Hundert Tage Schonfrist

21. März 2018

Seit hundert Tagen ist die türkis- blaue Regierung nunmehr im Amt, seit hundert Tagen werkt Sebastian Kurz mit seinem Team, arbeitet Heinz-Christian Strache mit seinen Kameraden und -innen am Wiener Ballhausplatz beziehungsweise am Minoritenplatz. Üblicherweise gibt es innerhalb dieser Frist für neue Regierung so etwas wie mediale Schonfristen, die neue österreichische Mitte- Rechts-Regierung konnte sich einer solchen Schonfrist nicht erfreuen.
Diesmal sind die Freiheitlichen im vergangenen Wahlkampf und dann in der Phase der Regierungsverhandlungen medial und insgesamt in der öffentlichen Bewertung ihres Auftretens recht gut weggekommen sind. H.-C. Strache wurde eine neue staatsmännische Zurückhaltung attestiert, ist seit dem Regierungsantritt anders. Seit Jahresbeginn haben die politischen Gegner und die Mainstream-Medien eine regierungskritische Strategie entwickelt, die in erster Linie auf dem Rücken der Freiheitlichen und zu Lasten ihres Kernwählerpotentials über die Bühne geht. Im Wesentlichen waren es drei Themenbereiche, über die man dem freiheitlichen Koalitionspartner durch die Medien gepeitscht hat: Das Anti-Rauchervolksbegehren, die Burschenschafter und zuletzt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die Aufhebung des totalen Rauchverbots, das ab kommenden Mai auch in Österreich über die Bühne gehen hätte sollen, war für die freiheitlichen Regierungsverhandler zweifellos ein eher nebensächliches und kurioses Randthema. Es wurde allerdings medial ziemlich in den Mittelpunkt gestellt und dass nunmehr das Volksbegehren gegen diese Aufhebung des Rauchverbots schon in der Einleitungsphase nahezu eine halbe Million Menschen motivierte, hat die Regierung, insbesondere den Vizekanzler, zweifellos überrascht. Aufgrund gegenseitiger Blockade der Koalitionsparteien ist man aus der diesbezüglichen Falle nicht herausgekommen.
Nun scheint man darauf zu hoffen, dass das Ganze in Vergessenheit gerät. Kurz und Strache werden den Regierungsgegnern diesen Gefallen aber kaum tun.
Und dann die Burschenschaften, unglaublich skandalöse Enthüllungen der einen oder anderen linkslinken Gazette über saublöde, ungustiöse Druckwerke mit irgendwelchen Saufliedtexten wurden zur Staatsaffäre hochgeblasen, wobei man sogar einen Nationalen Sicherheitsrat bemühte.
Und insgesamt versuchte man, das Bild zu malen, wonach rechtsradikal-faschistische Geheimbünde kurz vor der Machtübernahme in den Ministerien stünden. Dass einfach ein großer Teil der Akademiker des nationalliberalen Lagers aus dem zivilgesellschaftlichen Teil diesen Lagers, aus dem Verein- und Verbandsspektrum, aus dem studentisch-akademischen Korporationen stammen, ist ja nichts Neues, und daraus ergibt sich, gewissermaßen logisch, dass viele akademische Mitarbeiter aus diesem Bereich kommen. Von regierungskritischer Seite allerdings glaubte man hier, das Einfallstor für alle Angriffe gefunden zu haben. Im Moment ist es zwar ein bisschen ruhiger, aber die diesbezüglichen Versuche werden gewiss unvermindert weiter gehen.
Und was schließlich den angeblichen Skandal um das BVT betrifft, so weiß natürlich jeder, der ein wenig darüber nachdenkt, dass das Ganze, wenn es denn ein Skandal ist, eine politische Altlast darstellt aus der rot–schwarzen Regierungszeit. Da haben sich offenbar die österreichischen Schlapphüte allzu wenig an Gesetze gehalten und da oder dort ihre eigenen Süppchen gekocht. Interne Intrigen, ein bisschen Korruption da oder dort, und ähnliche Vorgänge werden es wohl gewesen sein, die letztlich dazu führten, dass der neue freiheitliche Innenminister durchgreifen musste. Wenn das nun zum freiheitlichen Skandal hochstilisiert wird, ist es eigentlich nur lächerlich. Insgesamt ist die Regierung eigentlich konsequent daran gegangen, ihr Programm umzusetzen. Im Bereich der Bildungspolitik, im Bereich der illegalen Migration, also der Sicherheitspolitik, im Bereich der Justizpolitik, bei der Wirtschaftspolitik und auch im außenpolitischen Bereich, wo Frau Kneissl durchaus glücklich agiert, bemüht man sich, konsequente Arbeit zu leisten, und die freiheitlichen Minister tragen ihren Anteil dazu durchaus wacker bei. Was man ihr an Zeug zu flicken versucht, etwa im Bereich der drei skizzierten Problembereiche Raucherfrage, Burschenschaften und BVT, sind eigentlich samt und sonders eher lächerliche Probleme, die zu großen Skandalen aufgebauscht werden. In der historischen Rückschau werden sie nicht einmal als Fußnoten vorkommen, aber die an sich schwache Opposition im Parlament versucht alles, um die Regierung schlecht zu reden.
Nach den vier Landtagswahlen allerdings, bei denen jeweils die Landeshauptleute bestätigt wurden und in Salzburg wohl auch noch werden, ist allerdings im Bereich von Wahlen für ein gutes Jahr Ruhe. Die Freiheitlichen als vormalige Fundamentalopposition haben in den Umfragen gewisse Einbußen hinzunehmen, weil sie regieren, das war zu erwarten. Dramatisch ist es aber vorläufig nicht und bei den Landtagswahlen haben sie überall zugewonnen, weil man eben vom Ergebnis der vorherigen Landtagswahlen ausgehen muss und nicht von dem der Nationalratswahl, das heißt also, dass trotz aller Unkenrufe die Regierung einmal ein gutes Jahr eher ruhiger Arbeit vor sich haben dürfte. Wenn da Medien für die FPÖ ein neues Knittelfeld herbeischreiben wollen und andere vom Scheitern des Wunderknaben Sebastian Kurz träumen, so ist das vorläufig nicht mehr als Wunschdenken und das ist auch gut so.

