Die Selbstgefälligkeit des linken Spießertums

Überlegungen zum Zeitgeist

Fritz Dittlbacher kann man beim besten Willen nicht als politischen Kommentator von Weltformat bezeichnen. Aber immerhin ist er zentraler Chefredakteur des ORF (und damit unmittelbarer Nachfolger unseres Mitherausgebers Walter Seledec) und somit so etwas wie das Sprachrohr des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Lande. Dieses öffentlich-rechtliche Fernsehen ist bekanntlich so wie der etablierte Medien- und Politikbereich insgesamt in jüngster Zeit weit nach links gerückt.

Dementsprechend war Dittlbachers Aussage in einem ORF-Kommentar unmittelbar nach dem Abgang von Ex-Kanzler Werner Faymann: Es sei immerhin möglich, so der ORF-Chefredakteur, dass nun durch das Chaos im Bereich der Bundesregierung und der Regierungspartei SPÖ die Bevölkerung gewissermaßen als Ausgleich bei den Präsidentschaftswahlen das Element der Stabilität wählen würde und allfälligen Abenteuern eine Absage erteilen könnten. Und dass sie nunmehr wohl oder übel den Grünen Alexander Van der Bellen wählen würden.

Ein gut in den Siebzigern stehender Altlinker also, als Jüngling bekennender Kommunist, dann Sozialist und schließlich Parteichef der Grünen, einer, für den der Schwarze Block der Anarchisten auf der Straße demonstriert, einer, der für die Freigabe leichter Drogen, die Schwulenehe und die EU-Sanktionen gegen Österreich eintritt, einer, dessen Partei bei zehn bis 15 Prozent herumkrebst. Dieser Mann soll also der Anker der Stabilität sein und im Gegensatz dazu soll Norbert Hofer für das politische Chaos, für unberechenbare politische Abenteuer stehen. Just der brave Familienvater, der vom Schicksal mit unfallbedingter Behinderung schwer geschlagene Norbert Hofer, wird hier indirekt zum Catilina der rot-weiß-roten Politik abqualifiziert.

Ob nun diese Hoffnung der zeitgeistigen Medienkommentatoren und der „Spin-Doktoren“ der etablierten Parteien tatsächlich aufgeht und ob die gelernten Österreicher den Altlinken – im Gegensatz zum jungen Freiheitlichen – als Anker der Stabilität betrachten werden, wissen wir spätestens in zehn Tagen. Ganz abgesehen davon aber ist diese Beurteilung ein weiterer Fall jener Gutmenschen-Arroganz und politisch korrekten Selbstgerechtigkeit, die das neue linke Spießertum zunehmend an den Tag legt. Jene, die da ständig von Demokratie und Toleranz sprechen, neigen dazu, am intolerantesten und am undemokratischsten zu sein, wenn etwas nicht ihrer Meinung und ihrem Weltbild entspricht.

An der Spitze stehen da in die Jahre gekommene Spät-68er wie der grüne Präsidentschaftskandidat. Und ihnen folgen völlig unkritische und zeitgeisthörige Jünger der Political Correctness, welche zu selbstständigem Denken und nonkonformistischer Beurteilung des Geschehens kaum mehr in der Lage sind. Der Hedonismus der „bourgeois bohemian“, also der sogenannten „Bobos“, und dieser politisch korrekte Konformismus haben im Bereich der veröffentlichten Meinung und bei der Hautevolee in Kunst, Kultur, Wirtschaft und etablierter Politik sowie in den Medien längst die Führungsposition übernommen. Die gängigen Meinungen, die man in diesen Kreisen vertritt, haben ebenso längst dogmatische Ewigkeits-Gültigkeit erlangt, da hat man jedenfalls „gegen rechts“ – was immer das auch sei – zu sein, überall Rassismus und Xenophobie  zu wittern und die Masse der kleinen Leute als „Modernisierungsverlierer“ zu verachten. Wer für seine Familie, seine Heimat und seine Muttersprache eintritt, gilt da natürlich als verkappter Nazi. Leistungswille, Verantwortungsbewusstsein oder gar Wehrgesinnung im Sinne der Landesverteidigung gelten dort als faschistoid.

Selbst hingegen betrachtet man sich als weltoffen, tolerant, humanistisch und fortschrittlich, man gibt sich als glühender Europäer, begrüßt schrankenlosen Freihandel und Globalisierung, ist für massenhafte Zuwanderung und alle Varianten der Integration und als Weltbürger gegen jeden Provinzialismus und vor allem hat man recht, weiß alles besser und ist schlicht und einfach gut und auf der Höhe der Zeit.

