Strache-Urteil: Zwischen ­Hypermoral und Politikermalus

31. August 2021

Claudia Gigler, Redakteurin der größten österreichischen Bundesländerzeitung, unterlief am vergangenen Samstag in ihrem Kommentar zum Strache-Urteil eine höchst bezeichnende Freudsche Fehlleistung: Sie bezeichnete den nun verurteilten Ex-Vizekanzler als „Karl-Heinz Strache“. Damit unterschob sie dem ehemaligen freiheitlichen Parteichef, der bekanntlich Heinz-Christian mit Vornamen heißt, den Vornamen des ebenfalls in erster Instanz – zu immerhin acht Jahren – verurteilten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Die beiden vormaligen Spitzenpolitiker, die für die Österreicher nunmehr wohl namentlich als Beispiele für politische Korruption stehen werden, kommen aus dem blauen Stall. Zwar wurde Karl-Heinz Grasser in der Endphase seiner politischen Karriere von der Schüssel-ÖVP nominiert, groß geworden ist er aber in der Haider-FPÖ. Und von Strache können sich die Freiheitlichen – zumindest historisch gesehen – schlicht und einfach nicht freimachen.
Beide kommen also just aus jener politischen Bewegung, die von Anbeginn ihrer Existenz gegen den rot–schwarzen Filz des Proporzsystems angetreten ist und speziell unter Jörg Haider, aber auch danach unter Strache selbst, gegen Parteibuchwirtschaft, gegen Freunderlwirtschaft und Korruption agitiert hat. Mit dem – vorläufig – feinen Unterschied, dass Grasser sich mutmaßlich – auch hier gilt bis zur letztinstanzlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung – massiv persönlich bereichert hat, was Strache im aktuellen Urteil ausdrücklich nicht nachgesagt wurde.
Und dennoch, wie kann es das geben: Zwei politische Senkrechtstarter, angetreten als juvenile Saubermänner, enden in den Fängen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sind die beiden nur Opfer ihrer eigenen Hybris geworden, durch die sie glaubten, unverletzlich, unangreifbar zu sein und sich jene Verhaltensweisen zu erlauben, von denen sie glaubten, dass sie im politischen Geschäft der Alpenrepublik schlicht und einfach üblich wären?
Und sind beide wirklich absolut negative Ausnahmen, die einzigen schwarzen Schafe? Oder waren sie nur besonders präpotent und besonders ungeschickt und haben so agiert, wie es allenthalben in der politischen Landschaft Österreichs üblich ist?
Tatsache ist, dass es in der Geschichte der Zweiten Republik eine Vielzahl schwarzer und roter Korruptionsskandale gibt, die den Österreichern als Verdrängungskünstlern nicht mehr so präsent sind. Die Noricum-Affäre, der Lucona-Skandal, der AKH-Skandal, der WBO-Skandal, die mutmaßliche Korruption beim Ankauf der Eurofighter, der Skandal um die Bank Burgenland etc.
Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen – samt und sonders Skandale, die nichts mit den Freiheitlichen zu tun haben. Und natürlich die aktuelle mutmaßliche Korruption, die im Zuge des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses deutlich geworden ist, in der vor allem die türkise ÖVP eine unrühmliche Rolle spielt.
Nun wird das aktuelle Urteil gegen Strache allgemein von Kommentatoren und politischen Beobachtern, insbesondere von den sogenannten Korruptionsexperten als „richtungsweisend“ klassifiziert. Und richtungsweisend mag es im Hinblick auf die weiteren Verfahren, die Strache noch ins Haus stehen, tatsächlich sein. Als judizielle Beurteilung aber eines politischen Vorgangs müsste man da doch einiges relativieren: Zum einen stellt sich die Frage, warum Menschen, Private wie Unternehmer, oder Vertreter irgendwelcher Institutionen überhaupt Parteispenden tätigen. Doch wohl deshalb, weil sie sich von der betreffenden Partei etwas erwarten. Vielleicht kein konkretes Gesetz, aber doch insgesamt eine Politik, die ihren Interessen dient. Ist das also auch immer Korruption, wenn etwa ein Herr Pierer Unsummen spendet oder eine Frau Horten – allerdings nicht an die FPÖ –, dann werden sich diese Persönlichkeiten wohl etwas davon versprechen. Zumindest eine Politik in ihren Sinne, wenn nicht gar konkrete politische Vorhaben, deren Verwirklichung sie erwarten. Entweder ist das alles Korruption und zieht nunmehr einen wahren Rattenschwanz an Verfahren nach sich, oder es handelt sich um Einäugigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und um die Statuierung eines Exempels.
Oder wenn beispielsweise die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaft auf vielerlei Ebenen, ob jetzt durch direkte finanzielle Aufwendungen oder durch Personalsubventionen und dergleichen, die Politik der SPÖ unterstützt, ist das dann Korruption? Oder wenn Herr Haselsteiner Hunderttausende an die Neos spendet und sich zweifellos eine Politik in seinem Sinne damit erwartet, ist das Korruption? Und wenn die Grünen Fundraising betreiben, etwa zur Wahl des hochverehrten Herrn Bundespräsidenten, und sich damit natürlich auch eine entsprechende politische Linie des Gewählten erwarten, ist das dann auch Korruption?
Tatsache ist, dass wir in Zeiten einer ziemlich verlogenen Hypermoral leben, in der es schon als korruptionsähnliche „Anfütterung“ gilt, wenn man jemand zum Essen einlädt. Getragen und vorangetrieben wird diese Hypermoral durch sogenannte Korruptionsexperten und NGOs, deren Finanzierung zumeist auch nicht so ganz transparent ist. Und natürlich durch die zeitgeistigen Medien, deren Inseratenaufkommen, insbesondere aus dem Bereich der Politik und des Regierungsumfelds man wohl auch als Korruption bezeichnen könnte. Und dann gibt es noch so etwas wie einen Politiker-Malus. Während in früheren Zeiten mächtige Persönlichkeiten, insbesondere Exponenten der Politik, geschont wurden, scheint es in unseren Tagen umgekehrt zu sein. Politiker oder Ex-Politiker, insbesondere solche, die aus dem politisch nicht korrekten Bereich stammen, werden von einer links dominierten Justiz und den linksliberalen Medien gnadenlos an den Pranger gestellt, zumeist vorverurteilt, um dann auch ganz real drakonische Urteile auszufassen.
Man kann als Freiheitlicher für Strache und besonders für Grasser keine sonderlichen Sympathien aufbringen. Aber das, was jetzt im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der darauf folgenden Justiz geschieht, die Verfolgung und Abstrafung der Hybris der betreffenden Politiker, ist geprägt durch eine neue Hypermoral und den skizzierten Politiker-Malus. Beide Phänomene sind für unseren freiheitlichen Rechtsstaat nicht sonderlich förderlich. So gesehen also ist das Strache-Urteil sehr wohl richtungsweisend – allerdings in eine fragwürdige Richtung.


