Aktivisten oder Sektierer?

10. April 2019

Die illegale Massenzuwanderung nach Europa, wie wir sie seit langen Jahren erleben, mit ihrem Höhepunkt im Jahr 2015, zeigte mit einer gewissen Zwangsläufigkeit auch Abwehrreaktionen bei den autochthonen Völkern Europas: Einerseits Wahlerfolge patriotischer, zuwanderungskritischer Parteien – ihre Gegner nennen sie „Rechtspopulisten“ –, andererseits auch sich selbst organisierenden Bürgerunmut wie etwa die PEGIDA in den neuen deutschen Bundesländern. Und im Bereich der rechten Jugendszene, ausgehend von Frankreich, waren es die sogenannten „Identitären“, die sich formierten. Mit politischem Aktionismus, so wie wir es seit Jahrzehnten von der Ultralinken kennen, wollten sie sich öffentlichkeitswirksam, aber – wie sie betonen – gewaltfrei gegen Massenzuwanderung und die Gefährdung unserer kulturellen Identität zur Wehr setzen.
Für dieses Ansinnen gab es auch aus dem historisch gewachsenen national-freiheitlichen Lager Österreichs einiges an Sympathie: Warum sollte Protest immer nur von links möglich sein? Warum dürfen nicht auch junge Rechte zum Mittel des Aktionismus greifen, um ihre Meinung zu artikulieren?
Da traut man sich dann – speziell im Massenansturm des Sommers 2015 – zur einen oder anderen Protestveranstaltung. Da trat der eine oder andere politische Vertreter dieses national-freiheitlichen Lagers selbst als Redner bei Veranstaltungen dieser neuen Jugendgruppe auf, man räumte ihnen Platz ein im Bereich der Publizistik des Dritten Lagers, spendete vielleicht auch für die eine oder andere Aktivität oder glaubte, sie mit der Vermittlung von Vereinsräumlichkeiten oder deren Vermietung unterstützen zu sollen.
Und als dann die österreichische Justiz zu einer Anklageerhebung gegen diese Identitäre Bewegung schritt, die in einer Reihe von Freisprüchen, auch in der Instanz endete, wähnte man sich in dieser Sympathie für diese Gruppe wohl auch bestätigt.
Dass bereits zuvor im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums im Jahr 2017 – also noch unter der alten großen Koalition – diese Identitäre Bewegung als wesentlichster Vertreter eines „modernisierten Rechtsextremismus“ an den Pranger gestellt wurde, nahm man offenbar nicht ganz so ernst. Dies wohl auch deshalb, da in selbigem Verfassungsschutzbericht die Definition des Rechtsextremismus dahingehend getätigt wurde, dass rechtsextrem Gruppierungen seien, welche „die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißen von Gewalt bekämpfen“. Und genau das, so meinte man, würden die Identitären mit ihrem Postulat der Gewaltfreiheit nicht tun.
Und dann kam die 1.500-Euro-Spende des späteren Neuseeländer Massenmörders an den Chef dieser Identitären, und die Kampagne der vereinigten Linken und der Mainstream-Medien gegen die FPÖ wegen derer angeblichen Vernetzungen mit dieser Gruppe. Und schließlich gar das Diktum des Bundeskanzlers, dass die Ideologie der Identitären „widerlich“ sei und er keine Kontakte seines Regierungspartners mit einer solchen Gruppe dulden wolle.
Nun mochte der eine oder andere allerdings meinen, dass die neue türkise ÖVP des Sebastian Kurz die Nationalratswahlen des Jahres 2017 just mit jener migrationskritischen Line gewonnen habe, die eben zentral die Ideologie der Identitären ausmache. Und die erste Reaktion des freiheitlichen Vizekanzlers, dass man mit Sachlichkeit prüfen müsse, ob es tatsächlich Verstöße gegen die Rechtsordnung durch diese Identitären gäbe, die eine Auflösung, wie sie der Bundeskanzler verlangt, rechtfertigten, war gewiss vernünftig.
