Blaue Kapitalflucht

15. Oktober 2020

Das eigentliche Kapital einer politischen Bewegung, die sich als nonkonformistisch und fundamental systemkritisch versteht, ist völlig zweifelsfrei das Vertrauen ihrer Anhänger und ihrer potentiellen Wähler. Das Vertrauen darin, dass eben diese Bewegung oder politische Partei in zentralen Überlebensfragen des Gemeinwesens wirklich anders agiert und anders ist als die etablierten politischen Kräfte. Im Falle der österreichischen Freiheitlichen bestand das im Zuge ihres Aufstiegs in der Ära Haider und danach in der Ära Strache das Vertrauen eines guten Drittels der Österreicher darin, dass sie gegen Parteibuchwirtschaft und Nepotismus auftreten würden, dass sie für politische Sauberkeit und gegen Korruption eintreten würden und dass sie grundsätzlich für die Interessen der autochthonen Österreicher, gegen Massenzuwanderung und linke Multi-Kulti-Illusionen wären. Dieses Vertrauen wurde durch Ibiza und die Folgeereignisse um Straches Spesenskandal grundsätzlich erschüttert. Auch die Rolle des Anwalts der autochthonen Österreicher gegen Massenzuwanderung wurde den Freiheitlichen von der türkisen Truppe abgenommen.
Politische Kapitalflucht großen Stils also, dieser Vertrauensverlust der vormaligen freiheitlichen Wähler. Dies wurde bei der Wiener Wahl in diesen Tagen in geradezu brutaler Art und Weise bewiesen. Der Absturz in der Wählergunst von 31 Prozent auf kaum acht Prozent ist der eindeutige­ Beweis dafür.
Dabei muss sine ira et studio gesagt werden, dass der freiheitliche Spitzenkandidat Dominik Nepp wahrscheinlich noch Schlimmeres durch seinen durchaus gelungenen Wahlkampf verhindert hat. Ohne ihn wären es vielleicht noch zwei, drei Prozent weniger geworden, wodurch das Team HC womöglich gleich gelegen und womöglich in den Landtag gekommen wäre. Aber all das ist bereits Vergangenheitsbewältigung! Nun stellt sich vielmehr die Frage, wie es künftighin weitergehen soll. Die Aussage des Bundesparteiobmannes Norbert Hofer, dass man nunmehr die Talsohle erreicht habe und es ab nun nur mehr aufwärts gehen könnte, ist diesbezüglich auch nur als einigermaßen banaler Zweckoptimismus zu bezeichnen. Von selbst nämlich und automatisch wird es keineswegs aufwärts gehen. Dazu bedarf es vielmehr massiver Anstrengungen und intensiver Arbeit, wie das der junge Generalsekretär Schnedlitz am Wahlabend im ORF erläuterte. Und es wird mittelfristig ganz ohne Zweifel auch einer inhaltlichen Neuorientierung und einer personellen Neuaufstellung bedürfen.
Was die Inhalte betrifft, so hat sich in Wien gezeigt, dass es zu wenig ist, eine Einthemen-Partei zu sein. Natürlich hat man vor fünf Jahren, am Höhepunkt der Flüchtlingskrise, mit dem Migrationsthema massiv bei den Wählern gepunktet. Wie leicht einem ein solches Thema allerdings von der politischen Konkurrenz abgenommen werden kann, hat der politische Erfolg der türkisen Truppe um Sebastian Kurz bewiesen. Zweifellos wird es nicht notwendig sein, das Rad neu zu erfinden. Die Freiheitlichen müssen sich vielmehr nur auf ihre Grundwerte besinnen. Als Erben der großen nationalliberalen Bewegung sind sie national im Sinne des eigenen Volkes, der eigenen Kultur und patriotisch im Hinblick auf unsere Republik. Und liberal müssen sie sein als Hüter der Grund- und Freiheitsrechte, des freien Wortes und der Meinungsfreiheit und dazu kommt die nationale Solidarität, also das soziale Eintreten für die Bürger des eigenen Gemeinwesens.
Die Vergangenheit der Freiheitlichen war die einer nationalliberalen Bewegung. Die Zukunft kann nur eine Freiheitspartei sein, die nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität vertritt.
Und das an den tagespolitischen Notwendigkeiten herauszuformen und glaubwürdig zu vertreten, wird harter Arbeit bedürfen und das auch über lange Zeiträume. Das Bohren harter Bretter ist laut Max Weber bekanntlich das Wesen
jeder erfolgreichen Politik.
Und was das Personelle betrifft, so wird die Generation 50 plus, die in der Ära Strache politisch gewachsen sind, nicht umhin können, engagierten Jungen eine Chance zu geben, um sie mittelfristig auch für Führungsaufgaben aufzubauen. Sie müssen Gelegenheit haben, menschlich und politisch zu wachsen.
Das betrifft keineswegs nur den jeweiligen Bekanntheitsgrad, sondern vor allem die weltanschauliche Verwurzelung und Tiefe.
Die blaue Kapitalflucht, der breitflächige Vertrauensverlust der Wähler, wie wir ihn bei der jüngsten Wiener Wahl feststellen mussten, muss aber nicht
irreversibel sein.
Der größte Teil der freiheitlichen Wiener Wähler ist in den Nichtwählerbereich gegangen, hat also keineswegs den Weg zurück zur SPÖ genommen oder über die Versprechungen von Sebastian Kurz zur ÖVP gefunden. Dieser Bereich ist mittelfristig für die Freiheitlichen wieder ansprechbar. Ihm muss die Vertrauensarbeit der Partei gelten.


