Deutschklassen werden kommen

Da hat also nunmehr die türkis–blaue Bundesregierung angekündigt, dass es für Zuwandererkinder, die der Staatssprache nicht mächtig sind, in Zukunft eigene Deutschklassen geben wird, damit sie zuerst die Sprache ihres Gastlandes erlernen, bevor sie in den regulären Unterricht eingegliedert werden können.
Eine Maßnahme, die absolut vernünftig ist, da ja nur dann ein regulärer und für unsere Kinder fruchtbringender Unterricht möglich ist, wenn alle Kinder in der Klasse die Unterrichtssprache beherrschen. Andernfalls ist derart großer Reibungsverlust vorhanden, dass auch die „normalen“ österreichischen Kinder leiden würden und ihr Recht auf Wissensvermittlung geschmälert wäre.
Außerdem ist Integration von Zuwanderern ja wirklich nur dann möglich, wenn sie die Sprache des Gastlandes beherrschen. Diese Binsenweisheit dürfte indessen Allgemeingut sein und von niemand bezweifelt werden.
Als Unterrichtsminister Heinz Faßmann nun dieses Unterfangen, das in den Koalitionsverhandlungen zuletzt auf freiheitlichen Druck auch von Schul- und Bildungssprecher Wendelin Mölzer ausgehandelt worden war, für die nächsten Monate und die Realisierung eigener Deutschklassen für Migrantenkinder für den Herbst ankündigte, erhob sich der zu erwartende Widerstand, allen voran natürlich der Wiener Landespolitik, die unter roter Führung schlicht und einfach gegen alles ist, was die neue Mitte-Rechts-Regierung beschließt.
Aber auch ÖVP-dominierte Länder wie Tirol und Niederösterreich ließen sich zu massiver Kritik hinreißen, in Tirol sah man sich in der eigenen Schulautonomie eingeschränkt, in Niederösterreich will man die zu erwartenden Kosten nicht tragen.
Auch der Gemeinde- und Städtebund protestierte, da man Probleme mit der Beistellung des nötigen Schulraums sah, und der Verband der Direktoren erklärte vollends, dass sich die Regierung nicht einmischen sollte, wo man in der Schule doch alles besser wüsste.
Heinz Faßmann ist dankenswerterweise ein Minister, der auf Kritik äußerst gelassen reagiert. Er erklärte, bei allen Respekt vor den Einwänden werde er doch dafür sorgen, dass die Deutschklassen auf jeden Fall kämen. Das ist natürlich auch der richtige Weg, der einzuschlagen ist.
Wenn man den jüngsten Skandal um den illegalen Handel mit Zertifikaten für Deutschkurse für Zuwanderer betrachtet, dann weiß man, welches Schindluder bislang in diesem Bereich getrieben wurde.
Und die Massenzuwanderung der vergangenen Jahre erfordert einfach, dass jene, die wirklich berechtigt sind, im Lande zu bleiben, die Bringschuld der Integration und zu allererst die Erlernung der Staatssprache wirklich leisten müssen. Da gibt es kein Herumlavieren, und auch Proteste über die damit anfallenden Kosten sind unsinnig.
Dass die Integration dieser Menschen Geld kostet, hätte man sich überlegen müssen, bevor man sie ins Land gelassen hat. Dass just jene – siehe Wiener SPÖ – nunmehr am heftigsten protestieren, die dafür die Hauptverantwortung tragen, ist grotesk.
Und im Zusammenhang mit der Migrations- und Integrationsproblematik seien an dieser Stelle noch zwei weitere Bemerkungen gemacht: Dass Innenminister Kickl nunmehr verlangt, dass Asylanträge nur mehr außerhalb Europas gestellt werden können, ist grundvernünftig. Hoffen wir, dass er auf europäischen Ebene eine Mehrheit dafür findet. Und dass die islamische Glaubensgemeinschaft gegen die Regierung klagen will wegen des Kopftuchverbots für Mädchen unter zehn Jahren, ist schlicht eine Frechheit. Hier zeigt sich, dass die Vertreter der islamischen Zuwanderungsgruppen nicht auf Anpassung an die Kultur ihres Gastlandes ausgerichtet sind, sondern auf Durchsetzung ihrer eigenen Sitten und Bräuche und letztlich – das muss man leider mutmaßen – auch auf Dominanz.

