Hans-Peter Martin diffamiert Österreich im Europäischen Parlament

22. April 2010

Wie der Wortlaut der Rede Hans-Peter Martins zeigt, hat dieser bei seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg Österreich diffamiert. So hat Martin unserem Land vorgeworfen, nicht wirklich die Vergangenheit aufgearbeitet zu haben. Damit reiht sich Martin in die Reihe jener ein, die Österreich vernadern.
Martins Behauptung, wonach die Vertreter der FPÖ Erfahrung mit dem Hitler-Gruß hätten, sowie die Behauptung, FPÖ-Bundesparteiobmann Strache sei ein „Nazi“, ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Diese Aussage ist eine Entgleisung, die ihresgleichen sucht. Offenbar kann es Hans-Peter Martin nicht ertragen, dass seine permanente Verhaltensoriginalität öffentlich gemacht wird.

Außerdem hat Hans-Peter Martin mit dem in seiner Presseaussendung gemachten Aufruf, Barbara Rosenkranz nicht zu wählen, jenen Mann, dem er seine politische Existenz verdankt, nämlich dem „Kronenzeitung“-Herausgeber Hans Dichand, düpiert. Dichand hat sich zu Rosenkranz‘ Kandidatur wohlwollend geäußert und wird sich nun wohl einen Reim auf Martins verbale Ausfälle machen.

Hier die wirre Stellungnahme Hans-Peter Martins vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg im O-Ton:

„Es tut mir leid, dass ich das Plenum belästigen muss, aber nach Art. 151 sehe ich mich gezwungen, eine Bemerkung zu machen. Ich wurde vorhin angesprochen.
Das ist so typisch. Wissen Sie, wenn Sie in Österreich leben, da gibt es eine Gruppe, die nach internationalen Standards als rechtsradikal einzustufen ist. Die haben da Parteiführer, die machen irgendwelche Gesten in der Luft und im Nachhinein sagen’s dann nix. Und das sind auch Leute, die es nicht vertragen, bei demokratischen Wahlen geschlagen zu werden. Und dann aber jede Art von Handschlag oder Kontakt verweigern und dann winkt man ihnen zu und sie können daraus nur eines erkennen: nämlich das, worin sie wirklich Erfahrung haben – den Hitlergruß.

Und das sind natürlich schon Probleme, die einfach zeigen, dass es leider bisher in meiner Heimat nicht gelungen ist, wirklich Vergangenheit aufzuarbeiten und dass wir es nicht nur mit einer rechtsradikalen Partei zu tun haben, die schon Vertreter hat, sondern schon bald mit zweien. Und ich möchte deshalb einfach noch einmal klarstellen, wir sind die Demokraten, da drüben sitzen die Rechtsradikalen und ich bin stolz darauf, einer politischen Gruppe anzugehören, die es geschafft hat, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, dass wir noch keine rechtsradikale Fraktion in diesem Hause haben und hoffentlich nie eine bekommen werden. Die Antwort ist
nämlich mehr Demokratie und nicht mehr Rechtsradikalität und Menschenfeindlichkeit, zynische Menschenverachtung. Das sind die Herrn, die mich schon in die Psychiatrie gewünscht haben, weil sie es eben nicht vertragen, dass sie Wahlen auf demokratische Weise verlieren.“


Waldheim lässt grüßen

12. März 2010

Menschenhatz auf Rosenkranz – kommt „Jetzt erst recht“-Wahlkampf?

Noch vor zehn Tagen hätte man sich nicht träumen lassen, dass der diesjährige Wahlkampf um das höchste Staatsamt in Österreich derart dramatische Dimensionen annehmen könnte. Der Amtsinhaber Heinz Fischer, rotes Urgestein und von Beruf Beschwichtigungs-Hofrat, kandidierte wieder und allen Meinungsforschern zufolge, besteht an seiner Wiederwahl keinerlei Zweifel. Die anderen Parteien, mit Ausnahme der größten Oppositionspartei, der FPÖ, beschlossen, keinen Kandidaten aufzustellen. Die Chancen waren schlicht und einfach zu gering und Wahlkampfkostenerstattung sollte es auch keine geben. Einzig die Freiheitlichen des Heinz Christian Strache sehen im Präsidentschaftswahlkampf eine Möglichkeit, ihre freiheitlichen Positionen einem breiten Publikum zur Diskussion darzulegen und überdies die Chance, in bürgerliche Wählerschichten einzudringen, um letztlich ihren Aufstieg insgesamt fortzusetzen.

