Die illegale Wirtschaftsmassenmigration und ihre europäischen Vorkämpfer

Man müsse endlich Asylsuchende und illegale Wirtschaftsmigranten auseinanderhalten. Von „Wirtschaftsasyl“, spricht Robert Holzmann, der ehemalige Weltbankdirektor und künftige Gouverneur der österreichischen Nationalbank in einer Studie, die er im Auftrag der Weltbank für Afghanistan erstellt hat, um für dieses Land eine sinnvolle Migrationsstrategie zu entwickeln, die sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Zielländer sinnvoll und verträglich wäre. Um es vorwegzunehmen: Der Kern dieser Strategie sind Wirtschaftsmigranten auf Zeit mit Arbeitsverträgen und der Möglichkeit, viel Geld in ihre Herkunftsländer zu transferieren, die dann nach Ablauf ihrer Verträge allerdings wieder nach Hause gehen.
Die illegale Wirtschaftsmassenmigration aber, die nach Ansicht des Herrn Bundespräsidenten – geäußert beim Forum Alpbach – nicht Europas größtes Problem sei, spaltet das Land und Europa insgesamt zunehmend. Da gehen junge Schwarzafrikaner zumeist mit tausenden Dollar (mit denen sie in ihren Herkunftsländern eigentlich sehr viel anfangen könnten) auf die Reise, um mithilfe von kriminellen Schleppern nach Europa zu gelangen. Sie begeben sich zuerst in höchst unsichere Länder wie Tschad, Niger und Libyen – das natürlich freiwillig –, dann mithilfe von Schleppern aufs Meer und in Seenot. Aufgefischt von den braven europäischen Seeleuten, die ihre humanitäre Pflicht erfüllen, wenn es nicht NGO-Schiffe sind, die unmittelbar mit den Schleppern kooperieren, beginnt die Chuzpe. Man gibt sich als Asylsuchender aus, häufig auch als Minderjähriger und sucht sich schon das Zielland aus.
Bei den Migranten, die jüngst auf den italienischen Küstenwacheschiff „Diciotti“ waren, weigerte man sich etwa, in Malta von Bord zu gehen, es müsse unbedingt Italien sein. Und dann rechnete man damit, dass das leidgeprüfte Italien einen nolens volens weiterziehen lässt in Richtung Norden, nach Austria oder Germany, vielleicht auch nach Frankreich oder England oder Skandinavien. Und angekommen in Germany oder in Austria, wo seit gut einem halben Jahr der politische Wind ein wenig rauer für Scheinasylanten weht, weiß man natürlich sofort Bescheid über alle Tricks und Möglichkeiten, um sich Asyloder Bleiberecht zu verschaffen. Und einer dieser Tricks war bislang der Beginn einer Lehre für junge Asylsuchende unter 25 Jahren – und das sind sie nach Eigenangabe ja nahezu alle. Und nachdem die neue österreichische Mitte-Rechts-Regierung derlei Umgehung des Asylrechts ausschalten will, beginnt nun das unheilvolle Spiel der großen Förderer für diese illegale Wirtschaftsmigration. Da erhebt der Chor der Gutmenschen lauthals seine Stimme, dass die Betreffenden ach so gut integriert seien, dass die Wirtschaft sie bitter benötige und das es schlicht und einfach ökonomisch unvernünftig wäre, sie im Falle eines negativen Asylbescheids abzuschieben und inhuman sei es sowieso.
Dass das Ganze in erster Linie ein Trick ist, um die illegale Migration und Scheinasyl zu bemänteln, wird ignoriert. Dass das Ganze außerdem ein Pull-Faktor ist, also eine Sogwirkung entfacht, indem man auch zahllose andere Migranten ermuntert, mittels solcher Tricks sich Aufenthalt in Europa und Teilhabe am europäischen Sozialsystem zu verschaffen, wird ebenso ignoriert. Und natürlich werden jene, die sich solcherart zu Verantwortlichen und Vorkämpfern der illegalen Wirtschaftsmigration machen, für die gewaltigen sozialen und ökonomischen Probleme, die sie damit verursachen, für das menschliche Leid – auch der Migranten, die unter falschen Vorstellungen nach Europa kommen – nie zur Rechenschaft gezogen werden, keinerlei Verantwortung übernehmen. Das ist auch eine bedauerliche Tatsache.
Die Blattmacher von „Kurier“, „Standard“ und „Falter“, die Wortführer der Gutmenschengesellschaft von Herrn Konrad bis zum Herrn Schellhorn, die wohlfeilen Wortspender aus der Riege der etablierten Kunstschaffenden, sie verursachen mit ihrer massiven Befürwortung der illegalen Wirtschaftsmigration Riesenprobleme für Österreich, für ganz Europa, und sie haben keinerlei Konsequenzen zu befürchten.