Die armen, diskriminierten Moslems

Die EU-Grundrechtsagentur hat dieser Tage eine Studie zur Diskriminierung der Moslems in der EU vorgelegt. Um die 20 Prozent der Menschen islamischen Glaubens, die sich innerhalb der Europäischen Union aufhalten, würden sich demnach wegen ihrer Religion diskriminiert fühlen. Österreich liege dabei im Spitzenfeld. Diese bedauernswerten Mitmenschen seien der Ausgrenzung, der Verächtlichmachung, ja sogar gewalttätiger Übergriffe ausgesetzt. Und zwischen den Zeilen der Studie kann man demnach auch lesen, dass es da wohl verständlich sei, dass diese Menschen aufgrund dieser massiven Diskriminierung für Radikalisierung anfällig seien, ja sogar bis hin zum Terror. Islamistischer Terror also gewissermaßen als Notwehrreaktion einer diskriminierten Bevölkerungsgruppe.
Diese Grundrechtsagentur in Wien ist nun zweifellos einer der unnötigsten Institutionen der EU überhaupt. Begründet wurde sie just in den Tagen, als Wolfgang Schüssel die erste blauschwarze Koalition installierte, und zwar als „Beobachtungsstelle gegen Rassismus“. Seitdem profi liert sie sich als Zentrale des europäischen Gutmenschentums. Und sie übt sich immer wieder in Denunzierung der Europäer, insbesondere auch der Österreicher, als Rassisten, Ausländerhasser und faschistoide Existenzen.
Was aber die jüngste Studie betrifft, so liegt sie durchaus in einem gesellschaftlichen Trend dieser Tage. Dieser Trend besteht darin, dass der Zuwanderungsislam als ganz normales Phänomen der europäischen Kultur verharmlost wird und dass man dabei indirekt für ein gewisses Verständnis für den radikalen Islamismus wirbt. Die völlig logische Reaktion eines Durchschnittseuropäers auf diese Diskriminierungsängste der Moslems, warum diese denn massenweise nach Europa kämen, wenn sie dort so bedauernswert und verfolgt seien, diese Frage wird natürlich nicht berücksichtigt. Und wenn gegenwärtig quer durch Europa Gesetze gegen die Vollverschleierung muslimischer Frauen erlassen werden, wird dies natürlich als zusätzliche massive Diskriminierung gewertet. Und wenn man Hassprediger in Hinterhofmoscheen unter Kontrolle bringen will, ist das ebenso Diskriminierung, und wenn man die Entstehung von Parallelgesellschaften mit archaischen Sitten wie Ehrenmorden und die Einführung der Scharia anstelle der europäischen Rechtssysteme verhindern will, dann ist es auch Diskriminierung.
Die Grundrechtsagentur der EU steht also für jenes Europa, dass sich sein Grab selbst schaufeln will. Für die Selbstaufgabe der europäischen Völker, für die Preisgabe des abendländischen Christentums, unserer Sitten, Gebräuche und unserer europäischen Kultur. Der Untergang des Abendlandes schreitet fl ott voran.

