Papandreous Rücktritt allein kann Probleme nicht lösen

7. November 2011

Der Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou wird weder an der Krise in Griechenland noch an jener der gesamten Euro-Zone etwas ändern können. Wenn nun Papandreou zurücktritt, mag das schön und gut sein. Aber man darf nicht vergessen, dass er ein Repräsentant eben jenes politischen Establishments ist, das für das gesamte Desaster verantwortlich ist.

Daher wird es mit dem Austausch von Köpfen in der griechischen Regierung nicht getan sein. Wenn die gegenwärtigen Probleme nachhaltig und umfassend gelöst werden sollen, dann bleibt nur der Austritt Athens aus der Währungsunion und die Rückkehr zur Drachme. Denn nur mit einer eigenen nationalen Währung, die bei Bedarf abgewertet werden kann, werden die Griechen wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.

Weiters darf man die wachsenden Schwierigkeiten Italiens nicht aus den Augen verlieren. Sollte auch Italien in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen, dann würde dies die griechische Tragödie bei weitem in den Schatten stellen. Anstatt Pläne zu wälzen, wie auf die Goldreserven der deutschen Bundesbank oder vielleicht auch der österreichischen Nationalbank zurückgegriffen werden kann, muss ein kerneuropäischer Hartwährungsverbund gegründet werden um den vielleicht noch kommenden Problemen Herr zu werden.


Griechen-Volksabstimmung bedeutet Demokratie und ist ein richtiger Schritt

2. November 2011

Es ist ein richtiger Schritt den die griechische Regierung unter Ministerpräsident Papandreou setzt, in dem sie beschlossen hat, das Volk über das EU-Rettungspaket für Athen abstimmen zu lassen. Denn wenn das griechische Volk, das immer noch der Souverän ist, das letzte Wort hat, dann ist das zu begrüßen, weil damit der Demokratie zum Durchbruch verholfen wird. Denn schließlich ist es das Volk, dass nun zur Kasse gebeten wird, warum also nicht die Wähler entscheiden lassen, wie es weitergehen soll?!

Allerdings wäre es besser, wenn die Griechen statt über das Hilfspaket der EU über den Austritt ihres Landes aus der Euro-Zone abstimmen würden. Das Finanzdesaster in Athen verdeutlicht, dass Griechenland, das sich mit falschen Zahlen in die Währungsunion geschwindelt hat, von der Mitgliedschaft in der Euro-Zone nicht profitiert. Nur mit der Rückkehr zur Drachme wäre es den Griechen möglich, so aus eigener Kraft, etwa durch Abwertungen, aus dem Schlamassel zu befreien.

Deshalb muss die EU-Spitzen beim heutigen Krisentreffen am Rande des G-20-Gipfel in Cannes nicht Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou ausüben, sondern den Griechen den Austritt aus der Euro-Zone nahelegen. Dass es nicht weitergehen kann wie bisher, müsste eigentlich jeder klar denkende Mensch einsehen. Daher sollte, um einen Schrecken ohne Ende zu vermeiden, der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nur ein erster Schritt sein. Der zweite, viel wichtigere Schritt wäre dann die Gründung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes, dem ausschließlich die leistungsfähigen europäischen Volkswirtschaften wie Österreich, Deutschland oder die Niederlande angehören.

Die kommenden Tage bleiben also spannend und man darf gespannt sein, wie die Griechen entscheiden werden. Merkel, Sarkozy und Co. sind damit auf jeden Fall einige schlaflose Nächte beschieden.


„Weiter so“ in den Abgrund

27. Oktober 2011

In der Europäischen Union ist Feuer am Dach. Die Schulden- und Finanzkrise nimmt immer dramatischere Ausmaße an, und die Brüsseler Polit-Nomenklatura versucht die Probleme mit einem „Weiter so“ zu lösen. So wird ernsthaft darüber diskutiert, den Euro-Rettungsschirm EFSF auf zwei Billionen Euro oder mehr aufzustocken. Mit anderen Worten: Die Europäische Union soll zu einer Transferunion umgebaut werden, in der die wirtschaftlich erfolgreichen Mitglieder wie Österreich oder Deutschland die Pleitestaaten auf Dauer durchzufüttern haben.

