Regierung in zwei Welten

22. Januar 2020

Es sei „das beste aus zwei Welten“, das sich im Regierungsprogramm der türkis–grünen Koalition widerspiegelt, so ließen es uns Sebastian Kurz und Werner Kogler bei der Präsentation der neuen Bundesregierung wissen. Wenn man sich die Vorstellungen der linkslinken Grünen und die der mehr als wirtschaftsaffinen Türkisen anschaut, dann muss man tatsächlich erkennen, dass es sich hier um zwei politisch ideologische Parallel-Universen handelt: Hier regieren nicht zwei Parteien miteinander, sondern bestenfalls nebeneinander. Und es ist eine Frage der Zeit, bis sie gegeneinander regieren.
Vorläufig allerdings gibt es viel grüne Rhetorik. Das Wort Klima kommt in jedem zweiten Satz des Regierungsprogramms vor, und die grüne Phantasmagorie, dass man durch ihre Politik doch den Planeten retten werde, schimmert überall durch. Wie das konkret gehen soll, wird einem allerdings nicht gesagt. Und de facto ist es natürlich die türkise Handschrift, die das gesamte Regierungsprogramm dominiert. Wenn Kurz vor der Wahl behauptet hat, er werde eine vernünftige „Mitte-Rechts-Politik“ weiterführen, so durfte man früher ja annehmen, dass die ÖVP Mitte sei und der blaue Koalitionspartner rechts. Nachdem er nunmehr ja immer noch von einer Mitte-Rechts-Politik spricht, müsste man kurioserweise davon ausgehen, dass Mitte und Rechts, er Kurz und seine türkise Truppe sei.
Dies erweist sich vorläufig allerdings nur im Bereich der Symbolpolitik und des verbalen politischen Anspruchs. Da erfahren wir dankenswerterweise, dass man dem UN-Migrationspakt gottlob doch nicht beitreten wolle (auch wenn das der Herr Bundespräsident dringend vermisst) und die Sicherungsverwahrung soll ebenfallstrotz massiver grüner Bedenken umgesetzt werden. Und natürlich äußert sich Kurz weiter gegen Schlepperorganisationen und gibt vor, die erneute Schließung der Balkanroute vornehmen zu wollen. Logischerweise ergibt sich diese politische Verbalerotik daraus, dass Kurz jenen beachtlichen Wähleranteil, den er aus dem vormaligen FPÖ-Elektorat geerbt hat, bei der Stange halten will. Und dies scheint ihm – ebenso vorläufig – auch zu gelingen. Und sogar die medial unglaublich hochgejubelten Grünen legen zu und sollen dem Vernehmen nach bereits zweitstärkste Kraft im Lande sein. Dies sind aber zweifellos Momentaufnahmen, und Umfragen sind – Gott sei Dank – keine Wahlergebnisse.
Wovon man bei näherer Analyse des Regierungsprogramms jedenfalls mit Sicherheit ausgehen kann, ist dass Kurz und seine „Schnöseltruppe“ (© Werner Kogler) die Interessen der Wirtschaft und der multinationalen Konzerne konsequent vertreten werden. Ob die türkis dominierte Bundesregierung tatsächlich die Identität Österreichs erhalten will, ob sie illegale Massenzuwanderung verhindern wird, ob sie den Bürgerwillen umsetzen will, ist eine andere Frage. Wie sehr die linke Chaostruppe, die bei den Wahlen gerade mal 14 Prozent gemacht hat und keine Mehrheit hat, sich durchsetzt, erscheint offen zu sein. Dass sie Oberwasser erhält, ist allerdings offensichtlich, wie man beispielsweise an den Uni-Demonstrationen der Anarchos gegen den freiheitlich-konservativen Historiker Lothar Höbelt bemerken kann. Ein weiterer Gradmesser für das offensive Verständnis des Links-Extremismus – der im Regierungsprogramm im Gegensatz zum Rechts-Extremismus kein einziges Mal erwähnt wird – werden die Proteste gegen den Wiener Akademikerball an diesem Wochenende sein. Da protestieren ja die „guten zukunftsorientierten Linken“ gegen die „bösen rückwärtsgewandten Rechten“. Wie die grünen Regierungsmitglieder darüber denken, können wir uns allerdings auch denken. Und dass der neue türkise Innenminister in Angelegenheiten wie diesen eine ambivalente Haltung einnehmen wird, können wir vermuten. Es hat eben ein politisch-ideologischer Paradigmenwechsel im Lande stattgefunden: von Mitte Rechts zu Mitte-Links – auch wenn dies Herr Kurz dem Wählerpublikum zu unterschlagen versucht.