Der ganz normale Terror-Wahnsinn

Langsam gewöhnen wir uns daran: Jeden zweiten Tag gibt es irgendeinen Anschlag, eine Schießerei, von der man sehr rasch erkennen muss, dass sie islamistisch-terroristischen Hintergrund hat. Nach dem Großanschlag von Paris sehen offenbar Psychopathen und Extremisten die Notwendigkeit, sich als Nachahmungstäter hervorzutun. In der kalifornischen Provinz ein Ehepaar, das sich erst jüngst in Mekka trauen hatte lassen, in London ein Messerstecher, der sich bemüßigt fühlt, den kürzlich vom britischen Unterhaus beschlossenen Syrien-Einsatz der Royal Air Force zu bestrafen, und so geht es weiter. Und wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland und in Österreich dergleichen ereignet.
Nun hören wir in den Mainstreammedien und von den etablierten politischen Wortspendern immer wieder, dass man diesen islamistischen Terror nur ja nicht mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik in Zusammenhang bringen dürfe, die Täter seien doch zumeist in Europa, in Frankreich oder England geboren. Dass aber genau das das Problem ist, versucht man tunlichst zu verschweigen.
Es gibt nämlich keine oder nur höchst unzureichende Integration der zugewanderten Muslime, seien es jene, die aus dem ehemaligen Kolonialbereich nach Frankreich oder England kamen oder jene, die später als Gastarbeiter nach Europa strömten.
War die erste Generation dieser Zuwanderer noch froh, dass sie Sicherheit und Arbeit in Europa finden konnte, so kam bei der zweiten und dritten Generation schon die Unzufriedenheit, die Frustration über die missliche und in den allermeisten Fällen selbstverschuldete soziale Lage auf. Mangelnde Bildung bis zum Analphabetismus, Arbeitslosigkeit und die selbstausgesuchte Ausgrenzung in den Parallelgesellschaften führten und führen zu einer Radikalisierung, welche dann durch extremistische, islamische Strömungen noch gefördert wurde. Das sind dann die Attentäter von Paris und anderswo.
Zu glauben, die massenhafte Zuwanderung von Moslems, die wir in den letzten Monaten erlebten, würde andere Ergebnisse zeitigen, ist geradezu sträflich naiv. Während die Migration der ehemaligen Kolonialvölker und jene der Gastarbeiter in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren noch in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten geschah, kommen die Millionen nunmehr in ein Europa, das besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen ist und wo in vielen Mitgliedstaaten der Konjunkturmotor stottert.
Umso weniger werden sie Arbeit finden, umso geringer sind ihre Chancen, sich zu integrieren. Und die Frustration darüber, dass das vermeintliche Land, in dem Milch und Honig fließen, sich als Pleite-Territorium mit hoher Arbeitslosigkeit und schrumpfenden Sozialleistungen entpuppt, beginnt bereits jetzt um sich zu greifen.
Die vermeintlich Schutzsuchenden, denen die Schlepper und die illusionäre Welt des Internets vorgegaukelt haben, dass sie in Deutschland alle ein Haus, ein Auto und selbstverständlich ständig neue Handys bekommen würden, sie beginnen bereits zu murren. Das Essen schmeckt ihnen nicht, Früchtetee wollen sie keinen, in der einen oder anderen Unterkunft gibt es kein W-LAN-Internet und die freiwilligen Helfer in Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern sind immer weniger bereit, den Abfall und den Dreck der Migranten in den Massenlagern wegzuräumen. Das ist offenbar nicht das Europa, das sich die armen Schutzsuchenden vorgestellt haben.
Und auf dem Humus dieser Frustration wachsen dann die Radikalisierung und der Hass auf die Gastgeberländer. Der Islam als Religion ohne Aufklärung ist eben in seinem gegenwärtigen historischen Stadium nicht gerade dazu geeignet, Toleranz und Duldsamkeit zu fördern. Mögen neunzig Prozent der gegenwärtigen Zuwanderer friedliche und freundliche Menschen sein, es reichen ein paar wenige, um den Dschihad zu uns zu bringen. Fest steht jedenfalls, dass die Europäer ihre Dschihadisten selbst züchten.

