Schluss mit Un-lustig!

Warum wir die Pandemie schleunigst beenden sollten

Schön langsam mehren sich die Stimmen aus dem Kreise der etablierten Virologen, Epidemiologen und sonstiger Fachleute, wonach Omikron das Auslaufen der unseligen Pandemie bedeuten könnte. Und so nach und nach mehren sich auch die Stimmen in den etablierten Medien, die da einen Hoffnungsschimmer am Horizont sehen. Und sogar aus dem Kreise der professionellen Angsthasen, nämlich unserer regierenden Politiker, kommt die eine oder andere Stimme, die da Optimismus vermittelt. Dabei ist die Realität bereits eine ganz andere. Die Corona-Pandemie hat sich längst selbst abgeschafft. 90 Prozent der vermeldeten Infizierten sind nicht krank. Die Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen ist längst entschärft. Die vermeldeten Corona-Toten sind zu allermeist sehr alte, wegen anderer Krankheiten moribunde Menschen.
Daher: Schluss mit der Angstmache! Die Pandemie in Zeiten von Omikron ist längst weitestgehend eine Pandemie der Angst und der Angstmache seitens der Politik und der Medien. Insbesondere von Seiten der verantwortlichen Politiker wagt es niemand, die Realität anzusprechen. Er könnte ja des fahrlässigen und verantwortungslosen Optimismus geziehen werden, wenn es doch noch schlimmer käme. So wie seinerzeit Kanzler Kurz, der im Sommer das Ende der Seuche verkündet hatte. Und die Medien gefallen sich bis zum heutigen Tag allzu häufig in Panikmache und Horrorschlagzeilen.
Schluss mit dem Lockdown für Ungeimpfte! Als erste Maßnahme und unverzüglich ist der völlig sinnlose und willkürliche Lockdown für die Ungeimpften aufzuheben. Dieser hat nichts gebracht, außer die Spaltung unserer Gesellschaft und die Diskriminierung eines großen Teils der Bevölkerung!
Schluss mit den Massentestungen! Ebenso sinnlos ist das tägliche Massentesten, wo zwischendurch bis zu einer Million Menschen pro Tag getestet wurden. Zwar ist es – für wen, muss noch geklärt werden – ein gewaltiges Geschäft, hat aber uns Österreicher in einen Zustand der Angststarre versetzt, wenn es heißt, dass täglich 20.000, 30.000 Menschen infiziert seien. Dass diese zu 90 Prozent Gesunde sind, wird durch die Testungen ja nicht klar gemacht.
Schluss mit dem Impfzwang! Der Zwang zu einer Impfung, die gegen die angesprochene Krankheit kaum hilft und die eine Pandemie beenden soll, die es gar nicht mehr gibt, ist schlicht paradox, ja kafkaesk. Der durch die Impfpflicht gegebene Eingriff in die Grundrechte der Bürger, in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, ist absolut unverhältnismäßig und gehört schleunigst zurückgenommen.
Schluss mit Quarantäne und Contact Tracing! Die Quarantäne von Infizierten und deren Kontaktpersonen ist es, die uns gegenwärtig im Zuge der Omikron-Variante in gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Durch sie ist die relevante Infrastruktur gefährdet, durch sie werden hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen aus dem Arbeitsprozess und der Versorgung herausgenommen. Weg damit!
Schluss mit allen Reisebeschränkungen! Die Reisebeschränkungen innerhalb der Europäischen Union haben die Verbreitung des Virus in keiner Weise verhindert. Sie widersprechen nur dem in der EU geheiligten Prinzip der offenen Grenzen. Und sie befeuern eine Entfremdung zwischen den europäischen Nationen, ruinieren den Tourismus und isolieren die Menschen. Weg damit!
Schluss mit allen übrigen Maßnahmen! Somit ist es höchst an der Zeit, das Zwangsregime der Regierung, wie es sich in Corona-Zeiten eingebürgert hat, in allen übrigen Bereichen auch zu beenden. Maskenpflicht und Abstandsregeln, die Beschränkungen beim Einkaufen und Kulturbetrieb sowie beim Sport müssen der Eigenverantwortung und der pragmatischen Vernunft der Menschen weichen! So wie es seit Menschengedenken bei einer winterlichen Grippewelle oder bei grassierenden Erkältungen und Schnupfenwellen üblich ist, müssen die Menschen individuell darauf achten, sich nicht anzustecken.
