Die PfeilerunseresSozialsystems

Über den Generationenvertrag und die Solidargemeinschaft

Der Mensch ist ein soziales Wesen und als solches sorgt er vor. Für schlechte Zeiten, für Unfall, Krankheit und Unbill aller Art. Und das nicht nur für sich selbst, sondern auch für seinen Nächsten, für seine Familie und für Schwache, Kranke oder behinderte Angehörige seiner Gemeinschaft. Dies geschieht im privaten und persönlichen Bereich zumeist in der Familie, da man hier unmittelbar emotionale Bindung hat und auch eine unmittelbare Verpflichtung wahrnimmt. Im gesamtgesellschaftlichen Bereich ist es zumeist der Staat mit seinem Sozialsystem, der diese Verpflichtung auf sich nimmt. Aber auch im Bereich des Wirtschaftslebens gibt es engere Sozialsysteme, die etwa vom jeweiligen Arbeitgeber, von Konzernen oder Betrieben wahrgenommen werden.
Nachdem im konkreten Bedarfsfall – gerade in unserer modernen Gesellschaft – unter extremen Bedingungen gewaltige Kosten anfallen können, reicht die persönliche Vorsorge, die von der Einzelperson für sich selbst getätigt wird, häufig nicht aus. Zur entsprechenden Deckung der Kosten müssen also auch jene Beiträge herangezogen werden, die von jenen eingezahlt wurden, die der Hilfe nicht bedürfen. Und das funktioniert logischerweise nur in einem Verbund, der rational und emotional dazu bereit ist, für alle Mitglieder der Gemeinschaft entsprechende Sozialleistungen vorzustrecken. Immer unter der Maßgabe, dass man selbst die entsprechenden Leistungen im Notfall auch beanspruchen könnte.
Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass für ein funktionierendes soziales System – sei es im engen Familienbereich oder auch im gesamtstaatlichen Bereich – eine solidarische Gemeinschaft vonnöten ist. Dies ist für eine Familie als Solidargemeinschaft im engeren Sinne selbstverständlich, da hier die emotionale Bindung zwischen Eltern und Kindern, zwischen engen Verwandten gewissermaßen naturgegeben ist.
Was hingegen den Staat als Träger eines gesamtgesellschaftlichen Sozialsystems betrifft, so ist dies schon wesentlich schwieriger. Nachdem aber der klassische Nationalstaat, dessen Träger so etwas wie – horrible dictu – eine „Volksgemeinschaft“ war, im Grunde wie eine erweiterte Familie betrachtet wurde, vermochte man auch in diesem Rahmen den emotionalen Grund für eine solche Solidargemeinschaft zu bilden. Nationale Solidarität war also die Basis für jene Solidargemeinschaft, ohne die ein Sozialsystem im gesamtstaatlichen Bereich nicht funktionieren kann.
Nachdem aber die Aufgaben und Leistungen, die unsere gesamtstaatlichen Sozialsysteme zu bewältigen haben, immer umfangreicher wurden, reichte die Solidargemeinschaft alleine nicht aus. Sie musste von Anfang an durch einen Generationenvertrag über längere Zeiträume abgesichert werden, wobei eben zumindest drei Generationen – Eltern, Kinder, Enkel – durch ihre Leistungen für die Sozialkassen die Finanzierung des jeweiligen Sozialsystems zu gewährleisten vermochten.
Bedenkt man, dass in den westlichen Industriestaaten durch die gottlob gewaltig gestiegene Lebenserwartung der Menschen allein die Kosten für die Pensionen geradezu explodiert sind, so ist klar, welche Aufgaben ein solches Sozialsystem zu bewältigen hat. Bedenkt man weiters, mit welch großem technologischen Aufwand und damit mit welch gewaltigen Kosten die moderne Medizin arbeitet, wird zusätzlich klar, dass der Finanzierungsbedarf gerade in den letzten Jahrzehnten explodieren musste.
Die ökonomische Absicherung der solcherart belasteten Sozialsysteme ist also für nahezu alle modernen Industriestaaten ein schier unlösbares Problem geworden. Dieses ist nur durch gewaltige gemeinschaftliche Anstrengungen lösbar. Diese Anstrengungen allerdings werden in immer geringerem Maße erbracht, was an der zunehmenden Brüchigkeit der Solidargemeinschaft und auch am nicht mehr tragfähigen Generationenvertrag liegt.
In einer segregierten multiethnischen Konflikt- und Ghetto-Gesellschaft, die durch Massenzuwanderung destabilisiert wird, ist die Bereitschaft, Leistungen für eine Solidargemeinschaft zu bringen, verständlicherweise höchst gering. Den quasifamiliären Zusammenhalt, den es in der einstigen Volksgemeinschaft gegeben hatte, gibt es in einer solchen modernen Gesellschaft nicht mehr und damit auch nicht die Bereitschaft, für ein gemeinschaftliches Sozialsystem größtmögliche Leistungen zu erbringen.
Nun mag die gegenwärtige Krise des österreichischen Gesundheitssystems vielfältige strukturelle Ursachen haben und auch durch politische Fehlentscheidungen verschärft worden sein. Grundsätzlich aber ist diese Krise ganz sicher dadurch begründet, dass eben die gesamtgesellschaftliche Solidarität und die Generationen überschreiten die Opferbereitschaft für die Finanzierung des solchen Systems nicht mehr aufzubringen ist. Zuwanderer, die logischerweise noch nicht über Generationen in dieses System einbezahlt haben können, nehmen allerdings häufig horrende Leistungen in Anspruch. Prekäre Gesellschaftsschichten, die von Leistungen des Staates leben und überhaupt nie in die Sozialkassen einzahlen, nehmen ebenso gewaltige Leistungen in Anspruch. Und Sozialschmarotzer, die dieses System schamlos ausnutzen, gibt es natürlich auch.
Das aber bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass unsere herkömmlichen Sozialsysteme mittel- und längerfristig nicht mehr tragfähig sein werden. Die sozialen Netze werden jedenfalls reißen, wenn es keine Solidargemeinschaft und keinen Generationenvertrag mehr gibt. Und beides, Solidargemeinschaft und Generationenvertrag, kann es nur in einander fest verbundenen, emotional und rational solidarischen „Staatsbürger-Gemeinschaften“ geben. (Um in diesem Zusammenhang den Terminus „Volksgemeinschaften“ zu vermeiden).
Im Klartext und zusammenfassend bedeutet dies, dass unser Gesundheitssystem so wie unser Sozialsystem insgesamt nur erhalten werden kann und bestehen bleiben wird, wenn die Bewohner unserer Republik, so wie jene aller anderen Industriestaaten Gemeinschaftsgefühl, gemeinschaftliche Opfer- und Leistungsbereitschaft und emotionale Verbundenheit haben. Man mag dies „Volksgemeinschaft“ nennen oder auch anders. Ohne eine solche Verbundenheit kann es jedenfalls mit Sicherheit kein funktionierendes Sozialsystem geben.

