Hundert Tage Schonfrist

21. März 2018

Seit hundert Tagen ist die türkis- blaue Regierung nunmehr im Amt, seit hundert Tagen werkt Sebastian Kurz mit seinem Team, arbeitet Heinz-Christian Strache mit seinen Kameraden und -innen am Wiener Ballhausplatz beziehungsweise am Minoritenplatz. Üblicherweise gibt es innerhalb dieser Frist für neue Regierung so etwas wie mediale Schonfristen, die neue österreichische Mitte- Rechts-Regierung konnte sich einer solchen Schonfrist nicht erfreuen.
Diesmal sind die Freiheitlichen im vergangenen Wahlkampf und dann in der Phase der Regierungsverhandlungen medial und insgesamt in der öffentlichen Bewertung ihres Auftretens recht gut weggekommen sind. H.-C. Strache wurde eine neue staatsmännische Zurückhaltung attestiert, ist seit dem Regierungsantritt anders. Seit Jahresbeginn haben die politischen Gegner und die Mainstream-Medien eine regierungskritische Strategie entwickelt, die in erster Linie auf dem Rücken der Freiheitlichen und zu Lasten ihres Kernwählerpotentials über die Bühne geht. Im Wesentlichen waren es drei Themenbereiche, über die man dem freiheitlichen Koalitionspartner durch die Medien gepeitscht hat: Das Anti-Rauchervolksbegehren, die Burschenschafter und zuletzt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die Aufhebung des totalen Rauchverbots, das ab kommenden Mai auch in Österreich über die Bühne gehen hätte sollen, war für die freiheitlichen Regierungsverhandler zweifellos ein eher nebensächliches und kurioses Randthema. Es wurde allerdings medial ziemlich in den Mittelpunkt gestellt und dass nunmehr das Volksbegehren gegen diese Aufhebung des Rauchverbots schon in der Einleitungsphase nahezu eine halbe Million Menschen motivierte, hat die Regierung, insbesondere den Vizekanzler, zweifellos überrascht. Aufgrund gegenseitiger Blockade der Koalitionsparteien ist man aus der diesbezüglichen Falle nicht herausgekommen.
Nun scheint man darauf zu hoffen, dass das Ganze in Vergessenheit gerät. Kurz und Strache werden den Regierungsgegnern diesen Gefallen aber kaum tun.
Und dann die Burschenschaften, unglaublich skandalöse Enthüllungen der einen oder anderen linkslinken Gazette über saublöde, ungustiöse Druckwerke mit irgendwelchen Saufliedtexten wurden zur Staatsaffäre hochgeblasen, wobei man sogar einen Nationalen Sicherheitsrat bemühte.
Und insgesamt versuchte man, das Bild zu malen, wonach rechtsradikal-faschistische Geheimbünde kurz vor der Machtübernahme in den Ministerien stünden. Dass einfach ein großer Teil der Akademiker des nationalliberalen Lagers aus dem zivilgesellschaftlichen Teil diesen Lagers, aus dem Verein- und Verbandsspektrum, aus dem studentisch-akademischen Korporationen stammen, ist ja nichts Neues, und daraus ergibt sich, gewissermaßen logisch, dass viele akademische Mitarbeiter aus diesem Bereich kommen. Von regierungskritischer Seite allerdings glaubte man hier, das Einfallstor für alle Angriffe gefunden zu haben. Im Moment ist es zwar ein bisschen ruhiger, aber die diesbezüglichen Versuche werden gewiss unvermindert weiter gehen.
