politischen Mitbewerber sind nun längst verstummt, hat sich der indessen auch ins beste Mannesalter gekommene Oppositionsführer doch als politischer Steher erwiesen, mit langem Atem und bemerkenswerter Konsequenz. Dass der Aufstieg der Strache-FPÖ frappierend in Hinblick auf Wahlergebnisse und zeitliche Abstände an jenen der Haider-FPÖ erinnert, ist nur am Rande interessant. Wirklich bemerkenswert ist allerdings, dass das national-freiheitliche Lager, der Kernwählerbereich der FPÖ, in struktureller Hinsicht, aber auch in ideologischer eine beachtliche Überlebensfähigkeit beweist. Und dass dazu bei entsprechend gegebener Problemlage, konkret der Gefahren für die österreichische Identität und die Souveränität, ein guter Teil der Bevölkerung bereit und willens ist, den politischen Vorstellungen dieses Lagers und der Strahlkraft seiner Spitzen-Exponenten zu folgen. Man kann getrost darüber philosophieren, woran es liegt, dass Heinz-Christian Strache und die FPÖ nunmehr seit Jahr und Tag in allen Umfragen unangefochten an der Spitze stehen und dass sie in den ganz realen Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen wirklich erdrutschartige Siege einfuhren. Liegt es vorwiegend an der Schwäche der Mitbewerber, an der Sub-Mediokrität der Faymanns und Mitterlehners? Oder liegt es tatsächlich an den vitalen Überlebensfragen der Republik, die sich im evidenten EU-Versagen, in der nach wie vor tödlich schwelenden Staatsschuldenkrise und der Zivilinvasion aus dem Nahen Osten und der übrigen Dritten Welt mit dem drohenden Kollaps des gewachsenen Sozialsystems äußern? Oder ist es primär das Charisma des Oppositionsführers, das hier gut ein Drittel der Österreicher beeindruckt?
Wahrscheinlich ist es von allem etwas. Unbestreitbar aber ist, dass durch die dadurch gegebene Stärke der FPÖ die Übernahme von Regierungsverantwortung in einer quantitativ wie qualitativ völlig anderen Art und Weise möglich erscheint, wie dies seinerzeit unter Haider und zuvor unter Steger der Fall war. Nun könnte man tatsächlich einmal nicht als Juniorpartner oder als Mehrheitsbeschaffer in eine Regierung gehen, sondern als dominanter und bestimmender Faktor. Gewiss ist das zweimalige Scheitern der FPÖ in einer Regierungskoalition, das eine Mal in Kooperation mit den Sozialisten, das andere Mal in einer solchen mit der Volkspartei, nicht auf eine generelle Regierungsunfähigkeit der Partei zurückzuführen. Zuallererst lag es vielmehr wohl daran, dass man in beiden Koalitionsvarianten schlicht und einfach zu schwach war, die eigenen Inhalte wirklich durchzusetzen. Mit einem Wahlergebnis von kaum fünf Prozent war man im Jahre 1983 eben wirklich nur der Mehrheitsbeschaffer für die Post-Kreisky-SPÖ. Und im Jahre 2000 musste man mittels der erzwungenen Präambel zum Regierungsübereinkommen mit der ÖVP vorweg zentralen freiheitlichen Inhalten, wie etwa der EU-Kritik, abschwören. Zwei Jahre später, nach der Implosion von Knittelfeld, war man wiederrum nur mehr Mehrheitsbeschaffer für die siegreiche Schüssel-ÖVP. Regierungsarbeit wirklich zu prägen, vermochte man also in beiden Koalitionen nicht.
Das dritte Mal will man es nun klüger, grundsatzorientierter und prinzipientreuer anstellen! Sollte die FPÖ, wie alle Umfragen gegenwärtig ausweisen, tatsächlich bei der nächsten Nationalratswahl stärkste Partei werden und damit den Kanzleranspruch erheben können, wäre dies wohl wirklich der Auftakt zu einer neuen und damit Dritten Republik. Gewiss nicht zu einer autoritären, wie man es mit Hinweis auf Polen und auf Ungarn von seiten der FPÖ-Gegner behauptet. Wohl aber zweifellos wäre das endgültige Ende des bipolaren rot–schwarzen Proporzsystems und der Auftaktzu einer erneuerten und stärkeren Betonung der österreichischen Souveränität und der Beginn der bewussten Pflege der österreichischen Identität in kultureller Hinsicht. Dass Entwicklungen dieser Art dem Land und seinen Leuten dienlich wären, darf man getrost annehmen.


