Umerzieher Harald W. oder Von der Torheit des Tugendterrors

15. Mai 2013

Doktor Harald W., Bildungssprecher der heimischen Grünen im österreichischen Nationalrat, ist ein ehrenwerter Mann. Mit Leib und Seele hat er sich dem posthumen Widerstand verschrieben. Weshalb auch kaum ein Tag vergeht, an dem er nicht in heimischen Medien vor alten oder neuen Nazis, verblichenen oder frischen braunen Flecken warnt. Und das im Vollbewusstsein der eigenen politisch korrekten Tugend.

Wer da böswillig meinen sollte, Herr Harald W. sei nur ein wild gewordener Mittelschullehrer, der gerne Robespierre oder zumindest Großinquisitor spielen wolle, irrt natürlich. Man betrachte nur die letzten Schlachten, die Herr Harald W. geschlagen hat: etwa gegen Heinz Fischer, den Bundespräsidenten himself, weil dieser die Wahl des Freiheitlichen Peter Fichtenbauer zum Volksanwalt gebilligt hat (siehe den Gastkommentar in der „Presse“ vom 7.5.).
Oder nun auch gegen Verteidigungsminister Klug, dessen burschenschaftervertreibende Mahnwache vor der Krypta auf dem Heldenplatz eben doch auch den Gefallenen der beiden Weltkriege und laut Harald W. auch jenen der horribile dictu Waffen-SS gegolten habe und nicht ausschließlich den alliierten Befreiern und den Opfern des NS-Regimes.
Die permanente Verschwörung
In der Causa Volksanwalt ist Harald W.’s Argumentation ohnedies sonnenklar: Umgeben von geläuterten Alt-Kommunisten und Ex-Maoisten wie Peter Pilz, Karl Öllinger und anderen weiß Harald W. natürlich, wie man sich glaubwürdig von anti-demokratischen und totalitären Bewegungen distanziert. Was sind die chinesische Kulturrevolution und Stalins Archipel Gulag schon gegen Fichtenbauers Ferialverbindung Waldmark.
Was seinerzeit unter dem roten Stern dem idealistischen Ziel der Umerziehung verbohrter Reaktionäre diente, ist bei obgenannter Waldmark zweifellos eine dauerhaft angelegte Verschwörung sich als liberale Biedermänner tarnender Antisemiten und Österreich-Feinde. Eine Verschwörung, die offenbar sogar in der Lage ist, den Bundespräsidenten zu täuschen. Dazu bedarf es keiner Belege, vielmehr ist dies ein Fall für die Beweisumkehr, womit Fichtenbauer das Gegenteil zu beweisen hätte.
Auf der Höhe des Zeitgeists
Was das Denkmal des unbekannten Soldaten in der Krypta am Wiener Heldenplatz betrifft, weiß doch jedermann, der einigermaßen auf der Höhe des Zeitgeists ist, dass die Österreicher ihre gefallenen Väter und Großväter, die dumm genug waren zu glauben, „für Gott, Kaiser und Vaterland“ oder gar für „Volk und Führer“ fallen zu müssen, gefälligst zu vergessen hätten. Da sollte man doch viel eher ein Denkmal für Bomber Harris oder für jene Teile der Roten Armee aufstellen, welche bekanntlich der weiblichen Zivilbevölkerung in den letzten Kriegstagen besonders zugeneigt waren.
Aber, wie gesagt, Herr Harald W. ist ein ehrenwerter Mann. Vielleicht nicht ganz so ehrenwert wie Robespierre. Und natürlich verfügt er trotz größter Ambitionen als Tugendterrorist auch nicht über jene Möglichkeiten, die der Wohlfahrtsausschuss in Paris anno dazumal hatte. Aber immerhin.
Es reicht ihm schon, wenn er den Herrn in der Hofburg genauso wie den frischgebackenen Volksanwalt und den Heeresminister an den medialen Pranger stellen kann, sie gewissermaßen auf die moralische Guillotine zu schicken vermag. Ähnlich wie dies sein offensichtliches Vorbild seinerzeit ganz real mit Louis Seize vermochte. Tugendterror ist eben ein Hobby der ganz besonderen Art.