Und was schließlich den angeblichen Skandal um das BVT betrifft, so weiß natürlich jeder, der ein wenig darüber nachdenkt, dass das Ganze, wenn es denn ein Skandal ist, eine politische Altlast darstellt aus der rot–schwarzen Regierungszeit. Da haben sich offenbar die österreichischen Schlapphüte allzu wenig an Gesetze gehalten und da oder dort ihre eigenen Süppchen gekocht. Interne Intrigen, ein bisschen Korruption da oder dort, und ähnliche Vorgänge werden es wohl gewesen sein, die letztlich dazu führten, dass der neue freiheitliche Innenminister durchgreifen musste. Wenn das nun zum freiheitlichen Skandal hochstilisiert wird, ist es eigentlich nur lächerlich. Insgesamt ist die Regierung eigentlich konsequent daran gegangen, ihr Programm umzusetzen. Im Bereich der Bildungspolitik, im Bereich der illegalen Migration, also der Sicherheitspolitik, im Bereich der Justizpolitik, bei der Wirtschaftspolitik und auch im außenpolitischen Bereich, wo Frau Kneissl durchaus glücklich agiert, bemüht man sich, konsequente Arbeit zu leisten, und die freiheitlichen Minister tragen ihren Anteil dazu durchaus wacker bei. Was man ihr an Zeug zu flicken versucht, etwa im Bereich der drei skizzierten Problembereiche Raucherfrage, Burschenschaften und BVT, sind eigentlich samt und sonders eher lächerliche Probleme, die zu großen Skandalen aufgebauscht werden. In der historischen Rückschau werden sie nicht einmal als Fußnoten vorkommen, aber die an sich schwache Opposition im Parlament versucht alles, um die Regierung schlecht zu reden.
Nach den vier Landtagswahlen allerdings, bei denen jeweils die Landeshauptleute bestätigt wurden und in Salzburg wohl auch noch werden, ist allerdings im Bereich von Wahlen für ein gutes Jahr Ruhe. Die Freiheitlichen als vormalige Fundamentalopposition haben in den Umfragen gewisse Einbußen hinzunehmen, weil sie regieren, das war zu erwarten. Dramatisch ist es aber vorläufig nicht und bei den Landtagswahlen haben sie überall zugewonnen, weil man eben vom Ergebnis der vorherigen Landtagswahlen ausgehen muss und nicht von dem der Nationalratswahl, das heißt also, dass trotz aller Unkenrufe die Regierung einmal ein gutes Jahr eher ruhiger Arbeit vor sich haben dürfte. Wenn da Medien für die FPÖ ein neues Knittelfeld herbeischreiben wollen und andere vom Scheitern des Wunderknaben Sebastian Kurz träumen, so ist das vorläufig nicht mehr als Wunschdenken und das ist auch gut so.