Das Kreuz mit dem Halbmond

Bereits in den vergangenen Jahren war es einigermaßen unangenehm, wenn man als Vertreter der Europäischen Union mit den türkischen Staatsspitzen – so wie der außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments mit dem vormaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül – zu tun hatte. Man wurde nämlich schlicht und einfach belächelt.
Die durchwegs kritischen Fortschrittsberichte des EU-Parlaments in Sachen Türkei-Beitritt wurden mit Ironie abgetan und mit an Borniertheit grenzendem Selbstbewusstsein verwiesen die Gesprächspartner aus dem Kreise von Erdogans AKP darauf, dass Europa die Türkei schlicht und einfach brauche. Dies dürfte nun noch viel brutaler geworden sein. Die Flüchtlingskrise hat dazu geführt, dass Europa der Türkei schlicht und einfach ausgeliefert ist. Die Binsenweisheit, wonach die Türkei der Schlüssel zur Lösung desProblems ist, hat zur absoluten Erpressbarkeit der EU durch den osmanischen Beitrittswerber geführt. Und nachdem insbesondere die starke Frau der Union, nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf eine ehestmögliche Entschärfung des Flüchtlingstsunamis hoffen muss, um ihre Willkommenskultur nicht zum Fiasko verkommen zu lassen, werden die EU-Spitzen in Brüssel das türkische Repressions-Potential willfährig bedienen: Da geht es zuerst einmal ums Geld. Zu der tendenziellen Milliarde, die die Türkei bis jetzt schon jährlich an Heranführungshilfe aus Brüssel bekam, werden wohl mehrere Milliarden kommen, um die Kosten der Flüchtlings-Rückhaltung zu finanzieren.
Dann soll es Erleichterungen im Visaverkehr der Türken in Richtung EU, wenn nicht gar die Visafreiheit geben. Und schließlich natürlich eine entsprechend freundliche Wiederaufnahme und Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen, wobei durchaus ungewiss ist, ob die Türkei der Europäischen Union in ihrem jetzigen Zustand noch beitreten wird wollen. Aber einen demokratiepolitischen Persilschein durch Brüssel wird man sich auch künftighin gerne ausstellen lassen, gerade dann, wenn Erdogan durch die von ihm geplanten Verfassungsänderungen auf weißrussische Verhältnisse zusteuert. Und dann ist da natürlich auch noch das türkische Verhalten gegenüber den Kurden: Da wird die EU schon freundliche Nasenlöcher gegenüber dem Vorgehen der türkischen Armee machen müssen, und die Chance auf einen eigenen Kurdenstaat oder auch nur auf kurdische Autonomie im Osten der Türkei dürfte wieder einmal auf lange Jahre vom Tisch sein.
Wird die Türkei aber für all dieses Entgegenkommen tatsächlich dafür sorgen, dass der Flüchtlingsstrom in Richtung Mitteleuropa abreißt? Und ist sie dazu überhaupt in der Lage? Tatsache ist, dass die Türkei eines jener Länder ist, das weltweit am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Mehr als zwei Millionen allein aus Syrien, und auch wenn sie diesen kein offizielles Asyl bietet, so ist es doch eine Art Gäste-Status, der den Menschen immerhin den Schutz von Leib und Leben gewährt.
Für die hochgerüstete türkische Armee und die überaus schlagkräftige türkische Polizei wäre es nun gewiss ein leichtes, die Ausreise dieser Menschen, insbesondere über die Ägäis in Richtung Griechenland, zu verhindern – wenn sie denn will. Und wenn die Türkei die notwendigen Finanzmittel hat, kann sie auf längere Dauer Flüchtlingsquartiere und Flüchtlingslager in menschenwürdigem Zustand aufrechterhalten.
Da setzen aber, bei aller Erpressbarkeit, die Möglichkeiten der Europäer ein: Wenn sie ihr Geld nachgewiesenermaßen dafür einzusetzen vermögen, aus den Elendslagern an der türkisch-syrischen Grenze menschenwürdige Camps mit vernünftiger und auf Dauer bewohnbarer Infrastruktur zu machen, um dort im konfliktnahen Bereich auf Dauer Schutzzonen sichern können, die einerseits die physische Integrität der Schutzsuchenden zu gewährleisten vermag, andererseits die Perspektive auf Heimkehr in die Heimat offenhält, dann, ja dann, wären die Milliarden der Europäer in der Türkei sinnvoll angelegt. Die Türkei selbst scheint sich unter Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP zunehmend zu einer tendenziell autoritären Präsidialrepublik hin zu entwickeln, die ihren islamischen Charakter immer stärker betont. Als Führungsmacht hinein in den zentralasiatischen Raum der Turkstaaten, als durchaus dominante Brücke zwischen der islamischen Welt und Europa, mit Strahlkraft in der gesamten Region des ehemaligen Osmanischen Reiches bis hin nach Nordafrika und natürlich als starke militärische Regionalmacht und wichtigster Bündnispartner der USA und der NATO in diesem Bereich will die Türkei offenbar eine zunehmend wichtige machtpolitische Rolle spielen.
Ob – und wenn, zu welchen hervorragenden Sonderkonditionen – sie der EU nun beitritt, ist, wie schon gesagt, fraglich. Privilegierte Beziehungen zur Union aber und ein besonderes Gewicht durch die immer stärker werdenden türkischen Communities in den EU-Staaten selbst, insbesondere in Deutschland, sind ihr gewiss.
Wenn Erdogan nunmehr die Visafreiheit zu erpressen vermag, wird dies zweifellos einen starken türkischen Zuzug beziehungsweise ein offenes Wechselspiel insbesondere zwischen der Türkei und Deutschland bewirken, wobei die zahlreichen und sehr großen türkischen Familienverbände zunehmend Standbeine sowohl in Kleinasien als auch in Mitteleuropa haben dürften.
Die EU hat also die Wahl zwischen Skylla und Charybdis, da sie durch ein Abkommen mit der Türkei zwar den syrischen Massenzuzug mildern oder gar nahezu stoppen könnte, dafür aber umso stärkeren Zuzug von Türken erleben dürfte. Und dabei muss man von europäischer Seite längst zur Kenntnis nehmen, dass die Zuwanderungstürken keineswegs bereit sind, sich von den europäischen Völker assimilieren zu lassen. Auch dort, wo sie ökonomisch und sozial gut integriert sind, wollen sie ihre türkische Identität und ihren islamischen Glauben beibehalten und pflegen den regen Austausch mit ihrem kleinasiatischen Wurzeln. Eine Entwicklung, die Erdogan und seiner tendenziell islamistischen AKP durchaus recht sein dürfte, da sie davon ausgehen, dass die türkische Diaspora in Europa ein zusätzlicher Stützpfeiler auf den Einfluss Ankaras in der EU darstellt.
Obwohl der jüngste Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union besonders negativ ausfiel und in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein denkbar schlechtes Zeugnis für Ankara ausstellte, ist die Türkei für die Europäer durch die Flüchtlingskrise plötzlich zum politischen Jolly Joker geworden.
Und auch wenn sich Staatspräsident Erdogan vornehm zurückhalten dürfte und offene Erpressungen gegenüber Brüssel vermeiden wird, befinden sich die Europäer, insbesondere die Deutschen und auch die Österreicher, als Hauptzielländer der Flüchtlingsströme de facto in der Geiselhaft der Türkei.

