Am 1. Mai bin ich die Stütze der Partei

Da sind sie also wieder aufmarschiert, die SPÖ-Granden am Wiener Rathausplatz und haben sich von der Parteibasis bejubeln lassen. Diesmal ist alles glatt gegangen: Christian Kern durfte als neuer Slim-Fit-Parteichef Optimismus verströmen, Michael Häupl durfte wie gewohnt souverän granteln, und die diversen Gewerkschaftsbonzen konnten die inter nationale Solidarität beschwören.
Eine Wohlfühl-Veranstaltung, eine schöne Fassade bloß, wenn man die parteiinternen Konfl ikte der alten Tante SPÖ kennt. Vor einem Jahr wurde der damalige Parteichef Faymann gnadenlos ausgepfi ffen und in der Folge demontiert, und vor wenigen Tagen erst schlug dem Wiener Bürgermeister und ehemals starken Mann der SPÖ, Michael Häupl, das politische Totenglöckchen, indem er nur mehr gut zwei Drittel der Parteitagsdelegierten für sich vereinnahmen konnte. Die Parteijugend rebelliert gegen den Parteichef, Josef Cap sieht sich das aus der inneren Emigration aus an, Alfred Gusenbauer verdient derweil als Lobbyist für Drittwelt-Despoten Millionen und Viktor Klima – um die Reihe der ehemaligen SPÖ-Chefs abzurunden – ist wohlbestallter Alt-Manager von VW in Argentinien. Merkwürdige Arbeiterführer sind das. Aber ist die SPÖ überhaupt noch eine Arbeiterpartei oder ist sie eine Wahlgemeinschaft für Pensonisten, geführt von reinen Pragmatikern und Machterhaltern, die in den Ministerien oder in der Gewerkschaft ihre Pfründe bewahren? Ein Victor Adler, Engelbert  Pernerstorfer, ein Otto Bauer, aber auch ein Bruno Kreisky und ein Bruno Pittermann, sie alle würden die heutige SPÖ wohl nicht mehr als ihre Partei erkennen.
Als Arbeiterpartei neuen Typs wird hingegen die FPÖ bezeichnet. Sie vertritt auf jeden Fall die kleinen Leute, jene Klientel, die sich von Soziologen als Veränderungsverlierer beschimpfen lassen muss, und diese Arbeiterpartei neuen Typs, die FPÖ, vertritt vor allem die eigenen Leute, die autochthonen Österreicher, indem sie gegen die Auswüchse der Massenzuwanderung und der viel gelobten multikulturellen Gesellschaft auftritt.
All das tut die SPÖ nicht mehr, darüber können auch Aufmärsche zum 1. Mai und ähnliche Parteifolkloren nicht mehr hinweg täuschen. Der schicke Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern wird die Partei wohl kaum aus ihrer Krise holen, denn diese Krise ist nicht nur auf Österreich beschränkt, sie betrifft die Sozialdemokratie europaweit, wenn nicht sogar darüber hinaus. Ein Martin Schulz in Deutschland, ein François Hollande in Frankreich, ein Jeremy Corbyn als Labour-Chef in England, sie alle stehen im Grunde für politisches Scheitern und sie wissen nicht weiter,  genauso wenig wie Kern, Häupl und Genossen. Auch wenn es am 1. Mai gerade noch einmal gut gegangen ist.