Die Politik und die Medien, aber auch die Gesellschaft insgesamt, die Bürger, müssen sich wieder der Lösung der wirklich relevanten Probleme zuwenden. Der Bildungsmisere unserer Jugend, wie sie in Corona-Zeiten entstanden ist, der drohenden Arbeitslosigkeit, den Firmenpleiten, der Inflation und schließlich der Finanzierung jener Milliardenbeträge, die uns diese Corona-Pandemie und ihre chaotische Bekämpfung gekostet haben.

Impfpflicht – weil Kickl nicht gewinnen darf

Wenn nun die Impfpflicht fällt – so dieser Tage einer der engsten Mitarbeiter des FPÖ-Chefs gegenüber dem Autor dieser Zeilen – sei dies der größte politische Sieg der FPÖ seit Ibiza und genau deshalb wird das Gesetz zur Impfpflicht auch kommen, weil Kickl nicht gewinnen darf.
Zwar rumort es diesbezüglich längst jenseits der Freiheitlichen in allen Parlamentsparteien. In der SPÖ ist es nicht nur der burgenländische Landeshauptmann, der sich skeptisch äußerte, nein, auch der Gewerkschaftsflügel und die Arbeiterkämmerer melden massive Bedenken an. Der eine oder andere NEOS-Abgeordnete erklärte bereits, dass er ohne Wenn und Aber dagegen stimmen würde, und sogar die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer zeigt sich skeptisch. Und das elektronische Gesundheitssystem ELGA erklärt, dass es diese Impfpflicht allenfalls mit Monaten Verzögerung umsetzen könnte.
Und dann ist da noch die Omikron-Variante des Virus, durch welche klar wurde, dass die Impfung nur mehr sehr eingeschränkt wirken würde. Und durch die am politischen Horizont die Hoffnung heraufdämmert, dass es sich um eine Fluchtvariante handeln könnte, die einerseits zur Durchseuchung, andererseits aber zum Ausklingen der Pandemie führen könnte. Und schließlich kommen endlich Corona-Medikamente auf den Markt, die daran zweifeln lassen, dass die Impfung das gelindeste Mittel zur Seuchenbekämpfung wäre, wie das verfassungsrechtlich wohl erforderlich sein müsste.
All diese Entwicklungen hätten wohl längst dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre unter völlig anderen Umständen geplante Impfpflicht-Gesetzgebung fallen gelassen oder zumindest auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hätte, wenn, ja wenn, da nicht Herbert Kickl wäre, der dies im Zuge seiner Politik der Fundamentalopposition zweifellos als triumphalen Sieg zelebrieren würde. Wer den freiheitlichen Oppositionsführer dieser Tage auf dem Wiener Heldenplatz bei seiner Rede vor zehntausenden Anti-Coronamaßnahmen-Demonstranten hörte, weiß, warum die schwarz–grüne Bundesregierung ihm einen solchen Triumph nicht gönnen will, ja nicht gönnen kann. Von Kickl als „verlogene und hinterhältige Lemuren“ bezeichnet und als „Pfeifen“, die man nur noch auspfeifen könne, müssen die Regierenden wohl oder übel ihr mehr als holpriges Gesetzesvorhaben zur Impfpflicht im Gesundheitsausschuss und im Plenum des Nationalrats durchpeitschen, um ihr Gesicht nicht vollends zu verlieren.