Trotz Eurokrise illegale Zuwanderung aus Afrika nicht aus den Augen zu verlieren

Auch wenn die Finanz- und Schuldenkrise in der Europäischen Union alles überschatte, darf das Problem der illegalen Zuwanderung über das Mittelmeer nicht aus den Augen verloren werden. Nach wie vor versuchen täglich hunderte Afrikaner, illegal nach Europa zu kommen, um dann in die Illegalität abzutauchen, was wiederum ein großes Sicherheitsrisiko darstellt.

Außerdem handelt es sich bei den illegalen Zuwanderern aus Afrika in der Regel um Wirtschafts- und Wohlstandsflüchtlinge und nicht um politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention. Gerade was die nordafrikanischen Staaten des sogenannten Arabischen Frühlings betrifft, gibt es dort praktisch keine politische Verfolgung mehr. Anstatt nach Europa zu kommen, sollten sich die Nordafrikaner lieber am Aufbau ihrer Heimatländer beteiligen, zumal das für sie die beste Investition in eine bessere Zukunft ist.

Um die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer wirksam bekämpfen zu können, fordere ich eine Aufstockung der Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Frontex leistet hervorragende Arbeit. Aber leider ist diese Einrichtung, die übrigens eine der wenigen wirklich sinnvollen der EU ist, personell und finanziell immer noch nicht in der Lage, ihre Aufgaben effizient durchzuführen. Deshalb muss dieser Missstand beendet werden.

Illegale Zuwanderung muß stärker als bisher bekämpft werden

Bei der heute in Saragossa beginnenden vierten Europäischen Ministerkonferenz zu Integration, an der auch Innenministerin Maria Fekter teilnimmt, müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung im Mittelpunkt stehen. Europa ist längst zu einem Eldorado für illegale Zuwanderer aus der Dritten Welt geworden und allein die EU-Mittelmeerstaaten greifen jährlich rund 100.000 sogenannte Bootsflüchtlinge auf. Diese unhaltbaren Zustände müssen beendet werden. Daher sollen sich die Teilnehmer der Ministerkonferenz darüber Gedanken machen wie ein effizientes und strenges EU-weites Asyl- und Zuwanderungsrecht geschaffen werden kann. Hier sind nicht politisch korrekte Dogmen das Maß der Dinge, sondern die berechtigten Interessen der historisch gewachsenen Völker Europas. Denn die EU braucht dringend einen wirkungsvollen Schutz ihrer Außengrenzen sowie eine konsequente Rückführungsstrategie für illegale Zuwanderer. Als Beispiel könnte etwa das strenge dänische Fremdenrecht dienen.

Die Probleme wie Parallelgesellschaften mit all ihren negativen Auswirkungen müssen endlich thematisiert werden müßten. Schließlich hat die Massenzuwanderung vielerorts in Europa nicht die multikulturelle Idylle gebracht, sondern eine Multi-Konfliktgesellschaft geschaffen. Folglich ist das Augenmerk darauf zu legen, daß Zuwanderer aus außereuropäischen Gebieten die Leitkultur ihres jeweiligen Gastlandes ohne Wenn und Aber anerkennen.