Ratlose Regierung

Es ist wie so oft in Österreich: halbherzig und auf halben Wegen und immer zu spät werden Probleme erkannt und eingepackt. Das Anti-Teuerungs-Paket der Regierung ist ein treffliches Beispiel für diesen Befund. Natürlich wäre es zu hart geurteilt, wenn man behaupten würde, die Regierung mache alles falsch oder wolle die Probleme gar nicht lösen. Tatsache ist aber, dass sie mit ihren Lösungsversuchen mehr oder minder auf ganzer Linie versagt. Es ist kein Zufall, dass Österreich in Hinblick auf die Inflation am schlechtesten im europaweiten Vergleich dasteht.
Natürlich hat keiner der großen Wirtschaftsweisen und schon gar nicht haben die Angehörigen der Regierung selbst das Patentrezept für die Senkung der Inflation. Man müsste sich aber nur an jenen EU-Staaten ein Beispiel nehmen, die schlicht und einfach besser dastehen als Österreich. Wenn etwa das linksregierte Spanien kaum die Hälfte der Inflationsrate Österreichs aufzuweisen hat, muss das Gründe haben. Von der Schweiz gar nicht zu reden, die nur ein Drittel unserer Inflationsrate erleiden muss. Und eines ist jedenfalls sicher: Der Markt-Fetischismus, wie er in der Volkspartei offenbar nach wie vor grassiert, kann kein Allheilmittel sein. Offenbar sind staatliche Eingriffe und Preiskontrollen, aber auch Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unumgänglich, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Mietpreisbremsen, Energiepreisbremsen und Ähnliches werden Österreich also nicht erspart bleiben.
Ein Faktor aber, der wohl wesentlich für die brutale Inflation ist, wird kaum erwähnt: Dass nämlich die Europäische Zentralbank unseren Wirtschaftsraum in den letzten Jahren mit billigem Geld geradezu geflutet hat. Und dann hat sie im Gegensatz zur amerikanischen Notenbank auch noch viel zu spät zum Instrument der Zinserhöhung gegriffen, um die Inflation einzudämmen.
Wir dürfen uns also neben unserer ratlosen Regierung in erster Linie wohl bei Frau Lagarde dafür bedanken, dass wir alle ärmer werden – und zwar um ein großes Stück ärmer. Stets ist in den politischen Debatten und Sonntagsreden der verantwortlichen Regierenden immer nur die Rede von den „sozial Schwachen“, von den einkommensschwachen Schichten, denen man nunmehr helfen müsse. Dass aber die Inflation alle Schichten der Gesellschaft, also insbesondere auch den Mittelstand, der den Löwenanteil der Steuern aufbringt, betrifft, wird kaum erkannt. Und dieser Mittelstand ist es, der gegenwärtig ausblutet. Jene Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und gespart haben, werden nun durch gewaltige Inflationssprünge um die Früchte ihrer Leistung gebracht. Ihnen ist mit Almosen und Einmal-Zahlungen nicht gedient. Sie verlieren durch die starke Inflation nach und nach ihr mühsam erarbeitetes Vermögen.
Und auch wenn man den wirtschaftspolitischen Stein der Weisen als Opposition nicht hat, ist der Vorwurf der Freiheitlichen gegenüber der Regierung, dass sie auf der vollen Länge versagt, wenn es um die Inflationsbekämpfung geht, zutreffend. Und jene Meinung in der Bevölkerung, die zunehmend an Mehrheit gewinnt, dass diese Regierung nämlich abzutreten hat, wird sich wohl über kurz oder lang durchsetzen.

