Sturmtruppen der „Umvolkung“

Über Parallelgesellschaften, Araber-Clans und Migrantenbanden

Ob das, was gegenwärtig in Europa, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich stattfindet, nämlich die massenhafte Zuwanderung von jungen Männern, vorwiegend aus der islamischen Welt, ein spontanes, sich selbst organisierendes Phänomen oder aber eine geplante und generalstabsmäßig organisierte Invasion darstellt, ist nicht leicht zu sagen. Zwar ist klar, dass es nicht so ist, wie im visionären Werk von Jean Raspail „Heerslager der Heiligen“ geschildert, dass eine Flotte von Migrantenschiffen aus der Dritten Welt vor den Küsten Südfrankreichs auftaucht, um dort in Millionenzahl an Land zu gehen, der Effekt aber der jüngsten Massenmigration ist ein ähnlicher: Hunderttausende junge Männer strömen in die Staaten der Europäischen Union, nehmen unter dem Vorwand, Asyl zu suchen, die Benefizien der europäischen Sozialsysteme, insbesondere jene Deutschlands und Österreichs, in Anspruch und versuchen, alle menschenrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um auch ohne Anspruch auf Asyl auf Dauer zu bleiben.
Nun gab es zwar dem Vernehmen nach sehr wohl Strategien von islamischen Eliten, etwa von führenden Universitäten in Ägypten, dem Auftrag des Korans nach Missionierung des Erdkreises für die Religion Mohammeds auch in Europa nachzukommen. Bislang aber wissen wir nichts über gezielte und akkordierte Strategien, massenhaft Menschen zu diesem Zwecke in das alte Abendland zu schleusen. Am ehesten sind es noch kriminelle Schleuserorganisationen, die in Bezug auf die Massenmigration gezielt arbeiten. Dies allerdings nicht aus politischen oder islamisch-missionarischen Gründen, sondern schlicht und einfach auf der Basis kriminellen Gewinnstrebens.
Und die Migrationsströme selbst organisieren sich wohl auch nicht aus politischen oder religiösen Gründen, sondern zum einen Teil tatsächlich aufgrund von Krisen und Katastrophen, Kriegen, Bürgerkriegen oder Naturereignissen, oder auch nur der Verlockung folgend, in Europa, wo vermeintlich Milch und Honig fließen, ein hedonistisches oder zumindest wohlhabendes Leben führen zu können. So hat die Zuwanderung in unsere westlichen, beziehungsweise europäischen und insbesondere deutschen und österreichischen Sozialsysteme zweifellos eine sich selbst organisierende Eigendynamik gewonnen.
Nun wissen wir, dass sich seit Jahrzehnten, seit dem Beginn der ersten Gastarbeiterwelle in den 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts in Deutschland und Österreich und auch in den meisten anderen europäischen Staaten Parallelgesellschaften entwickelt haben. Parallelgesellschaften, die hierzulande zumeist und zuvorderst von der türkischen „Community“ geprägt waren.
Diese haben dann, insbesondere nach dem Bürgerkrieg in Syrien, massiven Zuzug aus arabischen Ländern erhalten, aber auch aus anderen islamischen Bereichen wie etwa Afghanistan. Nun mag es zwar unter den Zuwanderergruppen – zum Beispiel Türken und Kurden – auch große Unterschiede und massive Konflikte geben, insgesamt aber bilden sie zweifellos primär islamisch geprägte Parallelgesellschaften, deren Integration in die europäische Kultur und auch im Hinblick auf europäische zivilisatorische Vorstellungen kaum mehr möglich ist.
Die gefährlichste Ausprägung dieser Parallelgesellschaften hat sich in europäischen Großstadtstädten wie etwa Berlin, aber auch Paris und London in Form von kriminellen Clans entwickelt. So agieren beispielsweise Araber-Clans in der bundesdeutschen Hauptstadt Berlin nach der Art mafioser Vereinigungen, beherrschen den Drogenhandel, das Rotlichtmilieu und die meisten anderen kriminellen Bereiche. Dazu kommt die Entwicklung von so genannten „No go Areas“, also von ganzen Stadtvierteln, in denen der Rechtsstaat und die jeweilige Exekutive das Gewaltmonopol nicht mehr aufrechterhalten können. Dort hat dann allenfalls noch die islamische Scharia Gültigkeit, oder tatsächlich nur mehr das Gesetz der kriminellen Gewalt, ausgeübt von eben diesen Clans.
Die Migrationswellen des Jahres 2015 und jene des nunmehr ablaufenden Jahres 2022 haben den Anteil der Wohnbevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland und in Österreich so gestärkt, dass damit eine kritische Masse bei weitem überschritten wurde. Nun wird zunehmend nicht nur das Straßenbild in mitteleuropäischen Staaten zunehmend von jungen schwarzbärtigen Männern aus dem arabischen und afghanischen Bereich geprägt, es finden auch zunehmend Zusammenrottungen dieser Migrantengruppen statt. Zusammenrottungen, die immer häufiger auch in Ausschreitungen gipfeln. Begonnen hat es vor Jahr und Tag zu Silvester in Köln, fortgesetzt wurde es erst jüngst in Linz und nunmehr finden derlei Ausschreitungen immer öfter auch in den kleinen Städten des Landes statt.
Zwar ging es bislang dabei zumeist um Versammlungen und Zusammenkünfte bei Anlässen wie Silvester, Fasching oder Volksfesten, bei denen die jungen testosterongesteuerten Migranten vordergründig vielleicht nur auf der Suche nach Abenteuern, nach Unterhaltung, exzessiven Spaß oder weiblicher Gesellschaft sind. Dass dies aber dann allzu schnell in Protest gegen die autochthone Bevölkerung oder in Gewalttätigkeit gegenüber den Staatsorganen, konkret der Polizei, ausartet, muss uns zu denken geben. Da formieren sich offenbar Migrantengruppierungen, die alles andere im Sinn haben als Integration in unsere Kultur, Zivilisation, oder auch in unseren Arbeitsmarkt, sondern vielmehr so etwas wie die Dominanz, zuerst auf der Straße, dann womöglich gesamtgesellschaftlich anstreben.
Und Gruppierungen dieser Art, die bislang wahrscheinlich nur über die sozialen Medien wie Facebook selbstorganisierend zusammengefunden haben, könnten bei entsprechender Führung auch immer stärker im Sinne fundamentalistischer islamischer Politik oder auch eben im Sinne eines neuen Machtanspruchs der Migranten-Parallelgesellschaften missbraucht werden.
Solcherart scheinen sich gegenwärtig in Form dieser Migrantenbanden die Sturmtruppen des Bevölkerungsaustausches zu formieren. Wenn diese in der Folge womöglich von den kriminellen, bereits seit langen Jahren organisierten Clans übernommen und gesteuert werden, wenn sie in den ebenso seit langen Jahren institutionalisierten Parallelgesellschaften ihre soziale und logistische Basis haben und wenn sie schließlich entsprechende religiöse oder politische Führer finden, Persönlichkeiten, die sich zweifellos sehr schnell herauskristallisieren werden, dann wird es wirklich gefährlich für die autochthone Bevölkerung, für unsere Demokratie und Kultur.
Fest steht jedenfalls, dass wir in Österreich und in Deutschland als Gesellschaft längst nicht mehr die Kraft haben, diese Migrantenmassen in unsere Kultur und Gesellschaft zu integrieren oder sie gar längerfristig zu assimilieren. Und allein von der kritischen Masse der Migranten in den Parallelgesellschaften her entwickelt sich eher dort der Anspruch darauf, dass sich die herkömmliche europäische Kultur und die autochthone Bevölkerung den Migranten und ihren Vorstellungen anzupassen hat. Eine dekadente und eine politisch korrekte Gesellschaft, getragen von politisch korrekten Linksparteien und ebenso linken Medien, kinderlos und überaltert, von Angst getrieben und nur dem bloßen Hedonismus frönend, wird dieser Herausforderung auf Dauer kaum standhalten können.

