Vom Elend unserer Polit-Stars

29. Juni 2017

Peter Pilz hat nun also gegen irgendeinen grünen Jüngel bei der Stellung der Kandidatenliste verloren. Er, der die ziemlich ausgelutschte Öko-Partei als Einziger in die Medien zu bringen vermochte, sagte also Ciao, Adieu und auf Wiedersehen und überlässt die Partei der Alt-Lesbe Lunachek und einem ultralinken Tiroler Dirndl. Na, das wird ein tolles Wahlergebnis!
Aber auch andere Polit-Stars sind in Kalamitäten: Kanzler Kern, Slim-Fit-Star der Sozialdemokratie, wirkt indessen so müde, dass seine Tränensäcke an Willi Brandt erinnern. Und der türkise Nachwuchs-Wunderwuzzi Sebastian Kurz kann sich dem allzu raschen Verschleiß vorläufi g nur dadurch entziehen, dass er von der Bildfl äche verschwunden ist. Wie er das bis zum Wahltag in dreieinhalb Monaten durchhalten will, ist ein wenig rätselhaft.
Für das Team Stronach hat sich „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin verweigert, für die am politischen Existenzminimum herumkrebsenden Neos ist der verblühende Charme der Irmgard Griss auch keine Hoffnung mehr. Und so müssen sich die beiden an hyperaktive Kinder erinnernden Nachwuchsparlamentarier Robert Lugar und Matthias Strolz selbst als Volkstribune versuchen.
Wohl mit mäßigem Erfolg. Dieses Polit-Promi-Sterben ist nicht als politischer Generationenwechsel zu bezeichnen. Am ehesten noch in der ÖVP, wo Kurzens Buberl- und Mäderlpartie das Regiment übernehmen wird. Schon weniger in der SPÖ, wo Kanzler Kern die Midlifecrisis auch schon hinter sich hat. Und gar nicht bei den Grünen, wo eher Politikerinnen vom Typus postklimakterialer Religionslehrerinnen die Macht übernehmen.
Allenthalben der Versuch, neue und andere Gesichter zu präsentieren, weil die herkömmlichen Parteirepräsentanten beim Wähler nicht mehr ziehen. Einzig die FPÖ hat mit Heinz-Christian Strache seit zwölf Jahren den am längsten amtierenden Parteiobmann der Republik, der von sich sagt, er komme nunmehr erst „ins beste politische Alter“. Allerdings merkt man auch beim blauen Oppositionsführer Abnützungs- und Gewöhnungseffekte, seine Strategie aber, sich als stabiler Faktor der österreichischen Innenpolitik zu präsentieren, als einer, „auf den Österreich immer zählen“ kann, könnte angesichts der einigermaßen wirren Personalrochaden in der übrigen Parteienlandschaft durchaus erfolgversprechend sein. In schwierigen Zeiten suchen die Menschen Stabilität und Berechenbarkeit, und die Tage, da Strache als Politrabauke und ideologischer Krawallbruder hingestellt werden konnte, sind längst vorbei. Vielmehr scheint er der einzige Spitzenmann in der österreichischen Innenpolitik zu sein, der genug Zeit hatte, politisch auch zu reifen. Die meisten anderen wurden zu großen Stars hochgejubelt, um dann allzu schnell zu verglühen, Wir werden ja sehen, was Sebastian Kurz in zehn Jahren macht. Im Zweifelsfall dürfte er als weißer Elefant im Raiffeisensektor tätig sein. Wetten, dass …?


