Gewinner und Verlierer einer Krise

13. Oktober 2021

Da haben die Grünen also den Kanzler – vorläufig zwar nur – abgeschossen. Diese Grünen, die eine Kleinpartei mit rund um die zehn bis zwölf Prozent darstellen, die auf der Woge des Zeitgeists, keineswegs aber auf der Woge der Wählerzustimmung, reiten, werden sich nunmehr also als Sieger der jüngsten Regierungskrise fühlen. Und der Herr Bundespräsident, der wohl ganz im Sinne seiner grünen Parteifreunde die türkis geführte Volkspartei ob ihrer korruptionsverdächtigen Umtriebe schilt, fordert die Regierung auf, unverzüglich weiter an ihren Projekten zu arbeiten. Wie gesagt, ganz im Sinne seiner grünen Freunde, da diese Projekte – Klimaticket, Plastikflaschenpfand, ökologische Steuerreform – samt und sonders grüne Projekte sind.
Und die ÖVP fügt sich. Ihr Nach-wie-vor-Parteiobmann Sebastian Kurz „tritt zur Seite“ und nimmt es zähneknirschend hin, der Verlierer dieser Regierungskrise zu sein. Dass Kurz aber nach wie vor der Chef der bei weitem stimmenstärksten Partei ist, etwa drei Mal so stark wie die Grünen, dass er als Klubobmann nach wie vor an den Schalthebeln der Politik sitzt, eingebunden im Ministerrat und in alle Parteigremien und dass sein Nachfolger Schallenberg vielleicht zwar nicht seine Marionette, aber doch sein loyaler Mitstreiter bleiben wird, wird da offenbar vergessen und wohl auch, wie die wirkliche Stimmungslage in dieser Volkspartei sein dürfte. Und welche Meinung Sebastian Kurz von seinem Regierungspartner, dem Grünen Werner Kogler und seinen ultralinken Mitstreitern hat, das bedenkt man gegenwärtig offenbar nicht.
Gewiss, nun wird weiterregiert. Der Herzenswunsch der Grünen, doch an den Futter­trögen der Ministerien zu bleiben, wird erfüllt. Doch wie lange? Vorläufig gibt es keinerlei Anzeichen, dass Sebastian Kurz in die Vorstandsetage irgendeines Glückspielkonzerns wechseln möchte oder irgendwo in Brüssel den weißen EU-Elefanten zu spielen gedenkt. Folglich also will er im politischen Spiel bleiben, rehabilitiert werden und zurück ins Kanzleramt kommen. Und mit jeder Faser seines Herzens dürfte er auf politische Revanche sinnen. Und gewiss auch auf Rache. Und auch wenn altgediente ÖVP-Landeshauptleute nunmehr im biedersten Steirisch erklären, der neue Kanzler bleibe auf Dauer und Rache sei kein politisches Thema, dürften auch die meisten ÖVP-Granden genau auf diese hoffen.
Was heißt das aber für die kurz- bis mittelfristige politische Entwicklung der Republik? Die vermeintlichen Sieger, die Grünen, könnten vielmehr die eigentlichen Verlierer dieser Regierungskrise sein. Neben Sebastian Kurz versteht sich, der ist kurz- bis mittelfristig auf jeden Fall ein Verlierer dieser Krise.
Und sollten die Handy-Chats seines ehemaligen Intimus, des feinen Herrn Schmid, noch ein bisschen mehr an Winkelzügen und Beschimpfungen hergeben, wird er es wohl auf Dauer bleiben. Wobei dies vielleicht auch für die Grünen gelten könnte, wenn ihnen eine auf Rache sinnende ÖVP nach sicher bald ins Haus stehenden Neuwahlen eine Neuauflage der Koalition verweigert. Und wenn sich eine linke Mehrheit zusammen mit den Sozialdemokraten nach wie vor nicht ausgeht. Und auch wenn der alte Herr in der Hofburg seine grünen Freunde um jeden Preis in der Regierung halten möchte, dürfte dies dann aufgrund des Wählerwillens schwer werden.
Gewinner hingegen könnten die Sozialdemokraten sein, da nach dem türkis–blauen und dem türkis–grünen Experiment die gute alte schwarze ÖVP zur Ansicht kommen könnte, dass die weniger gute, aber ebenso alte große Koalition zwischen Schwarz und Rot doch noch das bequemste Regierungsmodell war. Man mochte sich zwar nicht, man blockierte sich gegenseitig, aber man saß mehr oder weniger ungefährdet an den Futtertrögen der Macht.
Und ein weiterer Gewinner dieser jüngsten Regierungskrise ist zweifellos Herbert Kickl mit seiner FPÖ. Er, der Gottseibeiuns der österreichischen Innenpolitik, war auf einmal gesuchter Gesprächs- und Verhandlungspartner für Rot, für Neos und sogar für die Grünen, als es kurzzeitig darum ging, eine Anti-Kurz-Koalition aller anderen Parteien zu schmieden. Da zählte sogar die alte Vranitzky-Doktrin, dass die SPÖ niemals mit der FPÖ gehen dürfe, und der einschlägige Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten nichts mehr. Diese Gesprächs- und Paktfähigkeit wird der FPÖ im Falle von strategisch kluger Politik Herbert Kickls auch niemand mehr bestreiten können. Und die FPÖ ist damit auch in einem zweiten Sinne Gewinner der Krise: Auch in der ÖVP dürften sich die Stimmen mehren, die nostalgisch daran denken, wie harmonisch und sachpolitisch übereinstimmend das Regieren doch mit den Freiheitlichen war. Und jenseits des Kurz-Kickl-Antagonismus dürfte sich somit die schwarz-blaue Alternative für die Zukunft durchaus wieder auftun. Und was schließlich das blaue Image in der Öffentlichkeit und die Glaubwürdigkeit der FPÖ betrifft, die ja in Folge des Ibiza-Skandals massiv gelitten hatte, müsste den Wählern klar geworden sein, dass es nicht die Freiheitlichen sind, die in diesem Lande Korruption und Freunderlwirtschaft betreiben, sondern ganz andere politische Kräfte. Jene nämlich, die wirklich an den Schalthebeln der Macht sitzen.
So hat also diese jüngste Regierungskrise nur wenige Tage gedauert, und es scheint so, als könne man zur türkis–grünen Tagesordnung der Innenpolitik zurückkehren. Wobei die einen sich als Gewinner fühlen dürfen, die anderen Verlierer ihre Wunden lecken.
Bei näherem Hinschauen allerdings erkennt man eben, dass vermeintliche Gewinner mittelfristig Verlierer sein könnten, die vermeintlichen Verlierer, denen es nicht gelungen ist, eine Anti-Kurz-Regierungskoaliton zu bilden, doch die eigentlichen Gewinner dieser Krise sind.


Links, rechts, Mitte – wo steht Österreich?