Ein Jahr nach Ibiza

14. Mai 2020

Kaum zu glauben: Gerade vor einem Jahr noch hatte Österreich eine Mitte-Rechts- Regierung mit sechzigprozentiger Zustimmung in den Umfragen. Die Freiheitlichen besetzten das Innenministerium, Heinz-Christian Strache galt als einigermaßen seriöser Staatsmann, und die Grünen waren nicht einmal im Nationalrat. Gleich war nur eines: Der Bundeskanzler hieß damals wie heute Sebastian Kurz.
Und dann am 17. Mai kam der Paukenschlag: Auf allen Kanälen wurden Auszüge aus einem Video gesendet, die Strache und seinen Mitstreiter Johann Gudenus auf Ibiza im alkoholgeschwängerten Gespräch mit einer angeblichen Oligarchin zeigten. Da schwadronierten die beiden blauen Spitzenmänner im Prolo-Urlaubslook über den Kauf der halben österreichischen Medienlandschaft und den Ausverkauf eines guten Teils der Staatsaufträge an die Möchtegern-Oligarchin mit den schmutzigen Zehennägeln.
Die ganze Sache hinterließ einen derart verheerenden Eindruck und sie war, ausgehend von der „Süddeutschen Zeitung“ bis hin zur österreichischen Medienlandschaft, insbesondere zum Staatsfunk, derart orchestriert, dass den beiden Helden von Ibiza schlicht und einfach nichts übrig blieb als der sofortige Rücktritt. Und dieser erfolgte auch prompt. Wobei der Bundeskanzler sein zweifellos gleichzeitig gegebenes Versprechen, doch mit dem Strache-Vize Norbert Hofer weiterzuregieren, nicht einhielt. Für die Freiheitlichen erwies sich Ibiza als wahres Waterloo. Konnten sie bei den darauf folgenden Europawahlen noch einigermaßen passabel abschneiden, so folgte daraufhin Schlag auf Schlag die Casino-Affäre, die Beschlagnahmung von Straches Handy und die mittels dieser Handydaten aufgerollte Spesenaffäre mit den darauf folgenden Erhebungen wegen Betrugs und anderer Delikte. All das brachte die Blauen derart in Erklärungsnotstand, dass der Absturz bei der Nationalratswahl im Herbst kaum mehr verwunderte. Der auf diese Wahlen folgende Einzug der Grünen in die Bundesregierung, die allerdings von den Türkisen des Sebastian Kurz absolut dominiert wird, war dann aber auch die Folge einer grundlegenden Veränderung des öffentlichen politischen Diskurses: Während nach 2015 die Migration- und Asylfrage im Mittelpunkt der Debatte gestanden war, war es nun plötzlich die Klimakrise, die die Gemüter bewegte. Und auf dieser Welle surften die Grünen zurück ins Parlament und in die Bundesregierung.
Dass die Klimakrise dann, quasi über Nacht, von der Corona-Krise abgelöst und in den Hintergrund gedrängt werden sollte, konnte man noch in den Februar-Tagen dieses Jahres kaum ahnen. Und dass diese wohl schon in wenigen Wochen von der Arbeitslosenkrise und der wirtschaftlichen Rezessionsproblematik abgelöst werden wird, scheint gegenwärtig auch vielen Zeitgenossen noch nicht so richtig klar geworden zu sein.
Strafrechtlich dürfte an Ibiza selbst und dem seinerzeitigen Skandalvideo bei Strache und Gudenus ja wirklich kaum etwas hängen bleiben. Wenn der Staatsanwalt tätig werden muss, dann allenfalls gegen die Hintermänner des Komplotts, dessen Opfer Strache wurde. Und was Johann Gudenus dieser Tage im Interview sagte, scheint längst Meinung der großen Mehrheit geworden zu sein: In Ibiza – das war nur besoffenes Gerede, das nie umgesetzt wurde, während andere, nämlich die Regierenden, derlei tatsächlich realisiert haben: Russische Oligarchen haben zwischen Neusiedler See und Bodensee gewaltige Aufträge erhalten, die Hälfte der größten Tageszeitung des Landes wurde tatsächlich von einem Austro-Oligarchen erworben, etc. etc.
Geblieben ist von Ibiza nur, dass die damalige Regierungsparte FPÖ sich nach wie vor in der Abwärtsspirale befi ndet und von den Grünen in der Regierung abgelöst wurde. Geblieben ist auch, dass Sebastian Kurz offenbar zum Serien-Krisen-Gewinner wird. Und geblieben ist auch Strache, der nunmehr als gefährlichster Gegner der Wiener Freiheitlichen in den Ring steigt. Warum er das tut? „Weil er für ehrliche Politik steht“, verkündet er. Und an dieser Stelle sei homerisches Gelächter erlaubt.