Dabei wird immer deutlicher, daß sich die bisherigen Rettungsmaßnahmen als wirkungslos erwiesen haben. Hieß es vor eineinhalb Jahren, Griechenland könne mit einer einmaligen Finanzspritze vor dem Bankrott gerettet werden, so wurden wir bald eines besseren belehrt. Athen braucht ein weiteres Rettungspaket, und ein Ende des Milliardenstroms auf den Peloponnes ist nicht absehbar. Darüber hinaus mußten Irland und Portugal mit Dutzenden Milliarden vor der Pleite gerettet werden, und die Haushaltslage in Spanien und Italien ist gelinde gesagt alles andere als rosig. Sollte den beiden letztgenannten Euro-Staaten die Zahlungsunfähigkeit drohen, dann würde dies wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Rest der Euro-Zone mit ins Chaos reißen.

Die EU-Granden, angefangen von Kommissionspräsident Barroso über Frankreichs Sarkozy und der bundesdeutschen Kanzlerin Merkel werden also das Problem weder mit kosmetischen Maßnahmen noch mit Schönrednerei lösen können. Denn der einige Ausweg aus der Krise liegt nicht in einer grenzenlosen Ausweitung verschiedener Rettungsschirme und Hilfspakete, sondern in einem radikalen Schritt. Denn die Währungsunion in ihrer bestehenden Form hat sich als Fehlkonstruktion erwiesen, die den europäischen Völkern mehr Schaden als Nutzen bringt. Wenn verhindert werden soll, daß wegen der haushaltspolitischen Sorglosigkeit einiger weniger ganz Europa den Bach runter geht, dann ist die Euro-Zone zu teilen, und zwar in einen harten Nord-Euro und einen weichen Süd-Euro.

Aber dazu wird man nicht bereit sein. Vielmehr werden die selbstherrlichen EU-Eliten die gegenwärtige Krise zum Anlaß nehmen, den Mitgliedstaaten die Budget- und Finanzhoheit, also die Reste der ihnen noch verbliebenen Souveränität zu entreißen. Und damit kämen sie ihrem großen Ziel einen Riesenschritt näher: nämlich der Schaffung eines zentralistischen EU-Superstaates.


Slowaken unter Zustimmungsdruck

12. Oktober 2011

Die Slowaken haben in einer Abstimmung im Parlament die Zustimmung zum Euro-Rettungspaket verweigert und damit gleichzeitig ihre bisherige Regierung gestürzt, die die Vertrauensfrage mit der Entscheidung zum Rettungspaket verknüpft hatte. Über internationale Verträge darf in der Slowakei jedoch ein zweites Mal abgestimmt werden. Die Regierung bleibt nun formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. In der ersten Abstimmung hatten von den 124 anwesenden Abgeordneten nur 55 für die Ausweitung des Fonds
gestimmt, neun Parlamentarier waren dagegen, 60 enthielten sich. Die 22 Abgeordneten der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Bestimmung, dass über internationale Verträge zweimal abgestimmt werden kann, erweist sich für die Öffentlichkeitsarbeit der Eurokraten als überaus praktisch, erspart es doch den Slowaken und der EU-Nomenklatura die Peinlichkeit und den Vorwurf, man lasse solange abstimmen, bis das Ergebnis genehm sei. Während dieser Verdacht etwa die erneute Volksabstimmung seinerzeit in Irland nicht ganz zu Unrecht überschattete, hat man sich im Falle der Ablehnung des erweiterten Rettungsschirmes in der Slowakei eleganter aus der Affäre gezogen. Dennoch bleibt der Eindruck, eines fragwürdigen Demokratieverständnisses. Trotzdem setzten die Slowaken als kleines Land ein wichtiges Zeichen des Widerspruchs gegen den EU-Zentralismus. Doch auch in der Slowakei gilt, dass der Bürger, der
die Zeche am Ende zahlen darf, natürlich nicht gefragt wird, ob er noch mehr seines Steuergeldes für die Pleitegriechen opfern will.


Die Krise des Vertrauens

10. Oktober 2011

Die Krise ist da, weil alle an sie glauben. Griechenland wird Pleite gehen, weil alle daran glauben. Der Euro wird zerbrechen, weil alle daran glauben. Die Inflation wird kommen, weil alle daran glauben. Niemand glaubt den halbherzigen, widersprüchlichen Rezepten der agierenden Politiker, der Spitzenbankiers und der diversen Wirtschafts-Weisen. Sie alles wissen offenbar selbst nicht, wohin die Reise geht. Sie sind genauso ratlos wie der einfache Bürger. Und nirgends gibt es Institutionen, die Halt, die Sicherheit und Orientierung geben können: Nicht die Vereinten Nationen, nicht die Europäische Union, nicht das Weiße Haus in Washington, geschweige denn der Kreml, nicht die Kirche und nicht die politischen Parteien und schon gar nicht die Gewerkschaften.

