Deutscher Pass im Ausverkauf

2. Dezember 2022

Die bundesdeutsche Innenministerin Faeser von der SPD hat einen Entwurf für ein neues Staatsbürgerschafts- beziehungsweise Einbürgerungsgesetz vorgelegt. Darin geht es um eine massive Erleichterung des Zugangs zum deutschen Pass für jene zwölf Millionen Menschen mit fremder Staatsbürgerschaft, die zur Zeit in Deutschland leben. In Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, die Einbürgerung soll bereits nach drei Jahren, spätestens nach fünf Jahren möglich sein und Menschen über 67 bräuchten demnach gar keine deutschen Sprachkenntnisse mehr nachweisen.
Von Seiten der linken Ampel-Regierung und allgemein auch in den linken und linksliberalen Medien heißt es, dass man den Zugewanderten, nun in Deutschland lebenden Menschen den Zugang zur Staatsbürgerschaft deshalb erleichtern müsse, um ihnen die politische Teilhabe zumöglichen.
Es gehe nicht an, so heißt es heuchlerisch, politisch korrekt, dass so ein großer Teil der Wohnbevölkerung von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sei.
Dass mit dieser Erleichterung des Zugangs zur deutschen Staatsbürgerschaft nun ein massiver Pullfaktor geschaffen wird, der einen weiteren Zuzug von Scheinasylanten, in Wahrheit Wirtschaftsmigranten, nach sich ziehen dürfte, ist diesen Kräften natürlich völlig gleichgültig.
Und nachdem in der Bundesrepublik ohnedies bereits ein Drittel der Bevölkerung Migrationshintergrund hat, dürfte der somit zu erwartende neue Schub an Zuwanderung die demographischen Mehrheitsverhältnisse endgültig zu Lasten der autochthonen Bevölkerung, der so genannten „Biodeutschen“ bewirken.Bezeichnenderweise ist von der Wiener SPÖ ein ähnlicher Vorstoß zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft gekommen.
Dies zeigt, was wir in unserer „Insel der Seligen“ zu erwarten haben, wenn möglicherweise nach den nächsten Nationalratswahlen auch hierzulande eine rot–grün–pinke Ampel-Regierung ans Ruder kommt.
Deutschland, so könnte man pessimistisch zur Ansicht kommen, ist also verloren. Das deutsche Volk scheint sich tatsächlich abschaffen zu wollen und den eigenen Geno-Suizid zuzulassen.
Dass dies offenbar zum politischen und ideologischen Programm der deutschen Linken zählt, ist klar.
Dass allerdings die ebenso an der Regierung beteiligten Freidemokraten diesen Kurs mitmachen, verwundert denn doch. Von Seiten der FDP-Spitze heißt es nur, die deutsche Wirtschaft brauche Zuwanderung.
Dass es sich dabei weitgehend um Analphabeten und unintegrierbare junge Männer handelt, die für den Arbeitsmarkt völlig unbrauchbar sind, wird dabei nicht gesagt.
So dürfte also der „Bevölkerungsaustausch“ – horrible dictu – in der Bundesrepublik Deutschland mit zunehmendem Tempo weitergehen. Und wir wissen leider, dass all das was sich beim großen bundesdeutschen Nachbarn tut, mit relativ kurzer Verzögerung auch hierzulande, bei uns in Österreich stattfindet.


