Nur Vorbild für die Deutschen?

1. Dezember 2017

In der benachbarten Bundesrepublik, beim großen deutschen Bruder, sind die Regierungsverhandlungen vorläufi g gescheitert. Der „Fluch der Karibik“ hat Angela Merkel ereilt, und nun wird sie schauen müssen, wo sie bleibt. Ob mit einer Minderheitsregierung oder einer Neuaufl age der schwarz–roten Versagerkoalition, wie auch immer, ihre Tage scheinen jedenfalls gezählt zu sein! Was aber kommt dann?
In Österreich hingegen scheinen die Regierungsverhandlungen von beiden Seiten mit Energie und Konsequenz auf ein erfolgreiches Ende zuzusteuern. Schwarz–Blau – vergessen wir die türkise Camoufl age – wird Österreich politisch in eine neue Ära führen. Und eine breite Mehrheit der Menschen im Lande hofft auf eine tatsächliche Veränderung der politischen Zustände: Auf einen massiven Schutz der eigenen Kultur, des eigenen sozialen Gefüges und der eigenen Wirtschaft gegen Massenzuwanderung, Islamisierung, überbordende EU-Bürokratie und die Gefahren einer ungebremsten Globalisierung. Zu diesem Zweck haben die Alpenrepublikaner den jugendlichen ÖVP-Chef und den bewährten freiheitlichen Oppositionspolitiker gewählt, sie sollen diese Veränderung nun durchziehen.
Doch zurück zu Deutschland und Angela Merkel: Sie wird indessen sogar von den chinesischen Medien – sie war ja unlängst auf Staatsbesuch in China, wo sie sich massiv für Menschenrechte einsetzte – als politischer Versager und naiver Gutmensch kritisiert, der die Zukunft Deutschlands verspiele. Natürlich versuchen die autoritär geführten Chinesen dabei auch ihr Politikmodell positiv darzustellen und die westliche Demokratie als Versagersystem herunterzumachen.
Deswegen ist ihre Kritik aber längst nicht falsch, und tatsächlich muss man Merkel und ihrer christdemokratischen Truppe vorhalten, dass sie Deutschland und das deutsche Volk preisgegeben haben. Dies zeigt sich auch daran, dass eine politische Option, wie sie gegenwärtig in Österreich in Form einer neuen Koalitionsregierung umgesetzt wird, in Deutschland absolut undenkbar erscheint. Dort wird die Alternative für Deutschland als nazistische Politbande verunglimpft und eine Mitte-Rechts-Koalition zwischen den Christdemokraten und dieser AfD ist nicht einmal denkmöglich.
Indessen könnte das österreichische Vorbild auch für die deutsche Politik einen gangbaren Weg aufzeigen. Wenn die CDU nach Merkel zu einer vernünftigen Form des Patriotismus zurückfindet, bei einer entsprechenden personellen Führung, und wenn es der AfD gelingt, sich als vernünftige politikfähige nationalkonservative Kraft parlamentarisch zu etablieren, dann könnte es auch beim großen deutschen Bruder eine Mitte-Rechts-Alternative zur ausgelutschten schwarz–roten Koalition und zu Unsinnigkeiten wie der „Jamaika“-Koalition geben. Dabei dürfte allerdings Erfolg oder Misserfolg des österreichischen Experiments, das wir gegenwärtig erleben, die Mitte-Rechts-Koalition nämlich von ÖVP und FPÖ, von ausschlaggebender Bedeutung sein: Wenn die Deutschen sehen, dass eine solche Variante mit einer bis vor kurzem noch als rechtspopulistische Radautruppe geschmähten Partei durchaus erfolgreiche patriotische und zukunftsorientierte Politik zu machen vermag, ja dann könnte man sich auch in Deutschland langsam für eine solche Variante erwärmen.
Vorläufi g aber scheint es die Politik von Mutti Merkel als Schrecken ohne Ende weiter zu geben. Die Führungsmacht Europas, der Exportweltmeister, der treibende Motor der europäischen Integration – die Bundesrepublik Deutschland – wird in der späten Abenddämmerung der Ära Merkel offenbar ziemlich unregierbar. Das zeigt sich bereits jetzt.