So ist die gegenwärtige Krise nicht nur eine der Staatsschulden, der Banken, der Wirtschaft und der Finanzmärkte, nein, es ist eine Krise der Institutionen und diesbezüglich primär eine Vertrauenskrise.

Bleiben wir im eigenen Lande, bei uns im kleinen Österreich. Gibt es da überhaupt noch Institutionen, denen die Bürger trauen? Die katholische Kirche als moralische Instanz hat nicht erst seit den Missbrauchsskandalen der vergangenen Jahre abgewirtschaftet. Die allzu offensichtliche Feigheit der Kirchenfürsten vor dem angeblich ach so progressiven Zeitgeist hat das Vertrauen der Schäflein in ihre Hirten nachhaltig zerstört. Wenn – wie es in der Bibel heißt – die Lauen ausgespien werden, hat Österreichs katholische Geistlichkeit vom Kardinal bis zum letzten Dorfpfarrer gute Chancen, dazu zu gehören. Das steht außer Frage.

Und die etablierten politischen Parteien, sie die seit Jahrzehnten das Schicksal der Republik lenken, die früher ideologische Ersatzkirchen waren, einerseits mit der christlichen Soziallehre andererseits mit dem Austromarxismus gewissermaßen über Welterklärungsmodelle zu verfügen glaubten, diese politischen Parteien sind im noch viel höheren Maße moralisch bankrott. Nicht erst die Korruptionsskandale, die in der jüngsten Zeit aufgebrochen sind haben dies bewirkt, nein, es handelt sich um eine bereits langandauernde Entwicklung. Heute ist nur mehr das untere Mittelmaß an Persönlichkeiten in diesen Parteien vertreten. Inkompetenz, Entscheidungsschwäche und das völlige Fehlen von Visionen kennzeichnet die heutige Führung der politischen Parteien. Zwar muss man sagen, dass die Bevölkerung genau jene politischen Repräsentanten hat, die sie verdient, weil wählt, dennoch ist es eine Binsenweisheit, dass diesen politischen Vertretern niemand mehr das geringste Vertrauen entgegen bringt.

Und die Sozialpartner? Haben sie noch Gewicht und Vertrauen in der Bevölkerung? Kaum. Die Gewerkschaft hat nicht erst seit der Konsumpleite und dem BAWAG-Fiasko abgewirtschaftet, ihr Verlust an Mitgliedern ist dabei noch geringer als der Verlust an Vertrauen. Hemdsärmeliges Bonzen-Getue vermag da niemandem mehr soziale Kompetenz zu vermitteln. Und das Gegenüber der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Wirtschaftskammer und Industrie, gibt es hier Unternehmer mit Visionen, mit sozialer Kompetenz, Wirtschaftsführer, die das Land und seine Menschen mit Arbeitsplätzen versorgen und die ökonomischen Lebensgrundlagen für die Bevölkerung schaffen? Sicher ist, dass es auch in diesem Bereich keine Institution mehr gibt und auch keine wirklich hervorstechenden Persönlichkeiten, denen das Vertrauen der Bevölkerung gilt. Denen man zutraut, Wege aus der Krise in eine fruchtbringende Zukunft zu entwickeln.

Supranationale Organisationen, die einzelnen Staaten, die Kirchen, politische Parteien und Interessensverbände, sie alle haben in einem derart dramatischen Ausmaß an Vertrauen und Kompetenz verloren, dass ihnen zukunftsweisende Weichenstellungen nicht mehr zugetraut werden. Diese Krise des Vertrauens vor der wir stehen ist insgesamt eine Krise der sozialen und politischen Orientierung. Der Zusammenbruch eines Währungssystems oder der von einzelnen Banken ist angesichts dieser Krise gerade harmlos. Wohin diese krisenhafte Entwicklung führen wird, in ein Zeitalter des Chaos etwa, wir wissen es nicht. Vielleicht auch zu neuen Aufbrüchen und neuen Möglichkeiten. Was weiß man.


