Der tägliche Terror

25. Juni 2017

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendeine Meldung über einen Terroranschlag hereinkommt: Da fahren irgendwelche Irre mit Kraftfahrzeugen in Menschenmengen. Andere wieder stechen mit dem Messer Passanten ab. Dritte schießen um sich, um wahllos und möglichst zahlreich zu töten. Und natürlich gibt es auch das „klassische“ Bombenattentat. Der Terror tötet wahllos, kann jederzeit und überall zuschlagen und wird bedrückenderweise nahezu schon zu einem Alltagsphänomen.
Ob dem Ganzen eine politische Motivation innewohnt, lässt sich für den unbedarften Bürger schon kaum mehr feststellen. Gewiss, vorwiegend ist es der militante und fundamentalistische Islamismus, der um Aufmerksamkeit heischt. Der Islamische Staat und andere mörderisch-verhetzte, religiös-politisch motivierte Extremisten sind es zumeist. Darüber hinaus aber gibt es auch Zufallstäter, reine Psychopathen und Trittbrettfahrer. Da und dort mag es sogar Attentäter mit angeblich rechtsextremem Hintergrund geben, die glauben, sie müssen sich gegen diesen militanten Islamismus und die Massenmigration irgendwie zur Wehr setzen. Und auch solche verdienen keinerlei Verständnis. Das Ziel des Terrors ist es, möglichst große Aufmerksamkeit zu erregen bzw. Gegenterror zu provozieren, damit sich die Betroffenen mit den Extremisten solidarisieren. Den Terror zu ignorieren, ihn totzuschweigen, würde ihm zwar vieles an Motivationskraft und Wirksamkeit entziehen, das ist aber schlicht unmöglich. Und Gegenterror zuzulassen, wäre Wahnsinn. Was also tun? Ihn rigoros zu bestrafen, mag gewiss richtig sein.
Wie aber kann die Todesstrafe einen potentiellen Selbstmord-Attentäter abschrecken? Überhaupt nicht! Ihm den Nährboden zu entziehen? Gewiss! Allein schon dadurch, dass man in Zukunft möglichst wenig Muslime nach Europa lassen sollte und jene, die hier leben, zur Repatriierung bewegen könnte. Da können die politisch-korrekten Politiker noch so schöne Sonntagssprüche dreschen: Der Islam gehört einfach nicht zu Europa, und gutwillige Imame können tausend Erklärungen gegen den Terror abgeben, er bleibt vorwiegend eine Waffe fundamentalistischer Muslime. Das Motto kann also nur lauten: Keine Milde für Terroristen, kein Verständnis für den Terror, keine Panik wegen des Terrors! Dies sind alles Selbstverständlichkeiten. Was fehlt, ist die Forderung nach Konsequenzen für jene, die den Nährboden für den Terror von der Seite der westlichen Demokratien her geschaffen bzw. gefördert haben! Konsequenzen also für jene Politiker, die die Massenzuwanderung von Islamisten zugelassen haben, Konsequenzen für jene Politiker – vorwiegend wohl amerikanische –, die die islamische Welt durch eine verfehlte Außenpolitik destabilisiert haben! Und Konsequenzen auch für jene Gutmenschen, die den Islamismus nach wie vor verharmlosen. Sie sind gesellschaftspolitische Beitragstäter der Terroristen.

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Verharmlosung des Zuwanderungschaos

31. Mai 2017

Die Statistik Austria ließ uns dieser Tage wissen, dass die Wohnbevölkerung Österreichs im vergangenen Jahr wiederum um 70.000 Menschen angewachsen sei, gut 90 Prozent durch Zuwanderung, aber auch durch ein Geburtenplus. Diese absolut wertungsfreie Information der Behörde wurde nun in den Medien auf eine Art und Weise schöngeredet, die schon bemerkenswert ist. Da hieß es, dass die Zuwanderung dramatisch zurückgehe, mehr als 40 Prozent weniger als im Katastrophenjahr 2015. Oder aber, dass es nun wiederum mehr Babys in Österreich gebe.
Da stimmt es zwar, dass die Rekordzahl an illegalen Zuwanderern von rund 115.000 Menschen im Jahr 2015 mit gut 70.000 im Jahre 2016 deutlich unterschritten wurde. Trotz Schließung der Balkanroute, trotz harter Worte des Außenministers, trotz vermeintlich rigider Abschottungspolitik durch den Innenminister und den Verteidigungsminister, der sogar eine Herkules-Maschine des Bundesheeres zwecks Rückführung abheben ließ, bedeutet dies aber nicht mehr und nicht weniger, als dass wiederum 70.000 – weitgehend illegale – Zuwanderer nach Österreich gekommen sind. Immerhin die Bevölkerung einer Stadt größer als Villach. Und was den vermeintlich erfreulichen Zuwachs an Geburten betrifft, so ist dieser auch in überwiegendem Maße auf die Bevölkerung mit Migrationshintergrund zurückzuführen und nicht auf die autochthonen Österreicher.
Dass die Zuwanderung von sogenannten „Schutzsuchenden“ oder „Flüchtlingen“ illegal ist, haben wir bereits nahezu vergessen. Alle durchqueren sie sichere Drittländer, bevor sie Österreich erreichen. Die harten Worte – auch jene von Außenminister Kurz – wonach dies ein Unding sei, eingedämmt und verhindert werden müsse, sind bislang nur Worte geblieben. Der Zustrom erfolgt ungebremst und soll, wenn nichts dagegen unternommen wird, in den nächsten Jahren wohl noch ansteigen, da Millionen in Afrika darauf warten, nach Europa gehen zu können.
Und so nimmt die österreichische Bevölkerung eben zu, pro Jahr tendenziell um die 100.000 Menschen. 15 Prozent leben dem Vernehmen nach bereits hier mit fremder Staatsbürgerschaft, und wie viele es insgesamt sind, die, wenn auch mit österreichischer Staatsbürgerschaft, sogenannten Migrationshintergrund haben, also keine autochthonen Österreicher sind, kann man nur schätzen. Die kritische Masse der Zuwanderungsbevölkerung ist also längst überschritten und eine Integration derselben in die historisch gewachsene Kultur unseres Landes kaum mehr möglich. Die Bevölkerung nimmt dies hin – weitgehend wohl auch deshalb, da es von den Meinungsmachern verharmlost und schöngeredet wird.