Merkwürdig nur – und das ist das Verfluchte an der Demokratie –, dass die ganz normalen Menschen, die gelernten Österreicher, die viel zitierten kleinen Leute, Otto Normalverbraucher eben, das alles nicht so sehen und anders denken. Und unangenehmerweise bei Wahlen auch immer wieder anders stimmen und sich nicht so recht belehren lassen wollen und dann doch glatt irgendwelchen „rechtspopulistischen Hetzern“ auf den Leim gehen. Es ist also schon verwunderlich, dass die Freiheitlichen in Österreich, die Alternative für Deutschland bei unserem Nachbarn, der Front National in Frankreich, die Freiheitspartei in den Niederlanden, die italienische Lega Nord, dass all diese Gruppierungen, die nicht so recht in das politische Zeitgeistmodell passen wollen, Erfolg haben. Und da hört man dann immer wieder von den etablierten Wortspendern und Politikbeobachtern, dass die zeitgeistige Politik „näher an die Menschen heran“ müsse, dass man die „Bürger mitnehmen“ müsse, dass man „die Ängste der Menschen“ verstehen müsse und nur so den „rechten Hetzern“ den Wind aus den Segeln nehmen werde.

Allein die Selbstgerechtigkeit des linken Spießertums und ihrer medialen und politischen Repräsentanten ist viel zu groß, um solche wohlmeinenden Lehren wirklich berücksichtigen zu können. Auch wenn der grüne Präsidentschaftskandidat nunmehr Heimat plakatiert, wird man nicht vergessen, dass er und seinesgleichen in Wahrheit Heimat-Hasser sind. Und auch wenn man das Wort Österreich nunmehr gehäuft aus dem Munde der politisch korrekten Wortspendern vernimmt, wird man sich daran sehr wohl erinnern, mit welcher Verachtung gerade aus linken und sogenannten progressiven Kreisen immer wieder über dieses Land gesprochen wird.

Die Scheinwelt des linken Spießertums scheint derzeit Risse zu bekommen, und allein die Drohung, dass hierzulande ein freiheitlicher Nonkonformist in die Hofburg und damit den Sitz des Bundespräsidenten einziehen könnte, sorgt für Entsetzen.
Und das ist gut so.

Und so wächst das gegenseitige Unverständnis bis zur wirklichen Aversion, wenn nicht gar bis zum Hass. Der kalte Bürgerkrieg tobt also bereits. Und wenn man aus taktischer Klugheit von linker und politisch korrekter Seite auch vermeiden wird,  die Auseinandersetzung mittels Großdemonstration auf die Straßen zu tragen, so tobt dieser kalte Bürgerkrieg eben zumindest in den sozialen Medien. Und leider wird der Wahltag, der 22. Mai, nicht das Ende dieser Polarisierung bedeuten, sondern allenfalls eine Zwischenstation. Und der Wahlsieger, der in die Hofburg einzieht, muss längst nicht der endgültige Gewinner dieser Auseinandersetzung sein. In Wahrheit stellt sich die Frage, wie man diese Polarisierung in Zukunft überwinden wird können und wie man wieder so etwas wie sozialen Frieden und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens herstellen kann. Das wird die wahre Aufgabe der Zukunft sein.

