Das war Heinz Christian Strache

22. Mai 2019

Ein politischer Nachruf

14 Jahre war Heinz-Christian Strache Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs. Er hat sie nach der Parteispaltung Jörg Haiders durch dessen Gründung des BZÖ am Rande der politischen Bedeutungslosigkeit übernommen. Damals hieß es von Seiten Haiders und seiner „Buberlpartie“, die Marke FPÖ sei verbrannt. Und so ließ der Bärentaler eben diese FPÖ damals mit Millionen Schulden und zwei vereinzelten Nationalratsabgeordneten, nämlich Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch sowie den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer zurück. Sechs Regierungsmitglieder und 16 Nationalratsabgeordnete übersiedelten ins BZÖ.
Der junge Wiener Parteichef HEINZ-CHRISTIAN STRACHE vermochte die FPÖ schrittweise zu konsolidieren. Er holte die Landesgruppen zurück ins Boot und beginnend mit der Wiener Landtagswahl im Herbst 2015 zeigte er, dass die traditionsreiche nationalliberale Partei keineswegs tot war. Schritt für Schritt vollzog er den Aufstieg der Haider-FPÖ aus den 90er Jahren nach, gewann eine Nationalratswahl nach der anderen um schließlich bei den Nationalratswahlen des Jahres 2017 mit 26 % nahezu das gleiche Ergebnis zu erzielen wie Haider im Jahre 1999. Und Strache als zu Beginn seiner Karriere weithin unterschätzter Epigone Haiders schaffte etwas, was dem Bärentaler nicht vergönnt war: Nämlich als Vizekanzler in eine Bundesregierung einzutreten.
Diese Bundesregierung, geführt vom FPÖ-Kopierer Sebastian Kurz, hat nun eineinhalb Jahre für das Land durchaus segensreich gewirkt. Dass sie nunmehr gescheitert ist, liegt einerseits am Druck der politisch korrekten Linken und der Mainstream-Medien und auch an taktischen Erwägungen der türkisenen Kurz-ÖVP. Vor allem aber an der Hybris der HEINZ-CHRISTIAN STRACHE und sein engstes politisches Umfeld offenbar erlegen ist. Eine Hybris, die allerdings mit geradezu geheimdienstlichen Mitteln an den Tag gebracht wurden, wie sie perfider nicht, kostenaufwendiger und großangelegter kaum denkbar wären.
Der gelernte Österreicher dürfte mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Spitzen der meisten politischen Parteien im Hintergrund nach Strategien suchen, um Einfluss auf die großen Medien des Landes zu nehmen. Sie dürften auch davon ausgehen, dass die Spitzen der meisten Parteien wenig Skrupel haben im Auftun von Finanzierungsmöglichkeiten. Recht und Moral dürften bei derlei Strategien nicht unbedingt eine zentrale Rolle spielen. Aber kein Spitzenpolitiker einer anderen Partei hat sich in eine derartige Falle locken lassen, um solcherart der Öffentlichkeit vorgeführt zu werden.
Zum dritten Mal sind die Freiheitlichen nunmehr als Teil einer Bundesregierung fulminant gescheitert. Das erste Mal mit Norbert Steger an der Spitze in einer Koalition mit den Sozialisten, das zweite Mal unter Jörg Haider bzw. Susanne Riess-Passer rund um die Ereignisse von Knittelfeld im Jahre 2002, das dritte Mal nunmehr unter HEINZ-CHRISTIAN STRACHE. Die triumphierende Mimik der linken Politiker und Meinungsmacher, wenn sie nun rein empirisch behaupten können, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei, mögen für viele freiheitliche Parteigänger die wichtigste Motivation sein, um diese Behauptung zu widerlegen. Tatsächlich haben freiheitliche Regierungsmitglieder in den 80er Jahren, ob Norbert Steger als Handelsminister, Harald Ofner als Justizminister oder solche unter Wolfgang Schüssel, wie Susanne Ries-Passer und – jawohl – auch Karl-Heinz Grasser und nunmehr vor allen der Innenminister Herbert Kickl und der Infrastrukturminister Norbert Hofer, aber auch der Verteidigungsminister und die Sozialministerin hervorragende Regierungsarbeit geleistet. Keineswegs fachlich schlechter, keineswegs moralisch in irgendeiner Form verwerflich verglichen mit roten und schwarzen Ministern. Im Gegenteil, sowohl zwischen 1983 und 86 als auch zwischen 2000 und 2006 wurde für das Land viel geleistet. Und speziell das jüngste Regierungsprojekt in den letzten eineinhalb Jahren hat die Republik auf eine zukunftsfähige Spur gebracht. Woran liegt es also, dass die FPÖ nunmehr hämisch als unfähig zum Mitregieren bezeichnet wird?
In erster Linie wohl daran, dass die FPÖ als eine nationalliberale Partei und als Vertreterin des alten Dritten Lagers nach wie vor als der Bereich der Schmuddelkinder der Zweiten Republik betrachtet wird. Es liegt daran, dass sie mit Mitteln und einer Intensität bekämpft wird, wie keine andere politische Kraft. Es liegt daran, dass sie kein einziges großes Medium hat, das ihr grundsätzlich einmal sympathisierend gegenüber steht und es mag auch daran liegen, dass eine über Jahrzehnte ausgegrenzte und stigmatisierte politische Bewegung einen breiteren Narrensaum hat als andere politische Kräfte.
All diese gegen die FPÖ gerichteten Mechanismen und Strategien hat HEINZ-CHRISTIAN STRACHE über nahezu eineinhalb Jahrzehnte unterlaufen und einigermaßen beherrscht. Nachdem die Partei unter dem politischen „Messias“ Jörg Haider gescheitert war, hat er, der als „guter Kamerad“ (© Andreas Mölzer) des Bärentalers Nachfolge angetreten hatte, die bereits totgesagte Bewegung bis in die Bundesregierung geführt. Es gelang ihm dabei, über lange Zeiten in den Umfragen stärkste Kraft des Landes zu sein. Es gelang ihm mit dem Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer nahezu die Hälfte der Österreicher für eine Stimmabgabe im FPÖ-Sinne zu bewegen – und er war ein präsentabler Vizekanzler und ein ausgleichender Parteiobmann.
Sein Scheitern ist dennoch evident und die Schuld an diesem Scheitern liegt an der eigenen Hybris, das ist ebenso evident. Der große – und hoffentlich nicht finale – Schaden für die FPÖ und die nationalfreiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, ist eine Tatsache. Dass die Verursachung derselben nicht durch den bösen Willen Straches herbeigeführt wurde, spricht für ihn. Seine Verdienste für das Dritte Lager bleiben historisch.
Eine solche kann es aber nur geben, wenn sich die Partei gründlich moralisch erneuert. Die Zeiten der lässigen Party-Typen, der Präsenz in den Discos und bei Zeitgeist-Events, wie wir sie sowohl aus der Ära Haider als auch aus der Ära Strache vom freiheitlichen Spitzenpersonal gewohnt war, muss vorbei sein. Ernsthafte verantwortungsbewußte und seriöse Politik, die kompromisslose Achtung von Rechtsstaat, Moral und ethischen Prinzipen als Basis für eine zukunftsorientierte, patriotische und freiheitsorientierte Politik ist vonnöten.
Das ist die Lehre, die wir aus der Ära Strache ziehen müssen, wobei wir dem über eineinhalb Jahrzehnte prägenden Mann des Dritten Lagers HEINZ-CHRISTIAN STRACHE sowohl für seinen Aufstieg als auch im Beispiel seines Falls kameradschaftlichen Respekt schulden. Er hat aus seinem absolut indiskutablen Fehlverhalten die Konsequenzen gezogen – als Politiker und als Staatsmann. Als Mensch verdient er Verständnis und Respekt.