Wirecard und der schwarze Sauhaufen

28. Januar 2021

Da hat sich also vor einigen Monaten ein höchst obskurer Herr Namens Jan Marsalek mittels Privatflugzeug nach Weißrußland abgesetzt. Gleichzeitig sind mit ihm zwei Milliarden Euro von den Konten des ebenso obskuren Finanzdienstleisters Wirecard, dessen Finanzvorstand Marsalek war, verschwunden. Nun wurden Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verhaftet und – man höre und staune – ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Die Verhafteten hätten besagtem Herrn Marsalek zur Flucht verholfen. Wobei Fluchthilfe ein wenig überinterpretiert zu sein scheint, da angeblich zum Zeitpunkt seines Abflugs gar kein Haftbefehl gegenüber Marsalek bestand.
Von den etablierten medialen Wortspendern des Landes – so etwa in der angeblich so seriösen „Presse“ – hört man nun, dass das Ganze wieder einmal ein FPÖ-Skandal sei und dass Kurzzeit-Innenminister Herbert Kickl offenbar dafür die Verantwortung trage. Und der genannte FPÖ-Nationalratsabgeordnete sei ja schon amts- und medienbekannt aus den Ermittlungen gegenüber dem einstigen FPÖ-Chef in Sachen Bargeld-Sporttasche. Er sei offenbar der Strohmann irgendwelcher ukrainischer Oligarchen, die sich rund um das Hotel Panhans auf dem Semmering betätigt hätten. Nun wissen wir, dass Kickls Aktivitäten als Innenminister unter seinem Nachfolger, dem türkisen Nehammer, samt und sonders zurückgenommen wurden. Aus dem „Ausreisezentrum“ Traiskirchen wurde wieder eine Stätte der Willkommenskultur, die geplanten Polizeipferde wurden mutmaßlich der Salamiproduktion zugeführt, der von Kickl geforderte Grenzschutz existiert weiter, aber nicht gegenüber illegalen Migranten, sondern gegenüber Coronavirusträgern. Allerdings muss man auf die Kleingkeit hinweisen, dass die letzten 20 Jahre, mit Ausnahme des kaum einjährigen Zwischenspiels unter Kickl, schwarze bzw. türkise Minister das Innenministerium beherrschten. Angefangen von Ernst Strasser über Liese Propkop, Günther Platter, Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka bis eben zum unsäglichen Herrn Nehammer war das Innenministerium – und damit auch das BVT – eine tiefschwarze Domäne. Insidern zufolge war und ist es ein veritabler Sauhaufen. Dies bestätigte auch der gegenwärtige Innenminister indirekt, indem er ständig von notwendigen Reformen spricht, die allerdings nicht durchgeführt werden.
Wenn nunmehr zwei Jahre nach Kickls Abtreten Beamte des BVT verhaftet werden, weil sie privat für einen obskuren Finanzdienstleister gearbeitet und diesen illegal mit Daten versorgt haben, wird das wohl schwer dem seinerzeitigen blauen Innenminister angelastet werden können. Da ist schon Herr Nehammer verantwortlich. Und was Wirecard betrifft, so muss daran erinnert werden, dass deren Vorstandsvorsitzender Markus Braun zum hochgepriesenen Beraterkreis unseres verehrten Bundeskanzlers Kurz gehörte. Der einzige wirkliche blaue Berührungspunkt ist zweifellos der nun verhaftete vormalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Und da wissen die Ermittlungsbehörden natürlich längst, dass dieser ausschließlich auf Betreiben des vormaligen ebenso im Focus der Ermittlunsgbehörden stehenden Parteivorsitzenden in die Mandatsposition gedrückt wurde. Wobei auch die übrigen Vertreter der damaligen Parteispitze nicht wußten, warum eigentlich. Wenn man heute, nahezu acht Jahre später, mutmaßen kann, dass es damals so etwas wie einen Mandatskauf durch diesen obskuren Strohmann irgendwelcher osteuropäischer Oli-garchen gab, ist das schlimm genug. Mit dem schwarzen Sauhaufen im BVT hat das rein gar nichts zu tun.