Vom Bankrott einer Zeitgeistbewegung

5. Mai 2017

Ein Abgesang auf die Grünen

Angefangen hat alles mit der Anti-Atombewegung und dem Widerstand gegen die nukleare Nachrüstung der US-Amerikaner. Die einigermaßen erwachsen gewordenen 68er und ihre dem linken  Zeitgeist nacheilenden Epigonen sammelten sich mit Beginn der 80er Jahre in einer als neu firmierenden ökologischen Bewegung. Konservative Umweltschützer und die Reste der nationalen Naturschutzbewegung  wurden rasch eliminiert, und die vormaligen Maoisten, Trotzkisten und linken Fundamentalisten aller Schattierungen übernahmen die neue Grün-Bewegung, deren Schwerpunkt in Deutschland und in Österreich liegen sollte. Indessen sind fast vier Jahrzehnte ins Land gezogen,  und die ehemalige Protestbewegung gilt längst als etablierte Kraft, die wie keine andere den spätlinken hedonistischen Zeitgeist und die Zivilreligion der Political Correctness vertritt, ja geradezu verkörpert.
Der alte Marxismus und die Dogmen  der Frankfurter Schule verbergen sich nur mehr notdürftig hinter ökologischen Forderungen. Im Mittelpunkt stehen aber eher die Postulate der Political Correctness, nämlich der Antifaschismus, der Feminismus, der Genderismus  und die Zuwanderungsapologie. All das wird in dogmatischer,  ja geradezu inquisitorischer Art und Weise auf der politischen Bühne vertreten, unterstützt durch eine etablierte Medienlandschaft, die diesem Zeitgeist im kaum minderem Maße entspricht. Gegenwärtig allerdings ist diese Zeitgeist-Bewegung nicht nur in die Jahre, sondern auch in die Krise gekommen. Graumelierte Alt-68er und pensionierte Religionslehrerinnen und saturierte Revolutionäre  außer Dienst prägen das Bild einer politischen Bewegung,  die sich selbst überlebt hat. Und ihr politisches Programm erschöpft sich sowohl in Deutschland als auch in Österreich im „Kampf gegen Rechts“, in der Verhinderung des Erstarkens der ach so bösen„Rechtspopulisten“.
Wie sehr diese Grünen in Österreich etwa zu bloßen strukturkonservativen Machterhaltern  geworden sind, hat sich nicht zuletzt im jüngsten Konflikt zwischen der grünen Parteijugend und der Mutterpartei gezeigt. Die aufmüpfigen Nachwuchsfunktionäre nahmen das Postulat von der Basisdemokratie allzu wörtlich und wurden von der Parteivorsitzenden in geradezu stalinistischer Attitüde  abgeschmettert und aus der Partei ausgeschlossen.  Der Konflikt zwischen Parteiestablishment und Parteijugend findet im Übrigen in der heimischen  Sozialdemokratie ihre Entsprechung,  scheint also gegenwärtig eine Spezialität der linken Reichshälfte zu sein. Die aus einer Kärntner NS-affinen Familie stammende Parteivorsitzende hat außer dem unbeugsamen Willen zu einer Regierungsbeteiligung und damit zum Mitnaschen an den Trögen der Macht kaum etwas aufzuweisen.
Wahlerfolge schon gar nicht! Allerdings kämpft sie mit schmallippiger Optik um ihre Spitzenposition, die nur noch durch die Beteiligung ihres Gatten an einer TV-Tanzshow abgesichert zu sein scheint. Glaubwürdige Alternativen zu ihrer Person dürfte es allerdings auch nicht geben. Einzig der Alt-Maoist Peter Pilz gefällt sich in der Rolle des Aufdeckers und Korruptionsbekämpfers. Dass das für den Bestand der Grün-Bewegung insgesamt aber nicht reicht, zeigen nicht nur die fallenden Umfragewerte, sondern auch die mäßigen Wahlergebnisse der letzten Jahre. Wenn nunmehr in einer Art politischer Panik-Blüte zu guter Letzt sogar ein Alt-Grüner in die Hofburg eingezogen ist und das höchste Staatsamt innehat, scheint sich damit keineswegs eine Hochblüte dieser grünen altlinken Bewegung  zu zeigen, sondern vielmehr ein letztes Aufbäumen. Der ideologische Hintergrund der Bewegung ist nämlich längst zur Folklore verkommen. Pflichtwortmeldungen in Sachen Ökologie können darüber nicht hinwegtäuschen, dass Umweltpolitik längst ein Anliegen aller Parteien geworden ist. Ebenso  wie der vielzitierte „Kampf gegen Rechts“ und die Anliegen der Frauenrechtsbewegung. Der spätlinke Zeitgeist ist längst Teil der geistigen Basis – wenn man davon überhaupt sprechen kann – des gesamten etablierten Politbetriebs geworden. Daher bedarf es einer eigenen PC-Partei gar nicht mehr.
In Österreich hat sich dies im vorjährigen Van der Bellen-Bündnis gezeigt, wo man nur noch im Schulterschluss des gesamten politischen Establishments gegen den Kandidaten einer patriotischen Freiheitspartei zu reüssieren vermochte. Ähnliches zeigt  sich gegenwärtig in Frankreich bei den Präsidentschaftswahlen.  Ähnlich könnte es bei künftigen Parlamentswahlen auch in Österreich werden. Der pragmatische Trost für die Vertreter des politischen Establishments und insbesondere für die Spitzen der Grün-Bewegung ist jener, dass man gemeinsam noch immer zumindest 51 Prozent gegen die bösen Rechten aufbringen dürfte und damit eine Schlüsselübergabe für das Palais am Ballhausplatz verhindert wird können. Ein müder Trost angesichts des eigenen ideologischen Bankrotts. Auch die Dominanz des Feminismus in den grünen Reihen ist dabei zu scheitern. Eva Glawischnig vermittelt längst keine politische Erfolgsstory mehr, Frau Vassilakou in Wien ebenso wenig, und die hochgelobten Damen in den Bundesländern, etwa in Salzburg Frau Berthold oder in Tirol Frau Baur – sie alle können als Beispiele dafür gelten, dass Frauen in der Politik keineswegs friedvoller, pragmatischer und konstruktiver sind als Männer. Sie sind insgesamt genauso anfällig für Intrigen, Korruption  und Fehlplanungen wie ihre männlichen Artgenossen. Die Mär, dass eine von Frauen regierte  Welt friedvoller wäre, wird allein durch die parteiinternen Querelen bei den österreichischen Grünen ad absurdum geführt.
Und was den vorläufigen Höhepunkt der grünen Parteigeschichte in Österreich betrifft – die Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsident –, so zeigen gerade seine jüngsten Aussprüche, dass der alte Herr in der Hofburg ein durchaus fragwürdiges Amtsverständnis sein Eigen nennt. Als Bundespräsident müsste er wohl ein Verteidiger der österreichischen Leitkultur sein, statt den autochthonen Österreicherinnen das Tragen islamischer Kleidungsstücke zu empfehlen. Und als Repräsentant der Republik hat er nicht die spätrevolutionäre Attitüde des Grün-Politikers mit der Verweigerung von Etikette und Kleiderordnung zu leben, sondern die Würde des höchsten Staatsamtes. Ein wenig geschickter verhält sich da schon Van der Bellens Gesinnungsgenosse Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ebenfalls ein in die Jahre gekommener Ultralinker, der nunmehr den Landesvater spielt. Insgesamt aber sind die Zustände bei den deutschen Grünen ähnlich wie bei ihren österreichischen Freunden. Auch sie befinden sich bei den Umfragen im Sinkflug, auch ihnen wird bei den kommenden Parlamentswahlen kaum ein besonderer Erfolg zugetraut.
Die grüne Bewegung als spätlinke Zeitgeist-Bewegung wird also spätestens dann völlig obsolet sein, wenn jener Zeitgeist, den sie repräsentiert, obsolet ist. Nicht nur die kritischen Stimmen von konservativer oder rechter Seite beweisen nun, dass die Political Correctness ein verlogenes, ideologisches Auslaufmodell ist, nein, auch die reale  Entwicklung in Europa und der Welt zeigt dies. Die Probleme der globalen Massenmigration, das längst zur Dauerkrise  gewordene Versagen des neoliberalen, globalisierten Wirtschaftssystems und die Rückkehr der Geopolitik erfordern politische Konzeptionen, die mit politisch-korrekten Denkmodellen längst nicht zu beantworten sind. Der Überlebenskampf, in dem sich insbesondere die europäischen Kulturvölker befinden, ist ein Faktum, das von den spätlinken Zeitgeistlern vollends ignoriert wird. Antworten und Lösungen versuchen hier einzig die bösen „Rechtspoplisten“ zu finden. Kulturelle Globalisierung, Massenzuwanderung, Überalterung und Kinderlosigkeit sind die tödlichen Feinde dieser europäischen Völker. Sie werden von den grünen Zeitgeistlern nicht nur nicht bekämpft, sondern sogar gefördert. Und das ist die Todsünde der Grünen, die ihr historisches Versagen begründet.