Heinz Fischer und der ESM-Vertrag

9. Juli 2012

Er müße sich in den nächsten Tagen Klarheit über den ESM-Vertrag schaffen, denn so eine Unterschrift komme nicht „aus dem Ärmel“, ließ Bundespräsident Heinz Fischer die Österreicher bei der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag wissen. In der Tat hat der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus, der in der Vorwoche vom Nationalrat mit einer rot-schwarz-grünen Mehrheit abgesegnet wurde, weitreichende Konsequenzen für unser Land: Er bedeutet den Eintritt Österreichs in eine Transfer- und Schuldenunion, die Belastung künftiger Generationen sowie die Aufgabe der Budgethoheit, also eines wichtigen Teilbereichs der unserem Land noch verbliebenen Restsouveränität.

Wenn sich der Herr Bundespräsident in diesen Tagen nun zum Nachdenken in der Hofburg zurückzieht, wird er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich jedoch nicht zu der Erkenntnis kommen, daß er als oberster Hüter der Verfassung seine Unterschrift unter den ESM-Vertrag verweigern muß, weil dieser die Souveränität Österreichs zu Grabe trägt. Denn eines hat Fischer im Laufe seiner jahrzehntelangen Karriere mehrfach gezeigt: Wenn es darum geht, wichtige Entscheidungen zu treffen, dann zieht er sich lieber zurück. So soll niemand geringerer als Bruno Kreisky einmal gesagt haben, daß Heinz Fischer immer dann, wenn man ihn gerade einmal brauche, am Klo anzutreffen sei.

Unser Herr Bundespräsident wird also seine Unterschrift unter den ESM-Vertrag setzen. Schon deshalb, weil er in europapolitischen Streitfragen stets an der Seite der Brüsseler Nomenklatura steht. Und auch deswegen, weil er seinem Amtsverständnis als Staatsnotar nach am besten weiß, was gut für das Volk ist, wie seine Abneigung gegenüber dem Ausbau der direkten Demokratie belegt.

Daß ein Staatsoberhaupt beim Schutz der Souveränität im Zusammenhang mit dem ESM-Vertrag eine durchaus entscheidende Rolle spielen kann, zeigt ein Blick auf Deutschland. Der dortige Bundespräsident Joachim Gauck will nämlich erst dann unterschreiben, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die anhängigen Klagen gegen den ESM-Vertrag entschieden hat. Zudem nahm Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Pflicht: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet. Auch fiskalisch bedeutet“, richtete er der Regierungschefin aus. Auch wünscht sich Gauck eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Worte, die aus dem Munde Fischers undenkbar sind.

Aber das ist auch der große Unterschied zwischen den beiden Bundespräsidenten: Auf der einen Seite der Parteisoldat Heinz Fischer, der Richtungsentscheidungen kleinen pseudo-elitären Zirkeln vorbehält, auf der anderen Seite der frühere „DDR“-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der eine gesunde Skepsis gegenüber der Obrigkeit verinnerlicht hat. Und der auch aus eigener Erfahrung weiß, welchen Wert Demokratie und Souveränität haben.


Von Gutmenschen und Gauck-lern

21. Februar 2012

Deutschland hat also wieder ein Staatsoberhaupt. Angela Merkl hat sich den Umständen gebeugt und neben sich einen zweiten Ossi an die Staatsspitze gelassen – selbst auf das Risiko hin, eine Vaterfigur für Deutschland zu bekommen, wo sie doch gerade als Über-Mutti der Nation reüssiert. Zwei Ossis also an der Staatsspitze und mit Gauck ein Mann, der im Dritten Reich als Sohn eines Kapitäns geboren wurde und als Pfarrer in der kommunistischen DDR-Diktatur den Großteil seines Lebens verbrachte. Ein Mann mit Biografie also, einer der die Schattenseiten des Lebens kennt. Einer, der Zivilcourage bewiesen hat. Kein politischer Gaukler also, wie sie uns von Herrn Karl-Heinz Grasser bis zum Herrn von und zu Gutenberg immer wieder aus den Medien entgegen springen. Und mit 72 Jahren auch ein Mann mit Reife. Eine gute Entscheidung wohl.

Wenn man von Herrn Gauck spricht, muss man wohl auch von dem Gaukler sprechen, der sein Amtsvorgänger war: Vom Herrn Wulff, einem geradezu paradetypischen Repräsentanten des politischen Establishments des neuen Deutschland: politisch korrekt bis zum Kotzen, ein Gutmensch durch und durch, ein Heuchler eben. Und in Wahrheit ein Schwächling, der sich den kleinen Annehmlichkeiten des Politikerdaseins hemmungslos hingegeben hat: Mit dabei bei den Schönen und Reichen, ein Kleinbürger in Designer-Klamotten, der bei den Partys der Schickeria und bei den Pflichtveranstaltungen im „Kampf gegen Rechts“, gegen Islamophobie und dergleichen mehr so fromm heuchlerisch daher redete, wie ein Pfarrer.