Drei Staatskrisen mit Blaustich

17. September 2020

Der „Putsch von Innsbruck“, die Implosion von Knittelfeld und das Ibiza-Video

Der gegenwärtig im österreichischen Hohen Haus tagende parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss war ursprünglich zweifellos als politisches Scherbengericht über die Freiheitlichen und die von ihnen mitgetragene Regierungs-Koalition zwischen 2017 und 2019 geplant. Allein, er hat eine andere Entwicklung genommen. Längst bieten die Untersuchungen dieses Ausschusses ein politisches Sittenbild der Zweiten Republik, wobei die nahezu dreieinhalb Jahrzehnte in ununterbrochener Regierungsverantwortung stehende ÖVP zunehmend in den Mittelpunkt dieses Sittenbilds gerückt ist. Das Fehlverhalten freiheitlicher Spitzenpolitiker erweist sich da eher als tölpelhafter Versuch, die unsauberen Usancen schwarzer und roter Machtpolitik, die sich im Zuge der Zweiten Republik entwickelt haben, nachzuvollziehen. Politische Auftragsvergabe, politische Postenbesetzung und politische Einflussnahme auf die Medien des Landes werden da thematisiert, wobei sich die Freiheitlichen da nur als Hilfsschüler erweisen, verglichen mit den Profimechanikern der Macht, wie sie aus den schwarzen und roten Dunstkreisen agieren.
Dennoch wird sich unter dem Stichwort „Ibiza“ in der österreichischen Zeitgeschichte fürderhin das Scheitern der dritten freiheitlichen Regierungsbeteiligung nachlesen lassen. Und da stellt sich zwangsläufig die Frage, warum alle vier bisherigen freiheitlichen Regierungsbeteiligungen, jene in der rot–blauen Koalition unter Fred Sinowatz, Franz Vranitzky und Norbert Steger, jene zwei in der schwarz–blauen Koalition unter Schüssel und Riess-Passer und schließlich jene in der türkis–blauen Koalition unter Kurz und Strache gewissermaßen mit einem politischen Knalleffekt endeten und jeweils so etwas wie eine Staatskrise, oder zumindest eine Regierungskrise, zeitigten.
Die erste freiheitliche Regierungsbeteiligung von 1983 bis 1986 war zweifellos eine Folge der politischen Annäherung der FPÖ oder Friedrich Peters an die Sozialdemokratie unter Bruno Kreisky. Als dieser bei der Nationalratswahl von 1983 die absolute Mehrheit einbüßte, war es nur logisch, dass Sozialisten und Freiheitliche unter Fred Sinowatz und Norbert Steger gemeinsam eine rot–blaue Koalition bildeten. Dabei hat die FPÖ unter dem Motto „Wandel durch Anbiederung“ Politik betrieben, der Kurs Norbert Stegers, der die FPÖ in eine „lupenrein liberale Partei“ verwandeln wollte, wurde durch einen Aufstand der eher national orientierten Parteibasis und die strategisch geplante innerparteiliche Machtübernahme des Kärntner Parteichefs Jörg Haider beendet. Dies war dann der Anlass für den indessen zum SPÖ-Chef und Bundeskanzler avancierten Franz Vranitzky, die Regierungskoalition platzen zu lassen. Grund dafür war zweifellos die bereits damals vorhandene Gewissheit, dass Haider die FPÖ auf einen rechtspopulistischen Kurs führen würde. Einerseits also war es die Revolte der Parteibasis gegen den linksliberalen Kurs der Parteispitze, angesichts des Absturzes der FPÖ in den Umfragen, die das Scheitern dieser Regierungskoalition nach sich zog, andererseits kündigte der sozialdemokratische Koalitionspartner das Regierungsbündnis sofort und ohne Zaudern in dem Moment, in dem die Anpassungswilligkeit und die politische Willfähigkeit der FPÖ nicht mehr bedingungslos gewährleistet war.
16 Jahre später, nach dem politischen Aufstieg der Haider-FPÖ und der Regierungsübernahme durch eine blau–schwarze Koalition, in der die FPÖ zwar der geringfügig stärkere Partner war, Jörg Haider aus taktischer Klugheit die Kanzlerschaft aber dem großen Wahlverlierer Wolfgang Schüssel überließ, kam es nach nur zweijähriger Regierungs­tätigkeit infolge der Ereignisse auf der freiheitlichen Delegiertenversammlung im obersteirischen Knittelfeld wiederum zum Platzen einer Regierungskoalition mit freiheitlicher Beteiligung. Diesmal war es weniger die Parteibasis als vielmehr ein in seiner Eitelkeit gekränkter politischer Leitwolf, nämlich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der zur Implosion der von seiner Nachfolgerin Susanne Riess-Passer geleiteten Partei führte. Ähnlich wie zuvor beim Innsbrucker Parteitag war es auch diesmal nicht der Koalitionspartner, der die Krise geplant hat, der sie aber sehr wohl nutzte. Damals war es Franz Vranitzky, der es für den Absprung nützte, nunmehr war es Wolfgang Schüssel, der – zweifellos abgesprochen mit der freiheitlichen Regierungsmannschaft – die bisherige Koalition aufkündigte und Neuwahlen ausrief. Neuwahlen, bei denen er selbst 42 % der Stimmen erlangen sollte, um danach mit dramatisch geschwächter freiheitlicher
Beteiligung weiter zu regieren.
Auch im Zuge der ersten blau–schwarzen Koalition erwies sich, dass die aus der Opposition aufgestiegenen Freiheitlichen gegenüber den Regierungsprofis und Machtmechanikern der ÖVP in taktischer Hinsicht in keinerlei Weise gewachsen waren. Und ähnlich verhält es sich wiederum im Mai des Jahres 2019 beim Aufkommen des Ibiza-Skandals. Auch wenn man alle diesbezüglich kursierenden Verschwörungstheorien über eine politische Planung des Ibiza-Videos außer Betracht lässt, kann man zweifelsfrei feststellen, dass der türkise Koalitionspartner das Skandalvideo genutzt hat, um aus der damaligen Mitte-Rechts-Koalition abzuspringen.
Die heutigen Kenntnisse über den Abend in der vermeintlichen Oligarchen-Finca auf Ibiza würden eigentlich keineswegs den Rücktritt des damaligen Vizekanzlers und das Ende der Regierungskoalition bedeuten müssen. Die damalige Inszenierung allerdings über zwei bundesdeutsche Printmedien unter lebhafter Assistenz der linksgepolten Mainstream-Medien Österreichs und des ORF zog einen Sturz der Regierung nach sich, wobei Kanzler Kurz sein offenbar zuvor gegebenes Versprechen, unter geänderter personeller Besetzung mit den Freiheitlichen weiter regieren zu wollen, gebrochen hat.
Was ist nun aber die Lehre aus diesen Regierungs- beziehungsweise Staatskrisen mit Blaustich? Zum einen nun einmal wohl die Tatsache, dass die Freiheitlichen für die beiden großen staatstragenden Systemparteien ÖVP und SPÖ nur dann als Regierungspartner taugen, wenn sie sich in absoluter politischer und ideologischer Anpassung zu deren Machterhalt instrumentalisieren lassen.
Zum anderen muss man rein empirisch nach vier FPÖ-Regierungsbeteiligungen feststellen, dass die Freiheitlichen selbst immer wieder Anlässe oder auch nur Vorwände dafür liefern, Regierungs­koalitionen mit ihnen zu brechen: Seien es innerparteiliche Streitigkeiten zwischen liberal und national, zwischen fundamentalistisch und pragmatisch, oder seien es Aufstände der Parteibasis, persönliche Zwistigkeiten zwischen Führungsfiguren – in allen historischen Präzedenzfällen war es ein Leichtes, der FPÖ aufgrund derlei Vorgänge die Schuld am Scheitern der jeweiligen
Regierungskoalition zuzuschieben.
Dies mag an den inneren Widersprüchen der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft liegen. Das nationale Lager zeichnete sich schon immer durch eine starke Neigung zur „deutschen Zwietracht“ aus. Es mag auch daran liegen, dass ein ausgegrenztes politisches Lager einen deutlich größeren Narrensaum haben mag, als etablierte politische Bewegungen. Und es wird zweifellos in erster Linie daran liegen, dass dieses Lager in einem Maße beobachtet, denunziert, ja kriminalisiert wird wie kein anderes im Lande. Können bei Rot, Schwarz oder Grün Skandale unter den Teppich gekehrt werden, werden sie auf der blauen Seite gnadenlos ausgeschlachtet. Alles , was Strache und Gudenus in jener unseligen Nacht in Ibiza als politische Möglichkeiten debattiert haben (nicht goutiert, sondern debattiert), ist in der politischen Realität der von Rot–Schwarz dominierten Zweiten Republik längst und vielfach realisiert worden: politische Postenbesetzung, politische Auftragsvergabe, politische Einflussnahme auf Medien.


…und noch einmal Ibiza, oder: Wie man eine Regierung stürzt!