Die Jahrhundertchance

30. November 2016

Metapolitische Überlegungen zur Hofburg-Wahl

Das nationalliberale Lager, die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, und in ihrem Gefolge deren politische Repräsentanz, also zuerst der Verband der Unabhängigen und dann die Freiheitliche Partei Österreichs, sie waren so etwas wie die Zuspätgekommen der Zweiten Republik, Stiefkinder der aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs wiedererstanden Republik. Belastet mit der allzu einseitig ihnen zugeordneten Hypothek des Nationalsozialismus und der NS-Ideologie, ausgegrenzt und diffamiert war dieses Lager, waren die betreffenden Parteien doch immer Teile der politischen Landschaft der Alpenrepublik. Sie schafften es, so etwas wie semi-etablierte Parteien zu werden mit einem Fixplatz im parlamentarischen Geschehen, weitgehender Repräsentanz in allen Bundesländern und Mitwirkung in vielen Gemeindestuben des Landes. Diese merkwürdige Zwitterstellung ermöglichte einerseits Fundamentalopposition und die politische Vereinnahmung des Protests gegen Regierung und Herrschende.
Auf der anderen Seite war dadurch ein wirklicher Ausschluss aus dem Verfassungsbogen (Copyright Andreas Khol) oder gar die Kriminalisierung beziehungsweise Parteienverbote so gut wie unmöglich. Eine wirkliche Volleinbeziehung in das politische System der Zweiten Republik aber war nie möglich, obwohl es zweimal, einmal in einer rot-blauen Koalition und einmal in einer schwarz-blauen Koalition versucht wurde.
Die letztgültige Emanzipation dieses politischen Lagers und der von ihr getragenen Partei scheint erst nun, im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, zu gelingen, da die Freiheitlichen zur stärksten politischen Kraft des Landes aufzusteigen scheinen. Zu einer Partei, die dadurch sui generis Regierungsanspruch erhebt und – wie in diesen Tagen – auch den Anspruch auf das höchste Staatsamt, den Sitz in der Hofburg nämlich.
Dies mag nun einerseits die Frucht jahrzehntelanger Arbeit und großen politischen Beharrungsvermögens sein, wobei die Freiheitlichen sich von einer nationalliberalen Honoratiorenpartei zu einer Art plebiszitärer Volkspartei neuen Typ entwickelt haben, die alle Schichten der Bevölkerung, alle Generationen und alle Berufsstände anzusprechen vermag. Es mag auch an der politischen Qualität des Führungspersonals liegen, das über alle Brüche und Zäsuren hinweg, Parteispaltungen, Wahlniederlagen und darauffolgende Neuorientierung auf Linie blieb.

Letztlich aber liegt der Erfolg der letzten Jahre wohl daran, dass die etablierten politischen Kräfte, die in der Nachkriegszeit ans Ruder kamen, sich schlicht und einfach überlebt haben und nun nicht in der Lage sind, den großen Herausforderungen des neuen Jahrhunderts Paroli zu bieten. Globalisierung, Europäisierung, Massenmigration, die Erosion der gewachsenen Sozialsysteme und ganz allgemein der Beginn eines zunehmend chaotischer werdenden Zeitalters überfordern die herkömmlichen Polit-Eliten. Quer durch Europa, aber auch in den anderen westlichen Industriestaaten sind es somit plebiszitäre Emanzipationsbewegungen – von ihren Gegner zumeist als „rechtspopulistisch“ gescholten – die hier als Systemalternativen auftreten.
Gerade die Freiheitlichen als österreichischer Sonderfall, mit ihrem Charakter als semi-etablierte Partei haben hier idealtypisch die Chance ergriffen, eine fundamentaloppositionelle Systemalternative darzustellen, die sich den Dogmen der neuen Zivilreligion der Political Correctness widersetzt. Gleichzeitig aber verfügt sie über gefestigte, landesweite Strukturen und im Kern über eigene politische Eliten aus dem traditionellen nationalliberalen Lager, was für ideologische Konsistenz und personelle Kontinuität sorgt. Sie ist daher nicht nur in der Lage, daraus resultierende Wahlkämpfe erfolgreich zu führen, sondern auch entsprechende staatstragende Verantwortung zu übernehmen. Ihr zweimaliges Scheitern, in den bereits zitierten Varianten einer rot-blauen und einer schwarz-blauen Koalition, lag weniger im eigenen Unvermögen begründet, als vielmehr in der relativen Schwäche der Partei. Erst jetzt, da sie aus eigener Kraft zumindest ein Drittel der Wähler auf sich zu vereinen vermag, und somit ohne sie keine verfassungsändernde Mehrheit im Lande mehr möglich ist, könnte sie die Stärke haben, um auf Dauer auch Regierungsarbeit zu tragen und zu dominieren. Das fehlende strukturelle Hinterland, das die alten Parteien in den Restbeständen des Kammerstaates hatten, und das fehlende mediale Hinterland wird man künftighin in gewissen Ansätzen noch schaffen müssen, beziehungsweise – was die Medien betrifft – verstärkte Aktivitäten in den sozialen Medien, also im Bereich der Internet-Medien setzen müssen. Diesbezüglich sind die Freiheitlichen des Heinz-Christian Straches ohnedies schon höchst erfolgreich und aktiv.