Linker Postenschacher

Siemens ist ein Weltkonzern, der – glaubt man den einschlägigen Medienberichten – hohe Ansprüche an Moral und Korrektheit legt. Der Begriff „Compliance“ wurde offenbar bei Siemens erfunden; und zwar als noch der Villacher Super-überdrüber-Manager Löscher dort der oberste Boss war. Da ist jeder, der irgendwo in Verdacht geriet, mit nicht ganz sauberen Methoden für die Firma gearbeitet zu haben, in die Wüste geschickt worden. Warum dann auch Herr Löscher mit vielen zig Millionen als Trostpfl aster gehen musste, wissen wir nicht. Genauso wenig, warum Frau Gitti Ederer dies tun musste – natürlich auch mit etlichen Millionen Abfertigung. Gehen wir aber davon aus, dass dieser technologisch führende bundesdeutsche Konzern, wie gesagt, hohe Ansprüche an die Moral hat.
Dass ist wahrscheinlich nun auch der Grund, weswegen Frau Sonja Wehsely, bisherige Stadträtin in Wien und Aushängeschild der SPÖ-Linken, nunmehr dort selbst einen Managementposten antritt. Sie muss so unglaublich gut sein als Managerin, dass sie der Konzern schlicht und einfach holen musste. Mit welchem Zuckerl man sie der Wiener SPÖ abspenstig machte, wissen wir nicht. Hoffentlich widerspricht das Lockangebot nicht den Compliance-Regeln. Wahrscheinlich war es aber ähnlich wie bei Frau Brigitte Ederer – das war jene Staatsekretärin, die uns den Tausender beim EU-Beitritt versprach. Sie war eine so unglaublich tolle Managerin mit so gewaltiger Erfahrung, dass sie der Konzern einfach holen musste. Nun ist Frau Ederer bekanntlich die Gattin eines sozialistischen EU-Granden in Rente, und Frau Wehsely ist Lebensgefährtin des SPÖ-Klubobmanns im Nationalrat, Andreas Schieder. Beides sozialistischer Hochadel also. Solche Leute werden natürlich nicht in die Wüste geschickt, die werden standesgemäß versorgt. Und wenn sie solch unglaubliche Managementqualitäten aufzuweisen haben wie die beiden Damen, dann eben im Spitzenmanagement.
Ein Lump nun, der sich etwas Schlechtes dabei denken mag, dass Siemens auch Großaufträge von der Gemeinde Wien abzuarbeiten hat. Ein Lump auch, wer darüber spekulieren wollte, dass es hier so etwas wie eine linke Connection geben könnte, wo ein hoher Herr den anderen hohen Herrn anruft und in legerem Wienerisch sagt: „Du, hearst, host ka Hacken für de?“ Aber nein, so verkehren Bürgermeister und Vorstandsvorsitzende natürlich nicht miteinander.
Aber warum erörtern wir derlei Fragen überhaupt? Der Bürger kann froh sein, dass er die Frau Wehsely los ist, ebenso der Bürgermeister. Und wie die tugendsamen Konzernstrategen von Siemens das Engagement ihrer neuen Spitzenmanagerin argumentieren, ist schließlich deren Problem. Was heißt „Compliance“ überhaupt? Kommt das vielleicht von „Kumpanei“ oder gar von „roter Kumpanei“?

Die Lächerlichkeit der politischen Klasse

Drei Bilder sind es, die die Österreicher gegenwärtig vor Augen haben, wenn sie an ihre politische Klasse denken. Zum ersten ein eifernder, unserer deutschen Muttersprache nicht mächtiger Greis, der die Wahrheit glaubt gepachtet zu haben und jeden Widerspruch – zumindest wenn es Fernsehredakteure sind – niederbrüllt. Zum zweiten ein verstockt und verbittert auf der Anklagebank hockender ehemaliger Innenminister, dessen offensichtliche Korruptionsanfälligkeit nur durch seine Ignoranz übertroffen zu werden scheint. Und zum dritten ein beinahe ein wenig debil wirkender Jüngelchen, der da als Abgeordneter im Hohen Haus stolz mit geflügelten Turnpatscherln posiert. Und das natürlich nicht als Anspielung auf den griechischen Götterboten Hermes, sondern allenfalls auf Modetrends in den kalifornischen Schwulen-Bars.

Da der rechthaberische, seine Unbildung prahlerisch vor sich hertragende neureiche Frank Stronach auf der einen Seite, der sich zum Herausforderer der etablierten Innenpolitik hochstilisieren läßt. Auf der anderen Seite einer der einst mächtigsten Männer der Republik, der den gierigen Zynismus des Establishments darstellt wie kaum ein anderer, der vom Polizeiminister zum Lobbyisten mutierte Ernst Strasser. Und schließlich der dumm-dreiste Haider-Jüngling Stefan Petzner, der im Auftrag seines verblichenen Mentors im Zentrum von all dessen Malversationen stand und nun den modischen Trendsetter und parlamentarischen Aufdecker mimt. Alle drei groteske Gestalten, die über die innere Verfaßtheit und das Niveau unserer politischen Klasse Erschreckendes preisgeben.