26. August 2020

Jetzt haben wir also ein weiteres Transkript des Oligarchen-Geplauders von Ibiza zur Kenntnis nehmen müssen. Die Mainstream-Medien kommentieren das damit, dass sich der Verdacht der Korruptionsbereitschaft der vormaligen FPÖ Spitzenpolitiker erhärte und überdies stellen sie mit Häme fest, dass sich der einstige Vizekanzler und seine Gesaprächspartner einer relativ ordinären Sprache bedienen.
Heinz Christian Strache selbst und sein Anwalt hingegen erklären, dass das ganze einer Exkulpierung gleichkomme, da der Wahlwerber von 2017 dezidiert, klar und deutlich wiederholt erklärt habe, dass nichts Illegales mit ihm zu machen sei. Und tatsächlich, weder wollte Strache die österreichischen Wasserressourcen verscherbeln, noch erklärte er sich bereit, die möglicherweise in russischen Oligarchen-Kreisen üblichen finanziellen Brachial-Methoden in Österreich Platz greifen zu lassen. Gewiss, den Plänen der angeblichen Oligarchin, sich bei der Kronenzeitung einzukaufen, konnte er einiges abgewinnen.
Das gleiche kann man aber wahrscheinlich vom Bundeskanzler Sebastian Kurz sagen, der es über seinen Freund Benkö auch ganz real umgesetzt hat. Und darüber nachzudenken, ob Autobahn- Bauprojekte nur Haselsteiners Strabag erhalten könne, oder auch andere Konzerne, ist sui generis nicht kriminell.
Die Strache-Kritiker – und das sind quer durch die Mainstream-Medien alle Wortspender – verweisen jedoch darauf, dass die beiden vormaligen blauen Spitzenpolitikern bei den Versuchen des sauberen Privatdetektives und der Oligarchen–„Nichte“, sie zu Korruptionszusagen zu verlocken nicht aufgestanden und gegangen seien, sondern weitergesprochen hätten. Als wäre das schon ein Verbrechen. Und so zeigt sich, mehr oder weniger deutlich, dass das Ibiza-Video, das den Rücktritt des damaligen Vizekanzlers und das Ausscheiden des seinerzeitigen Klubobmanns der FPÖ aus der Politik nach sich gezogen hat, ein gezielt zusammengeschnittenes Potpourri war, um die FPÖ zu vernichten und die damalige Regierung zu stürzen. Und Straches hysterische Reaktion – getrieben vielleicht auch von schlechtem Gewissen – hat diesen Plan auch unmittelbar und brutal aufgehen lassen. Tatsache ist, dass zwei bundesdeutsche Zeitungen unter Mitwisserschaft des Herrn Klenk vom „Falter“ mittels eines manipulativ zusammengeschnittenen Videos eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt haben. Immer klarer aber wird, dass an Ibiza nichts Strafrechtliches und auch nichts politisch Verwerfliches dran war.
Sehr wohl verwerflich und wohl auch kriminell ist all das, was in der Folge aufgekommen ist, über Straches Handy und über die Geständnisse einstiger enger untergebener Mitarbeiter und dabei ist der mutmaßlich Geschädigte die FPÖ. Die Freiheitliche Partei wurde also zum Opfer ihres Obmanns und das in politischer Hinsicht und in wirtschaftlicher, so darf bei allem Respekt gegenüber der Unschuldsvermutung gemutmaßt werden.
Straches immer wieder geäußerte Behauptung aber, dass das gesamte Geschehen in Ibiza eine kriminelle Verschwörung und ein krimineller Anschlag gegen seine Person und damit indirekt auch gegen die Freiheitlichen war, stellt sich immer mehr als richtig heraus. Und dieser Anschlag, ganz gleich ob es tatsächlich der primitiv kriminelle Detektiv und seine Oligarchen-Darstellerin alleine waren, oder ob es dabei wichtigere und einflussreiche Hintermänner gegeben hat, wurde jedenfalls von den medialen und politischen Gegnern der Freiheitlichen optimal genutzt. Heute, eineinhalb Jahre nach Ibiza, ist es soweit, dass die Gegner der FPÖ mit kaum verhohlener Schadenfreude die Frage in den Raum stellen können, ob es dieser Partei überhaupt noch bedürfe, oder ob es sie überhaupt noch gibt (so im Leitartikel des Kurier am Samstag 22. August des Jahres).
Und noch vor vier Jahren ritterte diese Partei um den Sessel des Staatsoberhauptes und war in allen Umfragen weitaus stimmenstärkste Gruppe im Lande.
Von einer Rehabilitierung Straches allerdings kann trotz der neuen Erkenntnisse über Ibiza nicht die Rede sein. All das, was danach aufgekommen ist an Unregelmäßigkeiten und an Spesenexzessen spricht eine allzu klare Sprache. Auch die in diesen Tagen immer wieder gehörte Mutmaßung, dass Strache in den Wiener Landtag kommen könnte und dass es dann eine Wiedervereinigung, zumindest mit der Wiener Partei kommen könnte, ist mehr als absurd. Da führt kein Weg zurück.


Der Balkan beginnt am Rennweg

18. Juni 2020

Eine aktuelle Umfrage des Eurobarometers hat es uns deutlich gemacht: Der sprichwörtliche gelernte Österreicher ist Realist und in einer deutlichen Mehrheit der Meinung, dass Korruption zwischen Bodensee und Neusiedlersee durchaus verbreitet ist. Zwar liegt Österreich mit dieser Wahrnehmung unter dem EU-Durchschnitt von 71 Prozent, aber gerade in den Tagen des Ibiza-Untersuchungsausschusses ist es schon bemerkenswert, dass man insbesondere die Politik auch in unserer Insel der Seligen für höchst korruptionsanfällig hält. Und keineswegs nur die blaugetönte, sondern durchaus ganz allgemein die rote, schwarze, grüne, pinke und was es so alles gibt.
Nun hat uns unser Bundespräsident höchstderoselbst beim Aufkommen des Ibiza-Skandals wissen lassen: „So sind wir nicht.“ Dennoch gehört Österreich, glaubt man der Eurobarometer- Umfrage, zu jenen Ländern, in denen eine Form von Korruption noch immer eine gewisse Akzeptanz als Kavaliersdelikt.
Immerhin 28 Prozent der befragten Mitbürger hielten es für einigermaßen akzeptabel, für eine Behördenleistung den betreffenden Beamten einen Gefallen zu tun oder ein Geschenk zu machen. Vorwiegend aber hält man doch vor allem den politischen Bereich, konkret die politischen Parteien, für korruptionsanfällig. Das Zahlen und Annehmen von Bestechungsgeldern sowie der Machtmissbrauch zur persönlichen Bereicherung wird bei uns – wie in der EU – am ehesten den politischen Parteien zugetraut. Erst weiter hinter rangieren Korruption im Bereich von öffentlichen Aufträgen, etwa Baugenehmigungen oder Gewerbegenehmigungen.
Der Balkan beginnt am Rennweg, soll einst Staatskanzler Fürst Metternich geäußert haben. Und der Balkan gilt ja als jene Region, in der Korruption sozusagen zur Alltagskultur gehört.
Freunderlwirtschaft, Parteibuchwirtschaft, strukturelle Korruption eben, die – lässt man einmal die Moral beiseite – das Leben und auch die wirtschaftlichen Abläufe ein wenig leichter gemacht haben. Aber strukturelle Korruption, im Zuge derer man es sich eben richtet, ist in Österreich gewissermaßen sozial adäquat. Und wenn unser hochgeschätztes Staatsoberhaupt aus der Hofburg verkündet: „Wir sind nicht so“, muss er sich schon auch die eine oder andere Frage gefallen lassen. So liest man bei Wikipedia über seinen Lebenslauf: „Eigenen Angaben zufolge leistete Van der Bellen keinen Präsenzdienst beim Bundesheer. Er unterzog sich zweimal freiwillig einer Musterung, bei der ersten wurde eine vorübergehende Untauglichkeit und bei der zweiten die Tauglichkeit festgestellt. Später bekam er während seines Studiums und nach seiner Heirat mehrmals Aufschub, danach wurde er nicht mehr einberufen, was Van der Bellen auf die spätere Professorentätigkeit zurückführt“. Salopp gesagt könnte man also folgern, dass der gegenwärtige Befehlshaber unseres Bundesheers sich von seiner Wehrdienstpflicht gedrückt hat. Oder weiter bei Wikipedia: „Im Februar 2011 wurde Van der Bellen von der am 25. November 2010 ins Amt gewählten rot–grünen Stadtregierung (SPÖ Wien und die Grünen Wien) zum Beauftragten für Universitäten und Forschung (auch Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung) ernannt, während er selbst diese Tätigkeit – neben seinem Nationalratsmandat – ehrenamtlich ausübte, wurde diese für ihn neu errichtete Stabsstelle mit einem Budget von 210.000 Euro jährlich für die Infrastruktur dotiert.“ Böse Zungen behaupten nun natürlich, dass diese fürstliche Dotierung „für die Infrastruktur“ mehr oder weniger dem Herrn Universitätsbeauftragten – so oder so – zugekommen sein könnte. Und, dass die Schaffung dieser Position eben ein Akt parteipolitischer Freunderlwirtschaft gewesen sei. So dürfen wir unser Staatsoberhaupt submissest fragen, ob wir nicht doch „so sind“?
Der vielzitierte gelernte Österreicher jedenfalls nimmt das, was im Ibiza-Video von Strache und Gudenus geäußert wurde, ganz offenbar längst nicht ganz so tragisch. Es seien „eh alle gleich“, und Korruption im politischen Bereich, Freunderlwirtschaft eben, und Parteibuchwirtschaft sind demnach gang und gäbe und keineswegs eine blaue Spezialität.