Jubel, Jubel, Jubel!

10. Januar 2020

Österreich sei endlich „wieder in der Mitte Europas angekommen“, titelt etwa eine als „bürgerlich“ geltende österreichische Tageszeitung im Hinblick auf die dieser Tage erfolgte Angelobung der neuen türkis–grünen Bundesregierung. Ganz so, als wären wir zuvor in Zentralasien unter dem Regiment Dschingis Khans gelegen. Als wäre die vormalige Mitte-Rechts-Regierung mit den Freiheitlichen ein Regiment der Barbaren gewesen.
Der Jubel jedenfalls in den Mainstream-Medien über die neue Bundesregierung war ein allgemeiner. Warnende Stimmen, welche die mangelnde Kompatibilität grüner und türkiser Programme anmerkten, waren mehr als zaghaft und zumeist bloße journalistische Pflichtübungen, um irgendwo den Anspruch des Kritischen noch anzudeuten. Insgesamt aber Jubel.
Und erst der Herr Bundespräsident, der war so etwas von zufrieden, vermittelte mit Körpersprache, Gestik und seinen Formulierungen gewissermaßen den grünen Anspruch, den Gipfelpunkt der politischen Evolution für das Land erreicht zu haben. Kogler mochte ein wenig aufgequollen und aufgelöst erschienen sein, Kurz hingegen lächelte wie ein chinesischer Mandarin: aalglatt.
Und so wird es wohl bleiben. Allein die breite mediale Unterstützung scheint so etwas wie ein Garant dafür zu sein, dass uns diese Bundesregierung länger erhalten bleibt. Da gibt es natürlich keine Einzelfälle. Wenn beispielsweise die Anarchos demnächst beim Wiener Akademikerball wieder Krawall schlagen, wird das doch nicht den Grünen angelastet.
Was hat Sigrid Maurer damit zu tun? Und die biografischen tiefroten Flecken der einzelnen Grünexponenten – wer war da nicht alles Maoist, Trotzkist oder revolutionärer Marxist? – spielen sowieso keine Rolle. Und wenn die Justizministerin selbst ein Fall für die Justiz war, ist das auch völlig wurscht. Freude, Friede, Eierkuchen quer durch die heimische Medienwelt.
Man stelle sich das umgekehrt im Hinblick auf die Freiheitlichen vor oder man erinnere sich schlicht und einfach an die Regierungsbildung des Jahres 2017. Da hat der Bundespräsident natürlich irgendwelche bedenklichen politischen Persönlichkeiten abgelehnt. Frau Zadic ist ihm natürlich sehr recht. Da wurde jeder Rülpser aus dem Randbereich des freiheitlichen Lagers als Einzelfall der Regierung vorgerechnet. Und irgendwelche angeblichen „braunen Flekken“ aus der Vergangenheit wurden stets dem freiheitlichen Koalitionspartner zur Existenzfrage gemacht.
Nun ist das anders. Wir sind ja endlich „in der Mitte Europas angelangt“. Wie der Herr Kurz seinen so heftig beschworenen „Mitte-Rechts-Kurs“ beibehalten will, wie er „verfassungskonform“ die Sicherungshaft realisieren will, wie er – zum wievielten Mal eigentlich? – die Balkanroute schließen will und die Seenotrettung im Mittelmeer, diesen „Pull-Faktor“ für Schlepper und illegale Migranten, abdrehen will, all das steht in den Sternen und dürfte wohl nicht viel mehr als eine rhetorische Beruhigungspille für die vormaligen FPÖ-Wähler, die nunmehr Herrn Kurz gestärkt haben, bleiben. Und wie die Grünen schließlich mit einem allgemeinen Öffi-Ticket für ganz Österreich – das, nebenbei angemerkt, pro Jahr auch runde 1.000 Euro kosten wird – denPlaneten retten wollen, ist ebenso fraglich.
Aber allein schon die Tatsache, dass die Klima- Apokalypse nicht so schnell kommt, dürfte von den Grünen als gewaltiger politischer Erfolg auf ihre Fahnen geheftet werden.
Und Sebastian Kurz als Polit-Opportunist der Sonderklasse neben Greta Thunberg lässt sich als der „Held unserer Tage“ feiern.
Jubel, Jubel, Jubel!