Die indessen nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch quer durch Österreich längst zum politischen Alltag gehörenden großen Anti-Coronamaßnahmen-Demos sind indessen längst zu einer Art außerparlamentarischer Opposition – man denke an die linkslinke APO der 70er Jahre – geworden. Wenn nun der freiheitliche Oppositionsführer auf eben diese außerparlamentarische Opposition setzt, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen, ist das demokratiepolitisch sicherlich legitim, es birgt aber auch Gefahren in sich. Gefahren, die nicht nur die eigene Terminologie, das sogenannte „wording“ betrifft, sondern auch das Umfeld, in dem man sich bewegt. Wenn als Vorredner des parlamentarischen Oppositionsführers neben dem politischen Grenzgänger Martin Markus Rutter ein langbärtiger Südtiroler Schamane das Verhalten von Wölfen beschwört, der eigene Generalsekretär vom „Kampf bis zum letzten Atemzug“ spricht, ist es als Hauptredner oder „Stargast“ eben nur mehr möglich, dies durch exzessive Tonalität zu toppen. Und da dürfte sich letztlich dann wohl die Frage stellen, wie man die Geister wieder los wird, die man rief.
So ist also die Durchsetzung der Impfpflicht-Gesetzgebung wohl auch nicht zuletzt jenem vermeintlichen Zwang geschuldet, dem sich die Bundesregierung ausgesetzt sieht, weil sie der fundamentaloppositionellen Politik Herbert Kickls nicht weichen zu dürfen glaubt. Die Folge einer solchen „Jetzt erst recht“-Reaktion wird zwangsläufig eine weitere Spaltung innerhalb der Bevölkerung sein, eine Klage- und Beschwerdeflut, die administrativ kaum zu bewältigen sein dürfte, und eben eine gesetzliche Regelung, deren Umsetzung schlicht nicht zu realisieren ist. Zweifellos eine Blamage für die Regierung und ein Triumph für den blauen Oppositionsführer.
Möglicherweise aber ein Pyrrhussieg, es sei denn, die Freiheitlichen kämen bei künftigen Wahlen auf 51 Prozent der Wählerschaft. Eines nämlich wird immer deutlicher: Mit einer Politik der verbrannten Erde werden potenzielle Bündnispartner, die für allfällige Koalitionen zur Verfügung stünden, geradezu systematisch ausgeschlossen. Wer von den „Lemuren“ und „Falotten“ würde denn für Koalitionsgespräche zur Verfügung stehen? Gewiss, auch in den 90er Jahren zu Haider-Zeiten hieß es, die Freiheitlichen würden sich außerhalb des „Verfassungsbogens“ (Copyright Andreas Khol) bewegen und mehrere Monate später befand sich die FPÖ mit der Schüssel-ÖVP in einer Koalitionsregierung. Sowohl der FPÖ-Chef Jörg Haider, als auch später Heinz-Christian Strache bewahrten sich aber bei aller scharfen Oppositionspolitik eine Gesprächsbasis mit den politischen Mitbewerbern. Heute aber droht diese, gerade durch die Radikalität der außerparlamentarischen Opposition auf der Straße, verloren zu gehen. Und auch die berauschende Rückkoppelung der zehntausenden Demonstranten auf dem Wiener Heldenplatz – „Ihr gebt mir Kraft“, „Das sind die glücklichsten Momente meines Lebens“ – kann kein Ersatz für parlamentarische Gesprächs- und Kompromissfähigkeit sein. Dies sollte man auch in den freiheitlichen Reihen bedenken, trotz aller triumphalen Emotionen, angesichts des De-Facto-Scheiterns des Impfpflicht-Gesetzes.

„Tschuldigung“ – und das war’s?

Man kennt das von pubertierenden Kindern, wenn sie sich für irgendein Fehlverhalten zu rechtfertigen haben. Da wird dann trotzig „Tschuldigung“ gemurmelt, womit eigentlich gemeint ist: Habt mich gern, mich interessiert nicht, was ihr von mir denkt. So ähnlich war das in den vergangenen Tagen, als sich der Herr Gesundheitsminister, in der Folge der Herr Bundeskanzler und noch der/die eine oder andere Minister/in bei der Bevölkerung entschuldigte: Leerformeln, die nichts bedeuten und keinerlei Gewicht haben. Leerformeln vor allem, die nichts an den Fehlentwicklungen ändern können, für die die hohen Herren Minister verantwortlich sind und die uns nunmehr in den vierten Lockdown gebracht haben und in den ins Haus stehenden Impfzwang.