Ibiza-Video: Der Voyeur in uns

12. Juni 2020

Gute zwölf Stunden Filmmaterial sind es also, die die SOKO-„Ibiza“ sicherstellen konnte. Einige Minuten davon sind uns allen ja bekannt: Tausendfach haben wir sie seit dem 17. Mai des Vorjahres auf allen Kanälen sehen können. H.-C. Strache im Prolo-Leiberl und Joschi Gudenus in der James-Bond-Stellung, in den Händen eine angedeutete Glock-Pistole. Diese wenigen Minuten waren gezielt zusammengeschnitten, denunziatorisch und vernichtend für die beiden Ibiza-Helden, ausreichend für deren sofortigen Rücktritt.
Nun gibt es also das ganze Video. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss lechzt danach, es vorgeführt zu bekommen. Der einstige FPÖ-Chef hat immer lauthals verkündet, das ganze Video werde im Gegensatz zu dem aus dem Zusammenhang gerissenen Passagen beweisen, dass er auf Rechtmäßigkeit bestanden und sich nichts zu Schulden kommen lassen habe. Doch nun, da das Video vorhanden ist, bremst er. Er habe dort inakzeptable Aussagen über das Privatleben anderer getätigt.
Und da beginnt der Speichelfluss des Voyeurs in uns. Was wurde da alles gesagt in den zwölf Stunden in der wenig glamourösen Finca auf Ibiza? Was trieben die Herrschaften da? Und die „schoafe Russin“, deren Gesicht wir nunmehr kennen, wie weit ist sie als Lockvogel gegangen?
Nun wissen wir alle als gelernte Österreicher, dass ein gewisses Maß an Niedertracht auch zum heimischen Nationalcharakter gehört und dass Blödreden und andere Heruntermachen ein gern geübter Brauch zwischen Bodensee und Neusiedlersee ist. Und da hat der durch Wodka-Red Bull und andere bewusstseinserweiternde Substanzen – so immer wieder die Mutmaßungen – redselige Oppositionschef des Jahres 2017, der gerade in einem Nationalratswahlkampf stand, aus seinem Herzen offenbar keine Mördergrube gemacht. Gerüchte gibt es ja genug, die damals über Straches seinerzeitige Konkurrenten im Umlauf waren.
Etwa über den adretten SPÖ-Chef Kern und die Startup-Unternehmungen seiner Gattin im Nahen Osten. Oder über den unbeweibten und ehelosen, ach so juvenilen ÖVP-Chef. Was man halt so alles illuminiert in stundenlangen Plaudereien von sich gibt: Wer mit wem und wer gegen wen und wer für welchen Unterschleif verantwortlich ist. Dass dabei auch der Kauf der größten Tageszeitung des Landes zum Thema wurde und die Vergabe staatlicher Großaufträge im Bauwesen – wen wundert’s?
Besagte Zeitung wurde dann ja tatsächlich zur Hälfte verkauft und Großaufträge an russische  Oligarchen hat es im Lauf der letzten Jahre doch tatsächlich einige gegeben. Und wie man etwaige Parteispenden am Rechnungshof vorbei schleusen kann, davon wissen Wörthersee-Milliardäre und ÖVP-Säckelwarte ja ein Lied zu singen.
All das dürfte den gelernten Österreicher wenig wundern oder gar entsetzen. Möglicherweise wurde dies aber in der Ibiza-Finca vom damaligen Oppositionsführer in einer Art und Weise geäußert, wie sie seinem verschwitzten Prolo-Leiberl entspräche: nicht sehr nobel, eher in Mundl-Manier. Apropos Mundl und Wienerisch: Erheiternd könnte auch sein, wie das Ibiza-Palaver rein sprachlich über die Bühne gegangen ist: Hat die „schoafe Russin“, deren Konterfei man ja jetzt kennt und der man das älteste Gewerbe der Welt auf dreihundert Meter Entfernung ansieht, tatsächlich Tolstoi- und Dostojewski-Russisch gesprochen, um dem Grafen Gudenus die Übersetzung ins Wienerische zu ermöglichen? Und hat Strache Selbiges im Pressekonferenz-Sprech seiner Pressereferenten formuliert, unterfüttert mit englischen Brocken zum Besten gegeben? Und der dabei anwesende Privatdetektiv, einer der Macher des Videos, hat er dazu gegrunzt, in Russisch oder Wienerisch, oder wie auch immer?
All diese Fragen machen deutlich, dass der Voyeurismus in uns geweckt ist, und das gilt natürlich auch für die Damen und Herren Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Gewiss ist ihr primäres Ziel die Wahrheitsfindung, vielleicht schon etwas weniger eine Entlastung H.-C. Straches durch die Herstellung des Gesamtzusammenhangs seiner Aussagen.
Und natürlich nur zu guter Letzt die lüsterne Neugierde im Hinblick auf Menschliches und Allzumenschliches, was da vielleicht seinerzeit in der Ibiza-Finca vonstatten gegangen ist.