Nun ist es sicherlich eine Binsenweisheit, daß die Österreicher genau jene politischen Repräsentanten haben, die sie auch verdienen, weil sie sie nämlich wählen. Die Frage stellt sich allerdings, ob sie solche Politiker auch wollen oder stattdessen nicht doch integre und kompetente Volksvertreter, die Idealismus und Sachverstand vorzuweisen haben.

Wenn man von den drei grotesken Extrembeispielen, die hier eingangs geschildert wurden, absieht, ist der repräsentative Querschnitt der dominierenden politischen Klasse nämlich vom Unterdurchschnitt geprägt. Bundeskanzler Faymann, ob nun mit Maturazeugnis oder ohne, ist eine eher klägliche Gestalt und sein Koalitionspartner ÖVP-Chef Spindelegger von schon geradezu erschreckender Biederkeit. Und die beiden mächtigen Schattenmänner der Großkoalitionäre, nämlich Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll erscheinen beide eher als Charaktere, entsprungen aus einer Qualtinger’schen Österreich-Satire à la „Herr Karl“. Charismatische Persönlichkeiten, große Idealisten, große Moralisten und anerkannte hervorragende Fachleute finden sich unter unserem politischen Personal kaum. Dementsprechend sieht auch die Gestaltungskraft der österreichischen Politik aus. Und sie unterscheidet sich leider Gottes kaum von jener des europäischen Querschnitts. Dort gibt es nahezu überall ähnliche Probleme.

Siegt sich Strache „zu Tode“?

Ein Erdrutschsieg der Wiener Freiheitlichen unter H.-C. Strache sei es gewesen, das haben alle politischen Beobachter und Medienkommentatoren am vergangenen Wahlabend zugestanden. Gewiss, aber was könne Strache mit diesem Sieg schon anfangen? Keine andere Partei will mit ihm koalieren, vor allem nicht die schwer geschlagenen Sozialdemokraten des Michael Häupl. Und auf Bundesebene wird sich die große Koalition schon gar nicht bewegen. Der blaue Triumph in Wien wird also – so die von der politischen Klasse ausgegebene Devise zur Selbstberuhigung – an den politischen Zuständen im Lande und in der Bundeshauptstadt nichts, rein gar nichts ändern.

Zu den Strategien der routinierten Machterhalter gegen die quer durch Europa andrängenden nonkonformistischen rechtspopulistischen Parteien gehört es, diese aus dem jeweiligen politischen Diskurs auszugrenzen und sie von jeglicher Zusammenarbeit fernzuhalten. So nach dem Motto: „lasst sie sich doch zu Tode siegen“. Man kennt das aus der Geschichte der letzten zwei, drei Jahrzehnte. In Belgien gab und gibt es den „Cordon sanitaire“ gegenüber dem Vlaams Belang, in Österreich setzten die „Haider-Macher“ mit Franz Vranitzky an der Spitze auf Ausgrenzung. In Frankreich gelang es der „classe politique“, den streckenweise höchst erfolgreichen rechten Jean-Marie Le Pen schlicht und einfach auszusitzen. Und auch heute in Österreich scheint man zur Ansicht zu kommen, daß man die freiheitlichen Erfolge unter Heinz-Christian Strache bloß nach Möglichkeit ignorieren müsse, um abzuwarten, wann dessen Erfolgssträhne ende. Man habe das ja auch schon bei Jörg Haider geschafft.