Die Integrationsillusion

30. März 2017

Ein Plädoyer für Segregation und Repatriierung

Wanderungsprozesse gehören zweifellos zur historischen Realität der Menschheit. Ethnische Überschichtung, kulturelle Beeinflussung und natürlich auch Ethnomorphose – horribile dictu: „Umvolkung“ – sind Phänomene, die in der Menschheitsgeschichte immer wieder auftreten. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Flucht vor Gefahr für Leib und Leben, das Streben nach einem besseren Leben, nach Freiheit oder auch nur Wohlstand, Hungersnöte, Dürrekatastrophen und vieles mehr. Manchmal auch schlicht und einfach die Sehnsucht des Menschen zu erforschen, was sich hinter dem Horizont befindet.
In einer Welt, in der sich die menschliche Gesellschaft, welche sich in Jahrhunderttausenden genetisch und biologisch vielfältig und unterschiedlich ausdifferenziert hat, in Völker, in unterschiedlichen Sprachen, und, darauf basierend, in Nationen mit territorial eingegrenzten Staaten, organisiert, in einer solchen Welt haben Wanderungsbewegungen natürlich eine weit darüberhinausgehende Bedeutung.
Sie sind auch so etwas wie eine Machtfrage geworden: Handelt es sich bei den Wanderungsbewegungen um Landnahme, also um Eroberung und Verdrängung der bisherigen Population, oder ist es eher ein individueller, in überschaubaren Relationen stattfindender Einsicker-Prozess? Im ersten Falle ist es ziemlich klar, dass es nicht ohne Gewalt geht. Im zweiten Falle hingegen ist durch die Einhaltung rechtlicher Standards und internationaler Normen ein friedlicher Prozess möglich – keineswegs aber immer gesichert.
Im Idealfall wäre bei der Einwanderung in einen fremden Staat mit dem Wunsche, Teil des jeweiligen Staatsvolkes zu werden, die Assimilation selbstverständlich. Die vollständige Übernahmevon Kultur, Sitten und Gebräuchen, von Sprache und Religion des Gastlandes und die vollständige Aufgabe der Kultur des eigenen Herkunftslandes wären die Bedingung dafür. Eine Idealvorstellung, die allerdings kaum realisierbar ist.
Realistischerweise hat man sich im Hinblick auf die moderne Wanderungsbewegung und die zeitgenössische Zuwanderungsgesellschaft auf Integration als Zielvorstellung geeinigt. Und Integration in diesem Sinne bedeutet, dass sich die betroffenen Zuwanderer zwar in das Wertegefüge – was auch immer man darunter verstehen mag – der Gastgesellschaft einzufügen haben, dass sie aber ihre Muttersprache, ihre Kultur, ihre Religion, ihre Sitten und Gebräuche unbeschadet behalten dürften. Um es vorwegzunehmen: Diese bislang in Europa und in den anderen westlichen Industrienationen dominierende Vorstellung hat sich indessen als Illusion entpuppt. Sie hat nämlich keineswegs zu einer sozial-kulturell ausgewogenen Gesellschaft geführt, sondern vielmehr zur Entwicklung von Konflikten und Konfrontationssituationen bis hin zu Parallelgesellschaften und einer vielfältig spannungsgeladenen Ghettokultur. Dies erwies sich bereits nach den Gastarbeiter-Zuwanderungswellen in den letzten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts. Und nun, mit der massenhaften Armutsmigration, insbesondere aus Afrika, verstärkt sich diese Entwicklung naturgemäß. Explodierende Kriminalität, bürgerkriegsähnliche Zustände, sogenannte „No-Go-Areas“, religiöser Fundamentalismus und Fanatismus bis hin zum Terrorismus sind die Symptome dieser Entwicklung.
Diese Form von fehlgeleiteter Integration hat sich also in Wahrheit als Segregation erwiesen, die von manchen Teilen der Zuwanderungsgesellschaft als eine Art Landnahme durch Einwanderung in die europäischen Sozialsysteme verstanden zu werden scheint. Der jüngste Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach die in Europa lebenden Türken nicht zwei oder drei Kinder, sondern fünf Kinder produzieren sollten, um das türkische Element zu stärken, deutet auf genau diese Denkweise hin.