Straches Büchse der Pandora

11. Juni 2020

Früher waren es Aktennotizen, Abschriften aus irgendwelchen Protokollen oder sogenannte „side letters“ zur offiziellen Papieren, die die Aufdeckung von politischen Skandalen ermöglichen. Insider der österreichischen Politik wussten es schon immer: „Jedes Schriftel ist ein Giftel“. Und heute sind es E-Mails, SMS- oder WhatsApp-Meldungen, die immer öfter Vorgänge dokumentieren, welche – wenn es nach ihren Urhebern ginge – im Dunkeln bleiben sollten.
Weltmeister im Versenden von SMS- und WhatsApp-Nachrichten war der vormalige FPÖ-Chef und nunmehrige Wahlwerber im Wiener Landtagswahlkampf Heinz-Christian Strache: Kein Vorgang, den er nicht zumeist am Rande von irgendwelchen Gesprächen oder Verhandlungen per SMS- oder WhatsApp-Meldung vorantrieb. Kein Auftrag an irgendwelche Mitstreiter, den er nicht mit hastiger Fingerakrobatik ins Handy tippte. Keine politische Intervention, die er nicht in sein Display klopfte.
Die Tragödie für ihn und am Rande wohl auch für seine einstige Partei, die Freiheitlichen, ist es nun, dass dieses, sein wichtigstes Handwerksgerät, das Handy eben, in der Folge der Ibiza-Affäre von den Ermittlungsbehörden beschlagnahmt wurde. Und diese haben somit eine schier bodenlose Fundgrube, um die Staatsanwaltschaft und auch die höchst interessierten Medien zu füttern. In den letzten Tagen ging es da um eine Wiener Privatklinik, die offenbar mit einer Erweiterung des sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds in den Genuss öffentlicher Leistungen in Millionenhöhe kommen sollte. Und der entsprechende Schriftverkehr, E-Mail, SMS, etc. erweckt den Eindruck, als hätte er, der vormalige Oppositionsführer und nachmalige Vizekanzler, intensiv für seinen „langjährigen Freund“ interveniert, wobei dieser sich gleichzeitig als großzügiger Parteispender erwies und – so behaupten böse Zungen – Strache den einen oder anderen Flug im Privatjet ermöglichte. Durch die diversen giftigen „Schriftel“ scheint nun der Obmann des Fachverbandes dieses Privatkrankenanstalten- Finanzierungsfonds, ein ÖVP-naher Betreiber von Privatkrankenhäusern, involviert zu sein. Aber auch die vormalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und der gegenwärtige Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse Matthias Krenn, welcher Strache ebenfalls schriftlich versichert habe, er werde sich „persönlich um sein Anliegen kümmern“.
Nun gilt in der ganzen Angelegenheit natürlich für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung, allzumal sie energisch bestreiten, dass zwischen Parteispenden und irgendwelchen Privatjet-Flügen ein Zusammenhang mit der Gesetzesänderung besteht. Und wissen muss man auch, dass beispielsweise genannter Obmann des Fachverbands, der ÖVP-nahe Betreiber von Privatkliniken, welche dem Vernehmen nach der Uniqa-Versicherung gehören, die wiederum bekanntlich Arbeitgeberin des vormaligen türkisen Finanzministers Hartwig Löger war, immer wieder an die ÖVP beachtliche Spenden abgeliefert hat.
Und überhaupt müsste man die Frage stellen, ob es nicht ein durchaus legitimer und legaler Vorgang ist, wenn politische Parteien auf demokratischem Wege für Gesetzesänderungen eintreten, die ihrer Klientel nützen. Von roter und von grüner Seite dürfte dies keineswegs anders gehandhabt werden. Allein der über Straches Handy nachvollziehbare E-Mail- und SMS-Verkehr ermöglicht eben die Mutmaßungen von Ermittlern und kritischen Medien, dass es hier Korruption und persönliche Bereicherung gegeben habe. Und ähnlich war es ja auch bereits bei der sogenannten Casino-Affäre, die ebenfalls in der Folge des Ibiza-Skandals aufgebrochen ist. Auch hier waren es Nachrichten des Ex-Vizekanzlers, die den freiheitlichen Casino-Chef Peter Sidlo ebenso zu Fall brachten wie den Ex-Finanzminister Löger.
Dieses Handy Straches scheint so etwas wie eine Büchse der Pandora zu sein, die – einmal geöffnet – nur mehr Unheil von sich gibt, zumindest für Strache selbst und für die vormalige türkisblaue Regierung. Der gelernte Österreicher weiß natürlich, dass derlei Vorgänge im Umfeld der hiesigen Parteipolitik und der dort getätigten Postenbestellungen, speziell im Zuge des alten rot-schwarzen Proporzes gang und gäbe waren.
Wie wären denn in früheren Jahrzehnten all die Vorstände und Generaldirektoren, etwa der Verstaatlichten Industrie bestellt worden, wenn nicht so? Kaum jemand aber war so dumm, schriftliche Zeugnisse dafür zu hinterlassen. In Bezug auf HC Strache dürfen wir diesbezüglich allerdings noch einiges erwarten. Dieses sein Handy, über das die Ermittler verfügen, hat er schließlich lange Jahre benutzt.