Im Zuge dieser Medienkampagne, die eben die Freiheitlichen wegen ihren vormaligen Kontakten zu dieser identitären Gruppe unter Druck setzen sollte, wurden allerdings auch Strukturen und Details über die identitäre Gruppe selbst bekannt, die ein neues Licht auf sie werfen: Nicht nur, dass der Sprecher dieser Gruppe, die natürlich längst keine Bewegung ist, sondern nur einen Kreis von ein, zwei Dutzend junger Leute umfasst, keineswegs immer für den „modernisierten Rechtsextremismus“ stand, sondern wohl aus der dumpf-rechten Ecke eines Gottfried Küssel kommt und dass eben derselbe durch das Anbringen von Hakenkreuz-Aufklebern auf der Badener Synagoge straffällig und gerichtsnotorisch wurde, wobei er seltsamerweise der Verurteilung zu einer der ansonsten üblichen schweren Strafen entging, sowie, dass diese Identitären sich intern eher sektenähnlich organisieren, sich als „Hopliten“ und „Spartiaken“ im ihrer Ansicht nach existenziellen Kampf gegen das „System“ definieren und ultimativen Einsatz ihrer Mitstreiter bis zur Existenzaufgabe verlangen. Deutlich wurde dabei auch, dass der ohnedies recht kleine Führungskader dieser Identitären keineswegs aus dem Kreise der traditionellen akademischen Korporationen, also der Burschenschaften, kommt, sondern vielmehr aus Leuten besteht, die sich davon distanzieren, selbst ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden.
Der patriotische Traditionalismus der nationalfreiheitlichen Korporationen wird von diesen Identitäten mehr oder weniger deutlich als antiquiert abgetan, wobei die von ihnen vertretene „Neue Rechte“ ja auch schon auf eine jahrzehntelange Entwicklung zurückblickt. Bezugnahmen auf Ernst Nikisch und die „konservative Revolution“ und die „kulturelle Hegemonie“, wie sielaut Gramsci anzustreben sei, oder die Lektüre der Werke Ernst Jüngers sind auch keine große Neuigkeit. Das hat man schon in der Debatte um die deutsche Identität in den 80er Jahren gepredigt.
Aber mit den ideologischen Versatzstücken des nationalliberalen Lagers, den Axiomen dieser  Neuen Rechten, will man im Kreise der heutigen Identitären, animiert durch Sektenprediger wie dem Gutsherrn von Schnellroda oder dem sich unter dem Anagramm „Lichtmesz“ verbergenden Herrn Semlitsch in den erlesenen Kreis der Rechtsintellektuellen aufsteigen.
Nun kann man dieses Grüppchen keineswegs als kriminelle Vereinigung ansehen und mit einiger Wahrscheinlichkeit dürften sie auch kein Teil eines terroristischen rechtsextremen Netzwerkes sein. Auflösung, Verbot und Verfolgung dürften also nach den Maßstäben der österreichischen Rechtsordnung gar nicht möglich sein und ihre Kriminalisierung oder auch nur Stigmatisierung wäre vielleicht auch insofern kontraproduktiv, als sie damit verstärkt radikalisiert würden.
Dies ändert allerdings nichts daran, dass die jüngsten Ereignisse und medialen Debatten bewiesen haben, dass diese Identitären zu allererst einmal die nützlichen Idioten der Linken sind.
Ihr Aktionismus – auch wenn er vorwiegend zweifelsohne idealistisch motiviert ist – lieferte und liefert in erster Linie den Gegnern der Freiheitlichen und auch den Gegnern der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Regierung Argumente. Und Versuche des Sprechers dieser Gruppe, nunmehr die Freiheitlichen in eine Art politische Geiselhaft zu nehmen, sind ebenso plump wie abstoßend. Wenn der Sprecher der Identitären auf einem Youtube-Video an „HC Strache und die liebe FPÖ“ eine „Warnung“ ausspricht, sagt das alles. Und wenn vormalige Rivalen des freiheitlichen Parteichefs, die die FPÖ bereits vor Jahren verließen und mit eigenen politischen Partei-Projekten schmählich gescheitert sind, nunmehr lauthals erklären, die FPÖ fürchte nichts so sehr als eine neue Partei rechts von ihr, dann ist das ebenfalls nur lächerlich.
Alles in allem ist also völlig richtig, was die freiheitliche Parteispitze zum Thema erklärt hat: Zwar gebe es Redefreiheit und Versammlungsfreiheit natürlich auch für rechte Gruppen genauso wie für linke in unserem Lande. Die FPÖ aber als eine bürgerliche patriotische Partei könne nicht verantwortlich gemacht werden für politische Splittergruppen, auch wenn es da und dort in inhaltlicher Hinsicht und in personeller Hinsichtin der Vergangenheit die eine oder andere Überschneidung gegeben habe. Und hinzugefügt werden muss aus der Sicht des überzeugten Nationalliberalen, dass man sich Begriffe wie „Patriotismus“ und „Identität“ nicht durch eine kleine Polit-Sekte diskreditieren wird lassen! Genauso wenig, wie man sich von der politisch korrekten Linken Werte wie Heimat, Volk und Vaterland kriminalisieren lässt.

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