Die Frau, die alles weiß und immer recht hat …

17. Juni 2022

Eine Sprechgeschwindigkeit wie ein Maschinengewehr, ein Selbstbewusstsein wie ein Nobelpreisträger und natürlich voll in der Überzeugung, alles zu wissen und recht zu haben. Das ist unsere grüne Umweltministerin Leonore Gewessler.
Dieser Tage präsentierte sie uns nun die Ergebnisse des sogenannten Klimarats: Dieses erlauchte Gremium, das zwar durch nichts und niemanden demokratisch legitimiert ist, weil es kurioserweise nur durch Los bestimmt wurde, schlägt natürlich die absurdesten Maßnahmen vor. Unter anderem eine Temporeduktion auf den Autobahnen, den Ausstieg aus fossilen Energiequellen, die sofortige Abkopplung von russischem Gas und Erdöl, die Errichtung von flächendeckenden Windparks in den Alpen und Ähnliches mehr. Frau Gewessler will all dies nötigenfalls auch gegen den Willen der Bevölkerung, auch gegen den Willen der Landeshauptleute durchsetzen. Schließlich ist sie die Frau, die immer recht hat und alles weiß.
Prinzipiell stellt sich die Frage, ob solche durch das Los bestimmte Gremien nicht eine Aushöhlung bzw. Unterwanderung unserer Demokratie darstellen. Überdies hat speziell dieser Klimarat auch in sachlicher Hinsicht seine Tücken. Wenn nämlich jemand durch das Los ausgewählt wurde, dann besteht zweifellos die Gefahr, dass jene, die das Thema nicht interessiert und die sich nicht entsprechend kompetent fühlen, ihre Wahl ablehnen, während andere, die entsprechend engagiert sind, dann zum Zuge kommen. So ist von vorneherein eine Schlagseite dieses Gremiums gegeben, die zweifellos von der Umweltministerin gewünscht wird.
Demokratie sieht anders aus. Gerne beruft sich Gewessler bei der Propagierung all dieser, ihrer Ansicht nach notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, auf „unsere Kinder“, für welche diese durchzusetzen wären. Zwar hat die Mittvierzigerin selbst keine Kinder, das hindert sie aber nicht daran, solche als Argument herzunehmen. Und als Inhaberin eines „Bacs“ in Politikwissenschaften (also eines Schmalspurstudiums) und aufgrund ihrer Erfahrungen in linksgrünen NGOs verfügt sie natürlich über das Wissen und die Erfahrung, um uns dem von ihr vertretenen Klimadiktat zu unterwerfen. Da darf man allerdings schon die Frage stellen, warum die Ministerin mit derlei toller Kompetenz uns nicht verraten kann, warum die Österreicher für Strom aus Wasserkraft heuer den dreifachen Preis zu zahlen haben, wo dieser keineswegs vom russischen Gas abhängt.
Insider wollen überdies wissen, dass die Umweltministerin in Bälde auch die Nachfolge des Grünen-Chefs Kogler antreten soll. Der Vizekanzler dürfte ja als „alter weißer Mann“ demnächst ins Ausgedinge abgeschoben werden und die jungen dynamischen grünen Damen dürften dann vollends das Kommando übernehmen. Die Grünen mit ihren kaum zehn Prozent in den Umfragen führen das große Wort in der Bundesregierung angesichts einer dramatisch geschwächten Volkspartei. Und eben diese Damen, die alles wissen und immer Recht haben, haben das Kommando bei den Grünen übernommen. Die wahre Macht in Österreich haben offenbar Gewessler und ihre Freundinnen. Arme Republik!