Im Gegensatz zum wirklichen Pfarrer, zu Gauck, der bekanntlich die Aufklärungs-Behörde über die Verbrechen der DDR-Stasi leitete und danach jedes politische Amt abgelehnt hat. Ein Mann mit Herz und Humor, mit Hirn und offenbar auch mit Charakter. Vielleicht beginnt mit ihm ja in Deutschland eine neue Ära der politischen Redlichkeit und der Wahrhaftigkeit.

Wenn man vom Berliner Schloss Bellevue den Blick in die Wiener Hofburg schweifen lässt, so muss man schnell erkennen, dass die beiden Hausherren nur das gleiche Alter eint. Während der Berliner Hausherr als Regimegegner und Dissident groß wurde, war sein Wiener Kollege zeitlebens ein Partei-Konformist. Und auch wenn sich Österreichs Staatsoberhaupt gegenwärtig – altersbedingt – gewissermaßen zum schmunzelnden Hofrat der Nation entwickelt hat, bleibt er offenbar bis ans Grab der beinharte Parteisoldat, als der er groß geworden ist. Gegenüber österreichischen Nonkonformisten, etwa aus den Reihen einer unbequemen Opposition mimt unser Staatsoberhaupt den knallharten Tugendwächter. Man denke an die Verweigerung des üblichen Ordens für den freiheitlichen Oppositionsführer.

Herr Gauck stand den Machthabern immer kritisch gegenüber, Heinz Fischer stand immer in ihren Reihen. Ein bedeutender Unterschied.


Klestil lässt grüßen

27. April 2011

Da hat der Bundespräsident im Oster-Interview einer heimischen Gazette nunmehr vollmundig darauf hingewiesen, dass es auch im Falle eines freiheitlichen Wahlsiegs bei künftigen Nationalratswahlen keine rechtliche Verpflichtung gäbe, den FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als Bundeskanzler anzugeloben.

Natürlich hat Heinz Fischer dasselbe keineswegs über irgendeinen Politiker aus den Reihen der Volkspartei, der Sozialdemokratie, der Grünen oder auch der Orangen geäußert, nur über Heinz Christian Strache. Nun wissen wir zwar, dass die österreichische Bundesverfassung tatsächlich dem Staatsoberhaupt freie Hand lässt, wen er zum Regierungschef beruft. Aus der jüngeren österreichischen Geschichte wissen wir aber auch, dass Fischers Amtsvorgänger Thomas Klestil diesbezüglich keine Chance hatte, als im Winter des Jahre 2000 Wolfgang Schüssel und Jörg Haider, mit einer satten parlamentarischen Mehrheit ausgestattet, beschlossen hatten, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Auch damals wollte der Bundespräsident die sich formierende blau-schwarze Regierungskoalition nicht bestellen. Wolfgang Schüssel als kühler Mechaniker der Macht ließ ihn allerdings auflaufen und nötigte ihn mehr oder minder, das freiheitlich-konservative Kabinett anzugeloben.

Ob nach den nächsten Nationalratswahlen – so die Freiheitlichen überhaupt stärkste Partei wären – eine ähnliche Polit-Farce ablaufen würde, wissen wir nicht. Tatsache ist allerdings, dass der Bundespräsident jedenfalls den Vertreter der stimmenstärksten Partei zuerst einmal mit den Verhandlungen zwecks Bildung einer Regierung beauftragen wird müssen. Das verlangen die österreichischen Usancen so. Heinz Fischer wird sich einem demokratischen Wahlergebnis wohl oder übel beugen müssen. Und ob der Bundespräsident dann, nachdem er den Chef der stimmenstärksten Partei mit den Verhandlungen beauftragte, sich noch weigern könnte, denselben auch als Regierungschef anzugeloben, erscheint einigermaßen unwahrscheinlich.