Wir sind Dritte Welt

Ein Kontinent zwischen Hedonismus und Veränderung, zwischen Anarchie und Autoritarismus

Das Projekt eines vereinigten Europas war zweifellos die Folge der Einsichten, zu welchen die europäischen Völker und ihre Eliten nach zwei desaströsen Weltkriegen gelangten. Und das Versprechen der europäischen Integration betraf somit den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand. Und tatsächlich vermochte dieses europäische Projekt über längere Zeiträume und in vielen Bereichen des Kontinents tatsächlich Frieden zu schaffen, Freiheit zu gewähren und Wohlstand zu entwickeln. Zuerst im westlichen Teil Europas, und dann, nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus, auch in weiten Teilen Osteuropas. Nach den Jahrzehnten des Totalitarismus, der in Form des Nationalsozialismus und Faschismus weite Teile Mittel-, Süd- und Westeuropas unterdrückt hatte und dem real existierenden Sozialismus des Sowjetsystems, der in Osteuropa die Völker geknechtet hatte, brachten die demokratischen Prämissen, die zur EU-Mitgliedschaft notwendig waren und sind, tatsächlich Freiheit.
Nach dem Ende der Supermacht-Konfrontation war es wirklich Frieden, der durch das europäische Vereinigungsprojekt geschaffen wurde. Und was den Wohlstand betraf, so herrschte dieser im westlichen Teil Europas ohnedies seit den Jahren des Wirtschaftswunders, also seit der Nachkriegszeit, und wurde nunmehr auch für den östlichen Teil Europas zur ganz realen Perspektive. Milliardenzahlungen und Transferleistungen, die über Brüssel erbracht wurden, erfüllten dieses Versprechen zumindest teilweise.
Grundlegende Auffassungsunterschiede aber, was die Zielsetzung der Integration betrifft, schufen auch in dieser Phase der europäischen Erfolgsgeschichte für massive Differenzen. Die einen wollten die „Vereinigten Staaten von Europa“, was der Brüsseler Zentralismus beschönigend zum Ziel hatte, die anderen träumten von einem „Europa der Vaterländer“, in dem sie ihre nationale Identität und auch die Souveränität ihrer Staaten frei entwickeln könnten.
Insbesondere die Nationen des östlichen Europas, die über Jahrzehnte unter dem Joch des Kommunismus gelitten hatten, meinten nunmehr, im Rahmen des vereinten Europas ihre Eigenstaatlichkeit und ihre nationale Kultur ohne Beeinflussung von außen leben zu können. Dies war aber mit dem Brüsseler Zentralismus kaum vereinbar, weswegen die sogenannten Visegrád-Staaten in der EU-Zentrale bald in Verruf gerieten. Die EU-Vertragsverfahren gegen Polen und Ungarn machen dies deutlich. Einzig der gegenwärtige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit auch die vermeintliche Gefährdung der östlichen EU-Staaten, die einst im Warschauer Pakt waren, verdrängt zur Zeit diesen Antagonismus zwischen östlichen EU-Mitglieder und der Brüsseler Zentrale.
Was das Versprechen der Freiheit innerhalb der Europäischen Union betrifft, so hat man in den Jahren der Corona-Pandemie gesehen, wie schnell die Bürgerrechte grundlegend eingeschränkt werden können. Und die angedachten Maßnahmen für den längst zur Zivilreligion gewordenen Klimaschutz lassen die Gefahr erahnen, dass es noch weit größere Einschränkungen der Bürgerfreiheit geben wird. Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass das große Freiheitsversprechen der Europäischen Union ziemlich hohl geworden ist. Im Grunde ist es mit der demokratischen Mitbestimmung, sowohl in der Brüsseler Zentrale als auch in vielen einzelnen Mitgliedstaaten der Union, nicht besser bestellt als in manchen autokratisch geführten Staaten der Dritten Welt. Und was das Friedensversprechen der europäischen Integration betrifft, so macht uns nicht nur der gegenwärtige Ukrainekrieg klar, wie rasch sich dieses in Luft auflösen kann.
Aber auch der innere Frieden innerhalb der Union und innerhalb der meisten einzelnen Mitgliedstaaten ist längst in hohem Maße gefährdet. In erster Linie ist es die unkontrollierte Massenzuwanderung von Armutsflüchtlingen aus der Dritten Welt, die aus den Gesellschaftssystemen der EU-Staaten längst weitgehend eine Konflikt- und Ghetto-Gesellschaft gemacht hat. Diese einst als multikulturelle Gesellschaft beschönigend definierte Entwicklung könnte im Extremfall in bürgerkriegsähnliche Situationen ausarten. Die jüngsten Ereignisse vom italienischen Gardasee und die Zustände in den Vororten europäischer Großstädte wie Paris und London beweisen dies. Zivilisatorische Werte, wie sie in Europa gang und gäbe waren, zählen hier kaum mehr etwas. Einerseits herrscht die islamische Scharia, andererseits blanke Anarchie. Von Integration ist bei der Masse der Migranten kaum mehr die Rede, vielmehr muss sich die autochthone Bevölkerung den Migranten in den diversen Parallelgesellschaften anpassen.
Dazu kommt nunmehr die Zeit der breitflächigen Verarmung innerhalb der europäischen Gesellschaft, die sich seit Jahren andeutet. In den unteren Einkommensklassen, die von den staatlichen Transferleistungen abhängig sind, führt die nunmehr in allen EU-Staaten hereinbrechende Inflation tatsächlich zur Verelendung. Staatliche Maßnahmen wie Preisdeckelungen und Finanzhilfen dürften sich als mehr oder minder untaugliche Mittel zur Armutsbekämpfung erweisen. Arbeitslosigkeit und auch Arbeitsunwilligkeit in Wirklichkeit, die sich durch die Verhaltensweisen in der Corona-Zeit verstärkt haben, tragen das Ihre zu dieser Verarmung breiter Bevölkerungsschichten bei. Aber neben den unteren Einkommensklassen ist es auch der Mittelstand, der von dieser Verarmung bedroht ist. Sparvermögen werden durch die Inflation breitflächig zerstört, Freiberufler und Kleinunternehmer kommen unter die Räder. Und die Perspektiven für die jüngere Generation für einen eigenen Vermögensaufbau den tendieren gegen Null.
Europa droht also vom Wohlstandskontinent zum Wohlstandsverlierer des 21. Jahrhunderts zu werden. Die Versprechungen des „European way of life“ sind also nicht mehr viel wert. Sie reichen gerade noch dazu aus, dass Europa weiterhin das Ziel der weltweiten Massen Migration bleibt. Zwar wären andere Bereiche des Planeten längst attraktiver, natürlich die Vereinigten Staaten von Amerika oder auch einzelne Staaten Ostasiens, diese aber haben wesentlich härtere Migrationsgesetze als die Europäische Union und sind daher von dieser Massenmigration weitgehend ausgeschlossen. Schleichend, aber unübersehbar, nehmen viele der EU-Mitgliedstaaten, aber auch deren Wirtschaftssysteme und die einzelnen Gesellschaftssysteme den Charakter von Dritte-Welt-Staaten an. Die Sozialsysteme werden bei anhaltender weiterer Zuwanderung nicht mehr finanzierbar sein, die Gesundheitssysteme werden kollabieren oder zumindest in Richtung Mehr-Klassen-Medizin verändert werden. Die Bildungseinrichtungen dürften durch zunehmende qualitative Nivellierung Schaden nehmen, die technologischen Innovationsfähigkeiten werden schwinden.
Die Verelendung wird schließlich nicht nur die materielle und wirtschaftliche Situation der Bevölkerung betreffen, sondern auch das Geistesleben und die Kultur. Die Hochkultur der einzelnen europäischen Völker hat ohnedies schon in der Vergangenheit durch Globalisierung und europäischen Zentralismus gelitten. Sie wird nunmehr durch die triviale Alltagskultur der Gesellschaft des elektronischen Biedermeiers und unserer Wegwerfgesellschaft vollends zerstört. Letztlich droht Europa damit das Schicksal eines „failed State“, eines versagenden Staatswesens, das außenpolitisch absolut bedeutungslos ist und in den globalen Machtfragen keinerlei Rolle spielt, und andererseits im Inneren durch sozioökonomischen Niedergang, kulturelle Bedeutungslosigkeit und Anarchie geprägt ist. Ein solches Europa wäre integraler Bestandteil der Dritten Welt und würde dem ursprünglichen Versprechen der europäischen Integration auf Freiheit und Wohlstand in keiner Weise mehr gerecht werden. Die Apologeten der legendären „Willkommens-Kultur“ und der political correctness könnten dann mit Fug und Recht behaupten: Wir sind Afrika.

Österreichs Freiheitliche und der Islam

Wenige Wochen nach einem mörderischen islamistisch motivierten Anschlag im Wiener Judenviertel mit vier Toten ist es überaus schwierig, eine emotionslose Antwort zu formulieren auf einen Report, der das Verhältnis der österreichischen Freiheitlichen zum Islam beleuchtet. Allzumal dann, wenn dieser Report resümierend zum Ergebnis kommt, es müsse „die Freiheitliche Partei isoliert und politisch geächtet werden“. Und wenn diese demokratiepolitisch höchst bedenkliche Forderung gegenüber einer demokratisch legitimierten Parlamentspartei Österreichs von drei Wissenschaftlern der Universität Salzburg erhoben wird, wobei einer von ihnen im unmittelbaren Anschluss an das erwähnte Attentat von den österreichischen Ermittlungsbehörden der verdeckten Nähe zur Moslem-Bruderschaft verdächtigt wird, ist diese Aufgabe umso schwieriger. Dennoch sei hier der Versuch unternommen, dem vorliegenden Report im Hinblick auf allzu verzerrende Verkürzungen und allzu einseitige Betrachtungsweisen zulasten der österreichischen Freiheitlichen eine entsprechende Entgegnung zukommen zu lassen.
Zum historischen Hintergrund: Österreichs nationalliberales Lager, zurückgehend auf die bürgerliche Revolution von 1848, basierend auf der Gedankenwelt der deutschen Klassik und der deutschen Romantik, insbesondere den Ideen eines Johann Gottfried Herder, war und ist einem „ethnopluralistischen“ Denkansatz in Hinblick auf das Wirken und den Wert von Kulturen und Ethnien verbunden. In Bezug auf die islamische Welt gab es da stets eine gewisse Ambivalenz: Einerseits wurde der Islam und sein machtpolitisches Ausgreifen – im Frühmittelalter über Spanien, bis hin zur Schlacht von Tours und Poitiers und in der Neuzeit mit der zweimaligen Belagerung Wiens 1529 und 1683 – als der zentrale Antagonismus zum „christlichen Abendland“ gesehen. Dabei wurde im nationalliberalen Bereich dieses „christliche Abendland“ nicht unter theologischen Aspekten, sondern unter kulturellen definiert.
Andererseits gewann die islamische Welt spätestens seit dem 19. Jahrhundert innerhalb des nationalliberalen deutschen Bürgertums, auf dessen Tradition dann auch die heutige FPÖ fußt, so etwas wie einen romantischen Zauber. Die Märchenwelt von „1001 Nacht“ und die Jugend- und Reiseliteratur Karl Mays rund um „Kara Ben Nemsi“ mit der damit verbundenen positiven Konnotierung der islamischen Welt gehörten zum Bildungskanon eben dieses Bürgertums. Und die „Waffenbrüderschaft“ mit dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg tat ein Übriges.
Ebenso war es die britische und französische Kolonialpolitik im Nahen Osten und Nordafrika, die innerhalb dieses nationalliberalen Lagers auf Ablehnung stieß. Auch der in den letzten Jahrzehnten vor dem Zweiten Weltkrieg und in der Zwischenkriegszeit in allen politischen Lagern, insbesondere aber zweifellos in nationalliberalen Lagern, wirkmächtige Antisemitismus und in der Folge Antizionismus bewegte dieses Lager zu einer gewissen Sympathie mit der „arabisch-islamischen Sache“. Damit im historischen Kontext mag auch die Unterstützung der NS-Führung für den Großmufti von Jerusalem stehen.