Medienvielfalt statt Schein­objektivität

18. November 2022

Die Empörung über die Nähe zwischen Politik und Medien ist ­Heuchelei

Es soll der ÖVP-Alt-Grande Julius Raab gewesen sein, der in den Fünfzigerjahren als Bundeskanzler bei der Einführung des Fernsehens gesagt hat, „das Kastl“ – gemeint war eben das Fernsehen – lassen wir den Roten, das wird eh nie wichtig sein, wir behalten uns das Radio und die Zeitungen.Eine Fehleinschätzung der Sonderklasse, wie wir heute wissen. Und so konnte sich das Fernsehen, insbesondere der staatliche ORF, zu einer Domäne der Linken im Lande entwickeln. Das böse Wort vom „Rotfunk“ grassiert seitdem – durchaus faktenbasiert – durch die politische Diskussion. Kurios ist, dass dieser Befund durchaus zutrifft, obwohl die Spitze des Staatsfunks immer wieder von konservativen Persönlichkeiten oder sogar von „heimatlosen Rechten“, wie es Gert Bacher war, besetzt wurde. Und natürlich haben die jeweils Regierenden als Eigentümervertreter immer wieder massiven Einfluss genommen auf diesen Staatsfunk. Während der alten großen Koalition war es eben die SPÖ, die im Fernsehen das Reden hatte, danach, seit der Ära Kreisky, waren es eben die jeweiligen Regierungsparteien, entweder die SPÖ oder auch die ÖVP. Und dieser Tradition folgend haben natürlich auch die Freiheitlichen versucht, Einfluss im Staatsfunk zu gewinnen. Ein Vorgang, der heute als unerhörter Skandal dargestellt wird.Nach dem Bekanntwerden der Chats zwischen dem vormaligen blauen Vizekanzler und dem zentralen Chefredakteur des ORF musste Letzterer nicht nur zurücktreten, es brach überdies eine Debatte über ein neues Rundfunkgesetz und knallharte Garantien für die Partei- und Regierungsunabhängigkeit des Staatsfunks aus. Der ganz offen von der ÖVP bestellte Generaldirektor und der ebenso unverhüllt von den Grünen durchgetragene Vorsitzende des Stiftungsrates sprachen sich fromm und einhellig für eine ebensolche Reform aus. Sie würden nunmehr garantieren, dass der ORF ohne jede Einflussnahme durch die politischen Parteien, ausschließlich journalistischer Ethik verpflichtet, arbeiten könne.Dies ignoriert natürlich, dass die jeweils Regierenden auch in Zukunft Eigentümervertreter des staatlichen Rundfunks und Fernsehens bleiben. Und Eigentümervertreter können gewiss in der oder jenen Art Einfluss auf das ihnen gehörende Medium nehmen. Das wird sich kaum ändern, allenfalls werden die Mechanismen dieser Einfluss­nahme etwas subtiler. Und auch die Bestellung angeblich unabhängiger Experten für den Stiftungsrat wird daran kaum etwas ändern, da diese eben auch jeweils einem politischen Lager zugehörig sein dürften, vornehmlich wohl jenem, das gerade an der Regierung ist.Überdies ist es eine Tatsache, dass die politische Linke im Lande gar nicht vor der Notwendigkeit steht, im ORF massiv zu intervenieren. Dies deshalb, da das Gros der Redakteure, der agierenden Journalisten selbst weit links steht und damit ohnedies ideologisch und sachpolitisch in jene Richtung arbeitet, die den Linksparteien konveniert. Bei Betriebsratswahlen im ORF stimmen bekanntlich bis zu 90 Prozent der wahlberechtigten Mitarbeiter für die Grünen oder die Sozialdemokraten. Somit garantiert die ideologische Fundierung der durch das Redakteursstatut weitgehend unbeeinflusst arbeiten könnenden Redakteure schon für die ideologische Ausrichtung des Staatsfunks. Und diese Ausrichtung ist eben links.Wer nunmehr tatsächlich möchte, dass der staatseigene Fernsehsender, der ja nach wie vor dominanten Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Lande hat, tatsächlich die Haltung der Bevölkerung und der demokratisch gewählten Volksvertreter abbildet, wird allein durch eine Reduzierung der Einflussnahme durch Regierung und Parteien keine Objektivierung zu Stande bringen. Dazu müsste es nämlich möglich sein, dass es auch im Bereich der ORF-Journalisten konservative oder freiheitliche Parteigänger gäbe, was bekanntlich kaum der Fall ist. Naturgemäß war es das Bestreben von Volkspartei und Freiheitlichen, diese Situation in ihrem Sinne zu ändern. Ein Bestreben, das man zwar vielleicht mit untauglichen Mitteln durchgeführt hat, das aber im Grunde durchaus legitim wäre.Wahrscheinlich ist also Objektivität im ORF, sowohl im ideologischen als auch im parteipolitischen Sinne, kaum herstellbar. Ein Korrektiv im Sinne der Meinungsvielfalt und der durch diese gegebenen Objektivität stellen also nur andere Fernsehsender dar. Die bei der Einführung des Privatfernsehens vor gut 20 Jahren von nichtlinker Seite gehegte Hoffnung, dass damit auch konservative, rechtsliberale und patriotische Positionen zum Zuge kämen, stellte sich sehr bald als Illusion heraus. Die meisten privaten Fernsehsender agierten aufgrund des journalistischen Personals ähnlich links und politisch korrekt wie der Staatsfunk. Einzig die Fernsehstation des Red Bull-Magnaten Dietrich Mateschitz erwies sich als ein Hort der Meinungsfreiheit und des Aufbegehrens gegen den Zeitgeist der linken political correctness.Auch dabei erweist sich, dass es nicht Scheinobjektivität im staatlichen Rundfunk ist, sondern die Vielfalt der Fernsehstationen, was eine gewisse Meinungsfreiheit garantiert. Ähnlich wie im Bereich der Printmedien, wo es ja auch linke, linksliberale und konservative, sowie rechte Periodika gibt, kann auch im Bereich der elektronischen Medien nur die Vielfalt so etwas wie Objektivität gewährleisten. Wenn der Medienkonsument klar erkennen kann, aus welcher Richtung die Berichterstattung und deren Kommentierung kommt, kann er sich ein Bild von der realen Objektivität derselben machen und gegebenenfalls auf andere Medien ausweichen. Wenn allerdings ein überdominantes Medium, wie eben der ORF in Österreich, Objektivität vorspiegelt und stattdessen ideologisch höchst einseitige Berichterstattung und Kommentierung bietet, bedeutet dies manipulative Meinungsmache. Und daran wird auch ein neues ORF-Gesetz kaum etwas ändern.Nun wissen wir, dass Medienarbeit mit hohem finanziellen Aufwand verbunden ist und dass der Betrieb einer Fernsehstation nicht so leicht möglich ist. Es gibt eben kaum Milliardäre im Lande, die das so wie Mateschitz auch könnten und auch wollten. Und auf internationaler Ebene sieht man derzeit, wie es selbst solchen Milliardären ergehen kann, wenn sie nicht dem politisch korrekten Zeitgeist entsprechen. So wird Elon Musk in diesen Tagen weltweit als skurrilen Irrer dargestellt, weil er auf Twitter Meinungsfreiheit garantieren will.In gewisser Weise könnte man jenen Zeiten nachtrauern, in denen die Medienlandschaft hierzulande durch die Partei-Zeitungen geprägt war. Da gab es die rote „Arbeiterzeitung“ und die eher schwarze „Presse“, die kircheneigene „Kleine Zeitung“ und die „Krone“, die sich als Vox Populi verstand. Dann waren da das Radio und das Fernsehen mit Heinz Conrads und für die Kleinen am Mittwoch Kasperl. Das war’s und jedermann kannte sich aus.Aber nachdem man die Uhr nicht zurückdrehen kann, müssen wir mit unserer gegenwärtigen Medienlandschaft leben und diese ist eben weitgehend links gepolt, wobei auf unserer Insel der Seligen die Verhaberung zwischen Politik und Medien nichts Neues darstellt. Und deshalb ist die aktuelle Empörung über die jüngst bekannt gewordenen Chats zwischen Politikern und Medienmachern nichts weiter als Heuchelei.