Nun ist es richtig, dass nach der medialen Aufregung dieser Tage für Österreich drei lange Jahre ohne Wahlgang hereinbrechen, in der die Regierenden ohne Behelligung durch den Souverän, den Wähler nämlich, in aller Ruhe ihren Geschäften nachgehen und an ihrem Image feilen können. In der Hoffnung, dass bis zur nächsten Nationalratswahl das Siegerimage des freiheitlichen Herausforderers verblassen könne und der Wähler seinen Groll vergessen habe. Dass in diesem Zeitraum auch der freiheitliche Oppositionsführer in aller Ruhe an der personellen und sachpolitischen Reifung seiner Bewegung und damit an deren Regierungsfähigkeit arbeiten könnte, dass er gleichzeitig immer wieder darauf hinweisen wird, dass er, der Erdrutsch-Wahlsieger von Wien, durch die weitere Ausgrenzung den Wählerauftrag nicht vollziehen könne und folglich zusätzliche Strafexpeditionen gegen die etablierten Parteien notwendig seien, daran denkt man offenbar nicht. Auch scheinen die Spin -Doktoren von Rot und Schwarz vergessen zu haben, dass die Erfolgssträhne Jörg Haiders erst endete, als man ihn in die Regierungsarbeit einband. Was wäre also logischer und listiger gewesen, als Strache in Wien verantwortlich mitregieren zu lassen, in der Hoffnung, dass es ihm gleich wie Haider ginge? Scheinbar ist man sich aber über Straches Versagen im Falle realer politischer Machtausübung doch nicht ganz so sicher.

So scheinen also die politischen Erbpacht-Inhaber dieser Republik und ihrer Bundeshauptstadt gewillt zu sein, nach dem Motto weiter zu regieren: „Nichts darf sich ändern, damit alles noch schlechter wird als zuvor.“ Und sie hoffen, dass Strache bei den nächsten Nationalratswahlen ja sicher nicht über die 30 Prozent kommen werde und dass man da nach wie vor zwei Drittel der politischen Landschaft gegen ihn aufbieten könne. Dass damit immerhin nahezu ein Drittel der Bevölkerung – noch nicht in Österreich, aber bereits in Wien – von der politischen Mitwirkung abgeschnitten, eben ausgegrenzt wird, nimmt man nolens volens in Kauf. Damit werden die Gräben im Lande tiefer und die (pseudo)-moralischen Verdikte gegeneinander unerbittlicher. Seinerzeit, vor mehr als einem Jahrzehnt, war es der von Andreas Khol einigermaßen akademisch konstruierte „Verfassungsbogen“. Heute ist es in Michael Häupls Fiaker-Slang schon das „Nazi-Gsindl“, mit dem man nichts zu tun haben wolle.

Wie ist dieser demokratiepolitisch höchst bedenklichen Spirale, bestehend aus radikaler Polemisierung auf der einen Seite und rigider Ausgrenzung auf der anderen Seite zu entkommen? Wie kann man die österreichische Demokratie vor dieser auf lange Zeit nicht auszuhaltenden Belastung und die österreichische Gesellschaft vor der damit Hand in Hand gehenden Fraktionierung bewahren? Nur dadurch, dass die so erfolgreiche rechte Opposition darum ringt, sachpolitisch zu reifen und dass die Regierenden gleichzeitig die inhaltlichen Anliegen, die die Bevölkerung über die Erfolge dieser Opposition aufs Tapet bringt, ernst nimmt. Nicht ob Häupl Bürgermeister bleibt, oder Strache Bundeskanzler wird, ist entscheidend für Österreich, sondern ob die res publica, die öffentliche Sache also, auch eine gemeinsame Sache bleibt. Sprich: ob es noch möglich ist, gemeinsam für eben dieses Österreich zu arbeiten.

Kampfansagen und Selbstbetrug

Die große Oppositionspartei der Republik, die Freiheitlichen, hat jüngst bei ihrem Wiener Parteitag in eindrucksvoller Weise Geschlossenheit gezeigt. Mit einem geradezu stalinistischen Ergebnis geht Parteiobmann Heinz Christian Strache in den Wiener Wahlkampf. Meinungsumfragen hin, politische Kaffesatzdeuterei her, Tatsache ist, dass die FPÖ des HC Strache der einzige Herausforderer des bislang mit nahezu despotischer Allmacht regierenden Michael Häupl und seiner SPÖ ist. Niemand weiß naturgemäß, wie stark die FPÖ abschneiden wird, dass sie aber zulegt, daran zweifelt niemand. Und dass somit für Häupl und seine roten Prätorianer in der Bundeshauptstadt die Gefahr besteht, die absolute Mehrheit zu verlieren, ist auch Faktum.