Diese Form von Segregation bietet allerdings auch die Chance für die Gaststaaten und Gastgesellschaften, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wenn die betreffenden Völker nicht schon zu dekadent sind, werden sie eine schleichende Landnahme dieser Art, also die von Erdogan geforderte Invasion durch die Gebärmutter, auf Dauer nicht dulden. Nicht vollzogene Assimilation und nicht gelungene Integration führen also zur Segregation, und diese Segregation könnte die Basis für eine Repatriierung der verschiedenen Zuwanderungspopulationen bieten. Dies gilt nicht nur für abgelehnte Asylansuchende und auch nicht nur für illegal Zugewanderte, sondern durchaus auch für Gastarbeiter der zweiten oder dritten Generation. Allzumal dann, wenn diesen massenhaft nachgewiesen werden könnte, dass sie mittels illegaler Doppelstaatsbürgerschaften – im Falle der Türken mutmaßlich sehr häufig – gar nie vorhatten, ihrem Herkunftsland wirklich adieu zu sagen.
Geradezu infantil wirkende Versuche, diese Repatriierung zu beschleunigen, indem man den potentiellen Heimkehrern Geldprämien verspricht, werden da kaum etwas nützen. Bereits in den 70er und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es derlei Prämien, die keinen messbaren Effekt hatten. Maßgeblich dürfte vielmehr die Anwendung der vollen Härte der geltenden Gesetze sein: Wer illegal ins Land kommt, hat keine Anspruch auf Asyl und irgendein Bleiberecht! Wer straffällig wird, ist abzuschieben! Wer sich unter der Hand für eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft entschieden hat, dem ist die Staatsbürgerschaft der europäischen Gastländern ebenso abzuerkennen,und seiner Repatriierung steht auch nichts im Wege.
Neben dem Stopp der unkontrollierten Massenzuwanderung und der schnellstmöglichen Beendigung der heuchlerischen Willkommenskultur ist also solcherart eine Abschiedskultur (die auch eine Abschiebungskultur sein muss) entgegenzusetzen. Die Repatriierung einer Vielzahl von jungen, arbeitsfähigen und mutmaßlich auch tüchtigen Männern in ihre Herkunftsländer wie Afghanistan, Syrien oder die Staaten Schwarzafrikas könnte bei entsprechendem Einsatz für diese Länder sehr segensreich sein.
Dabei müssten ihnen die westlichen Industriestaaten wohl behilflich sein. Und das zu beiderseitigem Nutzen. Die Wanderungsbewegung unserer Tage könnten also künftig verstärkt in Rückwanderung, also in Repatriierung, bestehen.

Immer mehr Einwanderer

Immer mehr Menschen aus Drittstaaten zieht es in die EU. „Am 1. Januar 2015 lebten 34,3 Millionen Menschen in einem EU-Mitgliedstaat, die außerhalb der EU-28 geboren wurden“, heißt es in einem Dokument der EU-Kommission. Aufgrund der Masseneinwanderung der letzten beiden Jahre dürften mittlerweile gut 37 Millionen Drittstaatsangehörige in der EU leben. Hinzu kamen mit Stichtag 1. Januar 2015 noch 18,5 Millionen Menschen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebten als jenem, in dem sie geboren wurden.
Was den Ausländeranteil betrifft, gibt es zwischen den Mitgliedstaaten teils riesige Unterschiede. Lebten laut dem deutschen Statistischen Bundesamt 2015 EU-weit im Durchschnitt 6,91 Prozent Ausländer, so waren es in Luxemburg 45,95 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen Zypern (17,07 Prozent), Lettland (15,03 Prozent) und Estland 14,57 Prozent). Der hohe Ausländeranteil in den beiden baltischen Staaten erklärt sich übrigens durch Russen, die zu Sowjetzeiten zugewandert waren und später nicht eingebürgert wurden. Für Österreich wird ein Ausländeranteil von 13,19 Prozent ausgewiesen, für die Bundesrepublik Deutschland 9,29 Prozent.
Am unteren Ende der Rangliste befindet sich Polen mit einem Ausländeranteil von gerade einmal 0,28 Prozent. Ebenfalls wenige Ausländer leben in Rumänien (0,45 Prozent) oder in Litauen (0,77 Prozent).