Vom Fluch der linken Heuchelei

2. Juni 2022

Wie aus Pazifisten Kriegshetzer wurden

Wer die gegenwärtige Debatte um den Ukraine-Krieg analysiert, muss schnell zum Schluss kommen, dass die größten Kriegshetzer gegenwärtig aus den Reihen der europäischen Linken kommen. Der Ruf nach der Lieferung von schweren Waffen, nach immer stärkerem Engagement zu Gunsten Kiews und in manchen Fällen schon die Forderung nach einem aktiven Eingreifen in den Konflikt, kam in den letzten Wochen am heftigsten, ja am hysterischsten, von Seiten der linken Exponenten des politischen Spektrums.
Wer etwa die bundesdeutsche Grünen, angefangen von der größten Außenministerin aller Zeiten bis hin zum zottelhaarigen Vorsitzenden der bayrischen Grünen, hört, der weiß, dass sich hier eine Partei von veritablen Bellizisten gebildet hat, die den einstigen Pazifismus der 68er-Revolte und der Neuen Linken gründlich hinter sich gelassen hat. Damals hieß es „Pflugschare statt Schwerter“ und „Frieden schaffen ohne Waffen“ und man demonstrierte gegen den Vietnamkrieg und gegen die NATO-Nachrüstung. Heute sind es die Epigonen dieser einstigen Neuen Linken, die den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz massiv kritisieren, weil er nicht schwere Angriffswaffen in die Ukraine zu liefern bereit ist.
Wie ein solch radikaler Wandel in der grundlegenden Einstellung der Linken zu Krieg und Frieden erklärbar ist, bedarf der näheren Analyse. Zum einen liegt es natürlich am aktuellen Kriegsgegner. Wladimir Putin ist seit langem das idealtypische Feindbild der Linken, da er mit seinen wertkonservativen Positionen im Hinblick auf Patriotismus, Familie und die Einstellung gegenüber Homosexuellen all das verkörpert, was die Linke hasst und ablehnt. Da wird dann Wladimir Putin flugs mit Adolf Hitler verglichen und politikwissenschaftliche Wortspender sprechen leichterdings davon, dass die gegenwärtige Kremlherrschaft natürlich ganz realer Faschismus sei. Mäßigende Stimmen, die darauf hinweisen, dass Putin weder eine ethnische noch eine soziale Gruppe mit der Ausrottung bedrohe und dass zum Faschismus die organisatorische Durchdringung der Bevölkerung und aller Bereiche der Gesellschaft gehört, werden da ignoriert. Das Feindbild Putin und der böse russische Imperialismus reichen als Motiv für die neue linke Kriegsbegeisterung allemal.
Eine weitere Ursache für diesen ideologischen Paradigmenwechsel der Linken ist wohl die längst verinnerlichte Heuchelei, die man sich in diesem Bereich konkret in der Funktion des Gutmenschen angewöhnt hat. Dieses linke Gutmenschentum, das sich insbesondere in der Frage der Massenmigration der vergangenen Jahre herausgebildet hat, vermag natürlich locker in der selbstgefälligen Pose der moralischen Überlegenheit auch Urteile in Sachen Krieg und Frieden zu fällen. Da sind plötzlich die Ukrainer und deren Präsident Selenski, die zuvor noch als eines der korruptesten Länder mit einem überaus korrupten Staatspräsidenten gegolten haben, jene, die einen gerechten Krieg, nämlich einen Verteidigungskrieg führen, wohingegen Putin als verrückter, blutrünstiger Tyrann an der Spitze eines ebenso blutrünstigen Regimes und einer nicht minder blutrünstigen Armee dargestellt wird. Und dagegen ist dann der Einsatz von schweren Waffen das Mindeste.
In der bundesdeutschen Politik und Medienlandschaft trifft sich die kriegslüsterne Linke kurioserweise mit den Christdemokraten des Friedrich Merz und der publizistischen Polemik der „Bild-Zeitung“. Während die Sozialdemokratie unter Olaf Scholz bremst und sich im Hinblick auf die Lieferung schwerer Waffen zögerlich gibt, sind es diese beiden Bereiche, die sich geradezu als Kriegstreiber profilieren. Und jeder, der eine vorsichtige Haltung in Bezug auf die Parteinahme im Ukraine-Krieg setzt, wird da leichterdings als „Putin-Versteher“ diffamiert.
Zwar mehren sich in den Medien die Stimmen, die erkannt haben, dass eine totale militärische Niederlage der Russen schlicht und einfach undenkbar ist und dass jede weitere Eskalation und Ausweitung des Krieges hin zu einem europäischen Konflikt oder gar zu einem Weltkrieg um jeden Preis zu vermeiden ist, dennoch scheint die einzig logische Konsequenz aus dieser Erkenntnis, dass nämlich ein Verhandlungsfriede anzustreben ist, noch in weiter Ferne zu liegen. Gespräche zwischen Moskau und Kiew haben sich in den vergangenen Wochen als Scheinverhandlungen erwiesen und sind ohnedies ohne Ergebnis gescheitert.
Vermittlungsversuche wie etwa vom Türken Erdogan oder von Seiten Israels sind bisher im Sande verlaufen, und die kolportierten telefonischen Kontakte, die es etwa zwischen Macron und Putin oder Scholz und Putin geben soll, haben wohl auch kaum etwas gebracht. Gar nicht zu reden von den eher lächerlichen Versuchen des österreichischen Bundeskanzlers, mit dem Kreml-Herrn zu kommunizieren. Dennoch bleibt es eine Tatsache, dass es irgendwann einmal ernsthafte Verhandlungen geben muss. Und diese werden davon ausgehen müssen, dass ein möglicher Friedenskompromiss natürlich auch die russische Seite berücksichtigen wird müssen, sprich die russischen Geländegewinne im Osten und Südosten der Ukraine werden wohl auf Dauer erhalten bleiben müssen. Die linken Bellizisten im Westen wollen davon nichts hören. Und auch die Scharfmacher in Downing Street 10 und im Weißen Haus in Washington wollen uns bis zum heutigen Tag weis machen, dass nur eine völlige Niederlage der Russen den Krieg beenden könne. All dies ist allerdings illusorisch und birgt nur die Gefahr einer weiteten Eskalation bis hin zum nuklearen Weltkrieg.
Und so erweisen sich die linken Kriegsfreunde ebenso wie die angloamerikanischen Russenhasser als die wirklich große Gefahr für den Weltfrieden. Das ändert natürlich nichts daran, dass Wladimir Putin und Russland einen völkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg vom Zaun gebrochen haben. Nichtsdestotrotz bleiben Verhandlungen die einzige Möglichkeit, um diesen auch zu beenden. Und dazu wird man Putin ein Ausstiegs-Szenario eröffnen müssen. Mit Kriegsgeilheit, die man heuchlerisch als Verteidigung westlicher Werte tarnt, wie dies die Linke gegenwärtig tut, wird ein Kriegsende und eine friedliche Lösung jedenfalls unmöglich sein.


Unsere Pseudoneutralität

23. Februar 2022

Da weilt unser Außenminister, der Herr von Schallenberg, in Kiew, um den verängstigten Ukrainern Mut zuzusprechen. Gemeinsam mit seiner bundesdeutschen Kollegin Baerbock und dem EU-Außenbeauftragten Borrell versichert er mit schmeichelweicher Stimme, dass Österreich im Falle einer russischen Offensive die schärfsten Sanktionsmaßnahmen mittragen werde. Und der Herr Bundeskanzler erklärt währenddessen in Wien, dass Österreich noch nie neutral gewesen sei, wenn es um den Frieden gehe.
Dabei bleibt die Logik einigermaßen auf der Strecke, da Neutralität ja nur im Falle von Auseinandersetzungen kriegerischer oder diplomatischer Natur einen Sinn gibt. Zweifellos ist richtig, dass unser Land längst nicht mehr neutral ist. Bereits vor 30 Jahren in einem der Irakkriege erlaubte die damalige große Koalition Überflüge von NATO-Flugzeugen über unser Territorium und den Transport von schweren Waffen. Und spätestens seit dem EU-Beitritt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass europäische Solidarität wichtiger wäre also unsere angeblich immerwährende Neutralität. Dass Bundesheersoldaten auf der Seite der NATO in Afghanistan standen – ein kleines Kontingent zwar, aber immerhin – und dass das Bundesheer unter NATO-Kommando am Balkan tätig war, ist dann nur noch wenig überraschend. Und so spielt die immerwährende Neutralität in unserem Land im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der NATO offenbar überhaupt keine Rolle mehr. Wenn Österreich noch im Kalten Krieg als neutraler Staat Treffpunkt für die mächtigsten Politiker der damaligen Welt, für den US-Präsidenten Kennedy und den sowjetischen KPdSU-Generalsekretär Chruschtschow war, ist es heute allenfalls ein minimaler Faktor im Rahmen der EU, die ja selbst kaum ein Gewicht hat bei der Schlichtung des gegenwärtigen Konflikts. Da spielen nur der US-Präsident Biden und der Großrusse Wladimir Putin eine Rolle. Und wenn sich diese treffen, dann wird es wohl kaum im nicht mehr neutralen Österreich sein.Überhaupt ist die Idee, dass unser Land als neutraler Staat in der Mitte Europas eine Vermittlerrolle in solchen Konflikten spielen oder zumindest ein neutraler Treffpunkt für Gespräche sein könnte, völlig verschwunden. Auch ist keinerlei Bemühen seitens unserer Regierung feststellbar, die Problemlage aus dem Blickwinkel beider Konfliktparteien zu sehen. Da wird zwar die territoriale Integrität der Ukraine beschworen, dass es aber auch legitime russische Interessen geben könnte, wird völlig missachtet. Das neutrale Österreich könnte etwa darauf hinweisen, dass es in der Ost­ukraine bis zu neun Millionen ethnische Russen gibt, für die der Kreml legitimerweise die Schutzmacht ist, und man könnte darauf aufmerksam machen, dass es in den baltischen Staaten bis zu 40 Prozent russische Bevölkerung gibt, die nach wie vor in der ach so demokratischen EU eingeschränkte Bürgerrechte haben. Österreich könnte auch darauf hinweisen, dass es ein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ gibt und man in umstrittenen Gebieten, wie etwa der Ostukraine, doch unter internationaler Aufsicht Plebiszite durchführen könnte, um die Frage, wohin das Territorium nach dem Willen der Bevölkerungsmehrheit solle, zu klären.
Aber derlei Überlegungen werden in Wiener Regierungskreisen in keiner Weise erwogen. Man hat sich von der immerwährenden Neutralität längst verabschiedet und beschwört diese allenfalls in Sonntagsreden. Zwar hat man bislang vermieden, offiziell einem Militärbündnis beizutreten, de facto aber marschiert man mehr oder weniger unkritisch mit in den Reihen der NATO-Staaten.
Denn eines ist klar, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik gibt es nach wie vor nicht, und die vor langen Jahren angedachte Europäisierung des Nordatlantikpaktes hat niemals stattgefunden. Dieser ist nach wie vor der verlängerte Arm der US-Amerikaner und das vorgeblich immerwährend neutrale Österreich ist somit nicht mehr und nicht weniger als ein zwar wenig bedeutender, aber doch eindeutiger Erfüllungsgehilfe der Politik dieses Militärbündnisses. Und so erweist sich die immerwährende Neutralität, die angeblich ein unverzichtbarer Bestandteil der österreichischen Identität in der Zweiten Republik geworden ist, längst als heuchlerische Konstruktion, die in den politischen Realitäten weitestgehend bedeutungslos geworden ist.