13. Oktober 2021

Über den Wandel in der ­politischen ­Landschaft

Die alte parlamentarische Gesäß-Geografie, die wir seit der Französischen Revolution kennen – konservative und reaktionäre rechts des Königs, progressive und fortschrittliche zur Linken – sei überholt, das wurde uns schon oft gepredigt in den vergangenen Jahrzehnten. Und doch blieb dieses Schema bei entsprechend präziser Definition der Begrifflichkeiten ein aufschlussreiches Erklärungsmuster. Um diese Definition an dieser Stelle kurz zu repetieren, sei hier festgehalten, was links und rechts für den Autor dieser Zeilen bedeuten.
Links, das heiß egalitär, die Unterschiedlichkeit des Menschen in seiner genetischen Verschiedenheit in seiner sexuellen Prädisposition leugnend, die Utopie eines „neuen Menschen“ anstrebend. Links, das heißt internationalistisch, die Überwindung der national-kulturellen Identität anstrebend. Links, das heißt auch staatsdirigistisch und eine freie Marktwirtschaft und Auswüchse des bösen Kapitalismus bekämpfend. Und so ist Links für Multi-Kulti und Massenmigration, für verstaatlichte Planwirtschaft und kollektivistische Gesellschaftsmodelle.
Rechts hingegen akzeptiert den Menschen in seiner biologischen genetischen Vielfalt und sieht die nationalkulturelle Verschiedenheit als großen kulturellen Wert. Rechts ist für freie Marktwirtschaft, weil man das Besitzstreben der menschlichen Natur akzeptiert, und Rechts steht für das Freiheitsstreben des Individuums und der Gemeinschaften von der Familie bis hin zu den Nationen.
Die Geschichte der Ersten und der Zweiten Republik ist relativ klar von der Unterscheidung von rechten und linken Kräften geprägt. In der Zweiten Republik kann man – zwar mit einiger Unschärfe – Freiheitliche und Volkspartei als weitgehend rechts, Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten als eher links stufen. Vorausgeschickt sei allerdings, dass es natürlich ideologische Überschneidungen gibt.
Wenn man aber die politische Landschaft der Zweiten Republik nach diesem Links-Rechts-Schema zu analysieren versucht, muss man von Anbeginn die Dominanz einer eher rechten, bürgerlich-bäuerlich und wirtschaftsorientierten Österreichischen Volkspartei konstatieren und auf der anderen Seite die Sozialdemokratie als Repräsentantin der traditionellen Arbeiterbewegung. Im Gegensatz zur Links-Rechts-Polarisierung zwischen diesen beiden politischen Lagern in der Zwischenkriegszeit bis hin zum Bürgerkrieg war es aber in der frühen Phase der Zweiten Republik der schwarz–rote Proporz, basierend auf der Sozialpartnerschaft und auf Regierungsebene in Form der großen Koalition zusammenarbeitend, der die politische Landschaft prägte. Im Linksaußen-Bereich gab es da noch die Kommunisten, die bald marginalisiert wurden, und ab 1947 den Verband der Unabhängigen bzw. dann die Freiheitliche Partei auf der rechten Seite, die auch außerhalb des Machtgefüges stand.
Dann gab es zwischen 1966 und 1970 die kurze Phase der ÖVP-Alleinregierung, also einer rechten Dominanz, auf die dann in Folge des 68er-Jahres die Ära des Sozialdemokratismus – nicht nur in Österreich, sondern wohl europaweit – folgte. Bruno Kreisky schaffte es hierzulande, dass entsprechende Teile des Wahlvolkes mit ihm ein Stück des Weges gingen, was ihm über nahezu über eineinhalb Jahrzehnte eine absolute Mehrheit, also eine linke Dominanz im Lande ermöglichte.
Und dann, nach dem kurzen Zwischenspiel unter Sinowatz und Steger kam Jörg Haider. Er, der erste Rechtspopulist, schaffte es ab Mitte der 80er Jahre, weite Bereiche der vormaligen sozialdemokratischen Wählerschaft aus dem einstigen Arbeitermilieu für sich und seine Politik und seine Partei zu vereinnahmen. Seitdem gibt es strukturell in Österreich so etwas wie eine rechte Mehrheit.
Obwohl die alte große Koalition bis zum Jahr 2000 unter sozialdemokratischer Führung stand, konnten die rechtspopulistischen Freiheitlichen und die gewissermaßen kunst-bürgerliche Volkspartei nunmehr einen Überhang an Wählerstimmen generieren, die es ihnen zwei Mal ermöglichte, mit einer Mitte-Rechts-Regierung – von 2000 bis 2006 unter Haider und dann von 2017 bis 2019 unter Strache – eine Regierungskoalition zu bilden, die die rechte Dominanz im Lande auch abbildete. An diesem rechten Überhang änderte auch die Wiedererrichtung der einstig großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP zwischen 2006 und 2017 nichts, ebenso wenig wie die jüngste Regierungskoalition zwischen den Türkisen und den Grünen.
Die gesellschaftspolitische Entwicklung allerdings, die die politische Mitte im Laufe der letzten zwei, drei Jahrzehnte zunehmend nach links hatte wandern lassen, führt nun allerdings zu einer gegenläufigen Entwicklung, die sich etwa in Partei­gründungen wie den Neos äußert. Diese als Partei der sogenannten Bobos, von Leuten also, die ursprünglich aus dem bürgerlichen Milieu kommen, in wirtschaftspolitischer Hinsicht vielleicht auch noch dort stehen, allerdings in gesellschaftspolitischer Hinsicht völlig dem Zeitgeist erlegen sind, sorgen dafür, dass es für künftige Regierungskoalitionen eher tendenziell linke Mehrheit geben könnte. .
So sehen wir also im Hinblick auf die Entwicklung der politischen Landschaft in der 2. Republik in den letzten Jahren und Jahrzehnten zwei gegenläufige Entwicklungen: Einerseits gelang es der von ihren Kritikern als rechtspopulistisch bezeichneten FPÖ, Bereiche der einstigen sozialdemokratischen Wählerschaft aus dem alten Arbeitermilieu gewissermaßen nach rechts zu ziehen, andererseits sind viele Wähler aus den einstigen bürgerlichen Kreisen im Umfeld der ÖVP dem politisch korrekten Zeitgeist erlegen und tragen nun politische Parteien wie die Neos, welche tendenziell eher die Linke stützen.
Doch haben hierzulande jene beiden Parteien, die als rechts oder als mitte-rechts zu klassifizieren sind, also die Volkspartei und die Freiheitlichen, eine Mehrheit. Politisch wirksam wird diese nach dem Koalitionsbruch nach Ibiza allerdings nicht, und persönliche Aversionen sowie durch den unterschiedlichen politischen Stil implizierte Konflikte zwischen den Führern der Parteien selbst, scheinen – zumindest gegenwärtig – eine Kooperation zu verunmöglichen. Neuwahlen hingegen nach dem offensichtlichen Scheitern der türkis–grünen Kooperation, die gegenwärtig nur mehr von wechselseitigem Hass zusammengehalten wird, könnten diesbezüglich neuerlich ein Zeitfenster öffnen. Ob dieses genutzt wird und ob man im Gegensatz zur kurzen Koalition 2017 – 2019 gemeinsam so nachhaltige Politik betreiben könnte, dass der Bürger und Wähler auch weiterhin wertkonservativen, marktwirtschaftlichen, patriotischen Parteien das Vertrauen schenkt, weiß man nicht.
Und dazu kommt ein weiter Faktor, nämlich die Veränderung des Elaborats durch die Zuwanderung der letzten Jahre. Dadurch werden nämlich zunehmend Wähler generiert, die sich ganz anderen Wertvorstellungen verpflichtet fühlen als österreichischem Patriotismus, der christlich-abendländischen Kultur und der sozialen Marktwirtschaft. Zwar mögen diese Wähler neuen Typs nur vordergründig für die heimischen Linksparteien stimmen, sind sie doch in Wahrheit Verfechter von archaischen Gesellschaftmodellen, vom Patriachat, von der Scharia und dergleichen, keinesfalls werden sie aber hierzulande die rechten oder bürgerlichen Parteien, also FPÖ und ÖVP stärken. Vielmehr dürften sie nach einer Zwischenphase, in der sie eher die Linksparteien stärken, eigene ethnische politische Gruppierungen gründen, wo dann auch in Österreich afghanische Schiiten und türkische Graue Wölfe und viele andere Gruppen dieser Art eine Rolle spielen könnten. Damit wäre aber in einem multiethnischen Österreich der Zukunft oder sogar auf europäischer Ebene die historisch gewachsene Differenzierung der politischen Landschaft ebenso wie das traditionelle Links-Rechts-Schema ohnedies obsolet.