Die Last des Rechthabens

9. August 2011

Das was sich in den letzten Tagen im Bereich der Börsen und der Finanzmärkte getan hat, bestätigt all jene Kassandra-Rufe, die von den Kritikern der EU und des Euro, nicht zuletzt von den Österreichischen Freiheitlichen seit Jahr und Tag geäußert wurde – leider. Nach der Herabstufung der Bonität der US-Amerikaner ist zwar der totale Börsencrash nicht gekommen, die immensen Rettungsaktivitäten der Europäischen Zentralbank aber haben auch nicht gegriffen und die Abwärtsspirale dreht sich unaufhaltsam weiter. Von Griechenland redet im Hinblick auf die Staatsschuldenkrise schon keiner mehr. Portugal, Irland, das ist alles Vergangenheit, jetzt geht es um Spanien und vor allem um Italien. Und wenn Rom in Sachen Krisenmanagement scheitert, dann – so sind sich nahezu alle Experten einig – ist der Euro gescheitert. Warum aber, warum, fragt sich der kritische Zeitgenosse, sollte Rom ausgerechnet Berlusconi, Blender und Täuscher, da erfolgreicher sein als alle anderen? Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die Wahrscheinlichkeit auf den Eurocrash von Tag zu Tag steigt.

Anstatt wie das Kaninchen auf die Schlange gelähmt auf den Untergang zu warten, sollten die Mächtigen in der EU tätig werden. Man könnte die Eurozone, die offenbar nicht zu halten ist, aus eigenem Antrieb und in eigener Gestaltung in einen harten Nord-Euro und einen schwachen Süd-Euro teilen. Bevor das Fiasko eintritt und die Zone ohnedies zerbricht. Es ist aber – und auch da sind sich nahezu alle Beobachter indessen einig – die Schwäche der führenden Politiker, sowohl in Brüssel als auch in Washington, die eine gestaltende eigene Politik mit klarer Strategie unmöglich macht. Barroso und Konsorten fällt nichts anderes ein, als dem schlechten Geld gutes Geld nachzuwerfen – und zumeist ist es das der EU-Nettozahler, der Deutschen in erster Reihe und auch der Österreicher.

Dieses offenbar unaufhaltsame Torkeln der Europäer hin zum Abgrund, vor dem in Österreich wie gesagt nicht zuletzt die freiheitliche Opposition seit Jahr und Tag warnt, ist natürlich auch Wasser auf den Mühlen der freiheitlichen Oppositionspolitik. Die relative Stärke der FPÖ in den Umfragen basiert in erster Linie auf der Schwäche des politischen Establishments, im Falle Österreichs also der rot-schwarzen Regierung, und auf der Dramatik der negativen Entwicklung. Zwei Themen sind es ja, die die Freiheitlichen bei der Bevölkerung glaubwürdig machen: das konsequente Antreten gegen die Massenzuwanderung und die Islamisierung, sprich die Zuwanderungs- und Integrationsproblematik auf der einen Seite und auf der anderen Seite eben die EU-Kritik und die Warnung vor dem Eurocrash.

Interne Entwicklungen, die eine oder andere Streitfrage, Querelen, wie sie gerade in den letzten Tagen und Wochen immer wieder von den Medien hochgespielt wurden, beeindrucken den Wähler da offenbar wenig. Er sieht die großen, dramatischen Fragen und weiß, dass das politische Establishment, die heute Regierenden, in keiner Weise gewillt sind, diese Probleme zu lösen. Und das ist die Trumpfkarte der Freiheitlichen. Damit haben sie die Gelegenheit, bei den nächsten Wahlen entsprechend stärker zu werden. Sie sind somit Profiteure der krisenhaften Entwicklung und sie haben mit ihren Warnungen, mit ihren Kassandrarufen Recht. Leider könnte man sagen, denn dieses Rechthaben bedeutet gleichzeitig, dass die Österreicher und ihre Republik weiter in eine krisenhafte Entwicklung hinein schlittern, da die Regierenden nicht in der Lage sind, wirklich substantiell etwas dagegen zu tun.


Der ganz normale Wahnsinn

25. Juli 2011

Griechenland ist also wieder einmal gerettet – zumindest für die nächsten zwei Wochen, da die Medien verkünden durften, dass der EU-Gipfel ein Rettungspaket von mehr als 100 Milliarden Euro geschnürt hat und die Banken und Versicherungen zusätzlich 50 Milliarden Euro zu berappen haben werden. Alles in allem sind es nunmehr also nahezu schon 300 Milliarden Euro, die zur Rettung Griechenlands geflossen sind. Jeder, der das kleine Einmaleins beherrscht, weiß, dass die dem Vernehmen nach auf 350 Milliarden bezifferten Schulden der Hellen nunmehr eigentlich ja gedeckt sein müssten und damit alles in Butter sein sollte. Warum das nicht so ist, wissen die Götter und warum Griechenland möglicherweise doch noch spätestens nach der Sommerpause in die Pleite schlittern wird ebenso.