In der Tat dürfte der Aufstieg der FPÖ zur stimmenstärksten Partei im Lande bis hin zur kommenden Nationalratswahl kaum zu verhindern sein. Und ob der freiheitliche Kandidat für das höchste Staatsamt (in wenigen Tagen nach Verfassen dieses Textes) tatsächlich eine Mehrheit der österreichischen Wähler hinter sich zu versammeln vermag und in die Hofburg einzieht, wird man sehen. Tatsache ist jedenfalls, dass er trotz des Gegenwinds aller etablierten Medien, aller etablierten Parteien und der gesamten Zivilgesellschaft, von den Gewerkschaften bis hin zu den Kirchen, von der Kunstszene bis hin zur Wissenschaft, rund die Hälfte aller österreichischen Wählerstimmen erlangen kann.
So gesehen ist insbesondere die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten von hohem symbolischem Wert. Auch wenn das höchste Staatsamt in Österreich längst nicht mit ähnlichen Vollmachten ausgestattet ist wie etwa in Frankreich oder in den USA, wäre die Wahl eines aus dem Kreise der Freiheitlichen stammenden Bundespräsidenten dennoch nicht nur für Österreich eine Sensation, sondern wohl auch weltweit für alle Medien. Und es würde zweifellos beweisen, dass die Emanzipation dieses Lagers gelungen ist und dass die FPÖ längst absolut in der Mitte der Gesellschaft der Alpenrepublik angekommen ist.
Möglicherweise aber ist diese Jahrhundertchance auch eine der letzten Chancen. Man darf nicht vergessen, dass es eine Schwäche der FPÖ ist, auch etabliert zu sein. Und im Falle von noch katastrophaleren Entwicklungen und vor allem im Falle, dass es ihr nicht gelingt, diesen mit radikalen Lösungen zu Leibe zu rücken, könnte sie dann sehr wohl auch den Unwillen der Wähler ernten. Überdies ist das gegenwärtig so erfolgreiche Führungspersonal der Partei nunmehr auch schon langgedient und der Schmelz der unmittelbaren Jugend und der Zauber des ist längst politischer Routine gewichen.

Dazu kommt ein demographisches und strukturelles Problem, dass nämlich die Zusammensetzung der Wahlbevölkerung durch die Massenmigration so rasch und dramatisch verändert wird, dass möglicherweise in etlichen Jahren, spätestens aber wohl innerhalb einer Generation, ein Wahlerfolg einer Partei der autochthonen Bevölkerung, die sich der historisch gewachsenen Identität von Land und Volk verschrieben hat, kaum mehr möglich sein wird. In einzelnen Wiener Bezirken ist diese Situation bereits heute gegeben und es stellt sich die Frage, ob in der Bundeshauptstadt, wo in vier und neun Jahren die nächsten Wahlgängen planmäßig anfallen müssten, freiheitliche Wahlsiege rein mathematisch noch denkbar sind.
Zwar wird es möglich sein, integrationsfähige und integrationswillige Zuwanderer, etwa aus dem Bereich des christlich-abendländisch orientierten Balkans, auch für eine Partei zu gewinnen, die der angestammten Identität des Landes verpflichtet ist. Allein darauf aber werden sich Wahlerfolge in der Zukunft nicht begründen lassen. Und der demographische Schwund der autochthonen Bevölkerung, der Geburtenrückgang und die Überalterung der angestammten Österreicher scheinen gegenwärtig durch nichts aufzuhalten zu sein.
Darüber hinaus kommt ein gewisser Gewöhnungseffekt im Hinblick auf die „Segnungen“ der neuen multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft, die unser Land seit der Massenmigration prägt. Zwar liest man tagtäglich von Kriminalität, von Gewaltverbrechen und auch von Terroranschlägen, die nur im Umfeld der Migration möglich geworden sind. Eine gewisse Abstumpfung des Medienkonsumenten ist aber auch diesbezüglich gegeben. Möglicherweise erfasst die Menschen diesbezüglich eine Art Fatalismus, so nach dem althergebrachten österreichischen Motto „da kann man halt nichts machen“.

All diese Faktoren könnten dazu führen, dass der Zenit des freiheitlichen Aufstiegs und der Wahlerfolge der Partei irgendwann einmal, früher oder später, überschritten sein wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Erfolg bei Nationalratswahlen mit rund einem Drittel der Wählerstimmen und ein Einzug in die Hofburg die Höhepunkte dieses politischen Aufstiegs darstellen, ist relativ hoch. Umso mehr wird es notwendig sein, diese Erfolge zu nutzen und in politische Maßnahmen umzusetzen, deren Ziel man verkürzt als „Rettung Österreichs“ bezeichnen kann.
Wenn die Freiheitlichen unter Jörg Haider zu Beginn des 21. Jahrhunderts unter dem Motto „Österreich neu regieren“ in eine Koalition gegangen sind, so wird es die Strache-FPÖ wohl unter dem Motto „Österreich retten“ tun müssen. Längst sind Land und Leute nämlich im Notwehrmodus und die historische Legitimation der freiheitlichen Erfolge wird nur gegeben sein, wenn die FPÖ die politische Verantwortung im Sinne der Lösung dieser vitalen Probleme von Land und Volk zu nützen vermag. Letztlich geht es um die Erhaltung der nationalkulturellen Identität der autochthonen Österreicher und die Erhaltung und den Ausbau der heimischen Sozialsysteme, sowie die Erhaltung und sinnvolle Weiterentwicklung unserer Kulturlandschaft und auch unseres materiellen Wohlstandes. All dies wird nur bei Erhaltung beziehungsweise Wiedergewinnung einer relativen Souveränität der Republik möglich sein und nicht ohne Widerstandsmaßnahmen gegen europäischen Zentralismus und Globalisierung vonstatten gehen können.
Der Stopp der Massenzuwanderung und die Repatriierung illegaler Zuwanderer, aber auch die Integration von integrationsfähigen und integrationswilligen Einwanderern wird nur ein Teil einer künftigen volkserhaltenden Politik sein. Eine Familienpolitik im Sinne von generationenübergreifender Solidarität und des Muts zu eigenen Kindern wird ein weiterer wichtiger Bereich sein. Der Wiederaufbau eines tragfähigen ökonomischen Mittelstandes, einer Bildungspolitik, die diesen Namen verdient, und einer Förderung von Kunst und Wissenschaft, die die Republik wieder europaweit und weltweit an die Spitze der Entwicklung bringen sollte, werden ebenso vonnöten sein.

Dies alles bedeutet gewaltige Herausforderungen für ein kleines Land und für eine Partei, die sich als Alternative zum abgewirtschafteten Politsystem der Altparteien versteht. Die Chance besteht jetzt. Ob der Wähler den Freiheitlichen ermöglichen wird, sie zu ergreifen, wird sich zeigen. Wahlen zu gewinnen ist allerdings nur eine Sache, dann mit diesen Erfolgen wirkliche Reformpolitik zu betreiben eine andere. Dazu gehört Überzeugung, Mut und viel politische Fortune.


Flagge zeigen!