Die zwangsläufige Radikalisierung

Wir alle kennen das Phänomen, dass da bescheidene und arbeitswillige Menschen islamischen Glaubens nach Europa gekommen sind – zunächst als Gastarbeiter und gar nicht als Zuwanderer. Und dann in der zweiten und dritten Generation gibt es da plötzlich Islamisierung und Radikalisierung. Die Kinder jener Gastarbeiter, die Zuwanderer wurden und die sich als sozial Benachteiligte empfinden müssen, weil eben wirkliche Integration aus den islamischen Parallelgesellschaften heraus nicht funktioniert, finden ihre Identität zunehmend in der Religion und zwar in ihrer radikalsten Form. Was Wunder, dass die meisten Attentäter der letzten Jahren und Jahrzehnte in Europa geborene Muslime waren. Aus den Slums der britischen Großstädte, aus den Banlieues von Paris und den Salafistenvierteln Brüssels.
Ihre Eltern und Großeltern, die nach Europa gekommen sind, insbesondere auch jene aus der Türkei, waren häufig wenig religiöse Menschen, die in der kemalistischen Türkei ohne große Beziehungen zur Religion aufgewachsen sind. Auch jene Aleviten die aus Syrien kamen, waren alles andere als radikale Moslems. Und wahrscheinlich trifft dies auch auf eine Vielzahl von gegenwärtigen Kriegsflüchtlingen aus Syrien zu, die keineswegs Anhänger des Islamischen Staates sind, sondern viel mehr Opfer desselben. Was die zweite und dritte Generation der dem Islam zuzuzählenden Zuwanderern nach Europa betrifft, so sieht es allerdings eben anders aus, insbesondere jene, die die Integration nicht geschafft haben, die den Zugang zu höherer Schulbildung und zu beruflichen Karrieren nicht gefunden haben und in den Parallelgesellschaften rund um die Gebetshäuser und Moscheen verharren, sie stellen das soziologische Biotop für den radikalen Islamismus dar. Gewiss, in der breiten Masse bleiben sie wohl auch harmlos und unauffällig, da und dort gab es aber dann doch auch in Österreich, welche die glaubten in den Heiligen Krieg des IS nach Syrien ziehen zu müssen, oder solche, die wie in Frankreich, vermeinen ihr Seelenheil als mörderische Selbstmordattentäter zu suchen.
Ein gemäßigter Euro-Islam, eine europäische Variante des mohammedanischen Glaubens der gewissermaßen die europäische Aufklärung nachvollzieht und die Trennung von Staat und Kirche akzeptiert und den Menschen- und Frauenrechten gegenüber aufgeschlossen zeigt und Homosexualität nicht mehr als abartiges Verbrechen betrachtet, ein solche Variante des Islam erweist sich zunehmend als schöne Illusion. Sie mag da oder dort bei muslimischen Aufsteigern, bei jener nicht allzu großer Anzahl tatsächlicher syrischer Ärzte und Ingenieuren bei türkischen Großgastronomen und Großhändlern, die es in die heimische Seitenblicke-Gesellschaft geschafft haben, eine solche Form des Islam geben, der breiten Masse der muslimischen Neubürger in Europa ist diese Form ihres Glaubens allerdings fremd geblieben.
Und die einflussreichen islamischen Glaubenszentren rund um die großen Moscheen in Ägypten oder in Saudi Arabien sie predigen ohnedies zunehmend radikale Formen des Islams. Die saudischen Wahhabiten, die in Europa immer stärker werdenden Salafisten, sie dürften einen solch gemäßigten Euro-Islam wahrscheinlich noch heftiger hassen und bekämpfen als die christlichen Ungläubigen.
Wie weit jene Form zwangsläufiger Radikalisierung, die wir bisher bei der zweiten und dritten islamischen Zuwanderergeneration beobachten konnten, auch nun mehr die Menschen erfassen wird, die zu hunderttausenden in den letzten Monaten nach Europa, insbesondere nach Österreich und Deutschland geströmt sind, eintreten wird, wissen wir nicht. Nachdem die Massenzuwanderungsströme in Parallelgesellschaften und eigenen Ghettos wohnen und verbleiben werden, muss man wohl davon ausgehen, dass diese Erscheinung dort in noch radikalerem und schnellerem Ausmaße zu beobachten sein wird. Wenn das so ist, dürfte die jüngste Terrorwelle in Frankreich nur ein schwacher Anfang dessen gewesen sein, was auf Europa zukommt.