Die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Satte 100 Milliarden Euro will die rot–grün–gelbe Regierung der Bundesrepublik Deutschland in ihre Armee pumpen. So ließ es uns Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges wissen. Man werde die in den letzten Jahrzehnten nahezu totgesparte Bundeswehr massiv aufrüsten und solcherart in der NATO, beziehungsweise in deren europäischem Teil, wiederum zum stärksten militärischen Partner werden.
Und abgesehen von dieser bisher nur als Ankündigung erfolgten Aufrüstung der bundesdeutschen Armee hat sich in der politischen Landschaft Deutschlands so etwas wie eine allgemeine Kriegsbegeisterung breitgemacht. Allen voran die einst als Pazifisten geltenden Grünen, gefolgt aber auch von der christdemokratischen Opposition, ist man für massive Waffenlieferungen an die Ukraine und damit für eine weitere Eskalation des militärischen Konflikts in Osteuropa. Zuvor hatte es insbesondere von linker Seite immer geheißen, von deutschem Boden dürfte kein Krieg mehr ausgehen, nunmehr möchte man am liebsten neben den Leopard-Panzern auch Jagdflugzeuge, Kriegsschiffe und möglicherweise auch Kampftruppen für den Krieg gegen Russland stellen. Am zurückhaltendsten war diesbezüglich noch Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner SPD. Doch auch auf ihn war letztlich der Druck so stark, dass er sich diesem allgemeinen neuen deutschen Bellizismus fügen musste.
Kritische Beobachter fragen sich nun, ob der alte gefürchtete deutsche Militarismus nunmehr im grünen Gewande fröhliche Urständ feiert. Tatsächlich sind es vor allem führende Grün-Politiker, die sich in Deutschland als Kriegstreiber profilieren. Die Außenministerin Frau Baerbock erklärt den Russen leichterhand gleich den Krieg, der grüne Star Habeck plädiert für massive Waffenlieferungen, und der bayerische Grüne Hofreiter würde am liebsten offenbar bereits in Uniform vor die Kameras treten. Die einstigen friedensbewegten Ostermarschierer und deklarierten Pazifisten scheinen plötzlich eine merkwürdig vertraute deutsche Freude für Militär und Krieg entwickelt zu haben.
Tatsächlich hat der deutsche Militarismus ja eine glorreiche, aber auch höchst fatale Geschichte, eine Geschichte, die in hohem Maße mit Preußen und dem Preußentum zu tun hat. Und genau das war wohl auch der Grund, warum die alliierten Kriegssieger den Staat Preußen nach 1945 für aufgelöst erklärten. Der Große Generalstab, Stechschritt, Pickelhauben und feldgraue Uniformen sollten jedenfalls der Vergangenheit angehören.
Begonnen hatte alles mit den „langen Kerls“, die der erste König von Preußen als Kern seiner neuen schlagkräftigen Armee um sich sammelte. Und weiter ging’s mit dieser preußischen Armee und ihren glorreichen Siegen unter Friedrich dem Großen, vorwiegend gegen Österreich und Maria Theresia. Und dann kamen die Befreiungskriege gegen Napoleon und die Reformen eines Clausewitz und die Entwicklung des preußischen Generalstabs, der über nahezu zwei Jahrhunderte eine schier unüberwindliche Militärmaschinerie befehligte. Die triumphalen Siege von Königgrätz und dann bei Sedan bildeten wohl die Höhepunkte in der Erfolgskette dieser Militärmaschinerie. Im Ersten Weltkrieg allerdings sollte diese dann unter der Führung von Hindenburg und Ludendorff trotz opferreicher Siege letztlich erfolglos bleiben. Und im zweiten großen Krieg sollte dieser preußisch-deutsche Militarismus trotz der beeindruckenden Erfolge in den Blitzkriegen schließlich seine finale welthistorische Niederlage erleiden. Und das war’s dann….
Alles, was an deutscher Militärgeschichte danach kam, war eigentlich dem Kalten Krieg zwischen den Supermächten geschuldet. Die Neuaufstellung der Bundeswehr – zum großen Teil wohl mit gedienten Wehrmachtsoffizieren – zeitigte den „Bürger in Uniform“ mit „innerer Führung“. Und diese Bundeswehr war eine Armee mit massiven Legitimationsproblemen und ebenso großen Identifikationsproblemen. Die alte deutsche Tradition des Soldatentums und des Militarismus galten als Tabu, die Rolle der Armee in der neuen deutschen Demokratie war ungeklärt.
Eine klare Aufgabenstellung für die Bundeswehr gab es im Grunde nur im Rahmen des nordatlantischen Militärbündnisses NATO. Dort sollte die Armee der Bundesrepublik Deutschland so etwas wie den Festlandsdegen der US-Amerikaner gegen den Warschauer Pakt spielen. Klar war jedenfalls, dass im Falle einer wirklichen militärischen Konfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt Deutschland der Kriegsschauplatz gewesen wäre und die Armeen in der beiden deutschen Staaten, in die Bundeswehr und die Nationale Volksarmee der DDR, an vorderster Front gegeneinander gestanden wären.
Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und dem Ende der sowjetischen Hegemonie über Osteuropa, sowie der darauffolgenden kleindeutschen Wiedervereinigung war diese Aufgabenstellung der Bundeswehr hinfällig. Zwar war sie dann mit der Frage konfrontiert, ob sie legitimerweise an internationalen Einsätzen der NATO, etwa bei den Balkankriegen oder in Afghanistan, teilnehmen dürfe, letztlich aber erlitt sie dann über Jahre einen permanenten Niedergang. Sie wurde totgespart im Glauben, dass inmitten von EU-Staaten und NATO-Partnern auf die Bundesrepublik Deutschland eine unmittelbare militärische Herausforderung gar nie mehr zukommen könnte. Und dann kam der Ukraine-Krieg …
Sollte also nun tatsächlich seitens der aktuellen Linksregierung in Berlin eine massive Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen und finanziert werden, wird die deutsche Armee wohl auch vor der Aufgabe stehen, sich ein neues Selbstbewusstsein und eine neue Zielrichtung zu erarbeiten. Wie weit dabei die Traditionen des preußisch-deutschen Militarismus – zumindest subkutan – wieder eine Rolle spielen werden, bleibt abzuwarten. Erinnert muss in diesem Zusammenhang daran werden, dass es auch positive Traditionen des preußischen Soldatentums gibt. Ohne patriotische Hingabe, ohne Disziplin und ohne Pflichtbewusstsein wird auch eine moderne deutsche Armee nicht existieren können.
Und überdies stellt sich natürlich die Frage, wie eine solche hochgerüstete neue deutsche Armee in ein europäisches Sicherheits- und Verteidigungssystem eingefügt wird und welche Rolle sie künftig innerhalb der NATO spielen soll. Die Antwort darauf hängt natürlich von der zukünftigen Positionierung der Europäischen Union gegenüber der westlichen Supermacht USA ab. Wenn die Europäer weiterhin nur die machtpolitischen Trittbrettfahrer der USA im Rahmen der NATO bleiben und die militärische Führung vorbehaltlos dem Pentagon überlassen, wird auch die erneuerte deutsche Bundeswehr letztlich nur eine Hilfstruppe der US-Army bleiben. Ob sie damit gemäß ihrem Fahneneid ausschließlich dem Wohl und Wehe des deutschen Volkes dient, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Mit Verlaub, Herr Bundespräsident … ein offener Brief von Andreas Mölzer

„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A…loch“, schleuderte der grüne Gesinnungsfreund unseres gegenwärtigen Staatsoberhaupts, Joschka Fischer, seinerzeit dem von der CDU gestellten Präsidenten des Deutschen Bundestags in einer Parlamentssitzung entgegen.

So weit wie der einstige linksextreme „Street Fighter“ und nachmalige deutsche Außenminister wollen wir nicht gehen. Allerdings wollen wir unserem frisch angelobten Staatsoberhaupt doch zurufen: Mit Verlaub, Herr Bundespräsident, Sie wollten doch ein Präsident für alle Österreicher sein! Und nun erklären Sie im ORF-Interview im Vorfeld ihrer Angelobung, dass sie nur Wert legen würden auf eine „gute Nachrede seitens der vernünftigen und intelligenten Österreicher“, zu denen sie die Sympathisanten und Wähler der Freiheitlichen Partei offenbar nicht zählen. Dieser Schluss ergibt sich nämlich denklogisch aus ihrer Aussage, den FPÖ-Chef im Falle seines Wahlsiegs entgegen aller Usancen der Zweiten Republik nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Sie wüssten schon, dass sie sich damit „nicht nur Freunde machen“, aber sie wollen „kein feiger Präsident“ sein.

Nun müssen Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, selbst beurteilen, ob es von großem politischen Mut zeugt, wenn man eine nahezu ein Drittel der Wähler umfassende Gruppe von Bürgern ausgrenzt, weil sie eine andere Weltanschauung hat als die eigene. Für einen in die Jahre gekommenen Grünen mit explizit linker Prägung ist es gewiss verständlich, wenn man nationalliberale Ideologie und die gegenwärtig fundamentaloppositionelle Politik der Freiheitlichen ablehnt. Für das Staatsoberhaupt der demokratischen Republik Österreich aber, für einen Bundespräsidenten, der nach eigener wiederholter Bekundung die Gräben in unserer Bevölkerung überwinden und die Spaltung der Gesellschaft bekämpfen will, ist eine solche Haltung unverzeihlich.

Zwar ist die verfassungsrechtliche Rolle des österreichischen Bundespräsidenten durch die Verfassungsreform von 1929 eine relativ starke. Und er hat ja tatsächlich, so wie seinerzeit der Kaiser in der K.u.K-Monarchie das Recht, die Regierung zu ernennen und auch zu entlassen. Ob er aber tatsächlich aus demokratiepolitischer Sicht legitimiert wäre, eine in demokratischen Wahlen siegreiche Partei von der Regierungsbeteiligung auszuschließen, ist mehr als fraglich. Und das Beispiel aus der jüngeren österreichischen Geschichte, nämlich die Regierungsbildung des Jahres 2000, demonstriert, dass Parteien mit einer entsprechenden parlamentarischen Mehrheit auch gegen den Willen des Staatsoberhauptes in der Lage sind, eine Regierung zu bilden.