Der Hochadel der Gutmenschen

Es gibt hierzulande nicht nur „Großfürsten der Gutmenschenliga“ (Copyright Gerhard Hirschmann), es gibt einen wahren Hochadel dieser „Gutmenschenliga“. Zu diesem Schluss konnte man kommen, wenn man kürzlich in der „Kleinen Zeitung“ eine Debatte zur sogenannten Flüchtlingskrise verfolgte. Da ließ zuerst Peter Huemer, eine der Ikonen der heimischen Alt-68er-Bewegung, das Publikum wissen, wie gut und bereichernd es doch sei, dass gegenwärtig eine Masseneinwanderung von zuvor ungeahntem Ausmaß stattfinde. Dem folgte eine scharfe Replik des früheren ÖVP-Landesrates Gerhard Hirschmann.
Auf dem politischen Realisten Hirschmann folgend zeigte der seinerzeitige ORF-Anchorman und SPÖ-Abgeordnete Josef Broukal, dass er ebenfalls zum Hochadel der Gutmenschen gehört.
Denn dieser tat in seinem Debattenbeitrag in der „Kleinen Zeitung“ das edelmütige Postulat „helfen statt streiten“ kund und berichtete von seinen Erfolgen als Grundschulmeister für drei junge Afghanen, was beinahe schon Weihnachtsstimmung aufkommen ließ. Allzumal, wenn er uns wissen lässt, dass diese nunmehr Lehrplätze hätten und im dritten Lehrjahr Lohnsteuer bezahlen würden, weshalb „wir dann alles zurückbekommen, was der Staat in sieinvestiert hat“.
Da hat Schulmeister Broukal bei den Grundrechnungsarten offenbar geschwänzt. Dass nämlich die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Integration seiner drei Schützlinge und ihrer vielen hunderttausend Schicksalsgenossen ungleich größere Lasten für den österreichischen Steuerzahler bedeutet, als die Neubürger bei allergrößtem Optimismus in Hinblick auf den Erfolg ihrer Integration erarbeiten könnten, steht längst außer Frage. Ganz abgesehen davon, ob die drei jungen Afghanen nicht so, wie es das jüngste Abkommen zwischen Berlin und Kabul vorsieht, repatriiert werden sollten, um dort ihr Land aufzubauen.
Aber darum geht es hier nicht. Einigermaßen erhellend gibt Josef Broukal vielmehr zu, dass gutmenschliches Helfen seiner Art „Balsam für die Selbstachtung“ sei, dass es also gar nicht so sehr um die „Schutzsuchenden“, sondern um die Befindlichkeit der Helfer selbst geht. Und zu diesem Behufe muss man sich offenbar die Realität gehörig zurechtbiegen. So etwa, dass in der Europäischen Union mit ihren 510 Millionen Einwohnern ohnedies nur eine Million Flüchtlinge zu integrieren sei.
Dass die EU-Kommission dieser Tage selbst erklärt hatte, dass es mindestens 1,5 Millionen seien, die allein zwischen Jänner und November 2015 in die EU gekommen sind, wird da schon ignoriert. Und die hunderttausenden Flüchtlinge, die Österreich mit seinen acht Millionen Einwohnern in diesem Jahr aufgenommen hat, wären ja locker zu bewältigen. Broukal zog den Vergleich zu einer großen Halle mit 800 Menschen, zu denen zehn weitere dazustießen.
Die Realität, dass der österreichische Steuerzahler allein zur Unterbringung dieser hunderttausend zuziehenden Menschen Wohnraum in der Dimension einer Stadt wie Klagenfurt aus dem Boden stampfen muss, wird damit locker überspielt.
Für den Hochadel der „Gutmenschenliga“ wird es auch keine Rolle spielen, dass die heimische Grundsicherung, deren Inanspruchnahme zurzeit wahrlich explodiert, auf Grund fehlender Mittel schlicht und einfach massiv reduziert werden muss. Das wird ja nur die heimischen Bedürftigen treffen und diese werden locker als „Prekariat“, als „Veränderungsverlierer“ abgetan, die ohnedies nur die Wähler der rechtspopulistischen Hetzer sind. Zu helfen ist – allzumal rund um die Weihnachtszeit – eine schöne Sache, die Realität sollte man dabei allerdings auch nicht aus den Augen lassen. Und die sieht so aus, dass es auch unter den Österreichern genug armutsgefährdete Menschen gibt, denen nunmehr oder weniger direkt die gewaltigen neu entstanden Lasten aufgebürdet werden.