Unsere verhaberte Republik

11. November 2022

Immer wenn der Autor dieser Zeilen nach größeren Wahlgängen in den jeweiligen Medienzentren, etwa in der Wiener Hofburg war, stellte er überrascht fest, wie eng befreundet die dort präsenten Vertreter der Mainstream-Medien der Republik mit den jeweiligen führenden Parteienvertretern waren. Nahezu alle waren natürlich untereinander per Du, und bei der Begrüßung gab es zumeist Bussi -Bussi. All jene, die wir als Meinungsmacher aus der linken Twitter-Blase kennen, waren dort vertreten und offenbar bestens miteinander verhabert.
Wie weit diese Verhaberung der etablierten Medien mit der etablierten Politik offenbar geht, mussten wir dieser Tage anhand des Chat-Verkehrs zwischen dem „Presse“-Chefredakteur und dem indessen berüchtigten Herrn Schmidt feststellen. Da bringt sich Ersterer als potenzieller Generaldirektor für den Staatsfunk ins Gespräch und Zweiterer erwartet sich dafür natürlich günstige Berichterstattung für seinen Chef, den Bundeskanzler. Und so ganz nebenbei möchte der „Presse“-Chefredakteur auch noch einige berufliche Benefizien für seine Lebensgefährtin.
So weit, so trivial. Der gelernte Österreicher ist durch derlei Enthüllungen nur mäßig überrascht. Die politisch korrekte Empörung allerdings, die nunmehr insbesondere in der linken Reichshälfte ausgebrochen ist, zeugt doch von großer Heuchelei. Ganz so, als würde beispielsweise die Kommunikation zwischen dem Falter-Chefredakteur und seinen grünen oder sozialistischen Freunden in der Politik, wenn es um die horrenden Förderungen für die linke Stadt-Postille geht, wesentlich anders ausschauen.
Wenn dann aber noch ein Chat-Verkehr zwischen dem ORF-Chefredakteur, der angeblich seinerzeit auf dem freiheitlichen Ticket in seine! Position gebracht wurde, und dem einstigen FPÖ-Chef publik wird, ist alles klar: hier geht es einzig und allein um konservative oder rechte Fehltritte und wechselseitige Beeinflussungsversuche zwischen Politik und Medien. Und die linke Heerschar der Heiligen weist derlei korruptionsverdächtige Ussancen natürlich empört von sich.
Wie groß die linke Heuchelei ist, kann man in diesen Tagen auch noch anhand eines anderen Vorfalls erkennen, in den auch ein Säulenheiliger des linken Zeitgeists verwickelt ist. André Heller nämlich, der angebliche Universalkünstler und Heros der political correctness muss sich ganz trivialer Kunstfälschung zeihen lassen. Wobei er sich durch deren Verkauf – immerhin geht es um 800.000 Euro – zwischenzeitlich auch massiv bereichert haben dürfte. Und wiederum heißt es einigermaßen heuchlerisch und verlogen, dass das ja nur ein Bubenstreich gewesen sei, weil die Jünger des linken Zeitgeist natürlich völlig unfähig seien, Böses zu tun.
Natürlich werden nunmehr die Rufe laut, dass es ein neues und unglaublich strenges ORF-Gesetz geben müsse und dass das journalistische Ethos verstärkt gepflegt werden sollte. Dass der ORF als Staatsfunk naturgemäß immer von den jeweiligen Eigentümervertretern – und das sind nun einmal die Regierenden – beeinflusst wird, ist allerdings eine Binsenweisheit. Und die Freiheitlichen sind da insofern in der besseren Position, weil sie schlicht und einfach kaum in Versuchung geführt werden konnten, da sie eben im Vergleich zu ÖVP und SPÖ wesentlich seltener in der Regierung waren.


Staatsoberhaupt ohne Legitimation?

14. Oktober 2022

Er habe gesiegt, das sei die Hauptsache, verkündete Alexander Van der Bellen am Wahlabend im Kreise seiner grünen Gesinnungsfreunde, Kogler, Gewessler und Zadic. Und tatsächlich ist es ihm ja gelungen, bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen. Mit 56 Prozent ein eher schwaches Ergebnis verglichen mit wieder gewählten Bundespräsidenten wie Heinz Fischer oder Rudolf Kirchschläger. Aber es ist tatsächlich nicht das schlechteste Ergebnis bei einer Wiederwahl, wie dies sein Konkurrent Gerald Grosz ebenfalls am Wahlabend vor laufender Kamera behauptete. Diesen hat man sofort entgegnet, dass seinerzeit Adolf Schärf und Franz Jonas bei ihrer Wiederwahl ebenso schwach abgeschnitten hätten.
Was man allerdings dabei verschwieg, ist, dass es zu Zeiten von Schärf und Jonas die Wahlpflicht gegeben hatte und dass es damit damals Wahlbeteiligungen von über 90 Prozent gab. Das heißt also, dass die beiden seinerzeit von einer weitaus größeren Anzahl von Österreichern gewählt wurden als heute Van der Bellen.
Dieser wurde nämlich nur von kaum einem Drittel der in Österreich lebenden Menschen gewählt. Von einer Wohnbevölkerung von etwa neun Millionen Menschen waren bekanntlich 6,4 Millionen wahlberechtigt, davon haben 65 Prozent gewählt, also etwas über vier Millionen. Und davon wiederum hatte Van der Bellen bekanntlich 56 Prozent, insgesamt also gute zwei Millionen Wähler. Und nahezu sieben Millionen, in Österreich lebende Menschen haben Van der Bellen nicht gewählt und ihm nicht das Vertrauen geschenkt – aus welchen Gründen auch immer.
Dazu kommt, dass die beiden großen alten staatstragenden Parteien, also die SPÖ und die Österreichische Volkspartei, keinen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. Von der Sozialdemokratie kann man noch sagen, dass diese eben den linken Kandidaten und ehemaligen Grünen Parteichef unterstützen, wobei dies ideologisch und organisatorisch noch irgendwo einen Sinn ergibt. Dass aber die christlich-konservative ÖVP den alten Linken und Grünen, wenn schon nicht offiziell, so doch über diverse Granden unterstützt, ist schon ein ideologisches und politisches Armutszeugnis. Tatsache ist aber, dass die beiden staatstragenden Parteien der Zweiten Republik es nicht mehr für so wichtig halten, einen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufzustellen.
Und so bleibt der ursprünglich nur von den Grünen, einer Zehnprozentpartei, und auch jetzt von ihnen finanziell unterstützte Kandidat Van der Bellen der Herr in der Hofburg.
Damit aber tragen Rot und Schwarz ihrerseits zur Delegitimierung des Amtes des Bundespräsidenten massiv bei. Wenn dann die Gegenkandidaten, mit Ausnahme des freiheitlichen, aus Kabarettisten, Internetbloggern, Möchtegern-Popstars und Sektenführern bestehen, ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass hier das höchste Staatsamt zum Spielball wenig seriöser Kräfte gemacht wird. Spaßkandidaten und Showkandidaten führen damit die Demokratie selbst ad absurdum.
Der FPÖ ist zu Gute zu halten, dass sie ihre demokratiepolitische Verantwortung als Opposition und Parlamentspartei wahrgenommen hat und einen seriösen Gegenkandidaten zum Amtsinhaber aufgestellt hat. Dass sie es taktisch nicht geschafft hat, dass dieser der einzige Kandidat des rechten Spektrums war, hat dazu geführt, dass dieser beim Wahlergebnis unter seinem Wert gehandelt wurde, wie wohl sein Ergebnis durchaus respektabel war.
Alles in allem ergibt sich aus diesen Tatsachen, dass der zweifellos gesetzeskonform und legal wiedergewählte Bundespräsident Van der Bellen eine sehr schwache Legitimation durch die Bevölkerung, aber auch durch die Parlamentsparteien sein Eigen nennen darf. Diese schwache Legitimation wird natürlich auch zu wesentlich geringerem moralischem Gewicht des wiedergewählten Staatsoberhauptes führen. Seine Möglichkeiten, positiv auf die Politik und auf die Bundesregierung im Sinne der Bevölkerung einzuwirken, sind damit natürlich auch nur mehr sehr gering.
Und daraus folgt wiederum denklogisch, dass man die Diskussion um Sinn und Unsinn, Notwendigkeit oder Unnotwendigkeit dieses höchsten Staatsamtes neuerlich zu führen hat. Vielleicht sollte die Idee, die die Haider-FPÖ zu Ende der Neunzigerjahre debattierte, wonach man die Ämter des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers zusammenlegen sollte erneut aufgegriffen werden. Einen bloßen Staatsnotar und einen Grüßaugust, der scheinbar das Flair des alten Kaiser Franz Joseph ausstrahlt, braucht die Republik nämlich wirklich nicht.