Von Postenschachern und Parteibuchwirtschaft

2. Februar 2022

Wie hieß es in den Zeiten der alten großen Koalition und des rot–schwarzen Proporzes so treffend: In der verstaatlichten Industrie gibt es jeweils drei Direktoren, einen schwarzen, einen roten, und einen, der die Arbeit macht. Und tatsächlich war die alte Parteibuchwirtschaft des rot–schwarzen Proporzsystems ein Krebs im politischen System der Zweiten Republik, welches zurecht von oppositionellen Gruppierungen, wie etwa den Freiheitlichen unter Jörg Haider und Strache oder den von links außen kommenden Grünen, kritisiert und bekämpft wurde. Postenschacher, Freunderlwirtschaft und die Besetzung von Spitzenpositionen nach Parteibuch-Präferenzen müssten abgeschafft werden, wichtige Funktionen im Staat und in der Wirtschaft müssten vielmehr ausgeschrieben und nach objektiven Kriterien ausschließlich nach Kompetenz und Fähigkeiten besetzt werden.
Soweit, so fromm. Dass nun just die beiden genannten politischen Bewegungen, die rechts stehenden Freiheitlichen und die von weit links kommenden Grünen durch die Veröffentlichung der so genannten „sideletter“, welche es zu den Koalitionsabkommen zwischen Türkis–Blau und danach zwischen Türkis–Grün gibt, desavouiert werden, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Wenn die Freiheitlichen zuerst schon unter Norbert Steger, dann unter Jörg Haider sowie zu guter Letzt unter HC Strache jahrelang gegen die Parteibuchwirtschaft der alten großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP getrommelt hatten, um dann danach – kaum dass sie selbst in den Ministerien und der Regierung saßen – flugs den alten Proporz zu einem Proporz unter der Einbeziehung von Blau machen wollten, war dies schon ein Sündenfall. Besonders großen Erfolg hatten sie damit allerdings nicht. Von der Ära Norbert Stegers und der damaligen rot–blauen Koalition blieben allenfalls einige Sektionschefs noch für Jahre in den Ministerien, die indessen längst auf dem Altenteil oder verstorben sind. Von der schwarz–blauen Koalition und deren schwarz–orangen Nachfolger sind eigentlich nur mehr Strafprozesse in Erinnerung, wie sie gegen den einstigen Star im Finanzministerium Karl-Heinz Grasser geführt werden. Und jene Postenbesetzungen, die im „sideletter“ der Regierungsbildung von 2017 von der Strache-FPÖ durchgesetzt wurden, sind auch schon Geschichte. Dies deshalb, da die Grünen, die der FPÖ als Koalitionspartner der Volkspartei nachgefolgt sind, sofort nach Amtsantritt gnadenlos, konsequent und beinhart umgefärbt haben und alle blauen Restposten, und seien sie noch so kompetent gewesen, eliminiert haben. Alles, was Norbert Hofer zum Beispiel als Infrastrukturminister an Personalentscheidungen im freiheitlichen Sinne gesetzt hatte, wurde von Gewessler ebenso flugs wie knallhart eliminiert.
Und damit sind wir schon beim zweiten „sideletter“. Da sichern die Grünen den Türkisen Dinge zu, die vor Regierungsantritt für alle Linksgrüne als absoluter Sündenfall gegolten hätten, etwa das Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Und dafür gewährt die türkise Familie der grünen Gang den einen oder anderen schönen Spitzenposten. So soll etwa der Wahlkampfleiter des ach so überparteilichen Herrn Bundespräsidenten Lothar Lockl Kuratoriumsvorsitzender im ORF werden. Er, der gegenwärtig sein Dasein als „Berater des Bundespräsidenten“ fristet – wie viel verdient man da? – ist natürlich ein ausgewiesener Medienexperte und seine Bestellung wäre natürlich keinerlei Postenschacher, so zumindest die grüne Lesart. Und die Zustimmung der Grünen zum Kopftuchverbot ist laut Kogler schlicht und einfach „ein Nullum“, weil dies der Verfassungsgerichtshof ohnedies gekippt hätte. Mit diesem Versuch den türkis–grünen „side letter“ zu verniedlichen, erweist sich Schmähführer Kogler als veritabler Lügenbeutel, weil er sagt, er hätte mit diesem „Nullum“ nur Rücksicht auf die „Psychologie der ÖVP“ nehmen wollen.
So ist also Postenschacher gewissermaßen eine Usance der österreichischen Innenpolitik. Eine Usance, die es nicht nur in Zeiten des rot–schwarzen Proporzes gegeben hat. Und natürlich sind solche Absprachen über Postenbesetzung und Ähnliches, die geheim, jenseits der offiziellen Koalitionsverträge getroffen werden, keineswegs ungesetzlich. Vielmehr sind sie schlicht üblich und auch notwendig, wie uns gegenwärtig der eine oder andere Wortspender mitteilt.
Da muss allerdings schon gesagt werden, dass es gesetzliche Vorgaben für die Besetzung von Spitzenposten wie die Notwendigkeit von Ausschreibungen und der Objektivierung gibt. Es mag zwar legitim sein, Persönlichkeiten des eigenen Vertrauens in jene Positionen zu hieven, die die Politik beziehungsweise die Regierung besetzen kann, dass aber die Betreffenden über entsprechende Fähigkeiten und die notwendige Kompetenz verfügen müssen. Diese kann man im Hinblick auf Postenbesetzungen von 2017 Persönlichkeiten wie den Eisenbahn-Spitzenmanager Arnold Schiefer oder dem gegenwärtigen Nationalbankgouverneur Holzmann, der zuvor immerhin Direktor bei der Weltbank war, kaum absprechen. Beide wurden von den Freiheitlichen nominiert. Ob man gleiches von einem Wahlkampfleiter der Präsidentschaftswahl im Hinblick auf die Führung des ORFs sagen kann, darf dagegen bezweifelt werden.