Denk ich an Deutschland in der Nacht …

4. März 2016

Elegische Gedanken

Zwar nicht im Pariser Exil, wie weiland Heinrich Heine, und doch mit dem gleichen Gedanken: „Denk ich an Deutschland bei der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…“.
Was haben wir aus diesem deutschen Volk, aus unserer Kultur, unser Muttersprache aus dem Land – horribile dictu – zwischen Etsch und Belt, Maas und Memel gemacht? Der Fußball-Weltmeister und der Export-Weltmeister, der Träger der viel gepriesenen „Willkommenskultur“, unentwegt mit geradezu religiösem Eifer im Kampf gegen rechts geeint. Geführt von Mutti Merkel, die ihre Raute zelebriert wie der Braunauer dereinst den cäsarischen Gruß.
Assentiert vom schwäbischen Sparmeister Schäuble und dem fettleibigen Sozialdemokraten Gabriel, denen sich der bayerische Sparifanki Seehofer beim Possenspiel auf der politischen Bühne nur scheinbar entgegenstellt. Getragen all das von einem nach wie vor biederen Volk, das zwar geschwächt durch Überalterung und Geburtenrückgang, neurotisiert durch Umerziehung und Political Correctness nach wie vor den einstigen deutschen Sekundärtugenden, der Aufrichtigkeit, des Fleißes, der Pünktlichkeit und der Zuverlässigkeit huldigt.
Und doch die Frage: Gibt es das überhaupt noch, dieses deutsche Volk? Die Wohnbevölkerung auf dem Territorium der Bundesrepublik nämlich ist längst alles andere als ein ethnisch gemeinschaftlich definierbares Volk. Der Massenzuzug aus allen Herren Länder, von den frühen Gastarbeitern der 60er Jahre über diverse Kriegsflüchtlingswellen, der Zuzug nach der europäischen Ostöffnung bis hin zur Völkerwanderung der letzten Monate, der damit verbundene Familiennachzug und der Kinderreichtum der Migranten, all das wird jene Bewohner der Bundesrepublik, die nach dem alten ius sanguinis autochthone Deutsche wären, in einer sehr kurzen Zeitspanne zur Minderheit machen, aber wen stört dies? Allenfalls Rassisten, denen dieses Geblütsrecht – das zwar noch immer die Basis der im deutschen Grundgesetz gegebenen Definition des Deutschen ist – noch wichtig erscheint. Menschen, die die Zukunft des Landes in eigenen Kindern und nicht in Zuwanderern sehen, aber solche Menschen geraten zunehmend in eine Minderheitsposition oder sie haben zumindest keine medialen Sprachrohre.
Für die exportierende deutsche Industrie, die früher einmal Teil der deutschen Volkswirtschaft war, spielt das längst keine Rolle mehr. Sie braucht möglichst billige, aber auch qualifizierte Arbeitskräfte, woher diese kommen, wo diese leben, ob in Deutschland oder eventuell auch in anderen Teilen der Welt, ist für sie zweitrangig. Gewiss, sie zählen als Konsumenten, aber wenn man in erster Linie exportiert, ist der heimische Markt längst nicht mehr so zentral.
Aber nicht nur Fußball-Weltmeister und nicht nur Export-Weltmeister ist dieses zeitgenössische Deutschland. Nein, es ist angeblich auch so etwas wie eine Führungsmacht in der Europäischen Union, beinahe schon ein sogenannter „Global Player“ und damit gefragter Partner für Washington und natürlich interessant für Moskau und auch für Peking. Und tatsächlich schien Mutti Merkel mit ihrer Politik der hinhaltenden Entschlusslosigkeit über etliche Jahre die führende Kraft innerhalb Europas zu sein – etwa bei der krampfhaften Erhaltung des Euro oder nun mit ihrer flapsigen Einladung an die Migrantenströme aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika.