Und nach 1945 fand die pro-arabisch, pro-palästinensische Politik eines Bruno Kreisky und die Haltung von Kurt Waldheim als UNO-Generalsekretär weitgehende Zustimmung innerhalb des nationalliberalen freiheitlichen Lagers. Auch die zweifellos guten Beziehungen Jörg Haiders in den arabischen Bereich zu Gaddafi und Saddam Hussein sind eine Folge dieser grundsätzlichen pro-arabischen, pro-islamischen Haltung.
Rechtspopulismus und Zuwanderungs-Islam: Mit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus und des Warschauer Pakts in den Jahren 1989 ff. ging auch eine grundlegende Veränderung der politischen Landschaft in den westeuropäischen Demokratien Hand in Hand. Der beginnende Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Frankreich, in Italien, in Belgien und in den skandinavischen Ländern und primär mit der Haider-FPÖ auch in Österreich vollzog sich in den 90er-Jahren, aber keineswegs in erster Linie als Reaktion auf Zuwanderung und Migrationsbewegung. Dieser Aufstieg basierte vielmehr auf einer allgemeinen Anti-Establishment-Politik nach dem Motto „Wir da unten gegen die da oben“. Allerdings waren alle dieser rechtspopulistischen Bewegungen in unterschiedlicher Gewichtung der jeweiligen eigenen nationalen und kulturellen Identität verpflichtet.
So etwas wie eine Anti-Immigrationspolitik deutete sich in Österreich erstmals im Jahre 1993 an, als Haider das Volksbegehren „Österreich zuerst“ startete. Auch die damit verbundene Zuwanderungskritik richtete sich keineswegs primär gegen den Islam, sie war vielmehr weitgehend gegen Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa gerichtet.
Das genuin antiklerikal orientierte nationalliberale Lager und die daraus erwachsende freiheitliche Partei hatten stets eine kritische Distanz zum politischen Katholizismus, der ja in erster Linie vom christlichsozialen Lager und von der Österreichischen Volkspartei vertreten wurde. Im Zuge der populistischen Neuorientierung der Partei, wonach man mit einer gewissen inhaltlichen Beliebigkeit für alle Wählerschichten offen sein wollte beziehungsweise die Hemmschwellen für ideologisch andersorientierte Wählerschichten senken wollte, auch im Hinblick auf die katholischen Österreicher, wurde innerhalb der freiheitlichen Parteiführung, insbesondere rund um den fundamentalistischen Katholiken Ewald Stadler die These vom „wehrhaften Christentum“ entwickelt. Damit wurde der Antagonismus zum Islam zwangsläufig verstärkt, allzumal es gerade in jenen Jahren zu einer zunehmenden Zuwanderung aus der islamischen Welt nach Österreich kam. Wie im gegenständlichen Report referiert, waren es im Jahre 1971 gut 22.000 Muslime, die in Österreich lebten, im Jahr 1991 knapp 160.000, im Jahre 2002 rund 500.000 und schließlich im Jahr 2016 rund 700.000 und gegenwärtig wohl 800.000 bis 900.000 Seelen. Alleine diese explosionsartige Zunahme der muslimischen Bevölkerung in Österreich auf gegenwärtig mehr als zehn Prozent erklärt die zunehmenden Abwehrmechanismen der autochthonen Bevölkerung, artikuliert im politischen Bereich eben von Mitte der 90er-Jahre an durch die FPÖ.
Im Zuge dieser Entwicklung kippte die eher islamfreundliche Stimmung innerhalb des freiheitlichen Lagers hin zur zunehmend islamkritischen Sichtweise. Das österreichische Islamgesetz von 1912, das ja im Hinblick auf die muslimischen Bosnier, die damals ja Angehörige der Habsburger Monarchie waren, geschaffen wurde, sollte sich für den massiven Zuwanderungsislam und die damit entstehenden Parallelgesellschaften als untauglich erweisen. Das Islamgesetz vom Februar 2015 mit seinen restriktiven Bestimmungen resultiert nun zweifellos – wie im gegenständlichen Report angesprochen – auf dem politischen Druck, den die FPÖ auf die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auszuüben vermochte. Die zweifellos vorhandene Ungleichbehandlung des Islam, etwa durch das Verbot der ausländischen Finanzierung, durch die Überwachung religiöser Institutionen und andere Maßnahmen, stellt de facto so etwas wie die stillschweigende Anerkennung des Prinzips dar, dass der Islam eben nicht Teil der österreichischen Leitkultur sei.
Der Anti-Islamismus der Strache-FPÖ: Mit der Übernahme des Parteivorsitzes der FPÖ durch den Wiener Heinz-Christian Strache im Jahre 2005 wurde das Auftreten gegen den politischen Islam und gegen den Islamismus zweifellos zu einem der zentralen Themen der Freiheitlichen. Grundsätzlich aber versuchte man sehr wohl, zwischen dem zu respektierenden Islam als Weltreligion, auch in der Zuwanderungsbevölkerung, und islamistischem Extremismus auch von freiheitlicher Seite zu differenzieren­. So formulierte der Autor dieser Zeilen zu Jahresbeginn 2008 (ZurZeit 5/2008): „Der Islam als eine der monotheistischen Weltreligionen verdient unseren Respekt. Den Islam als solchen als Übel anzusehen, ist nicht angebracht. Die gemeinsamen Wurzeln des Islam mit dem Christentum und dem Judentum als abrahamitische Religionen weisen vielmehr auch auf Überschneidungen mit unseren Wertvorstellungen hin. Der Islam mit seinen fast 1,3 Milliarden Anhängern, einem Fünftel der Menschheit als zweitgrößte Religion der Welt, kann auf Traditionen und Errungenschaften zurückblicken, die unser christliches Abendland wesentlich mitgeprägt haben. Über 700 Jahre stand die Iberische Halbinsel, das katholische Spanien, unter der Herrschaft der muslimischen Mauren, die kulturellen Leistungen, Moscheenbau, Miniaturen-Malerei, aber auch Kalligraphie, sind Schöpfungen einer Hochkultur, die der gebildete Mensch nicht missen will. Ebenso wird niemand die wissenschaftlichen Leistungen der arabischen Kultur in Medizin, Mathematik und Astronomie ernsthaft in Abrede stellen. Wir Europäer müssen daher jenen Kulturen, die den islamischen Hintergrund haben, durchaus Respekt zollen. Die geopolitische Bedeutung des Islam ist so akzeptieren… Von Nigeria bis Kasachstan, von Marokko bis Indonesien sind die Mehrheitsbevölkerungen­ vom Islam, wenn auch in sehr unterschiedlichen Ausrichtungen, entscheidend geprägt. Vor allem für die arabische Welt stellt der Islam die bedeutende Klammer für ein selbstbewusstes Auftreten in der Zukunft dar. Als identitätsbewusste Bewegung unterstützt das nationalfreiheitliche Lager die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren. Eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik muss den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen und darf sich nicht von den USA instrumentieren lassen. Daher unterstützt die FPÖ auch die Bestrebungen der Palästinenser, die in ihrem eigenen Staat leben wollen. Die aggressive Unterdrückungspolitik Israels gegen die Palästinenser ist menschenverachtend und verurteilenswert … Der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden ist eine Zweistaatenlösung, deren Ausgangspunkt die Grenzen von 1967 sind. Ebenso haben die Freiheitlichen auch den US-amerikanischen Krieg gegen den Irak und Afghanistan immer wieder verurteilt, wenn es gegen das Völkerrecht ging und ohne UNO-Mandat geschah …“
Allerdings wurde auch schon damals formuliert, dass der islamische Fundamentalismus für die europäischen Gesellschaften wegen der muslimischen Massenzuwanderungen eine immer größer werdende Bedrohung darstelle und bereits damals verlangten die Freiheitlichen absolut legitim ein klares Bekenntnis der österreichischen Muslime und ihrer Vertretungskörper zu unseren europäischen Werten. Klar war auch, dass dies eine Absage an die Scharia und an archaische Sitten, wie sie in der islamischen Welt da oder dort vorkommen, wie Ehrenmorde, Zwangsehen und Mädchenbeschneidung umfassten. Die damals erhobene Forderung, die Islamisierung Europas und den Vormarsch des radikalen Islamismus in Europa zu stoppen, wurde allerdings durch die realpolitischen Ereignisse der Folgejahre, insbesondere durch die Massenzuwanderung des Jahres 2015, konterkariert.
Die Folge dieser Ereignisse war allerdings in Hinblick auf die österreichische Innenpolitik, dass die Österreichische Volkspartei nach dem Obmannwechsel hin zu Sebastian Kurz die freiheitlichen Forderungen und Strategien in Bezug auf Zuwanderung und auch in Bezug auf den Islam weitgehend übernahm. Tatsächlich gelang es der türkis umgefärbten Volkspartei im Jahre 2017, mit dieser Strategie die Nationalratswahlen zu gewinnen und in der Folge gemeinsam mit dem Freiheitlichen als Juniorpartner eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden. Als nach deren Scheitern und nach den Wahlen des Jahres 2019 die türkise ÖVP mit den Grünen eine Mitte-Links-Regierung bildete, veränderte sich die Regierungspolitik nicht grundlegend gegenüber den Muslimen im Lande. Die ÖVP des Sebastian Kurz war und ist nicht gewillt, ihre Erfolgsstrategie, die sie von den Freiheitlichen plagiierte, auf Wunsch der Grünen zu ändern. Allerdings hat das Höchstgericht die eine oder andere „überzogene“ Maßnahme der Mitte-Rechts-Regierung – wie etwa das Kopftuchverbot für Grundschülerinnen – zurückgenommen.
Resümee: Insgesamt ist die Islamismus-kritische Haltung der Freiheitlichen in Österreich weitgehend zum Mainstream geworden und das auch unter einer von ÖVP und Grünen gebildeten Mitte-Links-Regierung. Zwar wurde die eine oder andere überschießende Maßnahme, wie etwa das Kopftuchverbot für Schulmädchen, vom Höchstgericht zurückgenommen, dennoch bleiben wesentliche Restriktionen, wie etwa das der ausländischen Moscheenfinanzierung, aufrecht. Wie wir spätestens aus den „Qatar-Papers“ wissen, wird dieses Verbot allerdings immer wieder unterlaufen. Und völlig zu Recht stellen sich die Bürger etwa in den Landeshauptstädten Graz und Klagenfurt die Frage, wie die bescheidenen lokalen muslimischen Gemeinschaften aus den Spendenmitteln von muslimischen Kleingewerbetreibenden Millionen-Bauprojekte für Großmoscheen finanzieren wollen.
Die Tatsache, dass gegenwärtig etwa zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung zugewanderte Muslime darstellen und dass Phänomene wie der Familiennachzug für weitere Zuwanderung und wie der größere Kinderreichtum der muslimischen Bevölkerung, dazu führen werden, dass in einer Generation­ tendenziell ein Viertel der österreichischen Bevölkerung muslimisch sein dürfte, erweckt in der autochthonen Bevölkerung naturgemäß Ängste. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass der Souverän der Republik, nämlich eben die Bürger und Wähler, niemals im Lauf der letzten Dezennien wirklich gefragt wurden, ob sie eine derart massive Zuwanderung aus der muslimischen Welt befürworten. Die damit verbundenen kulturellen Verwerfungen, wie die Existenz von Parallelgesellschaften, Ghettos und die auch in Österreich beginnenden Ausschreitungen – man denke an Favoriten – oder der europaweit existente islamistische Terror, bestätigen diese
Befürchtungen.
Österreichs Freiheitliche mögen diese problematischen Entwicklungen „populistisch“ für ihre Agitation genutzt haben. Sie erfüllten damit aber auch die in der Demokratie überaus legitime Funktion einer Oppositionspartei, Probleme aufzuzeigen und Ängste der Bürger zu thematisieren.
Die Radikalisierung junger Muslime in der zweiten und dritten Zuwanderungsgeneration, wie sie sich bei den Übergriffen junger türkischstämmiger Männer gegenüber der Kurdendemonstration im letzten Jahr äußerte, die Krawalle in einer Kirche in Favoriten und die Ausschreitungen afghanischer Jugendlicher am vergangenen Silvester in Favoriten beweisen die Existenz dieses Problems. Der mörderische Anschlag im Wiener Judenviertel stellt den bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar. Wer all diese Probleme verharmlost oder gar negiert, tut der Masse der friedlichen und integrationswilligen Muslime, die in Österreich leben, keinen guten Dienst, und wer stattdessen die „Ächtung“ und „Isolierung“ einer migrationskritischen Partei, wie es die FPÖ ist, fordert, schadet unserer der Demokratie.