Hypo: Der Haider war’s…

17. Februar 2014

Der neue Finanzminister, ÖVP-Chef Spindelegger, hat verlauten lassen „Kärnten kann sich nicht abputzen“ wenn es um die Finanzierung des Hypo-Desasters geht. Und seitens der Regierung wurde bei der jüngsten Sondersitzung des Nationalrats zu diesem Thema natürlich ständig wiederholt, dass die FPÖ das Ganze ausgelöst habe. Haider habe die wahnwitzige Milliardenhaftung des Landes Kärnten verursacht und damit die irrwitzige Expansion der Hypo auf dem Balkan. Zwischen 13 und 19 Milliarden Euro werde die Abwicklung kosten und wer war’s – der Haider und die Freiheitlichen…

Nun ist zweifellos richtig, dass der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider uns ein Bankiers-Helfershelfer Kulterer am Beginn der Bank-Tragödie standen. Gemeinsam mit seinen roten und schwarzen Regierungspartnern in der Landesregierung hat Haider die Landeshaftung beschlossen. Die Partei für die Haider damals allerdings stand hieß „Bündnis Zukunft Österreich“. Im April 2005 hat sich Haider bekanntlich von der FPÖ abgespalten, weil diese seine politischen Abenteuer nicht länger mittragen wollte. Und der schwarze Partner auf Bundesebene unter Führung von Wolfgang Schüssel war es, der Haider’s Kärntner Politik gedeckt hat mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die zurück gebliebenen Freiheitlichen – übrigens mit einem Millionenschuldenberg versehen, für den auch Haider verantwortlich war – waren von der ÖVP-BZÖ Bundesregierung missliebige, ausgegrenzte Miesmacher. Ihre Warnungen vor finanziellen Abenteuern à la Hypo wurden als lächerlich und destruktiv dargestellt. Haider und das Kärntner BZÖ gedeckt von der schwarz-orangen Bundesregierung standen also am Anfang des Hypo-Desasters.

Dass es Haider allerdings dann 2007 / 2008 gelungen ist, eine schlecht gehende Bank an die Bayrische Landesbank zu verkaufen, muss wieder als positiv anerkannt werden. Damit hat er die Kärntner Landeshaftung relativiert, da es sich die Bayern kaum hätten erlauben können, die Hypo eines Tages Pleite gehen zu lassen. Und damit beginnt ja die eigentliche Tragödie: die faulen Eier die die von Haider dominierte Hypo beim Verkauf an die Bayern enthalten haben dürfte, waren ja längst nicht von jener Dimension wie die, über die wir heute reden. Und dennoch kam es zur Zwangsverstaatlichung zum Rückkauf der Bank durch die Republik unter dem damaligen Verantwortlichen Joseph Pröll. Ein rätselhafter Vorgang, dessen Details bis heute im Dunkeln liegen. Ein Vorgang, der wohl nur mit Machinationen zwischen dem ÖVP Minister und seinen schwarzen CSU Freunden in Bayern erklärbar ist. Ohne jede Not haben wir die marode Bank zurück genommen und damit dem österreichischen Steuerzahler ein Milliardenpaket aufgebürdet.

Ein Milliardenpaket, das dann bis zum heutigen Tag im Lauf der Jahre entsprechend angewachsen ist – und zwar durch die Untätigkeit der schwarzen Finanzminister. Und das unter Duldung der rot-schwarzen Bundesregierung insgesamt.