In der Abwärtsspirale

18. Oktober 2019

Das Wahlergebnis im kleinen Bundesland Vorarlberg ist eigentlich nur bemerkenswert wegen des Absturzes der Freiheitlichen. So wie bei den vorhergehenden Nationalratswahlen haben sie rund zehn Prozent, mehr als ein Drittel ihrer Wähler, verloren.
Und ohne Defätist zu sein, muss man annehmen,  dass das Ergebnis bei den kommenden steirischen Landtagswahlen ein ähnliches sein wird, genauso wie am Beginn des nächsten Jahres in Burgenland und daraufhin wohl auch bei der Wiener Landtagswahl.
Die Freiheitlichen sind in der Abwärtsspirale – auch wenn Norbert Hofer ein konzilianter, konsensorientierter Realpolitiker ist, und auch wenn Herbert Kickl verspricht, ein effi zienter, kämpferischer und kontrollorientierter Oppositionsführer zu sein.
Und aus dieser Abwärtsspirale kommt man nicht so einfach hinaus. Nur verbale Bekenntnisse zu Neugründung, Neuaufstellung und Neu orientierung reichen da nicht. Allzumal dann, wenn die eigenen Kernthemen erfolgreichvon anderen politischen Kräften besetzt werden, wie dies im Falle Sebastian Kurz und dem Migrationsthema zu sein scheint. Und vor allem dann, wenn der Kernbereich der eigenen politischen Marke, nämlich das Eintreten für politische Sauberkeit und der Kampf gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft von eigenen Spitzenleuten konterkariert wurde. Um also erneut Glaubwürdigkeit – und diese ist das größte politische Kapital der Freiheitlichen gewesen – zu gewinnen, müssten wohl starke Signale für einen solchen Neubeginn, eine solche Neugründung gesetzt werden. Solche Signale müssen wohl die handelnden Personen betreffen, sie müssen die Themen betreffen und den politischen Stil.
Was die Personen betrifft, so zeigt das Beispiel der türkisen ÖVP des Sebastian Kurz, dass allein schon Verjüngung, und zwar massive Verjüngung, einen Quantensprung bedeutet. Die jetzigeParteiführung ist tendenziell an die 50 Jahre alt. Da wird sehr rasch die Generation der Dreißig- bis Vierzigjährigen zum Zug kommen müssen, und dasnicht in dem seit Haider und Strache gewohnten Stil einer quasi-messianischen Parteiführung, sondern eher in Form einer sachorientierten Kollegialführung.
Was die Themen betrifft, wird man leidvoll erklären müssen, wie leicht Themenraub – im Falle Immigration durch Kurz – stattfi nden kann.
Man wird also auf der Basis der ideologischen Traditionen des freiheitlichen Lagers, der Frage der nationalen Identität und die Frage der Freiheit,sich neuen Problemstellungen nähern müssen. Beides, unsere Freiheit und unsere nationale und kulturelle Identität, sind in so vielfältiger Weisegefährdet, dass es sehr leicht sein müsste, hier drückende Probleme zu defi nieren und sich deren Lösung zu widmen.
Und was schließlich den Stil betrifft, so ist das Schlagwort „Modernisierung“ schlicht zu platt und zu kurz gegriffen. Da geht es vielleicht eher darum, an Stelle der bisher gewohnten Fundamentalopposition einen neuen Typus von staatstragender Oppositionsarbeit zu entwickeln, die mittelfristig wieder in sachorientierte Regierungspolitik münden sollte.Fest steht jedenfalls, dass man die Abwärtsspirale, in der sich die FPÖ zurzeit befi ndet, nur durch klare Trennlinien gegenüber den Fehlern und auch den Personalien der Vergangenheit durch starke personelle inhaltliche und stilistische Signale durchbrechen wird können. Ob dies bis zur Wiener Wahl des nächsten Jahres gelingen wird, ist mehr als zweifelhaft.


Blauer Neustart

7. Oktober 2019

Die Ära Strache ist endgültig zu Ende, er hat sich vollständig aus der Politik zurückgezogen, ist nicht mehr Mitglied dieser Partei, und seine Gattin wird wohl auch kein Nationalratsmandat bekommen. Damit ist diese Phase der Freiheitlichen gewissermaßen Geschichte, so wie zuvor die Ära Haider, die Ära Steger und die Ära Friedrich Peter. An den Nachwirkungen allerdings wird die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft wohl noch lange zu leiden haben. So wie nach wie vor Korruptionsprozesse aus der Ära Haider laufen, so werden die Spesenexzesse des vormaligen Parteiobmanns, aber auch die Hintergründe der kriminellen Kampagne, die gegen ihn gefahren wurde, die Gerichte im Lande wohl noch lange beschäftigen. Das Dritte Lager aber, die nationalfreiheitliche Gesinnungsgemeinschaft und die FPÖ als Dritte Kraft im österreichischen Parlament mit immer noch 16 Prozent der Stimmen, hat deshalb noch längst nicht ausgedient.
Sie muss weiter ihre Wähler vertreten und sich den Problemen stellen, für deren Lösung sie gewählt wurde: Sie muss für die Erhaltung der ethnisch-kulturellen Identität des Landes, wie sie historisch gewachsen ist, und weiterhin gegen Massenzuwanderung eintreten.
Sie muss Recht, Ordnung und Sicherheit im Lande einfordern und sie muss das Panier der Freiheit – die der individuellen und jene des Gemeinwesens – hochhalten.
Zu diesem Zwecke aber muss sie sich politischmoralisch neu gründen. Sie muss Regeln ziehen und diese auch knallhart einhalten. Die Missstände, wie sie zuvor in der Ära Strache und in der Ära Haider aufgetreten sind, müssen verhindert werden.
Die Bereicherung von Mandataren und Funktionären muss schlicht und einfach unmöglich sein, Korruption durch größtmögliche Transparenz und bestmögliche Kontrolle absolut undenkbar werden. Und das Eintreten für die wirklichen freiheitlichen Inhalte und weltanschaulichen Grundsätze muss gewährleistet sein. Ob man zu diesem Zweck auf die bisherigen politischen und strategischen Rezepte setzen kann, ist zu hinterfragen. Sowohl die Haider-FPÖ als auch die Strache-FPÖ waren Rechtsparteien, die ihrem jeweiligen Spitzenmann medial und propagandistisch absolut in den Mittelpunkt gestellt haben und diesen mit einer gewissen Art und Weise von blauem Starkult populär gemacht haben. Dieser Starkult impliziert aber offenbar auch die Versuchung des betreffenden Parteichefs, die moralischen Grundsätze zu vergessen und das Parteiwohl wie ebenso das Staatswohl dem eigenen Ego hintanzustellen. Weder Jörg Haider noch Heinz-Christian Strache waren bzw. sind schlechte Menschen, sie unterlagen nur – ganz offenbar – zumindest in gewissen Teilbereichen, den Versuchungen, die ein solcher Starkult eben mit sich bringt.
Vielleicht sollten die Freiheitlichen nunmehr auf eine kameradschaftliche und eher kollektive Führung setzen. Vielleicht sollten sie allzu populistische politische Ansagen vermeiden und sich eher sachpolitisch orientieren.Vielleicht sollten sie – im Fall des Falles – zwar harte Oppositionspolitik, aber doch staatstragend und nicht fundmentalistisch betreiben. Die Freiheitlichen waren und sind für andere rechtspatriotische Parteien quer durch Euroopa Vorbild.
Insbesondere die deutsche AfD müsste einiges lernen aus der Entwicklung der österreichischen Freiheitlichen. Wenn man den politischen Auftrag der Wähler im Sinne von Recht und Freiheit, Patriotismus und Wahrung der historisch gewachsenen Identität des eigenen Volkes wahrnehmen will, muss man höchsten moralischen und ethischen Standards genügen. In wesentlich höherem Maße als dies die Vertreter anderer politischen Gruppierungen müssen. Die Verfolgung, Denunziation und akribische Beobachtung der nonkonformistischen Parteien wie die FPÖ, aber auch ihre europäischen Schwesterparteien sind nämlich gnadenlos. In diesem Sinne sollten Österreichs Freiheitliche einen weiteren Lernprozess durchgemacht haben und einen politischen Neustart versuchen. Im Sinne des Landes und seiner Menschen.