Ein seltsamer Untersuchungsausschuss

29. Mai 2020

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind so eine Sache. Es gibt kaum einen Skandal in der jüngeren Geschichte unserer Republik, der nicht zum Thema eines solchen geworden ist. Und zumeist ist es die parlamentarische Opposition, die einen solchen Ausschuss erzwingt, wobei dann Abgeordnete aller Parteien Wochen, Monate, wenn nicht sogar Jahre zusammensitzen, Zeugen befragen und in der politischen Sauregurkenzeit die Medien füttern. Für den einen oder anderen Abgeordneten bot solch ein Untersuchungsausschuss Profilierungsmöglichkeiten, dem einen oder anderen Journalisten eine saftige Story. Wirklich herausgekommen ist aber kaum etwas bei diesen Untersuchungsausschüssen. Meist hört man das, was man ohnedies weiß oder zumindest vermutet, und wenn es wirklich gefährlich wird für die Verantwortlichen des jeweilige Skandals, also gar für die Regierenden, dann werden diese Ausschüsse zumeist abgedreht, nötigenfalls durch Neuwahlen.
Nun wird in diesen Tagen der parlamentarische „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käufl ichkeit der türkis–blauen Bundesregierung“ zu tagen beginnen. Hinter dem ebenso geschwollenen, wie die Regierungspartei provozierenden Titel, steckt schlicht und einfach der Ibiza- Untersuchungsausschuss. Die Einsetzung dieses Ausschuss wurde von der SPÖ und von den NEOS verlangt und ursprünglich vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats, der von der ÖVP dominiert wird, für unzulässig erklärt. Der Verfassungsgerichtshof allerdings gab den beiden Oppositionsparteien recht. Und nun darf dieser Ausschuss mit seiner Arbeit beginnen, wenn auch unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der bekanntlich wiederum der ÖVP angehört.
Nun wäre es dem Nationalratspräsidenten und seinen türkisen Freunden in der Bundesregierung rund um Sebastian Kurz sicherlich völlig gleichgültig, wenn bei diesem Ausschuss nur blaue Schmutzwäsche, wie sie H.-C. Strache auf der Mittelmeerinsel hinterlassen hat, gewaschen würde. Dass aber über die Käufl ichkeit der gesamten seinerzeitigen Regierung, also auch der ÖVP, gesprochen werden wird, stört sie dann doch enorm. Und das hat seine konkreten Gründe. Es geht nämlich nicht nur um Ibiza, es geht auch um die sogenannte Casino-Affäre, wo man nach schönster alter Proporzmanier neben den herkömmlichen roten und schwarzen Managern auch einen blauen installierte. Und da hat die ÖVP eben wacker mitgemischt, wenn nicht gar die Strippen gezogen. Und der Herr Ausschussvorsitzende, der Herr Nationalratspräsident, hat dem Vernehmen nach selbst beste Beziehungen zum Glücksspielkonzern Novomatic, der auch in dieser Casino-Affäre mit drinnen hängt.
Doch zum zentralen Gegenstand dieses Ausschusses, zu den Vorkommnissen Ibiza und deren Hintergründen: Es wäre ja überaus wünschenswert, wenn dieser Ausschuss aufdecken könnte, wer hinter der Produktion des Ibiza-Videos steht und welche Hintermänner diese finanziert haben. Wenndas Ibizavideo einmal inhaltlich bekannt würde und damit der Gesamtzusammenhang der Aussagen des damaligen FPÖ-Chefs H.-C. Strache. Und es wäre weiters wünschenswert aufzudecken, wer vorweg von dem Video wusste bzw. informiert wurde. Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, seinerseits bekanntlich schwarz dominiert? Was wusste man in der ÖVP und wem wurde das Video angeboten?
Welchen FPÖ-kritischen Kräften, möglicherweise irgendwelchen Austro-Oligarchen? Und welche Hintergründe wurden bislang von den österreichischen Ermittlungsbehörden wirklich aufgedeckt? Wie ist der Erkenntnisstand über Produzenten und Inhalt des Ibiza-Videos? Wäre damit H.-C. Strache wirklich entlastet, so wie er selber mutmaßt?
All das würde die Österreicher brennend interessieren, all das wird aber wahrscheinlich nicht wirklich aufgedeckt werden. Indessen werden Herr Kai Jan Krainer von der SPÖ und Frau Krisper von den NEOS genüsslich in der freiheitlichen Schmutzwäsche wühlen und tunlichst danach trachten, auch die türkise Truppe anzupatzen. Dabei wird man zweifellos die Freiheitlichen zu Korruptions-Schmuddelkindern der Nation abstempeln und es möglichst vergessen machen, welche Reihe von Korruptionsskandalen rund um die SPÖ durch die lange Geschichte der Zweiten Republik aufzuzählen wäre: Von der Olah-Million über den AKHSkandal und Udo Proksch, bis zu den aktuellen Vorkommnissen um das Wiener Krankenhaus Nord. Und die NEOS-Tante Krisper wird sich empört über die Vereinskonstrukte am Rande der FPÖ auslassen, die durch das Ibiza-video bekannt wurden und gleichzeitig brav verschweigen, welche Summen ihre eigenen Partei von einem sattsam bekannten Austro-Oligarchen erhält. Aber so ist das nun einmal. Derlei parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen kaum Beiträge zur Wahrheitsfindung, sie sind stattdessen Wechselstuben für parteipolitisches Kleingeld. Und ausgehen tun sie nahezu immer wie das sprichwörtliche bekannte Hornberger Schießen.


„Team Strache“ …

21. Mai 2020

… hat sich mein alter Freund Heinz das wirklich verdient?

„Team Strache“, „Team Stronach“, „Bündnis Zukunft Österreich”, „Die Allianz für Österreich“ „Liberales Forum“ und was es da so alles gab und alles gibt, Spaltprodukte und Neugründung, die sich samt und sonders als politische Luftblasen, als Eintagsfliegen, als leichtgewichtige Parteienkonstrukte erwiesen, und wenn nunmehr der freiheitliche Langzeitobmann und Ibiza-geschädigte Heinz-Christian Strache als Namensgeber und Spitzenmann für eine neue dieser Splittergruppen ins Rennen geht, ist dies nicht wesentlich aussichtsreicher, als es für alle anderen genannten Gruppierungen der Fall war. Alles sind sie mehr oder weniger rasch von der politischen Bühne abgetreten.

Was unterscheidet das „Team Strache“ vom „Team Stronach“? Von der politischen Erfolgsaussicht kaum etwas – bis auf den feinen Unterschied, dass sich Sronach in seinen internationalen Konzern zurückziehen konnte, wohingegen Strache das allenfalls in Richtung eines Leasing-BMWs tun kann.

Und was unterscheidet das „Team Strache“ vom „Bündnis Zukunft Österreich“ von Jörg Haider? Dass Haider immerhin zur Zeit seiner Abspaltung Kärntner Landeshauptmann war, während sich Strache nur als einigermaßen belächelter Herausforderer des Wiener Bürgermeisters gerieren kann. Und was unterscheidet das „Team Strache“ dann vom nahezu in Vergessenheit geraten „Liberalen Forum“? Na, dass der liebe Heinz-Christian Strache nicht einmal annähernd so gute Beziehungen zu irgendwelchen SPÖ-Granden aufzuweisen vermag, wie die seinerzeitige LIF-Chefin Heide Schmidt gegenüber Heinz Fischer hatte. Aber eines ist vielleicht schon der Fall: Die Wiener SPÖ, die mit ziemlich großen Erfolgsaussichten bei den kommenden Winter Gemeinderatswahlen um die Bewahrung des überaus wichtigen Wiener Bürgermeistersessels kämpft, hat vielleicht auch diesmal ein Interesse am Antreten einer freiheitlichen Abspaltungs-Partei. Die Blauen haben nämlich bei den letzten Landtagswahlen immerhin fast 31 % der Wiener Bürger für sich gewinnen können. Wenn man diese allzu lästige Oppositionsgruppe noch mehr minimieren kann – sagen wir auf die Hälfte des letzten Ergebnisses – und wenn man dieses Wählerpotenzial dann noch durch eine Spaltung weiter schwächen kann, dann hat das für die roten Spindoktoren schon einiges für sich.
Und damit sind wir beim wirklichen Trauerspiel, das der vormalige Vizekanzler der Republik und Langzeit-Oppositionsführer der einstige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bindet: Seine Parteigründung, mit der er jetzt zur Wiener Landtagswahl antritt und bei der er möglicherweise auch bundesweit aktiv wird, ergibt nur wenig Sinn. Und das in dreierlei Hinsicht: Erstens mag sie ein politisches Projekt sein, mit dem Strache Rache nimmt an seiner vormaligen Partei, die ihn – aus seiner Sicht – im Stich gelassen hat, zweitens mag sie seinem persönlichen Bedürfnis nach Öffentlichkeit, nach Wichtigkeit und wohl auch nach einem Politikereinkommen nützlich sein – zumindest für einige Jahre. Und drittens dient sie den Interessen der politischen Gegner der Freiheitlichen. Ganz konkret einmal bei den Wiener Landtagswahlen, wo die herrschenden Sozialdemokraten den dadurch zersplitterten gefürchtetern Gegner deklassieren können, und in der Folge womöglich auch im bundespolitischen Bereich, das es die einzige Partei, die das politische Establishments von schwarz Rot und Grün gefährden kann, die Freiheitlichen nämlich, schwächt.