Was nun jene Argumente betrifft, die Sie, Herr Bundespräsident, im gegenständlichen ORF-Interview ins Treffen geführt haben, um ihre Vorbehalte gegen die FPÖ und ihren Bundesparteiobmann zu begründen, so sind diese bei näherer Betrachtung auch in keiner Weise haltbar. Sie haben erklärt, dass sie eine „europafeindliche Partei“, die überdies den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteile, nicht auch noch fördern wollten.

Nun ergibt jede auch nur einigermaßen objektive Analyse der freiheitlichen Programmatik und der realen freiheitlichen Politik, dass die FPÖ zwar massiv EU-kritisch eingestellt ist, aber dezidiert und deklariert für die europäische Integration als solche eintritt. Und dass sich die freiheitliche Vision von diesem integrierten Europa wesentlich von der gegenwärtigen Brüsseler EU-Realität und auch von den zentralistischen Plänen für „Vereinigte Staaten von Europa“ unterscheidet, kann keineswegs als Beleg für Europafeindlichkeit gewertet werden. Vielmehr handelt es sich dabei um die Vision eines starken und selbstbewussten Europas der Vaterländer, der souveränen Nationen und der in ihrer Kultur und Identität gesicherten Völker und Volksgruppen, in guter Nachbarschaft in den historisch gewachsenen Regionen des Kontinents zusammen lebend.

Und was den Ukraine-Krieg betrifft, so waren es die Freiheitlichen und ihr Parteiobmann, die als einzige die Einhaltung und Betonung der verfassungsmäßigen österreichischen Neutralität gefordert haben. Und auch wenn seitens der FPÖ in Hinblick auf die Entwicklung hin zum Ukraine-Krieg und in Bezug auf dessen Hintergründe ein Gehör beider Seiten eingefordert wurde, gibt es keine einzige Stellungnahme, die den russischen Angriffskrieg als solchen gut geheißen hätte.  

Wenn dies im Zuge der innenpolitischen Auseinandersetzung und der parteipolitischen Polemik von FPÖ-kritischen Medien und politischen Mitbewerbern anders dargestellt wird, kann das den Bundespräsidenten nicht von seiner Pflicht entbinden, überparteilich und möglichst objektiv zu urteilen und zu handeln.

Deshalb, sehr geehrter Herr Bundespräsident, überdenken Sie Ihre gegenständlichen Aussagen und versuchen Sie doch wirklich, ein Präsident für alle Österreicher zu sein — auch für jene, die sich der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft zugehörig fühlen!

Schwarzer Konkurs, roter Konflikt, blauer Höhenflug

Wenn man den Umfragen Glauben schenkt, kann sich die schwarz–grüne Bundesregierung auf kaum mehr 30 Prozent der heimischen Wähler stützen. Und auch die bis vor kurzem in eben denselben Umfragen so dominante SPÖ ist im permanenten Rückgang begriffen. Die Freiheitlichen profitieren, sie sind bereits seit Wochen in nahezu allen Meinungsumfragen die stärkste Partei im Lande.
Während sich die schwarze Kanzler-Partei darin gefällt, Scheinaktivitäten gegen den Zustrom illegaler Migranten zu setzen, indem sie etwa den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindert, haben die Freiheitlichen als einzige Partei diesbezüglich eine glasklare Linie. Und das offensichtliche Unvermögen der Bundesregierung, die Energiekrise und die nahezu schon galoppierende Inflation zu bekämpfen, tut das ihrige. Immer, wenn es Österreich und den Österreichern schlecht geht – so könnte man überspitzt sagen –, geht es der freiheitlichen Oppositionspartei gut, da die Mehrheit der Menschen im Lande dann in der FPÖ den letzten Nothelfer zu erkennen glaubt.
Es sind aber nicht zu sehr irgendwelche politischen Großtaten oder besondere Leistungen der freiheitlichen Opposition, die diesen Höhenflug in den Umfragen verursachen, sondern eher die Schwäche der politischen Konkurrenz. Die ÖVP ist ja in erster Linie damit beschäftigt, den eigenen politischen Konkurs zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Immer neue Erkenntnisse der Korruptionsermittler und ständig neue politische Fehlleistungen sorgen dafür, dass die nach wie vor stärkste Parlamentspartei des Landes wohl auf Dauer im Tief verbleiben wird.
Und die Sozialdemokratie, die bis vor kurzem noch geglaubt hat, dass Frau Rendi-Wagner schon sehr bald im Kanzleramt residieren wird, sie verliert auch zunehmend an Sympathien. Dies zu allererst wohl wegen ihrer unklaren Haltung in der Migrationsfrage und wegen des Dauerkonflikt zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann und der Parteichefin. Diese Auseinandersetzung geht soweit, dass sich die Spitzen der SPÖ gegenseitig sogar vorwerfen, keine echten Sozialdemokraten zu sein. Und der lachende Dritte bei diesem Streit ist natürlich der freiheitliche Parteichef. Aber wie auch immer, Tatsache ist, dass die Freiheitlichen bereits im Jahre 2015, bei der letzten großen Migrationswelle, über Monate hindurch in den Umfragen die stärkste Partei des Landes waren.
Die gegenwärtige Situation erinnert an die damaligen Umstände. Bei den Nationalrats­wahlen zwei Jahre später wurden sie dann doch nur zweite, da ihnen die Volkspartei unter Sebastian Kurz das Thema Zuwanderung wegzunehmen vermochte. Ob das gegenwärtige Umfragehoch für die FPÖ bis zum wahrscheinlichen Wahltermin im Jahre 2024 anhalten wird, ist ungewiss. Die Chancen stehen aber besser als im Jahre 2017, da die Glaubwürdigkeit von ÖVP und SPÖ in der Migrationsproblematik keine große ist.
Um auch noch die gegenwärtige Lage der kleinen Parteien des Landes, also der Neos und der Grünen zu beleuchten, ist zu sagen, dass deren Bäume nicht in den Himmel wachsen. Die Grünen haben es nicht geschafft so etwas wie einen Regierungsbonus zu erwerben, sie scheinen vielmehr als Verhinderungs-, Verbots- und Reglementierungspartei zunehmend an Sympathien zu verlieren. Zynisch könnte man meinen, es bestünde die Hoffnung, dass sie so wie im Jahre 2017 aus dem Parlament fliegen könnten.
Jedenfalls scheint es so, als würde nach den nächsten Wahlen kaum eine Regierungskoalition ohne die FPÖ möglich sein. Sollten die gegenwärtigen Umfragewerte tatsächlich das künftige Wahlergebnis abbilden, so wäre eine Zweierkoalition ohne die FPÖ unmöglich, möglicherweise auch keine Dreierkoa­lition. Und Viererkoalitionen wären wohl politisch kaum zu realisieren. So scheint es also, als wäre der dieser Tage geäußerte Anspruch des FPÖ-Chefs, doch Bundeskanzler werden zu wollen, gar nicht so unrealistisch.