Koalitionsspekulationen

26. Juli 2019

In gut zwei Monaten haben wir die Nationalratswahl, und gegenwärtig in den Tagen des Vorwahlkampfs schlägt die Stunde der Partei-Taktiker. Nicht die der Strategen und der großen politischen Visionäre, nein, die Stunde der eher kleinkarierten Taktiker. Und da ist es natürlich vorwiegend die zweite und dritte Reihe der Volkspartei, die sich zu Wort meldet.
Im Hinblick auf die logischste und wohl auch wahlarithmetisch sinnvollste künftige Regierungskoalition, nämlich zwischen Türkis und Blau, sind da die Schlechtredner unterwegs: Die Freiheitlichen seien nicht staatstragend genug, und mit dem bösen Herbert Kickl gehe schon gar nichts. Und hinter den Kulissen antichambrieren angeblich rote Spitzenleute im türkisen Umfeld. Man träumt von einer unseligen Neuaufl age der mehrfach gescheiterten alten Großen Koalition. Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer argumentiert in den Medien in diese Richtung, und Burgenlands Doskozil sucht die rote Braut für den türkisen Bräutigam medial zu behübschen: Ach, was waren das doch für schöne Zeiten, als man sich die Republik proporzgemäß in eine schwarze und in eine rote Hälfte aufteilte und alle öffentlichen und halböffentlichen Bereiche des Landes so schön im Griff hatte. Vergessen ist da schon, dass die rot–schwarze Koalition, die bis 2017 regierte, in gegenseitiger Blockade und Aversion sowie im reformpolitischen Stillstand geendet hatte. Und übersehen wird dabei auch, dass es gegenwärtig zwischen der türkisen Parteispitze und den roten Granden wenig mehr als blanken Hass gibt. Wie man diesen überwinden und stattdessen zu fruchtbringender politischer Kooperation fi nden könnte, sagen uns die Apologeten einer Neuaufl age einer rot–schwarzen bzw. schwarz–roten Proporzkoalition natürlich nicht. Und dann sind da die westösterreichischen Landeshauptleute, die uns immer wieder wissen lassen, wie schön und harmonisch doch die schwarz–grüne Zusammenarbeit funktioniert.
Salzburgs Haslauer, Tirols Platter und Vorarlbergs Wallner wollen Parteichef Sebastian Kurz zweifelsohne für eine türkis–grüne Kooperation motivieren. Und der Herr Bundespräsident dürfte – so das Wahlergebnis dies einigermaßen zulässt – dieser Variante seine tatkräftige Unterstützung zukommen lassen.
Dass zwei Drittel der Bevölkerung allen Umfragen gemäß bis zum Aufkommen der Ibiza-Affäre mit der türkis–blauen Regierungskoalition hochzufrieden waren, wird da offenbar völlig vergessen. Und ob sich Sebastian Kurz daran erinnern wird, dass er seinen Wahlerfolg in erster Linie der Übernahme der freiheitlichen Positionen in Sachen Migration, in Sachen leistungsorientierter Sozial- und Bildungspolitik und in Sachen EU-Skepsis verdankt, wird man ja sehen. Man darf jedenfalls gespannt sein.


Demokratie kostet Geld

4. Juli 2019

Österreich hat bekanntlich eine der höchsten Parteienförderungen von Staatsseite und das im weltweiten Vergleich. Doch die österreichischen politischen Parteien kommen mit dieser Förderung, die dreigeteilt auf die politische Partei, den Parlamentsklub und die Parteiakademie bezahlt wird, nicht aus. Allein im letzten Wahlkampf im Jahre 2017 gab die Österreichische Volkspartei nahezu doppelt soviel aus, als ihr von Gesetzes wegen zugestanden wäre: nämlich knapp 13 Millionen Euro. Auch die Freiheitlichen hatten ihre Grenze deutlich überschritten, ebenso wie die SPÖ.
Die Basis für diese Möglichkeit, die staatliche Parteienförderung von der Ausgabenseite her massiv zu überschreiten, bieten nunmehr Spenden privater Zuwendungen und solche aus der Wirtschaft.
Naturgemäß hat die wirtschaftsfreundliche Volkspartei am meisten Großspender aus dem Bereich von Industrie und Wirtschaft. Und diese Großspender wollen logischerweise nicht immer genannt werden, erhoffen sie sich doch auch Vorteile von Seiten der Politik.
Ebenso naturgemäß war es auch der Industrie und der Wirtschaft bei den vergangenen Wahlen einige Millionen wert, einen Regierungswechsel von einem sozialistischen Kanzler zum ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zu finanzieren.
Nunmehr soll es zu einer massiven gesetzlichen Änderung im Bereich der Parteispenden und der Parteifinanzierung kommen. Sozialdemokraten, Freiheitliche und die Liste Jetzt haben sich auf einen Entwurf geeinigt, wonach Großspenden strengstens begrenzt sind.
Mehr als 7.500 Euro Einzelspenden sind nicht mehr erlaubt. Eine Obergrenze von 700.000 oder 800.000 jährlich ist vorgesehen.
Dies trifft naturgemäß in erster Linie die ÖVP, die auf solche Großspenden angewiesen zu sein scheint, und es trifft auch die NEOS, die vom Austro-Oligarchen Haselsteiner massiv finanziert werden.
Die Freiheitlichen hingegen haben diesbezüglich kaum Nachteile zu befürchten. Ihre Versuche, mittels vorgelagerter Vereine Parteispender zu bekommen, sind ja mit Ibiza erledigt.
Vereine, wie sie im ÖVP-Bereich sattsam existieren, aber auch im Bereich der Sozialdemokratie über Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund massiv zur Parteienfinanzierung beigetragen haben, sollen nunmehr also kaum mehr Möglichkeiten haben.
Die Schwachstelle des blau–roten Modells ist natürlich, dass weder Rechnungshof noch Finanz weiterhin eine wirkliche Kontrolle ausüben können, noch eine wirkliche Einschau in die Parteienfinanzierung haben.
Diesbezüglich scheinen sich alle Parteien im Parlament einig zu sein. Man will schlicht und einfach keine wirkliche Kontrolle und keine wirkliche Einsichtnahme in die eigene Finanzgebarung.
Dennoch dürfte es ein Fortschritt sein, wenn die Möglichkeit von Großspenden künftighin unterbunden wird, da damit eben auch die Einflussnahme der Wirtschaft auf das politische Geschehen, schlicht und einfach das Einkaufen in politische Funktionen und das Erkaufen von Gesetzen verunmöglicht werden dürfte. Dass die Volkspartei und Sebastian Kurz dagegen Sturm laufen, ist verständlich.
Es ist aber auch legitim, dies auszuschließen. Darüber hinaus ist das rot–blaue Zusammenwirken in dieser Frage natürlich ein politischer Warnschuss gegenüber der ÖVP.
Im Hinblick auf eine künftige Regierungszusammenarbeit, aber auch im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit der Opposition gegenüber einer schwarzen Minderheitsregierung
ist das rot–blaue Modell auch ein Zukunftsmodell.


