Mit schärferen Sanktionen kann EU den Atomstreit mit Teheran nicht lösen

29. Juli 2010

Natürlich hat der Iran seine Verpflichtungen zu erfüllen, jegliche Zweifel an der ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie auszuräumen und internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Aber mit Drohgebärden wird Teheran nicht zur Zusammenarbeit zu bewegen sein.Vielmehr ist zu befürchten, dass sich durch eine Verschärfung der Sanktionen der Europäischen Union gegen Teheran die Fronten nur noch weiter verhärten und eine Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm in weite Ferne rücken. Ich spreche mich also gegen die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran aus.

Außerdem läuft die EU Gefahr, im Nahen Osten als verlängerter Arm Washingtons wahrgenommen zu werden. Aber Brüssel darf im Atomstreit mit dem Iran nicht ein Vollzugsorgan der USA sein, sondern sollte als ehrlicher Makler auftreten.

Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass zu befürchten ist, dass die geplanten wirtschaftlichen Sanktionen in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen könnten. Hier dienen die Sanktionen gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein als warnendes Beispiel. Gebracht haben sie nichts, außer dass irakische Zivilisten leiden mussten und Saddam nach Verhängung der Sanktionen fester im Sattel saß als vorher.


Ziel muß ein atomwaffenfreier Naher und Mittlerer Osten sein

24. März 2010

Unser Ziel muss ein atomwaffenfreier Naher und Mittlerer Osten sein. Dies kann man angesichts der jüngsten Warnungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einem nuklear bewaffneten Iran nur nochmals deutlich fetshalten. Die Existenzängste Israels sind verständlich, weil nach wie vor unklar ist, ob das iranische Atomprogramm – wie Teheran behauptet – ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Allerdings muss Israel eine Abrüstung im Nahen Osten genauso mittragen. Immerhin ist Israel seit langem schon eine Atommacht, die schätzungsweise 200 nukleare
Sprengköpfe in ihrem Arsenal hat. Zudem ist zu bedenken, daß Israel bislang nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist.
Ein dauerhafter Friede im Nahen Osten ist nur dann zu erreichen, wenn eine Zweistaatenlösung verwirklicht werde. Hier wird es nicht nur darauf ankommen, daß die Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennen. Vielmehr müssen die Israelis den Bau und Ausbau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, unverzüglich einstellen.