Ein politischer Rosenkrieg

17. Juni 2017

Ganze fünf Monate müssen also zwischen der Aufkündigung der Koalition und der Neuwahl vergehen. Fünf Monate, die vom Wahlkampf geprägt sind, von gegenseitiger Blockade, von gegenseitiger Vernaderung, vom Tricksen und Fallenstellen jener Parteien, die nach wie vor gemeinsam in der Regierung sitzen. Fünf Monate, in denen für Österreich nichts weitergeht, fünf Monate, in denen das Land nicht wirklich regiert wird, fünf Monate, in denen die politischen Akteure opportunistisch nur auf ihren eigenen Vorteil achten und nicht auf das Wohl des Volkes und des Landes – schöne Zeiten.
Da agiert einerseits ein ziemlich zerzaust wirkender Kanzler, der sein Strahlemann-Image innerhalb nur eines Jahres verloren hat. Sorgen und Schlaflosigkeit machen Tränensäcke und Falten und sogar die Slim-Fit-Anzügen wirken ein bisschen abgewohnt.
Andererseits gibt es da den Jungstar, der so tut, als hätte er mit dem Ganzen nichts zu tun, als wäre er nicht seit Jahren Mitglied dieser Regierung, die so offenkundig versagt hat. Er hält sich vom ziemlich chaotischen Regierungsgetriebe fern und glaubt, solcherart den Vorgang seiner Entzauberung bis zum Wahltag hinauszögern zu können. Offenbar einer, der die Österreicher für ziemlich dumm hält.
In der Mitte sitzt – recht sympathisch, aber ohne Wirksamkeit – als Mediator der schwarze Vizekanzler, der den sich versteckenden Jungstar ersetzen muss.
Und so sollen dann jene Gesetzesvorhaben noch gemeinsam beschlossen werden, die die einstige rot–schwarze-Koalition paktiert hat: Bildungsreform, Homo-„Ehe“, etc. etc. Derweil tagt ein Untersuchungsausschuss, der längst auch nur mehr Teil des Wahlkampfes ist und dem gegenseitigen Anschütten dient.
Und überdies gibt es da, insbesondere in der Sozialdemokratie, die rivalisierenden Gruppen, die sich bis hin zu Tätlichkeiten befehden. Darf man mit den bösen „Rechtspopulisten“, sprich, mit der FPÖ des Heinz-Christian Strache, oder darf man nicht: eine Glaubensfrage für die einstige Arbeiterbewegung. Eine Frage wohl, an der sie auch scheitern dürfte.
Die schwarze Reichshälfte des verborgenen Jungstars tut sich da leichter, sie hängt noch immer der alten Doktrin des längst vergessenen Julius Raab an, der da sagte: „Die werden wir inhalieren“. Kurz und Konsorten glauben offenbar, Strache und die Freiheitlichen mit dem Schmäh nehmen zu können und sie – Wolfgang Schüssel lässt grüßen – als billige Mehrheitsbeschaffer missbrauchen zu können. Ob sie sich da nicht vielleicht irren?
Der Rest der politischen Landschaft jenseits von Freiheitlichen, Sozialisten und den inzwischen ins Türkise gewechselten Kurz-Jüngern spielt eine zu vernachlässigende Rolle. Die Stronach-Partie hat längst aufgegeben. Ihre Wähler werden wohl zu den Freiheitlichen zurückkehren, dem einen oder anderen Vertreter von ihnen mag vielleicht politisches Asyl gewährt werden.
Die Neos des hyperaktiven Strolz kämpfen ums Überleben, vom politischen Phänotypus her wirken sie nämlich bloß wie Platzhalter der türkisen Truppe. Und die Grünen haben nur mehr ein Ziel, nämlich die Freiheitlichen zu verhindern. Von Umweltpolitik keine Rede mehr, nicht einmal die Vertretung von Randgruppen wie bisher ist ihnen noch ein Anliegen.
Und verglichen mit Frau Lunacek hat Frau Glawischnig geradezu noch sympathisch mütterlich gewirkt.
Angesichts dieser Ausgangsposition befinden sich die Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache in einer geradezu komfortablen Lage, sich das Ganze erste Reihe fußfrei anzusehen.
Das allein wird aber nicht reichen. Wenn sich im Lande wirklich etwas ändern soll, werden sie in der Tat die besseren Konzepte für das Land und die besseren Politiker für Österreich präsentieren müssen. Auch kein leichtes Unterfangen.

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