Denk ich an Deutschland …

6. Oktober 2021

Ein Lamento über das einstige Volk der Dichter und Denker

Wie titelte Thilo Sarrazin vor einigen Jahren in seinem ersten Bestseller? „Deutschland schafft sich ab“! Und tatsächlich könnte man sich bei näherer Betrachtung des größten Volks der europäischen Mitte fragen, ob sich dieses Deutschland nicht bereits abgeschafft hat.
Territorial ist es ohnedies nach zwei Weltkriegen amputiert und beschnitten. Zwar hat die kleinstdeutsche Wiedervereinigung von 1990 die alte BRD um die realsozialistische „DDR“ erweitert, verglichen aber mit historischen deutschen Staatlichkeiten, zurückgehend von der Weimarer Republik über das Bismarck-Reich, den Deutschen Bund, die deutschen Fürstentümer im alten Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, ist die heutige Bundesrepublik Deutschland zweifellos nur mehr ein Rumpfgebilde.
Und von der demografischen Substanz her umfasst die Bevölkerung der zeitgenössischen Bundesrepublik ohnedies nur mehr 60 Millionen Menschen. Wobei sich Österreicher und Schweizer mehrheitlich ohnedies nicht mehr als Deutsche betrachten. Der Schrumpfungsprozess der „Biodeutschen“ in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung des Jahres 1990 wird zwar kaum thematisiert, ist aber evident.
Waren es vor 30 Jahren gut 60 Millionen Menschen, die auf dem Territorium des wiedervereinigten Deutschlands lebten, wovon etwa 2,5 Millionen ausländischer Herkunft waren, so sind es jetzt nur unwesentlich mehr, wobei nahezu 25 Millionen Menschen Migrationshintergrund haben. Die Entwicklung im deutschsprachigen Österreich weist ähnliche Relationen auf.
Zusätzlich zu dieser demografischen wie auch territorialen Schrumpfung Deutschlands und des deutschen Volkes kommen psychologische, kulturelle und gesellschaftspolitische Faktoren, die den Befund bestärken, dass sich Deutschland eben abschafft. Beginnend mit der Umerziehung der Nachkriegsjahre über dem Pflichtantifaschismus, den die Frankfurter Schule und die 68er-Generation dem Land bescherten, bis zur politischen Korrektheit unserer Tage und zu Modephänomenen wie „wokeness“ reichen die Faktoren, die aus den Deutschen ein neurotisiertes Volk gemacht haben. Nationaler Selbsthass, Nationalmasochismus eben und Phänomene einer hochdekadenten Gesellschaft, wie kruder Materialismus und blanker Hedonismus prägen das Bild einer überalteten, kinderarmen, wenn nicht gar kinderlosen Gesellschaft, die sich masochistisch in ewiger Sühne – so wird dogmatisch behauptet – für historisch einzigartige Verbrechen inszeniert.
Dazu kommen Kulturbrüche von metapolitisch geradezu letaler Dimension: Der Bildungskanon, der traditionell seit dem 19. Jahrhundert auf der Basis des deutschen Idealismus und der deutschen Klassik die Basis für das deutsche Geistesleben war, ist weitgehend verlustig gegangen.
Das einstige Volk der Dichter und Denker hat sich der Nivellierung durch zivilisatorische Globalisierung und Amerikanisierung unterworfen. Und das einst weltweit beispielgebende deutsche Bildungssystem von den Grundschulen bis hin zu den Universitäten ist längst im internationalen Vergleich drittklassig geworden.
Trotz all dieser höchst bedenklichen Entwicklungen ist die Bundesrepublik Deutschland bis herauf in unsere Tage ökonomisch die führende Macht innerhalb der Europäischen Union geblieben und durfte sich bislang auch in der Rolle des Exportweltmeisters gefallen. Der primäre Motor für diese erfolgreiche Exportwirtschaft war und ist die deutsche Autoindustrie. Nunmehr allerdings, mit dem Bemühen, die deutsche Wirtschaft klimaneutral zu machen, mit dem Ausstieg aus der Kernkraft und aus den fossilen Energien, würden die Kosten für die deutsche Wirtschaft und damit ihre internationale Konkurrenzfähigkeit wahrscheinlich auf kaum zu bewältigende Probleme stoßen. Überdies stellt sich die Frage, ob die demografische Zusammensetzung der künftigen deutschen Wohnbevölkerung, bestehend aus einem Rest von „Biodeutschen“ und Zuwanderungsethnien aus Schwarzafrika, aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus anderen Teilen der Dritten Welt, auch künftig noch jene Leistungsfähigkeit aufweisen wird, die den Deutschen historisch zu Recht nachgesagt wurde. Ob das Arbeitsethos der drohenden muslimischen Mehrheitsgesellschaft jenes sein wird, das die protestantisch geprägten Deutschen inne hatten, darf wohl bezweifelt werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage hinsichtlich der antifaschistischen Staatsräson des neuen Deutschlands: Werden Zuwanderungspopulationen und Menschen mit Migrationshintergrund aus kulturellen und historisch ganz anderen Kulturen die auf Dauer angelegte Sühne der Deutschen für den Holocaust weitertragen? Werden sich Deutschtürken, Deutscharaber und Deutschnigerianer für den Holocaust verantwortlich fühlen und die damit verbundenen Sühneleistungen für Israel und für das Judentum weitertragen? Wohl kaum!
Die gegenwärtigen politischen Zustände in der Bundesrepublik, die nach der trivial-konservativen Ära eines Helmut Kohl und einer Angela Merkel einen Linksruck erahnen lassen, deuten jedenfalls in keiner Weise auf eine Abkehr von all diesen verhängnisvollen Entwicklungen hin. Die Massenmigration wird weitergehen, wenn nicht gar verstärkt werden, die Überalterung der „Biodeutschen“ wird fortschreiten und die Neurotisierung der Gesellschaft, durch politische Korrektheit und andere Modeerscheinungen wird sich zweifellos ebenso fortsetzen.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands könnte durch den demographischen Wandel relativ rasch abnehmen. Und die Hinwendung eines links dominierten Deutschlands zu einer Vergemeinschaftung der Schuldenpolitik in der Europäischen Union wird wohl ein Übriges tun, um dem Land ökonomisch das Genick zu brechen. Der daraus resultierende sozioökonomische Abstieg und die Entwicklung des Landes hin zu einer multiethnischen Konflikt- und Ghettogesellschaft mit schweren sozialen Spannungen bis hin zum latenten Bürgerkrieg wären wohl die mittel- und langfristige Folge.
„Denk ich an Deutschland bei der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“, meinte einst Heinrich Heine. Damals waren es unfähige, absolutistisch regierende Fürsten, die das Land und seine Menschen in Geiselhaft hielten. Heute sind es nicht minder unfähige Parteibonzen sowie Brüsseler Eurokraten, die Deutschland dominieren.
Zu Heinrich Heines Zeiten gab es allerdings noch die Hoffnung auf eine Revolution, wie sie dann 1848 wirklich stattfand. Wer sollte hingegen heute
revoltieren?


Macht und Ohnmacht, Mensch und Natur

31. August 2021

Von Anbeginn der Menschheitsgeschichte war das vorgebliche Ebenbild Gottes den Naturgewalten ausgesetzt. Angefangen mit der Sintflut des Alten Testaments über das Gilgamesch-Epos bis hin zu den diversen literarischen Berichten über Wirbelstürme, Fluten, Erdbeben und Vulkanausbrüche. Vom Bericht des Römers Plinius über den Ausbruchs des Vesuvs und die Zerstörung Pompejis bis hin zu den Berichten zum Ausbruch des Krakatau im 19. Jahrhundert reichen die Zeugnisse über die vernichtende Macht der Naturgewalten und des Menschen Hilflosigkeit.
Völlig klar also, dass sich die Angst vor diesen Naturgewalten übermächtig in das kollektive Gedächtnis der Menschheit eingegraben hat und die zeitgenössischen, geradezu hysterischen Warnungen vor der drohenden Klimakatastrophe stehen so in einer historischen Kette der Menschheitsängste vor eben diesen Naturgewalten.
Nun ist es fraglos richtig, dass es gerade in jüngster Zeit wieder zunehmend Wetterextreme und katastrophale Umweltereignisse gibt. Auch hierzulande, in den Breiten des gemäßigten Klimas, häufen sich Starkregen, gibt es Tornados, Vermurungen und Überschwemmungen. All jene, die darin so etwas wie einen natürlichen Zyklus im Wechsel von Warmzeiten und Kälteperioden sehen, wie wir sie in der Erdgeschichte, insbesondere in der Ära der großen Eiszeiten natürlich wahrnehmen mussten, dürften Recht haben. Jene allerdings, die darin vom Menschen verursachte Katastrophen sehen, werden wohl auch nicht Unrecht haben.
Acht Milliarden Menschen, die diesen Planeten wie Pilzbefall einen vom Baum gefallenen Apfel überziehen – mit der in den letzten Jahrzehnten
explosionsartig gewachsenen industriellen Produktion und ihren Abfällen –, zeitigen zweifellos Wirkung in der Natur und wohl auch in der Atmosphäre, die diesen Planeten umgibt. Und dass extreme Wetterereignisse, Starkregen etwa und Überflutungen, auf einem durch die Bevölkerungsexplosion wesentlich dichter besiedelten Planeten wesentliche Auswirkungen haben, ist auch völlig logisch. Und wenn dann dazu noch eine weltweit, gewissermaßen zeitgleich funktionierende Medienberichterstattung, und über die sozialen Medien die Berichte in Echtzeit dazu kommen, ist es wenig verwunderlich, dass der Eindruck entsteht, hier würde einen gewaltige Häufung von Naturkatastrophen stattfinden.
Überhaupt mag das, was wir als Klimawandel oder gar als Klimakatastrophe bezeichnen, angesichts der Erdgeschichte ein absolut vernachlässigenswerter Vorgang sein. Für die Menschheit des 21. Jahrhunderts sind Wirbelstürme, wie jener, der jüngst über Louisiana hinweg brauste oder Flutkatastrophen, die im Frühsommer im Rheinland ganze Dörfer verwüsteten, zweifellos bedrückende und einschneidende Ereignisse. Und sie befeuern ebenso wie Tropentage in den europäischen Großstädten oder Starkregenfälle in den Alpen die medial geschürte Angst vor der vermeintlichen Klimakatastrophe.
Auch gibt es kaum Zweifel daran, dass etwa das verstärkte Abschmelzen der Polkappen und das dadurch gegebene Schwächerwerden des Golfstromes gewaltige globale Veränderungen nach sich ziehen werden. Veränderungen, die durch den Anstieg des Meeresspiegels küstennahe Gebiete bedrohen, Veränderungen, die das Klima Nordwesteuropas und Skandinaviens massiv betreffen werden, Veränderungen, die dicht besiedelte Gebiete in den betroffenen Regionen vor gewaltige Probleme und gewaltige Herausforderungen stellen werden.
Und es mag auch durchaus zutreffen, dass vom Menschen verursachte Faktoren wie der CO2-Ausstoß zumindest teilweise dafür ursächlich sind und das bedeutet natürlich auch, dass der Mensch Maßnahmen setzten kann und wohl auch muss, um diese Ursachen zu bekämpfen. Andererseits aber kann dieser Kampf gegen diese Ursachen wohl auch erst über längere Zeiträume, möglicherweise erst in Jahrzehnten, positive Effekte zeitigen. Das sagt uns die Wissenschaft auch und man wird damit andere Faktoren, wie etwa die Sonnenaktivitäten oder Präzessionsaktivitäten der Erdachse, kaum beeinflussen können.
Und damit sind wir wieder bei den Naturgewalten und bei ihrer vom Menschen, auch von der modernen Wissenschaft nicht beeinflussbaren Macht. Seit der biblischen Vertreibung Adams aus dem Paradiese ist es diese Macht und diese Willkür der Naturgewalten, mit der das menschliche Geschlecht schlicht und einfach zu leben hat. Und das hat sich auch im hochtechnisierten, digitalen 21. Jahrhundert im Grundsätzlichen nicht geändert.
Wir können also den CO2-Ausstoß auf null reduzieren, als Menschheit insgesamt Konsumaskese betreiben und der nach wie vor herrschenden Wachstumsideologie abschwören, all das wird die Macht der Naturgewalten und das Leben auf dem Planeten Erde nicht beenden.
Klar ist dennoch: Das schrankenlose Bevölkerungswachstum der letzten Jahre und Jahrzehnte und die anhaltende Wachstumsideologie, dass nur durch Wirtschaftswachstum – immer mehr, immer teurer, immer höher, immer schneller – alle Probleme der Menschheit zu lösen wären, sind Faktoren, welche die katastrophale Intensität der Naturgewalten entsprechend steigern und verstärken. Das Bevölkerungswachstum der Menschheit einzuschränken und das wirtschaftliche Wachstum von Industrie und Produktion, Ressourcenverbrauch zu mäßigen, ist solcherart gewiss ein Gebot der Stunde.
Die Kehrseite dieser Medaille besteht allerdings darin, dass es offenbar Kräfte gibt im globalen Spiel der Macht, die die aktuelle Angst vor der vermeintlichen Klimakatastrophe nützen wollen, um das, was während der Corona-Pandemie bereits begonnen wurde, weiterzuführen, nämlich die zunehmende Reglementierung der Gesellschaft, die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte und die Schaffung eines paternalistischen, tendenziell autoritären Systems für die Zukunft. Und zu diesem Behufe scheinen das Schüren von Ängsten und die mediale Vortäuschung von geradezu apokalyptischen Entwicklungen geeignete Mittel zu sein. Die Menschen – und das hat die Corona-Pandemie bewiesen – sind durch die Schaffung eines gewissen Pegels an gesamtgesellschaftlicher Furcht bereit, derlei Einschränkungen und derlei autoritäre Tendenzen hinzunehmen. Und selbst, wenn man die Klimaveränderungen und ihre punktuell auch katastrophalen Auswirkungen als Realität wahrnimmt und akzeptieren muss, muss man deshalb nicht bereit sein, Einschränkungen der gesellschaftlichen Freiheit hinzunehmen.
Die pragmatische Vernunft würde es viel mehr gebieten, die ganz realen Auswirkungen dieses Klimawandels im Bereich des Zivilschutzes zu bekämpfen und ihnen präventiv zu begegnen. Der Rückbau der Bodenversiegelung, eine vernünftige Deregulierung von Flüssen und Gewässern, das Errichten von Dämmen und Schutzbauten, Bau von erdbebensicheren Gebäuden oder ähnliches, wie die Verstärkung von Zivilschutzmaßnahmen innerhalb der Zivilgesellschaft, wären das Gebot der Stunde, doch das ist den Apokalyptikern aus den Reihen der politisch korrekten und pseudo-grün orientierten Regierungen natürlich zu wenig. Sie bestehen auf der apokalyptischen Version der finalen Klimakatastrophe, die auf die Menschheit zukommen muss.


