Häme für Haimbuchner

26. März 2021

Sie hätten die hasserfüllten Chats auf ihren Internetseiten löschen müssen, so arg sei es gewesen, ließen uns mehrere Mainstreammedien am vergangenen Wochenende wissen.
Dabei ging es um den an Corona erkrankten oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner.
Mit Hohn, Spott und Häme habe man den führenden FPÖ-Politiker übergossen, da es ja seine Partei sei, die Corona „leugne“ bzw. „verharmlose“ und die Anti-Corona-Aktivisten unterstütze. Und in den gemäßigteren Stellungnahmen, so wie etwa in den Leserbriefen der „Kronen Zeitung“, des Zentralorgans der regierungskonformen Corona-Angsthasen – habe es geheißen, dass nun die FPÖ zumindest ihren Standpunkt zu den Corona-Maßnahmen ändern müsse, da ja einer ihrer führenden Exponenten deswegen auf Intensivstation liege.
Ganz abgesehen von der Schäbigkeit, die sich darin äußert, wenn man einen schwer Erkrankten verhöhnt, zeigt sich an diesem Beispiel einmal mehr, wo der vielzitierte „Hass im Netz“ wohnt: nämlich bei den linken Zeitgeist-Konformisten. Aber da gibt es keinen Staatsanwalt der ermittelt, und keinen Shitstorm dagegen. Wenn es gegen Freiheitliche oder gegen Rechte geht, ist ja alles erlaubt.
Nun ist klar, dass eine Erkrankung oder eine Infektion schlicht und einfach eine schicksalhafte Geschichte darstellt. Die Behauptung, Haimbuchner hätte sich bei einer angeblichen illegalen „Baby-Party“ angesteckt, wurde ja auch sehr rasch widerlegt, da es ja bei diesem kurzen Treffen aus Anlass der Geburt eines Kindes keinerlei Infektionen gab, wie sich im Nachhinein herausstellte. Aber natürlich hat man das groß und breit in den Mainstreammedien berichtet, ging es doch darum, dem demnächst wahlkämpfenden FPÖ-Chef Oberösterreichs am Zeug zu flicken.
Und überdies ist auch klar, dass diese Erkrankung Haimbuchners an der prinzipiellen Haltung der Freiheitlichen in Sachen Corona nichts ändert: Kein Mensch in den blauen Kreisen wird die Existenz des Virus leugnen. Kein Mensch wird die Heimtücke der Erkrankung leugnen und auch die Notwendigkeit, Vorsichtsmaßnahmen dagegen zu ergreifen. Und überdies ist es natürlich die Aufgabe einer Oppositionspartei, widersprüchliche, wirre und chaotische Maßnahmen der Regierung in dieser Angelegenheit aufzuzeigen und zu kritisieren. Und von diesen chaotischen Maßnahmen gibt es leider Gottes genug. Überdies ist es natürlich die Aufgabe einer politischen Partei, die sich „freiheitlich“ nennt, eben für die Bürgerfreiheit einzutreten. Und diese Bürgerfreiheit, unsere Grund- und Freiheitsrechte sind im Zuge der Corona-Maßnahmen der Regierung massiv eingeschränkt worden.
Dies beweisen auch die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs, der – leider Gottes immer erst mit großer Verzögerung und damit zu spät – die meisten Regierungsmaßnahmen auch als verfassungswidrig aufgehoben hat.
Zweifellos wird auch Manfred Haimbuchner, wenn er die Krankheit hoffentlich recht bald überwunden hat, bei dieser Haltung bleiben. Gewiss wird er aus eigener Erfahrung über die große Gefahr, die dieses Virus bedeutet, Bescheid wissen, persönliches Leid allerdings wird an grundsätzlichen Erkenntnissen und Haltungen nichts ändern.


Das blaue Experiment

22. Oktober 2015

Nun wird es also in einem weiteren österreichischen Bundesland eine gemeinsame Landesregierung mit den Freiheitlichen geben. Nachdem im Burgenland die SPÖ unter Niessl mit der FPÖ koaliert, wird dies die ÖVP unter Pühringer in Oberösterreich tun. Im Burgenland funktioniert diese Kooperation bislang offenbar friktionsfrei, in Oberösterreich sind dem Vernehmen nach die schwarz-blauen Gemeinsamkeiten in der Sachpolitik durchaus beachtlich.

Heinz-Christian Strache und seine freiheitlichen Strategen dürften sich jedenfalls die Hände reiben, hat man doch solcherart die Chance, bis 2018, bis zum Datum eines mutmaßlichen freiheitlichen Wahlsieges bei den nächsten Nationalratswahlen, die eigene oft bezweifelte Regierungsfähigkeit zu beweisen. Und tatsächlich wird es für die Spindoktoren der beiden „staatstragenden“ Parteien damit schwieriger, ihre bisherigen Strategien gegenüber der unbotmäßigen „rechtpopulistischen“ Opposition aufrecht zu erhalten.

Die SPÖ vertritt in ihrer Mehrheit bekanntlich nach wie vor die auf Franz Vranitzky zurückgehende Faymann/Häupl-Linie der Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ: Mit ihr könne und wolle man nicht kooperieren, geschweige denn Koalitionen eingehen. Die ÖVP hingegen tendiert zu der bereits von Wolfgang Schüssel formulierten Politik der Entzauberung der FPÖ durch Einbindung in Regierungsverantwortung. ÖVP-Chef Mitterlehner hat diese Strategie erst jüngst wieder zitiert. Die Bereitschaft zu einer vorbehaltlosen, den Wählerwillen respektierenden Zusammenarbeit und zu gemeinsamer Übernahme von Regierungsverantwortung mit den Freiheitlichen scheint es im politischen Establishment gegenwärtig nirgendwo zu geben.

Bevor die Freiheitlichen unter Jörg Haider und später und Heinz-Christian Strache zu einer immer erfolgreicher werdenden Fundamental-Opposition wurden, in den Zeit, da sie noch unter Friedrich Peter, Alexander Götz und Norbert Steger eine kleine und kalkulierbare national-liberale Honoratiorenpartei waren, einmal mehr national orientiert , dann wieder mehr liberal orientiert, waren die Strategien der damaligen Großparteien nicht minder von taktischem Vorteilsstreben dominiert. Die ÖVP wollte die Freiheitlichen schlicht „inhalieren“, die SPÖ nützte sie als Druckmittel und Mehrheitsbeschaffern gegenüber den „Schwarzen“. Beide Wege sind heute längst nicht mehr gangbar, sowohl im Burgenland als auch in Oberösterreich könnte sich in unseren Tagen erweisen, dass Christ- und Sozialdemokraten auf Grund der gewaltigen Probleme des Landes zwangsläufig eher der freiheitlichen Themenführerschaft folgen müssen. Und sowohl der freiheitliche Koalitionspartner im Burgenland als auch jener in Oberösterreich werden zeigen, dass sie Vertreter einer durchaus maßvollen und lösungsorientierten Politik sein können. Die gerade in diesen Tagen geäußerte Hoffnung, dass sich Strache „zu Tode an Siegen“ werde, könnte sich somit als Illusion erweisen.