Verteidiger der Islamisierung Europas?
Linke US-amerikanische ThinkTanks polemi­sieren gegen angebliche Islamfeinde in Europa

Die sogenannte „Brookings Institution“ ist eine Denkfabrik in Washington DC, die laut Wikipedia bereits 1916 vom „Philanthropen“ Robert Somers Brookings gegründet worden war (wohl eine ähnlicher „Philanthrop“ wie George Soros). Bereits 1970 spricht der damalige Präsidentenberater Patrick Buchanan über die „institutionalisierte Macht der Linken, die in Stiftungen gebündelt ist, die der demokratischen Partei nahe stehen“. Dies trifft ganz offenbar auf die „Brookings Institution“ zu. Bezeichnenderweise berichtet im Jahre 2014 die „New York Times“ über die Einflussnahme der Regierung von Katar auf diese Denkfabrik. Angeblich habe das hoch islamistische Katar der Brookings Institution eine Spende von nahezu 15 Millionen Dollar zugesagt, wenn die Denkfabrik auf Kritik an der Regierung Katars verzichtet.
Da wundert es dann nicht, dass diese Brookings Institution in unseren Tagen offenbar „wissenschaftliche“ Studien finanziert, die die anti-islamistischen Politik der europäischen Rechtsparteien analysieren und an den Pranger stellen. Konkret wird von Lehrenden der Universität Salzburg im Auftrag der Brookings Institution eine Analyse zum Thema „Neue Rechte: Österreichs Freiheitliche und der Islam“ erarbeitet. Unter der Leitung des renommierten Politikwissenschafters Reinhard C. Heinisch arbeiten Eric Miklin und Farid Hafez an dieser Studie. Letzterer geriet erst Ende des vergangenen Jahres in die Schlagzeilen, als der österreichische Staatsschutz in einer groß angelegten Polizeiaktion gegen Exponenten der Moslembrüder in der Alpenrepublik vorging. Farid Hafez bekam damals auch Besuch von den Staatsschützern, da er verdächtigt wurde, einer der führenden Exponenten der Moslembruderschaft in Österreich zu sein.
Auf Ersuchen der Verfasser dieser Studie sollte auch eine Gegenstimme, die das Problem
gewissermaßen aus freiheitlicher Sicht analysiert, zu Wort kommen. Konkret wurde ZurZeit-Herausgeber Andreas Mölzer von Professor Heinisch ersucht, dies zu tun. Nachstehend drucken wir diesen Text aus der Feder Mölzers ab, der versucht, die überaus islamfreundliche und die Politik der FPÖ apodiktisch verurteilende Analyse der drei Salzburger Universitätslehrer zu relativieren und streckenweise zu widerlegen. Der Vorgang an sich, dass hier eine linkslastige US-Denkfabrik, die Spenden aus islamistischen Bereichen der Golfstaaten in Millionenhöhe erhält mit „wissenschaftlichen“ Studien gegen die islamkritische Politik der europäischen Rechts- und Freiheitsparteien vorgeht, gibt zu denken. Man könnte jedenfalls zur Ansicht kommen, dass hier sehr gezielt der Islamisierung Europas gewissermaßen wissenschaftlicher Flankenschutz gewährt wird, indem man die Kritiker der Islamisierung stigmatisiert.