Der Tugendterror nimmt zu

Es ist schon paradox, dass es just jene Kreise, die in der Nachfolge der 68er-Revolte für Liberalität, Transparenz und Demokratisierung eingetreten sind, heute zunehmend eine gesellschaftspolitische Art von Verbots-Unkultur entwickeln. Von jüngsten Untersuchungen im Kreise amerikanischer Universitätsstudenten wissen wir, dass diese zunehmend eine immer stärker werdende Militanz der Political Correctness vertreten.
Genauso ist es bei den heimischen Grünen: Sie sind jene Partei, die am heftigsten für Verbote, Zensur und Reglementierung eintritt.
Jüngstes Opfer ist wieder einmal unsere „Zur Zeit“: Da hat es in der Rubrik Satire einen Beitrag über einen SPÖ-Spindoktor gegeben, dessen Familie mosaische Wurzeln hat. Alleine die Nennungdieser Tatsache wurde bereits lautstark als Antisemitismus angeprangert.
Und als dann ein Bild über Wiener Kindergärten, in dem Kinder asiatischen und schwarzafrikanischen Ursprungs zu sehensind, mit der Bildunterschrift „rassisch durchmischt“ abgedrucktwurde, wurde gleich von bösem Rassismus gesprochen. Alleindie Verwendung des Wortes Rasse ist für die Tugendterroristenschon ein Anlass zur Anklage.
Allen voran war die grüne Gutmenschenfraktion im Parlament tätig, kurioserweise dicht gefolgt von der Volkspartei. Und natürlich versuchte man der oppositionellen FPÖ ans Bein zu pinkeln, in dem man darauf verwies, dass der Chefredakteur dieses ach so bösen Blattes „Zur Zeit“, Wendelin Mölzer nämlich, auch FPÖ-Nationalratsabgeordneter sei.
An sich sind diese Angriffe ja zu durchsichtig und lächerlich. Prinzipiell aber stellt sich die Frage, was man in diesem Landüberhaupt noch sagen darf, ohne von den etablierten Medien undden dominierenden Gutmenschen an den Pranger gestellt zu werden.
Zunehmend werden nicht Straftaten verfolgt und geahndet, sondern nicht-konformes Denken, das sich nach außen in nicht politisch korrekter Wortwahl äußert. Die Freiheit des Redens und Denkens hat aufgehört, und der Druck dieses unseligen Zeitgeists scheint so etwas wie ein Gesinnungsstrafrecht nach sich zu ziehen.
In einem ORF-Radiobeitrag über die ach so böse „Zur Zeit“, hat sich der Reporter – der Herr Kappacher – nicht entblödet, auf die Feststellung aus dem Büro des Ministers Ostermayer, dass gegen „Zur Zeit“ keine Strafanzeige und auch keine Verurteilung vorliege,zu erklären, das könne ja noch werden. Soviel zum objektiven öffentlich rechtlichen Rundfunk.
Gottlob aber funktioniert bei uns noch immer der Rechtsstaat und es sind unabhängige Gerichte, die über Strafwürdigkeit von Aussagen entscheiden und nicht polemisierende Parteisekretäre und politisierende ORF-Redakteure.

Nationalspieler oder Gladiatoren?

Alle vier Jahre wieder präsentieren sich bei den Fußball-Weltmeisterschaften die Fahnen und Farben der Nationen bzw. Fußball-Nationen dieses Planeten. Da kochen patriotische Emotionen hoch, Fahnen und Farben werden stolz präsentiert, Hymnen mit großem Pathos abgespielt. Kritiker jedoch lassen uns wissen, dass nationale Wettkämpfe, Länderspiele also längst überholt sind. Und die Realitäten etwa in der Zusammensetzung der Fußballmannschaften scheinen ihnen Recht zu geben: Da besteht die französische Mannschaft nahezu insgesamt aus Schwarzafrikaner, da zeigt sich bei den meisten Teilnehmermannschaften die multikulturelle Gesellschaft, die weltweite Migrationsgesellschaft, in all ihren Facetten. Und sogar die deutsche Nationalelf hat bei ihrem ersten Spiel den Triumph gegen Australien mit zwei Türken und einem Schwarzafrikaner reüssiert. Ist es also wirklich sinnlos noch von Nationalmannschaften, von nationalen Wettkämpfen zu sprechen?

Die Alternative zu diesen Wettkämpfen der Völker und Nationen sind Gladiatoren-Kämpfe wie wir sie etwa von der Formel Eins des Motorsports kennen. Dort treten die Mannschaften großer Konzerne an. Red Bull, Ferrari, Mercedes, Renault, BMW und was auch immer konkurrieren hier, wobei die Fahrer zwar als Stars gehandelt werden, in Wirklichkeit aber die Maschinen, die Motoren gegeneinander prestige- und gewinnträchtig antreten. Neben dem finanziellen Rummel und dem Mediengetöse sind es aber sogar dort bei diesen Gladiatorenspielen der Autorennfahrer nationale Emotionen, die sich von Seiten des Publikums entfalten. Die Deutschen halten zu ihrem „Schumi“, die Italiener – weniger personenbezogen sondern mehr konzernorientiert – zu Ferrari und so weiter und so fort.