Aufsplitterung der Zerstrittenen

18. April 2013

Indessen sind es sage und schreibe vier Parteien, die sich in der Nachfolge Jörg Haiders in der politischen Landschaft Kärntens tummeln: Die kleine FPÖ Landesgruppe, welche nach der Haiderschen orangen Abspaltung des Jahres 2005 übrig geblieben ist, dann das Rest-BZÖ der Buchers und Petzners, welche wiederum nach der Rückkehr der Landespartei in die „freiheitliche Familie“ abseits geblieben war.
Zu einem gewissen Teil auch Onkel Franks karantanisches Team, in dem sich ja Leute wie etwa Franz Schwager, vormaliger FPÖ-Landesobmann, umtun. Und natürlich das FPK, bis vor kurzem noch Landeshauptmann-Partei. Letzterem droht – glaubt man den Medien-Analysen – noch eine weitere Spaltung durch eine Gegenkandidatur auf dem dieser Tage ins Haus stehenden Parteitag. Vermehrung durch Zellteilung könnte man meinen, die Aufsplitterung eines völlig zerstrittenen und nach einem Wahldebakels desorientierten Haufens.
Oder etwa nicht? Rein rechnerisch ist das Kärntner Wählerpotential des Dritten Lagers – addiert man FPK/FPÖ-Stimmen, BZÖ und einen Teil des Team Stronach zusammen – bei jenem Drittel der Kärntner gelandet, über das es historisch seit jeher verfügt. Und die „Freiheitliche Partei Kärntens“ selbst ist nach drei Jahrzehnten bei jenem Stand, den sie vor Beginn der Ära Haider hatte. Das Haider-Projekt ist jedenfalls mit dem 3. März 2003 beendet – und wohl auch gescheitert.

Und nun sind es Haiders Diadochen von unterschiedlicher politischer Potenz, die einander bekämpfen. Es mag überzogen sein, von „Diadochen“ zu sprechen. Der Bärentaler hat ja nicht wie der Makedonier Alexander ein Weltreich begründet, sondern sich nur ein kleines österreichisches Bundesland politisch unter den Nagel gerissen. Das Zerwürfnis, der Neid und der Hader zwischen seinen Nachfolgern aber sind durchaus mit den historischen Diadochen-Kämpfen vergleichbar.

Format und Stil haben indessen nur zwei der Haider-Erbfolger bewiesen. Nämlich jene, die als einzige wirklich aus dem Dritten Lager kommen: die vielgescholtenen Gebrüder Scheuch. Ihr Totalrückzug aus der Politik nach der Hinrichtung durch Medien und Justiz mag allerdings nicht eine Konsequenz ihrer politischen Moral sein, sondern schlicht und einfach der Tatsache entsprießen, daß sie als einer der wenigen Akteure der österreichischen Innenpolitik über genug Privatvermögen und beruflichen Hintergrund verfügen, um auch ohne Politik leben zu können. Sie benötigen eben weder Bundesrats-Ausgedinge noch wohldotierte Konsulentenverträge.

Andererseits wissen sie aber auch ganz genau, daß die Landtagswahlen vom März 2013 in eben jenem Maße Anti-Scheuch-Wahlen waren, wie die des Jahres 2009 Haider- Gedächtnis-Wahlen darstellten. Der in diesen Zeiten amtierende Landeshauptmann hat dabei entgegen seiner offensichtlichen Selbsteinschätzung keine nennenswerte Rolle gespielt. Offenbar weder im Guten noch im Bösen, weder im Hinblick auf Sieg noch auf die Niederlage. Mit seinem Beharren auf politische Versorgung allerdings hat er es nach der Landtagswahl in wenigen Wochen geschafft, die zweifellos vorhandenen Früchte seiner vierjährigen Arbeit an der Spitze des Landes vergessen zu machen. Ein Bild des Jammers. Ebenso kleinkariert fällt der spät-orange Klein-Triumph der Buchers und Petzners aus, da sie sich mit dem Umfragen-gesicherten Ausscheiden aus der gesamt-österreichischen Politik damit allenfalls einen Kärntner Schmollwinkel gesichert haben. Und über Onkel Franks Jubel-Perser bzw. deren Einfluß auf die Zukunft Kärntens braucht man wohl wenig Worte verlieren.
Bleibt das FPK, das nach Überwindung der „Schock-Starre“ wohl flugs unter das Dach der gegenwärtig um neuen Rückenwind ringenden Bundes-FPÖ flüchten dürfte – ganz gleich ob unter Krenn oder Ragger. Beide werden sie mit einer auf ausdrücklichen Wunsch des Bärentalers weitgehend entideologisierten und damit ihrer Wurzeln beraubten Landespartei die vielfältigen Hypotheken der Ära Haider aufarbeiten müssen. Hypotheken, deren Benennung das neue rotgrün-schwarze Regime ihnen nicht ersparen wird. Um die schonungslose Analyse des „Systems Haider“, das Einbekennen der dunklen Flecken dieser Periode, werden die neuen Akteure an der Spitze des Dritten Lagers in Kärnten nicht herumkommen. Die Medien, die gegenwärtig triumphierenden etablierten Parteien und natürlich auch eine gerade diesbezüglich bemerkenswert aktive Justiz wird ihnen das nicht ersparen. Dort wo neue Kräfte am Werk sind, wie etwa der FPÖ-Landesobmann und nunmehrige Klubchef im Landtag, Christian Leyroutz, wird dies zweifellos leichter möglich sein, als im Falle von langjährigen Spitzen-Repräsentanten des „System Haiders“, wie es nun einmal ein Landesrat und ein Wirtschaftskammer-Vize zwangsläufig waren.