Der tägliche Terror

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendeine Meldung über einen Terroranschlag hereinkommt: Da fahren irgendwelche Irre mit Kraftfahrzeugen in Menschenmengen. Andere wieder stechen mit dem Messer Passanten ab. Dritte schießen um sich, um wahllos und möglichst zahlreich zu töten. Und natürlich gibt es auch das „klassische“ Bombenattentat. Der Terror tötet wahllos, kann jederzeit und überall zuschlagen und wird bedrückenderweise nahezu schon zu einem Alltagsphänomen.
Ob dem Ganzen eine politische Motivation innewohnt, lässt sich für den unbedarften Bürger schon kaum mehr feststellen. Gewiss, vorwiegend ist es der militante und fundamentalistische Islamismus, der um Aufmerksamkeit heischt. Der Islamische Staat und andere mörderisch-verhetzte, religiös-politisch motivierte Extremisten sind es zumeist. Darüber hinaus aber gibt es auch Zufallstäter, reine Psychopathen und Trittbrettfahrer. Da und dort mag es sogar Attentäter mit angeblich rechtsextremem Hintergrund geben, die glauben, sie müssen sich gegen diesen militanten Islamismus und die Massenmigration irgendwie zur Wehr setzen. Und auch solche verdienen keinerlei Verständnis. Das Ziel des Terrors ist es, möglichst große Aufmerksamkeit zu erregen bzw. Gegenterror zu provozieren, damit sich die Betroffenen mit den Extremisten solidarisieren. Den Terror zu ignorieren, ihn totzuschweigen, würde ihm zwar vieles an Motivationskraft und Wirksamkeit entziehen, das ist aber schlicht unmöglich. Und Gegenterror zuzulassen, wäre Wahnsinn. Was also tun? Ihn rigoros zu bestrafen, mag gewiss richtig sein.
Wie aber kann die Todesstrafe einen potentiellen Selbstmord-Attentäter abschrecken? Überhaupt nicht! Ihm den Nährboden zu entziehen? Gewiss! Allein schon dadurch, dass man in Zukunft möglichst wenig Muslime nach Europa lassen sollte und jene, die hier leben, zur Repatriierung bewegen könnte. Da können die politisch-korrekten Politiker noch so schöne Sonntagssprüche dreschen: Der Islam gehört einfach nicht zu Europa, und gutwillige Imame können tausend Erklärungen gegen den Terror abgeben, er bleibt vorwiegend eine Waffe fundamentalistischer Muslime. Das Motto kann also nur lauten: Keine Milde für Terroristen, kein Verständnis für den Terror, keine Panik wegen des Terrors! Dies sind alles Selbstverständlichkeiten. Was fehlt, ist die Forderung nach Konsequenzen für jene, die den Nährboden für den Terror von der Seite der westlichen Demokratien her geschaffen bzw. gefördert haben! Konsequenzen also für jene Politiker, die die Massenzuwanderung von Islamisten zugelassen haben, Konsequenzen für jene Politiker – vorwiegend wohl amerikanische –, die die islamische Welt durch eine verfehlte Außenpolitik destabilisiert haben! Und Konsequenzen auch für jene Gutmenschen, die den Islamismus nach wie vor verharmlosen. Sie sind gesellschaftspolitische Beitragstäter der Terroristen.

Verharmlosung des Zuwanderungschaos

Die Statistik Austria ließ uns dieser Tage wissen, dass die Wohnbevölkerung Österreichs im vergangenen Jahr wiederum um 70.000 Menschen angewachsen sei, gut 90 Prozent durch Zuwanderung, aber auch durch ein Geburtenplus. Diese absolut wertungsfreie Information der Behörde wurde nun in den Medien auf eine Art und Weise schöngeredet, die schon bemerkenswert ist. Da hieß es, dass die Zuwanderung dramatisch zurückgehe, mehr als 40 Prozent weniger als im Katastrophenjahr 2015. Oder aber, dass es nun wiederum mehr Babys in Österreich gebe.
Da stimmt es zwar, dass die Rekordzahl an illegalen Zuwanderern von rund 115.000 Menschen im Jahr 2015 mit gut 70.000 im Jahre 2016 deutlich unterschritten wurde. Trotz Schließung der Balkanroute, trotz harter Worte des Außenministers, trotz vermeintlich rigider Abschottungspolitik durch den Innenminister und den Verteidigungsminister, der sogar eine Herkules-Maschine des Bundesheeres zwecks Rückführung abheben ließ, bedeutet dies aber nicht mehr und nicht weniger, als dass wiederum 70.000 – weitgehend illegale – Zuwanderer nach Österreich gekommen sind. Immerhin die Bevölkerung einer Stadt größer als Villach. Und was den vermeintlich erfreulichen Zuwachs an Geburten betrifft, so ist dieser auch in überwiegendem Maße auf die Bevölkerung mit Migrationshintergrund zurückzuführen und nicht auf die autochthonen Österreicher.
Dass die Zuwanderung von sogenannten „Schutzsuchenden“ oder „Flüchtlingen“ illegal ist, haben wir bereits nahezu vergessen. Alle durchqueren sie sichere Drittländer, bevor sie Österreich erreichen. Die harten Worte – auch jene von Außenminister Kurz – wonach dies ein Unding sei, eingedämmt und verhindert werden müsse, sind bislang nur Worte geblieben. Der Zustrom erfolgt ungebremst und soll, wenn nichts dagegen unternommen wird, in den nächsten Jahren wohl noch ansteigen, da Millionen in Afrika darauf warten, nach Europa gehen zu können.
Und so nimmt die österreichische Bevölkerung eben zu, pro Jahr tendenziell um die 100.000 Menschen. 15 Prozent leben dem Vernehmen nach bereits hier mit fremder Staatsbürgerschaft, und wie viele es insgesamt sind, die, wenn auch mit österreichischer Staatsbürgerschaft, sogenannten Migrationshintergrund haben, also keine autochthonen Österreicher sind, kann man nur schätzen. Die kritische Masse der Zuwanderungsbevölkerung ist also längst überschritten und eine Integration derselben in die historisch gewachsene Kultur unseres Landes kaum mehr möglich. Die Bevölkerung nimmt dies hin – weitgehend wohl auch deshalb, da es von den Meinungsmachern verharmlost und schöngeredet wird.

Die Integrationsillusion

Ein Plädoyer für Segregation und Repatriierung

Wanderungsprozesse gehören zweifellos zur historischen Realität der Menschheit. Ethnische Überschichtung, kulturelle Beeinflussung und natürlich auch Ethnomorphose – horribile dictu: „Umvolkung“ – sind Phänomene, die in der Menschheitsgeschichte immer wieder auftreten. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Flucht vor Gefahr für Leib und Leben, das Streben nach einem besseren Leben, nach Freiheit oder auch nur Wohlstand, Hungersnöte, Dürrekatastrophen und vieles mehr. Manchmal auch schlicht und einfach die Sehnsucht des Menschen zu erforschen, was sich hinter dem Horizont befindet.
In einer Welt, in der sich die menschliche Gesellschaft, welche sich in Jahrhunderttausenden genetisch und biologisch vielfältig und unterschiedlich ausdifferenziert hat, in Völker, in unterschiedlichen Sprachen, und, darauf basierend, in Nationen mit territorial eingegrenzten Staaten, organisiert, in einer solchen Welt haben Wanderungsbewegungen natürlich eine weit darüberhinausgehende Bedeutung.
Sie sind auch so etwas wie eine Machtfrage geworden: Handelt es sich bei den Wanderungsbewegungen um Landnahme, also um Eroberung und Verdrängung der bisherigen Population, oder ist es eher ein individueller, in überschaubaren Relationen stattfindender Einsicker-Prozess? Im ersten Falle ist es ziemlich klar, dass es nicht ohne Gewalt geht. Im zweiten Falle hingegen ist durch die Einhaltung rechtlicher Standards und internationaler Normen ein friedlicher Prozess möglich – keineswegs aber immer gesichert.
Im Idealfall wäre bei der Einwanderung in einen fremden Staat mit dem Wunsche, Teil des jeweiligen Staatsvolkes zu werden, die Assimilation selbstverständlich. Die vollständige Übernahmevon Kultur, Sitten und Gebräuchen, von Sprache und Religion des Gastlandes und die vollständige Aufgabe der Kultur des eigenen Herkunftslandes wären die Bedingung dafür. Eine Idealvorstellung, die allerdings kaum realisierbar ist.
Realistischerweise hat man sich im Hinblick auf die moderne Wanderungsbewegung und die zeitgenössische Zuwanderungsgesellschaft auf Integration als Zielvorstellung geeinigt. Und Integration in diesem Sinne bedeutet, dass sich die betroffenen Zuwanderer zwar in das Wertegefüge – was auch immer man darunter verstehen mag – der Gastgesellschaft einzufügen haben, dass sie aber ihre Muttersprache, ihre Kultur, ihre Religion, ihre Sitten und Gebräuche unbeschadet behalten dürften. Um es vorwegzunehmen: Diese bislang in Europa und in den anderen westlichen Industrienationen dominierende Vorstellung hat sich indessen als Illusion entpuppt. Sie hat nämlich keineswegs zu einer sozial-kulturell ausgewogenen Gesellschaft geführt, sondern vielmehr zur Entwicklung von Konflikten und Konfrontationssituationen bis hin zu Parallelgesellschaften und einer vielfältig spannungsgeladenen Ghettokultur. Dies erwies sich bereits nach den Gastarbeiter-Zuwanderungswellen in den letzten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts. Und nun, mit der massenhaften Armutsmigration, insbesondere aus Afrika, verstärkt sich diese Entwicklung naturgemäß. Explodierende Kriminalität, bürgerkriegsähnliche Zustände, sogenannte „No-Go-Areas“, religiöser Fundamentalismus und Fanatismus bis hin zum Terrorismus sind die Symptome dieser Entwicklung.
Diese Form von fehlgeleiteter Integration hat sich also in Wahrheit als Segregation erwiesen, die von manchen Teilen der Zuwanderungsgesellschaft als eine Art Landnahme durch Einwanderung in die europäischen Sozialsysteme verstanden zu werden scheint. Der jüngste Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach die in Europa lebenden Türken nicht zwei oder drei Kinder, sondern fünf Kinder produzieren sollten, um das türkische Element zu stärken, deutet auf genau diese Denkweise hin.
Diese Form von Segregation bietet allerdings auch die Chance für die Gaststaaten und Gastgesellschaften, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wenn die betreffenden Völker nicht schon zu dekadent sind, werden sie eine schleichende Landnahme dieser Art, also die von Erdogan geforderte Invasion durch die Gebärmutter, auf Dauer nicht dulden. Nicht vollzogene Assimilation und nicht gelungene Integration führen also zur Segregation, und diese Segregation könnte die Basis für eine Repatriierung der verschiedenen Zuwanderungspopulationen bieten. Dies gilt nicht nur für abgelehnte Asylansuchende und auch nicht nur für illegal Zugewanderte, sondern durchaus auch für Gastarbeiter der zweiten oder dritten Generation. Allzumal dann, wenn diesen massenhaft nachgewiesen werden könnte, dass sie mittels illegaler Doppelstaatsbürgerschaften – im Falle der Türken mutmaßlich sehr häufig – gar nie vorhatten, ihrem Herkunftsland wirklich adieu zu sagen.
Geradezu infantil wirkende Versuche, diese Repatriierung zu beschleunigen, indem man den potentiellen Heimkehrern Geldprämien verspricht, werden da kaum etwas nützen. Bereits in den 70er und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es derlei Prämien, die keinen messbaren Effekt hatten. Maßgeblich dürfte vielmehr die Anwendung der vollen Härte der geltenden Gesetze sein: Wer illegal ins Land kommt, hat keine Anspruch auf Asyl und irgendein Bleiberecht! Wer straffällig wird, ist abzuschieben! Wer sich unter der Hand für eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft entschieden hat, dem ist die Staatsbürgerschaft der europäischen Gastländern ebenso abzuerkennen,und seiner Repatriierung steht auch nichts im Wege.
Neben dem Stopp der unkontrollierten Massenzuwanderung und der schnellstmöglichen Beendigung der heuchlerischen Willkommenskultur ist also solcherart eine Abschiedskultur (die auch eine Abschiebungskultur sein muss) entgegenzusetzen. Die Repatriierung einer Vielzahl von jungen, arbeitsfähigen und mutmaßlich auch tüchtigen Männern in ihre Herkunftsländer wie Afghanistan, Syrien oder die Staaten Schwarzafrikas könnte bei entsprechendem Einsatz für diese Länder sehr segensreich sein.
Dabei müssten ihnen die westlichen Industriestaaten wohl behilflich sein. Und das zu beiderseitigem Nutzen. Die Wanderungsbewegung unserer Tage könnten also künftig verstärkt in Rückwanderung, also in Repatriierung, bestehen.