Politisches Sommertheater

5. August 2021

Welch schönere Bühne fürs Sommertheater könnte es geben als Salzburg, das während der Festspiele alljährlich so etwas wie die Kulturhauptstadt der Welt ist? Und da sind es nicht nur Jedermann und die Buhlschaft, welche die Bühne bespielen, sondern auch die hohen Herr-/Damschaften der Politik, die dieselbe nützen oder auch missbrauchen. Neben den mehr oder minder hochgeistigen Eröffnungsvorträgen von Philosophen, Schriftstellern oder anderen Kulturschaffenden beglücken uns auch das Staatsoberhaupt und die Spitzen der Bundesregierung mit ihren Wortspenden.
Heuer bestand die politische Begleitmusik zur Eröffnung der Salzburger Festspiele primär aus grün angehauchten Wortspenden. Einerseits war da der Bundespräsident, der bekanntlich auch aus den grünen Reihen kommt, und andererseits war da der Vizekanzler, der grüne Werner Kogler, der den krankheitsbedingt absenten Bundeskanzler vertrat. Und in beiden Reden ging es nicht so sehr um Kunst und Kultur, sondern vielmehr um den Klimaschutz, der – so haben sich Mainstreammedien und etablierte Politik ja geeinigt – das wichtigste Thema unserer Tage sein soll.
Ein wenig erheiternd mochte das auf den einen oder anderen kritischen Beobachter gewirkt haben, waren im Premierenpublikum doch die Reichen und Schönen und Wichtigen Europas versammelt, die zum guten Teil wohl in der Business-Klasse der Fluglinien, wenn nicht gar im Privatjet angereist waren und deren Lebensführung wohl einen ökologischen Fußabdruck hinterlassen würde wie die gesamte Bevölkerung eines mittleren Entwicklungslands. Aber unser kettenrauchender Bundespräsident sagte es uns dabei so richtig hinein: Wir haben keine Zeit mehr, wir müssen den Klimaschutz energisch und schneller betreiben.
Und dann war da der Vizekanzler aus den grünen Reihen, der die Gelegenheit nützte, um publikums- und medienwirksam einen verbalen Schlenker gegenüber seinem türkisen Koalitionspartner auszuteilen: Der Bundeskanzler, der wenige Tage zuvor erklärt habe, er wolle mit dem Klimaschutz „nicht zurück in die Steinzeit“ gehen, sei ein Vertreter „alten Denkens“. Seine Berater seien offenbar „Betonköpfe“. Und damit wären wir bereits im Bereich des politischen Schmierentheaters. Da geht es in der türkis–grünen Koalition hin und her mit Hauen und Stechen, wobei es die Grünen als 10-Prozent-Partei trefflich schaffen, sich in den Mittelpunkt des Geschehens zu spielen. Der Klimaschutz sei eben ihre ureigenste Domäne, meinen politische Beobachter.
Und dabei erweisen sie sich als treffliche Schauspieler. Sommertheater – so sei nebenbei bemerkt – bedarf eben auch der Mimen! Was anderes als Schauspielerei kann es sein, wenn Altmarxisten wie Werner Kogler, der wie viele seiner grünen Gesinnungsfreunde aus den diversen maoistischen, trotzkistischen, kommunistischen Splittergruppen der 70er- und 80er-Jahre kommt, seinen Koalitionspartner des „alten Denkens“ zeiht. Und was anderes als Schauspielerei ist es, wenn die grünen Damen, die gegenwärtig in den Medien in Sachen Klimaschutz omnipräsent sind, die Ministerin Leonore Gewessler und die Klubobfrau Sigrid Maurer, wiederholt und demonstrativ äußern, der Klimaschutz sei oberste Priorität, da wir das „unseren Kindern“ schulden würden. Zwei Damen, die genauso wie Werner Kogler und andere grüne Spitzenexponenten, natürlich keine Kinder haben. Aber Pardon: Altruistisch, wie die Grünen nun einmal sind, denken sie natürlich an alle Kinder dieser Welt, da braucht es keine eigenen.
Mit einiger Spannung darf man abwarten, wie lange die türkise Regierungsspitze, wie lange Sebastian Kurz und seine Buberlpartie bei diesem sommerlichen Schmierentheater mitspielen, bei dem sie zu Statisten degradiert wurden. Dabei stellt sich für den außenstehenden Beobachter, der weder für die Türkisen noch für die Grünen sonderliche Sympathien hegt, die Frage, ob die türkise ÖVP noch als Vertreter der praktischen ökonomischen Vernunft, also als Stimme der Wirtschaft betrachtet werden kann, oder ob sie auch schon von den zeitgeistigen Dogmen der Klimahysterie und anderer spätlinker Modetrends angekränkelt ist.
Jenseits des innenpolitischen Sommer-Schmierentheaters wird nämlich auf der Bühne der globalen politischen Korrektheit eine breite Palette von skurrilen Stücken aufgeführt, die da sind: „Black Lives Matter“, „Wokeness“, „Cancel Culture“, „Genderismus“ usw. Samt und sonders Zeitgeist-Wogen, auf denen die spätlinken Grünen trefflich zu reiten wissen, wiewohl die breite Masse der ganz normalen Bürger all das weder versteht noch Interesse dafür zeigt.