Paradigmenwechsel

28. Juni 2019

Noch vor zwei Jahren im Nationalratswahlkampf 2017 war die Migrationsproblematik und alles, was damit zusammenhängt, das politische Thema Nummer eins. Und wohl kaum zufällig hatte der nachmalige Wahlsieger Sebastian Kurz mit seiner türkis umgefärbten ÖVP und der Nutzung der freiheitlichen Kernthemen mit der von ihm angekündigten harten Linie dieser Migrationsproblematik die Wahl gewonnen. Er brüstete sich mit der Schließung der Balkanroute, versprach eine Verschärfung des Asylrechts, konsequente Abschiebungen und predigte den rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen. Die Zuwanderung ins heimische Sozialsystem wollte er verhindern und Migranten-Kriminalität schärfstens bekämpfen – alles aus dem Forderungskatalog, den die Freiheitlichen Jahre zuvor bereits erhoben haben.
Heute ist das Thema erstaunlicherweise zweitrangig, obwohl keines der damit zusammenhängenden Probleme gelöst ist. Gewiss, der Ansturm Illegaler auf unsere Grenzen ist zurückgegangen.
Die Problematik aber der schier unmöglichen Integration der hunderttausenden Illegalen, die in den letzten Jahren gekommen sind, die Kulturbrüche und die Überlastung unseres Sozialsystems sind nach wie vor drängende und drückende Probleme unseres Landes. Allerdings scheint es kaum jemanden zu kümmern – und schon gar nicht die Medien und die etablierten Parteien, wenn dann beispielsweise beim Wiener Donauinselfest ein wildgewordener Afghane einen Österreicher absticht. Das ist kein Thema, wo es doch plötzlich die angeblich erreichte Klimakatastrophe ist, die zur causa prima, nicht nur in Österreich, sondern quer durch Europa geworden zu sein scheint. Schülerproteste in den Städten Europas, angeführt von einer schwedischen „Säulen-Heiligen“, und der mediale Tsunami mit zahllosen Horrorberichten über eben diese Klimakatastrophe steigern die politische Diskussion. Was Wunder, dass die Grünen zuallererst in der Bundesrepublik Deutschland politisch abheben. Und auch in Österreich werden sie, die erst vor zwei Jahren aus dem Nationalrat geflogen sind – glaubt man den Umfragen – ein glänzendes Comeback feiern. Welches Spielchen dann unser Staatsoberhaupt Alexander der Grüne dann im Umfeld der Regierungsbildung, für die bekanntlich er den Auftrag erteilt, spielen wird, darf man gespannt abwarten.
Fest steht jedenfalls, dass die politische causa prima für den nunmehr anlaufenden Nationalratswahlkampf eben diese Klimapolitik ist. Demgemäß wollen mehr oder weniger alle Parteien Klimapolitik betreiben. So auch die Freiheitlichen, über die sofort die Häme aus den Mainstream-Medien erklang, dass eine Partei, die Tempo 140 auf den Autobahnen und Raucher-Liberalität fordere, wohl kaum grüne Politik betreiben könne. Dass eben diese Freiheitlichen, nämlich das nationalliberale Lager schon aus dem 19. Jahrhundert Naturschutz als Heimatschutz postulierte, ist den heutigen Zeitgeistjüngern natürlich unbekannt. Abgesehen davon aber stellt sich die Frage, was der geschmeidige Herr Sebastian Kurz angesichts dieses Paradigmenwechsels zur zentralen politischen Problematik machen wird. Wird er so wie 2017, als er den Freiheitlichen ihre Themen schlicht und einfach entwendete, dasselbe im Umweltbereich im Hinblick auf die Grünen versuchen? Seine Glaubwürdigkeit dabei dürfte begrenzt sein. Und die Spendenfreudigkeit aus der Wirtschaft, über deren Dimension wir gerade in diesen Tagen aufgeklärt wurden, dürfte für diese Thematik wohl auch enden wollend sein.
Wird Kurz also weiter auf Law and Order und eine verschärfte Migrationspolitik setzen? Auf Leistungsbereitschaft im Arbeitsleben und im Bildungsbereich? Auf Förderung der heimischen Familien? Und auf Sicherheit, auf Opferschutz und auf verschärfte Verfolgung Krimineller? Oder waren das alles nur freiheitliche Forderungen und Regierungsprojekte, die aufgrund der FPÖ vorangetrieben wurden? So gibt es aufgrund des politischen Paradigmenwechsels für den scheinbar so siegessicheren ÖVP-Chef eine Fülle von Problemen, denen er sich wird stellen müssen. Ob da seine Volkspartei, die er ja nach der Übernahme der Obmannschaft von kaum 20 Prozent in den Umfragen auf ein Wahlergebnis von 32 Prozent trimmte, dann wirklich jene Glaubwürdigkeit bei den Wählern haben wird, die Kurz anstrebt, bleibt abzuwarten. Und ob die Freiheitlichen unter Norbert Hofer, die die angesprochenen Themen sowohl als Oppositionspartei in den Jahren davor als auch in den eineinhalb Jahren ihrer Mitregierung ernsthaft angesprochen und bearbeitet haben, wirklich vom Wähler abgestraft werden, ist ebenso ungewiss. Nur die tausendfach stereotype Wiederholung des Ibiza-Videos und der dort getätigten Aussagen wird das politisch-mediale Establishment, an seiner Spitze die türkise Kurz-ÖVP, nicht über die kommende Nationalratswahl retten. So dumm sind die gelernten Österreicher nämlich nicht.