Bundespräsidentenwahl 2022: Wer wird wozu ­kandidieren?

14. Januar 2022

Der alte Herr in der Hofburg, der – wenn schon nicht vom Habitus, so doch von den Lebensjahren und der einschläfernden Sprechweise – das Bedürfnis der Österreicher nach einem Ersatzkaiser befriedigt, hat zwar noch nicht kundgetan, ob er erneut kandidieren wird, es darf aber davon ausgegangen werden. Dies wohl deshalb, weil wesentliche Vertreter des politischen Establishments der Republik auch von jenen Parteien, denen Herr Van der Bellen nicht angehörte, Rot und Schwarz nämlich, bereits kundgetan haben, dass sie ihn im Falle des Falles unterstützen würden. Und auch wenn die Tartarenmeldungen, die seinerzeit im letzten Wahlkampf verbreitet wurde, wonach er bereits als Kettenraucher dem moribunden Lungenfraß anheimfallen müsse, übertrieben waren, können wir doch davon ausgehen, dass ihn als bald 80-Jährigen die Erfordernisse des Protokolls durchaus anstrengen dürften.
Jeder, der in dem Alter eine halbe Stunde zu stehen hat, wie das bei Staatsakten halt so üblich ist, hat Kreuzweh, und jeder, der 50 Jahre täglich eine Schachtel Zigaretten raucht, leidet unter Kurzatmigkeit, wenn er irgendwelche Zeremonientreppen hinaufschreiten muss. Aber die Eitelkeit ist ein Schwein und die Macht – auch die sehr begrenzte Macht eines österreichischen Staatsoberhaupts – ist das Surrogat für jegliche andere Triebbefriedigung. Schließlich gibt es auch noch einen ideologischen Auftrag, nämlich den ultralinke Grünen, aus deren politischen Bereich er selber kommt, das Mitregieren der Republik auch weiterhin zu gewährleisten. Warum also sollte Alexander Van der Bellen nicht kandidieren?
Dies ist aber vorläufig die einzige einigermaßen gesicherte Gegebenheit, von der wir im Hinblick auf die kommenden Bundespräsidentenwahlen ausgehen dürfen. Ob und wen die anderen Parlamentsparteien kandidieren, ist hingegen höchst ungewiss. Auch wenn der sozialdemokratische Parteirebell, Burgenlands Landeshauptmann Doskozil, dieser Tage verlangte, dass die SPÖ doch einen Kandidaten ins Rennen schicken müsste, dürfte das nicht zu wahrscheinlich sein. Dies erklärte die immer wieder als rote Kandidatin genannte Doris Bures erst anlässlich der Parteiklausur nach Neujahr: Wenn Van der Bellen erneut antrete, solle ihn die Sozialdemokratie unterstützen.
Und was die seit dem Abgang der türkisen Truppe um Sebastian Kurz offensichtlich in politischer Agonie befindliche Volkspartei betrifft, so entsinnt man sich in deren Reihen nur allzu gut der letzten Präsidentschaftswahlen, wo der schwarze Präsidentschaftskandidat Andreas Khol kaum elf Prozent zu erlangen vermochte. Demgemäß hat sich der Tiroler Landeshauptmann Platter bereits für die Unterstützung seines Landsmannes Van der Bellen durch die Volkspartei ausgesprochen und Gerüchte, wonach etwa der im Brüsseler Exil sein politisches Dasein fristende Vizepräsident des Europaparlaments Othmar Karas eine Kandidatur vorbereiten könnte, werden sich wohl nicht bewahrheiten.
So bleiben also die Freiheitlichen, die mit Norbert Hofer in der letzten Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang als Wahlsieger hervor gegangen sind. Und eben dieser Norbert Hofer, der danach bei den Stichwahlen trotz seiner letztlichen Niederlage fast die Hälfte der Wählerstimmen für sich vereinnahmen konnte, hat in den vergangenen Jahren ja immer wieder durchklingen lassen, dass er neuerlich an einer Kandidatur interessiert wäre.
Und somit wird die freiheitliche Entscheidung ob und wen sie für das höchste Staatsamt nominieren, in zweierlei Hinsicht von Bedeutung sein. Zum einen in demokratischer Hinsicht, da diese Präsidentschaftswahlen ohne das Antreten eines ernstzunehmenden Kandidaten zu einer bloßen Bestätigung des Amtsinhaber verkommen würde, ohne Wahlmöglichkeit für das Wahlvolk. Zum anderen, weil diese Entscheidung für die Kickl-FPÖ zweifellos von großer strategischer Bedeutung sein dürfte.
Was aber spricht nun für und was gegen eine freiheitliche Kandidatur in diesem Wahlgang für das höchste Staatsamt der Republik? Dagegen spricht nun auf jeden Fall, dass es bei Präsidentschaftswahlen keine Wahlkampfkostenerstattung gibt, dass also jede Partei, die eine Kandidaten ins Rennen schickt, enorme Kosten zu tragen hat und dafür aus der Staatskasse nichts zurück kommt.
Dagegen spricht im freiheitlichen Falle auch, dass primär einmal, im Falle des sicher anzunehmenden Antretens Van der Bellens, ein Wahlsieg nahezu ausgeschlossen sein dürfte. Und dagegen spricht im Falle Norbert Hofer auch, dass er mutmaßlich damit den Nimbus jenes FPÖ-Politikers verlieren würde, dem es gelang, als Kandidat nahezu die Hälfte der Wähler für sich zu gewinnen. Gegen den Amtsinhaber Van der Bellen dürfte diesmal nämlich gewiss nur eine geringe Chance bestehen, ein Ergebnis wie vor sechs Jahren zu erzielen.
Sollte Van der Bellen nicht antreten, wären die Chancen für Norbert Hofer natürlich ungleich größer und sollten Sozialdemokraten und NEOS einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, bestünde für Norbert Hofer als FPÖ-Kandidat wiederum die Chance, so wie im Jahre 2016 in eine Stichwahl gegen den Amtsinhaber zu kommen und dies wäre für ihn persönlich und die FPÖ ein bedeutender Erfolg.
Andererseits aber gilt es für die Freiheitlichen aber auf Grund der politischen Linie, die Herbert Kickl eingeschlagen hat, insbesondere die Corona­maßnahmen-Gegner und die Impfgegner zu mobilisieren beziehungsweise auch politisch an die FPÖ zu binden und dafür wäre der bekennende Impfbefürworter Norbert Hofer kaum der geeignete Mann. Er, der möglicherweise bei einem Nichtantreten der ÖVP den einen oder anderen bürgerlichen Wähler für sich gewinnen könnte, wird die harten Impf- und Coronamaßnahmen-Kritiker nicht überzeugen können.
Antreten wird die FPÖ aber sehr wohl mit einem diesbezüglich überzeugenden Kandidaten müssen, denn sonst könnte die in Oberösterreich erst jüngst in den Landtag eingezogene Anti-Coronamaßnahmen-Partei mit einem eigenen Kandidaten in jenem Wählerreservoir fischen, das eben Kickl für sich in Anspruch nimmt. So gesehen bliebe den Freiheitlichen nur die Option, mit irgendeinem mehr oder minder prominenten Impf- und Coronamaßnahmen-Gegner anzutreten, einem Mediziner etwa wie jenen Wiener Primarius, der jüngst wegen seiner kritischen Haltung gekündigt wurde und mit dem Kickl ja schon bei einer Pressekonferenz aufgetreten ist. Selbiger allerdings ist bedauerlicherweise bundesdeutscher Staatsbürger, kann kaum kandidieren. Und wen gäbe es sonst noch als einigermaßen prominenten Mediziner, der auf Kickl-Linie liegt?
Die Freiheitlichen stehen also vor einem strategischen Dilemma. Zwar mag sich der eine oder andere an die ersten Bundespräsidentenwahlen der Zweiten Republik in den frühen 50er Jahren erinnern, als der Verband der Unabhängigen, der Vorgänger der FPÖ, mit einem parteiunabhängigen Kandidaten, dem prominenten Mediziner „Engel von Sibirien“ und Innsbrucker Universitätsprofessor Burghard Breitner ein respektables Ergebnis von nahezu 17 Prozent erzielte.
Heute dürfte die FPÖ wohl kaum einen Kandidaten dieses Formats finden. Was bleibt also? Wird man Norbert Hofer verheizen oder mit irgendeinem politische Nobody? Oder hofft man, dass die Präsidentschaftswahl ohnedies zu einer wenig spektakulären Bestätigung des Amtsinhabers wird, für die man weder politische Energie noch Geld aufzuwenden bräuchte. Mit einiger Spannung darf man auf die diesbezügliche Entscheidung der FPÖ warten.