Sommertheater

2. August 2018

Die Innenpolitik ist im Urlaubsmodus, der Kanzler macht eine Wanderung quer durch Österreich, um Volksnähe zu demonstrieren, der Vizekanzler betreut seine Patchwork-Familie auf Ibiza, und die Medien kochen Orchideen-Themen hoch, um die Spalten der Gazetten irgendwie zu füllen.
Ein solches Orchideen-Thema ist beispielsweise die vorgebliche Beleidigung des EU-Kommissionspräsidenten Juncker durch den freiheitlichen Delegationsleiter Harald Vilimsky, ob Juncker nun illuminiert war oder wirklich einen Ischias-Anfall hatte oder vielleicht beides gleichzeitig, ist eigentlich nebensächlich. Dass sich aber dann das Staatsoberhaupt auf dieses Thema setzt, um seine pfl ichtgemäße FPÖ-Schelte fortzuführen, ist einigermaßen kurios. Wenn Junggewerkschafter mit Pfl astersteinen den Klassenkampf proben, ist ihn dies keine Bemerkung wert, irgendeine mehr oder minder geschmackvolle Presseaussendungen eines FPÖ-Repräsentanten versetzten hingegen sofort Empörung. Sehr unparteiisch, der Herr Bundespräsident.
Ein weiteres Orchideen-Thema ist die von der Sozialministerin Hartinger-Klein aufgerufene Frage, ob man mit 150 Euro im Monat leben könne. Die Nadelstreifsozialisten, die im Monat 15.000 Euro gewöhnt sind, empören sich natürlich lautstrak, wobei die Frage, ob nach Abzug aller Kosten und bei entsprechender Wohnbeihilfe durch die Wohngemeinde nicht 150 Euro tatsächlich reichen, nicht fair diskutiert wird. Auch ein Thema von unglaublicher Bedeutung, über das man debattiert, ist das Grazer Gerichtsurteil im Identitären-Prozess. Dass sich dort ein Staatsanwalt – noch dazu mit ausdrücklicher Billigung durch das Justizministerium – entblödet hat, eine Handvoll rechter Aktionisten unter dem Mafi a-Paragraph anzuklagen, hat die entsprechende Antwort erhalten: Einen glatten Freispruch nämlich. Und dass dann das Ganze als Blamage für einen politisch-korrekten, offenbar linksausgerichteten Rechtsstaat gewertet werden muss, ist klar, aber auch das ist ein Orchideen-Thema.
Die wirklich wichtigen, die wirklich harten Themen, wie etwa die weitere Eskalation in der Frage der illegalen Migranten über das Mittelmeer, nunmehr über die Iberische Halbinsel oder die Frage, ob es zu einem harten Brexit kommen könnte und damit zu einem gewaltigen Schaden für Europa insgesamt, interessiert die Medien und die Bürger im Urlaubsmodus schon weniger. Die Fußball-WM ist vorüber, nun sind es sommerliche Festspiele zwischen Mörbisch und Bregenz und der Prominentenauftritt in Salzburg, was die Medienkonsumenten umtreibt. Die Innenpolitik selbst, der Parlamentsbetrieb und die Parteipolitik haben Sommerferien. Gottlob, dürfte sich mancher gelernte Österreicher denken.