Hochjubeln und Runterschreiben

8. März 2017

Zwei Jahre nun wurden die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache in den Umfragen hochgejubelt. Bei 30, ja bei 35 Prozent stünden sie. Und in Anbetracht der politischen Umstände des Asylantenchaos, des EU-Versagens und einer zögerlichen Regierungspolitik der Reformunfähigkeit und des permanenten Streits war dies auch einigermaßen glaubwürdig. Jetzt läuft die gegenläufi ge Bewegung, jetzt werden die Freiheitlichen runtergeschrieben. Der Wahltermin nähert sich, und den Bürgern soll suggeriert werden, dass die größte Oppositionspartei des Landes ihren politischen Zenit bereits überschritten hat. Die Regierung selbst schwenkt längst auf einen Kurs ein, wonach freiheitliche Forderungen, die über lange Jahre als rassistisch, rechtsextrem und EU-gesetzwidrig gegeißelt wurden, nunmehr umgesetzt werden sollen.
Die freiheitliche Opposition ist insofern in der Zwickmühle, als sie sich einerseits freuen sollte darüber, dass die Regierung ihre Forderungen umsetzt und damit ihren bisherigen politischen Kurs bestätigt, wohingegen sie andererseits aber Gefahr läuft, politisch gewissermaßen überfl üssig zu werden. Wessen politische Ziele vollständig erreicht sind, der ist eigentlich nicht mehr von Nöten, so zumindest die blasse Theorie. Die Realität indessen sieht anders aus: Der gelernte Österreicher weiß sehr wohl, wer in den wesentlichen Fragen der Massenzuwanderung, des Asylchaos, der schwindenden Sicherheit, der steigenden Kriminalität, der Schmied ist und wer der Schmiedl. Und die Bevölkerung weiß auch sehr wohl zwischen schönen Worten und echten politischen Taten zu unterscheiden, und vorläufi g gibt es keinerlei Entspannung im Integrations chaos. Das ist auch der Grund, weswegen die freiheitlichen Chancen sehr wohl aufrecht sind. Anderseits aber werden die Spindoktoren und Wahlkampfstrategen des politischen Establishments das Feld nicht kampfl os räumen.
Entwicklungen, wie der Untersuchungsausschuss in Sachen Abfangjäger, die Prozesse gegen die ehemaligen Granden des Kärntner BZÖ und der Kärntner Freiheitlichen und das natürlich wieder zu erwartende Aufkochen des Hypo-Desasters erfolgen deshalb, weil man damit hofft, die freiheitliche Politik insgesamt madig zu machen.
Der Bürger unterscheidet nicht zwischen alter FPÖ, zwischen Haider-Partie und der neuen FPÖ unter Strache. Er soll freiheitlich hören und damit Chaos und Korruption verbinden und natürlich soll auch das einstige blau–schwarze Projekt die Regierung Schüssel-Haider desavouiert werden. Herr Tal Silberstein und seine Mitarbeiter werden nicht ruhen, bis der uns ins Haus stehende Wahlkampf vorüber ist. Wie weit die Menschen sich durch Manipulation, Heuchelei und dreiste Lügen beeinfl ussen lassen, werden wir sehen.


Die „Dritte Kraft“!?

29. April 2013

Seit den ersten Wahlen in der jungen Republik im Jahre 1919 wird das national-freiheitliche Lager im Lande gemeinhin als „Dritte Kraft“ oder „Drittes Lager“ bezeichnet. Hinter den Christlich-Sozialen und den Sozialisten bildet dieses Lager seitdem, nahezu über ein Jahrhundert, einen konstanten Teil der politischen Landschaft Österreichs. Der unvergessene Wiener Historiker Adam Wandruszka sprach von gewissermaßen „gottgewollten“ drei politischen Lagern, die Österreichs Geschicke seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert bestimmen. Drei politische Lager, die einander – insbesondere während der Tragödien in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – häufig äußerst feindselig gegenüber standen, die aber doch die Säulen der heimischen Parteiendemokratie darstellen.

Mit geringen Unterbrechungen sind die Freiheitlichen seit 1949 diese Dritte Kraft im Lande gewesen. Nach den Wahlen 1988 waren sie für wenige Jahre die zweite Kraft, nach dem Zusammenbruch im Jahre 2002 und der Abspaltung des BZÖ im Jahre 2005 waren sie für kurze Zeit die vierte Kraft. Unter Heinz-Christian Strache wurden sie wieder gesichert zur dritten.

Nun allerdings bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und in Tirol wurde die FPÖ von diesem, ihrem historischen dritten Platz verdrängt. In Niederösterreich wurde sie vom Obskuranten-Team Stronach auf den vierten Platz verwiesen. In Tirol – sieht man von ÖVP-Abspaltungsgruppen ab – waren es nunmehr die Grünen, die die Freiheitlichen locker überrundeten. Wie es in wenigen Tagen in Salzburg sein wird, ob dort der dritte Platz behauptet werden kann oder ob es auch die Grünen sein werden, die diesen einnehmen, bleibt abzuwarten. Und was die ins Haus stehenden Nationalratswahlen im Herbst betrifft, so deuten die Umfragen darauf hin, dass Strache sich als unbestrittener Inhaber dieser dritten Kraft behaupten kann. Obwohl im Jahr der politischen Stagnation, in dem sich die größte Oppositionspartei des Landes unbestritten heuer befindet, manche dramatische Entwicklung möglich ist. Vor Jahr und Tag war man ja – glaubt man den Umfragen – noch auf dem Sprung zur ersten Kraft, zur stärksten also im Lande und über längere Zeit galten die Freiheitlichen gesichert als Inhaber des zweiten Ranges noch vor der Volkspartei. Nun müssen sie quer durch die Bundesländer darum kämpfen, ihre Position als dritte Kraft zu erhalten.