15. Januar 2016

Warum die Freiheitlichen die Bundespräsidentenwahl nicht verschlafen sollen

Soll man oder soll man nicht? Kandidieren nämlich, bei der Wahl zum höchsten Staatsamt der Republik. Soll man die unabhängige Kandidatin Griss unterstützen? Oder soll man eine massive Kampagne für die Abschaffung des Amtes und die Zusammenlegung mit der Funktion des Bundeskanzlers anstreben? Oder soll doch der Parteichef höchstderoselbst ins Rennen gehen?
All das waren Varianten, die in den letzten Wochen und Monaten im Hinblick auf die Position der seit Jahr und Tag in den Umfragen stärksten Partei des Landes in Sachen Bundespräsidentenwahl diskutiert wurden. Dieser Tage will man sich nun entscheiden, und diese Entscheidung wird wohl nicht leicht fallen. Einerseits ist es nämlich wenig reizvoll, diesen Wahlgang zu bestreiten. Allein schon aus finanziellen Gründen, da es bekanntlich keine Wahlkampfkostenerstattung mehr gibt. Wenig reizvoll allzumal dann, wenn man sich keine realistischen Chancen auf einen Wahlerfolg, das heißt also auf das Erringen dieses höchsten Staatsamtes, ausrechnen zu können glaubt. Andererseits aber wäre es für eine Partei, die kurz- bis mittelfristig um den Eintritt in eine Bundesregierung ringt, schon aus taktischen Gründen mehr als leichtfertig, den einzigen großen Wahlgang dieses Jahres links liegen zu lassen und sich damit während der nächsten Monate zwangsläufig aus der innenpolitischen Debatte auszublenden.
Und prinzipiell stellt sich zusätzlich die Frage, ob es sich eine solche Partei, die zum Sprung in die Position der stärksten politischen Kraft des Landes ansetzt und es im Sinne der eigenen Konzepte regieren und gestalten will, erlauben kann, die Besetzung der Staatsspitze außer Acht zu lassen? Kurz gesagt: Wäre es für eine sich als staatstragend empfindende politische Gruppierung nicht geradezu verpflichtend, einen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufzustellen?
Nun kann man, wie dies Parteichef Heinz-Christian Strache bereits angedeutet hat, mit Fug und Recht darüber debattieren, ob man im Hinblick auf die Staatsspitze nicht eine Verfassungsänderung anpeilen sollte. Man braucht sich nicht jenem Vorwurf aussetzen, den sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegenwärtig gefallen lassen muss, dass er nämlich mittels Verfassungsänderung eine Art autoritärer Staatsführung in einem Präsidialsystem à la Putin anstreben wolle. Man kann dabei zu Recht auf Beispiele wie Frankreich mit seinem durchaus demokratisch gebändigten Präsidialsystem verweisen. Oder aber auch auf die Schweiz, wo bekanntlich die Regierungsmitglieder im Rotationssystem den Bundespräsidenten stellen.
Überhaupt erlaubt es ja der Rückgriff auf die österreichische Verfassungsgeschichte andere Varianten für das Amt des Staatsoberhaupts anzudiskutieren. Man sollte nicht vergessen, dass bis zum März des Jahres 1919 die drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung diese Funktion wahrgenommen hatten. Heute würde das etwa bedeuten, dass die Nationalratspräsidenten die Staatsspitze repräsentieren müssten. Oder denken wir an jene Ausgestaltung des höchsten Staatsamtes, die wir aus den Jahren zwischen 1920 und 1929 kennen, als der Bundespräsident zwar ein separates Staatsorgan wurde, seine Kompetenzen jedoch sehr schwach definiert waren und er nur von der Bundesversammlung und nicht vom Volk gewählt wurde.
Tatsächlich ist die Stellung des österreichischen Staatsoberhaupts, wie sie auf Grund der Verfassungsnovelle von 1929 definiert wurde, eine merkwürdige: Als eine Art Ersatzkaiser, der durch die Volkswahl eine starke und unabhängige Position innehat und verfassungsrechtlich durch sein Recht auf die Ernennung des Bundeskanzlers und auf dessen Vorschlag auch der Bundesminister eine nicht minder dominante Position sein Eigen nennt, hätte er schlechthin die Schlüsselposition in der österreichischen Innenpolitik. Und trotz seiner Bindung an Vorschlag und Gegenzeichnung würde ihn sein Recht, den Nationalrat aufzulösen, auch weitreichende parteipolitische Einflussmöglichkeiten gewähren. Wenn, ja wenn es da nicht jenen seltsamen „Rollenverzicht“ gäbe, wonach sich die Bundespräsidenten der Zweiten Republik eher in Zurückhaltung übten und sich darauf konzentrierten, ihren Einfluss hinter den Kulissen wahrzunehmen und nach außen eher repräsentative Aufgaben in den Vordergrund stellten. Dort, wo sie verfassungsmäßig durchaus veritable Macht ausüben könnten wie in anderen präsidentiellen Regierungssystemen, beschränken sie sich bis dato hierzulande darauf, ihre Autorität hauptsächlich Kraft ihrer Persönlichkeit – so vorhanden – zur Wirkung zu bringen.
Da zumindest für die in diesem Jahr ins Haus stehende Wahl des Staatsoberhauptes eine Verfassungsänderung nicht realisierbar ist, stellt sich also für die Freiheitlichen als stärkste Oppositionspartei mit dem kurz- bis mittelfristigen Anspruch auf Regierungsbeteiligung zuerst einmal die Frage, ob sie nicht selbst in der Lage ist, eine Persönlichkeit aus ihren Reihen zu präsentieren, die bei dieser Wahl realistische Chancen hätte. Bei möglicherweise fünf Kandidaten, jeweils einer von den beiden Regierungsparteien, einem grünen Kandidaten und der unabhängigen Kandidatin Griss, hätte ein fünfter freiheitlicher Kandidat möglicherweise realistische Chancen in die Stichwahl zu kommen. Und das würde schon ein politisches Erdbeben bedeuten, wie auch immer dann der zweite Wahlgang ausgehen würde. Auch nach dem durchaus achtbaren Abschneiden von Barbara Rosenkranz vor sechs Jahren gäbe es auch heute ein präsentables freiheitliches Personalreservoir.