Deutscher Pass im Ausverkauf

Die bundesdeutsche Innenministerin Faeser von der SPD hat einen Entwurf für ein neues Staatsbürgerschafts- beziehungsweise Einbürgerungsgesetz vorgelegt. Darin geht es um eine massive Erleichterung des Zugangs zum deutschen Pass für jene zwölf Millionen Menschen mit fremder Staatsbürgerschaft, die zur Zeit in Deutschland leben. In Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, die Einbürgerung soll bereits nach drei Jahren, spätestens nach fünf Jahren möglich sein und Menschen über 67 bräuchten demnach gar keine deutschen Sprachkenntnisse mehr nachweisen.
Von Seiten der linken Ampel-Regierung und allgemein auch in den linken und linksliberalen Medien heißt es, dass man den Zugewanderten, nun in Deutschland lebenden Menschen den Zugang zur Staatsbürgerschaft deshalb erleichtern müsse, um ihnen die politische Teilhabe zumöglichen.
Es gehe nicht an, so heißt es heuchlerisch, politisch korrekt, dass so ein großer Teil der Wohnbevölkerung von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sei.
Dass mit dieser Erleichterung des Zugangs zur deutschen Staatsbürgerschaft nun ein massiver Pullfaktor geschaffen wird, der einen weiteren Zuzug von Scheinasylanten, in Wahrheit Wirtschaftsmigranten, nach sich ziehen dürfte, ist diesen Kräften natürlich völlig gleichgültig.
Und nachdem in der Bundesrepublik ohnedies bereits ein Drittel der Bevölkerung Migrationshintergrund hat, dürfte der somit zu erwartende neue Schub an Zuwanderung die demographischen Mehrheitsverhältnisse endgültig zu Lasten der autochthonen Bevölkerung, der so genannten „Biodeutschen“ bewirken.Bezeichnenderweise ist von der Wiener SPÖ ein ähnlicher Vorstoß zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft gekommen.
Dies zeigt, was wir in unserer „Insel der Seligen“ zu erwarten haben, wenn möglicherweise nach den nächsten Nationalratswahlen auch hierzulande eine rot–grün–pinke Ampel-Regierung ans Ruder kommt.
Deutschland, so könnte man pessimistisch zur Ansicht kommen, ist also verloren. Das deutsche Volk scheint sich tatsächlich abschaffen zu wollen und den eigenen Geno-Suizid zuzulassen.
Dass dies offenbar zum politischen und ideologischen Programm der deutschen Linken zählt, ist klar.
Dass allerdings die ebenso an der Regierung beteiligten Freidemokraten diesen Kurs mitmachen, verwundert denn doch. Von Seiten der FDP-Spitze heißt es nur, die deutsche Wirtschaft brauche Zuwanderung.
Dass es sich dabei weitgehend um Analphabeten und unintegrierbare junge Männer handelt, die für den Arbeitsmarkt völlig unbrauchbar sind, wird dabei nicht gesagt.
So dürfte also der „Bevölkerungsaustausch“ – horrible dictu – in der Bundesrepublik Deutschland mit zunehmendem Tempo weitergehen. Und wir wissen leider, dass all das was sich beim großen bundesdeutschen Nachbarn tut, mit relativ kurzer Verzögerung auch hierzulande, bei uns in Österreich stattfindet.