Immer mehr Einwanderer

Immer mehr Menschen aus Drittstaaten zieht es in die EU. „Am 1. Januar 2015 lebten 34,3 Millionen Menschen in einem EU-Mitgliedstaat, die außerhalb der EU-28 geboren wurden“, heißt es in einem Dokument der EU-Kommission. Aufgrund der Masseneinwanderung der letzten beiden Jahre dürften mittlerweile gut 37 Millionen Drittstaatsangehörige in der EU leben. Hinzu kamen mit Stichtag 1. Januar 2015 noch 18,5 Millionen Menschen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebten als jenem, in dem sie geboren wurden.
Was den Ausländeranteil betrifft, gibt es zwischen den Mitgliedstaaten teils riesige Unterschiede. Lebten laut dem deutschen Statistischen Bundesamt 2015 EU-weit im Durchschnitt 6,91 Prozent Ausländer, so waren es in Luxemburg 45,95 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen Zypern (17,07 Prozent), Lettland (15,03 Prozent) und Estland 14,57 Prozent). Der hohe Ausländeranteil in den beiden baltischen Staaten erklärt sich übrigens durch Russen, die zu Sowjetzeiten zugewandert waren und später nicht eingebürgert wurden. Für Österreich wird ein Ausländeranteil von 13,19 Prozent ausgewiesen, für die Bundesrepublik Deutschland 9,29 Prozent.
Am unteren Ende der Rangliste befindet sich Polen mit einem Ausländeranteil von gerade einmal 0,28 Prozent. Ebenfalls wenige Ausländer leben in Rumänien (0,45 Prozent) oder in Litauen (0,77 Prozent).

Denk ich an Deutschland in der Nacht …

Elegische Gedanken

Zwar nicht im Pariser Exil, wie weiland Heinrich Heine, und doch mit dem gleichen Gedanken: „Denk ich an Deutschland bei der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…“.
Was haben wir aus diesem deutschen Volk, aus unserer Kultur, unser Muttersprache aus dem Land – horribile dictu – zwischen Etsch und Belt, Maas und Memel gemacht? Der Fußball-Weltmeister und der Export-Weltmeister, der Träger der viel gepriesenen „Willkommenskultur“, unentwegt mit geradezu religiösem Eifer im Kampf gegen rechts geeint. Geführt von Mutti Merkel, die ihre Raute zelebriert wie der Braunauer dereinst den cäsarischen Gruß.
Assentiert vom schwäbischen Sparmeister Schäuble und dem fettleibigen Sozialdemokraten Gabriel, denen sich der bayerische Sparifanki Seehofer beim Possenspiel auf der politischen Bühne nur scheinbar entgegenstellt. Getragen all das von einem nach wie vor biederen Volk, das zwar geschwächt durch Überalterung und Geburtenrückgang, neurotisiert durch Umerziehung und Political Correctness nach wie vor den einstigen deutschen Sekundärtugenden, der Aufrichtigkeit, des Fleißes, der Pünktlichkeit und der Zuverlässigkeit huldigt.
Und doch die Frage: Gibt es das überhaupt noch, dieses deutsche Volk? Die Wohnbevölkerung auf dem Territorium der Bundesrepublik nämlich ist längst alles andere als ein ethnisch gemeinschaftlich definierbares Volk. Der Massenzuzug aus allen Herren Länder, von den frühen Gastarbeitern der 60er Jahre über diverse Kriegsflüchtlingswellen, der Zuzug nach der europäischen Ostöffnung bis hin zur Völkerwanderung der letzten Monate, der damit verbundene Familiennachzug und der Kinderreichtum der Migranten, all das wird jene Bewohner der Bundesrepublik, die nach dem alten ius sanguinis autochthone Deutsche wären, in einer sehr kurzen Zeitspanne zur Minderheit machen, aber wen stört dies? Allenfalls Rassisten, denen dieses Geblütsrecht – das zwar noch immer die Basis der im deutschen Grundgesetz gegebenen Definition des Deutschen ist – noch wichtig erscheint. Menschen, die die Zukunft des Landes in eigenen Kindern und nicht in Zuwanderern sehen, aber solche Menschen geraten zunehmend in eine Minderheitsposition oder sie haben zumindest keine medialen Sprachrohre.
Für die exportierende deutsche Industrie, die früher einmal Teil der deutschen Volkswirtschaft war, spielt das längst keine Rolle mehr. Sie braucht möglichst billige, aber auch qualifizierte Arbeitskräfte, woher diese kommen, wo diese leben, ob in Deutschland oder eventuell auch in anderen Teilen der Welt, ist für sie zweitrangig. Gewiss, sie zählen als Konsumenten, aber wenn man in erster Linie exportiert, ist der heimische Markt längst nicht mehr so zentral.
Aber nicht nur Fußball-Weltmeister und nicht nur Export-Weltmeister ist dieses zeitgenössische Deutschland. Nein, es ist angeblich auch so etwas wie eine Führungsmacht in der Europäischen Union, beinahe schon ein sogenannter „Global Player“ und damit gefragter Partner für Washington und natürlich interessant für Moskau und auch für Peking. Und tatsächlich schien Mutti Merkel mit ihrer Politik der hinhaltenden Entschlusslosigkeit über etliche Jahre die führende Kraft innerhalb Europas zu sein – etwa bei der krampfhaften Erhaltung des Euro oder nun mit ihrer flapsigen Einladung an die Migrantenströme aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika.
Ob sie dabei die Mehrheit der deutschen Wahl- und Stimmbürger hinter sich hat, ist eine andere Frage. Gewiss, sie ist gewählt und in einer demokratischen und parlamentarischen legitimierten Koalition zur Kanzlerin gekürt worden, in Sachen Willkommenskultur aber hat sie die Deutschen auch nicht im Bundestag, keineswegs vor ihrer Entscheidung, befragt. Und die Zeichen mehren sich, dass eine satte Mehrheit der Bevölkerung diesbezüglich etwa nicht hinter ihr steht. Ganz abgesehen davon scheinen sich die übrigen Europäer insgeheim mit Häme zu sagen, dass die großartigen Bundesdeutschen mit ihrer noch viel großartigeren Bundeskanzlerin die Suppe eben selbst auslöffeln sollen, wenn sie schon so großartig sind.
Die sozialdemokratischen Regierenden in Paris, in Rom und auch in Athen – dort sind es ja Ultralinke – sind sehr wohl bereit, die Zivilinvasoren durchzuwinken in Richtung Deutschland. Österreich, das bekanntlich eine Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag – diese Grenze gilt jedoch wohlgemerkt nur für Spielfeld – beschlossen hat, aber allerdings 3.200 durchwinken will, eine satte Million pro Jahr also, wenn die große Führungsmacht Deutschland so will, dann soll sie es so haben, denkt man sich hämisch im übrigen Europa. Und Angela Merkel, die kinderlose Physikerin, geprägt vom merkwürdig verquastem Ethos eines in die „DDR“ emigrierenden protestantischen Pfarrer-Elternhauses, schaltet auf stur: „Wir schaffen das.“
Was aber wird aus diesem mehr als tausendjährigen Volk, das einst Träger des europäisch-abendländischen Reichsgedankens war, aus diesem Volk der Dichter und Denker, das die bedeutendsten Musikschaffenden der Menschheit hervorgebracht hat, aus diesem Volk, das die Freiheit einst auf seine Fahnen schrieb, ist es heute zur manipulierbaren Masse für den Zeitgeist verkommen, hat es seine faustische Schöpferkraft völlig eingebüßt, sind seine heutigen Groß-Literaten, sind Martin Walser, Botho Strauß, Peter Handke, Goethes, Schillers und Lessings würdig? Oder es ist alles papierene Makulatur, was die genannten Zeitgenossen und ihre Co-Skribenten in unseren Tagen so produzieren?
Und das Gesicht des Landes, das einst von gotischen Domen, stolzen Burgen und selbstbewussten Bürgerstädten geprägt war, das Gesicht dieses Landes, wie sieht es heute aus? Zersiedelt, verbaut, verkommen überwuchert von grässlichen Gewerbegebieten und antlitzlosen Wohnsilos, die Großtaten zeitgenössischer Architektur könnten sich ebenso in Wladiwostok wie in Los Angeles finden, und die faschistoide Megalomanie eines Albert Speer wurde nur durch die maßlose bauliche Zeitgeist-Hurerei von Coop-Himmelbau und Konsorten ersetzt. Dombaumeister und Städtebauer gibt es in diesem Deutschland längst nicht mehr.
Stellt sich also nur noch die Frage, gibt es so etwas wie das „geheime Deutschland“, von dem einst Stefan George mit seinen Jüngern träumte, jenes geheime Deutschland, das Stauffenberg vor dem Erschießungskommando in Berlin das „heilige Deutschland“ nannte? In den erfolgsgewohnten Visagen der Export-Weltmeister, in den glatten Gutmenschenprofilen der Willkommenskulturträger, in den chirurgisch-kosmetisch genormten Fratzen der Gutmenschenoberschicht, der Medienmacher und Kulturträger, überall dort ist von diesem geheimen Deutschland nichts zu ahnen.
Vielleicht gibt es dieses geheime Deutschland ja noch in den Restbeständen des Volkes in der schweigenden Mehrheit, wenn es denn noch eine Mehrheit ist. Bei jenen vielleicht, die ängstlich und zornig bei PEGIDA-Aufmärschen mitlaufen und fürchten müssen, zu kriminellen Schwachköpfen und faschistoiden Hetzern abgestempelt zu werden. Vielleicht gibt es dieses geheime Deutschland noch bei den potentiellen AfD-Wählern, die zumindest in der Wahlzelle den Mut haben, den herrschenden Zeitgeist dieses neuen Deutschland zu trotzen. Vielleicht, vielleicht …