Es ist dies eine Kampfansage in Hinblick auf die Bundeshauptstadt. In der Steiermark, wo gleichzeitig gewählt wird, ist das Ganze vielleicht weniger spektakulär, dafür aber von strategisch großer Bedeutung. Dort könnten die Freiheitlichen, die nämlich aus dem politischen Niemandsland auf jeden Fall in den Landtag kommen, wenn nicht gar in die Landesregierung, zum Königsmacher werden. Dort könnten sie den Wechsel vom roten Voves zum schwarzen Schützenhöfer bewirken und damit neben der landespolitischen Bedeutung auch in bundespolitischer Hinsicht einen groben Keil zwischen die beiden großkoalitionären Regierungspartner treiben.

Abgesehen von den beiden wahlkämpfenden Bundesländern Wien und Steiermark ist es aber die nunmehr vollzogene Kooperationsvereinbarung zwischen den Freiheitlichen und der „Freiheitlichen Partei in Kärnten“ der Gebrüder Scheuch, die womöglich in bundespolitischer Hinsicht für die Zukunft von größter Bedeutung sein könnte. Auch wenn Landeshauptmann Dörfler und die Scheuchs bei künftigen Regionalwahlen vielleicht nicht mehr so triumphal abschneiden werden wie dies im Vorjahr im Nachhall auf den Unfalltod des Landeshauptmanns Haider der Fall war, dürfte das FPK dennoch die bestimmende Kraft im südlichsten Bundesland bleiben. Und damit ist gewährleistet, dass die FPÖ bei jeder bundesweiten Wahl zumindest vier bis fünf Prozent mehr an Stimmen verbuchen kann. Überdies ist mit dieser Parteienkooperation und mit der Heimkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der gesamtfreiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gewährleistet, dass die orange Schmutzkonkurrenz, das Rest-BZÖ, mittelfristig zum Absterben verurteilt ist. Allein mit warmen Worten wird der Mundwerksbursche Petzner und der blässliche politische Handlungsreisende Bucher ein Überleben der orangen Truppe nicht gewährleisten können. Die FPÖ als soziale Heimatpartei bleibt damit auf Dauer die einzige legitime Vertreterin des Dritten Lagers der national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft.

Die Bäume und der blaue Himmel

Einigermaßen kluge Menschen wissen, dass insgesamt im menschlichen Leben und damit natürlich auch in der Politik, sogar in der österreichischen Bundespolitik, die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Dieses gute alte deutsche Sprichwort trifft natürlich auch für Österreichs Freiheitliche zu. Gezeigt hat sich dies zuletzt am vergangenen Sonntag bei den burgenländischen Landtagswahlen: Mit neun Prozent haben die Freiheitlichen des sympathischen Hans Tschürtz, massiv unterstützt von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, neun Prozent gemacht. Damit haben sie sich von 5,7 Prozent um gute drei Prozent also um ein Drittel gesteigert, womit sie die einzigen Wahlsieger im Burgenland sind. Zweckoptimistische Prognosen allerdings, wonach man zumindest zweistellig werden wolle und eventuell – als Wunschtraum – ein Landesregierungsmitglied anpeilen könne, haben sich nicht erfüllt. Grund genug für die politischen und medialen Gegner der Freiheitlichen lauthals zu erklären, die FPÖ sei auch diesmal wieder unter ihren Erwartungen geblieben.