Schwarze Konkursverwalter und grüne Allmachtsphantasien

9. Dezember 2021

Da wurde also am Beginn dieser Woche die neue Regierungsmannschaft der ÖVP angelobt. Und der Haus- und Hofpolitologe des ORF, Professor Filzmaier, konstatiert, dass der neue Kanzler ganz sicher kein Gestalter sei, sondern eher ein Verwalter. Hinzufügen darf man allerdings, dass es sich dabei um einen Konkursverwalter handelt. Konkursverwalter nämlich des türkise Projekts, das sich da „neue Volkspartei“ nennt.
Tatsächlich beweisen nicht nur die Umfragen, dass die ÖVP längst im tiefen Tal der Wählergunst angekommen ist. Und es glaubt doch kein Mensch, dass eben dieser Karl Nehammer eine wirkliche Aufbruchstimmung für die ÖVP erzeugen könnte. Allzu negativ ist Nehammers Image als Polizeiminister, der die heimische Exekutive auf die eigene Bevölkerung gehetzt hat, um die Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Gegenwärtig wird sich die ÖVP gegen Neuwahlen wehren wie der Teufel gegen das Weihwasser, weil man ganz genau weiß, dass man eben eine schwache Mittelpartei würde und mit Sicherheit hinter der SPÖ läge.
Wirklich Neuwahlen will in dieser Situation ohnedies nur Herbert Kickls FPÖ, da sie mit Fug und Recht davon ausgehen kann, die coronamaßnahmen-kritischen Stimmen im Lande zusätzlich zum eigenen Stammwählerpotenzial einsammeln zu können.
Es sind allerdings die Grünen, die gegenwärtig aufgrund der Schwäche der ÖVP die österreichische Innenpolitik in erstaunlichem Maße dirigieren. Assistiert vom noch freundlicheren Großonkel in der Hofburg, der den grünen „Hype“ unterstützt, wo er nur kann. Die Umweltministerin Gewessler schaltet und waltet im Hinblick auf den Ausbau der österreichischen Infrastruktur ganz, wie sie will, ohne die geringste Rücksicht auf den schwarzen Koalitionspartner oder das rote Wien.
Und warum ist es möglich, dass die Grünen, in den Umfragen eine tendenzielle Zehn-Prozent-Partei, die Republik nach ihrem Gutdünken beherrschen? Na, weil der Schlüssel zu Neuwahlen ausschließlich bei ihnen liegt. Sie können jederzeit, wenn die Umfragen für sie günstig sind, den Neuwahlanträgen der Opposition zustimmen und die Österreicher damit an die Urnen rufen. Und tun werden sie das natürlich nur dann, wenn die Aussichten für sie selbst gut stehen und wenn sie in der Folge die Möglichkeit für das bundesdeutsche Modell hier in der Alpenrepublik sehen: eine Rot-Grün-Neos-Linksregierung.
Und damit dürfte dann die Stunde der schwarzen Konkursverwalter rund um Karl Nehammer vorüber sein. Das türkise Projekt ist abgewickelt, der türkise Ex-Messias ist wohl versorgt irgendwo in der Privatwirtschaft verschwunden.