Dass Barbara Rosenkranz, die schließlich nach langen internen Debatten als Kandidatin nominiert wurde, allein schon wegen der politischen Positionen ihres Ehegatten unter Beschuss kommen würde, wusste man. Dass das politisch-mediale Establishment es gezielt darauf ausrichten würde, sie in eine Debatte um das NS-Verbotsgesetz zu verwickeln, war weniger bewusst. Genau das aber passierte dann. Bereits vom ersten ORF-Interview anlässlich der Bekanntgabe ihrer Kandidatur an, gab es nur ein Thema: die freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidatin relativiere das NS-Verbotsgesetz und wolle damit Zweifel am Holocaust straffrei machen. Verklausulierte Formulierungen von Barbara Rosenkranz, wonach ihr Geschichtsbild dem des Schulunterrichts der 60er und 70er Jahre entspreche, taten das ihre dazu, um diesen medialen Angriffen Stoff zu verschaffen. Erklärungen und Distanzierungen von Rosenkranz wurden schlicht und einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen, solange bis selbst Krone-Herausgeber Hans Dichand die Forderung nach einer eidesstattlichen Distanzierung Rosenkranz‘ von irgendwelchem NS-Gedankengut forderte.

Dichand selbst hatte den Wahlkampf geradezu euphorisch mit einer Wahlempfehlung für Rosenkranz im auflagenstärksten Kleinformat des Landes begonnen. On er nun, nach der eidesstattlichen Erklärung der Kandidatin, mit der sie sich zwar mit knappen Sätzen, aber doch eindeutig von den NS-Verbrechen distanziert und darüber hinaus das Verbotsgesetz als notwendig bezeichnet, seine Unterstützung wieder aufnimmt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedenfalls, dass ein relativer Erfolg der freiheitlichen Präsidentschaftskandidatur nur mit einer gewissen Unterstützung durch die Kronen Zeitung möglich sein wird.

Der Ton, mit dem die anderen etablierten Medien und die übrigen politischen Parteien Rosenkranz kommentieren, ist jedenfalls an Gehässigkeit kaum mehr zu überbieten. Da heißt es im Kurier, sie sei eine „Gebärmaschine“, und der indessen längst in pensionsfähigem Alter stehende Herausgeber des unsäglichen Blattes „Österreich“ bezeichnet sie als „Rechtsaußen-Oma“. Der politisch korrekte Großinquisitor Peter Rabl spricht von einer Zumutung, von einer Provokation für ganz Österreich und die Grünen heulen quer durch alle Medien auf, wobei sie Rosenkranz für jedes politische Amt in Österreich als untragbar abqualifizieren.

Dieser Ton könnte sich in den nächsten Wochen noch steigern und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die österreichischen Gegner der FPÖ auch über das Ausland, gewissermaßen über die Bande spielend, Angriffe auf Rosenkranz und die FPÖ aber damit auf Österreich insgesamt provozieren werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich ja bereits entsprechend hasserfüllt geäußert, Erhard Busek ist als Präsident des Forums Alpbach an US-Universitäten unterwegs, um dort die kritischen Meinungen einzusammeln und die etablierten österreichischen Zeitgeist-Medien werden nicht zögern, entsprechende Wortspenden aus dem europäischen Umfeld einzuholen.

Zwar hat Altkanzler Franz Vranitzky in der jüngsten Fernsehdiskussion „im Zentrum“ gegenüber dem Zur Zeit-Herausgeber demonstrativ erklärt, man dürfe ja nicht den Fehler machen, das Ausland in die Rosenkranz-Kritik einzuschalten. So wie die Dinge aber laufen, wird dies aber kaum zu vermeiden sein. Das Ergebnis könnte dann ein „Jetzt erst recht-Wahlkampf“ nach dem Muster der Waldheim-Affäre sein. Bereits jetzt ist zwischen der veröffentlichten Meinung in den etablierten Medien und der öffentlichen Meinung, nämlich Volkes Stimme, eine gewaltige Diskrepanz zu erkennen. Die Menschen quer durch Österreich sehen Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin für Familie, die Heimat und die eigene Kultur stehend, während Heinz Fischer das politisch korrekte Establishment, die politische Nomenklatura der Republik vertritt. Hier das Bild des an der Schwelle zum greisen Alter stehende Ersatzkaisers, dort die strenge und umsichtige Vielfach-Mutter, wie einst Maria Theresia.

Für die Freiheitlichen wird es in diesem Wahlkampf also vor allem darum gehen, Geschlossenheit zu demonstrieren. Wenn Kritiker einwenden, dass Barbara Rosenkranz die jugendliche Klientel HC Straches nicht ansprechen könne, darf dies den FPÖ Parteichef nicht dazu verleiten, sich von Rosenkranz fern zu halten oder gar zu distanzieren. Ein gemeinsamer Wahlkampf für die Kandidatin mit absoluter Präsenz des Parteiobmanns könnte gerade wegen des hasserfüllten Tons der FPÖ-Gegner zu einem entsprechenden Erfolg führen. Polarisierung hat der oppositionellen FPÖ bislang noch immer genützt. Vor allem dann, wenn sie so unsachlich und hasserfüllt ist, wie gegenwärtig gegenüber Barbara Rosenkranz.