Nun ist es zweifellos eine Form von Pseudo-Patriotismus, der sich bei derlei Sportwettkämpfen entwickelt. Für Afrika etwa gestehen selbst die schärfsten Zeitgeistler und Gutmenschen zu, sind die Fußball-Wettkämpfe am Kap der guten Hoffnung eine Möglichkeit, neue Identität und neues Selbstbewusstsein zu entwickeln. Da ist es legitim wenn sich nationale ja gar auf die „schwarze Rasse“ insgesamt fokussierte Emotionen hochranken. Anders natürlich bei den Europäern, wo man sehr wohl die Gefahr des Chauvinismus sieht, wenn die eigene Mannschaft allzu sehr bejubelt wird.

Tatsache bleibt allerdings, dass beispielsweise in Deutschland nach dem fulminanten Eröffnungsspiel nationale Emotionen und schwarz-rot-goldene Fahnen in einem Maße auftreten, wie wir sie sonst im Alltag nicht finden. Nationale Emotionen der aller trivialsten Art und Weise allerdings. Emotionen, die sowohl von autochthonen Deutschen als auch von zugewanderten Türken geteilt werden. Emotionen, die von der Medien- und Unterhaltungsindustrie entsprechend genutzt und vermarktet werden. Aber zweifelsfrei sind es nationale Emotionen. Das „Wunder von Bern“ in den 50-er Jahren brachte den Deutschen nach dem Krieg und den schweren Nachkriegsjahren neues Selbstbewusstsein. Die Fußball-WM in unserer post-nationalen europäisierten Welt des 21. Jahrhunderts lässt immerhin alle paar Jahre wieder ein bisschen Patriotismus und Nationalstolz aufflackern. Das ist auch schon etwas und man sollte es nicht zu gering achten.

„News“ von der Verblödungs-Front

Da sag noch einer, die Integration von Migranten mache den Österreicher klüger. Gewiß, es mag den einen oder anderen hochkarätigen Wissenschafter geben, der aus dem Ausland ins Land kommt, möglicherweise den einen anderen Künstler, Theaterdirektor etc. Sie mögen dem Land auch intellektuellen „Input“ liefern. Leider aber gibt es massig Beispiele für das Gegenteil. Ein solches ist der Chefredakteur der bunten Illustrierten „News“. Der Mann mit den für uns dumpfe Alpenösterreicher schwer auszusprechenden Namen griechischer Provenienz ist verantwortlich für eine Postille, die im heimischen Wettbewerb des journalistischen Qualitäts-Dumpings hervorragend im Rennen liegt. Der Mann ist kein Freund geschliffener Formulierungen und tiefschürfender Überlegungen und politisch korrekt bis zum Kotzen. Demgemäß führt er einen wahren Kreuzzug gegen die bösen Freiheitlichen.

Wahnsinnig originell ist da beispielsweise, daß er Mitarbeiter einschmuggelt in Seminare des Freiheitlichen Bildungsinstituts. Spitzelwesen und Denunziantentum werden hier zu links-linker Gesinnungsschnüffelei verwendet. Und natürlich wird der freiheitliche Oppositionsführer zum Blödmann der Nation abgestempelt, der Dritte Nationalratspräsident zum wüsten Extremisten und alles andere, was da an heimatverbundenen, nationalbewußten und freisinnigen Bekennern im Lande existiert, zu abscheulichen, staatsgefährdenden Elementen.

Der allwöchentliche Ruf nach Verbot, Zensur und dem Abdrehen der Finanzmittel gegenüber der freiheitlichen Opposition gehört zum publizistischen Routine-Arsenal des Herrn News-Obergerichtsrates. Es wäre nicht verwunderlich, wenn er demnächst irgendeinen grün-alternativen Toleranzpreis oder ein Unterstützungsstipendium für spätberufene, humanistisch feinsinnige Edelfedern bekäme. Der Mann ist preiswürdig, er sollte längst Professor von Heinz Fischers Gnaden sein, oder zumindest Staatspreisträger. Für den Literaturnobelpreis wird ihn der grüne Parlamentsklub ja wohl erst einreichen, wenn er einen großen Essay über den moralischen Nutzen der präventiven Zwangskastration von Rechtsextremisten, den Segen von Umerziehungslagern für unverbesserliche Freiheitliche und den Nutzen der Wiedereinführung der Todesstrafe für deutsch-nationale Wiederholungstäter geschrieben hat.

Frisch auf, Herr Athanasiadis! Lassen Sie Ihren Kuch von der Kette! Beseelt vom wackeren Antifaschismus, geschmiert – nein, nicht durch diskrete Zuwendungen, sondern mit der Milch der frommen Denkungsart, – wird er es uns schon geben.