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Eine neue politische Landschaft

15. März 2018

Nachdem sich Österreich auf der bundespolitischen Ebene im vergangenen Herbst verändert  hat und eine neue politische Landschaft sich herauskristallisierte, ist es nun die Länderebene, die relativ klare Konturen erhält. Nach der Kärntner Landtagswahl, dem Tiroler Wahlgang und der niederösterreichischen Wahl zeigt sich, dass die Landeshauptleute – sechs Schwarze und drei Rote – relativ stabile Faktoren dieser österreichischen politischen Landschaft sind. Die niederösterreichische Landeshauptfrau und Pröll-Nachfolgerin, der Tiroler Langzeit-Landeshauptmann, der Kärntner rote Landeskaiser, und in wenigen Wochen wohl auch der Salzburger Landeshauptmann, sie wurden allesamt bestätigt und zwar einigermaßen eindrucksvoll. Und sie bleiben Faktoren im österreichischen Föderalismus, der mit ein bestimmender Faktor des politischen Lebens der Republik bleibt. Gewiss, Sebastian Kurz ist es im Vorjahr gelungen, den Einfluss der schwarzen Landeshauptleute ebenso wie jenen der Bünde zurückzudrängen und eine Blankovollmacht für die Gestaltung der Bundesregierung zu erlangen. Zu glauben aber, dass nunmehr jene sechs schwarzen Landeshäuptlinge, die allesamt über solides politisches Gewicht verfügen, sich auf Dauer von der Mitbestimmung in der Volkspartei ausschließen lassen, wäre Illusion. Eine Illusion, die sich Sebastian Kurz gewiss nicht macht.
Noch viel stärker dürfte dieses Phänomen für die Sozialdemokratie zutreffen. Die geschlagene Bundespartei und die desorientierte Bundesparteiorganisation samt dem roten Parlamentsklub, der noch nicht wirklich in der Opposition angekommen ist, was insbesondere auf Parteichef Christian Kern zutrifft, scheint gegenüber drei sehr starken Landeshauptleuten, dem künftigen Wiener Bürgermeister Ludwig, dem burgenländischen Landeschef Niessl und dem Kärntner Landeskaiser relativ schwach zu sein. Nicht umsonst heißt es, dass die roten Landeshäuptlinge auch Alternativen für die schwache Bundesführung sind. Und der Kärntner Kaiser ist immer wieder auch als Bundesparteichef im Gespräch – wie wohl er sich das kaum antuen dürfte.
Bei den Freiheitlichen hingegen ist es wohl so, dass man bei allen drei vergangenen Landtagswahlen – und in Salzburg dürfte es im April wohl genauso sein –, verglichen mit dem Nationalratswahlergebnis, das die Bundespartei einfuhr, eher schwach abschnitt. Das heißt wohl auch, dass die Bundesparteispitze bis hinein in ihre Landesorganisationen bestimmenden Einfluss auszuüben vermag. Eine Ausnahme dürfte nur Oberösterreich sein, das von der politischen Mitwirkung in der Landesregierung und von der Qualität der Parteiorganisation ein eigenes Gewicht innerhalb der Freiheitlichen Partei hat. Ein Schelm, wer da auch eine gewisse Konkurrenz der oberösterreichischen Parteiführung hin zur Bundesparteispitze zu erahnen glaubt. Dass kein Oberösterreicher in die freiheitliche Regierungsmannschaft eingetreten ist, deutet allerdings deutlich in diese Richtung. Und was nun die Grünen betrifft, so gibt es sie auf bundespolitischer Ebene ja gar nicht mehr, haben sie nicht einmal mehr einen Klubstatus im Parlament, sind nur mehr in Restbeständen in den Ländern vertreten. In Niederösterreich und eben in Tirol und wahrscheinlich wohl auch noch nach den Landtagswahlen in Salzburg. In Kärnten haben sie das Schicksal der Bundespartei bereits geteilt. Hier sieht es auch in finanzieller Hinsicht schlecht aus für die Ressourcen der Landesparteien, die eine bundesweite Partei aufrecht zu erhalten vermögen. Bei den Neos ist da kaum ein Gewicht in den Ländern feststellbar, sie gibt es in Wahrheit nur als Parlamentspartei, und vom ehemaligen Team Stronach ist nur das Team Kärnten des Herrn Köfer übrig geblieben. Tatsache bleibt aber, dass der Föderalismus und die Landesparteien, sowohl in der ÖVP und als auch in der SPÖ, durchaus Gewicht behalten. Während es auf Bundesebene nunmehr eine kontroverse politischen Landschaft – auf der einen Seite mitte-rechts auf der anderen Seite links –gibt, ist es auf der Länderebene nach wie vor die rot-schwarze Aufteilung der Republik, wie sie dem alten Proporzsystem entspricht. Und auch die Koalitionen, die auf Landesebene gebildet werden, halten sich nicht nach dem Muster der Bundespolitik, sondern grenzen die Freiheitlichen eher traditionsgemäß aus. Herr Platter will in der Tiroler Landesregierung keine „rechte Spinner“, Herr Kaiser will in Kärnten mit allen möglichen Leuten regieren, nur nicht mit Burschenschaftern. Und in Salzburg wird man sehen, ob Herr Haslauer nicht eher bequem mit geschwächten Grünen weiterregieren wird. Die Neuordnung der politischen Landschaft Österreichs erfolgt also gespalten, einerseits auf der Bundesebene, andererseits auf der Landesebene.
Auf letzterer ist es eher eine Rückkehr zu altgewohnten Verhältnissen. Kärnten und das Burgenland sowie die Bundeshauptstadt sind traditionell  rot, die übrigen Bundesländer schwarz. Einzig Jörg Haider hat seit 1988 in Kärnten eine Änderung herbeizuführen vermocht und ein freiheitlich regiertes Land zustande gebracht, dies ist nun mehr auch schon seit fünf Jahren, seit der Abwahl von Gerhard Dörfler, Geschichte.