Die Stunde der Endzeitpropheten

23. Juli 2021

Da gibt es in diesen Tagen in unseren Breiten Starkregenfälle und darauf folgende lokale Flutkatastrophen. In Rheinland-Pfalz wird ein Dorf weggerissen, im salzburgischen Hallein wird der Ort überflutet und die Pegelstände der Donau und ihrer Zuflüsse steigen bedrohlich. In Nord­amerika gibt es eine Hitzewelle nach der anderen mit Temperaturen über 40 Grad. Und im Süden Europas herrscht katastrophale Trockenheit.
Da treten nunmehr in den Fernsehsendern und Radiostationen sowie auf den Kommentarseiten der Gazetten Meteorologen und Klimatologen auf und verkünden uns, dass diese Wetterextreme die Folge des „menschengemachten Klimawandels“ seien und dass es fünf vor zwölf wäre, um den Planeten vor dem endgültigen Untergang zu retten. Sie treten damit in die Fußstapfen der Virologen und Epidemiologen, die uns Selbiges in den vergangenen Monaten ob des pandemischen Virus erklärt hatten. Und so haben die Weltuntergangspropheten und diversen Apokalyptiker derzeit geradezu Hochsaison.
Nun wird vernünftigerweise niemand bestreiten, dass es so etwas wie den Klimawandel gibt. Und tatsächlich mag das schnelle Abschmelzen der Polkappen oder das Schwächerwerden des Strahlstroms (Jet-Stream), oder was auch immer, für zunehmend extreme Wetterereignisse ursächlich sein. Und es mag auch richtig sein, dass der Mensch, bzw. die Überbevölkerung durch diese unsere Spezies neben astronomischen und geodynamischen Faktoren, wie etwa Einflüsse durch Sonnenturbulenzen oder die Position des Mondes damit in kausalem Zusammenhang stehen. Und überdies natürlich ein Faktor, der auch auf den Menschen zurückzuführen ist, nämlich der offenbar nicht enden wollende Wachstumsfetischismus. Nach wie vor heißt es: immer mehr, immer größer, immer schneller, immer üppiger! Und keineswegs nur wirtschaftsaffine politische Kräfte, sondern auch die vereinte Linke, von den Grünen über die Sozialdemokraten bis zu den Kommunisten, glauben, dass die unglaublichen Summen, die der Staat zur Bekämpfung dieser apokalyptischen Szenarien aufwenden soll, nur durch Wachstum refinanziert werden müssten.
Und dann kommt da noch der Faktor der Hysterisierung durch die entsprechende sensationsheischende Medienberichterstattung. Katastrophale Naturereignisse, Überflutungen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, verheerende Stürme gab es immer. Sie betrafen aber zumeist weit weniger Menschen, da die Bevölkerungsdichte schlicht und einfach geringer war. Und es gab auch keine Medienberichterstattung darüber.
All dies ändert allerdings nichts an den katastrophalen Folgen der gegenwärtigen Wetterextreme. Um diesen zu begegnen, sind zweifellos verstärkte Anstrengungen im Bereich des Zivilschutzes, etwa des entsprechenden Umbaus oder Rückbaus bei Gewässern, bei Gebäuden zur Sicherung gegen extreme Stürme, auch gegen Erdbeben und vieles andere in diese Richtung notwendig. Und grundsätzlich wäre es natürlich hoch an der Zeit, der Wachstumsideologie eine klare Absage zu erteilen und mehr Bescheidenheit und Demut gegenüber den Ressourcen unseres Planeten zu entwickeln. Und verbunden sein müsste dies natürlich auch mit einer Reduktion des Bevölkerungswachstums, auch der massenhaften Zuwanderung nach Europa. Und all das gemeinsam mit der Entwicklung umweltschonender Technologie.
Eine entschiedene Absage allerdings sollte man jenen politischen Kräften erteilen, die die gegenwärtigen Wetterextreme – so wie zuvor die „Corona-Pandemie“ – dazu nützen wollen, um unsere Grund- und Freiheitsrechte zu beschneiden. Die im Bereich der politischen Linken sich offenbar verfestigende Annahme, dass nur der autoritäre Reglementierungs-Staat mit zahlreichen Verboten und erzwungenen Einschränkungen den Schutz der menschlichen Gesundheit wie auch der natürlichen Umwelt und des Weltklimas gewährleisten könne, ist eine deutliche Absage an alle Errungenschaften der Aufklärung.
An Stelle des mündigen Bürgers als Souverän hätten wir nämlich sonst wieder Untertanen, verängstigt und gefügig gemacht durch entsprechende Medienberichterstattung, die alles, was ein paternalistischer, zunehmend autoritär agierender Staat, basierend auf den Aussagen konformistischer Experten vorschreibt, zu akzeptieren
haben.


