Unruhen in Ägypten beweisen, dass auf Revolutionen nicht notwendig Demokratie folgt

24. November 2011

Die Erwartungen des Westens und damit auch die Europas, dass sich nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Mubarak alles zum Positiven wenden wird, sind unrealistisch und naiv gewesen. Vor allem hat man sich der Illusion hingegeben, man könne demokratische Systeme, wie sie in Europa üblich sind, eins zu eins auf arabische Länder übertragen. Die momentanen Unruhen in Ägypten haben uns aber eines besseren belehrt.
Was die weitere Entwicklung in Ägypten und anderen arabischen Umbruchstaaten betrifft, so ist mit der Herausbildung neuer autoritärer Systeme zu rechnen. Gerade das Beispiel Ägyptens zeigt, wie groß die Versuchung für das Militär ist, nach der Macht im Staate zu greifen und sich diese zu behalten. Und die jüngsten Unruhen beweisen auch, dass Ägypten und anderen Ländern in der Region weiterhin wieder einmal unruhige Zeiten bevorstehen.
Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass nach dem Wahlsieg der tunesischen Ennahda-Partei und dem zu erwartenden Erfolg der Moslembrüder bei der Parlamentswahl in Ägypten in der kommenden Woche in Nordafrika mit einer Islamisierungswelle zu rechnen ist. Zwar steht momentan noch nicht fest, ob die Wahl in Ägypten aufgrund der Unruhen wirklich stattfinden wird, doch auch wenn sie verschoben wird, wird das am Ergebnis wohl nicht viel ändern. Das Gesicht der arabischen Staaten Nordafrikas wird sich verändern, aber nicht so, wie man es in Brüssel und in den europäischen Staatskanzleien erwartet hat. Deshalb muss die EU dringend eine Strategie entwickeln, wie sie mit islamistischen Regimen in ihrer südlichen Nachbarschaft umgeht.