Wir entsinnen uns: Im Jahre 2000 wurde der Chef der drittstärksten Partei, Wolfgang Schüssel nämlich, Bundeskanzler, unterstützt von der zweitsstärksten Partei, nämlich von den Freiheitlichen Jörg Haiders. Die stärkste Partei war nach wie vor die SPÖ. Gegenwärtig stehen in den Umfragen Sozialisten, Volkspartei und Freiheitliche ziemlich auf der gleichen Höhe. Sollten die Freiheitlichen tatsächlich nach den nächsten Wahlen stimmen- und mandatstärkste Partei werden, hätten sie natürlich eine wesentlich bessere Ausgangslage als damals am Beginn des Jahres 2000. Und der moralische aber auch staatsrechtliche Druck auf Heinz Fischer wäre ungleich größer als damals auf Thomas Klestil. Ob eine Persönlichkeit vom Typus des Beschwichtigungs-Hofrats wie Heinz Fischer dann wirklich alle österreichischen Usancen vergessen und das demokratische Wahlergebnis negieren würde, das darf denn doch bezweifelt werden.


Lehren aus einer Wahl

26. April 2010

Österreichs Bundespräsident heißt, wie bereits in den letzten Jahren, Heinz Fischer. Er hat bei der sonntäglichen Wahl das für einen Amtsinhaber zu erwartende Ergebnis erzielt. Wegen der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung aber ist Heinz Fischer gerade noch von einem Drittel der Österreicher in die Hofburg entsandt worden. Eine überaus schwache Legitimation für ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt und ein Armutszeichen für die rot-weiß-rote Demokratie insgesamt. Alarmglocken müssen da läuten, wenn bei bundesweiten Wahlgängen wie im Vorjahr bei der Europawahl und jetzt bei der Präsidentschaftswahl nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger zu den Urnen geht: Ist das Gemeinwesen den Bürgern gleichgültig geworden? Hat sich die Demokratie überlebt? Ist die politische Klasse nicht mehr in der Lage, die Menschen im Lande zu motivieren?

Ernste Fragen, die ehrlicher Diskussion und schonungsloser Analysen bedürften. Fragen auch, die sich alle politischen Parteien im Lande stellen müssen. Auch die sozialistische, deren Kandidat zwar gewonnen hat, die aber genauso wenig Mobilisierung im Bereich ihrer Wähler und Sympathisanten zustandebrachte. Und was die Volkspartei betrifft, so war deren widersprüchliche Haltung im Präsidentschaftswahlkampf ganz besonders unglücklich. Ihr Aufruf, doch weiß zu wählen, erwies sich vollends als Unsinn, den die Österreicher schlicht und einfach zum großen Teil ignorierten. Und für Heinz Fischer wollten in der Wolle gefärbte Christdemokraten eben auch nicht stimmen. Wissen sie doch, dass der „rote Heinzi“ eben wirklich ein sozialistischer Ideologe ist, ohne Berührungsängste hin zum Marxismus. Die Entscheidung der Volkspartei, keinen Kandidaten aufzustellen, war somit strategisch falsch.

Was die Freiheitlichen betrifft, so konnte von gegnerischen Medien der Eindruck erweckt werden, als stünde die Parteiführung nicht wirklich geschlossen hinter der Kandidatin. Dieser Eindruck mag falsch sein, sicher aber wurde zuwenig getan, um ihn in der Öffentlichkeit auszuräumen. Kritiker der freiheitlichen Wahlkampfführung können somit behaupten, man habe den Wahlkampf nicht wirklich entschieden genug und inhaltlich nicht gründlich genug vorbereitet und organisatorisch eher halbherzig durchgezogen. Viele verunsicherte Bürger etwa fragten sich, ob die großen Wahlplakate mit dem Konterfei des Parteichefs in den Bundesländern und den kaum lesbaren kleinen Hinweis auf die Präsidentschaftskandidatin, wirklich sinnvoll waren. In Wien mag es für den FPÖ-Chef ein sinnvoller Vorwahlkampf gewesen sein. Was aber ist in Kärnten, in Salzburg, in Oberösterreich vorgesehen? Das freiheitliche Ergebnis ist dennoch respektabel, zeigt es doch, dass Kandidaten aus dem Dritten Lager von Burghard Breitner über Wilfried Gredler und Heide Schmidt bis hin zu Barbara Rosenkranz bei Wahlen für das höchste Staatsamt, eben genau auf solche Prozentsätze um die 15-, 16-, 17% kommen.

Barbara Rosenkranz war gewiss eine respektable, eine glaubwürdige und kämpferische Kandidatin. Und sie ist während dieses Wahlkampfes einen ehrenvollen, aber schweren Weg, gegangen. Dafür gebührt ihr unser Respekt.