Frühstücksdirektor, Staatsnotar oder Ersatzkaiser?

29. September 2022

Welches Staatsoberhaupt braucht unsere Republik?

Als Hans Kelsen in den Gründerjahren der Ersten Republik seinen Verfassungsentwurf vorlegte, war es klar, dass man als Staatsoberhaupt alles andere als einen Ersatzkaiser wollte. Die Monarchie abgeschafft, der Adel verboten und die Republik wollte sich bewusst republikanisch geben. Infolgedessen war das Amt des Bundespräsidenten keines, das sich durch eine herausragende Stellung auszeichnen sollte.
Ein Jahrzehnt später war dies dann anders: Quer durch Europa dominierten autoritäre Tendenzen die Politik, und auch in Österreich wurde der Ruf nach einem starken Mann an der Spitze des Staates laut. Es sollte der Nationalliberale Johannes Schober sein, der als Bundeskanzler eine Verfassungsreform zustande bringen musste, die die Stellung des Bundespräsidenten solcherart neu gestalten sollte. Dass Schober dann diesen Auftrag nicht zur Gänze zu erfüllen vermochte und stattdessen mit den Sozialdemokraten einen Kompromiss aushandelte, zog ihm den Unwillen des rechten Spektrums, insbesondere der Heimwehren zu.
Dennoch wurde aus dem Staatsnotar, wir es der Bundespräsident im ersten Jahrzehnt der Republik war, nunmehr so etwas wie ein Ersatzkaiser. Die Befugnisse des österreichischen Bundespräsidenten sind nämlich seit der Verfassungsreform von 1929 stärker, als dies allgemein bekannt ist. Primär ist es seine Befugnis, die Regierung zu ernennen und zu entlassen. Diese wird nicht wie in anderen westlichen Demokratien vom Parlament gewählt, sondern eben vom Staatsoberhaupt ernannt.
Dazu kam mit der Verfassungsnovelle von 1929 die Volkswahl des Bundespräsidenten. Damit ist er der einzige politische Funktionär der Republik, der vom gesamten Staatsvolk in geheimer und freier Wahl persönlich und individuell gewählt wird. Dies schafft ihm naturgemäß eine herausgehobene und besonders legitimierte Position.
Trotz dieser relativen Machtfülle war der Bundespräsident in der Zweiten Republik primär so etwas wie ein politischer Frühstücksdirektor. Zum einen waren die Bundespräsidenten fest in einer der beiden großen staatstragenden Parteien verankert, deren Willen sie politisch naturgemäß auch ohne große Schwierigkeiten umzusetzen hatten. Zum anderen scheute man sich nach den Erfahrungen der Ersten Republik und der nur allzu begründeten Absage an alle autoritäre Tendenzen nach 1945 davor, wieder so etwas wie den starken Mann zu geben. Es reichte den Herren in der Hofburg nach 1945, angefangen von Karl Renner bis Rudolf Kirchschläger, so etwas wie eine moralische Autorität zu sein. Da war Kirchschlägers Ansage, dass man die sauren Sümpfe trockenlegen müsse, schon die ultimative politische Aktivität, die denkbar war. Erst mit der Wahl Kurt Waldheims wurde das Amt des Bundespräsidenten in den Fokus der politischen Auseinandersetzung gerückt. Und vollends politisch wurde es, als Thomas Klestil im Jahr 2000 versuchte, eine durch demokratische Mehrheitswahl ermöglichte Rechtsregierung zu verhindern. Dies gelang ihm bekanntlich ohnedies nicht, es zeigte vielmehr auf, wo trotz theoretischer staatsrechtlicher Möglichkeiten die Grenzen der Macht des Bundespräsidenten liegt.
Erst der nunmehr amtierende Bundespräsident Van der Bellen ist ein Staatsoberhaupt, das nicht aus den beiden Gründungspartei der Zweiten Republik, aus SPÖ und ÖVP stammt. Ihm war es vorbehalten, aufgrund der politischen Krisen nach dem Skandal von Ibiza erstmals eine Experten-, beziehungsweise Beamtenregierung anzugeloben. Er demonstrierte damit, dass es sehr wohl möglich ist, gegen den Willen der Parlamentsparteien zumindest für eine Übergangszeit eine Regierung zu schaffen, die nicht den Parlamentsparteien entspringt. Dass diese nach relativ kurzer Zeit von der parlamentarischen Mehrheit aus dem Amt gejagt werden kann, ist eine andere Sache.
Ob die Österreicher nunmehr eher einen Staatsnotar, der nur die Gesetze beglaubigt, oder einen Ersatzkaiser mit wirklich politisch administrativen Befugnissen wollen, ist indessen klar. Die Meinungsforschung hat gerade im Zuge des aktuellen Präsidentschaftswahlkampfes ergeben, dass die Mehrheit der Österreicher sehr wohl einen aktiven und tätigen Präsidenten wollen, dass sie aber davon ausgehen, dass dieser sein Amt überparteilich und objektiv ausübt. Etwas, was man vom gegenwärtig amtierenden Staatsoberhaupt nicht unbedingt behaupten kann.
Einen reinen politischen Frühstücksdirektor, der nur mit angenehmen Umgangsformen das diplomatische Corps bewirtet und Staatsgäste empfängt, wollen die Menschen im Lande ebenfalls nicht. Sie meinen schon, dass die Staatsspitze mit einer integren Persönlichkeit besetzt sein soll, die insbesondere im Krisenfall in der Lage ist, moralische Autorität auszuüben. Dazu gehören politische Erfahrung, ein menschliches und charakterliches Format und die Fähigkeit, wirklich über den Parteien zu stehen. Dass gerade eine Reihe der Gegenkandidaten des amtierenden Bundespräsidenten in der gegenwärtigen Wahl diesen Ansprüchen nur in geringem Maße entspricht, ist keinesfalls ein Argument gegen diese Ansprüche. Fest steht jedenfalls, dass neben dem Amtsinhaber in der aktuellen Wahl zum höchsten Staatsamt wohl nur ein einziger Kandidat, nämlich der freiheitliche, diesen Ansprüchen genügt. Er verfügt sowohl über die politische Erfahrung als auch über das Bildungsniveau und die charakterliche Festigkeit, um das Amt in der Hofburg auszuüben. Den anderen Gegenkandidaten fehlt zumindest die politische Erfahrung, über ihre charakterliche Eignung soll an dieser Stelle nicht gerichtet werden.