Medienvielfalt statt Schein­objektivität

Die Empörung über die Nähe zwischen Politik und Medien ist ­Heuchelei

Es soll der ÖVP-Alt-Grande Julius Raab gewesen sein, der in den Fünfzigerjahren als Bundeskanzler bei der Einführung des Fernsehens gesagt hat, „das Kastl“ – gemeint war eben das Fernsehen – lassen wir den Roten, das wird eh nie wichtig sein, wir behalten uns das Radio und die Zeitungen.Eine Fehleinschätzung der Sonderklasse, wie wir heute wissen. Und so konnte sich das Fernsehen, insbesondere der staatliche ORF, zu einer Domäne der Linken im Lande entwickeln. Das böse Wort vom „Rotfunk“ grassiert seitdem – durchaus faktenbasiert – durch die politische Diskussion. Kurios ist, dass dieser Befund durchaus zutrifft, obwohl die Spitze des Staatsfunks immer wieder von konservativen Persönlichkeiten oder sogar von „heimatlosen Rechten“, wie es Gert Bacher war, besetzt wurde. Und natürlich haben die jeweils Regierenden als Eigentümervertreter immer wieder massiven Einfluss genommen auf diesen Staatsfunk. Während der alten großen Koalition war es eben die SPÖ, die im Fernsehen das Reden hatte, danach, seit der Ära Kreisky, waren es eben die jeweiligen Regierungsparteien, entweder die SPÖ oder auch die ÖVP. Und dieser Tradition folgend haben natürlich auch die Freiheitlichen versucht, Einfluss im Staatsfunk zu gewinnen. Ein Vorgang, der heute als unerhörter Skandal dargestellt wird.Nach dem Bekanntwerden der Chats zwischen dem vormaligen blauen Vizekanzler und dem zentralen Chefredakteur des ORF musste Letzterer nicht nur zurücktreten, es brach überdies eine Debatte über ein neues Rundfunkgesetz und knallharte Garantien für die Partei- und Regierungsunabhängigkeit des Staatsfunks aus. Der ganz offen von der ÖVP bestellte Generaldirektor und der ebenso unverhüllt von den Grünen durchgetragene Vorsitzende des Stiftungsrates sprachen sich fromm und einhellig für eine ebensolche Reform aus. Sie würden nunmehr garantieren, dass der ORF ohne jede Einflussnahme durch die politischen Parteien, ausschließlich journalistischer Ethik verpflichtet, arbeiten könne.Dies ignoriert natürlich, dass die jeweils Regierenden auch in Zukunft Eigentümervertreter des staatlichen Rundfunks und Fernsehens bleiben. Und Eigentümervertreter können gewiss in der oder jenen Art Einfluss auf das ihnen gehörende Medium nehmen. Das wird sich kaum ändern, allenfalls werden die Mechanismen dieser Einfluss­nahme etwas subtiler. Und auch die Bestellung angeblich unabhängiger Experten für den Stiftungsrat wird daran kaum etwas ändern, da diese eben auch jeweils einem politischen Lager zugehörig sein dürften, vornehmlich wohl jenem, das gerade an der Regierung ist.Überdies ist es eine Tatsache, dass die politische Linke im Lande gar nicht vor der Notwendigkeit steht, im ORF massiv zu intervenieren. Dies deshalb, da das Gros der Redakteure, der agierenden Journalisten selbst weit links steht und damit ohnedies ideologisch und sachpolitisch in jene Richtung arbeitet, die den Linksparteien konveniert. Bei Betriebsratswahlen im ORF stimmen bekanntlich bis zu 90 Prozent der wahlberechtigten Mitarbeiter für die Grünen oder die Sozialdemokraten. Somit garantiert die ideologische Fundierung der durch das Redakteursstatut weitgehend unbeeinflusst arbeiten könnenden Redakteure schon für die ideologische Ausrichtung des Staatsfunks. Und diese Ausrichtung ist eben links.Wer nunmehr tatsächlich möchte, dass der staatseigene Fernsehsender, der ja nach wie vor dominanten Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Lande hat, tatsächlich die Haltung der Bevölkerung und der demokratisch gewählten Volksvertreter abbildet, wird allein durch eine Reduzierung der Einflussnahme durch Regierung und Parteien keine Objektivierung zu Stande bringen. Dazu müsste es nämlich möglich sein, dass es auch im Bereich der ORF-Journalisten konservative oder freiheitliche Parteigänger gäbe, was bekanntlich kaum der Fall ist. Naturgemäß war es das Bestreben von Volkspartei und Freiheitlichen, diese Situation in ihrem Sinne zu ändern. Ein Bestreben, das man zwar vielleicht mit untauglichen Mitteln durchgeführt hat, das aber im Grunde durchaus legitim wäre.Wahrscheinlich ist also Objektivität im ORF, sowohl im ideologischen als auch im parteipolitischen Sinne, kaum herstellbar. Ein Korrektiv im Sinne der Meinungsvielfalt und der durch diese gegebenen Objektivität stellen also nur andere Fernsehsender dar. Die bei der Einführung des Privatfernsehens vor gut 20 Jahren von nichtlinker Seite gehegte Hoffnung, dass damit auch konservative, rechtsliberale und patriotische Positionen zum Zuge kämen, stellte sich sehr bald als Illusion heraus. Die meisten privaten Fernsehsender agierten aufgrund des journalistischen Personals ähnlich links und politisch korrekt wie der Staatsfunk. Einzig die Fernsehstation des Red Bull-Magnaten Dietrich Mateschitz erwies sich als ein Hort der Meinungsfreiheit und des Aufbegehrens gegen den Zeitgeist der linken political correctness.Auch dabei erweist sich, dass es nicht Scheinobjektivität im staatlichen Rundfunk ist, sondern die Vielfalt der Fernsehstationen, was eine gewisse Meinungsfreiheit garantiert. Ähnlich wie im Bereich der Printmedien, wo es ja auch linke, linksliberale und konservative, sowie rechte Periodika gibt, kann auch im Bereich der elektronischen Medien nur die Vielfalt so etwas wie Objektivität gewährleisten. Wenn der Medienkonsument klar erkennen kann, aus welcher Richtung die Berichterstattung und deren Kommentierung kommt, kann er sich ein Bild von der realen Objektivität derselben machen und gegebenenfalls auf andere Medien ausweichen. Wenn allerdings ein überdominantes Medium, wie eben der ORF in Österreich, Objektivität vorspiegelt und stattdessen ideologisch höchst einseitige Berichterstattung und Kommentierung bietet, bedeutet dies manipulative Meinungsmache. Und daran wird auch ein neues ORF-Gesetz kaum etwas ändern.Nun wissen wir, dass Medienarbeit mit hohem finanziellen Aufwand verbunden ist und dass der Betrieb einer Fernsehstation nicht so leicht möglich ist. Es gibt eben kaum Milliardäre im Lande, die das so wie Mateschitz auch könnten und auch wollten. Und auf internationaler Ebene sieht man derzeit, wie es selbst solchen Milliardären ergehen kann, wenn sie nicht dem politisch korrekten Zeitgeist entsprechen. So wird Elon Musk in diesen Tagen weltweit als skurrilen Irrer dargestellt, weil er auf Twitter Meinungsfreiheit garantieren will.In gewisser Weise könnte man jenen Zeiten nachtrauern, in denen die Medienlandschaft hierzulande durch die Partei-Zeitungen geprägt war. Da gab es die rote „Arbeiterzeitung“ und die eher schwarze „Presse“, die kircheneigene „Kleine Zeitung“ und die „Krone“, die sich als Vox Populi verstand. Dann waren da das Radio und das Fernsehen mit Heinz Conrads und für die Kleinen am Mittwoch Kasperl. Das war’s und jedermann kannte sich aus.Aber nachdem man die Uhr nicht zurückdrehen kann, müssen wir mit unserer gegenwärtigen Medienlandschaft leben und diese ist eben weitgehend links gepolt, wobei auf unserer Insel der Seligen die Verhaberung zwischen Politik und Medien nichts Neues darstellt. Und deshalb ist die aktuelle Empörung über die jüngst bekannt gewordenen Chats zwischen Politikern und Medienmachern nichts weiter als Heuchelei.