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Die Mühen der Ebene

11. Januar 2018

Kurz vor Weihnachten wurde die neue Mitte-Rechts-Regierung vom Bundespräsidenten angelobt, und statt sich nach dem anstrengenden Wahlkampf und den nicht minder strapaziösen Regierungsverhandlungen eine kleine Weihnachtspause zu gönnen, hat man sich entschlossen, durchzuarbeiten.
Und mit der Regierungsklausur in Schloss Seggau in der Weststeiermark hat man sich bereits voll ins Geschäft geworfen, die Mühen der Ebene, die Regierungsalltagsarbeit, hat begonnen. Es reicht nicht mehr, primär vom „neuen Stil“ zu sprechen und gegenseitig Liebenswürdigkeiten auszutauschen, nun ist Sachpolitik gefragt.
Österreich braucht Veränderung, haben die beiden Regierungsparteien am Beginn ihrer Zusammenarbeit postuliert, und diese Veränderung scheint nunmehr zu kommen und gar nicht so schwach. Da wird nun beispielsweise entgegen der scheinheiligen Bedenken der sich auf das Europarecht stützenden Kritiker die Kinderbeihilfe in Richtung Ausland massiv gekürzt. Jegliche Vernunft sagt uns, dass solche, wenn man sie überhaupt ins Ausland zahlt, (!?) zumindest dem Lebensstandard beziehungsweise dem Lohnniveau des jeweiligen Landes anzupassen sei. Was ergibt es denn für einen Sinn, nach Rumänien für zwei Kinder etwa monatlich jene Summe zu bezahlen, die dort ein Durchschnittsgehalt ausmacht, so wie wenn man in Österreich 1.500 Euro bekäme? Die Opposition und die linken Bedenkenträger aber sprechen davon, dass dies unmöglich sei und vor dem Europäischen Gerichtshof niemals halten werde. Na, wir werden sehen.
Oder da wird beschlossen – die freiheitliche Sozialministerin hat das ursprünglich ein kleinwenig missverstanden –, dass Menschen, die vom Bezug der Arbeitslose früher in die Sozialhilfe wechselten, nunmehr sofort in die Mindestsicherung kommen und damit wird allerdings auch der Zugriff auf ein allenfalls vorhandenes Vermögen möglich. Zweifellos eine harte Maßnahme, aber eine Maßnahme, die Sozialmissbrauch tatsächlich verhindern wird. Ob man diese Maßnahme insofern abfedern wird, indem man jene Leute, die tatsächlich arbeitswillig sind, aber wirklich keine Arbeit bekommen, weil sie beispielsweise zu alt sind, von solcher Härte ausnimmt, bleibt abzuwarten. Die linke Opposition schreit jedenfalls: Sozialabbau.
Dass im Gegenzug allerdings für Familien mit Kindern nunmehr ein steuerlicher Bonus von 1.500 Euro pro Jahr und Kind geschaffen wird, wobei man sicher noch einen Ausgleich für die Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen, finden wird, zeigt, dass man den österreichischen Sozialstaat eben umbauen will: Weg von der sozialen Hängematte, hin zu mehr Familienförderung und zur Unterstützung der eigenen Bürger. Schlecht?
Und so scheint es die neue türkis-blaue Regierung, das Kabinett Kurz/Strache, relativ schnell und heftig angehen zu wollen. Kritik von eher missgünstigen Medien und aus der linken Opposition ist dabei selbstverständlich, damit kann die Regierung zweifellos leben. Es stellt sich allerdings die Frage, wie die Maßnahmen in der Bevölkerung ankommen, wie sehr die Menschen das tatsächlich im alltäglichen Leben und in ihrer Geldbörse spüren werden.
Der Lackmustest dafür wird bereits in kurzer Zeit bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich, in Kärnten, in Tirol und Salzburg gegeben werden. Allen Analysen zufolge dürfte die Regierung beziehungsweise die beiden, sie bildenden Parteien, bei diesen Landtagswahlen relativ gut abschneiden. Die ÖVP-Positionen werden gehalten oder gestärkt werden und die Freiheitlichen müssten bei allen Wahlen eigentlich massiv zulegen. Vielleicht kommt es ja sogar im einen oder anderen Bundesland ebenfalls zu einer schwarz–blauen beziehungsweise türkisblauen Zusammenarbeit.
In Kärnten etwa könnte man solcherart den roten Landeshauptmann aushebeln, in Niederösterreich könnte man der ÖVP-Landeshauptfrau mit freiheitlicher Hilfe das Weiterregieren ermöglichen.