In grüner Geiselhaft

16. September 2022

Da ist also die Generalsekretärin der Österreichischen Volkspartei, immerhin nach wie vor die stärkste Partei des Landes und führend in der Bundesregierung, zurückgetreten, beziehungsweise mehr oder weniger zum Rücktritt gezwungen worden. Die Politik der ÖVP sei gegenwärtig „nicht mehr ihre Welt“, ließ Frau Sachslehner bei dieser Gelegenheit verlauten. Anlass dafür war bekanntlich der Streit mit dem grünen Regierungspartner über die Frage, ob Asylwerber so wie alle anderen österreichischen Bürger den Klimabonus erhalten sollten. Wir kennen Frau Sachslehner, die ja erst 28 Lenze zählt, nicht sonderlich gut, müssen wir gestehen. Sie hat aber in dieser Frage zweifellos Charakter bewiesen, wenn sie dies strikt ablehnte. Worauf Frau Maurer, eine jener grünen Damen, die alles wissen und immer Recht haben, ihren Unwillen äußerte und ÖVP-Chef und Bundeskanzler Nehammer prompt reagierte und seine Generalsekretärin gemäß dem grünen Wunsch in die Wüste schickte.
Und damit hat sich wieder einmal gezeigt, wer in dieser Republik gegenwärtig das Sagen hat. Nämlich jene sektoide Gruppe von grün lackierten Postmarxisten, die in den Meinungsumfragen kaum zehn Prozent der Österreicher hinter sich haben, allerdings neunzig Prozent des politischen Geschehens diktieren. Tatsächlich haben die Grünen, so schwach sie in der Wählergunst sind, den Hebel in der Regierungspolitik in der Hand. Wenn sie diese Koalitionsregierung platzen lassen wollen, können sie dies jederzeit tun. Und die dramatisch geschwächte Volkspartei müsste sich Neuwahlen stellen. Und dabei würde sie wahrscheinlich kaum zwanzig Prozent machen und ihre dominante Position mit ziemlicher Sicherheit einbüßen.
Nun wissen wir, dass der reguläre Termin für Neuwahlen erst in zwei Jahren wäre. Und die ÖVP hofft natürlich darauf, dass sich in diesem Zeitraum alles wieder zum Besseren für sie wenden könnte und will sich daher gegenwärtig um keinen Preis in vorgezogene Wahlen treiben lassen. Zu diesem Zwecke ist sie bereit, jedes ihrer Grundprinzipien und natürlich auch kleine Generalsekretärinnen zu opfern. Dass sie damit keineswegs den eigenen Machterhalt verlängert, sondern nur ihre Erpressbarkeit durch den grünen Koalitionspartner, ist den führenden Exponenten der großen Regierungspartei offenbar nicht bewusst.
Tatsächlich befindet sich die Volkspartei ganz real in der Geiselhaft der linkslinken Grünen. Dies nicht nur in grundsätzlichen ideologischen Fragen, sondern auch bei den trivialen Dingen wie der Personalpolitik, der Energiepolitik und der Haltung in der Frage der Russland-Sanktionen. Natürlich sind die meisten Spitzenpolitiker der ÖVP ohnedies längst vom links-grünen Zeitgeist angekränkelt und dementsprechend Jünger der political correcness. Sie sollten aber dennoch wissen, dass sie ihren kurzzeitigen Höhenflug unter Sebastian Kurz nur der Tatsache verdanken, dass sie auf rechte Themen gesetzt haben. Auf eine restriktive Asylpolitik, auf innere Sicherheit, konservative Familienpolitik und Patriotismus. Wenn Sie dies nun aufgeben, wie Frau Sachslehner unterstellt, verzichten sie natürlich auch auf ihr Erfolgsrezept der letzten beiden Nationalratswahlen. Dass die ÖVP gegenwärtig in den Umfragen bei kaum zwanzig Prozent liegt und dass sie, wie in ihrem Kernland Oberösterreich, von der FPÖ bereits überholt wird, ist eine Folge dieser Entwicklung.
Apropos FPÖ, diese könnte durch diese verfehlte Strategie der Volkspartei massiv profitieren. Zum einen ist es natürlich die multiple Krise unsere Tage, die massive Inflation, die verfehlten Russ-
land-Sanktionen und die zögerliche Unfähigkeit der Regierung, welche der freiheitlichen Opposition Höhenflüge ermöglicht. Zum anderen wird nunmehr jenes Wählerpotenzial, das die Volkspartei unter Kurz von der FPÖ erobern konnte, wieder frei. Es liegt nun an der Spitze, insbesondere an Parteichef Kickl, durch konsequente konservative Politik dieses Wählerpotenzial zu überzeugen. Dazu wird allerdings auch bürgerliches Auftreten, menschliche Wärme und sympathische Ausstrahlung von Nöten sein und da gibt es bei der blauen Opposition, beziehungsweise an deren Spitze, noch einige Luft nach oben.
Klar ist jedenfalls, dass die Österreichische Volkspartei gegenwärtig primär auf die Regionalwahlen in Tirol und danach vor allem in Niederösterreich achtet. Da kann sie einen Bruch der Regierungskoalition nicht wirklich brauchen, wiewohl sie somit ihre Geiselhaft gegenüber den Grünen bis ins Unerträgliche zu verlängern scheint. Nun wissen politische Beobachter zu sagen, dass die ÖVP bei diesen Regionalwahlen samt und sonders dramatisch verlieren wird. Umso weniger könnte sie gegenwärtig den Machtverlust auf Bundesebene durch vorgezogene Neuwahlen verkraften. Und damit lautet die schwarze Parole: Augen zu und durch, auch wenn die Grünen noch so verrückte linke Projekte auf unsere Kosten durchsetzen.
Insgeheim aber dürften sich die meisten ÖVP-Granden, sei’s auf Bundesebene oder in den Ländern, wohl sagen, dass es der größte Fehler der vergangenen Jahre war, die Koalition mit den Freiheitlichen gebrochen zu haben und sich stattdessen den Grünen ausgeliefert zu haben. Jenen Grünen, deren Justizministerin den türkisen Shootingstar Kurz liquidieren ließ, jenen Grünen, deren Energieministerin uns nunmehr das kollektive Frieren im Winter verordnet und jenen Grünen, die am liebsten schwer bewaffnet in den Krieg gegen Russland ziehen würden.
Chapeau Frau Sachslehner, Sie haben uns all dies mit ihrem Rücktritt deutlich gemacht. Hoffentlich auch dem einen oder anderen ÖVP-Funktionär und dem größten Teil der ÖVP-Wählerschaft.