Ob sie dabei die Mehrheit der deutschen Wahl- und Stimmbürger hinter sich hat, ist eine andere Frage. Gewiss, sie ist gewählt und in einer demokratischen und parlamentarischen legitimierten Koalition zur Kanzlerin gekürt worden, in Sachen Willkommenskultur aber hat sie die Deutschen auch nicht im Bundestag, keineswegs vor ihrer Entscheidung, befragt. Und die Zeichen mehren sich, dass eine satte Mehrheit der Bevölkerung diesbezüglich etwa nicht hinter ihr steht. Ganz abgesehen davon scheinen sich die übrigen Europäer insgeheim mit Häme zu sagen, dass die großartigen Bundesdeutschen mit ihrer noch viel großartigeren Bundeskanzlerin die Suppe eben selbst auslöffeln sollen, wenn sie schon so großartig sind.
Die sozialdemokratischen Regierenden in Paris, in Rom und auch in Athen – dort sind es ja Ultralinke – sind sehr wohl bereit, die Zivilinvasoren durchzuwinken in Richtung Deutschland. Österreich, das bekanntlich eine Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag – diese Grenze gilt jedoch wohlgemerkt nur für Spielfeld – beschlossen hat, aber allerdings 3.200 durchwinken will, eine satte Million pro Jahr also, wenn die große Führungsmacht Deutschland so will, dann soll sie es so haben, denkt man sich hämisch im übrigen Europa. Und Angela Merkel, die kinderlose Physikerin, geprägt vom merkwürdig verquastem Ethos eines in die „DDR“ emigrierenden protestantischen Pfarrer-Elternhauses, schaltet auf stur: „Wir schaffen das.“
Was aber wird aus diesem mehr als tausendjährigen Volk, das einst Träger des europäisch-abendländischen Reichsgedankens war, aus diesem Volk der Dichter und Denker, das die bedeutendsten Musikschaffenden der Menschheit hervorgebracht hat, aus diesem Volk, das die Freiheit einst auf seine Fahnen schrieb, ist es heute zur manipulierbaren Masse für den Zeitgeist verkommen, hat es seine faustische Schöpferkraft völlig eingebüßt, sind seine heutigen Groß-Literaten, sind Martin Walser, Botho Strauß, Peter Handke, Goethes, Schillers und Lessings würdig? Oder es ist alles papierene Makulatur, was die genannten Zeitgenossen und ihre Co-Skribenten in unseren Tagen so produzieren?
Und das Gesicht des Landes, das einst von gotischen Domen, stolzen Burgen und selbstbewussten Bürgerstädten geprägt war, das Gesicht dieses Landes, wie sieht es heute aus? Zersiedelt, verbaut, verkommen überwuchert von grässlichen Gewerbegebieten und antlitzlosen Wohnsilos, die Großtaten zeitgenössischer Architektur könnten sich ebenso in Wladiwostok wie in Los Angeles finden, und die faschistoide Megalomanie eines Albert Speer wurde nur durch die maßlose bauliche Zeitgeist-Hurerei von Coop-Himmelbau und Konsorten ersetzt. Dombaumeister und Städtebauer gibt es in diesem Deutschland längst nicht mehr.
Stellt sich also nur noch die Frage, gibt es so etwas wie das „geheime Deutschland“, von dem einst Stefan George mit seinen Jüngern träumte, jenes geheime Deutschland, das Stauffenberg vor dem Erschießungskommando in Berlin das „heilige Deutschland“ nannte? In den erfolgsgewohnten Visagen der Export-Weltmeister, in den glatten Gutmenschenprofilen der Willkommenskulturträger, in den chirurgisch-kosmetisch genormten Fratzen der Gutmenschenoberschicht, der Medienmacher und Kulturträger, überall dort ist von diesem geheimen Deutschland nichts zu ahnen.
Vielleicht gibt es dieses geheime Deutschland ja noch in den Restbeständen des Volkes in der schweigenden Mehrheit, wenn es denn noch eine Mehrheit ist. Bei jenen vielleicht, die ängstlich und zornig bei PEGIDA-Aufmärschen mitlaufen und fürchten müssen, zu kriminellen Schwachköpfen und faschistoiden Hetzern abgestempelt zu werden. Vielleicht gibt es dieses geheime Deutschland noch bei den potentiellen AfD-Wählern, die zumindest in der Wahlzelle den Mut haben, den herrschenden Zeitgeist dieses neuen Deutschland zu trotzen. Vielleicht, vielleicht …