Der Mann hat Statur

17. Oktober 2017

Die Reifung des Heinz-Christian Strache

In einer Reihe von Wahlerfolgen sind die Freiheitlichen unter H.-C. Strache innerhalb eines guten Jahrzehntes von kaum zwei bis drei Prozent in den Umfragen nach der Abspaltung des BZÖ auf knapp 27 Prozent der Wählerstimmen angewachsen. Heinz-Christian Strache ist derzeit der längstdienende Parteichef der Republik und er hat in dieser Zeit einen bemerkenswerten Wandel vom jungen Oppositionshaudegen zum gereiften Staatsmann durchgemacht.
Wer bei den zahllosen TV-Konfrontationen der vergangenen Wochen gesehen hat, wie der Oppositionsführer den Vertretern des politischen Establishments mit mildem Lächeln, dafür aber mit umso entschiedeneren Argumenten entgegengetreten ist, der konnte erkennen, dass hier eine gereifte politische Persönlichkeit mit Maß und festen Überzeugungen auftrat. Das Wahlergebnis war dann entsprechend.
Wie auch immer die Parteienverhandlungen nunmehr ausgehen werden und welche Regierungskonstellation auch immer Österreich nun in die Zukunft führen wird, der freiheitliche Parteiobmann wird dabei nicht nur eine Schlüsselrolle spielen, er scheint sich auch zu einem wirklich stabilen und berechenbaren Faktor der österreichischen Innenpolitik entwickelt zu haben. Während man beim Wahlsieger, dem juvenilen ÖVP-Chef, nur sehr vage ahnen kann, was er unter der von ihm postulierten „Veränderung“ versteht, und während man bei den abgewählten Sozialdemokraten überhaupt nicht weiß, wohin deren Weg geht – in die Opposition oder anders wohin –, sind die inhaltlichen Positionen Straches und der FPÖ völlig klar: Schutz der autochthonen Österreicher vor Massenzuwanderung und Sozial-abbau, Stärkung des Wirtschaftsstandortes, mehr direkte Demokratie und ein Europa der Subsidiarität und der nationalen Vielfalt.
Heinz-Christian Strache hat sich somit eingereiht in der Reihe der bedeutenden Führungspersönlichkeiten des nationalliberalen Lagers und damit der 100-jährigen Geschichte der Republik. Er steht in einer Reihe mit Franz Dinghofer, der am 12. November 1918 auf der Rampe des Parlaments die Republik ausgerufen hat. Er steht in einer Reihe mit dem nationalliberalen Johannes Schober, der als Bundeskanzler die Erste Republik wesentlich prägte. Er steht in einer Reihe mit dem Langzeit-Obmann Friedrich Peter, der die FPÖ in der Nachkriegszeit wieder gesellschaftsfähig machte. Er steht in einer Reihe mit Jörg Haider, dem Rebellen gegen das rot-schwarze Proporzsystem.
Und er ist drauf und dran, gemeinsam mit politischen Partnern eine völlig neue Epoche der österreichischen Geschichte einzuläuten. Ein zu Beginn häufig Unterschätzter, ein in der Folge Vielgeschmähter, von seinen Gegnern diabolisiert, ist drauf und dran, seinen Platz in der Reihe großer österreichischer Staatsmänner zu erkämpfen.