Die Mühen der Ebene

11. Januar 2018

Kurz vor Weihnachten wurde die neue Mitte-Rechts-Regierung vom Bundespräsidenten angelobt, und statt sich nach dem anstrengenden Wahlkampf und den nicht minder strapaziösen Regierungsverhandlungen eine kleine Weihnachtspause zu gönnen, hat man sich entschlossen, durchzuarbeiten.
Und mit der Regierungsklausur in Schloss Seggau in der Weststeiermark hat man sich bereits voll ins Geschäft geworfen, die Mühen der Ebene, die Regierungsalltagsarbeit, hat begonnen. Es reicht nicht mehr, primär vom „neuen Stil“ zu sprechen und gegenseitig Liebenswürdigkeiten auszutauschen, nun ist Sachpolitik gefragt.
Österreich braucht Veränderung, haben die beiden Regierungsparteien am Beginn ihrer Zusammenarbeit postuliert, und diese Veränderung scheint nunmehr zu kommen und gar nicht so schwach. Da wird nun beispielsweise entgegen der scheinheiligen Bedenken der sich auf das Europarecht stützenden Kritiker die Kinderbeihilfe in Richtung Ausland massiv gekürzt. Jegliche Vernunft sagt uns, dass solche, wenn man sie überhaupt ins Ausland zahlt, (!?) zumindest dem Lebensstandard beziehungsweise dem Lohnniveau des jeweiligen Landes anzupassen sei. Was ergibt es denn für einen Sinn, nach Rumänien für zwei Kinder etwa monatlich jene Summe zu bezahlen, die dort ein Durchschnittsgehalt ausmacht, so wie wenn man in Österreich 1.500 Euro bekäme? Die Opposition und die linken Bedenkenträger aber sprechen davon, dass dies unmöglich sei und vor dem Europäischen Gerichtshof niemals halten werde. Na, wir werden sehen.
Oder da wird beschlossen – die freiheitliche Sozialministerin hat das ursprünglich ein kleinwenig missverstanden –, dass Menschen, die vom Bezug der Arbeitslose früher in die Sozialhilfe wechselten, nunmehr sofort in die Mindestsicherung kommen und damit wird allerdings auch der Zugriff auf ein allenfalls vorhandenes Vermögen möglich. Zweifellos eine harte Maßnahme, aber eine Maßnahme, die Sozialmissbrauch tatsächlich verhindern wird. Ob man diese Maßnahme insofern abfedern wird, indem man jene Leute, die tatsächlich arbeitswillig sind, aber wirklich keine Arbeit bekommen, weil sie beispielsweise zu alt sind, von solcher Härte ausnimmt, bleibt abzuwarten. Die linke Opposition schreit jedenfalls: Sozialabbau.
Dass im Gegenzug allerdings für Familien mit Kindern nunmehr ein steuerlicher Bonus von 1.500 Euro pro Jahr und Kind geschaffen wird, wobei man sicher noch einen Ausgleich für die Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen, finden wird, zeigt, dass man den österreichischen Sozialstaat eben umbauen will: Weg von der sozialen Hängematte, hin zu mehr Familienförderung und zur Unterstützung der eigenen Bürger. Schlecht?
Und so scheint es die neue türkis-blaue Regierung, das Kabinett Kurz/Strache, relativ schnell und heftig angehen zu wollen. Kritik von eher missgünstigen Medien und aus der linken Opposition ist dabei selbstverständlich, damit kann die Regierung zweifellos leben. Es stellt sich allerdings die Frage, wie die Maßnahmen in der Bevölkerung ankommen, wie sehr die Menschen das tatsächlich im alltäglichen Leben und in ihrer Geldbörse spüren werden.
Der Lackmustest dafür wird bereits in kurzer Zeit bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich, in Kärnten, in Tirol und Salzburg gegeben werden. Allen Analysen zufolge dürfte die Regierung beziehungsweise die beiden, sie bildenden Parteien, bei diesen Landtagswahlen relativ gut abschneiden. Die ÖVP-Positionen werden gehalten oder gestärkt werden und die Freiheitlichen müssten bei allen Wahlen eigentlich massiv zulegen. Vielleicht kommt es ja sogar im einen oder anderen Bundesland ebenfalls zu einer schwarz–blauen beziehungsweise türkisblauen Zusammenarbeit.
In Kärnten etwa könnte man solcherart den roten Landeshauptmann aushebeln, in Niederösterreich könnte man der ÖVP-Landeshauptfrau mit freiheitlicher Hilfe das Weiterregieren ermöglichen.