Dabei geht es nicht nur um die symbolische Position im Hinblick auf diese historisch wohlerworbene Bezeichnung für das freiheitliche Lager, es geht auch um die freiheitliche Rolle als Kontrollpartei, als einzige Alternative zum rot-schwarzen Proporz und bisweilen auch um jene als Zünglein an der Waage zwischen beiden alten Parteien. Dass sich Heinz-Christian Strache mittel- und längerfristig den Aufstieg der dritten Kraft zum stärksten politischen Faktor im Lande auf die Fahnen geschrieben hat, ändert nichts daran, allzumal eine solide abgesicherte dritte Kraft durchaus als Startposition für den Vorstoß an die Spitze der politischen Landschaft dienen kann.

Politische Bewegungen mit langem Atem müssen aber auch in der Lage sein zwischenzeitliche Rückschläge zu verkraften. Die Qualität der Strache-Partei, ihre oppositionelle Kraft und auch ihre Regierungsfähigkeit dürften sich nicht zuletzt in der Art und Weise bestätigen, wie sie das schwierige Jahr 2013 bewältigt. Österreich hat mit dem national-freiheitlichem Lager seit bald 100 Jahre eine solide dritte Kraft, die – sieht man von den schrecklichen Irrwegen des Totalitarismus ab – immer wieder eine staatstragende Rolle gespielt hat. Ob als Opposition oder als Regierungspartei. Diese Perspektive dürfen die Freiheitlichen trotz kleinerer Rückschläge wie Niederösterreich oder Kärnten nicht vergessen.


Klestil lässt grüßen

27. April 2011

Da hat der Bundespräsident im Oster-Interview einer heimischen Gazette nunmehr vollmundig darauf hingewiesen, dass es auch im Falle eines freiheitlichen Wahlsiegs bei künftigen Nationalratswahlen keine rechtliche Verpflichtung gäbe, den FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als Bundeskanzler anzugeloben.

Natürlich hat Heinz Fischer dasselbe keineswegs über irgendeinen Politiker aus den Reihen der Volkspartei, der Sozialdemokratie, der Grünen oder auch der Orangen geäußert, nur über Heinz Christian Strache. Nun wissen wir zwar, dass die österreichische Bundesverfassung tatsächlich dem Staatsoberhaupt freie Hand lässt, wen er zum Regierungschef beruft. Aus der jüngeren österreichischen Geschichte wissen wir aber auch, dass Fischers Amtsvorgänger Thomas Klestil diesbezüglich keine Chance hatte, als im Winter des Jahre 2000 Wolfgang Schüssel und Jörg Haider, mit einer satten parlamentarischen Mehrheit ausgestattet, beschlossen hatten, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Auch damals wollte der Bundespräsident die sich formierende blau-schwarze Regierungskoalition nicht bestellen. Wolfgang Schüssel als kühler Mechaniker der Macht ließ ihn allerdings auflaufen und nötigte ihn mehr oder minder, das freiheitlich-konservative Kabinett anzugeloben.

Ob nach den nächsten Nationalratswahlen – so die Freiheitlichen überhaupt stärkste Partei wären – eine ähnliche Polit-Farce ablaufen würde, wissen wir nicht. Tatsache ist allerdings, dass der Bundespräsident jedenfalls den Vertreter der stimmenstärksten Partei zuerst einmal mit den Verhandlungen zwecks Bildung einer Regierung beauftragen wird müssen. Das verlangen die österreichischen Usancen so. Heinz Fischer wird sich einem demokratischen Wahlergebnis wohl oder übel beugen müssen. Und ob der Bundespräsident dann, nachdem er den Chef der stimmenstärksten Partei mit den Verhandlungen beauftragte, sich noch weigern könnte, denselben auch als Regierungschef anzugeloben, erscheint einigermaßen unwahrscheinlich.

Wir entsinnen uns: Im Jahre 2000 wurde der Chef der drittstärksten Partei, Wolfgang Schüssel nämlich, Bundeskanzler, unterstützt von der zweitsstärksten Partei, nämlich von den Freiheitlichen Jörg Haiders. Die stärkste Partei war nach wie vor die SPÖ. Gegenwärtig stehen in den Umfragen Sozialisten, Volkspartei und Freiheitliche ziemlich auf der gleichen Höhe. Sollten die Freiheitlichen tatsächlich nach den nächsten Wahlen stimmen- und mandatstärkste Partei werden, hätten sie natürlich eine wesentlich bessere Ausgangslage als damals am Beginn des Jahres 2000. Und der moralische aber auch staatsrechtliche Druck auf Heinz Fischer wäre ungleich größer als damals auf Thomas Klestil. Ob eine Persönlichkeit vom Typus des Beschwichtigungs-Hofrats wie Heinz Fischer dann wirklich alle österreichischen Usancen vergessen und das demokratische Wahlergebnis negieren würde, das darf denn doch bezweifelt werden.