Persönlichkeiten, die über die Seniorität – der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer fühlt sich bekanntlich zu jung für das Amt – verfügen und über die moralische Autorität, sowie das Fachwissen gibt es zweifellos in den freiheitlichen Reihen. Hilmar Kabas etwa, der Ehrenobmann der FPÖ, Volksanwalt Peter Fichtenbauer oder der emeritierte Dekan der juridischen Fakultät Wilhelm Brauneder, aber auch Ex-Minister wie Dieter Böhmdorfer oder Herbert Haupt, sie brächten diese Eigenschaften zweifellos mit. Aber auch freiheitliche Politiker der jüngeren Generation, etwa der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner oder der Verfassungssprecher Harald Stefan, beides hochkarätige Juristen, könnten in einem dynamischen, von der ganzen Partei getragenen Wahlkampf den freiheitlichen Anspruch auf das höchste Staatsamt glaubwürdig gestalten.
Und auch das weibliche Element wäre mit der gut bürgerlichen Frontwechslerin Ursula Stenzel oder der dynamischen EU-Abgeordneten Barbara Kappel herzeigbar. Dass natürlich ein Antreten des Parteichefs selbst, so wie es etwa im französischen Falle selbstverständlich ist, die stärkste Mobilisierung der Parteisympathisanten mit sich bringen würde, steht außer Zweifel. Im österreichischen Verständnis allerdings birgt dies auch Risiken: Etwa den Vorwurf, dass er nun alles werden wolle, Wiener Bürgermeister, Bundeskanzler, Bundespräsident, womöglich auch noch Papst in Rom. Natürlich würden die konkurrierenden Parteisekretariate genau diesen Vorbehalt medial zu schüren wissen. Und überdies brächte ein wahrscheinliches Scheitern, zumindest in zweiten Wahlgang, das Risiko einer medial verstärkten persönlichen Niederlage des Parteichefs mit sich. In Frankreich wurde der Aufstieg des Front National durch das wiederholte Antreten des Parteichefs bei Präsidentschaftswahlen – und das letztliche Scheitern im zweiten Wahlgang – zwar befeuert, ob dies auch in Österreich der Fall wäre, ist hingegen fraglich.
Und dann gäbe es da noch die taktische Variante, wonach die Freiheitlichen danach trachten könnten, durch ihr Agieren im Zuge des Bundespräsidentschaftswahlkampfs einen Keil in die gegenwärtige Regierungskoalition zu treiben – etwa durch die Unterstützung eines der Kandidaten der beiden alten Parteien. Schon in der frühen Geschichte der Zweiten Republik gab es ja immer wieder Versuche, etwa einen schwarz-blauen Kandidaten zu positionieren.
Ein solcher zeichnet sich für die ins Haus stehende Präsidentschaftswahl zwar nicht ab, ausgeschlossen wäre es aber nicht, dass die FPÖ einen christlich konservativen Amtsanwärter unterstützt und dafür ganz offen einen politischen Preis einfordert.So wie Friedrich Peter seinerzeit Bruno Kreisky das kleinparteienfreundliche Wahlrecht für die Unterstützung der sozialistischen Minderheitsregierung im Jahr 1970 abringen konnte, müsste der Preis für eine freiheitliche Unterstützung eines von der ÖVP gestellten Bundespräsidentenkandidaten zumindest in der definitiven Zusicherung bestehen, dass ein FPÖ-Chef, sollte er Vertreter der stimmenstärksten Partei sein, ebenso selbstverständlich mit der Regierungsbildung beauftragt würde, wie dies bei anderen Parteichefs der Fall wäre. Und selbstverständlich müsste auch zugesichert werden, dass ein solcher als Bundeskanzler angelobt werden würde, wenn er sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen könnte.
All das ist nach den österreichischen Usancen und der geltenden Bundesverfassung zwar eine Selbstverständlichkeit, im Falle der über lange Jahre dämonisierten und ausgegrenzten FPÖ aber offenbar nicht. Dies beweisen nicht zuletzt die aktuellen Aussagen des grünen Kandidaten für das höchste Staatsamt.
Neben solchen Zusicherungen würde ein blauschwarzes Agreement in Sachen Bundespräsidentschaftskandidatur naturgemäß psychologisch einen weiteren tiefen Keil in die gegenwärtig bestehende Regierungskoalition treiben. Ob diese ein solches Vorgehen längerfristig überleben könnte, wäre wohl unwahrscheinlich und der Weg der Strache-FPÖ zur Regierungsverantwortung könnte sich solcherart deutlich verkürzen.
An der Jahreswende 1999/2000 bestand der Preis für die freiheitliche Regierungsbeteiligung in der Überlassung der Funktion des Bundeskanzlers an die ÖVP. Mehr als eineinhalb Jahrzehnte später, in einer Situation, in der die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache deklariertermaßen zu einem solchen Kuhhandel niemals mehr ihre Zustimmung geben würden, könnte der Preis für die freiheitliche Übernahme der Kanzlerschaft in der Überlassung des höchsten Staatsamtes gegenüber der ÖVP bestehen. Ein Anreiz, der angesichts der zuvor skizzierten zentralen Machtmöglichkeiten des österreichischen Bundespräsidenten nicht zu verachten wäre. Allzumal dann, wenn die ÖVP-Strategen – Lopatka lässt grüßen – erkennen müssten, dass sie im freien Spiel der Kräfte bei den Präsidentschaftswahlen gegen einen sozialdemokratischen Kandidaten kaum wirkliche Chancen hätten, dass die Hofburg ohne blaue Unterstützung für einen bürgerlichen Kandidaten eine rote Domäne bleiben müsste. Für Spannung ist also gesorgt.