Herr Wallentin, Herr Wallentin …

8. September 2022

Dieser Tage haben Sie die Republik wissen lassen, dass im 21. Jahrhundert ein „schlagender Burschenschafter“ niemals zum Staatsoberhaupt gewählt werden könnte. Sie sagen uns zwar nicht, warum das so wäre und sie erklären uns auch nicht, warum im Gegensatz zu solchen „schlagenden Burschenschaften“ Mitglieder von Lions Clubs und Rotary Clubs, Freimaurer und Jesuiten, Feuerwehrleute und Funktionäre der Caritas, Mitglieder von Box- und Karate-Clubs und Fußballvereinen sehr wohl Bundespräsident werden können. Nur eben diese „schlagenden Burschenschafter“ nicht.
Natürlich weiß der gelernte Österreicher, dass sie diese Aussage getätigt haben, um ihrem Konkurrenten, den FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz, der bekanntlich Burschenschafter ist, eine vor den Latz zu knallen. Bedacht haben Sie dabei aber wohl nicht, dass sie damit eine Vertreibungsaktion gegenüber einem Gutteil ihrer potenziellen Wähler gestartet haben. Viele aus der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft haben nämlich in den vergangenen Jahren das, was sie so jeden Sonntag in der größten Tageszeitung des Landes geschrieben haben, gut und interessant gefunden. Häufig haben sie uns aus dem Herzen gesprochen. Nun aber zu behaupten, jede Stimme für Rosenkranz sei eine verlorene Stimme, weil er Burschenschafter ist, wird dieses freiheitliche Wählerpotenzial mit mäßiger Freude erfüllen. Diese Gruppe weiß nämlich, dass eben diese – glaubt man den linken Medien – ach so bösen Burschenschafter tatsächlich in der Mitte dieser Gesinnungsgemeinschaft stehen und deren Rückgrat bilden. Wer sie also angreift, greift dieses Wählerpotenzial insgesamt an.
Nun haben Sie ja bekanntlich mit dem FPÖ-Chef über eine Kandidatur verhandelt und diese ist – wenn man Ihnen glauben darf – aus inhaltlichen Gründen gescheitert. So wie wahrscheinlich auch ihre seinerzeitige Nominierung für einen Sitz im österreichischen Höchstgericht – auf Vorschlag der FPÖ. Und wir entsinnen uns natürlich auch dessen, wie Sie nach dem Scheitern dieser Nominierung in Ihrer Sonntagskolumne auf die Freiheitlichen eingedroschen haben. Schon damals sind Ihre persönlichen Befindlichkeiten mit Ihnen durchgegangen. Und jetzt offenbar wieder, eben gegen die „schlagenden Burschenschafter“.
Jetzt könnte es zwar sein, geschätzter Herr Wallentin, dass Sie mit Hilfe der größten Tageszeitung des Landes und jener von Herrn Stronach und anderer Austro-Oligarchen im ersten Wahlgang einiges an Prozenten der Wählerstimmen erringen. Und damit werden sie dem freiheitlichen Kandidaten zweifellos schaden, was ja vielleicht auch der eigentliche Zweck Ihres Antretens oder zumindest die Absicht ihrer Unterstützer ist. Im Falle einer Stichwahl aber – und das aktuelle Umfragen-Debakel des gegenwärtigen Amtsinhabers weist darauf hin – wird der freiheitliche Kandidat mit ziemlicher Sicherheit die Nase vorne haben. Und dann sind seine Chancen, in die Hofburg einzuziehen, ungleich größer als die Ihren.
Die Österreicher werden sich nämlich kaum daran stoßen, dass dieser ein „schlagender Burschenschafter“ ist, sie werden vielmehr auf einen glaubwürdigen Patrioten setzen, der persönlich und mit seinen ganzen politischen, auch parteipolitischen Hintergrund für einen Politikwechsel in der Zeit der multiplen Krise eintritt. Um einen solchen Politikwechsel einzuleiten, bedarf es nämlich großer organisatorischer und politischer Kraft sowie eines gefestigten ideologischen Hintergrunds. Eine sonntägliche Zeitungskolumne ist dafür leider zu wenig.


Die Frau, die alles weiß und immer recht hat …

17. Juni 2022

Eine Sprechgeschwindigkeit wie ein Maschinengewehr, ein Selbstbewusstsein wie ein Nobelpreisträger und natürlich voll in der Überzeugung, alles zu wissen und recht zu haben. Das ist unsere grüne Umweltministerin Leonore Gewessler.
Dieser Tage präsentierte sie uns nun die Ergebnisse des sogenannten Klimarats: Dieses erlauchte Gremium, das zwar durch nichts und niemanden demokratisch legitimiert ist, weil es kurioserweise nur durch Los bestimmt wurde, schlägt natürlich die absurdesten Maßnahmen vor. Unter anderem eine Temporeduktion auf den Autobahnen, den Ausstieg aus fossilen Energiequellen, die sofortige Abkopplung von russischem Gas und Erdöl, die Errichtung von flächendeckenden Windparks in den Alpen und Ähnliches mehr. Frau Gewessler will all dies nötigenfalls auch gegen den Willen der Bevölkerung, auch gegen den Willen der Landeshauptleute durchsetzen. Schließlich ist sie die Frau, die immer recht hat und alles weiß.
Prinzipiell stellt sich die Frage, ob solche durch das Los bestimmte Gremien nicht eine Aushöhlung bzw. Unterwanderung unserer Demokratie darstellen. Überdies hat speziell dieser Klimarat auch in sachlicher Hinsicht seine Tücken. Wenn nämlich jemand durch das Los ausgewählt wurde, dann besteht zweifellos die Gefahr, dass jene, die das Thema nicht interessiert und die sich nicht entsprechend kompetent fühlen, ihre Wahl ablehnen, während andere, die entsprechend engagiert sind, dann zum Zuge kommen. So ist von vorneherein eine Schlagseite dieses Gremiums gegeben, die zweifellos von der Umweltministerin gewünscht wird.
Demokratie sieht anders aus. Gerne beruft sich Gewessler bei der Propagierung all dieser, ihrer Ansicht nach notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, auf „unsere Kinder“, für welche diese durchzusetzen wären. Zwar hat die Mittvierzigerin selbst keine Kinder, das hindert sie aber nicht daran, solche als Argument herzunehmen. Und als Inhaberin eines „Bacs“ in Politikwissenschaften (also eines Schmalspurstudiums) und aufgrund ihrer Erfahrungen in linksgrünen NGOs verfügt sie natürlich über das Wissen und die Erfahrung, um uns dem von ihr vertretenen Klimadiktat zu unterwerfen. Da darf man allerdings schon die Frage stellen, warum die Ministerin mit derlei toller Kompetenz uns nicht verraten kann, warum die Österreicher für Strom aus Wasserkraft heuer den dreifachen Preis zu zahlen haben, wo dieser keineswegs vom russischen Gas abhängt.
Insider wollen überdies wissen, dass die Umweltministerin in Bälde auch die Nachfolge des Grünen-Chefs Kogler antreten soll. Der Vizekanzler dürfte ja als „alter weißer Mann“ demnächst ins Ausgedinge abgeschoben werden und die jungen dynamischen grünen Damen dürften dann vollends das Kommando übernehmen. Die Grünen mit ihren kaum zehn Prozent in den Umfragen führen das große Wort in der Bundesregierung angesichts einer dramatisch geschwächten Volkspartei. Und eben diese Damen, die alles wissen und immer Recht haben, haben das Kommando bei den Grünen übernommen. Die wahre Macht in Österreich haben offenbar Gewessler und ihre Freundinnen. Arme Republik!