Richtlinienkompetenz

22. Dezember 2017

Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz hat irgendwann einmal im Zuge des Wahlkampfs  oder kurz davor davon gesprochen, dass es aus seiner Sicht wünschenswert wäre, wenn der Bundeskanzler so wie in der Bundesrepublik Deutschland  eine politische Richtlinienkompetenz in der Regierung hätte. Prompt wurde ihm darauf ausgerichtet, dass dies in der österreichischen Verfassung und gemäß den politischen Usancen nicht vorgesehen sei. Jetzt, nach der Präsentation der Regierungsmannschaft, können wir aber erkennen, dass Kurz sich de facto so etwas wie eine Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler erarbeitet hat – zumindest, was den ÖVP-Teil der Bundesregierung betrifft.
Während bei den Freiheitlichen die politischen  Schwergewichte der Partei – Strache, Hofer und Kickl – in die Regierung gegangen sind und mit Kunasek auch zusätzlich ein Landesparteiobmann vertreten ist, ist die Volkspartei – mit Ausnahme des Bundeskanzlers – mit lauter neuen Gesichtern in der Regierung.
Der vormalige Finanzminister Schelling, der vormalige Innenminister Sobotka, der ehemalige  Justizminister Brandstetter – alles ausgewiesene Politprofis und auch Fachleute für ihr Ressort –, sie alle verschwinden im politischen Ausgedinge. Statt ihrer müssen sich die Österreicher jetzt die Namen neuer Minister merken, die die meisten bislang wohl kaum gehört haben.
Gewiss, die Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger ist seit etlichen Jahren in EU-Parlament tätig gewesen und sein Kanzleramtsminister Blümel ist bereits einige Jahre Wiener Parteichef. Und der neue Justiz- und Staatsreformminister Josef Moser war langjähriger Präsident des Rechnungshofs. Das Handwerk des Regierens aber hat keiner von ihnen gelernt, sie sind Neulinge und damit auf Gedeih und Verderb auf die Unterstützung des Bundeskanzlers angewiesen. Dieser verfügt nämlich über eine langjährige Regierungserfahrung, wiewohl er der jüngste Regierungschef Europas ist.
Gewissermaßen als Ausgleich für diese mangelnde Regierungserfahrung dürften aber die neuen schwarz-türkisen Minister über bemerkenswerte Fachkompetenz verfügen. Finanzminister Löger etwa als langjähriger Spitzenmanager in der Versicherungswirtschaft oder Bildungsminister Faßmann als Wissenschafter und Universitätsprofessor. Fachkompetenz haben im übrigen auch die freiheitlichen Regierungsmitglieder in hohem Maße: Dass Karin Kneissl eine ausgewiesene Kennerin des internationalen Geschehens ist, wird niemand, nicht einmal in der linken Opposition, bezweifeln, dass Beate Hartinger sich im Sozialbereich auskennt ebenso wenig. Und dass der Finanzstaatsekretär Fuchs einer der profundesten Steuerexperten ist, kann auch niemand leugnen. Was die vier freiheitlichen Politprofis betrifft, so haben Strache, Kickl und Hofer, aber auch Kunasek das politische Geschäft auf den harten Bänken der Opposition ebenso mühsam wie umfassend erlernen müssen. Wobei Mario Kunasek als Berufssoldat selbstverständlich mehr Sachkompetenz im Bereich des Bundesheers hat als die meisten seiner Vorgänger.
Für die freiheitlichen Regierungsmitglieder wird diese De-facto-Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers also nur bedingt gelten können. Sie haben genug politisches Know-how und politisches Selbstbewusstsein, um ihre Regierungstätigkeit in Eigenverantwortung zu leisten. Der bereits bei der Präsentation der neuen Bundesregierung geäußerte Wille zum gemeinsamen, freundschaftlichem Auftreten allerdings wird dennoch für Harmonie in der Regierungsspitze sorgen. Und der Regierungssprecher Launsky- Tieffenthal als ebenso konzilianter wie mit allen Wassern gewaschener Diplomat wird das Übrige tun, um ein einheitliches Auftreten der beiden in der Bundesregierung vertretenen Parteien zu gewährleisten. Die Position aber des neuen jungen Bundeskanzlers wird zweifellos eine starke sein. Er hat sich nicht nur in der eigenen Partei durchgesetzt, er wird natürlich auch in der neuen Bundesregierung eine dominante und prägende Rolle spielen. Das steht außer Zweifel.


Eine kleine konservative Revolution?