Wir haben die Türkei verhindert

Die Kausal-Kette ist einfach: Patriotische Parteien quer durch Europa, insbesondere auch Österreichs Freiheitliche, traten und treten heftig gegen verstärkte Zuwanderung – besonders aus der Türkei – und gegen Islamisierung sowie gegen die Ausweitung der europäischen Integration auf asiatisches Territorium ein. Ihr innenpolitischer Druck hat das politische Establishment gezwungen, diesbezüglich auch eine kritische Haltung einzunehmen. In Summe hat das innerhalb der EU trotz gegenteiliger Beteuerung und trotz des Drucks der Drahtzieher aus dem Hintergrund ein eher skeptisches Klima gegenüber dem EU-Beitritt der Türkei erzeugt. Und die türkischen Eliten selbst in ihrem Machismo und übersteigertem Selbstbewusstsein reagierten mit Trotz: Wenn sie uns nicht wollen, dann pfeifen wir auf dieses Europa. Und schließlich als letzter Teil dieser Kausal-Kette der Wandel Erdogans vom Europäisierungs-Premier zum neo-muslimischen Autokraten. Seine völlige antidemokratische Reaktion auf die Protestbewegung und die Aufdeckung der Korruptionsaffäre innerhalb seiner AKP. Hier beweisen die politische Führung der Türkei und das Land insgesamt, dass sie zum einen in keiner Weise europareif sind und zum anderen daran auch kein gesteigertes Interesse mehr haben.

Fazit: Wir Freiheitliche im Verein mit anderen ähnlich orientierten Kräften können behaupten, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verhindert zu haben. Mit der Entwicklung der letzten Wochen, Monate und Jahre ist dieser in weite Ferne gerückt. Und wenn die formalen Beitrittsverhandlungen aufgrund der bekannten Trägheit der EU-Institutionen vielleicht auch nicht gleich abgebrochen werden scheint es doch so, als wäre diese für das wahre Europa so verhängnisvolle Erweiterung historisch ad acta gelegt.

Womit wir über ein wichtiges Beispiel verfügen, wozu die patriotischen Freiheitsparteien in Europa – auch wenn sie in der Minderheit und Opposition sind – fähig sind. Und diese Fähigkeit zur Verweigerung muss im konkreten Fall als Segen für Europa gewertet werden. Denn die sozialen, demografischen und kulturellen Auswirkungen einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union wären gar nicht auszudenken.

Gewiss, Erdogans Stern wird auch irgendwann einmal sinken. Vielleicht sogar recht bald. Die Re-Islamisierung Kleinasiens aber bleibt ein Faktum, und auch die mangelnde demokratische Reife. Möglicherweise wird es wieder einmal das Militär sein müssen, welches die Türkei als primärer Ordnungsfaktor steuert. Auch wenn die weitere Entwicklung des Landes in ökonomischer Hinsicht beeindruckend sein mag, dass dieses deshalb gleich zu Europa gehören müsste, wagt kaum mehr jemand zu behaupten.