Die Grünen waren in diesem Wahlkampf bekanntlich nicht vorhanden. Sie sind einfach Teil der vereinigten Linken im Lande gewesen. Und der durchaus sympathische, aber doch unter der Rubrik Obskuranten einzureihende Christen-Kandidat war natürlich nicht mehr und nicht weniger als ein Instrument des politisch-medialen Establishments, um einen freiheitlichen Erfolg zu verhindern.

Und genau darum geht es bei den Wahlgängen der jüngsten Zeit und bei jenen, die noch ins Haus stehen: Alle politischen Analytiker sind sich einig, dass die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache ungebrochen im Aufschwung begriffen sind. Seit der Spaltung der FPÖ vor fünf Jahren durch die orange Haider-Gründung haben die totgesagten Freiheitlichen angefangen von der Wiener Wahl des Jahres 2005, über die beiden Nationalratswahlen der Jahre 2006 und 2008, weitere Landtagswahlen und die Europawahl stets zugelegt, sich zumeist zumindest verdoppelt. Und in Umfragen liegt die FPÖ konstant rund um die 20%, und in Wien deutlich darüber. Dennoch muss man davon ausgehen, dass die blauen Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil die politischen Gegner eben nicht schlafen. Weil sie ihre gewaltigen finanziellen. medialen und organisatorischen Möglichkeiten nützen, um Gegenstrategien gegen den Aufschwung der Strache-FPÖ zu entwickeln. Der von der „Kronenzeitung“ so massiv gestützte Hans-Peter Martin bei den vergangenen EU-Wahlen verhinderte einen allzu großen Höhenflug der FPÖ. Diese konnte sich zwar mehr als verdoppeln, aber mehr war nicht drinnen gegen die „Krone“-Materialschlacht.

Barbara Rosenkranz wurde gleich zu Beginn ihres Wahlkampfstarts durch das konzertierte Feuer aller Medien gnadenlos auf das unpopuläre Verbotsgesetz festgenagelt und konnte ihren Werte-Wahlkampf niemals richtig entfalten und damit ihr volles Erfolgspotential nicht einmal annähernd ausschöpfen. Und – darauf darf man hohe Summen wetten – auch bei den ins Haus stehenden Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark wird sich der etablierte politisch-mediale Komplex einiges einfallen lassen, um die freiheitlichen Erfolge nicht zu groß werden zu lassen. Kostproben gibt es ja schon: Da versuchen jene Medien, die den journalistischen Substandard im Lande verkörpern, bereits heute die blauen Reihen auseinanderzudividieren und zu spalten. Der FPÖ-Chef werde nach einem Flop bei den Präsidentschaftswahlen die Partei säubern und auf ein „Haider-Image“ setzen, die bösen Rechten entmachten (wer auch immer das sein soll) und so weiter, und sofort.

So dumm wird in der freiheitlichen Parteiführung wohl kaum jemand sein. Stattdessen allerdings ist Analyse, strategische Kreativität und kameradschaftlicher Zusammenhalt gefragt.


Präsidentschaftswahlen in Österreich

13. April 2010

Angeblich ist nichts los in diesem Präsidentschaftswahlkampf und angeblich wird die Wahlbeteiligung katastrophal gering sein. Letzteres kann schon eintreten, da die meisten Österreicher davon ausgehen, dass der Amtsinhaber ohnedies gewinnt und da die meisten eben den selben als politischen Apparatschik, als Mann des Parteiapparats, als roten Systemerhalter kennen und eben deshalb wenig faszinierend finden. Und sie gehen natürlich davon aus, dass er wiedergewählt wird. Überdies wurde den Österreichern in den letzten Wochen von nahezu allen Medien eingebläut, dass die blaue Gegenkandidatin Barbara Rosenkranz unwählbar sei, eine „Gebärmaschine“, „Rechtsextremistin“, insgeheim liebäugelnd mit nationalsozialistischem Gedankengut, ihr Gatte sei ehemaliges NPD-Mitglied und – das Schrecklichste des Schrecklichen – ihre zehn Kinder hätten germanische Vornamen. Da schlackern dem politisch korrekten Beobachter ja tatsächlich die Knie.