Tatsache ist jedenfalls, dass mit der Ausweitung des Euroschutzschirms hin zu einer Art europäischen Währungsfonds der Schritt der Union zur Transfergemeinschaft unwiderruflich sein dürfte. Kein Wunder, dass Angela Merkel nach dem letzten EU-Gipfel dem Vernehmen nach schlecht ausgesehen hat. Sie hat mit ihrer Zustimmung nämlich zu verantworten, dass die Deutschen – und mit ihnen wir Österreicher und ein paar andere Nettozahler – die Unfähigkeit, die Korruption oder schlicht und einfach den beschaulichen mediterranen Lebensstil der Pleitestaaten finanzieren werden. Und das auf Dauer, so lange, bis es uns selbst ebenso schlecht oder noch schlechter als diesen geht.

Einigermaßen erstaunt dürften die meisten geneigten Leser sein, wenn man ihnen sagt, dass Deutschland erst vor wenigen Jahren die letzten Zahlungen für die im Vertag von Versailles 1919 beschlossenen Reparationen getätigt hat. Was die Deutschen im Lauf der letzten Jahre und Jahrzehnte sonst noch gezahlt haben an Wiedergutmachung, an Hilfsleistungen an Zahlungen für Nato- und US-Kriegseinsätze, an Entwicklungshilfe, an Aufbau-Finanzierung in aller Welt und nunmehr eben im Zuge der Euro-Rettung, das ist schlicht und einfach ungeheuerlich und unglaublich. Dass die bundesdeutsche Volkswirtschaft und wir mit ihnen all diese Belastungen über die Jahre und Jahrzehnte aushalten, dass es uns nach wie vor relativ gut geht, dass wir noch immer in der Lage sind, Milliarde um Milliarde nachzulegen, das ist im Grunde ein volkswirtschaftliches Mirakel. Diese deutsche Volkswirtschaft, basierend auf einer – horribile dictu – Volksgemeinschaft, welche aus der nationalen Einheitsbewegung des 19. Jahrhunderts heraus gewachsen ist, hat damit eine Leistungsfähigkeit bewiesen, die historisch einmalig ist. Zusammenbrechen wird diese Leistungsfähigkeit spätestens dann, wenn die Ethnomorphose, sprich „Umvolkung“ abgeschlossen ist und die breite Bevölkerungsmehrheit aus Zuwanderern aus aller Welt besteht. Man mag diese Aussage dem Autor dieser Zeilen als Rassismus auslegen, sie basiert aber schlicht und einfach auf Empirie, wonach eben beispielsweise die nunmehr so heftig nach Mitteleuropa herein dringende Bevölkerung Zentralanatoliens nicht ganz in der Lage ist, jene wirtschaftlichen Leistungen zu erbringen, wie die Deutschen in der Bundesrepublik, in Österreich oder in der Schweiz. Was diese in den letzen Jahren und Jahrzehnten geleistet und gezahlt haben, gehört in den Bereich des gewissermaßen ganz normalen Wahnsinns.

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Zu diesem ganz normalen Wahnsinn der sich in diesen Tagen wieder einmal manifestiert, gehört auch der jüngste Anschlag in Norwegen. Dass da ein Amokläufer in der Lage ist, ein Regierungsgebäude in die Luft zu lassen und dann auf einer Ferieninsel noch über 80 junge Menschen zu ermorden, ist als solches schon wahnsinnig. Diese Diagnose aber genügt natürlich unseren Medien nicht. Für sie muss es schon es ein rassistischer Rechtsextremist sein, der hier auf der Basis seiner politisch-ideologischen Motivation mordet. Merkwürdig, dass man dies in der Berichterstattung nicht oft genug betonen kann, während man umgekehrt den linksextremen Hintergrund von Gewalttätern, den islamistischen oder den schlicht ethnischen bei irgendwelchen Diebesbanden aus Südosteuropa, entweder verschweigt oder zumindest tunlichst kleinredet.