Deutschland wird auch das überleben

9. Dezember 2021

Nun hat die Bundesrepublik Deutschland also eine neue Regierung. Der durchaus pragmatische Sozialdemokrat Olaf Scholz und der wirtschaftspolitisch zweifellos vernünftige Liberale Christian Lindner sind dabei wohl die Hoffnungsträger dafür, dass das Ganze in vernünftigen Bahnen bleibt. Dennoch ist es eine Links-Links-Koalition, in der einerseits eine längst nach Linksaußen abgerutschte SPD und die ökobolschewistisch orientierten Grünen das Sagen haben. Und das vor allem in gesellschaftspolitischer, kultureller und metapolitischer Hinsicht. Da ist die Legalisierung von Cannabis nur eine harmlose Facette eines Linkskurses, der insbesondere im Bereich der Zuwanderung Tür und Tor öffnet. Die Willkommenskultur, wie sie Frau Merkel unseligen Angedenkens im Jahr 2015 initiiert hatte, wird nunmehr staatlich und rechtlich institutionalisiert. Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft, die in früheren Zeiten vom ius sanguinis, vom Geblütsrecht der Abstammung abhängig war, soll nun nach wenigen Jahren vollzogen werden können. Und aus einer Wohnbevölkerung von rund 82 Millionen Menschen, von denen ein Viertel bis ein Drittel bereits Migrationshintergrund hat, wird somit eine Staatsnation nach dem ius soli begründet, deren multiethnische Herkunft die abfällig als „Biodeutsche“ bezeichneten Menschen nach und nach marginalisierten dürfte.
Was hat Deutschland, was hat das deutsche Volk im Lauf seiner leidvollen Geschichte schon alles erlebt und verkraftet? Wir wissen, dass der Dreißigjährige Krieg die deutsche Bevölkerung um nahezu zwei Drittel reduzierte, wir wissen, dass Jahrhunderte vorher die Pest weite Bereiche Deutschlands entvölkerte und wir kennen die horrenden Opferzahlen all jener kriegerischen Einfälle aus dem Osten, die beginnend mit den Magyaren im 9. und 10. Jahrhundert über die Mongolen im 13. Jahrhundert, bis hin zu den Türken im Spätmittelalter und beginnender Neuzeit zu verzeichnen waren. Und wir wissen, dass am Ende des Zweiten Weltkriegs und unmittelbar danach Millionen Deutsche aus ihrer Heimat in den Ostgebieten vertrieben wurden. Seuchen und Massenmord, sei es aus konfessionellen Gründen oder auf Grund kriegerischer Einfälle, stellen zwar katastrophale, aber vom deutschen Volk überwundene Krisensituationen dar.
Und auch im Hinblick auf die ethnisch-kulturelle Zusammensetzung dieses deutschen Volkes und auf die Erhaltung der deutschen Kultur gibt es in einer tausendjährigen Geschichte Ereignisse sonder Zahl, die existenzbedrohend waren. Schon das Zusammenwachsen der deutschen Stämme von Franken, Sachsen, Bayern und Alemannen zu einem Volk mit einer gemeinsamen Sprache, eben diotisk, der Volkssprache, war keineswegs selbstverständlich und erfolgte über Jahrhunderte unter großen Schwierigkeiten. Die deutsche Ostkolonisation hinein in den Bereich der slawischen Welt und weiter in die Assimilation war ein weiterer Schritt verbunden mit großen Umwälzungen. Dass sich dann über die Luther–Bibel das Neuhochdeutsch zwischen Nordsee und Alpen durchsetzte, grenzt auch an ein Wunder.
In all diesen Jahrhunderten hatte der deutsche Volkskörper Elemente durch Zuwanderung oder auch durch eigene Ausdehnung zu integrieren. Romanische Restbestände in den Alpen und südlich der Donau, Slawen im Osten und im Südosten, in der Neuzeit dann die französischen Hugenotten im französischen Bereich, im habsburgischen Vielvölkerstaat Zuwanderer aus allen Nationen dieses Herrschaftsbereichs, im Wilhelminischen Deutschland schließlich polnische Arbeiter, die ins Ruhrgebiet zogen. All diese Elemente hatten auf die ethnische Zusammensetzung und auf die Kultur, auf den Lebensstil und die Religion des deutschen Volkes ihren speziellen und eigenen Einfluss. Letztlich aber integrierten sie sich, ja assimilierten sich und wurden so solcherart Teil dieses deutschen Volkes.
Obwohl dieses deutsche Volk im 19. Jahrhundert gewissermaßen als Zuspätkommender der europäischen Geschichte mit der Gründung des kleindeutschen Bismarck‘schen Nationalstaates eine ungeheure Woge des Widerstands gegen die Quasihegemonie dieses Deutschen Reichs in Europa auslöste, eine Woge des Widerstands, die schließlich in der Einkreisung und dem Ersten Weltkrieg mündete, und obwohl dieses deutsche Volk vereint im Zweibund zwischen Wilhelminischem Deutschland und Habsburger Monarchie diesen Ersten Weltkrieg mit ungeheuren Opfern verlor und schließlich nach dem Irrweg des NS-Totalitarismus auch einen Zweiten Weltkrieg zu erleiden hatte und schließlich mit ungeheuren territorialen und menschlichen Opfern aus diesen beiden Weltkriegen hervorging, überlebte es und blieb mit tendenziell hundert Millionen Menschen deutscher Muttersprache das größte Volk in Europa.
Geteilt und fremdbestimmt überlebte es die Nachkriegszeit, die Jahre des Kalten Krieges und der bipolaren Konfrontation der beiden Supermächte gewissermaßen als Frontstaaten BRD und „DDR“. Nach der kleindeutschen Wiedervereinigung des Jahres 1990 setzte allerdings eine Periode der Zuwanderung, nicht nur aus Osteuropa und aus der Balkanregion, sondern aus allen Teilen der Dritten Welt ein, die innerhalb von nur drei Jahrzehnten die ethnische Substanz der deutschen Wohnbevölkerung grundlegend veränderte. Bei gleichzeitiger Kinderlosigkeit und Überalterung und der damit gegebenen Schrumpfung der autochthonen deutschen Bevölkerung hat die in verschiedene Wellen erfolgte Massenzuwanderung, insbesondere auch aus dem Nahen Osten und Anatolien, die Tendenz, durch Familiennachzug und ungleich großen Kinderreichtum der Zuwanderungsethnien die autochthonen Deutschen innerhalb von ein, zwei Generationen zur Minderheit im eigenen Land zu machen. Die große Frage ist nun, wie weit die Deutschen als Volk, biologisch und genetisch, aber auch die deutsche Sprache und die deutsche Kultur in dieser quantitativen Zusammensetzung zwischen autochthoner Bevölkerung und Zuwanderungsethnien noch prägewirksam sein können.
Und damit sind wir wieder in der gegenwärtigen neuen linkslinken Koalition. Deutschland hat die sozialdemokratische Periode unter dem scheinbar so charismatischen Willy Brandt und dem politisch vernünftigen Helmut Schmidt gut überstanden. Deutschland hat auch die Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer überdauert, wobei Schröder mit Hartz IV durchaus vernünftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Weichenstellungen gesetzt hatte. Deutschland wird auch die Regierung Scholz/Habeck/Lindner überdauern, die Frage ist nur, mit welchem Resultat. Werden die skizzierten ethnisch-kulturellen Umbrüche dem deutschen Volkskörper, die deutsche Kultur, bis zur Unkenntlichkeit verändern, wird hier eine fragmentierte Ghetto- und Konfliktgesellschaft entstehen, mit zahlreichen Parallelkulturen, mit religiösen und ethnischen Spannungen, die aus allen Teilen der Welt nach Deutschland importiert werden, eine Gesellschaft, die weder ökonomisch noch kulturell an jene Leistungsfähigkeit herankommt, die das deutsche Volk in früheren Zeiten ausgezeichnet hatte?
Oder ist es noch möglich, diese ethnischen und kulturellen Zuwanderungselemente so zu integrieren und zu assimilieren, dass weiter ein kreatives und leistungsfähiges Volk besteht, das weiter die Potenz hat, den Exportweltmeister zu geben, die leistungsfähigste Automobilindustrie des Planeten zu tragen und – bei allen Unterschieden einer multikulturellen Küche und des konfessionellen Bekenntnisses – von Buddhismus, über den Islam, Katholizismus und Lutheranertum – kulturell und künstlerisch kreativ zu sein, innovativ in den Naturwissenschaften und neuen Technologien? Das sind die Fragen, die sich auf Grund der gegenwärtigen Situation Deutschlands und des deutschen Volkes stellen. Fragen, die naturgemäß eins zu eins, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung auf Österreich anzuwenden sein werden. Fragen aber auch, die man je nach Gemüts- und Stimmungslage – das Glas ist halb voll oder halb leer – mit einem gewissen Rest­optimismus oder totaler Resignation und Pessimismus beantworten kann.