Im Gegensatz zu diesem von den Medien gemalten Bild stehen die Dinge so, dass die Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten durchaus bedeutungsvoll sind und von den Menschen auch als solche erkannt werden. Dabei steht diesmal gewissermaßen das Amtsverständnis selbst zur Wahl: Einerseits das francisco-josephinische, das Heinz Fischer repräsentiert, wonach ein mehr oder minder rüstiger Greis als Ersatzkaiser in der Hofburg zu sitzen hat. Und andererseits das maria-theresianische, wonach eine strenge Mutter ihren Kindern bisweilen die Leviten lesen muss. Und richtig: Beide Varianten des Amtsverständnisses des österreichischen Staatsoberhaupts entspringen dem aufgeklärten Absolutismus, sind gewissermaßen vordemokratisch. Eine Debatte, ob der Repräsentant der österreichischen Republik von der Struktur des Amtes her und von seinen Möglichkeiten nicht langsam unserem post-demokratischen Zeitalter angepasst werden müsste, hat auch in diesem Wahlkampf wieder nicht stattgefunden, die Frage eben ob wirklich der Bundespräsident gewissermaßen als Ersatzkaiser die Regierung bestellen müsse oder dieser nicht vielmehr durch das Parlament gewählt werden solle. Der österreichische Bundespräsident hätte nämlich Befugnisse, die das Land tatsächlich zu einer Präsidialrepublik machen könnten. In der Realverfassung allerdings werden diese nicht ausgeübt und der Bundespräsident trotz dieser Befugnisse zu einer Art Frühstücksdirektor mit ersatzkaiserlichem Habitus degradiert.

Die diesmalige Bundespräsidentenwahl ist allerdings auch deshalb von Bedeutung – und das politisch-mediale Establishment hat dies durchaus erkannt – weil mit Barbara Rosenkranz ein freiheitlicher Tiefwurzler als Alternative zum Mann des Systems Heinz Fischer angetreten ist. Barbara Rosenkranz steht tatsächlich für eine volkserhaltende Politik und zwar für eine Politik zur Erhaltung des eigenen Volkes, nicht irgendeiner Population. Sie steht tatsächlich für eine pro-natalistische also geburtenfördernde Politik und zwar für eine Förderung des eigenen Kinderreichtums, nicht jenes der Zuwanderer. Und sie steht tatsächlich für Heimatverbundenheit, für die Förderung der eigenen Kultur, nicht jene einer multikulturellen Ghetto- und Konfliktgesellschaft. Und das ist es, was das politische Establishment fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, deswegen hat man bereits im Vorfeld dieses Wahlkampfs versucht, mit der Nazikeule tabula rasa zu machen.


Waldheim lässt grüßen

12. März 2010

Menschenhatz auf Rosenkranz – kommt „Jetzt erst recht“-Wahlkampf?

Noch vor zehn Tagen hätte man sich nicht träumen lassen, dass der diesjährige Wahlkampf um das höchste Staatsamt in Österreich derart dramatische Dimensionen annehmen könnte. Der Amtsinhaber Heinz Fischer, rotes Urgestein und von Beruf Beschwichtigungs-Hofrat, kandidierte wieder und allen Meinungsforschern zufolge, besteht an seiner Wiederwahl keinerlei Zweifel. Die anderen Parteien, mit Ausnahme der größten Oppositionspartei, der FPÖ, beschlossen, keinen Kandidaten aufzustellen. Die Chancen waren schlicht und einfach zu gering und Wahlkampfkostenerstattung sollte es auch keine geben. Einzig die Freiheitlichen des Heinz Christian Strache sehen im Präsidentschaftswahlkampf eine Möglichkeit, ihre freiheitlichen Positionen einem breiten Publikum zur Diskussion darzulegen und überdies die Chance, in bürgerliche Wählerschichten einzudringen, um letztlich ihren Aufstieg insgesamt fortzusetzen.

Dass Barbara Rosenkranz, die schließlich nach langen internen Debatten als Kandidatin nominiert wurde, allein schon wegen der politischen Positionen ihres Ehegatten unter Beschuss kommen würde, wusste man. Dass das politisch-mediale Establishment es gezielt darauf ausrichten würde, sie in eine Debatte um das NS-Verbotsgesetz zu verwickeln, war weniger bewusst. Genau das aber passierte dann. Bereits vom ersten ORF-Interview anlässlich der Bekanntgabe ihrer Kandidatur an, gab es nur ein Thema: die freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidatin relativiere das NS-Verbotsgesetz und wolle damit Zweifel am Holocaust straffrei machen. Verklausulierte Formulierungen von Barbara Rosenkranz, wonach ihr Geschichtsbild dem des Schulunterrichts der 60er und 70er Jahre entspreche, taten das ihre dazu, um diesen medialen Angriffen Stoff zu verschaffen. Erklärungen und Distanzierungen von Rosenkranz wurden schlicht und einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen, solange bis selbst Krone-Herausgeber Hans Dichand die Forderung nach einer eidesstattlichen Distanzierung Rosenkranz‘ von irgendwelchem NS-Gedankengut forderte.