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Und wenn wir schon vom Terror sprechen, so bleibt es ein Teil des ganz normalen Wahnsinns unserer Tage, was in Lybien passiert: Längst ist das mediale Interesse geschwunden und doch fliegen die Luftstreitkräfte der Nato Tag für Tag tödliche Einsätze und legen schlicht und einfach wieder einmal ein ganzes Land in Schutt und Asche. Den offenbar tatsächlich einigermaßen irren Gaddafi erwischen sie dabei allerdings ohnedies nicht und das Ganze könnte demnächst enden wie das Hornberger Schießen. Vielleicht denkt sich der eine oder andere in den Nato-Stäben, dass es ohnedies gleichgültig sei, weil dann die Europäische Union und damit wieder einmal die Deutschen, den Wiederaufbau des Landes finanzieren würden. Der ganz normale Wahnsinn also.


Euroland ist abgebrannt

5. Juli 2011

Da trafen sich am vergangenen Sonntag die führenden Exponenten der österreichischen Parlamentsparteien, um über die Griechenlandhilfe der Europäischen Union zu debattieren. Die Fronten waren von vornherein klar abgesteckt: Die Regierungsparteien waren für die Griechenlandhilfe, die Opposition mit unterschiedlichen Argumenten dagegen. ÖVP-Klubchef Karl Heinz Kopf und SPÖ Klubobmann Josef Czap sprachen davon, dass die Griechenlandhilfe „alternativlos“ sei, die beiden rechten Oppositionsparteien zuvorderst Heinz Christian Strache von der FPÖ erklärten, dass man die Zahlungen nach Athen stoppen müsse. Und der grüne Finanzsprecher Kogler wiederholte die Forderung nach einem Marshallplan für Griechenland, also nach großen Investitionen.

Soweit so bekannt. Was allerdings unbekannt, bzw. ungewiss ist, sind die Auswirkungen auf die 12 Milliarden Euro-Zahlung, die dieser Tage für Griechenland freigegeben wurde. Sie gehen angeblich in die Tilgung alter Schulden die Griechenland hat. Und wo hat es diese Schulden? Na natürlich bei den Banken. Wir müssen also davon ausgehen, dass wieder einmal die Banken saniert, bzw. gerettet werden mit dem Steuergeld der EU-Bürger.

Allerdings ist Griechenland ja längst noch nicht gerettet, vielmehr hat es nur 3 Monate Luft bekommen und Mitte September muss die nächste Milliardenzahlung erfolgen, sonst ist das Land eben doch insolvent. Und so wird es wohl weitergehen, denn die griechischen Schulden werden vorläufig nicht geringer, sondern größer und die angeblichen Sparpakete im Werte von Dutzenden Millionen Euro werden – wenn überhaupt – erst in Jahren greifen.

Damit aber ist die Europäische Union tatsächlich zur Transferunion geworden und der simple Hausverstand sagt jedem, selbst dem finanzpolitischen Laien, dass diese Gelder keine Darlehen sind die hoch verzinst zurückkommen, sondern eben Transferleistungen. Zahlungen von den wirtschaftlich soliden Mitgliedsstaaten zu den Bankrotteuren hin.

Und da ist Griechenland bekanntlich ja nicht allein. Portugal hat den Schutzschirm in Anspruch genommen und Irland. Und wie lange es mit Spanien und Italien noch gut geht, bleibt abzuwarten.

Abzuwarten bleibt auch, wie lange die Bürger der Zahler-Staaten, allen voran die Deutschen, die Österreicher, die Niederländer, gute Miene zum bösen Spiel machen. Milliarden laufen in Richtung Süden und in den eigenen Ländern ist kein Geld für die notwendigsten sozialen und gesellschaftlichen Reformen vorhanden. die ohnedies darbenden Familien in Österreich bekommen weitere Kürzungen zu spüren, es gibt keinen Gratiskindergarten für die ohnedies viel zu wenigen österreichischen Kinder, aber Milliarden laufen unentwegt nach Griechenland, Portugal und anders wohin.