Das Panikorchester geigt auf

1. Dezember 2021

Inzidenzen im nahezu astronomischen Bereich, volle Covid-Stationen und berstende Intensivstationen, Lockdown für Ungeimpfte, Lockdown für alle und zu guter Letzt eine neue Viren-Mutation, von der natürlich das Schlimmste und Katastrophalste angenommen wird.
Das Panikorchester, an seiner Spitze die politischen Laiendarsteller, der gräfliche Bundeskanzler, der Hausarzt der Grünen und Turnschuhträger, blies uns gehörig den Marsch. Es ist allerdings ein dissonanter Marsch, den dieses Panikorchester da von sich gibt. Zwölftonmusik, Alban Berg könnte man meinen, schrill, aber auf jeden Fall angsteinflößend.
Die Medien machen brav mit, keine Gazette ohne Corona-Headline, und auf den TV-Sendern ist das Virus längst konkurrenzloser Shootingstar. Und die Menschen lassen sich davon beeinflussen und beeindrucken, so wie man im Sommer kollektiv aufgeatmet hat und meinte, sorglos sein zu können, allzumal uns der damalige Bundeskanzler ja versicherte, dass die Pandemie vorbei sei. So sind die Leute nunmehr wieder in kollektiven Angstkrämpfen verfangen.
Das beste Beispiel ist das neue Virus, benannt nach dem griechischen Alphabet, was für sie schon bedrohlich klingt, wie ein Alien-Monster aus einem Science-Fiction-Film. Und da heißt es sofort, dass es hundert Mal infektiöser ist als die bisherige Variante. Dabei sagte man dieser bereits nach, dass sie ultimativ ansteckend wäre. Das Horrorbild der Nutzlosigkeit der Impfung gegenüber dem neuen Virus wird an die Wand gemalt, ganz so, als wäre es nicht schlimm genug, dass sich zunehmend herausstellt, dass die Impfung insgesamt nur beschränkten Nutzen hat. Und natürlich wird auch sofort angenommen, dass die Krankheitsbilder, die die neue Virusvariante hervorruft, wesentlich schlimmer seien als die bisherigen. Stimmen der Vernunft und die der Tiroler Chefvirologin von Laer verhallten nahezu ungehört.
Fairerweise muss gesagt werden, dass manches an den gegenwärtigen Corona-Zuständen tatsächlich beängstigend ist. Wie etwa kann es ein, dass wir im heurigen November höhere Infektionszahlen haben, als wir sie vor einem Jahr hatten, als noch kein Mensch geimpft war. Und wie kann es sein, dass wir nach zwei Jahren Pandemie noch immer einen Mangel an Intensivbetten und Intensivpflegern haben, wo das reiche Österreich genug Möglichkeit gehabt hätte, Intensivbetten zu beschaffen beziehungsweise anzukaufen und in zwei Jahren wäre es auch möglich gewesen, unter entsprechend guten finanziellen Bedingungen qualifiziertes Pflegepersonal nachzuschulen.
Und da fragt sich der Bürger eben, wie kann das sein, dass das nach wie vor nicht funktionieren kann? Wer ist dafür verantwortlich? Wo sind die Dilettanten in der Regierung, die dafür zuständig wären? Der eine ist ins Burnout geflüchtet und spielt sich nunmehr als Ratgeber und Buchautor auf, der Herr Anschober, an den sich kaum einer erinnert. Und der andere, der vormalige Bundeskanzler, ist in die Papa-Karenz geflüchtet, was ihn wohl vor den Nachstellungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft nicht schützen wird. Beide jedenfalls, die bis zum Sommer das wesentliche Sagen hatten in der Corona-Krise, übernehmen selbstverständlich keinerlei Verantwortung für all die Fehlentwicklungen.
Und so bleibt den Österreichern eben nur übrig, sich dem dissonanten Konzert des Panikorchesters widerstandslos zu ergeben und sich Tag für Tag die Unsinnigkeiten, Widersprüchlichkeiten und Planlosigkeiten zu Gemüte zu führen, die die hohen Herren aus der Politik bei ihren Pressekonferenzen so zum Besten geben. Der gelernte Österreicher sagt sich bereits, zu Ende sein wird das erst sein, wenn alle infiziert waren und das Virus so vielleicht, wie vor 100 Jahren die Spanische Grippe, irgendwann erschlafft, ermüdet und von selber aufgibt. Die staatlichen Maßnahmen und auch die großen Heilsversprechen der Pharmaindustrie – scheinen jedenfalls nicht, die Pandemie zu einem Ende zu bringen.