Der Mann hat Statur

17. Oktober 2017

Die Reifung des Heinz-Christian Strache

In einer Reihe von Wahlerfolgen sind die Freiheitlichen unter H.-C. Strache innerhalb eines guten Jahrzehntes von kaum zwei bis drei Prozent in den Umfragen nach der Abspaltung des BZÖ auf knapp 27 Prozent der Wählerstimmen angewachsen. Heinz-Christian Strache ist derzeit der längstdienende Parteichef der Republik und er hat in dieser Zeit einen bemerkenswerten Wandel vom jungen Oppositionshaudegen zum gereiften Staatsmann durchgemacht.
Wer bei den zahllosen TV-Konfrontationen der vergangenen Wochen gesehen hat, wie der Oppositionsführer den Vertretern des politischen Establishments mit mildem Lächeln, dafür aber mit umso entschiedeneren Argumenten entgegengetreten ist, der konnte erkennen, dass hier eine gereifte politische Persönlichkeit mit Maß und festen Überzeugungen auftrat. Das Wahlergebnis war dann entsprechend.
Wie auch immer die Parteienverhandlungen nunmehr ausgehen werden und welche Regierungskonstellation auch immer Österreich nun in die Zukunft führen wird, der freiheitliche Parteiobmann wird dabei nicht nur eine Schlüsselrolle spielen, er scheint sich auch zu einem wirklich stabilen und berechenbaren Faktor der österreichischen Innenpolitik entwickelt zu haben. Während man beim Wahlsieger, dem juvenilen ÖVP-Chef, nur sehr vage ahnen kann, was er unter der von ihm postulierten „Veränderung“ versteht, und während man bei den abgewählten Sozialdemokraten überhaupt nicht weiß, wohin deren Weg geht – in die Opposition oder anders wohin –, sind die inhaltlichen Positionen Straches und der FPÖ völlig klar: Schutz der autochthonen Österreicher vor Massenzuwanderung und Sozial-abbau, Stärkung des Wirtschaftsstandortes, mehr direkte Demokratie und ein Europa der Subsidiarität und der nationalen Vielfalt.
Heinz-Christian Strache hat sich somit eingereiht in der Reihe der bedeutenden Führungspersönlichkeiten des nationalliberalen Lagers und damit der 100-jährigen Geschichte der Republik. Er steht in einer Reihe mit Franz Dinghofer, der am 12. November 1918 auf der Rampe des Parlaments die Republik ausgerufen hat. Er steht in einer Reihe mit dem nationalliberalen Johannes Schober, der als Bundeskanzler die Erste Republik wesentlich prägte. Er steht in einer Reihe mit dem Langzeit-Obmann Friedrich Peter, der die FPÖ in der Nachkriegszeit wieder gesellschaftsfähig machte. Er steht in einer Reihe mit Jörg Haider, dem Rebellen gegen das rot-schwarze Proporzsystem.
Und er ist drauf und dran, gemeinsam mit politischen Partnern eine völlig neue Epoche der österreichischen Geschichte einzuläuten. Ein zu Beginn häufig Unterschätzter, ein in der Folge Vielgeschmähter, von seinen Gegnern diabolisiert, ist drauf und dran, seinen Platz in der Reihe großer österreichischer Staatsmänner zu erkämpfen.