Vorgeschmack auf den Bürgerkrieg

15. Januar 2016

Das Chaos bricht aus in Europa: Islamischer Terror in Paris, Masseninvasion über die Balkanroute, sexueller Serienmissbrauch in englischen Provinzstädten durch pakistanische Migrations-Hintergründler und nun das sexuell motivierte, aber auch zum Diebstahl genützte Kesseltreiben von Migranten-Großhorden gegen Frauen in Deutschland und Österreich. All das begleitet von Vertuschungsversuchen, Verharmlosung und der Schweigespirale, um den ach so bösen Rassisten nur ja keine Argumente zu liefern.
Die englische Polizei, die dem Missbrauch tausender englischer Mädchen durch pakistanische Migranten tatenlos zusah, wollte sich deklariertermaßen dem Vorwurf des Rassismus nicht aussetzen. Und die Kölner Exekutive war offenbar von der hochgelobten deutschen Willkommenskultur so beeindruckt, dass sie die lieben Schutzsuchenden beim systematischen sexuellen Bedrängen der Frauen bis hin zur Vergewaltigung und brutalen Diebstahl ziemlich ungehindert gewähren ließ. Und all das wollte man auch noch verschweigen. Es sind also die Regierungen quer durch die EU – mit der löblichen Ausnahme der Ostmitteleuropäer – die die Zivilinvasion hervorgerufen haben – und auch noch organisieren. Der nach wie vor anhaltende Massenzustrom kommt ja über staatlich organisierte Fähren, Züge und Busse ins deutschsprachige Mitteleuropa. In Österreich geschieht das jetzt des Nachts, sodass die Bevölkerung nicht allzu viel davon merkt.
Dann sind da die Medien im Kartell, die das Ganze schönreden und die Übergriffe und die sprunghaft ansteigende Kriminalität möglichst ausblenden oder zumindest ohne ethnische Zuordnung berichten. Wer dies „Lügenpresse“ nennt, liegt offenbar nicht ganz falsch. Und schließlich sind da noch die Exekutivbehörden und auch die Justiz, für die nicht die Kriminalität und die beginnenden bürgerkriegsartigen Zustände das Problem sind, sondern die Gefahr des dadurch aufkeimenden Rassismus. Und dieses Kartell aus Politik, Medien und Behörden zeitigt ein unheilvolles Zusammenwirken, das Mitteleuropa offenbar zwangsweise in den Zustand des latenten Bürgerkriegs führt.
Wenn dann aus der autochthonen Bevölkerung Notwehrreflexe kommen, etwa hilflose bis hasserfüllte Postings im Netz, dann wird das konsequent und gnadenlos mit neuer Verhetzungs-Gesetzgebung kriminalisiert. Und wenn sich autochthone Angstbürger gar auf die Straße wagen und, sei es bei Pegida-Demonstrationen, AfD-Veranstaltungen oder anderen Anlässen, sich ihrer demokratischen Rechte und der freien Meinungsäußerung entsinnen, ja dann werden Wasserwerfer aufgefahren, sowie jüngst in Köln. Gegen die Massenzusammenrottungen von Migranten gibt es keinerlei Brachial-Einsatz. Gleichzeitig kippt die Stimmung und es entsteht eine schier unüberwindbare psychologische Kluft in der einheimischen Bevölkerung. Auf der einen Seite ist da die dünne Schicht der Gutmenschen und der von ihnen Manipulierten.
Auf der anderen jene, die die schwerste Gefährdung für Volk und Land auf sich zukommen sehen, die es seit 1945 gegeben hat. Dazwischen feige und zaudernd der Bereich der manipulierten politisch Desinteressierten und Ängstlichen. Auch dieser Bereich wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite er steht. Und so zeichnen sich die künftigen Bürgerkriegsfronten ab: Einerseits zwischen Gutmenschen und Realisten in der autochthonen Bevölkerung, anderseits an den vielfältigen Konfliktlinien bei den Zuwanderungs-Populationen: Schiiten gegen Sunniten, Kurden gegen Türken, Syrer gegen Iraker, Iraker gegen Iraner, die diversen afghanischen Stämme gegeneinander.
Wer da meint, das wären Kassandrarufe und unrealistische Horrorszenarien, der vergesse nicht, dass die Zuwanderung ungebremst weitergeht, dass die Medien und Behörden keinerlei Umschwenken signalisieren und dass die etablierte Politik weiter am Ruder ist, jene Politik, die uns das Ganze eingebrockt hat.