Vorgeschmack auf den Bürgerkrieg

Das Chaos bricht aus in Europa: Islamischer Terror in Paris, Masseninvasion über die Balkanroute, sexueller Serienmissbrauch in englischen Provinzstädten durch pakistanische Migrations-Hintergründler und nun das sexuell motivierte, aber auch zum Diebstahl genützte Kesseltreiben von Migranten-Großhorden gegen Frauen in Deutschland und Österreich. All das begleitet von Vertuschungsversuchen, Verharmlosung und der Schweigespirale, um den ach so bösen Rassisten nur ja keine Argumente zu liefern.
Die englische Polizei, die dem Missbrauch tausender englischer Mädchen durch pakistanische Migranten tatenlos zusah, wollte sich deklariertermaßen dem Vorwurf des Rassismus nicht aussetzen. Und die Kölner Exekutive war offenbar von der hochgelobten deutschen Willkommenskultur so beeindruckt, dass sie die lieben Schutzsuchenden beim systematischen sexuellen Bedrängen der Frauen bis hin zur Vergewaltigung und brutalen Diebstahl ziemlich ungehindert gewähren ließ. Und all das wollte man auch noch verschweigen. Es sind also die Regierungen quer durch die EU – mit der löblichen Ausnahme der Ostmitteleuropäer – die die Zivilinvasion hervorgerufen haben – und auch noch organisieren. Der nach wie vor anhaltende Massenzustrom kommt ja über staatlich organisierte Fähren, Züge und Busse ins deutschsprachige Mitteleuropa. In Österreich geschieht das jetzt des Nachts, sodass die Bevölkerung nicht allzu viel davon merkt.
Dann sind da die Medien im Kartell, die das Ganze schönreden und die Übergriffe und die sprunghaft ansteigende Kriminalität möglichst ausblenden oder zumindest ohne ethnische Zuordnung berichten. Wer dies „Lügenpresse“ nennt, liegt offenbar nicht ganz falsch. Und schließlich sind da noch die Exekutivbehörden und auch die Justiz, für die nicht die Kriminalität und die beginnenden bürgerkriegsartigen Zustände das Problem sind, sondern die Gefahr des dadurch aufkeimenden Rassismus. Und dieses Kartell aus Politik, Medien und Behörden zeitigt ein unheilvolles Zusammenwirken, das Mitteleuropa offenbar zwangsweise in den Zustand des latenten Bürgerkriegs führt.
Wenn dann aus der autochthonen Bevölkerung Notwehrreflexe kommen, etwa hilflose bis hasserfüllte Postings im Netz, dann wird das konsequent und gnadenlos mit neuer Verhetzungs-Gesetzgebung kriminalisiert. Und wenn sich autochthone Angstbürger gar auf die Straße wagen und, sei es bei Pegida-Demonstrationen, AfD-Veranstaltungen oder anderen Anlässen, sich ihrer demokratischen Rechte und der freien Meinungsäußerung entsinnen, ja dann werden Wasserwerfer aufgefahren, sowie jüngst in Köln. Gegen die Massenzusammenrottungen von Migranten gibt es keinerlei Brachial-Einsatz. Gleichzeitig kippt die Stimmung und es entsteht eine schier unüberwindbare psychologische Kluft in der einheimischen Bevölkerung. Auf der einen Seite ist da die dünne Schicht der Gutmenschen und der von ihnen Manipulierten.
Auf der anderen jene, die die schwerste Gefährdung für Volk und Land auf sich zukommen sehen, die es seit 1945 gegeben hat. Dazwischen feige und zaudernd der Bereich der manipulierten politisch Desinteressierten und Ängstlichen. Auch dieser Bereich wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite er steht. Und so zeichnen sich die künftigen Bürgerkriegsfronten ab: Einerseits zwischen Gutmenschen und Realisten in der autochthonen Bevölkerung, anderseits an den vielfältigen Konfliktlinien bei den Zuwanderungs-Populationen: Schiiten gegen Sunniten, Kurden gegen Türken, Syrer gegen Iraker, Iraker gegen Iraner, die diversen afghanischen Stämme gegeneinander.
Wer da meint, das wären Kassandrarufe und unrealistische Horrorszenarien, der vergesse nicht, dass die Zuwanderung ungebremst weitergeht, dass die Medien und Behörden keinerlei Umschwenken signalisieren und dass die etablierte Politik weiter am Ruder ist, jene Politik, die uns das Ganze eingebrockt hat.

Der ganz normale Terror-Wahnsinn

Langsam gewöhnen wir uns daran: Jeden zweiten Tag gibt es irgendeinen Anschlag, eine Schießerei, von der man sehr rasch erkennen muss, dass sie islamistisch-terroristischen Hintergrund hat. Nach dem Großanschlag von Paris sehen offenbar Psychopathen und Extremisten die Notwendigkeit, sich als Nachahmungstäter hervorzutun. In der kalifornischen Provinz ein Ehepaar, das sich erst jüngst in Mekka trauen hatte lassen, in London ein Messerstecher, der sich bemüßigt fühlt, den kürzlich vom britischen Unterhaus beschlossenen Syrien-Einsatz der Royal Air Force zu bestrafen, und so geht es weiter. Und wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland und in Österreich dergleichen ereignet.
Nun hören wir in den Mainstreammedien und von den etablierten politischen Wortspendern immer wieder, dass man diesen islamistischen Terror nur ja nicht mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik in Zusammenhang bringen dürfe, die Täter seien doch zumeist in Europa, in Frankreich oder England geboren. Dass aber genau das das Problem ist, versucht man tunlichst zu verschweigen.
Es gibt nämlich keine oder nur höchst unzureichende Integration der zugewanderten Muslime, seien es jene, die aus dem ehemaligen Kolonialbereich nach Frankreich oder England kamen oder jene, die später als Gastarbeiter nach Europa strömten.
War die erste Generation dieser Zuwanderer noch froh, dass sie Sicherheit und Arbeit in Europa finden konnte, so kam bei der zweiten und dritten Generation schon die Unzufriedenheit, die Frustration über die missliche und in den allermeisten Fällen selbstverschuldete soziale Lage auf. Mangelnde Bildung bis zum Analphabetismus, Arbeitslosigkeit und die selbstausgesuchte Ausgrenzung in den Parallelgesellschaften führten und führen zu einer Radikalisierung, welche dann durch extremistische, islamische Strömungen noch gefördert wurde. Das sind dann die Attentäter von Paris und anderswo.
Zu glauben, die massenhafte Zuwanderung von Moslems, die wir in den letzten Monaten erlebten, würde andere Ergebnisse zeitigen, ist geradezu sträflich naiv. Während die Migration der ehemaligen Kolonialvölker und jene der Gastarbeiter in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren noch in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten geschah, kommen die Millionen nunmehr in ein Europa, das besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen ist und wo in vielen Mitgliedstaaten der Konjunkturmotor stottert.
Umso weniger werden sie Arbeit finden, umso geringer sind ihre Chancen, sich zu integrieren. Und die Frustration darüber, dass das vermeintliche Land, in dem Milch und Honig fließen, sich als Pleite-Territorium mit hoher Arbeitslosigkeit und schrumpfenden Sozialleistungen entpuppt, beginnt bereits jetzt um sich zu greifen.
Die vermeintlich Schutzsuchenden, denen die Schlepper und die illusionäre Welt des Internets vorgegaukelt haben, dass sie in Deutschland alle ein Haus, ein Auto und selbstverständlich ständig neue Handys bekommen würden, sie beginnen bereits zu murren. Das Essen schmeckt ihnen nicht, Früchtetee wollen sie keinen, in der einen oder anderen Unterkunft gibt es kein W-LAN-Internet und die freiwilligen Helfer in Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern sind immer weniger bereit, den Abfall und den Dreck der Migranten in den Massenlagern wegzuräumen. Das ist offenbar nicht das Europa, das sich die armen Schutzsuchenden vorgestellt haben.
Und auf dem Humus dieser Frustration wachsen dann die Radikalisierung und der Hass auf die Gastgeberländer. Der Islam als Religion ohne Aufklärung ist eben in seinem gegenwärtigen historischen Stadium nicht gerade dazu geeignet, Toleranz und Duldsamkeit zu fördern. Mögen neunzig Prozent der gegenwärtigen Zuwanderer friedliche und freundliche Menschen sein, es reichen ein paar wenige, um den Dschihad zu uns zu bringen. Fest steht jedenfalls, dass die Europäer ihre Dschihadisten selbst züchten.