Im Kampf um die Zukunftsthemen

10. Juli 2019

Europaweit lässt sich dieser Tage der Niedergang der Sozialdemokratie konstatieren. Der Zustand der bundesdeutschen SPD, ebenso jener der österreichischen SPÖ, zeigt dies wohl am deutlichsten. Beide Parteien, die über nahezu über 150 Jahre an der Spitze der Arbeiterbewegung standen, krebsen in unseren Tagen in Umfragen bei rund 20 Prozent herum. Und sie sind weit davon entfernt, noch Volksparteien im wahrsten Sinne des Wortes zu sein. Eher schon vertreten sie gewerkschaftliche Restbestände im Bereich von sozialdemokratischen Nostalgikern, Pensionisten und Rentnern eben.
Auch der Niedergang der Sozialdemokratie in südlichen Ländern, wie in Griechenland, wo der ultralinke Tsipras dieser Tage abgewählt wurde, oder in Italien bestätigt dieses Phänomen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die Linke nach wie vor die kulturelle Hegemonie quer durch Europa innehat. Zum einen, weil im zivilgesellschaftlichen Bereich eben nahezu alles links orientiert ist und insbesondere die Medien diese Hegemonie tragen, zum anderen, weil es ja bekanntlich zu einer Art Sozialdemokratisierung vormalig christlichsozialer Parteien wie etwa der CDU gekommen ist. Überdies entspricht dem Niedergang der Sozialdemokratie der Höhenflug der Grünen-Bewegungen. Wiewohl die weitgehend schweigende Mehrheit in den meisten europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland und in Österreich, eher wertkonservativ bis rechts eingestellt sein dürfte, funktioniert das linke Lager wie kommunizierende Gefäße: Wenn die Sozialdemokratie schwächelt, werden die Grünen gestärkt.
Wenn dann eine medial dramatisch hochgesteigerte Hysterie um Phänomene wie den Klimawandel  dazukommt, scheint dieser Höhenflug der Grünen kaum aufzuhalten zu sein. Demgemäß fabulieren die Mainstream-Medien schon von einem Vizekanzler Kogler – dem Chef der österreichischen Grünen in Wien – oder einem Bundeskanzler Habeck in Berlin. Das dürfte zwar Wunschdenken bleiben, tatsächlich aber dürften die österreichischen Grünen, die erst vor zwei Jahren schmählich gescheitert sind, ins Parlament zurückkehren und tatsächlich scheint in der Bundesrepublik Deutschland der grüne Vormarsch nicht zu bremsen zu sein.
Jenseits parteitaktischer Überlegungen allerdings gilt zweifellos, dass der strategische Kampf um die großen Zukunftsthemen auch das Schicksal der politischen Parteien und die künftigen Strukturen der politischen Landschaft im deutschsprachigen Mitteleuropa bestimmen wird. Gegenwärtig ist es der Klimawandel, der zur „Klimakrise“ medial hochstilisiert wird, der die Debatte beherrscht. So wie es in Österreich bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren die Migrations- und Integrationsproblematik war, die die politische Debatte beherrschte, ist es nun die sogenannte „Klimakrise“.
Wenn nun patriotische Bewegungen, wie etwa die Freiheitlichen in Österreich oder die AfD in Deutschland, diese Thematik vollständig der Linken bzw. den Grünen überlassen, wäre dies nicht nur taktisch, sondern auch vom Prinzipiellen her höchst unklug. Zweifellos bleiben die Zuwanderungsproblematik und die innere Sicherheit weiterhin zentrale Themen – insbesondere für die Rechte. Klar muss allerdings auch sein, dass Klimaschutz Heimatschutz betrifft. Und Heimatschutz ist eine genuin-rechte und patriotische Aufgabe. Der sprichwörtliche Mythos vom „Deutschen Wald“, das Streben nach naturnahem und gesundem Leben, das Beschränken auf die eigenen Ressourcen, das Bemühen um Selbstversorgung, ja sogar um Autarkie im eigenen Ernährungsbereich, waren nationale wertkonservative Themen; sie sollten es wieder werden! Und als großes zentrales Zukunftsthema der patriotischen Rechten über den Schutz der eigenen heimatlichen Umwelt – inkludiert natürlich auch das eigene heimatliche Klima – den globalen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz unterstützen. Dieses Zukunftsthema darf man nicht der spätmarxistischen Linken überlassen.