Vom Fluch der linken Heuchelei

2. Juni 2022

Wie aus Pazifisten Kriegshetzer wurden

Wer die gegenwärtige Debatte um den Ukraine-Krieg analysiert, muss schnell zum Schluss kommen, dass die größten Kriegshetzer gegenwärtig aus den Reihen der europäischen Linken kommen. Der Ruf nach der Lieferung von schweren Waffen, nach immer stärkerem Engagement zu Gunsten Kiews und in manchen Fällen schon die Forderung nach einem aktiven Eingreifen in den Konflikt, kam in den letzten Wochen am heftigsten, ja am hysterischsten, von Seiten der linken Exponenten des politischen Spektrums.
Wer etwa die bundesdeutsche Grünen, angefangen von der größten Außenministerin aller Zeiten bis hin zum zottelhaarigen Vorsitzenden der bayrischen Grünen, hört, der weiß, dass sich hier eine Partei von veritablen Bellizisten gebildet hat, die den einstigen Pazifismus der 68er-Revolte und der Neuen Linken gründlich hinter sich gelassen hat. Damals hieß es „Pflugschare statt Schwerter“ und „Frieden schaffen ohne Waffen“ und man demonstrierte gegen den Vietnamkrieg und gegen die NATO-Nachrüstung. Heute sind es die Epigonen dieser einstigen Neuen Linken, die den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz massiv kritisieren, weil er nicht schwere Angriffswaffen in die Ukraine zu liefern bereit ist.
Wie ein solch radikaler Wandel in der grundlegenden Einstellung der Linken zu Krieg und Frieden erklärbar ist, bedarf der näheren Analyse. Zum einen liegt es natürlich am aktuellen Kriegsgegner. Wladimir Putin ist seit langem das idealtypische Feindbild der Linken, da er mit seinen wertkonservativen Positionen im Hinblick auf Patriotismus, Familie und die Einstellung gegenüber Homosexuellen all das verkörpert, was die Linke hasst und ablehnt. Da wird dann Wladimir Putin flugs mit Adolf Hitler verglichen und politikwissenschaftliche Wortspender sprechen leichterdings davon, dass die gegenwärtige Kremlherrschaft natürlich ganz realer Faschismus sei. Mäßigende Stimmen, die darauf hinweisen, dass Putin weder eine ethnische noch eine soziale Gruppe mit der Ausrottung bedrohe und dass zum Faschismus die organisatorische Durchdringung der Bevölkerung und aller Bereiche der Gesellschaft gehört, werden da ignoriert. Das Feindbild Putin und der böse russische Imperialismus reichen als Motiv für die neue linke Kriegsbegeisterung allemal.
Eine weitere Ursache für diesen ideologischen Paradigmenwechsel der Linken ist wohl die längst verinnerlichte Heuchelei, die man sich in diesem Bereich konkret in der Funktion des Gutmenschen angewöhnt hat. Dieses linke Gutmenschentum, das sich insbesondere in der Frage der Massenmigration der vergangenen Jahre herausgebildet hat, vermag natürlich locker in der selbstgefälligen Pose der moralischen Überlegenheit auch Urteile in Sachen Krieg und Frieden zu fällen. Da sind plötzlich die Ukrainer und deren Präsident Selenski, die zuvor noch als eines der korruptesten Länder mit einem überaus korrupten Staatspräsidenten gegolten haben, jene, die einen gerechten Krieg, nämlich einen Verteidigungskrieg führen, wohingegen Putin als verrückter, blutrünstiger Tyrann an der Spitze eines ebenso blutrünstigen Regimes und einer nicht minder blutrünstigen Armee dargestellt wird. Und dagegen ist dann der Einsatz von schweren Waffen das Mindeste.
In der bundesdeutschen Politik und Medienlandschaft trifft sich die kriegslüsterne Linke kurioserweise mit den Christdemokraten des Friedrich Merz und der publizistischen Polemik der „Bild-Zeitung“. Während die Sozialdemokratie unter Olaf Scholz bremst und sich im Hinblick auf die Lieferung schwerer Waffen zögerlich gibt, sind es diese beiden Bereiche, die sich geradezu als Kriegstreiber profilieren. Und jeder, der eine vorsichtige Haltung in Bezug auf die Parteinahme im Ukraine-Krieg setzt, wird da leichterdings als „Putin-Versteher“ diffamiert.
Zwar mehren sich in den Medien die Stimmen, die erkannt haben, dass eine totale militärische Niederlage der Russen schlicht und einfach undenkbar ist und dass jede weitere Eskalation und Ausweitung des Krieges hin zu einem europäischen Konflikt oder gar zu einem Weltkrieg um jeden Preis zu vermeiden ist, dennoch scheint die einzig logische Konsequenz aus dieser Erkenntnis, dass nämlich ein Verhandlungsfriede anzustreben ist, noch in weiter Ferne zu liegen. Gespräche zwischen Moskau und Kiew haben sich in den vergangenen Wochen als Scheinverhandlungen erwiesen und sind ohnedies ohne Ergebnis gescheitert.
Vermittlungsversuche wie etwa vom Türken Erdogan oder von Seiten Israels sind bisher im Sande verlaufen, und die kolportierten telefonischen Kontakte, die es etwa zwischen Macron und Putin oder Scholz und Putin geben soll, haben wohl auch kaum etwas gebracht. Gar nicht zu reden von den eher lächerlichen Versuchen des österreichischen Bundeskanzlers, mit dem Kreml-Herrn zu kommunizieren. Dennoch bleibt es eine Tatsache, dass es irgendwann einmal ernsthafte Verhandlungen geben muss. Und diese werden davon ausgehen müssen, dass ein möglicher Friedenskompromiss natürlich auch die russische Seite berücksichtigen wird müssen, sprich die russischen Geländegewinne im Osten und Südosten der Ukraine werden wohl auf Dauer erhalten bleiben müssen. Die linken Bellizisten im Westen wollen davon nichts hören. Und auch die Scharfmacher in Downing Street 10 und im Weißen Haus in Washington wollen uns bis zum heutigen Tag weis machen, dass nur eine völlige Niederlage der Russen den Krieg beenden könne. All dies ist allerdings illusorisch und birgt nur die Gefahr einer weiteten Eskalation bis hin zum nuklearen Weltkrieg.
Und so erweisen sich die linken Kriegsfreunde ebenso wie die angloamerikanischen Russenhasser als die wirklich große Gefahr für den Weltfrieden. Das ändert natürlich nichts daran, dass Wladimir Putin und Russland einen völkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg vom Zaun gebrochen haben. Nichtsdestotrotz bleiben Verhandlungen die einzige Möglichkeit, um diesen auch zu beenden. Und dazu wird man Putin ein Ausstiegs-Szenario eröffnen müssen. Mit Kriegsgeilheit, die man heuchlerisch als Verteidigung westlicher Werte tarnt, wie dies die Linke gegenwärtig tut, wird ein Kriegsende und eine friedliche Lösung jedenfalls unmöglich sein.