Medien im Sommerloch

18. August 2010

Ganz leicht ist es nicht, öffentliches Interesse zu erwecken, wenn es nichts Interessantes gibt. Dies gilt für die Politik aber auch für die Medien, die bekanntlich in einer parasitären Symbiose mit der Politik existieren. Im Sommerloch macht die Politik bekanntermaßen Pause und die Medien haben es schwer, interessante Themen zu finden, bzw. Auflage-fördernde Aufmacher zu produzieren. Demgemäß gilt es, strategisch und geplant vorzugehen. So etwa festzustellen im Falle des heimischen Nachrichtenmagazins Profil, das die Story um die angeblichen oder tatsächlichen Haider-Millionen auf Liechtensteiner oder Schweizer Konten natürlich geplant und blasiert mitten im Sommerloch publizierte. So war natürlich gewährleistet, dass das Interesse allgemein groß war und das Thema über Tage wenn nicht Wochen die innenpolitische Diskussion dominierte.

Demgemäß zierte Jörg Haider einmal mehr noch zwei Jahre nach seinem Ableben die Titelseite eines Magazins. Ein Phänomen, das neben ihm allenfalls noch Hitler, Stalin oder Mao Tse-tung geschafft haben. Und tatsächlich ist es auch geglückt, über Wochen die öffentliche Debatte zu dominieren. Eine Debatte, die sich naturgemäß auch in die Sommergespräche mit den Parteiobleuten hinein zieht, naturgemäß mit jenen des BZÖ und wahrscheinlich in wenigen Tagen wohl auch in jenen mit dem FPÖ-Chef. Damit erweist sich der Bärentaler einmal mehr als der grenzgeniale oder auch grenz-kriminelle Übervater der rechten Opposition, der seinen Nachfolgern einiges zum Auflösen gibt.

Zum einen ist da der Friesacher Hotelier Josef Bucher. Kein unsympathischer Mann aber eben ein politisches Leichtgewicht. Ihn als Erben Haiders zu bezeichnen, wäre zu viel des Lobes. Da fehlt ihm schlicht und einfach die Bedeutung. Wahrscheinlich ist er eher der Nachlassverwalter eines politischen Auslaufmodells, nämlich des BZÖ. Er stellt somit den lebenden Beweis für das letztliche politische Scheitern des Bärentalers dar. Wenn nämlich nicht ein Wunder passiert und eventuell der goscherte Grosz in der Steiermark durch ein Wunder doch noch in den Landtag rutscht, wird sich das BZÖ nach und nach auflösen. Leute wie der Vorarlberger Eiferer Ewald Stadler, der Wiener Opportunist Herber Scheibner, oder die Simmeringer Vorstadt-Type Peter Westenthaler werden diesen Zerfall nicht aufhalten können. Stadler wird vielmehr zunehmend in Erklärungsnotstand geraten, wo denn die Sadam-Millionen geblieben sind, Scheibner könnte noch Probleme bekommen mit den Geschäften seines Parteifreundes Detlef Neuweg, der mit Haider ja in Kroatien aktiv war und Westenthaler war in den letzten Jahren ohnedies mehr ein Thema im Zusammenhang mit der Justiz als mit der Politik. Für den freundlichen Seppi Bucher wird also wohl nur der Rückzug in die ihm ohnedies vertrauteren Gefilde der ÖVP übrig bleiben. Aber immerhin war er ein paar Jahre

Nationalratsabgeordneter und sogar wohldotierter Klubobmann. Da lässt sich dann der Stammtisch im Friesacher Metnitztalerhof auf Jahre hinaus noch mit Anekdoten versorgen.
Was schließlich den zweiten Nachfolger des Bärentaler und dessen Rolle als Volkstribun betrifft, nämlich den FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, so liegen die Dinge freilich anders. Als Chef der stärksten Oppositionspartei im Parlament mit nahezu vierzig Abgeordneten hinter sich und Umfragewerten von beständigen 20 Prozent ist er zweifelsohne ein politisches Schwergewicht, wenn auch die Medien im Sommerloch dies kleinzureden versuchen. Die populistischen Qualitäten des Bärentalers will man ihm nicht zubilligen, sehr wohl aber soll er angeblich der „Erbe Haiders“ sein, wenn es nunmehr um die Skandale geht. Zwar weiß jedermann, dass Haider im Jahr 2005 die FPÖ verlassen hat, weil er fürchten musste, die Kontrolle über die Partei endgültig zu verlieren und damit wohl auch die Möglichkeit, mit ausländischen Despoten bzw. im Umfeld von Regierungsvorgängen Millionengeschäfte machen zu können. Heute aber heißt es – groß transportiert von den Medien im Sommerloch – es gäbe keinen Skandal Haider, keinen Skandal Meischberger, keinen Skandal Grasser, es gäbe nur einen „Skandal FPÖ“ – so der Grüne Peter Pilz im O-Ton.

Alles das wird von den Medien naturgemäß genüsslich berichtet, da es keine wirklichen politischen Ereignisse gibt. Da berichtet man eben über Gerüchte, vermeintliche oder echte Skandale und natürlich möglichst negativ über die missliebigen freiheitlichen Herausforderer. Und die gegenwärtig ablaufenden ORF-Sommergespräche mit dem Parteichefs werden natürlich genauso orchestriert, dass die Vertreter des Establishments möglichst gut heraus steigen, die rechte Opposition möglichst negativ. Die Begleitmusik der Printmedien tut das Ihrige dazu. Man könnte dies geradezu als eine Art Gesetzmäßigkeit unserer Medienlandschaft bezeichnen.


Hofburg – Hoffnungen

2. März 2010

Unterschätzt mir die Bundespräsidentenwahl nicht! Wenn beispielsweise die ÖVP-Strategen nunmehr über ihr Lohnschreiber in nahestehenden Medien verlauten lassen, es sei ein „kluger Verzicht“ gewesen, wenn die Vizekanzlerpartei keinen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufstelle, so ist dies plumpe Schönfärberei. Und wenn die Rest-Orangen – wohl wegen mangelnder Finanzmittel – auf die Kandidatur des Friesacher Gastwirtes verzichtet haben, dann dürften sie möglicherweise ihre letzte Chance im politischen Getriebe der Republik noch eine kleine Rolle zu spielen, vergeben haben. Und mit der Resignation des grünen Alt-Grantlers Alexander van der Bellen hat die linkslinke Melonen-Truppe gewiss eine große politische Möglichkeit vertan.

Diese Bedeutung der Wahl zum höchsten Staatsamt ist nun keineswegs nur eine Frage der Parteitaktik und der medialen Präsenz. Es geht im Bewusstsein, oder besser im Unterbewusstsein der Alpenrepublikaner dabei um wesentlich mehr. Wenn man die Sache analytisch betrachtet, hat diese Hofburg-Wahl drei Ebenen: eine formale, eine taktische und eine symbolische.