Eine Persönlichkeit mit Charisma, die in der Lage wäre, die gegenwärtig auf vier politische Parteien aufgeteilten vormaligen Haider-Wähler zusammenzuführen, ist jedenfalls – noch? – nicht erkennbar. Und die Möglichkeiten, seitens der Bundesspitze des freiheitlichen Lagers hier einzugreifen, sind mehr als dürftig. Die aus diesem Bild des Haders resultierende negative Dynamik für das national-freiheitliche Lager insgesamt quer durch Österreich ist hingegen sehr wohl geblieben. Und ob dies bei den kommenden Nationalratswahlen durch die über das FPK zu erwartenden Kärntner Stimmen in wirklich erhöhtem Maße ausgeglichen wird, ist ungewiß. Die Gefahr, daß ausgerechnet Kärnten, jahrzehntelang zentrale Stütze des Dritten Lagers in Österreich, nunmehr zum Sargnagel für den Erfolg der Strache-FPÖ werden könnte, stellt also tatsächlich ein politisches Paradoxon dar.


Haider nur ein Trittbrettfahrer?

20. Dezember 2012

Wenn in den letzten Monaten das Griechenland-Fiasko diskutiert wurde und den Verfechtern der Rettung Griechenlands im Euroraum um jeden Preis das letzte Argument ausging, hieß es immer: Man solle nicht reden, Kärnten sei für Österreich mindestens so schlimm wie Griechenland für die EU. Die Milliarden-Haftungen des Landes, die Haider leichtfertig eingegangen sei, das Debakel der Hypo-Alpe-Adria, die mutmaßlichen Malversationen rund um den Hypo-Verkauf und die vielen Korruptionsgerüchte rund um das Klagenfurter Stadion, die Wörtherseebühne und dergleichen mehr, sie würden zeigen, daß Kärnten im „System Haider“ ein Hort der Korruption und der Mißwirtschaft geworden sei.

Das Aufbrechen des Salzburger Finanzskandals und die darauf folgenden hysterischen Schuldzuweisungen zwischen Rot und Schwarz machen nun deutlich, was in den anderen Bundesländern so los ist: Die wirklichen Salzburger Verluste sind bislang nicht einmal annähernd geklärt. Im schwarzen Niederösterreich sollen es angeblich eine Milliarde an Spekulationsverlusten sein, die das Landesbudget belasten und in den übrigen Bundesländern, sei es unter roter oder unter schwarzer Dominanz, beginnt man erst langsam, nachzusehen. Geldverschwendung und Korruption im Umfeld des Skylink-Baus des neuen Teils des Flughafens Schwechat wollen auch nicht verstummen. Und wohin die kolportierten 180 Millionen Euro Provisionen für den Eurofighter-Kauf wirklich geflossen sind, ist auch nicht klar. Das Haider-Umfeld war da allenfalls Teil-Nutznießer.

Dieses schäbige Bild von Mißwirtschaft, Verschwendung und Unterschlagung, das sich hier rund um das rot-schwarz beherrschte Österreich bzw. seine Länder herauszubilden scheint, läßt das viel gescholtene „System Haider“ dann geradezu alltäglich erscheinen. Da waren offenbar nur schwache und plumpe Nachahmungstäter, Trittbrettfahrer eben, tätig.