Wie oft haben wir gehört, es werde keinen Lockdown geben und schon gar nicht für die Geimpften und wie lauthals wurde verkündet, dass es keinerlei Impfzwang geben werde. Und nun haben wir beides. Und beide Maßnahmen sind noch dazu derart dilettantisch und widersprüchlich kommuniziert und verordnet worden, dass kein Mensch weiß, wie sie sich auswirken werden. Ob der Lockdown überhaupt etwas bewirkt, man darf Zweifel haben, wenn man die Wirksamkeit der vergangenen Lockdowns ansieht. Und der Impfzwang, da weiß kein Mensch, wie der wirklich durchzusetzen wäre und welche Konsequenzen all das haben wird. Dass jedenfalls damit die Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft wird, wissen wir nicht erst seit der Mega-Demo am vergangenem Samstag in Wien. Da gibt es offenbar einen Teil in der Bevölkerung, der sich nicht beugen will, den weder pragmatische, noch vorgeblich wissenschaftliche Gründe dazu bewegen, den allgemeinen Impfkurs mitzutragen. Ob diese Haltung vernünftig ist, soll an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Es geht nur um das Faktum, dass diese Menschen, und es sind garantiert mehr als 20 Prozent der Bevölkerung, sich auch mit gesetzlichen Zwangsmaßnahmen offenbar nicht beugen lassen wollen.
Die halbherzigen Entschuldigungen des Herrn Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers werfen aber auch eine andere Frage auf: Wie steht es mit der politischen Verantwortung für die Maßnahmen. Wenn jetzt beispielsweise der Impfzwang kommt und es werden Menschen gegen ihren Willen geimpft, die in der Folge gravierende Impffolgen erleiden, da wird sich die Regierung wohl nicht aus der Verantwortung stehlen können. So lange die Impfung freiwillig war, hatte jeder das Risiko selbst zu tragen. Nunmehr kann er Schadensersatzforderungen gegen die Politik erheben, die ihn dazu gezwungen hat. Bleibt spannend abzuwarten, was sich da in der Folge auf der juristischen Ebene bis hin zum Verfassungsgerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof noch tun wird. Einschlägig aktive Anwälte scharren ja schon in den Startlöchern.Und das ist auch gut so, da die verantwortlichen Politiker, die dafür gewählt und bezahlt werden, endlich einmal erkennen müssen, dass sie für ihre Taten, für ihr Tun und für ihr Unterlassen auch haften und es nicht mit einer Entschuldigung oder einem lauwarmen Rücktritt getan ist, sondern möglicherweise mit zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen, die es in sich haben. Der Gedanke, dass Politik auch Verantwortung beinhaltet und dass hohe Ämter allzumal Regierungsämter nicht nur hohe Würden und Gehälter mit sich bringen, sondern auch große Verantwortung und das Risiko, für Fehlentscheidungen in die Haftung gezogen zu werden, diese Bewusstsein sollte langsam wieder um sich greifen.

Zwangsimpfer und Impfverweigerer

Da war der Herr Bundeskanzler dieser Tage in Brüssel, um mit den anderen EU-Granden über die Einführung eines „grünen Impfpasses“, elektronisch natürlich, versteht sich, zu verhandeln, durch den die Corona-Geimpften ihre Immunität nachweisen sollen. Frau Merkel hat eifrig zugestimmt und Frau von der Leyen beifällig genickt. Und nach und nach sickert durch, was dieser Impfpass bedeuten soll: Nur die Inhaber des Impfpasses werden wahrscheinlich reisen können, nur sie werden unbeschränkt Sport ausüben und Kultur konsumieren und in den Kaffeehäusern und Restaurants sitzen können. Aber Impfzwang gibt es natürlich keinen. Das Impfen ist selbstverständlich völlig freiwillig, so heißt es in Österreich und so hieß es auch in der benachbarten Bundesrepublik. Dass die Benefizien, die nur den Inhabern des Impfpasses zustehen, natürlich völlig klar nur einen indirekten Impfzwang bedeuten, steht außer Frage.