Wo Recht zu Unrecht wird …

15. Juli 2021

Über die Genfer Konvention und den Asylmissbrauch

Just in den Tagen, da es sich zum 70. Male jährt, dass im Juni 1951 die Vereinten Nationen in Genf die Flüchtlingskonvention beschlossen haben, kam es in Deutschland und in Österreich zu tragischen Ereignissen, die zumindest als indirekte Folgen des Missbrauchs dieser Genfer Konvention bezeichnet werden müssen. Im deutschen Würzburg erstach ein Asylant aus Somalia wahllos eine Reihe von Frauen. In Wien wurde ein dreizehnjähriges Mädchen von einer Gruppe junger Afghanen, samt und sonders Asylsuchende, bestialisch vergewaltigt und zu Tode gebracht. Begangen wurden diese grauenhaften Verbrechen von Menschen, die unter Berufung auf die Genfer Konvention und unter Nutzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutze vor politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung Asyl begehren.
Nun steht absolut außer Zweifel, dass das Gros der Asylsuchenden – aus welchen Teilen der Welt auch immer – keineswegs Gewaltverbrecher wie die beiden genannten Beispiele sind, sondern allenfalls Zuwanderer in unsere Sozialsysteme, und dass viele von ihnen auch ganz reale Fluchtgründe haben, die ihnen das Recht auf Asyl auch tatsächlich gewährleisten müssten. Gewichtige, nicht zu unterdrückende Fragen tun sich dennoch auf Grund der geschilderten Ereignisse auf.
So etwa die Frage, warum es sein kann, dass allein in Österreich rund 45.000 Afghanen leben, die im Zuge ihrer Migrationsbewegung bis hin in die Alpenrepublik mehr als ein Dutzend Staatsgrenzen überwinden mussten, und damit längst eine erkleckliche Anzahl von sicheren Drittländern passierten. Überdies besagen die Dublin-Bestimmungen, dass in der Europäischen Union im ersten EU-Land ein Asylantrag gestellt werden müsste, womit Österreich als inmitten des Kontinents liegend von vornherein ausscheidet. Wie kann es also sein, dass jene 45.000 in Österreich lebenden Afghanen eine ethnische Gruppe darstellen, die ungleich zahlreicher ist als jede der autochthonen Volksgruppen in Österreich, als beispielsweise jene der Kärntner Slowenen, die vielleicht noch zehn- bis zwölftausend Köpfe zählen? Und wie kann es sein, dass von diesen 45.000 Afghanen nahezu 5.000 strafrechtlich auffällig wurden? In überproportionalem Maße durch Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen. Letzteres ist wohl nur dadurch erklärbar, dass hier Menschen zuwandern, die aus einem gewalttätigen Kulturkreis kommen, geprägt von einer Religion, in der die Frau nichts zählt, in der Sexualität mit Gewalt verbunden ist und in der junge Männer durch Kriegsereignisse traumatisiert sind.
Nun besagt die Genfer Konvention, dass man Asylsuchende, auch solche, deren Asylgrund abgelehnt wird, nicht abschieben dürfe in Länder, in denen sie an Leib und Leben gefährdet sind. Für Afghanistan mag dies – insbesondere nunmehr nach dem Abzug der NATO-Truppen – in weiten Teilen zutreffen. Dass aber Menschen, die Asyl mehr oder weniger fern ihrer Heimat suchen, sich das Asylland auswählen können, illegal über andere sichere Drittländer, die vielleicht keine so große Sozialleistungen bieten, reisen, um dann in der Mitte Europas in Österreich und Deutschland Schutz zu suchen, ist unabhängig davon absolut unberechtigt.
Nun hat die grüne Justizministerin noch wenige Tage vor den genannten Gewaltverbrechen gemeint, man müsse die Abschiebungen nach Afghanistan überdenken. Nun, nach der allgemeinen Empörung im Lande über die Vergewaltigung der Dreizehnjährigen, hat man natürlich nun zurückgerudert und allenthalben auch von den grünen Regierungsbänken her erklärt, dass, wer Verbrechen begehe, abgeschoben werden müsse. Und im politischen Konflikt zwischen den beiden Koalitionspartnern, der türkisen ÖVP, vertreten durch den Innenminister, und den Grünen, vertreten durch die Justizministerin, wird darüber gehadert, wer dafür verantwortlich wäre, dass jene afghanischen Vergewaltiger, deren Asylgrund längst erloschen ist, nicht abgeschoben wurden. Deutlich wird dabei, dass der Rechtsstaat, die Asylgesetzgebung und die Handhabung der Asylverfahren zahlreiche Schlupfwinkel bieten, um ablehnende Entscheidungen zu unterlaufen. Zum Skandal wird dies immer erst dann, wenn entsprechende Verbrechen passieren.
Verschwiegen wird auch, dass es in den seltensten Fällen tendenzielle Analphabeten afghanischer Herkunft sind, die hier die Einsprüche erheben und alle juristischen Winkelzüge nützen, sondern dass es weitgehend ultralinke, den Grünen nahestehende Anwälte sind, die hier tätig werden. Diese Anwälte sind es auch, die im Falle der vier Vergewaltiger von Wien-Donaustadt dafür gesorgt haben, dass dieselben noch im Lande sind. Und diese Anwälte werden natürlich auch nicht von ihren afghanischen Klienten bezahlt, sondern von den diversen NGOs, die wiederum den Grünen oder anderen Linksgruppierungen nahe stehen.
So sind also die Genfer Konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die darauf basierende Asylgesetzgebung im Lande selbst zum Hebel, zur juristischen und moralischen Krücke geworden, um unser Land und wohl auch eine Reihe anderer europäischer Staaten zum Auffangbecken, zur Endstation für echte und vermeintliche Asylsuchende, primär für Zuwanderer in unser Sozialsystem zu machen. Und damit auch zum Ziel krimineller Elemente, Gewalttäter, Drogenhändler und andere Kriminelle. Dass dies nicht generalisiert werden darf, ist klar, geleugnet aber werden kann es auch nicht.
Nun wissen wir, dass die Genfer Konvention vor 70 Jahren unter völlig anderen Umständen von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde und primär zur Hilfestellung für Flüchtlinge aus dem kommunistischen Machtbereich gedacht war. Heute hat sie indessen einen quasi-sakralen Charakter angenommen, der nicht mehr hinterfragt werden darf und der auch jede Novellierung und jede Reform auszuschließen versucht. Gerade aber die gegenwärtige weltpolitische Lage und die weltweiten Migrationsbewegungen müssen eine grundlegende Veränderung dieser Flüchtlingskonvention erfordern. Angeblich sind es über 80 Millionen Menschen, die sich gegenwärtig auf der Flucht befinden, davon 20 Millionen nicht im innerstaatlichen Bereich, sondern international. Nahezu 500.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in der EU einen Asylantrag gestellt, viele davon aus Syrien und Afghanistan, aus Ländern also, die zweifellos von Krieg und Gewalt geprägt sind, in denen es aber in naher Zukunft möglich sein sollte, friedliche Zustände herzustellen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum das Asylrecht im europäischen Bereich quasi mit einer Einwanderung auf Dauer gleichgesetzt wird. Bei Wegfallen der Asylgründe in den Herkunftsländern müsste das Asylrecht ja erlöschen und eine Rückführung der Betroffenen durchgeführt werden. Sowohl Afghanistan als auch Syrien würden zweifellos junge Männer für den Wiederaufbau benötigen. Allzumal dann, wenn es sich bei diesen jungen Männern um solche handelt, die in ihren europäischen Asylländern eine profunde Ausbildung erhalten haben. Dies wäre ganz reale Entwicklungshilfe der Tat, weit effektiver als jene Millionenzahlungen an Entwicklungshilfe, die zumeist in den Korruptionssümpfen der zu fördernden Länder versickern.
Es stellt sich im Zusammenhang mit den weltweiten Migrationsbewegungen und Flüchtlingsströmen die weitere Frage, warum etwa Flüchtlinge aus Syrien, also aus einem arabischen, muslimischen Land, nicht etwa bei ihren arabischen Brüdern gleichen Glaubens, etwa in den Golfstaaten oder in Saudi-Arabien aufgenommen werden. Der Schutz gegen Gefahren für Leib und Leben wäre ihnen dort zweifellos auch geboten und die finanziellen Möglichkeiten der genannten arabischen Bruderstaaten sind dem Vernehmen nach ja auch gewaltig. Und auch für Afghanistan lässt sich sagen, dass es eine Reihe von Staaten gäbe, die näher als Europa liegen und friedliche, die Sicherheit gewährleistende Verhältnisse aufweisen. Aber da scheinen eben jene Faktoren eine Rolle spielen, die keineswegs als Asylgründe akzeptiert werden können: Über das Internet – jeder noch so elende Schutzsuchende besitzt eine Handy – wird den zumeist jungen Männern in den Herkunftsländern vorgegaukelt, dass in den EU-Staaten Milch und Honig fließen, dass es schöne und willige Frauen sonder Zahl gäbe, verbunden mit großzügigen Sozialleistungen, Gratiswohnungen, Autos, Partys und Libertinage. Und all das stehe den Migranten gewissermaßen von Gesetzes wegen, eben auf der Basis der Genfer Konvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des jeweiligen Asylrechts gewissermaßen legitim zu.
Und so erweist sich ein guter Teil der Migrationsbewegungen, insbesondere jener in Richtung Europa, als unseliger Mix zwischen tatsächlicher politischer Repression, militärischer Gewalt, aber auch rein ökonomischen Gründen und überdies absolut hedonistscher Motivation, gewissermaßen auf den Spuren von „Sex, Drugs and Rock’n’Roll“. Was im allerbesten Falle noch mit dem Bestreben verbunden ist, die über das Asylrecht verbundene Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Wohlstandsgesellschaften zur jeweiligen eigenen Integration und ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu nützen.
Die Auflösungserscheinungen, die alle europäischen Nationen durch die Massenmigration der letzten Jahre zu erleiden haben, dürften aber weiterhin zunehmen. Unterstützt von politisch-korrekten Medien und linken politischen Parteien, mehr oder minder hilflos geduldet durch die politischen Kräfte der Mitte und ausgebeutet von hochkriminellen Schlepperorganisationen, organisieren sich ständig neue Migrationsströme. Hinzu kommen die Familienzusammenführung und die höhere Geburtenrate der Zuwanderungsgruppen, was die Relation zur autochthonen Bevölkerung zu sprengen droht. Die Integration der Zuwanderer in eine solcherart geschwächte autochthone Bevölkerung ist schlicht und einfach nicht mehr möglich, statt dessen wird die Anpassung der europäischen Völker an die zahlreichen Zuwanderungs-Parallelgesellschaften gefordert. Eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Konflikt- und Ghettogesellschaft droht dadurch zu entstehen, die die traditionellen Sozialsysteme sprengt, die wirtschaftliche Produktion untergräbt und den gesamten gesellschaftlichen Frieden gefährdet.
Um sich diesen Entwicklungen nicht widerstandslos zu beugen und sie – die ja zum guten Teil bereits gesellschaftliche Realität sind – doch noch korrigieren, wird man das Asylrecht und damit auch die Zuwanderungsmodalitäten auf neue Grundlagen stellen müssen. Entsprechende Änderungen sowohl der UNO-Flüchtlingskonvention als auch der europäischen Asylgesetzgebung, aber auch des nationalen Rechts, werden zu diesem Zweck notwendig sein. Und nachdem völlig außer Zweifel steht, dass linke Gruppierungen, wie die Grünen und der linke Flügel der Sozialdemokratie, dazu in keiner Weise bereit sein werden, wird dies zwingend eine politische Aufgabe für die Kräfte der Mitte und rechts der Mitte sein. Die Prinzipien einer solchen Neuordnung des Asylrechts und der weltweiten Migrationspolitik werden einerseits internationale Solidarität und andererseits nationale Souveränität sein müssen. Die internationale Solidarität muss sich darauf beziehen, sowohl die sozialen, ökonomischen und politischen Umstände in den Herkunftsländern zu verbessern, als auch darauf, die materielle Unterstützung jener Länder zu gewährleisten, die Asyl geben müssen.
Und Asyl geben können nach den Prinzipien der Genfer Konvention nur Länder, welche die nächsten sicheren der Problemstaaten sind. Überdies betrifft dies innerhalb der EU die Staaten an der EU-Außengrenze, soweit sie an Konfliktregionen angrenzen. Außerdem wäre wohl das dänische Modell nachahmenswert, das außereuropäische Aufnahmezentren favorisiert, in denen die Asylanträge und die Prüfungsverfahren durchgeführt werden müssten, wobei prinzipiell zwischen Asylsuche und einer geordneten Zuwanderungspolitik differenziert werden müsste. Zuwanderung kann es, wie in den klassischen Einwanderungsländern nur kontrolliert, nach den Maßstäben der wirtschaftlichen Notwendigkeit und der kulturellen Integrationsfähigkeit der betreffenden Menschen geben. Und um in den Genuss der staatsbürgerlichen Rechte des Zuwanderungslandes – also in unserem Falle Österreichs – zu kommen, bedarf es nicht nur der vollständigen Integration in das soziale und das Wertegefüge, sondern auch der Garantie, jenen Generationenvertrag mittragen zu können, der die Basis unseres Sozialsystems ist. Gewiss, unter den gegenwärtig gegebenen rechtlichen und gesamtgesellschaftlichen Umständen stellen diese Reformvorschläge nur so etwas wie völlig illusionäre Wünsche an das Christkind dar. Wenn es aber nicht gelingt, sich zumindest tendenziell politisch in diese Richtung zu bewegen, wenn also die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ungebremst weitergehen, kann man nur mit tiefstem Pessimismus in die Zukunft sehen. Die Auflösung unseres historisch gewachsenen soziokulturellen Gefüges, die ethnische Diversifizierung der europäischen Nationen bis zur Unkenntlichkeit und der Verfall unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit wären wahrscheinlich die zwingende Folge.
Allein: Wo die Gefahr groß ist, wächst das Rettende auch. Wenn die Abwehrkräfte der europäischen Völker, die durch die patriotischen Freiheitsparteien der jeweiligen Länder repräsentiert werden, verstärkt kooperieren und bei den Bürgern und Wählern ihrer Staaten zunehmend Gehör finden, ist dies wohl der einzige Weg, ihre politische Mitte zur Umkehr zu bewegen. Tragische Ereignisse wie die Messerattacken von Würzburg oder die jüngsten Vergewaltigungen in Wien-Donaustadt mögen dazu beitragen, die Menschen, insbesondere aber auch die politisch Verantwortlichen wachzurütteln und auch die dafür politisch Verantwortlichen zu benennen. Wer einen Abschiebestopp nach Afghanistan propagiert, um sich gleich danach, nach den Mehrfachvergewaltigungen, die Hände in Unschuld waschen zu wollen, darf und muss wohl im Bereich solcher Verantwortlichkeit genannt werden.