Ariel Muzicants verbale Entgeisungen gegenüber der FPÖ

Auf dem Höhepunkt der von linken Gutmenschen in Politik und Medien inszenierten Kampagne gegen eine wiedererstarkte und erfolgreiche FPÖ möchte ich heute einmal die Hintergründe und die Geisteshaltung eines Ariel Muzicant darlegen, die Martin Graf zu seinen Reaktionen veranlasst haben.

ausgewählte Zitate von Ariel Muzicant:

16. Dezember 2002 – profil

„Wir haben im Präsidium des European Jewish Congress Schlussfolgerungen aus den jüngsten Wahlen in Europa, auch in Österreich, diskutiert. Alle hoffen, dass es in Österreich nicht wieder zu Schwarz-Blau kommt.“

5. September 2006 – Der Standard

An potentielle FPÖ-Wähler:
„Ihr wählt eine Partei, deren Hintergrund rechtsextrem bis nationalsozialistisch ist.“

Muzicant wandte sich auch in einem Brief an die Klubobleute von SPÖ, ÖVP und Grünen, in dem er sie auffordert, ein „unmissverständlich klar erkennbares Signal zu setzen, dass die Gesinnung der FPÖ-Politiker von der überwiegenden Mehrheit der Österreicher abgelehnt wird.“

5. September 2006 – Die Presse

„Man kann Frau Rosenkranz laut Gerichtsurteil Kellernazi nennen und Herrn Stadler eine Nähe zum Rechtsextremismus nachsagen.“

„Ich will nicht, dass irgendwer diese Partei in eine Koalition holt.“

5. September 2006 – Kurier

„Die FPÖ ist eine Schande für Österreich“

30. Jänner 2007 – Austria Presse Agentur

Der Wahlkampf der FPÖ sowie Aussagen, die von Politikern der FPÖ getätigt wurden, zeigten in eine andere Richtung: „Dahinter verbirgt sich eine Ideologie, die dem Nationalsozialismus sehr nahe ist.“

Er sei enttäuscht, dass es in Österreich nicht als Schande gelte, eine Partei mit Nähe zum Nationalsozialismus zu wählen.

5. November 2007 – Österreich

Muzicant will „hygienischen Gürtel“ um die FPÖ.

„Ich würde gerne erleben, dass es so etwas wie einen hygienischen Gürtel um diese Gruppe gibt, und man sie dorthin bugsiert, wo sie hingehört: ins rechte Eck.“

6. November 2007 – Kurier

Muzicant wünscht sich einen „Cordon Sanitaire“. Also ein „polit-hygienisches“ Bündnis gegen die FPÖ.

„Ein Cordon Sanitaire signalisiert: Diese Kräfte sind außerhalb dessen, was moralisch-politisch zulässig ist. Da geht’s nicht um Gutmenschen gegen Schlechtmenschen, sondern um Österreicher gegen Nazis“

6. November 2007 – Der Standard

„Mölzer gehört mit all seinen Freunden in den Mistkübel der Geschichte“

6. November 2007 – Die Presse

„Die FPÖ ist im Unterschied zur früheren FPÖ ein rechtsextremer Haufen von ehemaligen Nazis und von Neonazis.“

19. Jänner 2008 – Österreich:

„Alle anderen Parteien müssten der Bevölkerung sagen, dass sie mit dieser FPÖ in keine Koalitionsgespräche eintreten. Denn das ist eine Truppe von Rechtsextremen und Neonazis, mit denen keine Koalition möglich ist“,

3. September 2008 – Falter

„Heute noch scheuen sich SPÖ und ÖVP davor, manche Kader der FPÖ als das zu bezeichnen, was sie sind: Kellernazis. Dabei haben viele FPÖ-Politiker den Holocaust und die Gaskammern geleugnet.“

5. September 2008 – Original Text Service

Die FPÖ kann sich auch nicht auf eine Vertretung im Parlament berufen, auch die NSDAP war 1933 demokratisch legitimiert.

23. Oktober 2008 – Original Text Service

Der Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich hat sich in Briefen an Abgeordnete gewandt und sie ersucht, den FPÖ-Abgeordneten Graf NICHT zum 3. Nationalratspräsidenten zu wählen.

