Beispiel am britischen Weg nehmen

Großbritannien ist derzeit der Buhmann in der Europäischen Union, nachdem Premier David Cameron angekündigt hatte, bei den Verhandlungen über das EU-Budget 2014 bis 2020 sein Veto einlegen zu wollen, wenn die Interessen Londons nicht ausreichend berücksichtigt werden. Nicht nur, daß den Briten vom politischen und medialen Establishment „Starrsinnigkeit“ und „mangelnde Solidarität“ vorgeworfen wird, vielmehr wird Großbritannien bereits der Rat erteilt, daß es besser wäre, wenn es überhaupt aus der Europäischen Union austräte.

Was bei den EU-Fanatikern für Empörung sorgte, sollte eigentlich völlig normal sein. Nämlich, daß ein Regierungschef in erster Linie das tut, wofür er gewählt wurde, also die Interessen seines Landes zu verteidigen. Außerdem können durch – vom Mainstream abweichende Meinungen – Fehler und Irrwege korrigiert werden. Im aktuellen Fall kann etwa eine unverantwortliche Aufblähung des EU-Budgets und damit weitere unzumutbare Belastungen der Nettozahler verhindert werden.
Vor allem die österreichische Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an den Briten nehmen und sich endlich auch in Brüssel um die Belange unserer Heimat kümmern. Denn seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 ist es bekanntlich ja so, daß jede Bundesregierung – und zwar egal, ob gerade die SPÖ oder die ÖVP den Kanzler stellt – sich in der Rolle des europäischen Musterschülers gefällt und sich Brüssel andient.

Beispiele dafür gibt es genug: Mit dem Beitritt zum Schengener Abkommen wurde die Sicherheit der Bürger gegen Reisefreiheit für Kriminelle eingetauscht, mit der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon wurden weitere Bereiche unserer Souveränität auf dem EU-Altar geopfert, und die sogenannte Euro-Rettung droht geradewegs zum Staatsbankrott der Alpenrepublik zu führen. Oder anders ausgedrückt: Rot und Schwarz haben die Interessen Österreichs verraten und verkauft.

Europapolitik wird Nagelprobe für neuen Briten-Premier Cameron

Die Europapolitik wird sich für den neuen britischen Premier David Cameron als Nagelprobe erweisen. Bislang haben sich die britischen Konservativen durch eine betont EU-skeptische Politik ausgewiesen, was sich aber nun ändern könnte. Weil die Tories wegen des Ausgangs der Unterhauswahl eine Koalition mit den Liberaldemokraten bilden, ist zu befürchten, daß Cameron und seine Konservativen auf die EU-freundliche Linie von Nick Clegg, dem Chef der Liberaldemokraten, einschwenken könnten.

Dabei gäbe es aber die Notwendigkeit eines starken EU-skeptischen Korrektivs in der Europäischen Union. Außer Großbritannien sind die übrigen Mitgliedstaaten der EU gegenüber dem Brüsseler Zentralismus und dem selbstherrlichen Eurokratentum gleichgültig bis wohlwollend eingestellt. Und wenn einmal ein Volk aus der Linie schert wie die Iren, die den Vertrag von Lissabon bei einer Volksabstimmung abgelehnt haben, dann fährt die EU-Walze drüber.

Im Gegensatz dazu kann die EU-Polit-Nomenklatura Widerstände aus London nicht so einfach beiseite wischen. Schließlich zählt Großbritannien zu den Großen in der EU und kann deshalb bei grundlegenden Entscheidungen nicht übergangen werden.