Ein politischer Rosenkrieg

17. Juni 2017

Ganze fünf Monate müssen also zwischen der Aufkündigung der Koalition und der Neuwahl vergehen. Fünf Monate, die vom Wahlkampf geprägt sind, von gegenseitiger Blockade, von gegenseitiger Vernaderung, vom Tricksen und Fallenstellen jener Parteien, die nach wie vor gemeinsam in der Regierung sitzen. Fünf Monate, in denen für Österreich nichts weitergeht, fünf Monate, in denen das Land nicht wirklich regiert wird, fünf Monate, in denen die politischen Akteure opportunistisch nur auf ihren eigenen Vorteil achten und nicht auf das Wohl des Volkes und des Landes – schöne Zeiten.
Da agiert einerseits ein ziemlich zerzaust wirkender Kanzler, der sein Strahlemann-Image innerhalb nur eines Jahres verloren hat. Sorgen und Schlaflosigkeit machen Tränensäcke und Falten und sogar die Slim-Fit-Anzügen wirken ein bisschen abgewohnt.
Andererseits gibt es da den Jungstar, der so tut, als hätte er mit dem Ganzen nichts zu tun, als wäre er nicht seit Jahren Mitglied dieser Regierung, die so offenkundig versagt hat. Er hält sich vom ziemlich chaotischen Regierungsgetriebe fern und glaubt, solcherart den Vorgang seiner Entzauberung bis zum Wahltag hinauszögern zu können. Offenbar einer, der die Österreicher für ziemlich dumm hält.
In der Mitte sitzt – recht sympathisch, aber ohne Wirksamkeit – als Mediator der schwarze Vizekanzler, der den sich versteckenden Jungstar ersetzen muss.
Und so sollen dann jene Gesetzesvorhaben noch gemeinsam beschlossen werden, die die einstige rot–schwarze-Koalition paktiert hat: Bildungsreform, Homo-„Ehe“, etc. etc. Derweil tagt ein Untersuchungsausschuss, der längst auch nur mehr Teil des Wahlkampfes ist und dem gegenseitigen Anschütten dient.
Und überdies gibt es da, insbesondere in der Sozialdemokratie, die rivalisierenden Gruppen, die sich bis hin zu Tätlichkeiten befehden. Darf man mit den bösen „Rechtspopulisten“, sprich, mit der FPÖ des Heinz-Christian Strache, oder darf man nicht: eine Glaubensfrage für die einstige Arbeiterbewegung. Eine Frage wohl, an der sie auch scheitern dürfte.
Die schwarze Reichshälfte des verborgenen Jungstars tut sich da leichter, sie hängt noch immer der alten Doktrin des längst vergessenen Julius Raab an, der da sagte: „Die werden wir inhalieren“. Kurz und Konsorten glauben offenbar, Strache und die Freiheitlichen mit dem Schmäh nehmen zu können und sie – Wolfgang Schüssel lässt grüßen – als billige Mehrheitsbeschaffer missbrauchen zu können. Ob sie sich da nicht vielleicht irren?
Der Rest der politischen Landschaft jenseits von Freiheitlichen, Sozialisten und den inzwischen ins Türkise gewechselten Kurz-Jüngern spielt eine zu vernachlässigende Rolle. Die Stronach-Partie hat längst aufgegeben. Ihre Wähler werden wohl zu den Freiheitlichen zurückkehren, dem einen oder anderen Vertreter von ihnen mag vielleicht politisches Asyl gewährt werden.
Die Neos des hyperaktiven Strolz kämpfen ums Überleben, vom politischen Phänotypus her wirken sie nämlich bloß wie Platzhalter der türkisen Truppe. Und die Grünen haben nur mehr ein Ziel, nämlich die Freiheitlichen zu verhindern. Von Umweltpolitik keine Rede mehr, nicht einmal die Vertretung von Randgruppen wie bisher ist ihnen noch ein Anliegen.
Und verglichen mit Frau Lunacek hat Frau Glawischnig geradezu noch sympathisch mütterlich gewirkt.
Angesichts dieser Ausgangsposition befinden sich die Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache in einer geradezu komfortablen Lage, sich das Ganze erste Reihe fußfrei anzusehen.
Das allein wird aber nicht reichen. Wenn sich im Lande wirklich etwas ändern soll, werden sie in der Tat die besseren Konzepte für das Land und die besseren Politiker für Österreich präsentieren müssen. Auch kein leichtes Unterfangen.