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Politische Insolvenz

24. Mai 2017

Die Regierung hat also in der Vorwoche aufgegeben, die Koalition ist zerbrochen, und der neue Wahltermin ist fixiert – und zwar auf Initiative der Opposition, denn die Regierung konnte sich nicht einmal mehr dazu durchringen, gemeinsam ihre Zusammenarbeit fristgerecht zu beenden. Nein, sie bedurfte auch diesbezüglich noch der Initiative der freiheitlichen Opposition, der sich die anderen Oppositionsparteien anschlossen. Und so wird also am 15. Oktober des Jahres gewählt.
Nachdem der Wahlkampf somit begonnen hat, und man bemüht ist, dem Wähler politische Arbeit vorzugaukeln, sagen die beiden Scheidungspartner ÖVP und SPÖ natürlich, dass sie weiterarbeiten wollten, dass sie im Parlament noch wichtige Vorhaben finalisieren wollten und dass sie solcherart noch Leistung für der Republik zu erbringen gedächten. Das allerdings sind nur schöne Worte, und wenn Justizminister Brandstetter nunmehr zum Vizekanzler erhoben wurde, ist das auch nur eine Geste, die nicht viel mehr bedeutet, als dass der neue ÖVP-Chef Kurz sich nicht im Windschatten von Bundeskanzler Kern verschleißen lassen will.
Das in der Vorwoche von den beiden ehemaligen Regierungspartnern propagierte freie Spiel der Kräfte im Parlament ist allerdings auch nur ein frommer Wunsch. Es wird nämlich keineswegs dabei bleiben, dass sich im Parlament die vernünftigen Initiativen durchsetzen und die politischen Parteien dafür stimmen. Nein, jede Partei wird den Wahlkampf schon im Auge haben und das tun, was taktisch am Klügsten erscheint – eben das, womit sie glaubt, beim Wähler am ehesten zu punkten.
Insgesamt werden wir also in Österreich fünf Monate – und wenn die Regierungsverhandlungen nach der Wahl lange dauern, nahezu ein Jahr – politischen Stillstand haben und weitergehen wird für das Land gar nichts. Die politischen Konkursverwalter von Rot und Schwarz, angeführt vom Bundespräsidenten – der Herr in der Hofburg wirkt ja längst sehr überfordert – werden für die Republik kaum etwas machen, sondern nur ans Wohl und Wehe ihrer politischen Parteien und der Spitzenposten denken. Das ist aber überaus gefährlich, da wesentliche Reformen und politische Maßnahmen anstehen und das Land nicht im Chaos versinken darf.
Insbesondere in der Zuwanderungs- und Flüchtlingsfrage stehen dringende Entscheidungen an. Zum einen muss man die Europäische Union dazu bewegen, die Mittelmeerroute endlich zu schließen, zum anderen ist das Chaos im Bereich der Integration schnellstmöglich ordnungspolitisch zu regeln. Jene Hundertausenden, die im Zuge des Flüchtlingsfiaskos nach Österreich gekommen sind, werden nämlich zunehmend zur Gefahr für den sozialen Frieden und die innere Sicherheit. Die kommende Regierung bzw. auch jene Kräfte, die von der bisherigen rot–schwarzen Koalition übrig geblieben sind, haben also schnellstens dafür zu sorgen, dass eine weitere Zuwanderung unterbleibt, dass bei jenen, die da sind, das Asylrecht schnellstmöglich überprüft wird, dass jene, die keine Asylberechtigung haben, schnellstens repatriiert werden und dass eine harte Integrationspolitik einzuschlagen ist.
Ganz abgesehen davon gibt es natürlich im Bildungsbereich und in den Fragen des Wirtschaftsstandorts, aber auch in den Bereichen der sozialen Gerechtigkeit – Stichwort: kalte Progression – Handlungsbedarf. Die Regierung wird auch diesbezüglich nicht warten können, bis sich die politischen Dinge bzw. die parteipolitischen Probleme absolut geklärt haben. Neben dem Wahlkampf haben also die politischen Konkursverwalter von Rot und Schwarz und der Bundespräsident dafür zu sorgen, dass das Land weiter regiert wird und nicht im Chaos versinkt. Binnen Jahr und Tag hoffen wir, eine neue Regierung zu haben, möglichst unter massiver freiheitlicher Beteiligung, die die Probleme dann zu lösen haben wird.