Vom Formalen her ist die Sache klar: das nächste Staatsoberhaupt der Republik Österreich heißt Heinz Fischer. Kein sonderlich origineller Befund, aber so ist die Faktenlage nun einmal.

Was die taktische Ebene betrifft, so kann die Präsidentschaftswahl allen daran beteiligten hohe mediale Präsenz und eine gewisse Resonanz innerhalb der Wählerschaft vermitteln. Wenn die Freiheitlichen als einzige Oppositionspartei sich nun entschlossen haben, ihren Kandidaten, bzw. ihre Kandidatin ins Rennen zu schicken, so bedienen sie diese taktische Ebene damit natürlich. Mediale Aufmerksamkeit ist ihnen gewiss, und ein relativer Erfolg ihrer Kandidatin dürfte wohl als weiterer Meilenstein im Zuge des Wiederaufstiegs der FPÖ gewertet werden. Wähler aus dem Bereich von ÖVP und SPÖ, die bei der Präsidentschaftswahl der freiheitlichen Kandidatin ihre Stimme geben, könnten dies bei darauf folgenden Wahlen etwa bei den Landtagswahlen in Wien, oder bei den nächsten Nationalratswahlen dann auch tun. Die Hemmschwelle wäre genommen.

Um schließlich die dritte Ebene dieser Hofburg-Wahlen zu beleuchten, die symbolische, muss gesagt werden, dass der Österreicher als Erbe der Habsburgermonarchie und des alten römischen Reichs deutscher Nation, sozusagen so etwas wie ein genuiner Monarchist ist. Der Bundespräsident als Ersatzkaiser, als personalisierte Symbolfigur des Gemeinwesens, Würde, Ruhe und Ausgleich zu repräsentieren. Wenn etwa Heinz Fischer die bereits geradezu langweilige Biederkeit des alten Kaiser Franz Josef ausstrahlt, ist dies natürlich für das höchste Staatsamt so etwas wie ein todsicheres Erfolgsrezept. Und wenn die 10-fach Mutter Barbara Rosenkranz die gütige Strenge einer Maria Theresia, einer Mutter der Nation, zu vermitteln vermag, könnte sie dem amtierenden roten Ersatzkaiser womöglich sogar gefährlich werden. Und natürlich spielt diese symbolische Ebene auch im taktischen Bereich für die Partei eine große Rolle: eine politische Bewegung die in der Lage ist, sich im Bewerb um die symbolische Repräsentation der res publika in der Identifikation mit derselben einzubringen, eine solche politische Bewegung ist staatstragend im eigentlichen Sinn des Wortes. Und niemand wird ihr das nehmen können. Weder mit Argumentationskrücken wie dem Verfassungsbogen, noch mit der Faschismuskeule wird man also die Freiheitlichen nach dieser Präsidentschaftskandidatur und einem womöglichen relativen Erfolg weiterhin ausgrenzen können. Das ist die eigentliche Bedeutung dieser Hofburgwahl für die Strache-FPÖ.


Abscheu vor Andersdenkenden

20. April 2009

Da hatte ich also am Samstag eine Konfrontation bzw. ein Streitgespräch mit Frau Lunacek von den Grünen für den Kurier (wann der Kurier dieses abdruckt, weiß ich nicht). Eigentlich hat es mich gewundert, dass Frau Lunacek überhaupt mit mir redet, wohl weil sie sich halt auch davon mediale Präsenz verspricht. Gewundert deshalb, da die Abscheu, die die Dame mir gegenüber empfindet genauso deutlich war, wie sie mir vor zwei Wochen von Frau Glawischnig bei der Podiumsdiskussion anlässlich der Präsentation des Strache-Buchs entgegen gebracht wurde. Abscheu gegenüber Andersdenkenden bis hin zum wirklichen Hass, das war da zu spüren. Vom „Gespräch unter Feinden“ wie es Friedrich Heer vor Jahrzehnten gefordert hat, ist da kaum mehr etwas übrig geblieben.

Bezeichnend bei dieser Debatte war auch, dass Frau Lunacek mir ständig apodiktisch erklärte, was ich meine. Was ich wirklich selber zu einzelnen Themen zu sagen hatte, interessierte sie kaum. Sie behauptete schlicht und einfach, „sie meinen das, sie meinen jenes“. Das ging so weit, dass ich den Kurier-Redakteur vorschlug, das Streitgespräch doch mit Frau Lunacek alleine zu führen, die mit verteilten Rollen einmal Lunacek, einmal Mölzer geben könnte. Und nachdem sie mich ständig unterbrach und nie reden lassen wollte, bat ich sie doch demütig mir doch jeweils nach ihren Wortmeldungen mitzuteilen, wann ich antworten dürfe, wenn sie dies überhaupt wünsche. Jedenfalls ein kurioses Gespräch.

Darauf gab es – organisiert vom österreichischen Informationsbüro des Europäischen Parlaments – eine Podiumsdiskussion in der Wiener Urania zwischen EU-Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP, der Grünen und meiner Person im Beisein des Parlamentspräsidenten Hans Gert Pöttering. Herr Swoboda, Herr Lichtenberger und Herr Karas debattierten da vor etwa zweihundert Zuhörern. Es war eine weitgehend sachliche, eher unaufgeregte Debatte und Pöttering ist, ganz abgesehen von seiner politischen Tätigkeit, ein durchaus sympathischer Mann. Bei den Antworten auf die Publikumsfragen kam für mich allerdings eines heraus – und das betrifft insbesondere SPÖ und ÖVP-Vertreter – dass das politische Establishment eine gewisse Abgehobenheit, eine gewisse Arroganz, zu Tage legt. Die Vertreter dieses Establishments sind ungeheuer sicher, dass ihre Arbeit auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments von unglaublicher Bedeutung ist. Da gibt es nur Erfolge und glänzende Leistungen, Selbstkritik hört man hier kaum. Bedenklich ist nun, dass dieses Selbstlob der Eurokraten in so krassem Gegensatz zur EU-Ablehnung der breiten Masse der Bevölkerung steht. Hier tut sich eine Schere auf, eine Kluft, die schwer zu schließen sein dürfte.