Der Bärentaler und seine Buberl-Partie haben offenbar geglaubt, das auch tun zu können, was unter rotem bzw. schwarzem Regiment seit Jahrzehnten geübt wurde. Gab es da nicht den berüchtigten Konsul Drescher, der für die SPÖ bei der Beschaffung der Draken-Abfangjäger seinerzeit tätig war? Da glaubte man offenbar bei der Beschaffung der Eurofighter, dasselbe unter anderen Vorzeichen machen zu können – nämlich mitzuschneiden. Und hat das Haider-Regiment in Kärnten nicht nur das versucht, was rote und schwarze Machthaber in den Bundesländern seit Jahrzehnten machten, nämlich ihre Landesbank zur Finanzierung des eigenen politischen Wirkens zu missbrauchen? Haider und seine Buberln haben es vielleicht etwas plumper gemacht, weniger professionell. Und vielleicht wurde dabei auch mehr Geld privatisiert, während die anderen eher für die Parteikassen arbeiteten, dafür aber dann im politik-nahen Bereich mit Spitzenpositionen fürstlich belohnt wurden. Etwas, was die Haider-Partie mangels entsprechender Ressourcen schlicht und einfach nicht konnte.

All diese Überlegungen sind keine Entschuldigung für Haider. Sie relativieren das vielzitierte „System Haider“ bloß und machen es „nur“ zu einem unerfreulichen und beschämenden Teil des österreichischen Polit-Sumpfes insgesamt.


Die Stunde der Wahrheit ist da

31. Juli 2012

„Wer ehrlich fürs Land gearbeitet hat, sollte sich aufrecht der eigenen Gesinnungsgemeinschaft, der Justiz und den Wählern stellen.“

Alles auf den Tisch! Dann eine rasche und rechtsstaatlich korrekte Entscheidung der Justiz! Und so schnell wie möglich die Befragung des Wählers! Das ist das Einzige, was Kärnten in der gegenwärtigen Situation weiterhelfen kann!

Es ist hoch an der Zeit, die persönlichen Karriere-Interessen der Politiker und die Parteiräson hintanzustellen. Nun geht es um das Land und um seine Menschen. Wer weiter zulässt, dass das Ansehen Kärntens so massiv ramponiert wird, dass es als ein Hort von Gaunern und Gauklern hingestellt werden kann, hat den Anspruch verloren, „ein heimattreuer Kärntner zu sein“. Dies gilt für die regierenden Kärntner Freiheitlichen ebenso wie für die oppositionelle Front aus Sozialdemokraten und Grünen, zu der sich paradoxerweise die Volkspartei dazugesellt hat; so als wäre sie in die Korruptionsskandale nicht verwickelt. Mauern, verschleiern, verzögern gegenüber der Justiz, die Aufklärung zu verhindern versuchen, das wäre das Dümmste, was die regierenden Freiheitlichen machen können. Dort, wo sie involviert sind, haben sie nur eine Chance: alles auf den Tisch. Klar fällt es den politischen Erben Jörg Haiders schwer, den rechtlich mehr als fragwürdigen und moralisch als skrupellos zu bezeichnenden politischen Stil des Bärentalers einzubekennen. Ungesetzliche Handlungen auf Dauer vertuschen zu wollen und mutmaßliche Usancen der etablierten Parteien bei der Geldbeschaffung als Rechtfertigung heranzuziehen, ist schlicht dumm.

Darum, freiheitliche Freunde: Die Stunde der Wahrheit ist da! Wer ehrlich für das Land gearbeitet hat, sollte sich aufrecht der eigenen Gesinnungsgemeinschaft, der Justiz und dann dem Wähler stellen. Wer gefehlt hat, muss die Konsequenzen tragen – und das rasch! Jene aber, die nun die Gunst der Stunde glauben ergreifen zu müssen, um politisches Kleingeld zu wechseln, die den Massenprotest der Bevölkerung simulieren wollen und dabei ebenso skrupellos das Ansehen des Landes und seiner Menschen aufs Spiel setzen, müssen sich auch überlegen, wie sie ihr Tun rechtfertigen. Parteien wie die in Kärnten jahrzehntelang an der Macht gewesene SPÖ sollten prüfen, ob sie nicht ähnliche Vorwürfe befürchten müssten, wie sie gegenüber den Freiheitlichen geäußert werden. Von der Volkspartei braucht man nicht zu sprechen. Die Kärntner Version der sizilianischen Omertà und der Cosa Nostra dürfte wahrlich stärker rote als blau-orange Wurzeln haben.