Von vorrevolutionären Zuständen im saturierten nördlichen und mittleren Europa zu sprechen wäre gewiss übertrieben. Dennoch wird die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik immer größer und immer größere Teile der Bevölkerung hat das Gefühl, dass sich am politischen System grundlegendes ändern muss. Dies nicht nur aus finanz- und wirtschaftspolitischen Gründen, sondern insgesamt aufgrund eines gesellschaftlichen Unbehagens, das sich ganz allgemein über das politische Establishment breit gemacht hat. Ob nun die bereits vorhandenen oppositionellen Kräfte, sei es von links, weitgehend von der grünen Seite, oder aus dem vielgescholtenen „rechtspopulistischen“ Eck diesbezüglich wirklich glaubwürdige Alternativen darstellen, bleibt abzuwarten. Fest steht jedenfalls, dass das Systemversagen, welches am Beispiel der Griechenlandhilfe und der weiterschwelenden Eurokrise immanent wird, über kurz oder lang auch in den relativ saturierten Staaten des nördlichen und zentraleuropäischen EU-Bereichs zu einem Systemwechsel führen könnte.

Wir aber stehen dieser Tage vor dem Beginn der politischen Sommerpause und im Grund möchte kaum mehr einer der heimischen Medienkonsumenten über die diversen Sackgassen der politischen Entwicklungen hören. Auch die Eurokrise, das Griechenlanddilemma und all jene Bereiche die damit zusammenhängen, werden aus dem öffentlichen Bewusstsein ausgeblendet – zumindest für einige Wochen. Dennoch verhält es sich mit der Eurokrise so ähnlich wie mit der Kernschmelze im japanischen Kernkraftwerk Fokujima, diese wird – ob die Medien nun demgegenüber Aufmerksamkeit hegen oder nicht – gnadenlos und mit letalem Ende weitergehen. Spätestens im September haben wir den nächsten Akt der Griechenlandtragödie zu gewärtigen. Die 12 Milliarden, die zur Zeit nach Athen fließen, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, Griechenland ist nach wie vor insolvent, die Schulden wachsen weiter an – und nicht nur die Griechenlands, sondern auch jene der meisten anderen EU-Staaten, auch jene Österreichs. Schönen Sommer!


Gereimtes und Ungereimtes

6. Juni 2011

Nun hat die Regierung also – wahrhaft revolutionär – beschlossen, Strache „und seine Lügen“ zu bekämpfen. Einen Vorgeschmack bot uns dieser Tage das Raiffeisen-Verlautbarungsblatt Kurier, in dem es zwei angeblich hochmögende Werbegurus aufforderte, auf die gereimten Strache-Slogans zu kontern. Und siehe da, die großen Marketing-Experten beantworteten die bei den vergangenen Wahlen so erfolgreichen Kickl-Reime nach dem Motto „reim dich, oder ich schlag dich“. Lächerlich wenn den etablierten Parteien nichts anderes einfällt gegen die aufstrebende freiheitliche Opposition.

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Einigermaßen ungereimt scheint das Vorgehen der europäischen Finanzexperten in Sachen Griechenland zu sein. Nachdem wochen- und monatelang über das ins Haus stehende Desaster debattiert wurde, kristallisiert sich nunmehr heraus, dass die Hellenen etwa 100 Milliarden Euro an weiterer Finanzhilfe benötigen. Man wolle sie nicht in den Staatskonkurs gehen lassen, nein, es werde so etwas wie eine „weiche Umschuldung“ geben. Und dies soll bedeuten, dass nicht nur die EU und der Internationale Währungsfonds zahlen, sondern auch die privaten Beteiligten, also die Banken. Bis zu 30 Milliarden sollen diese locker machen, ansonsten gebe es doch den Staatskonkurs und damit den Vollverlust für die Banken und ihre Ansprüche gegenüber Athen.

Ob dieses Modell nunmehr für Griechenland wirklich die Lösung bedeutet, darf bezweifelt werden. Die Bevölkerung verweigert sich bekanntlich dem radikalen Sparkurs der Regierung, ebenso die Opposition, das Land steht am Rande des Bürgerkriegs und erreicht keines der vor Jahr und Tag vorgegebenen Sparziele. In Brüssel aber entschließt man sich – die EU verösterreichert offenbar – weiterzuwurschteln. Man darf gespannt sein, ob man nach einem halben Jahr neuerlich vor der Notwendigkeit steht, ein weiteres 100 Milliarden-Paket für Griechenland zu schnüren.