Realismus, Bescheidenheit und Demut vor dem Wählerwillen könnten einen vor solchen abwertenden Interpretationen von an sich siegreichen Wahlergebnissen behüten. Betrachtet man nämlich die Wahlergebnisse seit der BZÖ-Abspaltung im Frühjahr 2005, so kann man erkennen, dass die FPÖ im Burgenland – um bei diesem Beispiel zu bleiben – bei den Nationalratswahlen mit 16,1 Prozent und bei den Bundespräsidentschaftswahlen für Barbara Rosenkranz mit 15,3 Prozent die besten Ergebnisse gemacht haben. Gewiss, bei der Bundespräsidentenwahl gab es nur drei kandidierende Listen, bzw. Persönlichkeiten, bei der Nationalratswahl fünf und bei der EU-Wahl immerhin sechs. All diese Ergebnisse waren deutlich besser als die neun Prozent der Landtagswahl. Dies heißt nun keineswegs, dass das jüngste Ergebnis im Burgenland schlecht wäre, nein, man konnte um mehr als drei Prozent zulegen. Ebenso wie man bei der Nationalratswahl 2008 im Hinblick auf jene von 2006 um 7,5 Prozent zulegen konnte und sich bei den EU-Wahlen immerhin von 3,6 Prozent auf 11,4 Prozent also verdreifachen konnte. Alles waren respektable Ergebnisse und immer wurde bei wechselnden Spitzenkandidaten – Hans Tschürtz, Barbara Rosenkranz, Andreas Mölzer – die FPÖ gewählt und ganz massiv auch deren Bundesparteiobmann, der in den Wahlkämpfen immer sehr präsent war. Besonders präsent war er bei der jüngsten Landtagswahl und dennoch musste man auch dort erkennen, dass die freiheitlichen Bäume eben nicht in den Himmel wachsen.

Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass die Freiheitlichen bei allen Wahlgängen der vergangenen Jahre mit Ausnahme der Bundespräsidentschaftswahlen – gegen den Amtsinhaber ist man immer chancenlos – bei den Wahlen gewonnen haben, während die anderen Parteien, so wie jetzt im Burgenland, stets verloren haben. Die Volkspartei wähnte sich bei diversen vergangenen Wahlgängen als Wahlsieger, nur weil sie weniger verlor als die SPÖ. Und die Sozialdemokraten hingegen haben stets und in Serie verloren und sie werden diese wahrscheinlich auch in Wien und in der Steiermark im kommenden Herbst tun. Aber auch dort werden die blauen Bäume nicht in den Himmel wachsen und allzu großspurige Ansagen müssen den freiheitlichen Wahlkampfstrategen naturgemäß auf den Kopf fallen.

Den Sozialisten die absolute Mehrheit in der Bundeshauptstadt rauben zu wollen, selbst um die 20-Prozent-Marke abzuschneiden, das sind allen Umfragen und Erfahrungen zufolge realistische Ziele. Vom Sessel des Bürgermeisters ist man deshalb aber für diese Wahl noch meilenweit entfernt, viel weiter als jüngst im Burgenland vom Amt eines Landesrats. Politische Beobachter und Politikwissenschaftler sprechen daher auch davon, dass im Grunde die steirische Wahl strategisch wichtiger für die FPÖ sein könnte als die Wiener Wahl. Dort könnten sich die Freiheitlichen zum Zünglein an der Wage zwischen rot und schwarz mausern, um einen tödlichen Keil in die große Koalition auf Bundesebene zu treiben. Wie bedeutend die Wiener Wahl für den freiheitlichen Bundesparteichef aus Prestigegründen ist, so töricht wäre es, den steirischen Wahlgang zu unterschätzen. Hier könnte der Weg der FPÖ hin zur politischen Mitgestaltung wesentlich wichtiger werden und die Strategien und Ziele, die man sich in der Grünen Mark setzt, scheinen gegenwärtig durchaus vernünftig und erfolgsträchtig zu sein. Die blauen Bäume wachsen also nicht in den Himmel, in der Grünen Mark aber könnten sie durchaus zu kräftigem Wuchs erblühen.