Unsere verhaberte Republik

Immer wenn der Autor dieser Zeilen nach größeren Wahlgängen in den jeweiligen Medienzentren, etwa in der Wiener Hofburg war, stellte er überrascht fest, wie eng befreundet die dort präsenten Vertreter der Mainstream-Medien der Republik mit den jeweiligen führenden Parteienvertretern waren. Nahezu alle waren natürlich untereinander per Du, und bei der Begrüßung gab es zumeist Bussi -Bussi. All jene, die wir als Meinungsmacher aus der linken Twitter-Blase kennen, waren dort vertreten und offenbar bestens miteinander verhabert.
Wie weit diese Verhaberung der etablierten Medien mit der etablierten Politik offenbar geht, mussten wir dieser Tage anhand des Chat-Verkehrs zwischen dem „Presse“-Chefredakteur und dem indessen berüchtigten Herrn Schmidt feststellen. Da bringt sich Ersterer als potenzieller Generaldirektor für den Staatsfunk ins Gespräch und Zweiterer erwartet sich dafür natürlich günstige Berichterstattung für seinen Chef, den Bundeskanzler. Und so ganz nebenbei möchte der „Presse“-Chefredakteur auch noch einige berufliche Benefizien für seine Lebensgefährtin.
So weit, so trivial. Der gelernte Österreicher ist durch derlei Enthüllungen nur mäßig überrascht. Die politisch korrekte Empörung allerdings, die nunmehr insbesondere in der linken Reichshälfte ausgebrochen ist, zeugt doch von großer Heuchelei. Ganz so, als würde beispielsweise die Kommunikation zwischen dem Falter-Chefredakteur und seinen grünen oder sozialistischen Freunden in der Politik, wenn es um die horrenden Förderungen für die linke Stadt-Postille geht, wesentlich anders ausschauen.
Wenn dann aber noch ein Chat-Verkehr zwischen dem ORF-Chefredakteur, der angeblich seinerzeit auf dem freiheitlichen Ticket in seine! Position gebracht wurde, und dem einstigen FPÖ-Chef publik wird, ist alles klar: hier geht es einzig und allein um konservative oder rechte Fehltritte und wechselseitige Beeinflussungsversuche zwischen Politik und Medien. Und die linke Heerschar der Heiligen weist derlei korruptionsverdächtige Ussancen natürlich empört von sich.
Wie groß die linke Heuchelei ist, kann man in diesen Tagen auch noch anhand eines anderen Vorfalls erkennen, in den auch ein Säulenheiliger des linken Zeitgeists verwickelt ist. André Heller nämlich, der angebliche Universalkünstler und Heros der political correctness muss sich ganz trivialer Kunstfälschung zeihen lassen. Wobei er sich durch deren Verkauf – immerhin geht es um 800.000 Euro – zwischenzeitlich auch massiv bereichert haben dürfte. Und wiederum heißt es einigermaßen heuchlerisch und verlogen, dass das ja nur ein Bubenstreich gewesen sei, weil die Jünger des linken Zeitgeist natürlich völlig unfähig seien, Böses zu tun.
Natürlich werden nunmehr die Rufe laut, dass es ein neues und unglaublich strenges ORF-Gesetz geben müsse und dass das journalistische Ethos verstärkt gepflegt werden sollte. Dass der ORF als Staatsfunk naturgemäß immer von den jeweiligen Eigentümervertretern – und das sind nun einmal die Regierenden – beeinflusst wird, ist allerdings eine Binsenweisheit. Und die Freiheitlichen sind da insofern in der besseren Position, weil sie schlicht und einfach kaum in Versuchung geführt werden konnten, da sie eben im Vergleich zu ÖVP und SPÖ wesentlich seltener in der Regierung waren.

Staatsoberhaupt ohne Legitimation?

Er habe gesiegt, das sei die Hauptsache, verkündete Alexander Van der Bellen am Wahlabend im Kreise seiner grünen Gesinnungsfreunde, Kogler, Gewessler und Zadic. Und tatsächlich ist es ihm ja gelungen, bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen. Mit 56 Prozent ein eher schwaches Ergebnis verglichen mit wieder gewählten Bundespräsidenten wie Heinz Fischer oder Rudolf Kirchschläger. Aber es ist tatsächlich nicht das schlechteste Ergebnis bei einer Wiederwahl, wie dies sein Konkurrent Gerald Grosz ebenfalls am Wahlabend vor laufender Kamera behauptete. Diesen hat man sofort entgegnet, dass seinerzeit Adolf Schärf und Franz Jonas bei ihrer Wiederwahl ebenso schwach abgeschnitten hätten.
Was man allerdings dabei verschwieg, ist, dass es zu Zeiten von Schärf und Jonas die Wahlpflicht gegeben hatte und dass es damit damals Wahlbeteiligungen von über 90 Prozent gab. Das heißt also, dass die beiden seinerzeit von einer weitaus größeren Anzahl von Österreichern gewählt wurden als heute Van der Bellen.
Dieser wurde nämlich nur von kaum einem Drittel der in Österreich lebenden Menschen gewählt. Von einer Wohnbevölkerung von etwa neun Millionen Menschen waren bekanntlich 6,4 Millionen wahlberechtigt, davon haben 65 Prozent gewählt, also etwas über vier Millionen. Und davon wiederum hatte Van der Bellen bekanntlich 56 Prozent, insgesamt also gute zwei Millionen Wähler. Und nahezu sieben Millionen, in Österreich lebende Menschen haben Van der Bellen nicht gewählt und ihm nicht das Vertrauen geschenkt – aus welchen Gründen auch immer.
Dazu kommt, dass die beiden großen alten staatstragenden Parteien, also die SPÖ und die Österreichische Volkspartei, keinen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. Von der Sozialdemokratie kann man noch sagen, dass diese eben den linken Kandidaten und ehemaligen Grünen Parteichef unterstützen, wobei dies ideologisch und organisatorisch noch irgendwo einen Sinn ergibt. Dass aber die christlich-konservative ÖVP den alten Linken und Grünen, wenn schon nicht offiziell, so doch über diverse Granden unterstützt, ist schon ein ideologisches und politisches Armutszeugnis. Tatsache ist aber, dass die beiden staatstragenden Parteien der Zweiten Republik es nicht mehr für so wichtig halten, einen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufzustellen.
Und so bleibt der ursprünglich nur von den Grünen, einer Zehnprozentpartei, und auch jetzt von ihnen finanziell unterstützte Kandidat Van der Bellen der Herr in der Hofburg.
Damit aber tragen Rot und Schwarz ihrerseits zur Delegitimierung des Amtes des Bundespräsidenten massiv bei. Wenn dann die Gegenkandidaten, mit Ausnahme des freiheitlichen, aus Kabarettisten, Internetbloggern, Möchtegern-Popstars und Sektenführern bestehen, ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass hier das höchste Staatsamt zum Spielball wenig seriöser Kräfte gemacht wird. Spaßkandidaten und Showkandidaten führen damit die Demokratie selbst ad absurdum.
Der FPÖ ist zu Gute zu halten, dass sie ihre demokratiepolitische Verantwortung als Opposition und Parlamentspartei wahrgenommen hat und einen seriösen Gegenkandidaten zum Amtsinhaber aufgestellt hat. Dass sie es taktisch nicht geschafft hat, dass dieser der einzige Kandidat des rechten Spektrums war, hat dazu geführt, dass dieser beim Wahlergebnis unter seinem Wert gehandelt wurde, wie wohl sein Ergebnis durchaus respektabel war.
Alles in allem ergibt sich aus diesen Tatsachen, dass der zweifellos gesetzeskonform und legal wiedergewählte Bundespräsident Van der Bellen eine sehr schwache Legitimation durch die Bevölkerung, aber auch durch die Parlamentsparteien sein Eigen nennen darf. Diese schwache Legitimation wird natürlich auch zu wesentlich geringerem moralischem Gewicht des wiedergewählten Staatsoberhauptes führen. Seine Möglichkeiten, positiv auf die Politik und auf die Bundesregierung im Sinne der Bevölkerung einzuwirken, sind damit natürlich auch nur mehr sehr gering.
Und daraus folgt wiederum denklogisch, dass man die Diskussion um Sinn und Unsinn, Notwendigkeit oder Unnotwendigkeit dieses höchsten Staatsamtes neuerlich zu führen hat. Vielleicht sollte die Idee, die die Haider-FPÖ zu Ende der Neunzigerjahre debattierte, wonach man die Ämter des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers zusammenlegen sollte erneut aufgegriffen werden. Einen bloßen Staatsnotar und einen Grüßaugust, der scheinbar das Flair des alten Kaiser Franz Joseph ausstrahlt, braucht die Republik nämlich wirklich nicht.