Ebenso wenig wie man behaupten sollte, all jene politischen Kräfte, die die verschiedensten Fehlentwicklungen der Europäischen Union kritisieren, seien bloß destruktive Nein-Sager. In manchen Bereichen – und der geplante Türkei Beitritt ist zweifellos ein solcher – ist es einfach europäische Pflicht, sich zu verweigern. Vielleicht ist es ein bisschen pathetisch zu behaupten, dass jene Kräfte, die den Türkei-Beitritt verhindern, sich als Retter Europas fühlen dürfen. Wohingegen die andere Seite, die diesen Türkei-Beitritt unbedingt betrieben hat und noch betreibt als Verderber der europäischen Integration bezeichnet werden können. Wahrlich eine merkwürdige Umkehr der Standpunkte.

Frankreich kann mit Burka-Verbot Zeichen gegen Islamisierung setzen

Ein Burka-Verbot in Frankreich, über welches heute abgestimmt werden soll, wäre ein weiteres wichtiges Signal gegen die Islamisierung Europas. Belgien hat den Anfang gemacht, und Frankreich wird hoffentlich folgen. Damit setzen diese beiden Länder ein wichtiges Zeichen zur Erhaltung der europäisch-abendländischen Kultur und gegen die gegenwärtige Isalamisierung innerhalb der EU.

Denn eine Burka bzw. ein Niqab ist mehr als bloß eine religiöse Tracht. Diese Kleidungsstücke stehen für den politischen Islam, gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau und gegen die Trennung von Staat und Religion. Die Ganzkörperverschleierung der Frau ist eine zur Schaustellung der Religion und eine Verletzung der Würde der Frau. Damit repräsentiert die Verschleierung muslimischer Frauen das Gegenteil dessen, was die vielzitierten europäischen Werte ausmachen. Zudem kann das Tragen eines Gesichtsschleiers nicht mit der Religionsfreiheit begründet werden, weil der Koran nicht vorschreibt, dass Frauen ihr Gesicht verhüllen müssen.

Ein sogenanntes Burka-Verbot stößt laut einer Umfrage des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstitutes Pew Research in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien auf breite Zustimmung. Wären auch die Österreicher befragt worden, hätten sie den islamischen Ganzköperschleier ebenso mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Daher sollte Österreich ein Burka-Verbot beschließen und damit ein Zeichen gegen die islamischen Parallelgesellschaften setzen.

Burkaverbot in Belgien wäre Zeichen gegen die Islamisierung Europas

Ein Burkaverbot wäre ein wichtiges Zeichen gegen die Islamisierung Europas. Das belgische Parlament will ja heute über das Verbot für Ganzkörperverschleierungen muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit abstimmen. An sich ist gegen das Tragen von religiösen Trachten ja nichts einzuwenden, aber die Burka ist weit mehr als nur eine religiöse Bekleidungsvorschrift. Insbesondere stellt der islamische Ganzkörperschleier ja ein Symbol für die Islamisierung Europas sowie ein Symbol für ein Frauenbild, das nicht mit dem europäischen Wertesystem vereinbar sei, dar. Die Burka steht für ein politisch-religiöses Weltbild, das die Trennung von Staat und Religion nicht kennt und das sich weigert, Frauen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft zu akzeptieren. Daher ist die Burka nicht zuletzt auch ein Zeichen für eine fehlende
Integrationswilligkeit von Zuwanderern aus islamischen Ländern.

In Österreich stellt sich derzeit die Frage eines Burkaverbots wegen des verschwindend geringen Anteils von moslemischen Frauen, die in der Öffentlichkeit einen Ganzkörperschleier tragen, zwar nicht, aber die heutige Abstimmung im belgischen Parlament gibt dennoch Anlaß zu einer grundlegende Diskussion über islamische Symbole. Ähnlich verhält es sich mit dem Minarett oder mit dem islamischen Kopftuch. Auch Minarett und islamisches Kopftuch haben für Moslems nicht nur eine religiöse Bedeutung, sondern sind auch Ausdruck des Willens, die Stellung des politischen Islam in Europa zu stärken.