Wahlergebnisse der burgenländischen Freiheitlichen in den letzten Jahren:

Bei der Landtagswahl 2010: 9,0 Prozent
Bei der Bundespräsidentenwahl 2010: 15,3 Prozent
Bei der EU-Wahl 2009: 11,4 Prozent
Bei der Nationalratswahl 2008: 16,1 Prozent
Bei der Nationalratswahl 2006: 8,6 Prozent
Bei der Landtagswahl 2005: 5,7 Prozent
Bei der EU-Wahl 2004: 3,8 Prozent

Von Erfolgen und Niederlagen

Der erste Wahlsonntag des „Superwahljahrs 2010“ ist also geschlagen und in drei österreichischen Bundesländern konstituieren sich neue Gemeinderäte, gibt es neue „Ortskaiser“, wie sich die Bürgermeister hierzulande gerne titulieren lassen. Die mediale Berichterstattung über die Ergebnisse dieses Wahlsonntags gibt nun zu denken. Den meisten politischen Kommentatoren war es nämlich relativ gleichgültig, wer in Wolkersdorf oder in Imst, in Frastanz oder in Gumpoldskirchen Bürgermeister wurde. Nicht gleichgültig war ihnen aber der Bundestrend, der aus diesen Ergebnissen herauszulesen sein sollte. Und da war man sich in den etablierten Medien wieder einmal einig: Schwarz gewinnt, Rot verliert und Blau enttäuscht.

Dass die Faymann SPÖ weiter auf der Verliererstraße ist, ist nun unbestritten, und dass die Volkspartei, insbesondere bei den Ortskaisern, gut liegt und auch weiter zulegen kann, ebenso. Was aber die Freiheitlichen betrifft, so hat man das Ganze in einem Zusammenhang mit den kommenden Präsidentschaftswahlen gesetzt. Insbesondere Niederösterreich, wo sich die FPÖ, dort wo sie angetreten ist, verdoppelt hat, glaubte man schadenfroh diagnostizieren zu müssen, dass die Freiheitlichen bei weitem unter ihren Erwartungen geblieben seien. Und dass Barbara Rosenkranz damit gewissermaßen ein „Menetekel“ eingefahren habe, in Hinblick auf ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt.

Auf das Idee, dass man es genau umgekehrt sehen könnte, ist kein namhafter politischer Kommentator gekommen: Dass die Freiheitlichen nämlich, insbesondere die niederösterreichische Landesparteichefin Barbara Rosenkranz, in den letzten Tagen und Wochen so scharf attackiert wurden, dass es eigentlich ein Wunder ist, dass sie sich dennoch verdoppeln konnten. Aber wie auch immer, die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Natürlich wird es eine nonkonformistische, das politische Establishment bedrohende Oppositionspartei wie die FPÖ immer schwer haben mit der Interpretation ihrer Wahlergebnisse. Und bisweilen trägt sie das ihre dazu bei, es ihren Gegnern leicht zu machen: Wenn man die Erwartungen in den Wahlgang beispielsweise auf 35 Prozent beziffert, wo man doch bei den letzten bundesweiten Wahlen zum Nationalrats 18 Prozent, bei denen zum Europaparlament 13 Prozent machen konnte und in den Umfragen bei gerade 22 Prozent stand, ist dies – gelinde gesagt – kühn. Die Wahrscheinlichkeit, dieses Ziel nicht zu erreichen, ist naturgemäß hoch, die Möglichkeit für die politischen Gegner, auch ein respektables Ergebnis als Niederlage herunterzumachen, ist problemlos gegeben. Tatsächlich haben Kandidaten aus dem Dritten Lager bei Wahlen für das höchste österreichische Staatsamt bislang maximal um die 16 oder 17 Prozent erreicht. Burghard Breitner und Heide Schmidt konnten sich damit Respekterfolge erzielen. Barbara Rosenkranz dürfte jedenfalls auch bei anhaltendem Trommelfeuer das beste freiheitliche Ergebnis bislang einfahren – zumindest, wenn sich die gesamte neue Parteiorganisation, angefangen vom Parteiobmann, bis zum kleinsten Kommunalfunktionär geschlossen hinter sie stellt und energisch einsetzt. So gesehen wäre ein Ergebnis um die 20 Prozent durchaus respektabel und ein weiterer Meilenstein im Zuge des freiheitlichen Wiederaufstiegs.