Eine neue politische Landschaft

15. März 2018

Nachdem sich Österreich auf der bundespolitischen Ebene im vergangenen Herbst verändert  hat und eine neue politische Landschaft sich herauskristallisierte, ist es nun die Länderebene, die relativ klare Konturen erhält. Nach der Kärntner Landtagswahl, dem Tiroler Wahlgang und der niederösterreichischen Wahl zeigt sich, dass die Landeshauptleute – sechs Schwarze und drei Rote – relativ stabile Faktoren dieser österreichischen politischen Landschaft sind. Die niederösterreichische Landeshauptfrau und Pröll-Nachfolgerin, der Tiroler Langzeit-Landeshauptmann, der Kärntner rote Landeskaiser, und in wenigen Wochen wohl auch der Salzburger Landeshauptmann, sie wurden allesamt bestätigt und zwar einigermaßen eindrucksvoll. Und sie bleiben Faktoren im österreichischen Föderalismus, der mit ein bestimmender Faktor des politischen Lebens der Republik bleibt. Gewiss, Sebastian Kurz ist es im Vorjahr gelungen, den Einfluss der schwarzen Landeshauptleute ebenso wie jenen der Bünde zurückzudrängen und eine Blankovollmacht für die Gestaltung der Bundesregierung zu erlangen. Zu glauben aber, dass nunmehr jene sechs schwarzen Landeshäuptlinge, die allesamt über solides politisches Gewicht verfügen, sich auf Dauer von der Mitbestimmung in der Volkspartei ausschließen lassen, wäre Illusion. Eine Illusion, die sich Sebastian Kurz gewiss nicht macht.
Noch viel stärker dürfte dieses Phänomen für die Sozialdemokratie zutreffen. Die geschlagene Bundespartei und die desorientierte Bundesparteiorganisation samt dem roten Parlamentsklub, der noch nicht wirklich in der Opposition angekommen ist, was insbesondere auf Parteichef Christian Kern zutrifft, scheint gegenüber drei sehr starken Landeshauptleuten, dem künftigen Wiener Bürgermeister Ludwig, dem burgenländischen Landeschef Niessl und dem Kärntner Landeskaiser relativ schwach zu sein. Nicht umsonst heißt es, dass die roten Landeshäuptlinge auch Alternativen für die schwache Bundesführung sind. Und der Kärntner Kaiser ist immer wieder auch als Bundesparteichef im Gespräch – wie wohl er sich das kaum antuen dürfte.
Bei den Freiheitlichen hingegen ist es wohl so, dass man bei allen drei vergangenen Landtagswahlen – und in Salzburg dürfte es im April wohl genauso sein –, verglichen mit dem Nationalratswahlergebnis, das die Bundespartei einfuhr, eher schwach abschnitt. Das heißt wohl auch, dass die Bundesparteispitze bis hinein in ihre Landesorganisationen bestimmenden Einfluss auszuüben vermag. Eine Ausnahme dürfte nur Oberösterreich sein, das von der politischen Mitwirkung in der Landesregierung und von der Qualität der Parteiorganisation ein eigenes Gewicht innerhalb der Freiheitlichen Partei hat. Ein Schelm, wer da auch eine gewisse Konkurrenz der oberösterreichischen Parteiführung hin zur Bundesparteispitze zu erahnen glaubt. Dass kein Oberösterreicher in die freiheitliche Regierungsmannschaft eingetreten ist, deutet allerdings deutlich in diese Richtung. Und was nun die Grünen betrifft, so gibt es sie auf bundespolitischer Ebene ja gar nicht mehr, haben sie nicht einmal mehr einen Klubstatus im Parlament, sind nur mehr in Restbeständen in den Ländern vertreten. In Niederösterreich und eben in Tirol und wahrscheinlich wohl auch noch nach den Landtagswahlen in Salzburg. In Kärnten haben sie das Schicksal der Bundespartei bereits geteilt. Hier sieht es auch in finanzieller Hinsicht schlecht aus für die Ressourcen der Landesparteien, die eine bundesweite Partei aufrecht zu erhalten vermögen. Bei den Neos ist da kaum ein Gewicht in den Ländern feststellbar, sie gibt es in Wahrheit nur als Parlamentspartei, und vom ehemaligen Team Stronach ist nur das Team Kärnten des Herrn Köfer übrig geblieben. Tatsache bleibt aber, dass der Föderalismus und die Landesparteien, sowohl in der ÖVP und als auch in der SPÖ, durchaus Gewicht behalten. Während es auf Bundesebene nunmehr eine kontroverse politischen Landschaft – auf der einen Seite mitte-rechts auf der anderen Seite links –gibt, ist es auf der Länderebene nach wie vor die rot-schwarze Aufteilung der Republik, wie sie dem alten Proporzsystem entspricht. Und auch die Koalitionen, die auf Landesebene gebildet werden, halten sich nicht nach dem Muster der Bundespolitik, sondern grenzen die Freiheitlichen eher traditionsgemäß aus. Herr Platter will in der Tiroler Landesregierung keine „rechte Spinner“, Herr Kaiser will in Kärnten mit allen möglichen Leuten regieren, nur nicht mit Burschenschaftern. Und in Salzburg wird man sehen, ob Herr Haslauer nicht eher bequem mit geschwächten Grünen weiterregieren wird. Die Neuordnung der politischen Landschaft Österreichs erfolgt also gespalten, einerseits auf der Bundesebene, andererseits auf der Landesebene.
Auf letzterer ist es eher eine Rückkehr zu altgewohnten Verhältnissen. Kärnten und das Burgenland sowie die Bundeshauptstadt sind traditionell  rot, die übrigen Bundesländer schwarz. Einzig Jörg Haider hat seit 1988 in Kärnten eine Änderung herbeizuführen vermocht und ein freiheitlich regiertes Land zustande gebracht, dies ist nun mehr auch schon seit fünf Jahren, seit der Abwahl von Gerhard Dörfler, Geschichte.