Keine Groß-, nur Altparteien

14. April 2016

Aktuelle Meinungsumfragen lassen uns wissen, dass die beiden Regierungsparteien, also die Sozialdemokratie und die Volkspartei, zusammen kaum mehr über 44 Prozent an Wählerzustimmung verfügen, dass sie also im Grunde ohne Mehrheit in der Bevölkerung regieren. Die freiheitliche Oppositionspartei hingegen habe sich mit 32 bis 33 Prozent auf hohem Niveau in eben denselben Umfragen stabilisieren können. Sie gilt damit längst als der eigentliche Favorit für die allerspätestens im Herbst 2018 ins Haus stehende Nationalratswahl.
Damit ist klar, dass die beiden ursprünglich tragenden politischen Kräfte der Zweiten Republik längst keine Großparteien mehr sind. Sie sind zu schrumpfenden Mittelparteien geworden, von denen keine auch nur die geringste Chance hätte, eine absolute Regierungsmehrheit bei Wahlen zu erlangen. Und sie haben in Form der großen Koalition, dieses rot–schwarzen Proporz-Erzübels der Republik, auch nicht mehr die Chance, eine solche Mehrheit vorzuweisen. Sie sind also keine Großpartei mehr, sondern Altparteien.
Eben dasselbe Bild könnte sich beim ersten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl zeigen: Erstmals dürften die Kandidaten der beiden Regierungsparteien nämlich nicht in die Stichwahl kommen. Wenn sich in den letzten Tagen vor dieser Wahl nicht noch etwas Dramatisches ereignet, werden nämlich wohl der grüne Kandidat und der Blaue das Rennen machen.
Was danach auf uns zukommt, darf gespannt erwartet werden: Wird sich die alte Lichtermeer-Koalition, bestehend aus Rot, Schwarz und Grün, fl ankiert von Gewerkschaften, Kirchen, allen politisch korrekten NGOs, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und so weiter und sofort wieder fi nden, um gemeinsam eine große Aktion zur Verhinderung eines „rechtspopulistischen“ Kandidaten zu formieren? Wie auch immer, ein Wahlgang zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer wird jedenfalls eine eindeutige Richtungswahl sein und uns zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse im Lande wirklich liegen. Aber von wegen Mehrheitsverhältnisse: Dass die FPÖ nach den kommenden Nationalratswahl als stimmenstärkste Partei dastehen könnte, wird kaum mehr bezweifelt. Und dass sie als solche auch den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen müsste, ist auch klar. Wie weit aber dann die niedergehenden Altparteien SPÖ und ÖVP der Versuchung widerstehen können, sich mithilfe eines grünen Steigbügelhalters doch noch eine Regierungsmehrheit zu sichern, das wird eine spannende Frage.
Eine rot–schwarz–grüne Regierungskoalition gegen eine aufstrebende freiheitliche Mehrheitspartei wäre jedenfalls aus demokratiepolitischer Sicht höchst bedenklich. Aber was zählt schon Demokratie, wenn es um Machterhalt, Posten und Pfründe geht?