Eine wesentliche Rolle spielt die Justiz. Sollte der Wähler zu einem Zeitpunkt zur Urne gerufen werden, da keine rechtsgültigen Urteile existieren, alles nur ein Gemenge an Verdächtigungen, Anzeigen, allenfalls Voruntersuchungen und bestenfalls Erstverurteilungen ist, wäre die Entscheidungsgrundlage für den Bürger höchst undurchsichtig.


Auf Kärnten darf man hinhauen – oder?

19. März 2012

Was Griechenland für die EU das sei Kärnten für Österreich, hört man immer wieder insbesondere aus dem Munde von Mainstream-Journalisten. Die Hypo-Alpe-Adria sei ein Fass ohne Boden genauso wie die Griechenland-Entschuldung, ist die Politik des südlichen Bundeslandes ebenso chaotisch wie jene des EU-Südstaates.

So weit so polemisch. Indessen wissen wir nämlich längst, dass die Kärntner Hypo kein Ausnahmefall ist. Die Volksbanken und die Kommunalkredit kosten uns zweifellos mindestens genauso viel und um die niederösterreichische Hypo, die in ähnliche Machenschaften verstrickt sein soll, ist es verdächtig still geworden. Und was schließlich die Politik des Landes betrifft, so weiß der gelernte Österreicher ganz genau, dass diese deswegen attackiert wird, weil sie außerhalb jenes schwarz-roten Machtkartells steht, welches die übrigen Bundesländer beherrscht. Speziell seit sich die Kärntner Freiheitlichen von der orangen Truppe abgewandt haben und wieder in die blaue Heimat zurückgekehrt sind, stehen sie wieder im Mittelpunkt der politisch medialen Kritik des Establishments.

Gewiss, früher waren es die Ideen des schillernden Ausnahmepolitikers Jörg Haider, die Kärnten immer wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses gestellt haben. Heute stehen mit dem Landeshauptmann Gerhard Dörfler, mit dem FPK-Obmann Uwe Scheuch und seinem Bruder, dem Klubobmann Kurt Scheuch, mit den beiden jungen Regierungsmitgliedern Christian Ragger und Harald Dobernig Persönlichkeiten an der Spitze des Landes, die vielleicht weniger aufsehenerregend agieren als seinerzeit der Bärentaler, die aber längst bewiesen haben, dass sie mit solider Sacharbeit und entsprechenden Ideen gepaart mit Durchsetzungsfähigkeit absolut sinnvoll und zukunftsfähig für das Land zu arbeiten vermögen. Und – und das ist natürlich für das politisch mediale Establishment besonders bedenklich – sie zeigen letztlich exemplarisch, dass Freiheitliche auch regierungsfähig sind.

Gerade in Zeiten, in denen die freiheitliche Opposition unter Heinz Christian Strache bundesweit in den Umfragen immer stärker wird und die herrschende schwarz-rote Koalition zunehmend abwirtschaftet, ist es ja das letzte Argument der etablierten Meinungsmacher, dass trotz allem diese Freiheitlichen nicht regierungsfähig seien. Kärnten beweist das Gegenteil. Und selbst mit brutalen politisch-medialen Attacken, mit persönlichen Diffamierungen und mit den permanenten Versuchen, freiheitliche Spitzenrepräsentanten zu kriminalisieren, kann und kann man nicht beweisen, dass dies nicht so sei.

Des Landeshauptmannes Einschwenken auf eine konsensuale Lösung der Ortstafelproblematik, sein Infrastruktur-politisches Agieren in Sachen baltisch-adriatische Achse, die jugendpolitischen Initiativen eines Uwe Scheuch, die Schaffung des modernsten Krankenhauskomplexes unter der politischen Aufsicht eines Kurt Scheuch, die sozialpolitischen Initiativen Christian Raggers und – um ein Beispiel zu nennen – die an der Volkskultur orientiere Kulturpolitik Dobernigs lassen erahnen, welchen Stil freiheitliche Regierungspolitik auf Bundesebene haben könnte. Das permanente mediale Kärnten-Bashing mag zwar den einen oder andere politischen Beobachter irritieren, auf Dauer wird es aber den Erfolg dieses Kärntner politischen Weges nicht verhindern können.