Verbrannte Erde

19. Mai 2021

Da gab es dieser Tage also einen parlamentarischen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler – chancenlos, weil ihn nur die Freiheitlichen unterstützen. Dann beantragten die anderen Oppositionsparteien eine Ministeranklage gegen den Finanzminister, was natürlich auch gegen den Bundeskanzler und die gesamte Regierung ging, da der Finanzminister bekanntlich der Intimus des Kanzlers ist. Überdies laufen seit Wochen Ermittlungen gegen den Regierungschef, ebenso wie gegen den Finanzminister. Beide werden dabei als Beschuldigte gehandelt. Und so nebenbei ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen einen der Regierungspartei nahestehenden Höchstrichter, führt eine Hausdurchsuchung beim Finanzminister durch und lässt damit mehr oder weniger indirekt die stärkste Partei des Landes nahezu als Verbrecherbande dsstehen.
Was da alles an Gehässigkeiten, Untergriffen und Unterstellungen allein in der jüngsten parlamentarischen Diskussion über die Bühne gegangen ist, sollte man dem Publikum, also den Wählern und den Bürgern, möglichst gar nicht nahebringen. Die Fernsehübertragungen dieser Sitzungen sind demokratiepolitisch wahrlich schon höchst bedenklich, weil das Vertrauen der Menschen in die heimische Demokratie damit wirklich erschüttert werden dürfte. Und so fragt sich der gelernte Österreicher, wie denn diese politischen Gruppierungen, von denen ja keine über eine absolute Mehrheit verfügt und damit alle zum Kompromiss und zum Konsens gezwungen sind, fürderhin zusammenarbeiten wollen. Denn offenbar herrscht zwischen Opposition und Regierung, aber auch zwischen den beiden Koalitionspartnern in der Regierung ein Zustand der verbrannten Erde.
Dabei gibt es einige bemerkenswerte Faktoren. Da ist beispielsweise einmal die große Regierungspartei, die indessen türkis eingefärbte, ursprünglich schwarze Volkspartei. Diese regiert nunmehr durchgehend seit 35 Jahren in diversen Koalitionsregierungen das Land. Ihrem Selbstverständnis nach ist sie nicht nur staatstragende Partei, sondern gewissermaßen Staatseignerin, die mit dem Staat, seinen Gesetzen und seinem Eigentum glaubt, machen zu können, was sie will. Dies ist der eigentliche Hintergrund, der zahlreichen Korruptionsverdachte in Richtung ÖVP.
Dann gibt es da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die – von Anbeginn massiv rot-grün eingefärbt – offenbar ein Selbstverständnis entwickelt hat, das dem Wohlfahrtsausschuss, dem Jakobinerklub aus den Tagen der Französischen Revolution ähnelt. Da werden die – gottlob nur politischen – Hinrichtungen von bevorzugt bürgerlichen Politikern, zuerst aus den Reihen der Freiheitlichen, nunmehr vorwiegend aus den Reihen der Volkspartei, kompromisslos vorangetrieben. Und natürlich ist das alles auch, trotz Verschwiegenheitspflicht in laufenden Verfahren und Ermittlungen, in den linksgepolten Medien nachzulesen. Tagtäglich schleifen die Mitglieder dieser Staatsanwaltschaft die moralisch-juristische Guillotine zur Hinrichtung missliebiger Politiker aus den bürgerlichen Parteien, und das offenbar mit stillschweigender Zustimmung der politisch dafür verantwortlichen Justizministerin. Dass die Freiheitlichen wenig Veranlassung haben, Kanzler Kurz und seine Buberlpartie politisch zu verteidigen, liegt auf der Hand. Die Argumente, die Kurz vor zwei Jahren in der Folge von Ibiza gegen den damaligen FPÖ-Chef H.-C. Strache und den seinerzeitigen Innenminister Herbert Kickl vorbrachte, muss er nolens volens nunmehr seiner eigenen Person gegenüber gelten lassen. Einzig die Sozialdemokraten und die NEOS scheuen sich offenbar davor, die letzten Brücken zur ÖVP abzubrechen, da sie für die Zeit nach der türkis-grünen Koalition auf irgendeine Form der Regierungsbeteiligung hoffen.Wie lang sich das Kurz und die von ihm geführte türkise ÖVP, die nach wie vor in allen Umfragen die stärkste politische Partei des Landes stellt, gefallen lässt, bleibt abzuwarten. Ob die Koalition das aushält, ist fraglich. Ob sich Kurz wirklich politisch und juristisch-moralisch liquidieren lässt oder ob er die legal gegebenen parlamentarischen Möglichkeiten zum Zurechtstutzen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in irgendeiner Form nutzt, und ob er letztlich die Koalition mit einem Partner aufrecht erhält, der ihn trotz der eigenen Schwäche – kaum zehn Prozent in den Umfragen – vor sich hertreibt? Fragen, die sich in der nächsten Zeit beantworten werden. Tatsache aber bleibt, dass das Land die Kompromissfähigkeit und damit die Regierungsfähigkeit seiner politischen Kräfte benötigt, um den freiheitlichen Rechtsstaat und die heimische Demokratie vor wirklichem Schaden zu bewahren. Und dazu ist das, was gegenwärtig abläuft, nämlich die Politik der verbrannten Erde zwischen den Parteien, nicht wirklich hilfreich.


Parteifreunde und Quertreiber

21. April 2021

Dass das alte Sprichwort „Feind – Todfeind – Parteifreund“ nach wie vor seine Gültigkeit hat, kann man in diesen Tagen an zahlreichen Beispielen erkennen – in Österreich wie im benachbarten Deutschland. Dort geht es um die Kanzlerkandidatur. Bei den Christdemokraten ist da ein wenig christlicher Machtkampf entbrannt: der grobe bayrische Klotz Söder gegen den Merkel-Verschnitt Laschet und bei den Grünen Weiblein gegen Männlein. Wobei bei den Christ-Konservativen Brutalität Trumpf ist, wohingegen bei den Grünen politisch korrektes Gendern vorherrscht. Dort betont Herr Habeck in bester Softy-Manier, dass seine Kollegin als Frau, wenn sie nur wolle, selbstverständlich Vortritt habe.
Nun können wir Ösis uns das Geschehen bei unseren Piefke-Nachbarn bekanntlich erste Reihe fußfrei anschauen. Wer aber glaubt, derlei „Partei-Freundschaft“ gäbe es in Österreich nicht, der irrt gewaltig. Erst in der Vorwoche hat es im blauen Gebälk der freiheitlichen Oppositionspartei kräftig geknirscht. An sich war es ein Dissens um Nichtigkeiten. Ob die Abgeordneten im Nationalrat nämlich Maske tragen sollten oder nicht, also beileibe keine ideologische Frage, kein Zwist zwischen national und liberal oder dergleichen. Aber eben die Folge, dass ja an der freiheitlichen Spitze zwei höchst unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Stil agieren: einerseits der eher konsensorientierte und regierungswillige Norbert Hofer, andererseits der Fundamental-oppositions-Politiker Herbert Kickl.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