Nur Vorbild für die Deutschen?

1. Dezember 2017

In der benachbarten Bundesrepublik, beim großen deutschen Bruder, sind die Regierungsverhandlungen vorläufi g gescheitert. Der „Fluch der Karibik“ hat Angela Merkel ereilt, und nun wird sie schauen müssen, wo sie bleibt. Ob mit einer Minderheitsregierung oder einer Neuaufl age der schwarz–roten Versagerkoalition, wie auch immer, ihre Tage scheinen jedenfalls gezählt zu sein! Was aber kommt dann?
In Österreich hingegen scheinen die Regierungsverhandlungen von beiden Seiten mit Energie und Konsequenz auf ein erfolgreiches Ende zuzusteuern. Schwarz–Blau – vergessen wir die türkise Camoufl age – wird Österreich politisch in eine neue Ära führen. Und eine breite Mehrheit der Menschen im Lande hofft auf eine tatsächliche Veränderung der politischen Zustände: Auf einen massiven Schutz der eigenen Kultur, des eigenen sozialen Gefüges und der eigenen Wirtschaft gegen Massenzuwanderung, Islamisierung, überbordende EU-Bürokratie und die Gefahren einer ungebremsten Globalisierung. Zu diesem Zweck haben die Alpenrepublikaner den jugendlichen ÖVP-Chef und den bewährten freiheitlichen Oppositionspolitiker gewählt, sie sollen diese Veränderung nun durchziehen.
Doch zurück zu Deutschland und Angela Merkel: Sie wird indessen sogar von den chinesischen Medien – sie war ja unlängst auf Staatsbesuch in China, wo sie sich massiv für Menschenrechte einsetzte – als politischer Versager und naiver Gutmensch kritisiert, der die Zukunft Deutschlands verspiele. Natürlich versuchen die autoritär geführten Chinesen dabei auch ihr Politikmodell positiv darzustellen und die westliche Demokratie als Versagersystem herunterzumachen.
Deswegen ist ihre Kritik aber längst nicht falsch, und tatsächlich muss man Merkel und ihrer christdemokratischen Truppe vorhalten, dass sie Deutschland und das deutsche Volk preisgegeben haben. Dies zeigt sich auch daran, dass eine politische Option, wie sie gegenwärtig in Österreich in Form einer neuen Koalitionsregierung umgesetzt wird, in Deutschland absolut undenkbar erscheint. Dort wird die Alternative für Deutschland als nazistische Politbande verunglimpft und eine Mitte-Rechts-Koalition zwischen den Christdemokraten und dieser AfD ist nicht einmal denkmöglich.
Indessen könnte das österreichische Vorbild auch für die deutsche Politik einen gangbaren Weg aufzeigen. Wenn die CDU nach Merkel zu einer vernünftigen Form des Patriotismus zurückfindet, bei einer entsprechenden personellen Führung, und wenn es der AfD gelingt, sich als vernünftige politikfähige nationalkonservative Kraft parlamentarisch zu etablieren, dann könnte es auch beim großen deutschen Bruder eine Mitte-Rechts-Alternative zur ausgelutschten schwarz–roten Koalition und zu Unsinnigkeiten wie der „Jamaika“-Koalition geben. Dabei dürfte allerdings Erfolg oder Misserfolg des österreichischen Experiments, das wir gegenwärtig erleben, die Mitte-Rechts-Koalition nämlich von ÖVP und FPÖ, von ausschlaggebender Bedeutung sein: Wenn die Deutschen sehen, dass eine solche Variante mit einer bis vor kurzem noch als rechtspopulistische Radautruppe geschmähten Partei durchaus erfolgreiche patriotische und zukunftsorientierte Politik zu machen vermag, ja dann könnte man sich auch in Deutschland langsam für eine solche Variante erwärmen.
Vorläufi g aber scheint es die Politik von Mutti Merkel als Schrecken ohne Ende weiter zu geben. Die Führungsmacht Europas, der Exportweltmeister, der treibende Motor der europäischen Integration – die Bundesrepublik Deutschland – wird in der späten Abenddämmerung der Ära Merkel offenbar ziemlich unregierbar. Das zeigt sich bereits jetzt.