18. Dezember 2017

Wahrnehmungen zum ­türkis–blauen Regierungsprogramm

Das Land braucht Veränderung, hieß es im vergangenen Nationalratswahlkampf, und unter diesem Schlagwort vermochte der juvenile ÖVP-Chef die Mehrheit der Wähler hinter sich zu versammeln. Wie diese „Veränderung“ aussehen soll, hat er im Wahlkampf nicht so wirklich präzisiert. Etwa 60 Prozent der Österreicher, die Wähler von ÖVP und FPÖ, haben diese Veränderung wohl so für sich interpretiert, wie sie die meisten politischen Beobachter und Analytiker deuteten: Kurz wurde wegen der sehr effektiven und offenbar glaubwürdigen Übernahme breiter Teile der freiheitlichen Oppositionsforderungen der letzten Jahre gewählt. Die Österreicher haben also in ihrer Mehrheit freiheitliche Programmatik – insbesondere in Sachen Migration und Ausländerfrage – als Maßstab für die notwendige Veränderung des Landes akzeptiert.
Das nunmehr vorliegende Regierungsprogramm scheint dem in weiten Teilen Rechnung zu tragen, und nicht umsonst wird es deshalb von der linken Opposition und den politisch-korrekten Gazetten als „retro“ – als reaktionär und rückwärtsgewandt – gebrandmarkt. Kommentatoren von Seiten des Boulevards (so etwa „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner) bewerten es hingegen als „brav“ und vielleicht sogar als notwendig im Hinblick auf viele Kurskorrekturen, aber als keineswegs großen Wurf.
Bei vordergründiger Betrachtung sieht es in der Tat so aus, als würde man in mancherlei Hinsicht, insbesondere in gesellschaftspolitischer, zurück in die Ära vor den sozialdemokratischen Reformen gehen. Das Bildungskonzept etwa sei ein Rückschritt in die 50er-Jahre, heißt es von oppositioneller Seite, und in der Tat versucht man, im Schulbereich ganz offensichtlich an jene Zeit anzuknüpfen, da Österreich eines der besten und effizientesten Schulsystem der Welt hatte, also in der Ära vor den linken Schulversuchen und ständigen Reformen und Experimenten. Man will leistungsorientiert sein, den Schülern ein klares Bewertungs- und Wertesystem vermitteln, die Lehrer in die Pflicht nehmen, zuallererst die grundlegenden Kulturtechniken Schreiben, Lesen und Rechnen vermitteln und sich an der Leitkultur des Landes – die verpflichtende Kenntnis der deutschen Staatssprache – orientieren.
Das mag in den Augen vieler Linker „retro“ sein, es ist aber vielmehr der bildungspolitische Versuch, dem Teufelskreis von Experimenten, Reformen und kulturmarxistischen Utopien zu entkommen und ein Bildungssystem wiederzubeleben, das sich über Generationen bewährt hatte. Eine Konzeption also wertkonservativ – im besten Sinne des Wortes.
Auch im wirtschaftspolitischen Bereich ist mit der angekündigten Senkung des Abgabenquote von 45 auf 40 Prozent und der geplanten Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich und all den ins Auge gefassten Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand so etwas wie ein wertkonservativer Weg angedacht. Leistung soll sich wieder lohnen, risikofreudiger Unternehmergeist und eine sozial abgesicherte loyale Arbeitnehmerschaft sollen die sich gegenwärtig abzeichnende Belebung der Konjunktur stützen und steigern.
Im Bereich der Bevölkerungspolitik und der Zuwanderungsfrage wird es deutlich schärfere Bestimmungen geben, das Ende des Zeitalters der Massenzuwanderung sollte für die Alpenrepublik nunmehr anbrechen. An der Rückführung abgelehnter Asylsuchender und illegal im Land befindlicher Ausländer wird kein Weg vorbei führen, und für die übrigen im Land befindlichen Zuwanderer wird es eine Integrationspflicht geben, die sich zuallererst im Erwerb der deutschen Staatssprache manifestieren wird. Die durch die Massenzuwanderung in den letzten Jahren so häufig in Frage gestellte innere Sicherheit wird durch eine Stärkung der Exekutive bekämpft werden und die Landesverteidigung – gerade im Sinne des Schutzes der Außengrenzen – wird deutliche Priorität erhalten. „Home Security“ – wenn man schon den aus der Zwischenkriegszeit belasteten Begriff „Heimatschutz“ ablehnt – wird also eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierung sein, und auch das darf als dezidiert wertkonservative Haltung eingestuft werden.
Im sozialpolitischen Bereich wird es zweifellos dazu kommen, dass die Transferleistungen des Staates primär den eigenen Staatsbürgern vorbehalten werden. Die bereits vor den Wahlen diskutierte Kürzung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder ist ein Beispiel für diese Haltung. Die einheitliche Regelung der Mindestsicherung für Zuwanderer und Asylwerber stellt ebenso eine Maßnahme in diesem Sinne dar.
Auch die Verstärkung direkt-demokratischer Mechanismen durch die neue Bundesregierung darf als Teil eines wertkonservativen Programms gewertet werden. Parlamentarische, repräsentative Demokratie ist nämlich hierzulande wie auch in anderen west- und mitteleuropäischen Staaten tendenziell längst zur Funktionärs- und Parteibonzen-Politik-Demokratie degeneriert. Die Politikverdrossenheit weiter Kreise der Bevölkerung resultiert nicht zuletzt aus dem Gefühl, als Bürger ohnedies kaum oder nur minimal mitzubestimmen zu können. Wenn also nunmehr durch die Verstärkung direkt-demokratischer Elemente und der verstärkten Durchführung von Plebisziten wieder eine neue und starke Bürgerpartizipation eingeführt wird, vermag dies unter Umständen die Wertschätzung des demokratischen Systems im Bürgerbewusstsein zu heben. Natürlich gibt es auch die populistische Versuchung, solch plebiszitären Elemente zu politischen Kampagnen zu nützen, dem kann man allerdings entgegen halten, dass man eben ein gewisses Vertrauen in die Reife der Bürger und die Mündigkeit der Wähler setzen muss.
Der Wahlbürger als Souverän in der Demokratie muss schließlich und endlich die Gewissheit haben, dass das demokratische System so aufgebaut wird, dass sein Wille, der Wählerwille eben, möglichst unmittelbar und möglichst unverfälscht in der realen Politik umgesetzt werden kann. Wenn man aber schon das populistische Risiko einer verstärkten direkten Demokratie als Gegenargument anführt, muss man sich vor Augen halten, dass das diesbezügliche Risiko vor allem die jeweilige Regierung, in dem Fall also ÖVP und FPÖ, zu tragen hat. Sie riskiert nämlich, dass eine schlagkräftige Opposition, etwa linksorientierte Gewerkschaften oder ähnliche Großorganisationen, die neuen direktdemokratischen Instrumentarien nützten, um der Regierung das Leben schwer zu machen.
Wie weit in den Fragen der Kulturpolitik wieder österreichische Identität und eine lebendige Symbiose zwischen zeitgenössischer Kunst, Hochkultur und Volkskultur gefördert und propagiert werden wird, bleibt abzuwarten. Bei allem Respekt vor der Freiheit der Kunst und bei aller Toleranz gegenüber den Kunstschaffenden stellt sich doch die Frage, ob insbesondere im Bereich der Förderpolitik nicht neue Wege gegangen werden sollten, die nicht mehr in der Dauersubventionierung zeitgeistiger Vereine und allzu politisch-korrekter Staatskünstler ihr Ziel sieht, sondern in der Erweckung des Kreativ-Potenzials des Landes und seiner Menschen.
All das mag, wie gesagt, von linker und politisch korrekter Seite als rückwärtsgewandt und reaktionär angesehen werden, es stellt aber – zumindest als Absichtserklärung in Form eines Regierungsprogramms – so etwas wie eine kleine konservative Revolution dar. Eine konservative Revolution, die von einer seit Jahrzehnten wohl etablierten christlich-sozialen Partei im Bündnis mit einer rechtsdemokratischen – von ihren Gegnern als rechtspopulistisch diffamierten – Gruppierung getragen ist. Eine junge Führungstruppe in der alten Tante ÖVP, und eine über lange Oppositionsjahre gestählte freiheitliche Gruppierung könnten solcherart den Reformmotor für das Land darstellen. Für Reformen, die an den Prinzipien der Vernunft, des wohlverstandenen Eigeninteresses von Land und Leuten, der eigenen Identität und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert sind. Keine schlechte Perspektive, man darf also mit gedämpftem Optimismus in die Zukunft schauen.