Dichand selbst hatte den Wahlkampf geradezu euphorisch mit einer Wahlempfehlung für Rosenkranz im auflagenstärksten Kleinformat des Landes begonnen. On er nun, nach der eidesstattlichen Erklärung der Kandidatin, mit der sie sich zwar mit knappen Sätzen, aber doch eindeutig von den NS-Verbrechen distanziert und darüber hinaus das Verbotsgesetz als notwendig bezeichnet, seine Unterstützung wieder aufnimmt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedenfalls, dass ein relativer Erfolg der freiheitlichen Präsidentschaftskandidatur nur mit einer gewissen Unterstützung durch die Kronen Zeitung möglich sein wird.

Der Ton, mit dem die anderen etablierten Medien und die übrigen politischen Parteien Rosenkranz kommentieren, ist jedenfalls an Gehässigkeit kaum mehr zu überbieten. Da heißt es im Kurier, sie sei eine „Gebärmaschine“, und der indessen längst in pensionsfähigem Alter stehende Herausgeber des unsäglichen Blattes „Österreich“ bezeichnet sie als „Rechtsaußen-Oma“. Der politisch korrekte Großinquisitor Peter Rabl spricht von einer Zumutung, von einer Provokation für ganz Österreich und die Grünen heulen quer durch alle Medien auf, wobei sie Rosenkranz für jedes politische Amt in Österreich als untragbar abqualifizieren.

Dieser Ton könnte sich in den nächsten Wochen noch steigern und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die österreichischen Gegner der FPÖ auch über das Ausland, gewissermaßen über die Bande spielend, Angriffe auf Rosenkranz und die FPÖ aber damit auf Österreich insgesamt provozieren werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich ja bereits entsprechend hasserfüllt geäußert, Erhard Busek ist als Präsident des Forums Alpbach an US-Universitäten unterwegs, um dort die kritischen Meinungen einzusammeln und die etablierten österreichischen Zeitgeist-Medien werden nicht zögern, entsprechende Wortspenden aus dem europäischen Umfeld einzuholen.

Zwar hat Altkanzler Franz Vranitzky in der jüngsten Fernsehdiskussion „im Zentrum“ gegenüber dem Zur Zeit-Herausgeber demonstrativ erklärt, man dürfe ja nicht den Fehler machen, das Ausland in die Rosenkranz-Kritik einzuschalten. So wie die Dinge aber laufen, wird dies aber kaum zu vermeiden sein. Das Ergebnis könnte dann ein „Jetzt erst recht-Wahlkampf“ nach dem Muster der Waldheim-Affäre sein. Bereits jetzt ist zwischen der veröffentlichten Meinung in den etablierten Medien und der öffentlichen Meinung, nämlich Volkes Stimme, eine gewaltige Diskrepanz zu erkennen. Die Menschen quer durch Österreich sehen Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin für Familie, die Heimat und die eigene Kultur stehend, während Heinz Fischer das politisch korrekte Establishment, die politische Nomenklatura der Republik vertritt. Hier das Bild des an der Schwelle zum greisen Alter stehende Ersatzkaisers, dort die strenge und umsichtige Vielfach-Mutter, wie einst Maria Theresia.

Für die Freiheitlichen wird es in diesem Wahlkampf also vor allem darum gehen, Geschlossenheit zu demonstrieren. Wenn Kritiker einwenden, dass Barbara Rosenkranz die jugendliche Klientel HC Straches nicht ansprechen könne, darf dies den FPÖ Parteichef nicht dazu verleiten, sich von Rosenkranz fern zu halten oder gar zu distanzieren. Ein gemeinsamer Wahlkampf für die Kandidatin mit absoluter Präsenz des Parteiobmanns könnte gerade wegen des hasserfüllten Tons der FPÖ-Gegner zu einem entsprechenden Erfolg führen. Polarisierung hat der oppositionellen FPÖ bislang noch immer genützt. Vor allem dann, wenn sie so unsachlich und hasserfüllt ist, wie gegenwärtig gegenüber Barbara Rosenkranz.