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Ebenso große Ungereimtheiten gibt es offenbar im Verhältnis Europas zur Türkei. Während man aus den Hintergrund-Kreisen Brüssels nach wie vor hört, dass der Türkei-Beitritt zur Union um jeden Preis durchgezogen werden solle, verhält sich die Türkei zunehmend anti-europäisch. Zuletzt als sie die bereits ausgemauschelte Bestellung der ehemaligen österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik zur OSCE-Generalsekretärin beeinspruchte. Damit habe die Türkei endgültig ihr anti-europäisches Gesicht gezeigt, jammern nun die heimischen Schwarzen, die offenbar fürchten, dass die lange Ursel ihnen weiterhin gemeinsam mit ihrem alten Mentor Wolfgang Schüssel im Nationalrat auf die Nerven gehen werde.

Tatsache ist allerding, dass die Türken mit ihrem Veto gezeigt haben, wie das in Zukunft gehen soll: Ankara glaubt immer und überall, auch in zentralen europäischen Angelegenheiten und in Personalfragen das letzte Wort zu haben. Die immer selbstbewußter werdende Türkei sieht sich bereits als dominante Macht innerhalb Europas, ohne deren Zustimmung nichts geht. Schöne Aussichten.

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Um zurückzukommen nach Österreich: In diesen Tagen findet die briefliche Volksbefragung zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage statt. Lauthals wurde im Vorfeld dagegen polemisiert, dass diese ja sinnlos sei und keinerlei rechtliche Bindewirkung habe. Verschwiegen wurde bei dieser Polemik natürlich, dass nahezu alle direkt-demokratischen Instrumente in Österreich kaum reale politische Auswirkungen haben. Nehmen wir etwa das viel strapazierte Instrument des Volksbegehrens. Bekanntlich wird dieses oft und gerne von den verschiedensten Gruppen und Parteien angewandt, um ihren politischen Willen darzulegen und um eine mehr oder weniger spektakuläre Kampagne über das Land rollen zu lassen. Politische Auswirkungen haben solche Volksbegehren in der Regel kaum. Sie werden im Nationalrat pflichtgemäß kurz behandelt – insofern haben sie eine rechtliche Wirkung – um dann schubladisiert zu werden und in Vergessenheit zu geraten.

Keine Frage, auch die Kärntner Brief-Befragung hat solcherart wenig Auswirkung, in rechtlicher Hinsicht gar keine. Das zeigt aber nur, dass die direkte Demokratie in Österreich kaum mehr als ein schöngeredete Feigenblatt darstellt. Und genau das sollte sich ändern.

Zugute halten muss man den Kärntnern immerhin, dass sie damit versuchen, der Bevölkerung noch die Möglichkeit zu geben, sich in den Diskussionsprozess um die Ortstafeln einzubringen. Bürgerbeteiligung – und sei es nur in Form einer Art erweiterter Meinungsumfrage – kann nie schlecht sein.


Härtere Sanktionen gegen EU-Defizitsünder

30. September 2010

Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union nun Nägel mit Köpfen machen und endlich die richtigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen muss. Das heutige Finanzministertreffen bietet die Plattform, um dieses Vorhaben endlich zu realisieren. Von besonderer Bedeutung wäre eine Verschärfung des Stabilitätspaktes, der bisher nur auf dem Papier bestanden hat. Zudem muß gewährleistet sein, daß die sogenannten Konvergenzkriterien für alle Mitglieder der Währungsunion gelten.

Fraglich hingegen ist, ob die gestern von der EU-Kommission vorgeschlagenen härteren Sanktionen gegen Defizitsünder in der Praxis durchführbar sein werden. Von einem hochverschuldeten Land zu verlangen, 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Einlage an die EU zu zahlen, mag zwar in der Theorie gut klingen. Ob es aber sinnvoll ist, ein hochverschuldetes Mitglied der Währungsunion finanziell noch mehr zu belasten, bleibt dahingestellt. Im Falle Griechenlands mit seinem Rekorddefizit wäre dieser Mechanismus wohl kläglich gescheitert, sodaß der Vorschlag der EU-Kommission nur Kosmetik ist.

Ich fordere die Finanzminister auf, über Alternativen zum Kommissionsvorschlag zu beraten. Um Schuldenkrisen wie in Griechenland zu vermeiden, sollte ein Verfahren geschaffen werden, in welchem Defizitsündern zuerst mit einem Entzug der Stimmrechte gedroht wird und in weitere Folge die Stimmrechte dann entzogen werden. Allerdings müssten diese Sanktionen von der Union auch knallhart durchgeführt werden. Ausnahmeregelungen sollten dabei keine getroffen werden können. Und nicht zuletzt sollte auch ein Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.