Das Kreuz mit dem Halbmond

Bereits in den vergangenen Jahren war es einigermaßen unangenehm, wenn man als Vertreter der Europäischen Union mit den türkischen Staatsspitzen – so wie der außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments mit dem vormaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül – zu tun hatte. Man wurde nämlich schlicht und einfach belächelt.
Die durchwegs kritischen Fortschrittsberichte des EU-Parlaments in Sachen Türkei-Beitritt wurden mit Ironie abgetan und mit an Borniertheit grenzendem Selbstbewusstsein verwiesen die Gesprächspartner aus dem Kreise von Erdogans AKP darauf, dass Europa die Türkei schlicht und einfach brauche. Dies dürfte nun noch viel brutaler geworden sein. Die Flüchtlingskrise hat dazu geführt, dass Europa der Türkei schlicht und einfach ausgeliefert ist. Die Binsenweisheit, wonach die Türkei der Schlüssel zur Lösung desProblems ist, hat zur absoluten Erpressbarkeit der EU durch den osmanischen Beitrittswerber geführt. Und nachdem insbesondere die starke Frau der Union, nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf eine ehestmögliche Entschärfung des Flüchtlingstsunamis hoffen muss, um ihre Willkommenskultur nicht zum Fiasko verkommen zu lassen, werden die EU-Spitzen in Brüssel das türkische Repressions-Potential willfährig bedienen: Da geht es zuerst einmal ums Geld. Zu der tendenziellen Milliarde, die die Türkei bis jetzt schon jährlich an Heranführungshilfe aus Brüssel bekam, werden wohl mehrere Milliarden kommen, um die Kosten der Flüchtlings-Rückhaltung zu finanzieren.
Dann soll es Erleichterungen im Visaverkehr der Türken in Richtung EU, wenn nicht gar die Visafreiheit geben. Und schließlich natürlich eine entsprechend freundliche Wiederaufnahme und Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen, wobei durchaus ungewiss ist, ob die Türkei der Europäischen Union in ihrem jetzigen Zustand noch beitreten wird wollen. Aber einen demokratiepolitischen Persilschein durch Brüssel wird man sich auch künftighin gerne ausstellen lassen, gerade dann, wenn Erdogan durch die von ihm geplanten Verfassungsänderungen auf weißrussische Verhältnisse zusteuert. Und dann ist da natürlich auch noch das türkische Verhalten gegenüber den Kurden: Da wird die EU schon freundliche Nasenlöcher gegenüber dem Vorgehen der türkischen Armee machen müssen, und die Chance auf einen eigenen Kurdenstaat oder auch nur auf kurdische Autonomie im Osten der Türkei dürfte wieder einmal auf lange Jahre vom Tisch sein.
Wird die Türkei aber für all dieses Entgegenkommen tatsächlich dafür sorgen, dass der Flüchtlingsstrom in Richtung Mitteleuropa abreißt? Und ist sie dazu überhaupt in der Lage? Tatsache ist, dass die Türkei eines jener Länder ist, das weltweit am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Mehr als zwei Millionen allein aus Syrien, und auch wenn sie diesen kein offizielles Asyl bietet, so ist es doch eine Art Gäste-Status, der den Menschen immerhin den Schutz von Leib und Leben gewährt.
Für die hochgerüstete türkische Armee und die überaus schlagkräftige türkische Polizei wäre es nun gewiss ein leichtes, die Ausreise dieser Menschen, insbesondere über die Ägäis in Richtung Griechenland, zu verhindern – wenn sie denn will. Und wenn die Türkei die notwendigen Finanzmittel hat, kann sie auf längere Dauer Flüchtlingsquartiere und Flüchtlingslager in menschenwürdigem Zustand aufrechterhalten.
Da setzen aber, bei aller Erpressbarkeit, die Möglichkeiten der Europäer ein: Wenn sie ihr Geld nachgewiesenermaßen dafür einzusetzen vermögen, aus den Elendslagern an der türkisch-syrischen Grenze menschenwürdige Camps mit vernünftiger und auf Dauer bewohnbarer Infrastruktur zu machen, um dort im konfliktnahen Bereich auf Dauer Schutzzonen sichern können, die einerseits die physische Integrität der Schutzsuchenden zu gewährleisten vermag, andererseits die Perspektive auf Heimkehr in die Heimat offenhält, dann, ja dann, wären die Milliarden der Europäer in der Türkei sinnvoll angelegt. Die Türkei selbst scheint sich unter Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP zunehmend zu einer tendenziell autoritären Präsidialrepublik hin zu entwickeln, die ihren islamischen Charakter immer stärker betont. Als Führungsmacht hinein in den zentralasiatischen Raum der Turkstaaten, als durchaus dominante Brücke zwischen der islamischen Welt und Europa, mit Strahlkraft in der gesamten Region des ehemaligen Osmanischen Reiches bis hin nach Nordafrika und natürlich als starke militärische Regionalmacht und wichtigster Bündnispartner der USA und der NATO in diesem Bereich will die Türkei offenbar eine zunehmend wichtige machtpolitische Rolle spielen.
Ob – und wenn, zu welchen hervorragenden Sonderkonditionen – sie der EU nun beitritt, ist, wie schon gesagt, fraglich. Privilegierte Beziehungen zur Union aber und ein besonderes Gewicht durch die immer stärker werdenden türkischen Communities in den EU-Staaten selbst, insbesondere in Deutschland, sind ihr gewiss.
Wenn Erdogan nunmehr die Visafreiheit zu erpressen vermag, wird dies zweifellos einen starken türkischen Zuzug beziehungsweise ein offenes Wechselspiel insbesondere zwischen der Türkei und Deutschland bewirken, wobei die zahlreichen und sehr großen türkischen Familienverbände zunehmend Standbeine sowohl in Kleinasien als auch in Mitteleuropa haben dürften.
Die EU hat also die Wahl zwischen Skylla und Charybdis, da sie durch ein Abkommen mit der Türkei zwar den syrischen Massenzuzug mildern oder gar nahezu stoppen könnte, dafür aber umso stärkeren Zuzug von Türken erleben dürfte. Und dabei muss man von europäischer Seite längst zur Kenntnis nehmen, dass die Zuwanderungstürken keineswegs bereit sind, sich von den europäischen Völker assimilieren zu lassen. Auch dort, wo sie ökonomisch und sozial gut integriert sind, wollen sie ihre türkische Identität und ihren islamischen Glauben beibehalten und pflegen den regen Austausch mit ihrem kleinasiatischen Wurzeln. Eine Entwicklung, die Erdogan und seiner tendenziell islamistischen AKP durchaus recht sein dürfte, da sie davon ausgehen, dass die türkische Diaspora in Europa ein zusätzlicher Stützpfeiler auf den Einfluss Ankaras in der EU darstellt.
Obwohl der jüngste Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union besonders negativ ausfiel und in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein denkbar schlechtes Zeugnis für Ankara ausstellte, ist die Türkei für die Europäer durch die Flüchtlingskrise plötzlich zum politischen Jolly Joker geworden.
Und auch wenn sich Staatspräsident Erdogan vornehm zurückhalten dürfte und offene Erpressungen gegenüber Brüssel vermeiden wird, befinden sich die Europäer, insbesondere die Deutschen und auch die Österreicher, als Hauptzielländer der Flüchtlingsströme de facto in der Geiselhaft der Türkei.