Hofburg – Hoffnungen

2. März 2010

Unterschätzt mir die Bundespräsidentenwahl nicht! Wenn beispielsweise die ÖVP-Strategen nunmehr über ihr Lohnschreiber in nahestehenden Medien verlauten lassen, es sei ein „kluger Verzicht“ gewesen, wenn die Vizekanzlerpartei keinen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufstelle, so ist dies plumpe Schönfärberei. Und wenn die Rest-Orangen – wohl wegen mangelnder Finanzmittel – auf die Kandidatur des Friesacher Gastwirtes verzichtet haben, dann dürften sie möglicherweise ihre letzte Chance im politischen Getriebe der Republik noch eine kleine Rolle zu spielen, vergeben haben. Und mit der Resignation des grünen Alt-Grantlers Alexander van der Bellen hat die linkslinke Melonen-Truppe gewiss eine große politische Möglichkeit vertan.

Diese Bedeutung der Wahl zum höchsten Staatsamt ist nun keineswegs nur eine Frage der Parteitaktik und der medialen Präsenz. Es geht im Bewusstsein, oder besser im Unterbewusstsein der Alpenrepublikaner dabei um wesentlich mehr. Wenn man die Sache analytisch betrachtet, hat diese Hofburg-Wahl drei Ebenen: eine formale, eine taktische und eine symbolische.

Vom Formalen her ist die Sache klar: das nächste Staatsoberhaupt der Republik Österreich heißt Heinz Fischer. Kein sonderlich origineller Befund, aber so ist die Faktenlage nun einmal.

Was die taktische Ebene betrifft, so kann die Präsidentschaftswahl allen daran beteiligten hohe mediale Präsenz und eine gewisse Resonanz innerhalb der Wählerschaft vermitteln. Wenn die Freiheitlichen als einzige Oppositionspartei sich nun entschlossen haben, ihren Kandidaten, bzw. ihre Kandidatin ins Rennen zu schicken, so bedienen sie diese taktische Ebene damit natürlich. Mediale Aufmerksamkeit ist ihnen gewiss, und ein relativer Erfolg ihrer Kandidatin dürfte wohl als weiterer Meilenstein im Zuge des Wiederaufstiegs der FPÖ gewertet werden. Wähler aus dem Bereich von ÖVP und SPÖ, die bei der Präsidentschaftswahl der freiheitlichen Kandidatin ihre Stimme geben, könnten dies bei darauf folgenden Wahlen etwa bei den Landtagswahlen in Wien, oder bei den nächsten Nationalratswahlen dann auch tun. Die Hemmschwelle wäre genommen.

Um schließlich die dritte Ebene dieser Hofburg-Wahlen zu beleuchten, die symbolische, muss gesagt werden, dass der Österreicher als Erbe der Habsburgermonarchie und des alten römischen Reichs deutscher Nation, sozusagen so etwas wie ein genuiner Monarchist ist. Der Bundespräsident als Ersatzkaiser, als personalisierte Symbolfigur des Gemeinwesens, Würde, Ruhe und Ausgleich zu repräsentieren. Wenn etwa Heinz Fischer die bereits geradezu langweilige Biederkeit des alten Kaiser Franz Josef ausstrahlt, ist dies natürlich für das höchste Staatsamt so etwas wie ein todsicheres Erfolgsrezept. Und wenn die 10-fach Mutter Barbara Rosenkranz die gütige Strenge einer Maria Theresia, einer Mutter der Nation, zu vermitteln vermag, könnte sie dem amtierenden roten Ersatzkaiser womöglich sogar gefährlich werden. Und natürlich spielt diese symbolische Ebene auch im taktischen Bereich für die Partei eine große Rolle: eine politische Bewegung die in der Lage ist, sich im Bewerb um die symbolische Repräsentation der res publika in der Identifikation mit derselben einzubringen, eine solche politische Bewegung ist staatstragend im eigentlichen Sinn des Wortes. Und niemand wird ihr das nehmen können. Weder mit Argumentationskrücken wie dem Verfassungsbogen, noch mit der Faschismuskeule wird man also die Freiheitlichen nach dieser Präsidentschaftskandidatur und einem womöglichen relativen Erfolg weiterhin ausgrenzen können. Das ist die eigentliche Bedeutung dieser Hofburgwahl für die Strache-FPÖ.