Frühstücksdirektor, Staatsnotar oder Ersatzkaiser?

Welches Staatsoberhaupt braucht unsere Republik?

Als Hans Kelsen in den Gründerjahren der Ersten Republik seinen Verfassungsentwurf vorlegte, war es klar, dass man als Staatsoberhaupt alles andere als einen Ersatzkaiser wollte. Die Monarchie abgeschafft, der Adel verboten und die Republik wollte sich bewusst republikanisch geben. Infolgedessen war das Amt des Bundespräsidenten keines, das sich durch eine herausragende Stellung auszeichnen sollte.
Ein Jahrzehnt später war dies dann anders: Quer durch Europa dominierten autoritäre Tendenzen die Politik, und auch in Österreich wurde der Ruf nach einem starken Mann an der Spitze des Staates laut. Es sollte der Nationalliberale Johannes Schober sein, der als Bundeskanzler eine Verfassungsreform zustande bringen musste, die die Stellung des Bundespräsidenten solcherart neu gestalten sollte. Dass Schober dann diesen Auftrag nicht zur Gänze zu erfüllen vermochte und stattdessen mit den Sozialdemokraten einen Kompromiss aushandelte, zog ihm den Unwillen des rechten Spektrums, insbesondere der Heimwehren zu.
Dennoch wurde aus dem Staatsnotar, wir es der Bundespräsident im ersten Jahrzehnt der Republik war, nunmehr so etwas wie ein Ersatzkaiser. Die Befugnisse des österreichischen Bundespräsidenten sind nämlich seit der Verfassungsreform von 1929 stärker, als dies allgemein bekannt ist. Primär ist es seine Befugnis, die Regierung zu ernennen und zu entlassen. Diese wird nicht wie in anderen westlichen Demokratien vom Parlament gewählt, sondern eben vom Staatsoberhaupt ernannt.
Dazu kam mit der Verfassungsnovelle von 1929 die Volkswahl des Bundespräsidenten. Damit ist er der einzige politische Funktionär der Republik, der vom gesamten Staatsvolk in geheimer und freier Wahl persönlich und individuell gewählt wird. Dies schafft ihm naturgemäß eine herausgehobene und besonders legitimierte Position.
Trotz dieser relativen Machtfülle war der Bundespräsident in der Zweiten Republik primär so etwas wie ein politischer Frühstücksdirektor. Zum einen waren die Bundespräsidenten fest in einer der beiden großen staatstragenden Parteien verankert, deren Willen sie politisch naturgemäß auch ohne große Schwierigkeiten umzusetzen hatten. Zum anderen scheute man sich nach den Erfahrungen der Ersten Republik und der nur allzu begründeten Absage an alle autoritäre Tendenzen nach 1945 davor, wieder so etwas wie den starken Mann zu geben. Es reichte den Herren in der Hofburg nach 1945, angefangen von Karl Renner bis Rudolf Kirchschläger, so etwas wie eine moralische Autorität zu sein. Da war Kirchschlägers Ansage, dass man die sauren Sümpfe trockenlegen müsse, schon die ultimative politische Aktivität, die denkbar war. Erst mit der Wahl Kurt Waldheims wurde das Amt des Bundespräsidenten in den Fokus der politischen Auseinandersetzung gerückt. Und vollends politisch wurde es, als Thomas Klestil im Jahr 2000 versuchte, eine durch demokratische Mehrheitswahl ermöglichte Rechtsregierung zu verhindern. Dies gelang ihm bekanntlich ohnedies nicht, es zeigte vielmehr auf, wo trotz theoretischer staatsrechtlicher Möglichkeiten die Grenzen der Macht des Bundespräsidenten liegt.
Erst der nunmehr amtierende Bundespräsident Van der Bellen ist ein Staatsoberhaupt, das nicht aus den beiden Gründungspartei der Zweiten Republik, aus SPÖ und ÖVP stammt. Ihm war es vorbehalten, aufgrund der politischen Krisen nach dem Skandal von Ibiza erstmals eine Experten-, beziehungsweise Beamtenregierung anzugeloben. Er demonstrierte damit, dass es sehr wohl möglich ist, gegen den Willen der Parlamentsparteien zumindest für eine Übergangszeit eine Regierung zu schaffen, die nicht den Parlamentsparteien entspringt. Dass diese nach relativ kurzer Zeit von der parlamentarischen Mehrheit aus dem Amt gejagt werden kann, ist eine andere Sache.
Ob die Österreicher nunmehr eher einen Staatsnotar, der nur die Gesetze beglaubigt, oder einen Ersatzkaiser mit wirklich politisch administrativen Befugnissen wollen, ist indessen klar. Die Meinungsforschung hat gerade im Zuge des aktuellen Präsidentschaftswahlkampfes ergeben, dass die Mehrheit der Österreicher sehr wohl einen aktiven und tätigen Präsidenten wollen, dass sie aber davon ausgehen, dass dieser sein Amt überparteilich und objektiv ausübt. Etwas, was man vom gegenwärtig amtierenden Staatsoberhaupt nicht unbedingt behaupten kann.
Einen reinen politischen Frühstücksdirektor, der nur mit angenehmen Umgangsformen das diplomatische Corps bewirtet und Staatsgäste empfängt, wollen die Menschen im Lande ebenfalls nicht. Sie meinen schon, dass die Staatsspitze mit einer integren Persönlichkeit besetzt sein soll, die insbesondere im Krisenfall in der Lage ist, moralische Autorität auszuüben. Dazu gehören politische Erfahrung, ein menschliches und charakterliches Format und die Fähigkeit, wirklich über den Parteien zu stehen. Dass gerade eine Reihe der Gegenkandidaten des amtierenden Bundespräsidenten in der gegenwärtigen Wahl diesen Ansprüchen nur in geringem Maße entspricht, ist keinesfalls ein Argument gegen diese Ansprüche. Fest steht jedenfalls, dass neben dem Amtsinhaber in der aktuellen Wahl zum höchsten Staatsamt wohl nur ein einziger Kandidat, nämlich der freiheitliche, diesen Ansprüchen genügt. Er verfügt sowohl über die politische Erfahrung als auch über das Bildungsniveau und die charakterliche Festigkeit, um das Amt in der Hofburg auszuüben. Den anderen Gegenkandidaten fehlt zumindest die politische Erfahrung, über ihre charakterliche Eignung soll an dieser Stelle nicht gerichtet werden.