Vom Elend unserer Polit-Stars

29. Juni 2017

Peter Pilz hat nun also gegen irgendeinen grünen Jüngel bei der Stellung der Kandidatenliste verloren. Er, der die ziemlich ausgelutschte Öko-Partei als Einziger in die Medien zu bringen vermochte, sagte also Ciao, Adieu und auf Wiedersehen und überlässt die Partei der Alt-Lesbe Lunachek und einem ultralinken Tiroler Dirndl. Na, das wird ein tolles Wahlergebnis!
Aber auch andere Polit-Stars sind in Kalamitäten: Kanzler Kern, Slim-Fit-Star der Sozialdemokratie, wirkt indessen so müde, dass seine Tränensäcke an Willi Brandt erinnern. Und der türkise Nachwuchs-Wunderwuzzi Sebastian Kurz kann sich dem allzu raschen Verschleiß vorläufi g nur dadurch entziehen, dass er von der Bildfl äche verschwunden ist. Wie er das bis zum Wahltag in dreieinhalb Monaten durchhalten will, ist ein wenig rätselhaft.
Für das Team Stronach hat sich „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin verweigert, für die am politischen Existenzminimum herumkrebsenden Neos ist der verblühende Charme der Irmgard Griss auch keine Hoffnung mehr. Und so müssen sich die beiden an hyperaktive Kinder erinnernden Nachwuchsparlamentarier Robert Lugar und Matthias Strolz selbst als Volkstribune versuchen.
Wohl mit mäßigem Erfolg. Dieses Polit-Promi-Sterben ist nicht als politischer Generationenwechsel zu bezeichnen. Am ehesten noch in der ÖVP, wo Kurzens Buberl- und Mäderlpartie das Regiment übernehmen wird. Schon weniger in der SPÖ, wo Kanzler Kern die Midlifecrisis auch schon hinter sich hat. Und gar nicht bei den Grünen, wo eher Politikerinnen vom Typus postklimakterialer Religionslehrerinnen die Macht übernehmen.
Allenthalben der Versuch, neue und andere Gesichter zu präsentieren, weil die herkömmlichen Parteirepräsentanten beim Wähler nicht mehr ziehen. Einzig die FPÖ hat mit Heinz-Christian Strache seit zwölf Jahren den am längsten amtierenden Parteiobmann der Republik, der von sich sagt, er komme nunmehr erst „ins beste politische Alter“. Allerdings merkt man auch beim blauen Oppositionsführer Abnützungs- und Gewöhnungseffekte, seine Strategie aber, sich als stabiler Faktor der österreichischen Innenpolitik zu präsentieren, als einer, „auf den Österreich immer zählen“ kann, könnte angesichts der einigermaßen wirren Personalrochaden in der übrigen Parteienlandschaft durchaus erfolgversprechend sein. In schwierigen Zeiten suchen die Menschen Stabilität und Berechenbarkeit, und die Tage, da Strache als Politrabauke und ideologischer Krawallbruder hingestellt werden konnte, sind längst vorbei. Vielmehr scheint er der einzige Spitzenmann in der österreichischen Innenpolitik zu sein, der genug Zeit hatte, politisch auch zu reifen. Die meisten anderen wurden zu großen Stars hochgejubelt, um dann allzu schnell zu verglühen, Wir werden ja sehen, was Sebastian Kurz in zehn Jahren macht. Im Zweifelsfall dürfte er als weißer Elefant im Raiffeisensektor tätig sein. Wetten, dass …?