Der ganz normale Terror-Wahnsinn

10. Dezember 2015

Langsam gewöhnen wir uns daran: Jeden zweiten Tag gibt es irgendeinen Anschlag, eine Schießerei, von der man sehr rasch erkennen muss, dass sie islamistisch-terroristischen Hintergrund hat. Nach dem Großanschlag von Paris sehen offenbar Psychopathen und Extremisten die Notwendigkeit, sich als Nachahmungstäter hervorzutun. In der kalifornischen Provinz ein Ehepaar, das sich erst jüngst in Mekka trauen hatte lassen, in London ein Messerstecher, der sich bemüßigt fühlt, den kürzlich vom britischen Unterhaus beschlossenen Syrien-Einsatz der Royal Air Force zu bestrafen, und so geht es weiter. Und wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland und in Österreich dergleichen ereignet.
Nun hören wir in den Mainstreammedien und von den etablierten politischen Wortspendern immer wieder, dass man diesen islamistischen Terror nur ja nicht mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik in Zusammenhang bringen dürfe, die Täter seien doch zumeist in Europa, in Frankreich oder England geboren. Dass aber genau das das Problem ist, versucht man tunlichst zu verschweigen.
Es gibt nämlich keine oder nur höchst unzureichende Integration der zugewanderten Muslime, seien es jene, die aus dem ehemaligen Kolonialbereich nach Frankreich oder England kamen oder jene, die später als Gastarbeiter nach Europa strömten.
War die erste Generation dieser Zuwanderer noch froh, dass sie Sicherheit und Arbeit in Europa finden konnte, so kam bei der zweiten und dritten Generation schon die Unzufriedenheit, die Frustration über die missliche und in den allermeisten Fällen selbstverschuldete soziale Lage auf. Mangelnde Bildung bis zum Analphabetismus, Arbeitslosigkeit und die selbstausgesuchte Ausgrenzung in den Parallelgesellschaften führten und führen zu einer Radikalisierung, welche dann durch extremistische, islamische Strömungen noch gefördert wurde. Das sind dann die Attentäter von Paris und anderswo.
Zu glauben, die massenhafte Zuwanderung von Moslems, die wir in den letzten Monaten erlebten, würde andere Ergebnisse zeitigen, ist geradezu sträflich naiv. Während die Migration der ehemaligen Kolonialvölker und jene der Gastarbeiter in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren noch in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten geschah, kommen die Millionen nunmehr in ein Europa, das besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen ist und wo in vielen Mitgliedstaaten der Konjunkturmotor stottert.
Umso weniger werden sie Arbeit finden, umso geringer sind ihre Chancen, sich zu integrieren. Und die Frustration darüber, dass das vermeintliche Land, in dem Milch und Honig fließen, sich als Pleite-Territorium mit hoher Arbeitslosigkeit und schrumpfenden Sozialleistungen entpuppt, beginnt bereits jetzt um sich zu greifen.
Die vermeintlich Schutzsuchenden, denen die Schlepper und die illusionäre Welt des Internets vorgegaukelt haben, dass sie in Deutschland alle ein Haus, ein Auto und selbstverständlich ständig neue Handys bekommen würden, sie beginnen bereits zu murren. Das Essen schmeckt ihnen nicht, Früchtetee wollen sie keinen, in der einen oder anderen Unterkunft gibt es kein W-LAN-Internet und die freiwilligen Helfer in Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern sind immer weniger bereit, den Abfall und den Dreck der Migranten in den Massenlagern wegzuräumen. Das ist offenbar nicht das Europa, das sich die armen Schutzsuchenden vorgestellt haben.
Und auf dem Humus dieser Frustration wachsen dann die Radikalisierung und der Hass auf die Gastgeberländer. Der Islam als Religion ohne Aufklärung ist eben in seinem gegenwärtigen historischen Stadium nicht gerade dazu geeignet, Toleranz und Duldsamkeit zu fördern. Mögen neunzig Prozent der gegenwärtigen Zuwanderer friedliche und freundliche Menschen sein, es reichen ein paar wenige, um den Dschihad zu uns zu bringen. Fest steht jedenfalls, dass die Europäer ihre Dschihadisten selbst züchten.


