Euroland ist abgebrannt

5. Juli 2011

Da trafen sich am vergangenen Sonntag die führenden Exponenten der österreichischen Parlamentsparteien, um über die Griechenlandhilfe der Europäischen Union zu debattieren. Die Fronten waren von vornherein klar abgesteckt: Die Regierungsparteien waren für die Griechenlandhilfe, die Opposition mit unterschiedlichen Argumenten dagegen. ÖVP-Klubchef Karl Heinz Kopf und SPÖ Klubobmann Josef Czap sprachen davon, dass die Griechenlandhilfe „alternativlos“ sei, die beiden rechten Oppositionsparteien zuvorderst Heinz Christian Strache von der FPÖ erklärten, dass man die Zahlungen nach Athen stoppen müsse. Und der grüne Finanzsprecher Kogler wiederholte die Forderung nach einem Marshallplan für Griechenland, also nach großen Investitionen.

Soweit so bekannt. Was allerdings unbekannt, bzw. ungewiss ist, sind die Auswirkungen auf die 12 Milliarden Euro-Zahlung, die dieser Tage für Griechenland freigegeben wurde. Sie gehen angeblich in die Tilgung alter Schulden die Griechenland hat. Und wo hat es diese Schulden? Na natürlich bei den Banken. Wir müssen also davon ausgehen, dass wieder einmal die Banken saniert, bzw. gerettet werden mit dem Steuergeld der EU-Bürger.

Allerdings ist Griechenland ja längst noch nicht gerettet, vielmehr hat es nur 3 Monate Luft bekommen und Mitte September muss die nächste Milliardenzahlung erfolgen, sonst ist das Land eben doch insolvent. Und so wird es wohl weitergehen, denn die griechischen Schulden werden vorläufig nicht geringer, sondern größer und die angeblichen Sparpakete im Werte von Dutzenden Millionen Euro werden – wenn überhaupt – erst in Jahren greifen.

Damit aber ist die Europäische Union tatsächlich zur Transferunion geworden und der simple Hausverstand sagt jedem, selbst dem finanzpolitischen Laien, dass diese Gelder keine Darlehen sind die hoch verzinst zurückkommen, sondern eben Transferleistungen. Zahlungen von den wirtschaftlich soliden Mitgliedsstaaten zu den Bankrotteuren hin.

Und da ist Griechenland bekanntlich ja nicht allein. Portugal hat den Schutzschirm in Anspruch genommen und Irland. Und wie lange es mit Spanien und Italien noch gut geht, bleibt abzuwarten.

Abzuwarten bleibt auch, wie lange die Bürger der Zahler-Staaten, allen voran die Deutschen, die Österreicher, die Niederländer, gute Miene zum bösen Spiel machen. Milliarden laufen in Richtung Süden und in den eigenen Ländern ist kein Geld für die notwendigsten sozialen und gesellschaftlichen Reformen vorhanden. die ohnedies darbenden Familien in Österreich bekommen weitere Kürzungen zu spüren, es gibt keinen Gratiskindergarten für die ohnedies viel zu wenigen österreichischen Kinder, aber Milliarden laufen unentwegt nach Griechenland, Portugal und anders wohin.

Von vorrevolutionären Zuständen im saturierten nördlichen und mittleren Europa zu sprechen wäre gewiss übertrieben. Dennoch wird die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik immer größer und immer größere Teile der Bevölkerung hat das Gefühl, dass sich am politischen System grundlegendes ändern muss. Dies nicht nur aus finanz- und wirtschaftspolitischen Gründen, sondern insgesamt aufgrund eines gesellschaftlichen Unbehagens, das sich ganz allgemein über das politische Establishment breit gemacht hat. Ob nun die bereits vorhandenen oppositionellen Kräfte, sei es von links, weitgehend von der grünen Seite, oder aus dem vielgescholtenen „rechtspopulistischen“ Eck diesbezüglich wirklich glaubwürdige Alternativen darstellen, bleibt abzuwarten. Fest steht jedenfalls, dass das Systemversagen, welches am Beispiel der Griechenlandhilfe und der weiterschwelenden Eurokrise immanent wird, über kurz oder lang auch in den relativ saturierten Staaten des nördlichen und zentraleuropäischen EU-Bereichs zu einem Systemwechsel führen könnte.

Wir aber stehen dieser Tage vor dem Beginn der politischen Sommerpause und im Grund möchte kaum mehr einer der heimischen Medienkonsumenten über die diversen Sackgassen der politischen Entwicklungen hören. Auch die Eurokrise, das Griechenlanddilemma und all jene Bereiche die damit zusammenhängen, werden aus dem öffentlichen Bewusstsein ausgeblendet – zumindest für einige Wochen. Dennoch verhält es sich mit der Eurokrise so ähnlich wie mit der Kernschmelze im japanischen Kernkraftwerk Fokujima, diese wird – ob die Medien nun demgegenüber Aufmerksamkeit hegen oder nicht – gnadenlos und mit letalem Ende weitergehen. Spätestens im September haben wir den nächsten Akt der Griechenlandtragödie zu gewärtigen. Die 12 Milliarden, die zur Zeit nach Athen fließen, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, Griechenland ist nach wie vor insolvent, die Schulden wachsen weiter an – und nicht nur die Griechenlands, sondern auch jene der meisten anderen EU-Staaten, auch jene Österreichs. Schönen Sommer!