Vom Bankrott einer Zeitgeistbewegung

5. Mai 2017

Ein Abgesang auf die Grünen

Angefangen hat alles mit der Anti-Atombewegung und dem Widerstand gegen die nukleare Nachrüstung der US-Amerikaner. Die einigermaßen erwachsen gewordenen 68er und ihre dem linken  Zeitgeist nacheilenden Epigonen sammelten sich mit Beginn der 80er Jahre in einer als neu firmierenden ökologischen Bewegung. Konservative Umweltschützer und die Reste der nationalen Naturschutzbewegung  wurden rasch eliminiert, und die vormaligen Maoisten, Trotzkisten und linken Fundamentalisten aller Schattierungen übernahmen die neue Grün-Bewegung, deren Schwerpunkt in Deutschland und in Österreich liegen sollte. Indessen sind fast vier Jahrzehnte ins Land gezogen,  und die ehemalige Protestbewegung gilt längst als etablierte Kraft, die wie keine andere den spätlinken hedonistischen Zeitgeist und die Zivilreligion der Political Correctness vertritt, ja geradezu verkörpert.
Der alte Marxismus und die Dogmen  der Frankfurter Schule verbergen sich nur mehr notdürftig hinter ökologischen Forderungen. Im Mittelpunkt stehen aber eher die Postulate der Political Correctness, nämlich der Antifaschismus, der Feminismus, der Genderismus  und die Zuwanderungsapologie. All das wird in dogmatischer,  ja geradezu inquisitorischer Art und Weise auf der politischen Bühne vertreten, unterstützt durch eine etablierte Medienlandschaft, die diesem Zeitgeist im kaum minderem Maße entspricht. Gegenwärtig allerdings ist diese Zeitgeist-Bewegung nicht nur in die Jahre, sondern auch in die Krise gekommen. Graumelierte Alt-68er und pensionierte Religionslehrerinnen und saturierte Revolutionäre  außer Dienst prägen das Bild einer politischen Bewegung,  die sich selbst überlebt hat. Und ihr politisches Programm erschöpft sich sowohl in Deutschland als auch in Österreich im „Kampf gegen Rechts“, in der Verhinderung des Erstarkens der ach so bösen„Rechtspopulisten“.
Wie sehr diese Grünen in Österreich etwa zu bloßen strukturkonservativen Machterhaltern  geworden sind, hat sich nicht zuletzt im jüngsten Konflikt zwischen der grünen Parteijugend und der Mutterpartei gezeigt. Die aufmüpfigen Nachwuchsfunktionäre nahmen das Postulat von der Basisdemokratie allzu wörtlich und wurden von der Parteivorsitzenden in geradezu stalinistischer Attitüde  abgeschmettert und aus der Partei ausgeschlossen.  Der Konflikt zwischen Parteiestablishment und Parteijugend findet im Übrigen in der heimischen  Sozialdemokratie ihre Entsprechung,  scheint also gegenwärtig eine Spezialität der linken Reichshälfte zu sein. Die aus einer Kärntner NS-affinen Familie stammende Parteivorsitzende hat außer dem unbeugsamen Willen zu einer Regierungsbeteiligung und damit zum Mitnaschen an den Trögen der Macht kaum etwas aufzuweisen.
Wahlerfolge schon gar nicht! Allerdings kämpft sie mit schmallippiger Optik um ihre Spitzenposition, die nur noch durch die Beteiligung ihres Gatten an einer TV-Tanzshow abgesichert zu sein scheint. Glaubwürdige Alternativen zu ihrer Person dürfte es allerdings auch nicht geben. Einzig der Alt-Maoist Peter Pilz gefällt sich in der Rolle des Aufdeckers und Korruptionsbekämpfers. Dass das für den Bestand der Grün-Bewegung insgesamt aber nicht reicht, zeigen nicht nur die fallenden Umfragewerte, sondern auch die mäßigen Wahlergebnisse der letzten Jahre. Wenn nunmehr in einer Art politischer Panik-Blüte zu guter Letzt sogar ein Alt-Grüner in die Hofburg eingezogen ist und das höchste Staatsamt innehat, scheint sich damit keineswegs eine Hochblüte dieser grünen altlinken Bewegung  zu zeigen, sondern vielmehr ein letztes Aufbäumen. Der ideologische Hintergrund der Bewegung ist nämlich längst zur Folklore verkommen. Pflichtwortmeldungen in Sachen Ökologie können darüber nicht hinwegtäuschen, dass Umweltpolitik längst ein Anliegen aller Parteien geworden ist. Ebenso  wie der vielzitierte „Kampf gegen Rechts“ und die Anliegen der Frauenrechtsbewegung. Der spätlinke Zeitgeist ist längst Teil der geistigen Basis – wenn man davon überhaupt sprechen kann – des gesamten etablierten Politbetriebs geworden. Daher bedarf es einer eigenen PC-Partei gar nicht mehr.
