Heinz Fischer und der ESM-Vertrag

9. Juli 2012

Er müße sich in den nächsten Tagen Klarheit über den ESM-Vertrag schaffen, denn so eine Unterschrift komme nicht „aus dem Ärmel“, ließ Bundespräsident Heinz Fischer die Österreicher bei der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag wissen. In der Tat hat der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus, der in der Vorwoche vom Nationalrat mit einer rot-schwarz-grünen Mehrheit abgesegnet wurde, weitreichende Konsequenzen für unser Land: Er bedeutet den Eintritt Österreichs in eine Transfer- und Schuldenunion, die Belastung künftiger Generationen sowie die Aufgabe der Budgethoheit, also eines wichtigen Teilbereichs der unserem Land noch verbliebenen Restsouveränität.

Wenn sich der Herr Bundespräsident in diesen Tagen nun zum Nachdenken in der Hofburg zurückzieht, wird er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich jedoch nicht zu der Erkenntnis kommen, daß er als oberster Hüter der Verfassung seine Unterschrift unter den ESM-Vertrag verweigern muß, weil dieser die Souveränität Österreichs zu Grabe trägt. Denn eines hat Fischer im Laufe seiner jahrzehntelangen Karriere mehrfach gezeigt: Wenn es darum geht, wichtige Entscheidungen zu treffen, dann zieht er sich lieber zurück. So soll niemand geringerer als Bruno Kreisky einmal gesagt haben, daß Heinz Fischer immer dann, wenn man ihn gerade einmal brauche, am Klo anzutreffen sei.

Unser Herr Bundespräsident wird also seine Unterschrift unter den ESM-Vertrag setzen. Schon deshalb, weil er in europapolitischen Streitfragen stets an der Seite der Brüsseler Nomenklatura steht. Und auch deswegen, weil er seinem Amtsverständnis als Staatsnotar nach am besten weiß, was gut für das Volk ist, wie seine Abneigung gegenüber dem Ausbau der direkten Demokratie belegt.

Daß ein Staatsoberhaupt beim Schutz der Souveränität im Zusammenhang mit dem ESM-Vertrag eine durchaus entscheidende Rolle spielen kann, zeigt ein Blick auf Deutschland. Der dortige Bundespräsident Joachim Gauck will nämlich erst dann unterschreiben, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die anhängigen Klagen gegen den ESM-Vertrag entschieden hat. Zudem nahm Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Pflicht: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet. Auch fiskalisch bedeutet“, richtete er der Regierungschefin aus. Auch wünscht sich Gauck eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Worte, die aus dem Munde Fischers undenkbar sind.

Aber das ist auch der große Unterschied zwischen den beiden Bundespräsidenten: Auf der einen Seite der Parteisoldat Heinz Fischer, der Richtungsentscheidungen kleinen pseudo-elitären Zirkeln vorbehält, auf der anderen Seite der frühere „DDR“-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der eine gesunde Skepsis gegenüber der Obrigkeit verinnerlicht hat. Und der auch aus eigener Erfahrung weiß, welchen Wert Demokratie und Souveränität haben.


Von Gutmenschen und Gauck-lern

21. Februar 2012

Deutschland hat also wieder ein Staatsoberhaupt. Angela Merkl hat sich den Umständen gebeugt und neben sich einen zweiten Ossi an die Staatsspitze gelassen – selbst auf das Risiko hin, eine Vaterfigur für Deutschland zu bekommen, wo sie doch gerade als Über-Mutti der Nation reüssiert. Zwei Ossis also an der Staatsspitze und mit Gauck ein Mann, der im Dritten Reich als Sohn eines Kapitäns geboren wurde und als Pfarrer in der kommunistischen DDR-Diktatur den Großteil seines Lebens verbrachte. Ein Mann mit Biografie also, einer der die Schattenseiten des Lebens kennt. Einer, der Zivilcourage bewiesen hat. Kein politischer Gaukler also, wie sie uns von Herrn Karl-Heinz Grasser bis zum Herrn von und zu Gutenberg immer wieder aus den Medien entgegen springen. Und mit 72 Jahren auch ein Mann mit Reife. Eine gute Entscheidung wohl.

Wenn man von Herrn Gauck spricht, muss man wohl auch von dem Gaukler sprechen, der sein Amtsvorgänger war: Vom Herrn Wulff, einem geradezu paradetypischen Repräsentanten des politischen Establishments des neuen Deutschland: politisch korrekt bis zum Kotzen, ein Gutmensch durch und durch, ein Heuchler eben. Und in Wahrheit ein Schwächling, der sich den kleinen Annehmlichkeiten des Politikerdaseins hemmungslos hingegeben hat: Mit dabei bei den Schönen und Reichen, ein Kleinbürger in Designer-Klamotten, der bei den Partys der Schickeria und bei den Pflichtveranstaltungen im „Kampf gegen Rechts“, gegen Islamophobie und dergleichen mehr so fromm heuchlerisch daher redete, wie ein Pfarrer.

Im Gegensatz zum wirklichen Pfarrer, zu Gauck, der bekanntlich die Aufklärungs-Behörde über die Verbrechen der DDR-Stasi leitete und danach jedes politische Amt abgelehnt hat. Ein Mann mit Herz und Humor, mit Hirn und offenbar auch mit Charakter. Vielleicht beginnt mit ihm ja in Deutschland eine neue Ära der politischen Redlichkeit und der Wahrhaftigkeit.

Wenn man vom Berliner Schloss Bellevue den Blick in die Wiener Hofburg schweifen lässt, so muss man schnell erkennen, dass die beiden Hausherren nur das gleiche Alter eint. Während der Berliner Hausherr als Regimegegner und Dissident groß wurde, war sein Wiener Kollege zeitlebens ein Partei-Konformist. Und auch wenn sich Österreichs Staatsoberhaupt gegenwärtig – altersbedingt – gewissermaßen zum schmunzelnden Hofrat der Nation entwickelt hat, bleibt er offenbar bis ans Grab der beinharte Parteisoldat, als der er groß geworden ist. Gegenüber österreichischen Nonkonformisten, etwa aus den Reihen einer unbequemen Opposition mimt unser Staatsoberhaupt den knallharten Tugendwächter. Man denke an die Verweigerung des üblichen Ordens für den freiheitlichen Oppositionsführer.

Herr Gauck stand den Machthabern immer kritisch gegenüber, Heinz Fischer stand immer in ihren Reihen. Ein bedeutender Unterschied.