Aber auch bei anderen kommenden Wahlen könnten prognostizierte Ergebnisse noch zum Problem werden: Es ist legitim, wenn Heinz Christian Strache das Ziel hat, Wiener Bürgermeister zu werden. Er sagt vernünftigerweise selbst, dass es noch nicht nach dieser Wahl sein müsse. Er ist mit seinen 40 Jahren ja jung und hat noch Zeit, seine politische Karriere voran zu treiben, was man von seinem Pendant, Michael Häupl, nicht behaupten kann.

Ein hoch gesetztes politisches Ziel kann so etwas wie eine „self fulfilling prophecy“ sein, also ein Motivations-Motor. Aber auch bei einem Sensationsergebnis für die Strache-FPÖ bei der Wiener Landtagswahl von an die 30 Prozent werden die politischen Kommentatoren höhnen, dass Strache weit von seinem eigentlichen Ziel, nämlich Bürgermeister zu werden, entfernt sei. Und es könnte ihm so ergehen, wie seinerzeit seinem Vorgänger Jörg Haider, den man letztlich als gescheiterte Polit-Hoffnung hinzustellen vermochte, weil er sein lauthals getrommeltes Ziel, Bundeskanzler zu werden, nicht erreichte.

HC Strache tat jedenfalls gut daran, nicht für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Seine Gegner hätten ihn hämisch entgegen geschleudert: Das ist einer, der alles werden will, Wiener Bürgermeister und Bundeskanzler, Bundespräsident und womöglich noch Papst in Rom. Und sie hätten ihm natürlich in der Folge auch nachgesagt, dass er bei all diesen Begehren – vorläufig – gescheitert sei. Wahlziele sind also eine gefährliche Sache, man kann sie hoch stecken und damit die eigene Anhängerschaft motivieren, man läuft dabei aber auch Gefahr, sie letztlich zu enttäuschen. So genanntes Siegerimage ist in der heutigen Politik wichtig und nutzbringend. Die Gefahr, dass es aber bald in ein Verliererimage umschlägt, ist groß.

Auf in den Wahlkampf…

In Österreich selbst ist nun mehr ein kurzer und nicht sonderlich lustiger Fasching zu Ende gegangen. Eine Zeit, in der die Innenpolitik traditionell Pause hat. Durch die Olympischen Winterspiele in Vancouver wird diese Pause der Politik noch um einige Tage verlängert. Es ist politisch nichts los, man hört kaum etwas aus den Parteizentralen, und auch nicht sonderlich interessantes aus dem Parlament. Der gelernte Österreicher ist nicht unfroh darüber, da die politischen Nachrichten ohnedies wenig erfreulich zu sein pflegen: Misswirtschaft, Versager, Korruption und Unvermögen, Gezänk, gegenseitige Diffamierung und die Besserwisserei der Parteisekretäre.

Nach dieser politischen Pause, bedingt durch Fasching und Olympische Spiele, wird es aber wieder losgehen. Die endgültige Nominierung der Präsidentschaftskandidaten und der Bundespräsidentschaftswahlkampf stehen vor der Tür und dann schon die Vorwahlkämpfe für die Landtagswahlen in Wien und Steiermark und jene im Burgenland. Da geht es dann für die Parteien ans eingemachte. Und alle politischen Beobachter sind sich darüber einig, dass sich insbesondere in Wien zeigen wird, ob die Koalition der beiden etablierten politischen Parteien auf Bundesebene halten wird können, oder ob der Vormarsch der oppositionellen Freiheitlichen ungebremst anhalten wird. Die politische Existenz des Michael Häupl, des wirklich starken Mannes hinter der regierenden SPÖ, steht auf dem Prüfstand und gleichzeitig die Strahlkraft des blauen Oppositionsführers HC Strache. Erweisen wird sich auch, ob die Glückssträhne der ÖVP, die bei den letzten Wahlen zwar immer auch verloren hat, aber eben im wesentlich geringeren Maße als die Sozialisten, anhalten wird. Und daraus resultiert schließlich die Frage, ob sich die Volkspartei bei vermeintlich guten Wahlergebnissen und scheinbar auch guten Umfrageergebnissen dazu hinreißen lassen wird, wieder einmal vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene anzustreben. Diese parteitaktischen Fragen, werden Österreich in den nächsten Monaten bewegen.