Das Groteske ist allerdings, dass jene, die uns nunmehr zwingen wollen, uns impfen zu lassen, unsere politische Führung nämlich, nicht in der Lage sind, den entsprechenden Impfstoff zur Verfügung zu stellen und das Impfprogramm wirklich durchzuziehen. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland sind bis jetzt wenige Prozentpunkte der Bevölkerung geimpft. Und selbst von der gefährdeten Gruppe der älteren Mitbürger ist nicht einmal ein Viertel bislang in den Genuss der Immunisierung gekommen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die wahren Impfverweigerer bei uns in der Regierung sitzen. Sie verweigern uns nämlich die Impfung, für die sie auf der anderen Seite in den Medien millionenschwere Propaganda betreiben und zu der sie uns auch zwingen wollen.
Anstatt uns täglich über die Mainstreammedien mit den Zahlen der Infizierten zu quälen und damit weiter Angst und Schrecken zu verbreiten, sollten die medialen Sprachrohre der Regierungspolitik vielmehr tagtäglich verkünden, wieviele Mitbürger bereits geimpft sind und wie das Impfprogramm vonstattengeht. Da hört man aber kaum etwas. Und allgemein wird beklagt, dass es hier so etwas wie eine gewaltige Intransparenz gibt und dass die wahren Impfzahlen kaum zu erheben seien.
Impfstoffe sind indessen ja mehrere zugelassen. Der in Deutschland entwickelte Impfstoff von Biontech/Pfizer scheint der begehrteste zu sein, wobei er schwierig zu verimpfen ist, weil er unter extrem tiefen Temperaturen gelagert werden muss. Und der in England von AstraZeneca entwickelte ist jener, den die meisten offenbar ablehnen, da er scheinbar häufig massive Nebenwirkungen zeitigt. Wenn schon durchsickert, dass Ärztevertreter den britischen Impfstoff verweigern, darf man sich nicht wundern, dass in der breiten Bevölkerung eine gewisse Sorge über denselben existiert.
Vom Impfweltmeister Israel wollen wir hier nicht sprechen, da man dort offenbar in vielerlei Hinsicht privilegiert behandelt wird. Dass aber Staaten wie Serbien oder das benachbarte Ungarn wesentlich schneller impfen können als Österreich, gibt doch zu denken. Viktor Orbán hat sich dieser Tage dem Vernehmen nach mit dem chinesischen Impfstoff impfen lassen und allenthalben heißt es, dass der russische Impfstoff Sputnik, über den man im vergangenen Herbst weltweit gelästert hat, eines der besten Vakzine ist. Außer Zweifel steht, dass die österreichische Regierung selbst auf den internationalen Märkten Impfstoffe besorgen hätte können. Keinerlei EU-Recht hätte dies untersagt. Allzumal in Zeiten, in denen Milliarden neue Staatsschulden offenbar keine Rolle spielen, wäre da für möglicherweise teurere Impfstoffe das Geld gut angelegt gewesen.
Dabei muss klar und deutlich gesagt werden, die Impfverweigerer in der Regierung, angefangen von Bundeskanzler Sebastian Kurz bis zu Gesundheitsminister Rudolf Anschober, sind es, die die Verantwortung dafür tragen, dass in den letzten Wochen und Monaten noch keine breitflächige Durchimpfung in der österreichischen Bevölkerung zustande gebracht wurde.
Sie sind damit verantwortlich für jeden weiteren Corona-Toten, insbesondere in der sogenannten vulnerablen Bevölkerungsgruppe, also den Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen und den über 80-Jährigen.
Diese Verantwortung wird ihnen niemand abnehmen können, denn wirkliche Argumente für die Verzögerung des Impfprogramms in Österreich können sie nicht vorbringen.
Diese groteske Politik, wo man einerseits die Bevölkerung indirekt zwingen will, sich impfen zu lassen, ihnen aber die zeitgerechte Impfung selbst vorenthält, und gleichzeitig in den Medien millionenteure Impfpropaganda macht, diese groteske Politik wird sich rächen.
In den Umfragen sieht man es bereits deutlich: ÖVP und Grüne sind im Sinkflug und die Zustimmung zur türkis–grünen
Bundesregierung sinkt.