Regierung auf FPÖ-Kurs

28. Januar 2016

Was haben sie aufgeheult, die etablierten Wortspender und Spin-Doktoren der Regierungsparteien, als der Oppositionsführer H.-C. Strache bereits vor Monaten Grenzkontrollen und Absperranlagen an den Einfallstoren der Republik verlangte. Was haben sie sich empört – ein Hetzer sei dieser Strache – als er eine Begrenzung des Asylantenstroms bis hin zur Nullzuwanderung verlangte, er sei doch eine Witzfigur, dieser Strache, er wolle rund um Österreich einen Zaun bauen und kapiere nicht, dass man die Massenmigration schlicht und einfach nicht behindern könne. Typisch für diese dumpfen Rechtspopulisten – so hieß es zumindest.
Nun sieht alles anders aus, der Zaun an der Grenze bei Spielfeld wurde gebaut, und dass man wieder lückenlos kontrollieren müsse, wer ins Land komme, ist zwischen Berlin und Wien, zwischen Stockholm und Laibach längst allgemeiner „Common sense“. Und der ÖVP-Chef spricht sogar davon, dass man den Zustrom bis auf Null reduzieren müsse, wenn Österreichs Kapazitäten erschöpft seien. Schlicht und einfach: Alles, was H.-C. Strache und seine Freiheitlichen bereits vor Jahr und Tag verlangt haben, wird nunmehr auch von den Regierenden verlangt.
Übersehen darf man allerdings nicht, dass sie die Katastrophe bereits zugelassen haben, dass sie im vergangenen Jahr mehr als hunderttausend Menschen unkontrolliert in Land ließen und damit eine soziale und kulturelle, insgesamt eine demographische Bombe in die Republik importiert haben. Während sie sich als Vertreter des politischen Establishments noch vor wenigen Wochen und Monaten als Gutmenschen in der Willkommenskultur suhlten, müssen sie nun voller Schrecken erkennen, dass das Boot nicht nur voll ist, sondern dass es sogar zu kentern droht. Nicht nur, weil wir schamhaft bekennen müssen, dass wir Massenkriminalität importiert haben, nicht nur, weil wir bedrückt eingestehen müssen, dass unsere zivilisatorischen Werte und unser ganzer Lebensstil bedroht sind. Nein, in erster Linie auch deshalb, weil wir das Ganze schlicht und einfach nicht finanzieren werden können. In Deutschland hat man beeindruckende zwölf Milliarden Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, die deutsche Industrie und Exportwirtschaft brummen eben. Dieses Geld soll nun nicht dem deutschen Steuerzahlern zugute kommen, nein, es wird voll und ganz in die Integration der „Schutzsuchenden“ gepumpt werden. In Österreich wird es nicht viel anders sein, nur mit dem Unterschied, dass wir keine Budgetüberschüsse erzielen, sondern nach wie vor Defizite und Schulden machen.
Die wahren Kosten aber werden uns weiter verschwiegen werden, es sind nicht nur die Quartiere, es ist nicht nur die Grundsicherung, es sind die gewaltigen Kosten für die Integration, also für Schulen, für die Einbeziehung der Zuwanderer in unser Gesundheitssystem und für die Tatsache, dass sie wohl auf Dauer für den Arbeitsmarkt nicht brauchbar sind. Wir haben uns also nicht nur potentielle Gewalttäter, zu einem kleinen Prozentsatz möglicherweise sogar Terroristen importiert, wir haben uns vor allem weitgehend Analphabeten und künftige Arbeitslose ins Land geholt.
Wenn man insgesamt jetzt auf die FPÖ-Linie einschwenkt, heißt es natürlich lange nicht, der FPÖ auch recht zu geben. Viel mehr diffamiert man sie weiter als Ansammlung von Hetzern und Rechtspopulisten, die keine Lösungen anbieten würden. Eigenartigerweise hat man gegenüber dem, der bereits vor geraumer Zeit vor all dem gewarnt hat, kein schlechtes Gewissen, man entwickelt vielmehr noch hasserfülltere Gefühle gegenüber den unbequemen Warnern. Und so tut sich im Lande selbst nicht nur in der politischen Klasse, sondern auch innerhalb der Bevölkerung eine zunehmend breite psychologische Kluft auf. Hier das Establishment und die politisch korrekte Gutmenschen-Szene und dort das Volk mit der Opposition, die dessen Ängste artikuliert. Die Brücken, die über diese Kluft führten, werden leider zunehmend eingerissen.