Die große Koalition als Erbsünde der Republik

4. Februar 2017

Bitte erlöst uns von dieser Regierung, mag sich da mancher österreichische Bürger in diesen Tagen denken. Da gibt es schöne Reden zum Jahresanfang, der rote Kanzler präsentiert seinen „Plan A“, der schwarze Finanzminister seinen „Plan B“, der schwarze Vizekanzler betont, dass er nicht abgelöst werde, der schwarze Außenminister schweigt bedeutungsschwer und inszeniert sich eitel auf der Weltbühne, der rote Verteidigungsminister stilisiert sich zum Schutzpatron des Bundesheeres, der schwarze Innenminister zum härtesten aller harten Anti-Ausländer-Kämpfer. Und was passiert? So gut wie nichts. Weiterhin Rekordarbeitslosigkeit, weiterhin relativ unkontrollierter Zuzug illegaler Einwanderer, weiterhin ein Anstieg der Verbrechensrate und weiterhin die gewaltigen Probleme mit der nicht und nicht klappen wollenden Integration dieser illegalen Zuwanderer.
Stattdessen werden Scheindiskussionen arrangiert, ob wir nicht ein anderes Wahlrecht nach dem Muster Berlusconis oder Orbáns haben könnten, um das fi nale Duell zwischen dem Regierungschef und dem Oppositionsführer zu inszenieren.
Kern glaubt ja offenbar wirklich, er kann das – so wie vor anderthalb Jahren Michael Häupl in Wien – in einer Art Duellsituation zugunsten der SPÖ entscheiden. Aber das kommt ohnedies nicht, weil sich die Regierung ja gegenseitig vollständig blockiert. Genauso wenig wie der wieder einmal angekündigte Showdown, weil selbst die für die SPÖ optimistischsten Umfragen vom IMAS-Institut einen relativ klaren Vorsprung der Freiheitlichen signalisieren. So ist das eben mit angedrohten Selbstmorden: Sie sind im Wesentlichen Hilferufe des potentiellen Selbstmörders, der nie und nimmer den Mut aufbringt, über das Brückengeländer zu  springen. Und tatsächlich wäre es für die Regierungsparteien angesichts der Umfragen und sowie der Probleme des Landes gegenwärtig wohl ein Selbstmord auf Raten, wenn sie in Neuwahlen gingen. Zum einen, weil jener, der Neuwahlen provoziert, vom Wähler immer bestraft wird, und zum anderen, weil eines mit Sicherheit herauskäme: Dramatisch gestärkte Freiheitliche, ob nun nur mit einem Zuwachs von sechs oder sieben Prozent oder als stärkste Partei mit dem Regierungsauftrag und womöglich tatsächlich dann als führende Regierungspartei. Oliver Pink in der „Presse“ hat es deutlich geschrieben, ohne die Freiheitlichen wird bei der nächsten Regierungsbildung nichts mehr gehen. Wenn man es mit Gewalt gegen sie versucht, wird man sie in einer kommenden, wohl sehr kurzen Legislaturperiode noch viel stärker machen, und das brächte dann die ungarischen Verhältnisse, die vom politischen Establishment unseres Landes so sehr gefürchtet werden.