Und da muss man sich schon die Frage stellen – und diese stellt sich auch der Autor dieses Textes – wie weit dann sein alter Freund Heinz das verdient hat, dass der Name HC Strache nun mehr bloß für ein billiges Racheprojekt, für ein billiges Selbstbereicherungsprojekt und für ein billiges strategisches Konstrukt gegen die Freiheitlichen politisch instrumentalisiert wird. Sein alter Freund Heinz, der mit seinen Mitstreitern im Jahre 2005 die FPÖ nach der Abspaltung Haiders gerettet hat, der in opferreichem Einsatz diese FPÖ bis zum Jahre 2017 zu einer Mittelpartei wiederaufgebaut hat. Der sie in eine Mitte-Rechts-Regierung geführt hat und der sich vom radikalen Oppositionsführer zum gemäßigten patriotischen Staatsmann gemausert hat. Ob er das wirklich verdient hat, dass er nun mit einer Splittergruppe zum politischen Kleingeldwechsler degradiert wird, sich selbst dazu degradiert? Das „Liberale Forum“ der Heide Schmidt ist nicht einmal mehr eine Fußnote in der Geschichte der Zweiten Republik, das „Bündnis Zukunft Österreich“ eher eine peinliche Erinnerung an die strategischen Fehlleistungen des Bärentalers und das geradezu skurrile „DAÖ“, das sich nunmehr „Team Strache“ nennt, wird nur ein weiteres Meilensteinchen in der höchst uninteressanten Geschichte dieser freiheitlichen Abspaltungen sein. Das kann man schon heute sagen.

Hat Heinz-Christian Strache, mein alter Freund Heinz, – wie sich der Autor dieser Zeilen sagt, dies wirklich verdient? Hätte, der zweifellos durch kriminelle Machinationen und einigermaßen dämliche Selbstbeschädigungen in der Finca von Ibiza abtreten musste, nicht besser daran getan, sein Versprechen, sich aus der politischen Bühne zurückzuziehen, einzuhalten?

Aber es ist wie bei Jörg Haider – auch diese zerstörte, was er selbst aufgebaut hatte, beschädigte sein eigenes politisches Denkmal. Heinz-Christian Strache, „Heinrich der Glückliche“, wie er sich scherzhaft in Anlehnung an Nostradamus in jungen Jahren zu nennen pflegte, ist drauf und dran, das, was von seinem Denkmal, das trotz Ibiza übriggeblieben ist, zu devastieren. Lieber Heinz, hast du das wirklich verdient?


Ein Jahr nach Ibiza

14. Mai 2020

Kaum zu glauben: Gerade vor einem Jahr noch hatte Österreich eine Mitte-Rechts- Regierung mit sechzigprozentiger Zustimmung in den Umfragen. Die Freiheitlichen besetzten das Innenministerium, Heinz-Christian Strache galt als einigermaßen seriöser Staatsmann, und die Grünen waren nicht einmal im Nationalrat. Gleich war nur eines: Der Bundeskanzler hieß damals wie heute Sebastian Kurz.
Und dann am 17. Mai kam der Paukenschlag: Auf allen Kanälen wurden Auszüge aus einem Video gesendet, die Strache und seinen Mitstreiter Johann Gudenus auf Ibiza im alkoholgeschwängerten Gespräch mit einer angeblichen Oligarchin zeigten. Da schwadronierten die beiden blauen Spitzenmänner im Prolo-Urlaubslook über den Kauf der halben österreichischen Medienlandschaft und den Ausverkauf eines guten Teils der Staatsaufträge an die Möchtegern-Oligarchin mit den schmutzigen Zehennägeln.
Die ganze Sache hinterließ einen derart verheerenden Eindruck und sie war, ausgehend von der „Süddeutschen Zeitung“ bis hin zur österreichischen Medienlandschaft, insbesondere zum Staatsfunk, derart orchestriert, dass den beiden Helden von Ibiza schlicht und einfach nichts übrig blieb als der sofortige Rücktritt. Und dieser erfolgte auch prompt. Wobei der Bundeskanzler sein zweifellos gleichzeitig gegebenes Versprechen, doch mit dem Strache-Vize Norbert Hofer weiterzuregieren, nicht einhielt. Für die Freiheitlichen erwies sich Ibiza als wahres Waterloo. Konnten sie bei den darauf folgenden Europawahlen noch einigermaßen passabel abschneiden, so folgte daraufhin Schlag auf Schlag die Casino-Affäre, die Beschlagnahmung von Straches Handy und die mittels dieser Handydaten aufgerollte Spesenaffäre mit den darauf folgenden Erhebungen wegen Betrugs und anderer Delikte. All das brachte die Blauen derart in Erklärungsnotstand, dass der Absturz bei der Nationalratswahl im Herbst kaum mehr verwunderte. Der auf diese Wahlen folgende Einzug der Grünen in die Bundesregierung, die allerdings von den Türkisen des Sebastian Kurz absolut dominiert wird, war dann aber auch die Folge einer grundlegenden Veränderung des öffentlichen politischen Diskurses: Während nach 2015 die Migration- und Asylfrage im Mittelpunkt der Debatte gestanden war, war es nun plötzlich die Klimakrise, die die Gemüter bewegte. Und auf dieser Welle surften die Grünen zurück ins Parlament und in die Bundesregierung.
Dass die Klimakrise dann, quasi über Nacht, von der Corona-Krise abgelöst und in den Hintergrund gedrängt werden sollte, konnte man noch in den Februar-Tagen dieses Jahres kaum ahnen. Und dass diese wohl schon in wenigen Wochen von der Arbeitslosenkrise und der wirtschaftlichen Rezessionsproblematik abgelöst werden wird, scheint gegenwärtig auch vielen Zeitgenossen noch nicht so richtig klar geworden zu sein.
Strafrechtlich dürfte an Ibiza selbst und dem seinerzeitigen Skandalvideo bei Strache und Gudenus ja wirklich kaum etwas hängen bleiben. Wenn der Staatsanwalt tätig werden muss, dann allenfalls gegen die Hintermänner des Komplotts, dessen Opfer Strache wurde. Und was Johann Gudenus dieser Tage im Interview sagte, scheint längst Meinung der großen Mehrheit geworden zu sein: In Ibiza – das war nur besoffenes Gerede, das nie umgesetzt wurde, während andere, nämlich die Regierenden, derlei tatsächlich realisiert haben: Russische Oligarchen haben zwischen Neusiedler See und Bodensee gewaltige Aufträge erhalten, die Hälfte der größten Tageszeitung des Landes wurde tatsächlich von einem Austro-Oligarchen erworben, etc. etc.
Geblieben ist von Ibiza nur, dass die damalige Regierungsparte FPÖ sich nach wie vor in der Abwärtsspirale befi ndet und von den Grünen in der Regierung abgelöst wurde. Geblieben ist auch, dass Sebastian Kurz offenbar zum Serien-Krisen-Gewinner wird. Und geblieben ist auch Strache, der nunmehr als gefährlichster Gegner der Wiener Freiheitlichen in den Ring steigt. Warum er das tut? „Weil er für ehrliche Politik steht“, verkündet er. Und an dieser Stelle sei homerisches Gelächter erlaubt.