Österreich und der internationale Pranger

15. Dezember 2017

Als im Jahre 2000 die erste schwarz-blaue Regierung gebildet wurde, war dies bekanntlich Anlass, die Alpenrepublik international an den Pranger zu stellen. Insbesondere in der Europäischen Union war man isoliert, weil die Regierungsbeteiligung einer angeblich rechtspopulistischen Partei ein No-Go war. Die Folge waren bekanntlich die EU-Sanktionen gegen unser Land.
Heute ist davon keine Rede, wenn es neuerlich zur Bildung einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommt. Zwar werden von linker Seite natürlich wiederum höchst bedeutsame Bedenken gegen die neue Mitte-Rechts-Koalition in Österreich geäußert, von Sanktionen aber ist keine Rede, und auch nicht von einer Isolierung des Landes. Im Gegenteil, Österreich ist gegenwärtig auf der internationalen Bühne hoch aktiv. In der Vorwoche hat der scheidende Außenminister und designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz ein großes, vielbeachtetes internationales OSZE-Treffen in Wien durchgeführt, und mehr als 40 Außenminister aus aller Welt assistierten ihm bei seiner Abschiedsvorstellung als Außenminister. Wenn Kurz noch vor wenigen Jahren bei derlei Konferenzen für den Praktikanten der Sekretärin des dritten Sektionschefs des Außenamts gehalten wurde, so ist er heute längst eine internationale Berühmtheit, eine Tatsache, die ihm künftig wohl auch in seiner Rolle als Regierungschef nützlich sein wird, wenn er auf dem internationalen Parkett tätig ist.
Aber auch die mutmaßlich künftige Außenministerin, die Islamexpertin Karin Kneissl, dürfte sich bald einen guten Namen machen in der europäischen und internationalen Politik. Kneissl, die bekanntlich als Unabhängige von den Freiheitlichen in die Regierung geholt werden soll, wird sehr rasch bei diversen Gipfeltreffen wie etwa den nächsten EU-Gipfel für Österreich agieren müssen. Und sie hat im Jahr 2018 die Präsidentschaft des europäischen Rats zu managen, keine leichte Aufgabe für die Politik-Quereinsteigerin, eine Aufgabe aber, die sie aufgrund ihrer Sachkompetenz und ihrer Statur als Beobachterin der Weltpolitik gewiss hervorragend wird lösen können.
Apropos Außenministerium: Die Freiheitlichen haben zweifellos klug gehandelt, als sie auf die Besetzung des Außenamtes durch einen eigenen Parteigänger verzichtet haben: Wenn es auch nämlich diesmal keine Sanktionen gegen Österreich aus dem Ausland geben wird, so wäre ein freiheitlicher Außenminister doch auf jeden Fall auf der internationalen Bühne geschnitten worden. Frau Kneissl hingegen wird als Parteiunabhängige und als Frau, aber auch als Expertin auf dem diplomatischen Parkett mit Sicherheit mit hervorragender Hochachtung behandelt werden und das wird für Österreich insgesamt von Nutzen sein.
Dennoch wird der neue Bundeskanzler unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Partnerländern in der Europäischen Union erklären müssen, warum und auf welche Weise er mit den angeblichen Rechtspopulisten nunmehr auf Regierungsebene zusammen arbeiten möchte. Dabei wird er auch argumentieren müssen, dass seine neue Regierung und somit auch die Freiheitlichen sehr wohl pro-europäisch eingestellt sind. Er wird aber gleichzeitig die nach wie vor vorhandene EU-kritische Haltung der Freiheitlichen, die auf Reformen drängen, mit argumentieren müssen. Man darf gespannt sein, wie Sebastian Kurz diese schwierige Aufgabe löst.
Die größte Gefahr für das internationale Ansehen des Landes geht aber nach wie vor österreichischen Kreisen selbst aus: Wie seinerzeit bei der Waldheim-Affäre oder auch bei der Bildung der blau–schwarzen Regierung unter Schüssel und Riess-Passer könnten es auch diesmal wieder Nestbeschmutzer aus dem Kreise des Antifa-Flügels der Sozialdemokraten oder der Grünen sein, die das Land auf der internationalen Bühne diffamieren. Vertreter der österreichischen Linken und heimischer Medien sind also die größte Gefahr für Kurz und Strache.