In Österreich hat sich dies im vorjährigen Van der Bellen-Bündnis gezeigt, wo man nur noch im Schulterschluss des gesamten politischen Establishments gegen den Kandidaten einer patriotischen Freiheitspartei zu reüssieren vermochte. Ähnliches zeigt  sich gegenwärtig in Frankreich bei den Präsidentschaftswahlen.  Ähnlich könnte es bei künftigen Parlamentswahlen auch in Österreich werden. Der pragmatische Trost für die Vertreter des politischen Establishments und insbesondere für die Spitzen der Grün-Bewegung ist jener, dass man gemeinsam noch immer zumindest 51 Prozent gegen die bösen Rechten aufbringen dürfte und damit eine Schlüsselübergabe für das Palais am Ballhausplatz verhindert wird können. Ein müder Trost angesichts des eigenen ideologischen Bankrotts. Auch die Dominanz des Feminismus in den grünen Reihen ist dabei zu scheitern. Eva Glawischnig vermittelt längst keine politische Erfolgsstory mehr, Frau Vassilakou in Wien ebenso wenig, und die hochgelobten Damen in den Bundesländern, etwa in Salzburg Frau Berthold oder in Tirol Frau Baur – sie alle können als Beispiele dafür gelten, dass Frauen in der Politik keineswegs friedvoller, pragmatischer und konstruktiver sind als Männer. Sie sind insgesamt genauso anfällig für Intrigen, Korruption  und Fehlplanungen wie ihre männlichen Artgenossen. Die Mär, dass eine von Frauen regierte  Welt friedvoller wäre, wird allein durch die parteiinternen Querelen bei den österreichischen Grünen ad absurdum geführt.
Und was den vorläufigen Höhepunkt der grünen Parteigeschichte in Österreich betrifft – die Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsident –, so zeigen gerade seine jüngsten Aussprüche, dass der alte Herr in der Hofburg ein durchaus fragwürdiges Amtsverständnis sein Eigen nennt. Als Bundespräsident müsste er wohl ein Verteidiger der österreichischen Leitkultur sein, statt den autochthonen Österreicherinnen das Tragen islamischer Kleidungsstücke zu empfehlen. Und als Repräsentant der Republik hat er nicht die spätrevolutionäre Attitüde des Grün-Politikers mit der Verweigerung von Etikette und Kleiderordnung zu leben, sondern die Würde des höchsten Staatsamtes. Ein wenig geschickter verhält sich da schon Van der Bellens Gesinnungsgenosse Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ebenfalls ein in die Jahre gekommener Ultralinker, der nunmehr den Landesvater spielt. Insgesamt aber sind die Zustände bei den deutschen Grünen ähnlich wie bei ihren österreichischen Freunden. Auch sie befinden sich bei den Umfragen im Sinkflug, auch ihnen wird bei den kommenden Parlamentswahlen kaum ein besonderer Erfolg zugetraut.
Die grüne Bewegung als spätlinke Zeitgeist-Bewegung wird also spätestens dann völlig obsolet sein, wenn jener Zeitgeist, den sie repräsentiert, obsolet ist. Nicht nur die kritischen Stimmen von konservativer oder rechter Seite beweisen nun, dass die Political Correctness ein verlogenes, ideologisches Auslaufmodell ist, nein, auch die reale  Entwicklung in Europa und der Welt zeigt dies. Die Probleme der globalen Massenmigration, das längst zur Dauerkrise  gewordene Versagen des neoliberalen, globalisierten Wirtschaftssystems und die Rückkehr der Geopolitik erfordern politische Konzeptionen, die mit politisch-korrekten Denkmodellen längst nicht zu beantworten sind. Der Überlebenskampf, in dem sich insbesondere die europäischen Kulturvölker befinden, ist ein Faktum, das von den spätlinken Zeitgeistlern vollends ignoriert wird. Antworten und Lösungen versuchen hier einzig die bösen „Rechtspoplisten“ zu finden. Kulturelle Globalisierung, Massenzuwanderung, Überalterung und Kinderlosigkeit sind die tödlichen Feinde dieser europäischen Völker. Sie werden von den grünen Zeitgeistlern nicht nur nicht bekämpft, sondern sogar gefördert. Und das ist die Todsünde der Grünen, die ihr historisches Versagen begründet.