Ein Plan, wo alle planlos sind

11. November 2021

Da tritt einer vor die Medien, um in unseren Tagen, in der Zeit der voll aufbrandenden vierten Coronawelle, ein Konzept zur Bewältigung dieser Krise zu präsentieren. Und er meint, dass Impfen gut und recht sei, dass sie auch nütze, aber längst nicht in dem Maße, wie man vor wenigen Monaten, am Beginn der Impfaktion den Menschen versprochen hätte. Dass man allerdings nicht in Supermärkten, Discotheken und Lagerhallen impfen solle, sondern beim Arzt, und jene Menschen, die das freiwillig für sich wollten.
Und zweitens meint er, nicht der Impfstatus sei das, was wichtig sei, sondern der Immunstatus, weshalb man überprüfen solle, wie es um diesen innerhalb der Bevölkerung stünde. Wodurch die Immunabwehr herbeigeführt worden sei, durch vorhergehende Infektion, durch Impfung oder schlicht und einfach durch ein entsprechend starkes Immunsystem, sei zweitrangig. Und drittens meint er, man müsse doch vermehrt in die Entwicklung von Corona-Medikamenten investieren und überdies gebe es solche bereits, die man frühzeitig bei infizierten Patienten anwenden müsse. Es gehe doch nicht an, dass Menschen einen positiven Corona-Test erhielten und dann tagelang zu Hause alleine isoliert bleiben müssten, ohne Behandlung, bis sie dann ins Krankenhaus wegen schwerer Verläufe kämen.
Der, der diese durchaus vernünftigen Überlegungen unter dem Titel „Plan B2“ dieser Tage präsentierte, war der Oppositionsführer Herbert Kickl. Und sofort musste er sich als Scharlatan, Impfgegner und Coronaleugner abqualifizieren lassen. Geradezu reflexartig stießen die Mainstreammedien und die etablierten Parteien in dasselbe Horn, Kickls Plan B sei „B, wie bescheuert“.
In Tagen, da sich kein Mensch mehr auskennt und die längst abgestumpfte Bevölkerung nur mehr widerwillig in den Gazetten die Doppelseiten mit der Berichterstattung über die Corona-Maßnahmen liest, ist Kickls Plan immerhin so etwas wie ein nüchterner und vernünftiger Ansatz, die Dinge in den Griff zu bekommen. Denn eines, das Kickl sagt, stimmt auch: Die Regierung hat offenbar in der Coronabekämpfung längst die Kontrolle verloren. Wie das Kaninchen auf die Schlange starren die Regierenden auf die explosionsartig steigenden Infektionszahlen und verkünden unsinnige Parolen. Über die 3G-Regel über die 2-1/2-G-Regel zur 2-G-Regel, wobei kaum mehr jemand weiß, was all das bedeuten soll.
Was ist denn die Nacht­gastronomie? Das Kaffeehaus nach Einbruch der Dunkelheit oder die Disco um vier Uhr morgens? Welche Veranstaltungen mit wie vielen Leuten mit zugewiesenen Sitzplätzen darf man besuchen – oder auch nicht? Und dann gibt es da noch die diversen Impfempfehlungen? Nach wie vielen Monaten muss man sich denn den dritten Stich holen nach AstraZeneca, nach Johnson, nach Moderna? Da mag sich der gelernte Österreicher denken: „Leck Buckel, habt’s mich gern!“, überblättert die Coronaseiten in den Gazetten und zippt im Fernseher auf den nächsten Sender, wenn der Gesundheitsminister, der Innenminister oder einer der Haus- und Hofvirologen auf den Schirm kommt.
Und genausowenig nimmt er die Versuche des etablierten, politisch-medialen Komplexes wahr, Kickls Plan B lächerlich zu machen. Wenn da etwa geäußert wird, der FPÖ-Chef wolle Entwurmungsmittel für Pferde zur Coronabehandlung einsetzen, dann weiß eben dieser gelernte Österreicher, was er davon zu halten hat. Dass auch Schweine Antibiotika bekommen, sagt nämlich nichts dagegen aus, dass eben diese Antibiotika auch bei Menschen eingesetzt werden. Und dass die Vitamine C, D und Zink das Immunsystem stärken und ein gesundes Immunsystem auch zur Abwehr von Coronainfektionen dienlich sein kann, ist auch durchaus vernünftig. Das wissen die Menschen schon, da können die reflexartigen Abqualifizierungen freiheitlicher Vorschläge nichts daran ändern.


Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

27. Oktober 2021

Als Parias der Innenpolitik, gewissermaßen als politische Schmuddelkinder, gelten bekanntlich die Freiheitlichen. Vor jeder Wahl beteuern da die Parteichefs und Spitzenkandidaten der anderen, der etablierten Parteien, dass alles möglich sei an Zusammenarbeit, nur nicht mit der FPÖ. Die Gründe dafür variieren: Früher hieß es, die Freiheitlichen seien verkappte Nazis, dann erklärte uns der Schwarze Andreas Khol, die FPÖ stünde außerhalb des Verfassungsbogens, nun sagt man uns, der Grund dafür sei, dass Kickl und seine blauen Kämpen angeblich Corona-Leugner seien und mit irgendwelchen Verschwörungstheoretikern gemeinsame Sache machten.
Da gab es in der Sozialdemokratie die sogenannte Vranitzky-Doktrin, die der indessen in die Jahre gekommene Nadelstreif-Sozialist seinerzeit im Hinblick auf die Haider-FPÖ aufgestellt hatte. Dann gab es irgendwann Anfang der 2000er-Jahre sogar einen Parteitagsbeschluss, dass die SPÖ niemals mit der FPÖ dürfe. Und im roten Wien verdoppelte man dies von der SPÖ-Spitze unter Häupl und nunmehr unter Ludwig sogar, indem man noch einen zusätzlichen eigenen Beschluss in dieselbe Richtung fasste.
Nun konnten wir allerdings vor wenigen Tagen erleben, was dieser angebliche Cordon sanitaire wert ist, Als es nämlich darum ging, angesichts der korruptionsverdächtigen Vorgänge in der ÖVP ihren politischen Wunderknaben Sebastian Kurz loszuwerden, waren plötzlich alle Parteien bereit, mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Gespräche wurden geführt, die SPÖ-Chefin traf den FPÖ-Obmann und gar eine Vierer-Koalition mit Grünen, Roten und Neos war unter Einschluss der Freiheitlichen andiskutiert worden. Begründet wurde dies damit, dass es aufgrund des mutmaßlichen Staatsnotstands schlicht und einfach notwendig sei. Und im Nachhinein, als Sebastian Kurz dann abgetreten war, redete man das Ganze klein und behauptete, es seien ohnedies nur Gespräche gewesen.
Was derlei Ausgrenzung der Freiheitlichen betrifft, weiß man ja schon aus der Ära Wolfgang Schüssel/Andreas Khol von der ÖVP, was diese wert ist. Da waren die Freiheitlichen unter Jörg Haider noch angeblich außerhalb des Verfassungsbogens gestanden und dann, als es nach der Nationalratswahl 1999 darum ging, die schwer geschlagene ÖVP und deren Parteichef Wolfgang Schüssel ins Kanzleramt zu hieven, waren die blauen Schmuddelkinder die allerliebsten politischen Koalitionspartner. Und ähnlich war es schon Jahrzehnte zuvor in der Ära Kreisky gewesen, als die bösen angeblichen Altnazis unter Friedrich Peter herzlich gerne Mehrheitsbeschaffer für Kreiskys Minderheitenregierung im Jahr 1970 spielen durften. Und nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ redete sich deren Parteiführer Fred Sinowatz die Freiheitlichen unter Norbert Steger gar als „lupenreine Liberale“ schön, mit denen er eine Regierungskoalition einging. Auch im Jahre 2017 war das für die indessen türkis gewordenen schwarzen Parteigranden überhaupt kein Problem, mit den Freiheitlichen des bösen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache zu koalieren.
Ging es doch um die Macht und um die geht es auch heute noch. Da mögen die politischen Mitbewerber noch so oft ihre Abscheu vor den angeblich radikalen Rechtspopulisten äußern, wenn es um die Macht geht – und das wird auch künftig so sein – werden diese Freiheitlichen zweifellos von allen akzeptierte Gesprächs- und Koalitionspartner sein, immer unter Maßgabe, dass der Wähler ihnen ein entsprechendes Mandat und ein entsprechendes Wahlergebnis beschert. Und ein solches Mandat enthalten die Freiheitlichen vom Wähler nur dann, wenn sie konsequent und entschieden und durchaus auch radikal gegen das politische Establishment auftreten. Und damit schließt sich der Kreis, beißt sich die Katze gewissermaßen in den Schwanz: Wer die etablierten Parteien kritisiert, attackiert und in allen Bereichen konterkariert, wird von diesen natürlich gehasst und ausgegrenzt. Da gibt es dann eben diesen Cordon sanitaire, der, wie wir hier sehen, im Grunde gesehen rein gar nichts wert ist.