21. Februar 2009 – Wiener Zeitung, ähnlich Neue Vorarlberger Tageszeitung

Muzicant ruft nun dazu auf, eine „Koalition der Bürger gegen Rechtsradikale, ,Kellernazis’ und Antisemiten in politischen Funktionen“ einzugehen. Er habe bereits Gespräche mit SPÖ, ÖVP, Grünen, der Kirche, ÖGB und Arbeiterkammer aufgenommen.

21. Februar 2009 – Kleine Zeitung, ähnlich Kurier

„Die Schwelle des Zulässigen (sei) über die Jahre soweit heruntergefahren (worden), dass schon 300 bis 400 FPÖ-Funktionäre rechtsradikal oder antisemitisch auffällig sind.

Und wenn ich den Herrn Kickl (Herbert, Generalsekretär der FPÖ, Anm.) höre, erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels.

Aber die FPÖ ist doch demokratisch legitimiert?
Ja klar, das sagt auch Andreas Mölzer. Aber das Argument ist falsch. 1933 war Adolf Hitler auch demokratisch legitimiert.

Protestaktion gegen den Ausbau des islamischen Zentrums

Nachdem ich die letzten beiden Tage aufgrund zahlreichen Termin in Wien verbracht habe, bin ich auch auf die Diskussion um den Ausbau des islamistischen Zentrums in der Dammstraße aufmerksam geworden.

Der für heute geplante Protestmarsch der Bürgerinitiative ist auf alle Fälle zu unterstützen. Einerseits führt er uns vor Augen, dass die Islamisierung in vollem Gange ist, andererseits wird durch diesen Marsch auch die unbeteiligte Öffentlichkeit auf diese Thema aufmerksam gemacht.

Gänzlich unverständlich und demokratieverachtend sind auch für Außenstehende die Aufrufe und Wortmeldungen der Linken. Diese reichen von „Demonstrationsverbot“ bis hin zu Aufrufen den „rassistischen“ und „menschenverachtenden“ Protestmarsch zu stören und zu verhindern. Gerade jene politischen Vertreter, die so gerne die Toleranz und die Menschenrechte im Munde führen, sind bei politisch Andersdenkenden schnell mit totalitären Vorschlägen zur Stelle. Wenn man bedenkt von welchen Gewaltexzessen linke Demonstrationen immer wieder begleitet sind, so zeigt sich welch Geistes Kind die Herrschaften sind.

Quer durch Europa bilden sich aber Gott sei Dank immer mehr Bürgerinitiativen, die der schleichenden Islamisierung die Stirn bieten wollen. Diese Menschen lassen sich weder ins rechts- noch ins linksextreme Eck stellen. Diese Menschen sind besorgt darüber, daß durch die überbordende Zuwanderung der letzten 35 Jahre, unsere Ballungszentren mehr und mehr zu einer Spielwiese von Islamisten und islamischen Haßpredigern werden. Diesen Entwicklungen gilt es nachdrücklich entgegen zu treten.

Von Gutmenschen und geförderten Pensionen

Heute wurde wieder einmal eine Rassismus-Studie der EU-Agentur für Grundrechte veröffentlicht. Darin ist natürlich keine Rede von Inländerdiskriminierungen und rassistischen Übergriffen der Minderheiten untereinander. Wie üblich also eine wertlose, weil unvollständige, politisch motivierte Gutmenschenstudie auf Kosten der EU-Beitragszahler.

Offenbar wollen linkslinke Kreise aber gezielt der autochthonen Bevölkerung in Europa Rassismus unterstellen, weil diese sich nicht mit Massenzuwanderung abfinden will.
Tatsache sei jedenfalls, dass Übergriffe von Ausländern auf die einheimische Bevölkerung zunehmen.
Aber das soll offenbar vor der Bevölkerung verheimlicht werden.

Im EU Parlament wurde heute beschlossen, die Verluste des Pensionsfonds der EU-Parlamentarier durch Steuergelder auszugleichen. Ich habe mich selbstverständlich gegen diese skandalöse Mehrbelastung des
Steuerzahlers ausgesprochen. Jeder, der Geld in Wertpapieren veranlagte, hat in letzter Zeit Verluste erlitten. Warum sollen diese jetzt gerade bei uns Politikern ausgeglichen werden?
Ich versuche damit auch ein Zeichen zu setzen, anders als Maulhelden wie Ewald Stadler, die immer Privilegien anprangern, sich aber noch im alten, überaus günstigen Politikerpensionsmodell befinden.