Das Kreuz mit dem Halbmond

27. November 2015

Bereits in den vergangenen Jahren war es einigermaßen unangenehm, wenn man als Vertreter der Europäischen Union mit den türkischen Staatsspitzen – so wie der außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments mit dem vormaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül – zu tun hatte. Man wurde nämlich schlicht und einfach belächelt.
Die durchwegs kritischen Fortschrittsberichte des EU-Parlaments in Sachen Türkei-Beitritt wurden mit Ironie abgetan und mit an Borniertheit grenzendem Selbstbewusstsein verwiesen die Gesprächspartner aus dem Kreise von Erdogans AKP darauf, dass Europa die Türkei schlicht und einfach brauche. Dies dürfte nun noch viel brutaler geworden sein. Die Flüchtlingskrise hat dazu geführt, dass Europa der Türkei schlicht und einfach ausgeliefert ist. Die Binsenweisheit, wonach die Türkei der Schlüssel zur Lösung desProblems ist, hat zur absoluten Erpressbarkeit der EU durch den osmanischen Beitrittswerber geführt. Und nachdem insbesondere die starke Frau der Union, nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf eine ehestmögliche Entschärfung des Flüchtlingstsunamis hoffen muss, um ihre Willkommenskultur nicht zum Fiasko verkommen zu lassen, werden die EU-Spitzen in Brüssel das türkische Repressions-Potential willfährig bedienen: Da geht es zuerst einmal ums Geld. Zu der tendenziellen Milliarde, die die Türkei bis jetzt schon jährlich an Heranführungshilfe aus Brüssel bekam, werden wohl mehrere Milliarden kommen, um die Kosten der Flüchtlings-Rückhaltung zu finanzieren.
Dann soll es Erleichterungen im Visaverkehr der Türken in Richtung EU, wenn nicht gar die Visafreiheit geben. Und schließlich natürlich eine entsprechend freundliche Wiederaufnahme und Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen, wobei durchaus ungewiss ist, ob die Türkei der Europäischen Union in ihrem jetzigen Zustand noch beitreten wird wollen. Aber einen demokratiepolitischen Persilschein durch Brüssel wird man sich auch künftighin gerne ausstellen lassen, gerade dann, wenn Erdogan durch die von ihm geplanten Verfassungsänderungen auf weißrussische Verhältnisse zusteuert. Und dann ist da natürlich auch noch das türkische Verhalten gegenüber den Kurden: Da wird die EU schon freundliche Nasenlöcher gegenüber dem Vorgehen der türkischen Armee machen müssen, und die Chance auf einen eigenen Kurdenstaat oder auch nur auf kurdische Autonomie im Osten der Türkei dürfte wieder einmal auf lange Jahre vom Tisch sein.
Wird die Türkei aber für all dieses Entgegenkommen tatsächlich dafür sorgen, dass der Flüchtlingsstrom in Richtung Mitteleuropa abreißt? Und ist sie dazu überhaupt in der Lage? Tatsache ist, dass die Türkei eines jener Länder ist, das weltweit am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Mehr als zwei Millionen allein aus Syrien, und auch wenn sie diesen kein offizielles Asyl bietet, so ist es doch eine Art Gäste-Status, der den Menschen immerhin den Schutz von Leib und Leben gewährt.
Für die hochgerüstete türkische Armee und die überaus schlagkräftige türkische Polizei wäre es nun gewiss ein leichtes, die Ausreise dieser Menschen, insbesondere über die Ägäis in Richtung Griechenland, zu verhindern – wenn sie denn will. Und wenn die Türkei die notwendigen Finanzmittel hat, kann sie auf längere Dauer Flüchtlingsquartiere und Flüchtlingslager in menschenwürdigem Zustand aufrechterhalten.
Da setzen aber, bei aller Erpressbarkeit, die Möglichkeiten der Europäer ein: Wenn sie ihr Geld nachgewiesenermaßen dafür einzusetzen vermögen, aus den Elendslagern an der türkisch-syrischen Grenze menschenwürdige Camps mit vernünftiger und auf Dauer bewohnbarer Infrastruktur zu machen, um dort im konfliktnahen Bereich auf Dauer Schutzzonen sichern können, die einerseits die physische Integrität der Schutzsuchenden zu gewährleisten vermag, andererseits die Perspektive auf Heimkehr in die Heimat offenhält, dann, ja dann, wären die Milliarden der Europäer in der Türkei sinnvoll angelegt. Die Türkei selbst scheint sich unter Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP zunehmend zu einer tendenziell autoritären Präsidialrepublik hin zu entwickeln, die ihren islamischen Charakter immer stärker betont. Als Führungsmacht hinein in den zentralasiatischen Raum der Turkstaaten, als durchaus dominante Brücke zwischen der islamischen Welt und Europa, mit Strahlkraft in der gesamten Region des ehemaligen Osmanischen Reiches bis hin nach Nordafrika und natürlich als starke militärische Regionalmacht und wichtigster Bündnispartner der USA und der NATO in diesem Bereich will die Türkei offenbar eine zunehmend wichtige machtpolitische Rolle spielen.
Ob – und wenn, zu welchen hervorragenden Sonderkonditionen – sie der EU nun beitritt, ist, wie schon gesagt, fraglich. Privilegierte Beziehungen zur Union aber und ein besonderes Gewicht durch die immer stärker werdenden türkischen Communities in den EU-Staaten selbst, insbesondere in Deutschland, sind ihr gewiss.
Wenn Erdogan nunmehr die Visafreiheit zu erpressen vermag, wird dies zweifellos einen starken türkischen Zuzug beziehungsweise ein offenes Wechselspiel insbesondere zwischen der Türkei und Deutschland bewirken, wobei die zahlreichen und sehr großen türkischen Familienverbände zunehmend Standbeine sowohl in Kleinasien als auch in Mitteleuropa haben dürften.
Die EU hat also die Wahl zwischen Skylla und Charybdis, da sie durch ein Abkommen mit der Türkei zwar den syrischen Massenzuzug mildern oder gar nahezu stoppen könnte, dafür aber umso stärkeren Zuzug von Türken erleben dürfte. Und dabei muss man von europäischer Seite längst zur Kenntnis nehmen, dass die Zuwanderungstürken keineswegs bereit sind, sich von den europäischen Völker assimilieren zu lassen. Auch dort, wo sie ökonomisch und sozial gut integriert sind, wollen sie ihre türkische Identität und ihren islamischen Glauben beibehalten und pflegen den regen Austausch mit ihrem kleinasiatischen Wurzeln. Eine Entwicklung, die Erdogan und seiner tendenziell islamistischen AKP durchaus recht sein dürfte, da sie davon ausgehen, dass die türkische Diaspora in Europa ein zusätzlicher Stützpfeiler auf den Einfluss Ankaras in der EU darstellt.
Obwohl der jüngste Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union besonders negativ ausfiel und in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein denkbar schlechtes Zeugnis für Ankara ausstellte, ist die Türkei für die Europäer durch die Flüchtlingskrise plötzlich zum politischen Jolly Joker geworden.
Und auch wenn sich Staatspräsident Erdogan vornehm zurückhalten dürfte und offene Erpressungen gegenüber Brüssel vermeiden wird, befinden sich die Europäer, insbesondere die Deutschen und auch die Österreicher, als Hauptzielländer der Flüchtlingsströme de facto in der Geiselhaft der Türkei.