Unsere Pseudoneutralität

23. Februar 2022

Da weilt unser Außenminister, der Herr von Schallenberg, in Kiew, um den verängstigten Ukrainern Mut zuzusprechen. Gemeinsam mit seiner bundesdeutschen Kollegin Baerbock und dem EU-Außenbeauftragten Borrell versichert er mit schmeichelweicher Stimme, dass Österreich im Falle einer russischen Offensive die schärfsten Sanktionsmaßnahmen mittragen werde. Und der Herr Bundeskanzler erklärt währenddessen in Wien, dass Österreich noch nie neutral gewesen sei, wenn es um den Frieden gehe.
Dabei bleibt die Logik einigermaßen auf der Strecke, da Neutralität ja nur im Falle von Auseinandersetzungen kriegerischer oder diplomatischer Natur einen Sinn gibt. Zweifellos ist richtig, dass unser Land längst nicht mehr neutral ist. Bereits vor 30 Jahren in einem der Irakkriege erlaubte die damalige große Koalition Überflüge von NATO-Flugzeugen über unser Territorium und den Transport von schweren Waffen. Und spätestens seit dem EU-Beitritt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass europäische Solidarität wichtiger wäre also unsere angeblich immerwährende Neutralität. Dass Bundesheersoldaten auf der Seite der NATO in Afghanistan standen – ein kleines Kontingent zwar, aber immerhin – und dass das Bundesheer unter NATO-Kommando am Balkan tätig war, ist dann nur noch wenig überraschend. Und so spielt die immerwährende Neutralität in unserem Land im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der NATO offenbar überhaupt keine Rolle mehr. Wenn Österreich noch im Kalten Krieg als neutraler Staat Treffpunkt für die mächtigsten Politiker der damaligen Welt, für den US-Präsidenten Kennedy und den sowjetischen KPdSU-Generalsekretär Chruschtschow war, ist es heute allenfalls ein minimaler Faktor im Rahmen der EU, die ja selbst kaum ein Gewicht hat bei der Schlichtung des gegenwärtigen Konflikts. Da spielen nur der US-Präsident Biden und der Großrusse Wladimir Putin eine Rolle. Und wenn sich diese treffen, dann wird es wohl kaum im nicht mehr neutralen Österreich sein.Überhaupt ist die Idee, dass unser Land als neutraler Staat in der Mitte Europas eine Vermittlerrolle in solchen Konflikten spielen oder zumindest ein neutraler Treffpunkt für Gespräche sein könnte, völlig verschwunden. Auch ist keinerlei Bemühen seitens unserer Regierung feststellbar, die Problemlage aus dem Blickwinkel beider Konfliktparteien zu sehen. Da wird zwar die territoriale Integrität der Ukraine beschworen, dass es aber auch legitime russische Interessen geben könnte, wird völlig missachtet. Das neutrale Österreich könnte etwa darauf hinweisen, dass es in der Ost­ukraine bis zu neun Millionen ethnische Russen gibt, für die der Kreml legitimerweise die Schutzmacht ist, und man könnte darauf aufmerksam machen, dass es in den baltischen Staaten bis zu 40 Prozent russische Bevölkerung gibt, die nach wie vor in der ach so demokratischen EU eingeschränkte Bürgerrechte haben. Österreich könnte auch darauf hinweisen, dass es ein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ gibt und man in umstrittenen Gebieten, wie etwa der Ostukraine, doch unter internationaler Aufsicht Plebiszite durchführen könnte, um die Frage, wohin das Territorium nach dem Willen der Bevölkerungsmehrheit solle, zu klären.
Aber derlei Überlegungen werden in Wiener Regierungskreisen in keiner Weise erwogen. Man hat sich von der immerwährenden Neutralität längst verabschiedet und beschwört diese allenfalls in Sonntagsreden. Zwar hat man bislang vermieden, offiziell einem Militärbündnis beizutreten, de facto aber marschiert man mehr oder weniger unkritisch mit in den Reihen der NATO-Staaten.
Denn eines ist klar, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik gibt es nach wie vor nicht, und die vor langen Jahren angedachte Europäisierung des Nordatlantikpaktes hat niemals stattgefunden. Dieser ist nach wie vor der verlängerte Arm der US-Amerikaner und das vorgeblich immerwährend neutrale Österreich ist somit nicht mehr und nicht weniger als ein zwar wenig bedeutender, aber doch eindeutiger Erfüllungsgehilfe der Politik dieses Militärbündnisses. Und so erweist sich die immerwährende Neutralität, die angeblich ein unverzichtbarer Bestandteil der österreichischen Identität in der Zweiten Republik geworden ist, längst als heuchlerische Konstruktion, die in den politischen Realitäten weitestgehend bedeutungslos geworden ist.