Zwar hat diese Doppelspitze und die damit verbundene Zweifirmentheorie massiv zur Erholung der FPÖ aus den Niederungen des ibizabedingten Absturzes beigetragen, primär dank der Kicklschen Oppositionslinie nähert man sich wieder der 20-Prozent-Marke. Dass aber damit auch gewisse Differenzen zwischen beiden Teilen zwangsläufig auftreten müssen, ist auch klar. Und diese nutzen natürlich die politischen Gegner und die FPÖ-kritischen Medien. No na!
Keineswegs besser geht es aber in den anderen Parteien zu. In der SPÖ fährt Burgenlands Landeshauptmann Doskozil seinen eigenständigen Corona-Kurs, der den larmoyanten Warnungen der Obervirologin und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner diametral zuwider läuft. Und auch wenn Wiens Bürgermeister in Corona-Fragen gegenwärtig auf Rendi-Wagner eingeschwenkt ist, bleibt mit dem eher skeptischen Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, mit dem Tiroler Standschützen Dornauer und eben mit Doskozil ein Bereich der alten Tante SPÖ gegenüber der Parteichefin kritisch bis ablehnend.
Und in der türkis eingefärbten Volkspartei, da sind die Heckenschützen, nämlich die Altschwarzen rund um den Ex-Parteiobmann Mitterlehner, noch gut getarnt in Lauerstellung. Wenn aber des Kanzlers Beliebtheitswerte weiter so dramatisch fallen wie in letzter Zeit, wenn die Wühlarbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber der türkisen Führungsriege weiter so massiv voran schreitet, dann werden diese altschwarzen Heckenschützen gewiss zum Halali auf die türkisen Wunderknaben blasen, das steht fest.
Insbesondere die schwarzen Landeshauptleute halten so lange still, so lange Sebastian Kurz den politischen Erfolg gewährleistet. In dem Moment, wenn dies vorbei ist, werden sie sich gewiss eines alten, schwarzen Partei-Brauchs entsinnen: der Obmann-Demontage. Von den Grünen braucht man diesbezüglich eigentlich gar nicht zu reden, da sie in den Umfragen so zusammengestutzt wurden, dass Flügelkämpfe links und rechts des steirisch polternden Parteichefs Kogler kaum mehr möglich sind. Und bei den NEOS, da gibt es den Hasel-Flügel und den Steiner-Flügel. Und die beiden harmonieren recht gut, sie könnte sich allenfalls – frei nach Nestroy – fragen: „Wer ist stärker, ich oder ich?“
So steht es also mit der vielgepriesenen Parteifreundschaft. Bei den Freiheitlichen hieß es dereinst „Kameraden“, bei den Sozialdemokraten „Genossen“ und bei den Schwarzen „Brüder in Christo“. Bei letzteren mag vielleicht wirklich eine gewisse Brüderlichkeit herrschen, denkt man an den SMS-Verkehr zwischen Finanzminister und dem ÖBAG-Chef Schmid.
Bei den Sozialdemokraten ist spätestens seit Gusenbauer klar, dass der Begriff „Genossen“ von genießen kommt. Und bei den Freiheitlichen hieß es allzu oft: „Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück!“ Eines ist jedenfalls gewiss: Politische Parteien sind keine Organisationen, die durch Empathie zusammengehalten werden. Nein, es ist so wie in der Politik überall: Es geht um Macht, Einfluss, Posten­ und die Umsetzung eigener
Vorstellungen.


Corona-Kommunikationsblockade

1. April 2021

Im neudeutschen Corona-Fachchinesisch, mit dem man uns seit Jahr und Tag beglückt – „Lockdown“, „Gamechanger“, „Superspreader“ –, gibt es einen neuen Begriff, der zu denken gibt: Kommunikationsblockade. Was damit gemeint ist? Nun, es geht darum, dass dem Vernehmen nach bei den coronabedingt gefüllten Intensivstationen ein überproportional hoher Prozentsatz von Menschen mit Migrationshintergrund liegt. Dem Vernehmen nach sind es allein in Berlin bis zu 90 Prozent, und auch in der österreichischen Bundeshauptstadt sollen es gut zwei Drittel sein.
Das wird natürlich pflichtschuldigst verschwiegen bzw. schöngeredet, da es ja zweifellos rassistisch wäre, dies lauthals auszusprechen, da dann böse Menschen auf die Idee kommen könnten, dass etwa in Österreich wegen einiger hundert Menschen mit Migrationshintergrund fast neun Millionen Bürger immer wieder in den Lockdown geschickt werden und ihrer Lebensqualität beraubt werden.
Das mag jetzt übertrieben sein, tatsächlich aber dürfte diese Tatsache daran liegen, dass viele Migranten zwischenzeitlich in ihren Heimatländern auf Urlaub oder Verwandtenbesuch weilen und dann das Virus immer wieder mit nach Österreich bringen. Zuletzt so geschehen laut Aussage unseres Bundeskanzlers im vergangenen Herbst, wo das Virus vom Westbalkan immer wieder eingeschleppt wurde. Nach bundesdeutscher Lesart allerdings liegt es daran, dass die Verordnungen und Vorschriften, die die Regierung ebenso häufig wie verwirrend erlässt, von vielen Migranten schlicht und einfach nicht wahrgenommen oder verstanden werden. Sei es, weil sie des Deutschen nicht entsprechend mächtig sind oder schlicht und einfach die Regierungsverlautbarungs-Medien nicht konsumieren. Und das wird nunmehr von den Schönrednern des Phänomens als „Kommunikationsblockade“ bezeichnet.
So etwas wie eine Kommunikationsblockade hat auch längst die autochthone Mehrheitsbevölkerung im Lande ergriffen: Aufgrund der verwirrenden Vielfalt der Verordnungen, Empfehlungen und Vorschriften der Bundesregierung und auch der Landeshauptleute kennt sich schlicht und einfach kein Mensch mehr aus. Was dürfen wir jetzt zu Ostern und was dürfen wir nicht? Darf jetzt nur ein Mensch auf Besuch kommen oder dürfen sich doch zweimal zwei Erwachsene treffen, plus Kinder? Was ist mit Familien im gleichen Haushalt, die aus mehr als zwei Erwachsenen, nämlich den Eltern und mehreren erwachsenen Kindern bestehen? Was ist mit geschäftlichen Treffen, was ist mit Vereinssitzungen? Müssen wir jetzt mit Masken spazieren gehen oder dürfen wir ohne? Zwei Meter Abstand sollen wir halten, wo es geht? So heißt es in der Regierungswerbung im Fernsehen.
Was ist, wenn es aber nicht geht, zum Beispiel bei einer Demo, wo man von der Polizei eingekesselt wird? Welche Art von Tests braucht man, PCR-Test, Gen-Test, Antikörper-Test? Was ist nach der ersten Impfung, zum Beispiel von AstraZeneca in den 12 Wochen bis zur zweiten Impfung? Ist man da immun, ist man ansteckend oder nicht? Gibt es die zweite AstraZeneca-Impfung überhaupt? Ist der grüne Pass, der da kommen soll, jetzt ein Impfpass oder ein Reisepass? Darf ich die Großeltern im Altersheim jetzt besuchen und das Enkelkind auf der Geburtenstation? Muss ich der Frau Gemahlin beim gemeinsamen Mittagessen mit Maske gegenüber sitzen? Sind die FFP2-Masken aus China nun wirksam? Und was heißt das überhaupt: FFP2? Brauche ich beim Betreten einer öffentlichen Toilette einen PCR-Test? Und was heißt das überhaupt: PCR? Und welchen der geschätzten 37.000 Virologen im Lande muss ich jetzt glauben, und welcher ist ein Scharlatan?
Fragen über Fragen, die den gelernten Österreicher in diesen Tagen beschäftigen, die ihn aber auch verwirren bzw. auch bereits unsäglich auf die Nerven gehen. Und Fragen, deren Vielfalt und deren Widersprüchlichkeit im Bezug auf die Antworten eben zu besagter Kommunikationsblockade führen.
Und was ist die Lösung dieses Problems? Für die meisten Österreicher offenbar nur mehr der gesunde Hausverstand. Sie machen mehr oder weniger das, was sie für vernünftig halten. Dazu gehört gewiss Handhygiene, einen gewissen Abstand halten und dort, wo es eng wird, vielleicht auch Maske tragen. Vorschreiben lassen werden sie sich aber nichts. Und sicher werden sie sich ihr österliches Familienleben nicht völlig ruinieren lassen. Aufgrund von Verordnungen von Bundeskanzler und Ministern, die weitgehend keine Kinder und keine Familie haben und denen dies vielleicht auch aus diesem Grund schnurzpiepegal ist.
Und wenn es dann behördliche Maßnahmen gegen solcherart praktizierte Corona-Sünden gibt, dürfen wir uns alle auf die sogenannte „Kommunikationsblockade“ berufen.